BIVER zum Grünen Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 15. März 2026

BIVER kontert Wahlprogramm von AL/Die Grünen

Das neue Jahr fängt „gut“ an, wenn man das extensive Wahlprogramm von AL/Die Grünen liest. Auf 19 (!) Seiten werden dort penibel (globale) Thematiken beschrieben, die besser einer Opposition zu Gesicht stehen würden, als einer „(Mit)Regierungspartei“. (Anmerkung Admin. Hier das Wahlprogramm)

In dem man der Landesregierung exekutiven Ungehorsam vorwirft, schimpft man gefärbt „nach oben“, um von der eigenen desolaten Finanzlage abzulenken (s. Bild auf Seite 8: „Dunkle Wolken über Rödermark“).

Wie AL/Die Grünen ihren Wahlslogan „Wir stehen für….“ unter diesen Umständen umsetzen wollen, bleibt ihr Geheimnis. In den letzten 5 Jahren ist dies zumindest vielfach gescheitert.

Ihr Thema „Mobilität und Verkehrsentwicklung“ (Seite 15f.), auf das wir hier unseren Focus legen möchten, beinhaltet bereits jetzt – sagen wir es vorsichtig neutral – einige „Fehler“:

Zu lesen ist, dass man für eine schnellstmögliche Verbesserung und Umsetzung für alles ist, was mit dem Rad zu tun hat. Eine Absicht, die BIVER seit Jahren öffentlich von der „grünen“ Verkehrsdezernentin fordert, mit dem fatalen Ergebnis, das sich a) bisher nichts getan hat und b) Rödermark auf den letzten Platz der regionalen ADFC-Bewertung abgestürzt ist.

Zu Unrecht rühmt sich AL/Die Grünen mit dem LKW-Durchfahrtsverbot (LKW-DfV) und der Anordnung von Tempo-30 in der Nieder-Röder-Straße. Das LKW-DfV wurde seit 2018 gefordert, vom „grünen“ Dezernat stets als nicht umsetzbar bewertet, so dass erst eine Eingabe von BIVER beim Hess. Verkehrsminister im Oktober 2024 zum Vollzug führte.

Ähnliches gilt für o.g. Tempo-30. Seit Jahren fordert BIVER mit fundierten Anträgen zur Verkehrssicherheit und Lärmminderung Tempo-30 auf dem Streckenabschnitt der L3097 durch Ober-Roden und auf der Rodaustraße in Urberach. Unter stetigen, aber zweifel- und fehlerhaften Hinweisen auf Nichtzuständigkeiten bzw. angeblich fehlende rechtliche Voraussetzungen wurden und werden die betroffenen Anwohner auch weiterhin abgespeist. Das jetzt verfügte Tempo-30 wurde von Hessen Mobil angeordnet – eine Maßnahme, die das „grüne“ Verkehrsdezernat bereits weit vorher in eigener Verantwortung hätte anordnen können und dürfen.

Neu und widersprüchlich ist, dass AL/Die Grünen nun generell innerorts Tempo 30 unterstützen möchten, um Lärm zu begrenzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wie soll man eine solche Aussage vor den oben geschilderten Hintergründen bewerten?

Fehlerhaft – nur nebenbei bemerkt – ist im Übrigen die Behauptung, dass nachts überall Tempo 30 gelte – dazu fehlt leider die entsprechende Beschilderung.

Trotz des Wissens, dass Kreisellösungen finanziell nicht umsetzbar sind, befürwortet die „grüne“ Mitregierungspartei – wie bereits anlässlich des Wahlkampfs 2021 – diese. Den „bösen Finger“ wieder in Richtung des Hess. Landesregierung zu zeigen, macht einen solchen verfehlten Wahlspruch nicht besser.

Nachvollziehbar wäre ein stationärer „Blitzer“ auf der „Kipferl-Kreuzung“ gewesen, deren schnellstmögliche lärmintensive Entlastung AL/Die Grünen zusammen mit den anderen Parteien bereits 2021 erfolglos als Auftrag an den Magistrat gegeben hatten. Von den meisten als wenig sinnig beschrieben, aber von der „grünen“ Verkehrsdezernentin durchgeboxt, wird ein solcher nun an der Fußgängerampel am Ortseingang von Waldacker installiert. AL/Die Grünen erhoffen sich von den Ergebnissen der Anlage eine bessere Beurteilung für den weiteren Einsatz stationärer Geräte – auch hier wieder eine verfehlte Wahlkampfaussage, denn jeder Standort muss für sich von der HÖMS geprüft und genehmigt werden.

Aus einschlägiger Sicht und Erfahrung erscheinen uns als BIVER auch folgende Slogans mehr als Phrasen, als ernst gemeinte Versprechen:
„Wir möchten Bürger beteiligen und regelmäßig und transparent informieren“
„Wir möchten das weitverbreitete Engagement der Menschen in Rödermark erhalten und fördern“

Werte AL/Die Grünen, wer sich in verantwortungsvoller Position bemüht hat, hat in der Arbeitszeugnissprache zwar Engagement gezeigt, aber die Leistungen waren mindestens mangelhaft, weil keine nennenswerten Ergebnisse erzielt wurden.

Sätze wie „Wir stehen für….“, „Wir befürworten….“, „Wir unterstützen….“ oder „Wir erwünschen….“ stehen dafür und sind nicht Ausdruck von pro aktiven Maßnahmen zugunsten der Bürger in den letzten 5 Jahren.

BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
i.A.
Norbert Kern


» Hier das Wahlprogramm der AL/Die Grünen 15.03.2026
 
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Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark

Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark – Zeit für Klarheit und Transparenz

Die FREIE WÄHLER Rödermark kritisieren die zunehmend kontroverser laufende Debatte um Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark. Nach den jüngsten Berichten der Offenbach Post über den geplanten stationären Blitzer in Waldacker und die Kritik der Bürgerinitiative BIVER wird deutlich: Zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative bestehen weiterhin erhebliche Differenzen – und die Bürgerinnen und Bürger verlieren zunehmend den Überblick.

„Seit Monaten kursieren widersprüchliche Aussagen über Zuständigkeiten, Genehmigungen und Prioritäten bei den Blitzerstandorten“, erklärt Stefan Schefter, Ortsvorsitzender der FREIE WÄHLER Rödermark.

„Für die Menschen in unserer Stadt ist das kaum noch nachvollziehbar. Wir wollen endlich Klarheit schaffen – auf Basis von Fakten, nicht von Behauptungen.“
 
Während die Stadt betont, dass der Standort in Waldacker derzeit der einzige genehmigungsfähige sei, zweifelt die Bürgerinitiative BIVER an dieser Darstellung und verweist auf andere neuralgische Punkte, etwa die Frankfurter Straße oder die Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden. Auch die FWR erreichten im Nachgang zur Stavo viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung, welche die Entscheidung angesichts vieler anderer verkehrs- und lärmintensiver Standorte nicht nachvollziehen können.
 
Die FREIE WÄHLER Rödermark fordern in diesem Zusammenhang eine offene und transparente Kommunikation zwischen allen Beteiligten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo, wann und warum über Geschwindigkeitskontrollen entschieden wird – und warum manche Standorte durch die HÖMS genehmigt werden, andere aber nicht,“ so Schefter weiter.

Um hier Aufklärung zu schaffen, haben die FREIE WÄHLER dem Magistrat eine detaillierte Anfrage vorgelegt. Darin geht es unter anderem um folgende Punkte:
• Nach welchen Kriterien wurde der Standort Waldacker ausgewählt und wurde er gegenüber anderen priorisiert?
• Wurden für weitere Gefahrenpunkte – insbesondere an der Kipferl-Kreuzung – Genehmigungsanträge gestellt?
• Welche Standorte wurden in den letzten Jahren zur Prüfung eingereicht und mit welchem Ergebnis?
• Warum wurden Ablehnungsgründe bislang nicht veröffentlicht?

Auch wenn die FWR den Standort Waldacker grundsätzlich befürworten, soll dieser nur der Beginn einer konsequenten Verkehrssicherheitsstrategie sein. „Jede Maßnahme, die zur Verkehrssicherheit beiträgt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, betont Schefter. „Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Die Problemzonen in Ober-Roden – insbesondere an der Frankfurter Straße – bleiben ungelöst. Hier muss die Stadt endlich handeln.“

Die FWR betonen hierbei, dass die Anfrage ausdrücklich lösungsorientiert motiviert ist: „Unser Ziel ist es nicht, alte Konflikte weiter anzuheizen, sondern sie zu lösen“, fasst Schefter zusammen. „Die Stadt, die Bürgerinitiative und die Politik müssen wieder an einen Tisch. Nur durch Transparenz und Kooperation können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verkehrspolitik zurückgewinnen.“

Darüber hinaus möchten die FWR klarstellen, dass man zwar den Unmut und Frustration von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angesichts der langsamen Entwicklung nachvollziehen kann, jedoch an alle Beteiligten appelliert, nicht einzelne Personen an den öffentlichen Pranger zu stellen, sondern die Sachlichkeit in den Vordergrund zu rücken.

Die FREIE WÄHLER Rödermark werden die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und auf eine sachliche, faktenbasierte Aufarbeitung drängen. Denn Verkehrssicherheit darf in Rödermark keine Frage von Zuständigkeiten oder Eitelkeiten sein – sondern eine gemeinsame Aufgabe im Interesse aller.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Ein Jahr danach – DHL macht was es will !

Leserbrief BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden

Ein Jahr ist das von der BIVER angestrengte LKW-Durchfahrtsverbot nun alt – doch was hat es den Anwohnern in der Mainzer-, Hanauer- und Nieder-Röder-Straße gebracht? Ja, die Anzahl der LKW hat sich verringert, aber noch immer befahren bis zu 50 (!) Laster täglich die für sie verbotene Strecke.

Gerade über die Sommermonate erreichten uns mehrfach Mitteilungen von genervten Anwohnern, darunter auch von Gästen des Hotels „Lindenhof“, die davon berichteten, dass die Durchfahrten von großen DHL-LKW über 3,5t stark zugenommen hätten. 
Neben den Fahrten tagsüber, sind gerade die nach 23 Uhr und morgens vor 5 Uhr aufgrund der weiter vorhandenen Straßenschäden sehr lärmintensiv. Da wärmebedingt oft bei offenen Fenstern geschlafen wird, ist dies auf Dauer unzumutbar und gesundheitsschädlich.
Neben eines freundlichen Hinweisschreibens an DHL, wurde von uns auch die Stadt schriftlich über diese Auswüchse informiert. Wenig erwartungsgemäß erhielten wir bisher von keiner Seite eine gewünschte Rückmeldung.

Wie tägliche Beobachtungen zeigen, werden seitens des Ordnungsamts auch weiterhin keine LKW über 3,5t kontrolliert bzw. sanktioniert. Dabei ist die Vorgehensweise keine andere, als die, die z.B. bei „Parksündern“ angewandt werden muss. „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“, sollte gefühlt nicht der Maßstab sein.

Auch über Nutzen bzw. Mehrwert für mobiles Blitzen an Vormittagen und in der Ferienzeit, wie z.B. am 6. August in der Frankfurter Str., wo das nervende „Raser-Klientel“ noch lange nicht unterwegs ist, mag sich jeder seine Gedanken machen – wir haben unter den Gegebenheiten dafür kein Verständnis.

In der Vergangenheit verwiesen Bürgermeister Rotter und Stadträtin Schülner darauf, dass die Stadt die Bürger mit Verkehrsproblemen nicht alleine lasse (OP v. 05.12.2023) – schau’n wir mal (wieder)!

Norbert Kern & Christian Hirsch
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden

Wenn Helfer bestraft werden – und echte Verkehrsrowdys freie Bahn haben

Leserbrief BI VER
Zugestellt von Christian Hirsch

Wie Bürgermeister Jörg Rotter mitteilte, wurde im Fall der bei der Stadtranderholung verhängten Strafzettel sei Ermessensspielraum als Bürgermeister genutzt – die Bußgelder werden nicht vollstreckt. Diese Entscheidung ist richtig, notwendig und ein deutliches Signal an die Ordnungsbehörde.

Dass ehrenamtlich Engagierte, die ihre Freizeit investieren, um Kindern schöne Ferientage zu ermöglichen, überhaupt ins Visier von Ordnungskräften geraten, ist kaum nachvollziehbar.

Und das nur, weil sich einige Anwohner im Waldrandbereich über geringfügige Verkehrsverstöße beschwert haben. Hier hätte, wenn überhaupt, eine mündliche Verwarnung völlig ausgereicht.

Besonders ärgerlich ist dabei die ungleiche Gewichtung solcher Beschwerden:
Wenn sich Waldrandbewohner einmal äußern, wird sofort gehandelt.

Wir hingegen beschweren uns seit über sechs Jahren über massive Verkehrsprobleme in Rödermark – ohne sichtbare Wirkung.

Abendliche und nächtliche Raserei durch ein bestimmtes Klientel, zunehmender Lärm, rücksichtsloses Verhalten und immer mehr Rotlichtverstöße auf den Durchgangsstraßen: All das ist bekannt, dokumentiert – und bleibt dennoch unbehelligt.

Dieses Missverhältnis wirft unangenehme Fragen auf. Die Ordnung wird offenbar nicht dort durchgesetzt, wo extreme Gefahr besteht, sondern dort, wo sich bestimmte Anwohner besonders schnell Gehör verschaffen. Das ist zutiefst ungerecht – und ein falsches Signal an all jene, die sich für das Gemeinwohl im Ganzen einsetzen.

BI BIVER

Stadt lässt Anwohner weiterhin im Stich

Rödermark (NHR) In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses BUSE, am 27. Mai, wurde aus Sicht der BIVER zum wiederholten Male deutlich, dass das „grün“ geführte und für den Verkehr zuständige Dezernat II – trotz positiv geänderter Vorschriftenlage – speziell die klagenden Anwohner entlang der L3097 (MZ-, HU-, NR-Str.) durch Ober-Roden auch weiterhin im Stich lässt, so eine Pressemitteilung der BI „Verkehrsberuhigung Rödermark“– Ortsgruppe Ober-Roden.
Quelle: Heimatblatt Rödermark. Seite 3