Archiv der Kategorie: BIVER

BIVER fällt auf: Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander

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BIVER
Pressemeldung

Zu Beginn der 3. Woche des STADTRADELNS verbreitete der Magistrat nachfolgende Mail an alle angemeldeten Radler:
„Liebe STADTRADLER, die letzte Woche unseres Aktionszeitraum ist angebrochen. Die bisherige Zahlen sind absolut begeisternd [….] Nutzen Sie auch weiterhin so oft es eben geht das Fahrrad [….]. Genießen Sie die Vorzüge des Radelns [….]
Fast 25 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstanden 2024 im Verkehr. Im Jahr 2024 gaben laut Statistischem Bundesamt 37% der Berufspendler*innen an, für ihre Strecken unter 5 Kilometer normalerweise das Auto zu nutzen. Bei Strecken von 5 bis 10 Kilometern lag der Anteil deutlich höher sogar bei 65 %. In diesen Strecken liegt ein enormes Potential für das Fahrrad [….].
Also: [….] ab aufs Rad – ob zur Arbeit, zum Verein, zu Freunden oder zum Einkaufen. Alles ist möglich. Viel Spaß beim Endspurt!“

Von Spaß kann jedoch nach Ansicht von BIVER nicht die Rede sein, wenn man sich die Radverkehrspolitik in Rödermark anschaut. Hier klafft seit vielen Jahren eine Lücke, die nicht nur immens groß sondern auch sehr widersprüchlich ist.
So hatte die Stadt im Herbst 2011(!) mitgeteilt, den CO₂-Ausstoß in Rödermark drastisch senken zu wollen. Um das zu erreichen, lies man ein 59.000,–€ (!) teures Konzept erstellen, das auf 213 Seiten(!) den Weg weisen sollte. Geplante Maßnahmen wurden mit „hohe Priorität A – geringe Priorität C“ gekennzeichnet und sollten jährlich, auch mit Öffentlichkeitsarbeit, überprüft werden.

In der sog. „SCHWACHSTELLENANALYSE DES VERKEHRS“ sollten zur Förderung u.a. des Radverkehrs Maßnahmen zur Verbesserung der Gegebenheiten getroffen werden. Fahrradfahren im Innerstädtischen Bereich sollte attraktiver, unkompliziert und sicher sein. Ob Einkauf, Gastronomie, öffentliche Gebäude oder Unternehmen, Fahrradfahrern sollte Gegebenheiten eingeräumt werden, das Fahrrad als Alternative zum Pkw nutzen zu können.

Leider wurde außer dem zulässigen Radfahren entgegen der Einbahnstraßen und einigen Fahrradständern (Priorität „C“) so gut wie nichts umgesetzt. In kaum einer anderen Kommune werden Radfahrer weiterhin so vernachlässigt wie in Rödermark und dies, obwohl Radfahrstreifen bzw. Fahrradstraßen mit Priorität „A“ versehen worden waren.

„Wie die Erfahrungen anderweitig zeigen, beruhigen Radfahrstreifen nicht nur den Verkehr, sondern bieten den Radlern auch subjektiven Schutz, wodurch der Radverkehr insgesamt erhöht und die CO2 Emission sowie der Straßenlärm erheblich verringert würde“, so BI-Sprecher Norbert Kern.

Nach Ansicht von BIVER verdeutlicht die Magistratsmitteilung eindrucksvoll, wie einer der neuen alten Koalitionspartner wiederholt nicht einmal mehr seinen eigenen Ansprüchen genügt.

Mit einem Antrag auf eine Informationsplattform „Mobilität & Verkehr“ auf der städtischen Homepage versucht nun wenigstens die FDP die „Hinterzimmerpolitik“ in Sachen Verkehr in die Öffentlichkeit zu bringen. „Wer Menschen nicht beteiligt, kann keine Akzeptanz erwarten“, so die Meinung innerhalb der BIVER.

BIVER. Norbert Kern

Adnin

» Klimaschitzkonept 2012

BIVER Aktuell! Was zeichnet eine „Einladung“ aus?

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BIVER Aktuell
Was zeichnet eine „Einladung“ aus?
Norbert Kern

Ich habe lange überlegt, ob ich nachfolgendes schreibe, aber wenn es im Bauch „grummelt“, sollte man es rauslassen – also dann:

Am 2. März erreichte uns folgende Einladungsmail des Fachbereich 3 (Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit & Ordnung): 

Sehr geehrter Herr Kern,
sehr geehrter Herr Hirsch,
am 09.03.2026 findet um 17:30 Uhr im Raum Saalfelden Nr. 105 (EG), Rathaus Ober-Roden, Dieburger Str. 13–17, ein Termin zum Thema „Verkehr“ statt. 
Zugegen sein werden: Herr Bürgermeister Rotter, Frau Erste Stadträtin Schülner, Vertreter des Hessischen Ministeriums des Innern (HMdI), das Regierungspräsidium, Hessen Mobil,
der Kreis Offenbach, die Polizei Dietzenbach sowie das Ordnungsamt der Stadt Rödermark.
Zu diesem Termin darf ich Sie herzlich einladen.

Das hörte sich für uns sehr erfreulich und erfolgsversprechend an. Endlich hatte es Bgm. Rotter geschafft, alle Fachleute zum Thema „Verkehr“ an einen Tisch zu bringen. Die Gelegenheit deren Argumente anzuhören und auch die Chance Fragen stellen zu können, zu den Themen, die die Bürger/Anwohner, seit Jahren interessieren, schien groß.

Leider beginnen Erwartungshaltungen oft mit einer Enttäuschung – so wiederholt auch hier:

Als ich um 17:25 Uhr im Rathaus angekommen war, wurde ich gebeten vorerst noch auf der „blauen“ Couch im Foyer Platz zu nehmen, da die Runde noch im Gespräch sei. Eine gewisse Verwunderung machte sich bei mir breit (Anm.: wie später herauskam, hatte die Veranstaltung schon weitaus früher begonnen). Gegen 17:45 Uhr wurde ich dann in den Raum „Saalfelden“ gebeten. Verkürzt wiedergegeben passierte dann folgendes:
 
Bgm. Rotter begrüßte mich, lobte den konstruktiven Austausch im Teilnehmerkreis und bat den Vertreter des Hess. Verkehrsministeriums um kurze Zusammenfassung der Möglichkeit für „Tempo-30“ (auf der L3097).
Nachdem ich mit dem Referent noch ein kurzes „Zwiegespräch“ (Thema: Lärm und Sicherheit) führen konnte, übernahm Bgm. Rotter wieder die Gesprächsleitung. Mit der wohlgemeinten Erklärung „wir wollen nicht in den Rückspiegel schauen, sondern nach vorn“ und dem Hinweis auf neue Lärmberechnungen sowie neuen Anträgen zu möglichen stationären Blitzern, bedankte er sich bei allen Teilnehmern und beendete die Veranstaltung.

Werte Leserschaft, ich weiß natürlich nicht, wie sie das Beschriebene bewerten bzw. wie sie sich gefühlt hätten, aber eine „herzliche Einladung zu diesem Termin“ sieht in meinen Augen nicht nur anders aus, sondern hat im Verhalten und im Ergebnis auch etwas mit Respekt und Anstand gegenüber dem eingeladenen Gast zu tun!
Die gern verwendeten Schlagworte wie Transparenz und Bürgerbeteiligung bleiben letztendlich und wie (fast) immer nur leere Worthülsen, da aus jedem Thema, und wenn es „nur“ der leidige „Verkehr“ ist, ein „Staatsgeheimnis“ gemacht wird. Deshalb sollte man sich über viel (Politik-)Verdrossenheit eigentlich nicht wundern.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe O-R

BIVER zum Grünen Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 15. März 2026

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BIVER kontert Wahlprogramm von AL/Die Grünen

Das neue Jahr fängt „gut“ an, wenn man das extensive Wahlprogramm von AL/Die Grünen liest. Auf 19 (!) Seiten werden dort penibel (globale) Thematiken beschrieben, die besser einer Opposition zu Gesicht stehen würden, als einer „(Mit)Regierungspartei“. (Anmerkung Admin. Hier das Wahlprogramm)

In dem man der Landesregierung exekutiven Ungehorsam vorwirft, schimpft man gefärbt „nach oben“, um von der eigenen desolaten Finanzlage abzulenken (s. Bild auf Seite 8: „Dunkle Wolken über Rödermark“).

Wie AL/Die Grünen ihren Wahlslogan „Wir stehen für….“ unter diesen Umständen umsetzen wollen, bleibt ihr Geheimnis. In den letzten 5 Jahren ist dies zumindest vielfach gescheitert.

Ihr Thema „Mobilität und Verkehrsentwicklung“ (Seite 15f.), auf das wir hier unseren Focus legen möchten, beinhaltet bereits jetzt – sagen wir es vorsichtig neutral – einige „Fehler“:

Zu lesen ist, dass man für eine schnellstmögliche Verbesserung und Umsetzung für alles ist, was mit dem Rad zu tun hat. Eine Absicht, die BIVER seit Jahren öffentlich von der „grünen“ Verkehrsdezernentin fordert, mit dem fatalen Ergebnis, das sich a) bisher nichts getan hat und b) Rödermark auf den letzten Platz der regionalen ADFC-Bewertung abgestürzt ist.

Zu Unrecht rühmt sich AL/Die Grünen mit dem LKW-Durchfahrtsverbot (LKW-DfV) und der Anordnung von Tempo-30 in der Nieder-Röder-Straße. Das LKW-DfV wurde seit 2018 gefordert, vom „grünen“ Dezernat stets als nicht umsetzbar bewertet, so dass erst eine Eingabe von BIVER beim Hess. Verkehrsminister im Oktober 2024 zum Vollzug führte.

Ähnliches gilt für o.g. Tempo-30. Seit Jahren fordert BIVER mit fundierten Anträgen zur Verkehrssicherheit und Lärmminderung Tempo-30 auf dem Streckenabschnitt der L3097 durch Ober-Roden und auf der Rodaustraße in Urberach. Unter stetigen, aber zweifel- und fehlerhaften Hinweisen auf Nichtzuständigkeiten bzw. angeblich fehlende rechtliche Voraussetzungen wurden und werden die betroffenen Anwohner auch weiterhin abgespeist. Das jetzt verfügte Tempo-30 wurde von Hessen Mobil angeordnet – eine Maßnahme, die das „grüne“ Verkehrsdezernat bereits weit vorher in eigener Verantwortung hätte anordnen können und dürfen.

Neu und widersprüchlich ist, dass AL/Die Grünen nun generell innerorts Tempo 30 unterstützen möchten, um Lärm zu begrenzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wie soll man eine solche Aussage vor den oben geschilderten Hintergründen bewerten?

Fehlerhaft – nur nebenbei bemerkt – ist im Übrigen die Behauptung, dass nachts überall Tempo 30 gelte – dazu fehlt leider die entsprechende Beschilderung.

Trotz des Wissens, dass Kreisellösungen finanziell nicht umsetzbar sind, befürwortet die „grüne“ Mitregierungspartei – wie bereits anlässlich des Wahlkampfs 2021 – diese. Den „bösen Finger“ wieder in Richtung des Hess. Landesregierung zu zeigen, macht einen solchen verfehlten Wahlspruch nicht besser.

Nachvollziehbar wäre ein stationärer „Blitzer“ auf der „Kipferl-Kreuzung“ gewesen, deren schnellstmögliche lärmintensive Entlastung AL/Die Grünen zusammen mit den anderen Parteien bereits 2021 erfolglos als Auftrag an den Magistrat gegeben hatten. Von den meisten als wenig sinnig beschrieben, aber von der „grünen“ Verkehrsdezernentin durchgeboxt, wird ein solcher nun an der Fußgängerampel am Ortseingang von Waldacker installiert. AL/Die Grünen erhoffen sich von den Ergebnissen der Anlage eine bessere Beurteilung für den weiteren Einsatz stationärer Geräte – auch hier wieder eine verfehlte Wahlkampfaussage, denn jeder Standort muss für sich von der HÖMS geprüft und genehmigt werden.

Aus einschlägiger Sicht und Erfahrung erscheinen uns als BIVER auch folgende Slogans mehr als Phrasen, als ernst gemeinte Versprechen:
„Wir möchten Bürger beteiligen und regelmäßig und transparent informieren“
„Wir möchten das weitverbreitete Engagement der Menschen in Rödermark erhalten und fördern“

Werte AL/Die Grünen, wer sich in verantwortungsvoller Position bemüht hat, hat in der Arbeitszeugnissprache zwar Engagement gezeigt, aber die Leistungen waren mindestens mangelhaft, weil keine nennenswerten Ergebnisse erzielt wurden.

Sätze wie „Wir stehen für….“, „Wir befürworten….“, „Wir unterstützen….“ oder „Wir erwünschen….“ stehen dafür und sind nicht Ausdruck von pro aktiven Maßnahmen zugunsten der Bürger in den letzten 5 Jahren.

BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
i.A.
Norbert Kern

» Hier das Wahlprogramm der AL/Die Grünen 15.03.2026
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark

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Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark – Zeit für Klarheit und Transparenz

Die FREIE WÄHLER Rödermark kritisieren die zunehmend kontroverser laufende Debatte um Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark. Nach den jüngsten Berichten der Offenbach Post über den geplanten stationären Blitzer in Waldacker und die Kritik der Bürgerinitiative BIVER wird deutlich: Zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative bestehen weiterhin erhebliche Differenzen – und die Bürgerinnen und Bürger verlieren zunehmend den Überblick.

„Seit Monaten kursieren widersprüchliche Aussagen über Zuständigkeiten, Genehmigungen und Prioritäten bei den Blitzerstandorten“, erklärt Stefan Schefter, Ortsvorsitzender der FREIE WÄHLER Rödermark.

„Für die Menschen in unserer Stadt ist das kaum noch nachvollziehbar. Wir wollen endlich Klarheit schaffen – auf Basis von Fakten, nicht von Behauptungen.“
 
Während die Stadt betont, dass der Standort in Waldacker derzeit der einzige genehmigungsfähige sei, zweifelt die Bürgerinitiative BIVER an dieser Darstellung und verweist auf andere neuralgische Punkte, etwa die Frankfurter Straße oder die Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden. Auch die FWR erreichten im Nachgang zur Stavo viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung, welche die Entscheidung angesichts vieler anderer verkehrs- und lärmintensiver Standorte nicht nachvollziehen können.
 
Die FREIE WÄHLER Rödermark fordern in diesem Zusammenhang eine offene und transparente Kommunikation zwischen allen Beteiligten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo, wann und warum über Geschwindigkeitskontrollen entschieden wird – und warum manche Standorte durch die HÖMS genehmigt werden, andere aber nicht,“ so Schefter weiter.

Um hier Aufklärung zu schaffen, haben die FREIE WÄHLER dem Magistrat eine detaillierte Anfrage vorgelegt. Darin geht es unter anderem um folgende Punkte:
• Nach welchen Kriterien wurde der Standort Waldacker ausgewählt und wurde er gegenüber anderen priorisiert?
• Wurden für weitere Gefahrenpunkte – insbesondere an der Kipferl-Kreuzung – Genehmigungsanträge gestellt?
• Welche Standorte wurden in den letzten Jahren zur Prüfung eingereicht und mit welchem Ergebnis?
• Warum wurden Ablehnungsgründe bislang nicht veröffentlicht?

Auch wenn die FWR den Standort Waldacker grundsätzlich befürworten, soll dieser nur der Beginn einer konsequenten Verkehrssicherheitsstrategie sein. „Jede Maßnahme, die zur Verkehrssicherheit beiträgt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, betont Schefter. „Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Die Problemzonen in Ober-Roden – insbesondere an der Frankfurter Straße – bleiben ungelöst. Hier muss die Stadt endlich handeln.“

Die FWR betonen hierbei, dass die Anfrage ausdrücklich lösungsorientiert motiviert ist: „Unser Ziel ist es nicht, alte Konflikte weiter anzuheizen, sondern sie zu lösen“, fasst Schefter zusammen. „Die Stadt, die Bürgerinitiative und die Politik müssen wieder an einen Tisch. Nur durch Transparenz und Kooperation können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verkehrspolitik zurückgewinnen.“

Darüber hinaus möchten die FWR klarstellen, dass man zwar den Unmut und Frustration von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angesichts der langsamen Entwicklung nachvollziehen kann, jedoch an alle Beteiligten appelliert, nicht einzelne Personen an den öffentlichen Pranger zu stellen, sondern die Sachlichkeit in den Vordergrund zu rücken.

Die FREIE WÄHLER Rödermark werden die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und auf eine sachliche, faktenbasierte Aufarbeitung drängen. Denn Verkehrssicherheit darf in Rödermark keine Frage von Zuständigkeiten oder Eitelkeiten sein – sondern eine gemeinsame Aufgabe im Interesse aller.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR