Kategoriearchiv: BIVER

Gastbeitrag BI BIVER
Fraktionschef AL/Grüne: Keine Blitzer für Rödermark

Hallo Zusammen,
 
entgegen der bisherigen Darstellung der 1. Stadträtin von AL/Grünen in der Presse, bestätigt jetzt der Fraktionsvorsitzende von AL/Grüne in der facebook Gruppe „Rödermark erleben“, dass keine Blitzer gekauft werden. In dem facebook Post von uns ging es, um den für den Spätsommer angekündigten neuen Blitzer, für Waldacker.

Noch vor wenigen Wochen verkündete die 1. Stadträtin auf Zeit u.A. auf der Homepage der Stadt, dass die alten, abgebauten Anlagen durch neue ersetzt werden. Davon bleibt offenbar nicht viel übrig.

Die alten Anlagen mussten auf Anordnung der Polizei Wiesbaden abgebaut werden, nachdem diese vor Jahren – aus auch für die Polizei nicht erklärbaren Gründen – vom inzwischen ausgeschiedenen Fachbereichsleiter außer Betrieb gesetzt worden waren.

Und dann begann das über 7 Jahre anhaltende politische Verwirrspiel.

Es wurde fälschlicherweise behauptet, nirgendwo in Rödermark seien Blitzer genehmigungsfähig. Die Polizei widersprach dieser Darstellung schriftlich und massiv.

Neue, sehr wenige, Anträge wurden laut Polizei anschließend so schlecht begründet, dass sie nur aus diesem Grund abgelehnt werden mussten. Gleichzeitig sprach sich die Polizei ausdrücklich für kombinierte Anlagen – also Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung für unsere Stadt aus.

Damit ist jetzt auch klar:
 
Die von der 1. Stadträtin nur vier Tage vor der Kommunalwahl angekündigten und als „wertvoll“ bezeichneten Rotlichtblitzer werden nicht kommen!

Diese Unwahrheiten kennen wir noch zu Gute von der letzten Wahl 2021, wo sogar mit einem Sonderflyer für Wähler rund um die Kipferlkreuzung und der Rodaustraße geworben wurde. Umgesetzt wurde rund um die Kipferlkreuzung wenig und entlang der Rodaustraße nichts (ein nächtliches Tempolimit wäre sofort umsetzbar)!

Statt hier für Verkehrssicherheit zu sorgen, wurde unser Geld für allen möglichen Unsinn zum Fenster rausgeschmissen – von sprechenden Mülleimern bis hin zu verschönerten Plätzen. Während die Schwachen im Verkehr gefährdet werden, muss sie anständige Mitte immer mehr blechen. Warum werden die Verkehrsrowdys, oft von woanders, nicht konsequent rund um die Uhr zur Kasse gebeten?

Stimmt, weil aus finanziellen Gründen, laut Offenbach Post vom 29.08. nur noch 50% der Stellen im Ordnungsamt besetzt sind.

Das ist ein sicherheitspolitisches Totalversagen. Wer übernimmt dafür Verantwortung?

Rödermark ist und bleibt damit die einzige Stadt im Kreis Offenbach ohne eine rund um die Uhr funktionsfähige Verkehrsüberwachung.

Rödermark – das Rasermekka der Region und das Negativbeispiel für zugeparkte Gehwege entlang der Hauptstraßen.

Während die 1. Stadträtin offenbar daran arbeitet, das katastrophale ADFC-Ergebnis von 2025 mit allen Mitteln zu verteidigen, arbeitet ihre Partei, die AL/Grünen gleichzeitig daran, ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Langem – mit einem Verlust von über 30 % ihrer bisherigen Wähler – offenbar noch weiter auszubauen. Wir sind zuversichtlich, dass die das schaffen.

Wir sagen ganz klar:
 
Wer bei der Sicherheit spart, spart am völlig falschen Ende! Weder Einsicht noch Selbstkritik ist bei AL/Grüne erkennbar!

Gerade in einer angespannten Haushaltslage muss man Prioritäten setzen. Und Sicherheit von Kindern, Familien, Fußgängern, Radfahrern und Anwohnern gehört ganz nach oben.

Während der Bürgermeister das Thema immer wieder ehrlich benannte, sprach die 1.Stadträtin immer wieder von einer besonders hohen Regeltreue in Rödermark, während in Hessen die Tempoverstöße auf einem Höchststand liegen. Echt jetzt?

Deshalb stimmen wir dem Fraktionsvorsitzenden des ehemaligen Koalitionspartners CDU ausdrücklich zu:

Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur müssen trotz angespannter Haushaltslage sein!

Wir sagen:
Rödermark ist aktuell echt am Ar…!

Mit freundlichen Grüßen

BI BIVER

Pressemeldung BIVER
Es geht voran oder geht es voran ?

Die Frage stellt sich, wenn man einige Punkte in Sachen „Verkehr“ der letzten Wochen Revue passieren lässt. Es sei immer wieder wichtig, [….] die Menschen für das Thema ‚Sicherheit auf dem Schulweg‘ zu sensibilisieren betont die 1. Stadträtin in ihrer aktuellen Pressemitteilung (PM). Nach Ansicht von BIVER wieder nur eine leere Worthülse, denn pro aktiv hat die Verwaltung selbst dazu nichts geliefert.

Erfreut fallen zwar ein paar große, gut wahrnehmbare Smiley-Tafeln an Schulen auf, wie sie BIVER seit Jahren als verkehrspsychologisch sinnvoll auch für alle Einfahrt- und Ausfahrtstraßen fordert, doch das war es auch.

Enttäuschend, so BIVER, vor Schulbeginn sei, dass für die Hanauer Str. weiterhin kein Tempo-30 angeordnet, kein Radfahrschutzstreifen oder gar ein Fußgängerüberweg markiert wurde. Der in der PM gezeigte (übergeordnete?) Schulwegeplan Mainzer Str. endet abrupt an der Hanauer Str. und verkennt damit die Tatsache, dass eine hohe Zahl Nell-Breuning-Schüler von hier den kurzen Weg zur Thomas-Mann-Str. nutzen. Von täglich brenzligen Verkehrssituationen wissen die Anwohner einiges zu berichten.
Eine schriftliche Anfrage von Anfang Juni (!) dazu sowie zum Ergebnis einer Sondersitzung vom 9. März, zu der BIVER zwar geladen war, aber nicht teilnehmen durfte, wurden der BI bisher nicht beantwortet.
Gleiches gilt für die aktuell sanierte Nieder-Röder-Str.: bleibt Tempo-30 aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen angeordnet? Warum wird kein Radfahrschutzstreifen ausgewiesen?

Für BIVER weiterhin fragwürdig bleibt, warum für Radfahrer u.a. auf dem gefährlichem Schulweg Dieburger-, Frankfurter Str., kein Radfahrschutzstreifen angebracht wird. Ähnlich wie Tempo-Smileys sorgen nämlich auch solche für mehr Verkehrssicherheit für wenig Geld. Möglicherweise damit sogar für weniger „Elterntaxis“.

Die Ablehnung Tempo-30 auf der Rodaustr. begründete Bürgermeister Rotter mit „rechtlich nicht wasserdicht“, obwohl nach Ansicht BIVER Voraussetzungen (u.a. Spielplätze, Kiga, „Seniorenheim“, Straßenschäden) dafür vorliegen. Wo ist das „Leck im Rechtsschlauch“? Was macht den Unterschied zur Ober-Rodener-Str.? Auf die schriftliche Antwort, die BIVER derzeit (noch) nicht vorliegt, darf man gespannt sein.

Transparenz und Bürgerbeteiligung, so BIVER, wie immer Fehlanzeige. Banale Fragen bleiben unbeantwortet, von vielen lärmgeplagten Anwohnern eingereichte Petitionen verschwinden in Schubläden, dafür wird selbstherrlich (von allen Parteien kritisiert) in Waldacker ein neuer „Blitzer“ installiert, den nach Wissen BIVER niemand explizit gefordert hatte.

Sehr kritisch bewerten die Sprecher von BIVER damit den ablehnenden Umgang mit der BI insgesamt: „Wer Menschen, wie hier die betroffenen Anwohner, an keinesfalls schutzwürdigen Entscheidungen zum Thema „Verkehr“ nicht beteiligt, kann auf Dauer natürlich keine Akzeptanz derer erwarten.“ Im Kontext sei eine BI nichts anderes als eine Partei. Letztgenannte möchte im Sinne ihrer Wähler langfristig zufriedenstellende und bestimmte politische Ziele umsetzen. Auch eine BI, ein zeitlich begrenzter Zusammenschluss von steuerzahlenden Bürgern, möchte ein konkret berechtigtes Anliegen von der Politik umgesetzt sehen und nicht, wie seit geraumer Zeit üblich, auf ein querulantisches Abstellgleis geschoben werden.

BIVER Aktuell
Was zeichnet eine „Einladung“ aus?
Norbert Kern

Ich habe lange überlegt, ob ich nachfolgendes schreibe, aber wenn es im Bauch „grummelt“, sollte man es rauslassen – also dann:

Am 2. März erreichte uns folgende Einladungsmail des Fachbereich 3 (Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit & Ordnung): 

Sehr geehrter Herr Kern,
sehr geehrter Herr Hirsch,
am 09.03.2026 findet um 17:30 Uhr im Raum Saalfelden Nr. 105 (EG), Rathaus Ober-Roden, Dieburger Str. 13–17, ein Termin zum Thema „Verkehr“ statt. 
Zugegen sein werden: Herr Bürgermeister Rotter, Frau Erste Stadträtin Schülner, Vertreter des Hessischen Ministeriums des Innern (HMdI), das Regierungspräsidium, Hessen Mobil,
der Kreis Offenbach, die Polizei Dietzenbach sowie das Ordnungsamt der Stadt Rödermark.
Zu diesem Termin darf ich Sie herzlich einladen.

Das hörte sich für uns sehr erfreulich und erfolgsversprechend an. Endlich hatte es Bgm. Rotter geschafft, alle Fachleute zum Thema „Verkehr“ an einen Tisch zu bringen. Die Gelegenheit deren Argumente anzuhören und auch die Chance Fragen stellen zu können, zu den Themen, die die Bürger/Anwohner, seit Jahren interessieren, schien groß.

Leider beginnen Erwartungshaltungen oft mit einer Enttäuschung – so wiederholt auch hier:

Als ich um 17:25 Uhr im Rathaus angekommen war, wurde ich gebeten vorerst noch auf der „blauen“ Couch im Foyer Platz zu nehmen, da die Runde noch im Gespräch sei. Eine gewisse Verwunderung machte sich bei mir breit (Anm.: wie später herauskam, hatte die Veranstaltung schon weitaus früher begonnen). Gegen 17:45 Uhr wurde ich dann in den Raum „Saalfelden“ gebeten. Verkürzt wiedergegeben passierte dann folgendes:
 
Bgm. Rotter begrüßte mich, lobte den konstruktiven Austausch im Teilnehmerkreis und bat den Vertreter des Hess. Verkehrsministeriums um kurze Zusammenfassung der Möglichkeit für „Tempo-30“ (auf der L3097).
Nachdem ich mit dem Referent noch ein kurzes „Zwiegespräch“ (Thema: Lärm und Sicherheit) führen konnte, übernahm Bgm. Rotter wieder die Gesprächsleitung. Mit der wohlgemeinten Erklärung „wir wollen nicht in den Rückspiegel schauen, sondern nach vorn“ und dem Hinweis auf neue Lärmberechnungen sowie neuen Anträgen zu möglichen stationären Blitzern, bedankte er sich bei allen Teilnehmern und beendete die Veranstaltung.

Werte Leserschaft, ich weiß natürlich nicht, wie sie das Beschriebene bewerten bzw. wie sie sich gefühlt hätten, aber eine „herzliche Einladung zu diesem Termin“ sieht in meinen Augen nicht nur anders aus, sondern hat im Verhalten und im Ergebnis auch etwas mit Respekt und Anstand gegenüber dem eingeladenen Gast zu tun!
Die gern verwendeten Schlagworte wie Transparenz und Bürgerbeteiligung bleiben letztendlich und wie (fast) immer nur leere Worthülsen, da aus jedem Thema, und wenn es „nur“ der leidige „Verkehr“ ist, ein „Staatsgeheimnis“ gemacht wird. Deshalb sollte man sich über viel (Politik-)Verdrossenheit eigentlich nicht wundern.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe O-R