Tontäfler wollen nicht sparen

Tontäfler wollen nicht sparen.
 
Pressemeldung der FDP-Rödermark
 

Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen
FDP enttäuscht über kommentarloses (!) Ablehnen der liberalen Sparvorschläge
Eines ist Fakt: Die Rödermärker Kommunalpolitik ist im Vergleich finanziell keinesfalls überzogen ausgestattet. Sowohl die Sitzungsgelder als auch die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gremien sind nicht unverhältnismäßig oder gar überzogen. Den Vergleich diesbezüglich mit den Nachbarkommunen braucht Rödermark in keiner Weise zu scheuen. Dazu kommt, dass sich gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte zeigt, dass eine intensive Beschäftigung mit der Thematik inklusive der Vor- und Nachbereitung und die internen Beratungen bei Weitem den Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Dies bekommen insbesondere die kleineren Fraktionen zu spüren, die mit weit weniger Personal dieselben Aufgaben erledigen müssen, wie die großen Fraktionen, die alle Arbeit auf viel mehr Schultern verteilen können. Trotz dieser Fakten hat die FDP beantragt, dass (Kommunal-)Politik nicht nur am Bürger, sondern auch an sich selber spart. „Die Politik darf nicht nur“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dem Bürger Mehrbelastungen aufbürden oder das öffentliche Angebot beschneiden – die Politik muss angesichts des horrenden Defizits in Rödermark selber auch Zeichen setzen und den eigenen Gürtel enger schnallen.“ Zu diesem Zweck hat die FDP Fraktion beantragt, einmal den Sockelbetrag (den jede Fraktion pro Jahr erhält) von 1.300 € auf 800 € abzusenken. Dazu soll nach Vorstellung der Liberalen die Zahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (d.h. solche, wo es für die Fraktionsmitglieder bei Anwesenheit eine Aufwandsentschädigung gibt) von bisher 39 auf 26 jährlich abgesenkt werden. Würden beide Maßnahmen 1 zu 1 beschlossen, würde dies der Stadt und dem Steuerzahler pro Jahr knapp 18.000 € und über die gesamte Wahlperiode gerechnet etwa 90.000 € sparen. Zweifelsohne angesichts des gesamten städtischen Defizit mehr ein symbolischer Beitrag – aber doch ein klares Zeichen.

„Wir hätten“, so führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „es selbstverständlich verstanden, wenn die anderen Parteien hierbei anderer Meinung als die Liberalen sind und daher argumentativ eine Ablehnung oder Abänderung der zwei Anträge begründet hätten – so funktionniert Demokratie.“ Höchst überrascht wurde die FDP dann jedoch bei der Beratung der Anträge im Fachausschuss: Die mit komfortabler 3/4–Mehrheit ausgestattete Koalition aus CDU und AL/Grünen lehnte beide Anträge der FDP kommentarlos (!), also ohne auch nur ein einziges begründendes oder erklärendes Wort dazu zu verlieren, rundweg ab. Einzig die Freien Wählen stimmten den liberalen Anträgen zu. „Es hinterläßt aus Bürgersicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen (finanziellen) Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“ Oder gab es schlicht und einfach – und diese Frage wird wohl schlussendlich unbeantwortet im Raum bleiben – außer dem eigenen und parteilichen finanziellen Vorteil eben gar kein auch nur ansatzweise gutes Argument gegen die Anträge der FDP? (tk)

 
Anmerkung: tk ist Tobias Kruger
 
Soweit die Presseerklärung
 
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Wo mal als ausgewiesene BEDÜRFTIGE STADT (so werden in Hessen die Kommunen, die unter den Schutzschirm schlüpfen dürfen) nicht sparen muss sind die Themen der AL/Die Grünen:

Den Weg dahin soll das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ weisen. Dieser Handlungskatalog kostet für Rödermark 59?000 Euro und wird zu 65 Prozent vom Bundesumweltministerium finanziert. Ab der nächsten Woche sollen Arbeitskreise Vorschläge liefern. Quelle op-online.de

Zu den Kosten von 20.650 (35 % von 59?000) kommt dann bestimmt auch noch ein neuer Mitarbeiter.
Übrigens, die 20.650,00 Euro wäre der Betrag, den man für die Anschubfinanzierung der papierlosen STAVO benötigt. Diese Investition würde in Zukunft Geld einsparen, den CO2 Ausstoß vermindern und jede Menge Papier sparen.
Der Vorschlag wurde von den Tontäflern mit der vorhandenen Mehrheit ohne großen Kommentar abgelehnt.
 
Siehe auch Klimaschutz. Schnellkonzept.
Das wäre (wenn man dann unbedingt so ein Konzept braucht) die Variante für Rödermark. Die Variante für „Bedürftige Kommunen

Die Erstellung eines Schnellkonzepts ist im Grunde mit dem lokalen Know-how in Verwaltung und Bürgerschaft ohne externe Hilfe möglich. Quelle www.coaching-kommunaler-klimaschutz.net

Aber für die Rödermarker Tontäfler ist das bestimmt kein gangbarer Weg. Ist ja fast kostenlos.


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

Ein Leserbrief. Freie Wähler Rödermark

Hallo liebe Freunde,

am Dienstag und Donnerstag war ich bei den Ausschusssitzungen FSI und HFW „lauschender Gast“. Die Abläufe haben mich stark an meinen Leserbrief an die Offenbach Post erinnert, der am 05.01.2012 sogar ungekürzt veröffentlicht wurde und den ich hier zur Kenntnisnahme mal anhänge (An. der Red. Den Artikel aus der OP kann/darf ich hier nicht veröffentlichen) . Es ist wirklich so, dass es kaum Sinn macht, dass eine Oppositionspartei sich über Sachverhalte intensiv Gedanken macht und daraus resultierend Anträge formuliert und einbringt. Mit einer teilweisen unerträglichen Arroganz bügelt die KOA alles ab, was von der Opposition kommt und sei es noch so hilfreich. Da werden Argumente aufgetischt die früher Gesagtem diametral entgegenstehen, da werden während der Sitzung von der KOA Änderungsanträge zu Oppositionsanträgen aus dem Hut gezaubert, um so erst gar nicht über die dadurch obsolet gewordenen Oppositionsanträge abstimmen zu müssen, und manches Mal wird nicht einmal argumentiert sondern ohne jede Stellungnahme abgelehnt – so geschehen bei dem Antrag auf Reduzierung der Mittel für Fraktionsarbeit bzw. Deckelung der abrechenbaren Fraktionssitzungen, durch den die FWR/FDP den Bürgern zeigen wollte, dass die Politik nicht Wasser predigt und Wein trinkt – das aber wird von der KOA weiterhin mit Vehemenz betrieben.
 
Der CDU-Sprecher hat gebetsmühlenartig wiederholt, dass Anträge und Beschlüsse gut vorbereitet sein müssen und daran fehle es vor allem bei den FDP Anträgen. Die KOA selber hat aber bisher nicht einen einzigen durchdachten und gut vorbereiteten Antrag eingebracht sondern beschränkt sich auf Prüfungsaufträge an den Magistrat (so spart man eigene Gehirnzellen und kann bei Gegenwind aus der Bevölkerung immer darauf verweisen, dass ja andere die Bösen sind!). Die AL wirft der FDP u.a. vor, trotz des immensen Defizits Geld für die Einführung einer papierlosen STAVO ausgeben zu wollen (was in Folgejahren aber höhere Einsparungen bringen könnte), vergisst aber offenbar dieses immense Defizit wenn sie Anträge auf Streichung/Reduzierung freiwilliger Leistungen ablehnt. Dafür wurden mit Brachialgewalt Erhöhungen der bereits in den zurückliegenden Jahren mehrfach erhöhten Eintrittspreise in der Kulturhalle um € 27.000 /p.a. (! )durchgesetzt, trotz der Hinweise von Frau Blien (FB5), dass Rödermark bereits am oberen Rand des Preisspektrums im kommunalen Vergleich liegt und dass befürchtete auch nur geringe Abwanderungen von Besuchern das Resultat ins Gegenteil verkehren wird und dadurch das Ergebnis eher verschlechtert wird. Aber für Sachargumente ist AL offenbar nicht zu haben. Kommentar war: es wird teurer und dann sehen wir mal was wird (ein vergraulter Besucher kommt aber nie wieder zurück). Beim Badehaus dagegen wird jede Forderung auf Ergebnisverbesserung auch von der Verwaltung einfach zurückgewiesen und bei dem defizitärsten Bereich Kinderbetreuung denken manche zwar an eine sehr moderate höhere Kostenbeteiligung (die seit 10 Jahren eingefroren war!!), aber da werden erst mal Ausschüsse gebildet die Konzepte erarbeiten sollen (hätte das nicht schon sehr lange passieren müssen??) und mit den Eltern wird diskutiert, ob sie denn mehr zahlen wollen und wie viel. D.h. es wird wieder auf eine sehr lange Bank geschoben ungeachtet des jetzt und heute vorhandenen immensen Defizits!!

Ich habe einiges Mitgefühl mit den oppositionellen Mandatsträger, die das alles so mitmachen müssen aber ich habe noch mehr Mitgefühl mit den Gästen, die sich so viel unausgegorenen Schrott anhören müssen ohne etwas kommentieren zu dürfen.

Ich gehe davon aus, dass die FWR in der kommenden Woche eine Presseerklärung zu dem Komplex Haushaltsdefizit und Sparwille herausgeben wird.

Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok

Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer
Tel. 06074-3047862
 
 
Lesen Sie auch: Sparen in Rödermark Haushalt 2012
 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Wer sagt es den Rödermärkern?

Ich bin ja mal gespannt, welche Fraktion den Rödermärkern endlich (über die Presse) die Wahrheit sagt.
 
Das Land Hessen hat es bereits getan.
 
„Rödermark gehört zu den hilfsbedürftigen Kommunen“
 
Mal Butter bei die Fische.
Die Rödermarker Haushalte müssen realistisch mit einer Kostensteigerung bei den Abgaben/Steuern an die Stadt Rödermark mit ca. 25,00 Euro pro Monat rechnen.
 
Haushalte mit Kindern im Kindergarten sollen sich schon mal auf 6,00 € bis 10,00 € pro Kind zusätzliche Abgaben einrichten.
Es könnte aber noch eine weitere Erhöhung der Kindergartengebühr folgen.
 
Bei der Stadt müssen Kosten in Millionenhöhe eingespart werden. Obwohl Rödermark hilfsbedürftig ist, haben wir einen Personalstand der einen Spitzenplatz in Hessen belegt.
 
Wenn sich daran nichts ändert, muss die Stadt bald die Abgaben und Gebühren weiter erhöhen, um das Personal überhaupt noch bezahlen zu können.
 
Rödermark ist nicht besser als Griechenland!
Rödermark ist bedürftig!


Lesen Sie auch die folgenden Artikel:
 
» 22.01.2012 Sparen in Rödermark Haushalt 2012 
 
» 08.02.2012 Rödermark. Einfach jämmerlich.
 
» 10.02.2012 Rödermark. Leitfaden zur Stavo
 
» 11.02.2012 Rödermark. Haushalt wird beschlossen.

Ringmaster Rödermark. Update

Eine Warnsystem OHNE Kosten. Einsparungen von etwas mehr als 10.000,00 6.000,00 Euro möglich.
 
Ringmaster. Eine wirklich sinnvolle Einrichtung.
 
Der folgende Artikel hätte nicht geschrieben werden müssen, wenn es nicht Probleme bei der Finanzierung des Ringmasters gibt. Es geht um insgesamt etwas mehr als 10.000,00 Euro, wenn Dietzenbach (Siehe Antrag 14.1) aussteigt.
 
Ich will das bewährte System der Nachrichtenverteilung über Telefon NICHT kritisieren. Ich war bisher dankbar für jede Information vom Ringmaster.
 
Durch die Diskussion, den Ringmaster aus Kostengründen abzuschaffen, sollte man über andere Möglichkeiten der Nachrichtenverteilung nachdenken. Eine solch wertvolle Einrichtung darf nicht ersatzlos verschwinden.
 
Pro Nachrichtenverteilung per Telefon.
» Da jeder ein Telefon hat, kann sich jeder an Ringmaster beteiligen.
(Ringmaster kann aber auch per eMail die Info versenden)

» Ein Telefon klingelt, wenn eine Meldung kommt. Ein ausgeschalteter Computer (für eMail nicht)
 
Contra Nachrichtenverteilung per Telefon bzw. Status quo

» Kosten. (Sind aber sinnvoll)

» Verständnisprobleme

» Es können keine Meldungen dem Ringmaster ab Freitagnachmittag zur Verteilung gemeldet werden.
(jedenfalls ist mir das nicht gelungen)

» Meldungen können nur dann von den Bürgern gemacht werden wenn auf der Gegenseite Herr Ringmaster Dienst hat und die Nachricht entgegennehmen kann.

» Meldungen können/sollten nicht in der NACHT abgesetzt werden.

» Wenn man nicht zu Hause ist, wird man die Nachricht evtl. auch nicht erhalten.

» Schnellschüsse am Wochenende nicht machbar.

Wie man es anders und völlig OHNE KOSTEN machen könnte.
Verteilung der Meldungen/Nachrichten per eMail. Das neue, als Prototyp fertige Bürger-Frühwarn-System (eingestellt 2018)
 
Man muss sich den heutigen Gegebenheiten stellen. Immer mehr Menschen (auch ältere) haben eine eMailadresse. Immer mehr Menschen tragen ein SmartPhone (auch ältere Bürger) mit sich herum.
 
Die Verteilung der Meldung kann einfach und kostenlos über einen eMailverteiler erfolgen. Meldung kann JEDER Bürger der Stadt in das System einstellen.
 
Das Freischalten für den eMailversand wiederum, kann von jedem Ort über internetfähige Geräte (PC, SmartPhone, Tabletcomputer) durch die autorisierte Person / Administrator erfolgen.
 
Auf den internetfähigen Geräten der Administratoren werden KEINERLEI Programme installiert.
 
Der gesamte Ablauf wird über den Browser abgewickelt. Aus Sicherheitsgründen ist JavaScript nicht zwingend erforderlich.
 
Das notwendige Programm, zugeschnitten auf die Bedürfnisse Bürger-Frühwarn-System Rödermark (wenn gewünscht auch den erforderlichen Internetserver) würde ich kostenfrei erstellen und kostenlos innerhalb einer Woche voll funktionsfähig zur Verfügung stellen. Das Bürger-Frühwarn-System für Rödermark ist fertig. Warte nur darauf, ob die Stadt Interesse zeigt. Das Bürger-Frühwarnsystem wurde 2018 eingestellt.
 
Vorteil

» Schnelle Nachrichtenverteilung RUND UM DIE UHR möglich.

» Extrem schnelle Nachrichtenverteilung an diejenigen die ein SmartPhone haben.

» Man hat die Nachricht schriftlich vorliegen.

» Absolut KEINE KOSTEN für die Kommune und Teilnehmer.

» Vom Bürger eingestellte Meldungen können zeitnah verteilt werden.

» Eingabesperren verhindern permanentes Abstellen von Meldungen (SPAM)

» Die Bürger melden sich nur mit Ihrer eMailadresse beim Ringmaster an. KEINERLE Verwaltungsaufwand.

» Durch Double-Opt-In bei der Anmeldung wird Missbrauch ausgeschlossen.

» Man kann sich alte Meldungen erneut ansehen.

» Man kann in Meldungen recherchieren.

» Man könnte durch eingeschaltete Werbung sogar einen kleinen Gewinn erzielen.
 

 
Nachricht einstellen
Was sich nicht vermeiden lässt, ist die Tatsache, dass nach einer gewissen Zeit irgendwelche Typen die Möglichkeit nutzen und keine wertvollen Informationen abstellen, sondern blödsinnige Werbung. Durch umfangreiche Filter wird versucht solche FALSCH-Meldungen automatisch abzuweisen, um dadurch die Administratoren zu entlasten. Ein weiteren Absicherung (Bestätigen eines CAPTCHA) wird nicht notwendig sein.
 
Meldungen aus anderen Quellen einfügen
Da Frankfurt dem KATWARN (Katastrophenwarnsystem) angeschlossen ist, können diese Meldungen bei Bedarf problemlos in das Bürger-Frühwarn-System eingepflegt werden.
 
Meldungen (insbesondere die Fahndungen) können vom Polizeipräsidium Südosthessen – Offenbach abgestellt werden.
 
Datensicherheit / Datenschutz
Es werden vom Teilnehmer am Ringmaster KEINE persönlichen Daten, bis auf die eMailadresse und evtl. Ortsteil benötigt.
Die eMailadresse wird VERSCHLÜSSELT abgelegt. Schlüssel ist nur dem Supervisor bekannt. Nur der Supervisor kann den Schlüssel bei Bedarf ändern und auch neue Administratoren anlegen.
 
 
Nachteil
Man benötigt eine eMailadresse.
 
Vorteile und Nachteile abwiegen.
Zunächst stellt sich die Frage: – wie viel der bisher gemeldeten Teilnehmer am System Ringmaster haben keine eMailadresse?
Haben diejenigen, die KEINE eMailadresse angegeben haben, auch wirklich keine eMailadresse?
Es muss die Frage gestellt werden: – Stellt man wegen wenigen Leuten, also die keine eMailadresse haben, das gesamte Bürger-Frühwarn-System in Frage?
 
Bürger, die keine eMailadresse haben, könnten doch durch Ihre Kinder oder Enkel per Telefon informiert werden.
Wenn keine eMailadresse, kein Kind oder Enkel da ist, sollten sich in den Quartieren Mitbürger finden (Patenschaft), die dann den verbleibenden Rest informiert.
 
 
Lesen Sie auch: Rödermark. Trend zum Schutzschirm
 
Nachtrag 09.09.2013
Stadverordnetenversammlung 10.09.2013 Ringmaster


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Trend zum Schutzschirm

Es zeichnet sich ein Trend ab. Rödermark wird wohl die Entscheidung treffen, sich unter den Schutzschirm zu stellen.
 
Was sollen dann eigentlich noch die laufenden Sitzungen zum Haushalt 2012?
 
Macht es noch Sinn, diese weiterzuführen, ohne die genauen Bedingungen für den Schutzschirm / Rettungsschirm zu kennen?
 
Die Sitzungen brauchen doch eigentlich in der jetzigen Form nicht weitergeführt zu werden. Weil ein echter Sparwille (der für den Schutzschirm unbedingt benötigt wird) ist noch nicht bei allen Fraktionen zu erkennen.
 
Wenn dann die Entscheidung vom Stadtparlament gefordert wird:

3.6. Um die Inanspruchnahme des Schutzschirms auf eine möglichst breite Mehrheit in der Vertretungskörperschaft zu stellen, appellieren alle Unterzeichner dieser Rahmenvereinbarung an die Vertretungskörperschaften der Konsolidierung bedürftigen Kommunen, dass eine solch weitreichende Entscheidung mit zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder getroffen wird, zwingend aber zumindest mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder erfolgt. Quelle: hmdf.hessen.de Rahmenvereibarung

 
muss man evtl. vorher abgelehnte Sparmaßnahmen doch einführen und man fängt von vorne an.
 
Die Reihenfolge müsste ja wohl so aussehen:

» Abstimmung für/gegen den Rettungsschirm.

» Kämmerer. Konditionen beim Land aushandeln oder zumindest genau abfragen.

» Haushalt unter diesen Konditionen beschließen.

 
Was hilft es, in stundenlangen Sitzungen einen Haushalt zu beschließen, der dann das Papier nicht wert ist, auf dem dieser gedruckt wurde?
 
Momentan sieht es nämlich so aus – die Stadtverordneten werden Einsparung abliefern, die niedriger sind als das Sitzungsgeld für die Beratungen.
Und mit dem daraus resultierenden Haushalt braucht keiner in die Verhandlungen zum Rettungsschirm einzusteigen.
 
Sinnvoll weiterarbeiten kann man doch nur mit klaren Vorgaben vom Kämmerer. Dieser sagt, wie viel und wann gespart werden muss, um die Bedingungen für den Rettungsschirm zu erfüllen. Und dann handeln.
 

Stellt die Sitzungen zu Haushalt ein. Herr Sturm soll die Bedingungen für den Rettungsschirm vorlegen. Dann geht es weiter.

 
 
Heute, 26.01.2012
10. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses um 19.30 in Urberach, Raum Tramin.
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012
» SPD Rödermark zum Rettungsschirm
» Sparen in Rödermark Haushalt 2012


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012

Das muss man in Rödermark selbst erleben. Die Beratungen zum Haushalt. Hier die nächsten Termine von Ausschüssen.
 
Heute, 25.01.2012
7. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
26.01.0212
10. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
 
Jeweils um 19.30 in Urberach, Raum Tramin.
 
Dann die Stadtverordnetenversammlung
Beginnend am 13.02.2012 bis 15.02.2012 jeweils 19.00 Halle Urberach
 
 
Wenn jemand das erste Mal eine solche Sitzung besucht, wird es evtl. nicht jedem sofort klar, um was es da eigentlich geht.
Es geht bei den genannten Terminen in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt Rödermark. Es geht um:
 
» In Rödermark fehlen mal wieder knapp 10 Mio. Euro in der Kasse.
» Es muss gespart werden.
» Es müssen Gebühren erhöht werden.
» Es müssen neue Einnahmequellen generiert werden.
» Es muss Personal abgebaut werden.
 
Wenn man in der Vergangenheit den einen oder anderen Stadtverordneten oder Magistrat reden hörte, hatte man den Eindruck: „Unserer Stadt geht es blendend.“ Ein Teil der Redner hat auch heute noch nicht so richtig begriffen:
Rödermark gehört zum den etwas mehr als 100 „Bedürftige Kommunen“ in Hessen. 🙁
 
Was Sie in den nächsten Sitzungen miterleben dürfen auf den Punkt gebracht:
Meiner Meinung nach teilweise total überforderte Mannschaften die den katastrophalen Haushalt der Stadt Rödermark richten sollen.
 
Die Stadt Rödermark ist eine der etwas über 100 Gemeinden in Hessen, die den Schutzschirm des Landes Hessens in Anspruch nehmen darf. Unter den Schutzschirm dürfen nur diejenigen schlüpfen, die über Jahre hinweg miserabel gehaushaltet haben und als „Bedürftige Kommunen“ gelten.
 
Rödermark ist eine bedürftige Kommune.
Soweit sind wir aus dem Blickwinkel/Berechnung der Landesregierung in Rödermark gekommen.
WIR RÖDERMÄRKER DÜRFEN UNTER DEN SCHUTZSCHIRM.
Rödermark hat die Goldene Zitrone gewonnen.
 
Wer ist schuld?
Die Vorgängerregierung.
Die Anderen.
 
Warum gibt es kein lautes Hurra wenn und das Land Geld anbietet?
Mir sind keine handfesten Gründe (Hochnäsigkeit könnte einer sein) für eine ablehnende Haltung gegenüber dem Schutzschirm bekannt. Die Aussagen von Herrn Sturm und der SPD in der Offenbach Post sind sehr oberflächlich und meiner Meinung nach auch teilweise falsch.
 
Aber einen anderen Punkt sollte man sicherlich auch einmal betrachten.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark, verabschiedet in 2006, mit einem Ziel 2015 wird einfach von den Stadtverordneten geändert weil die ihre Zusagen nicht einhalten konnten. Also ist nicht mehr 2015 das Ziel, sondern jetzt 2020.
Auszug Ziel

[..]Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen und
jährlich 3,0 Mio. Euro zum Vermögenserhalt zu erwirtschaften.[..]

Keinen interessiert die Verschiebung sonderlich.
 
Angst vor der eigenen Courage oder kein Rückgrat?
Schlüpft man jetzt unter den Rettungsschirm, hat man es mit ganz anderen Kalibern zu tun. Da funktioniert das nicht so wie: „Ändern wir mal was.“ Da muss man zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen. Da muss man Rechenschaft ablegen. So wie bei nicht eingehaltenen Vorgaben beim Strassenbau. Das geht nicht mit Wischiwaschi.
 
Das Ziel vom Haushaltskonsolidierungskonzept, welches jetzt zur Abstimmung ansteht (Verlängerung bis 2020) ist schon die halbe Miete für den Rettungsschirm. Warum Zweifel?
 
Trend
Roland Kern ?
Alexander Sturm. Zustimmung.
AL/Die Grünen ?
CDU. Zustimmung
SPD. Ablehnend.
FDP. Zustimmung.
Freie Wähler ?
 
Wird in einem späteren Artikel einmal das Jahr 2013 in Verbindung mit dem Haushalt 2012 genannt, muss das nicht unbedingt ein Fehler sein.
 
» Rödermark. Trend zum Schutzschirm
» SPD Rödermark zum Rettungsschirm
» Sparen in Rödermark Haushalt 2012


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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SPD Rödermark zum Rettungsschirm /Schutzschirm

Artikel wurde nicht fertiggestellt. Noch in Bearbeitung
 
Der Bezug zu diesem Artikel wurde in der Navigation der SPD Webseite entfernt. (Hier gibt es den aber noch. Fragt sich nur noch bis wann?)
26.01.2012. Artikel steht wieder zur Verfügung
 
Von dem Ursprungsartikel (wenn eine neue Version kommen sollte) habe ich natürlich eine Kopie.
 
 
Liebe SPD Rödermark,
 
was wollt ihr eigentlich mit dem Artikel zum Rettungsschirm erreichen? Ist es nur die standartmäßige Ablehnung von CDU-Beschlüssen?
Hat die SPD in Rödermark nicht ernsthaft vor, so wie es von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, bis 2016/2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?
 
Die SPD zum Rettungsschirm
 
Da schreibt die SPD:

„Innerhalb von maximal 6 Jahren müsste das derzeit vorhandene Defizit in Rödermark von knapp 10 Mio. € auf Null heruntergefahren „

Wo steht das mit den 6 Jahren? Und wenn ja, dass haben doch die Stadtverordneten der Stadt Rödermark auch so beschlossen.

Da schreibt die SPD:

„praktisch zur Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.“

Wenn weiterhin so wie bisber in der Stadt Rödermark gehaushaltet wird, sind wir die Selbstverwaltung sowieso in Kürze los. Bald ist der Punkt erreicht wo Rödermark seinen desolaten Haushalt nicht mehr genehmigt bekommt. Und was das bedeutet ist ja wohl klar. Tschüss Selbstverwaltung.

Da schreibt die SPD:

„Auch das bisherige Tabuthema, nämlich das Drehen an der Personalschraube, „

Natürlich muss an der Personalschraube gedreht werden. Bei der Ausstattung der Stadtverwaltung mit Mitarbeitern belegen wir Hessen einen Spitzenplatz. Und es wird weiter eingestellt als wenn wir das Geld im Überfluss haben. Auch wenn ein Mitarbeiter von Bund teileweise gesponsert wird (Klimabeauftragter) ist das zu teuer.
 
Da schreibt die SPD:

„Zudem werde der eingerichtete Schutzschirm von den Kommunen eigentlich selbst üppig bezahlt. „

Es zahlen also ALLE Kommunen. Nur die so klug sind und unter den Rettungsschirm schlüpfen profitieren davon. Laut SPD soll/muss die Stadt Rödermark zahlen aber nicht profitieren. Warum sind wir in Rödermark nicht mal ganz egoistisch?
 
Da schreibt die SPD:

„[..]die Einstellung der Vereinsförderung[..]

Dazu der Der Hessische Städtetag

[..]Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Quelle: hess-staedtetag.de

 
SPD bei OP-Online:

[..]Rödermark soll sich seiner Meinung nach juristisch gegen den Schutzschirm wehren – so wie es andere Kommunen und Kreise schon tun. Junge kündigte eine entsprechende Initiative im Stadtparlament an.[..] Quelle OP-Online.

 
Kann die SPD die Kommunen nennen die sich juristisch gegen den Schutzschirm wehren wollen?
Lassen aber den Genossen außen vor dessen Stadt NICHT in den Genuss des Schutzschirm/Rettungssirm gestellt wird (Eschwege)
 
 
Was schreibt die SPD wertvolles für/gegen den Rettungsschirm?
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Martin Müller. Pressesprecher Ortsvorstand SPD Rödermark

Juso zu sein bedeutet nicht nur der Parteilinie zu folgen. Behalte deinen eigenen Kopf und versuche durchzusetzen was du für richtig hältst, aber denk auch immer über die Position des anderen nach. Kein Mensch ist allwissend, aber zusammen kommen wir dem schon näher.

 
 
Lesen Sie den Artikel: Rödermark. Trend zum Schutzschirm
Lesen Sie den Artikel: Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012
Lesen Sie den Artikel: Sparen in Rödermark. Haushalt 2012
 
Lesen Sie bei OP-Online. SPD will gegen Schutzschirm klagen.
 

Bescheid für Abfallgebühren ist da.

Ein Jahr intensiver Arbeit und viele Gespräche bis spät in die Nacht hinein haben ein Bild von den persönlichen (verwerflichen) Müllkonzepten einiger in Rödermark lebenden Bürger zutage gefördert.
 
Das Ergebnis kann als absolut fundiert bezeichnet werden, da die Aussagen nach dem Genuss von reichlich Alkohol getätigt wurden.
 
Die einzelnen Positionen betreffen natürlich nicht eine einzelne Person. Es sind die gesammelten Aussagen aus einem Jahr, etlichen Bieren und Aspirin.

» Sortieren, was geht. (Das ist OK)

» Kleinigkeiten, die eigentlich in die Restmülltonne gehören, in die Biotonne schmuggeln.

» Den Restmüll auf die rausgestellten Mülltonnen der Nachbarn verteilen.

» In der Urlaubszeit des Nachbarn seine Mülltonne nutzen.

» Mülltonnen auf den Autobahnen und Landstrassen nutzen.

» Den Restmüll mit in die Firma nehmen und in die Papierkörbe der Kollegen verteilen.

» Restmüll im Papiermüll verstecken.

» Den Restmüll mit in das Schnellrestaurant nehmen und dort vergessen.

» Restmüll per Päckchen versenden. (2KG ca. 4 Euro.)

» Restmüll in Gurkengläser verpacken und dann ab damit in den Glascontainer

» Restmüll über die Gelben Säcke entsorgen

» Restmüll im Garten vergraben.

» Bei Sperrmüll. Den Restmüll in die rausgestellten Schränke, Waschmaschinen, Truhen …. deponieren.
 
 
Der Tenor ist: „Für 6,72 Euro kann man schon mal kreativ werden!“ Siehe Abfall-Informationsbroschüre

Um eines KLAR ZU STELLEN. Sie bezahlen IMMER für 13 Leerungen. Rückerstattung gibt es nicht.
 
Was ist Restmüll? Das hier ist Restmüll!
 
Das Müllkonzept in Rödermärk hat einen tollen Erfolg. Wie die Stadt Rödermark am 26.01.2012 meldet, wurden knapp 2 Mio. Euro an Abfallgebühren gespart.

Erster Stadtrat Alexander Sturm: „Insgesamt haben die Gebührenzahler in Rödermark seit Einführung des neuen Trennsystems im Jahr 2009 mehr als 1,8 Millionen Euro an Abfallgebühren gespart. Es war sehr gut, auf die Trennung durch die Bürger zu setzen und diesen direkt den Gebührenvorteil weiterzugeben.“ Quelle: Stadt Rödermark


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Sparen in Rödermark. Haushalt 2012

12,5 Millionen gibt es vom Land, wenn wir sparen. Hier mehr Informationen zu dem Rettungsschirm bzw. Schutzschirm
 
Einleitung. Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark
Auszug:

[..]Mit Beschluss über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 wurde ein Konsolidierungszeitraum von 2006 bis 2015 festgelegt. Dieser Zeitraum wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2011 ergänzt. Danach ist ab dem Jahr 2016 grundsätzlich ohne neue Kassenkredite auszukommen.
Aufgrund der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung, in den Jahren 2009 und 2010, ist der Zeitraum zu aktualisieren und wird mit vorliegendem Konzept auf das Jahr 2020 verlängert.
Das bedeutet für das Szenario C, für das sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat:
Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen
und
jährlich 3,0 Mio. Euro zum Vermögenserhalt zu erwirtschaften.[..]
Quelle: bgb.roedermark.de

 
12,5 Millionen gibt es vom Land wenn wir sparen.
Das ist doch einmal ein Angebot.

So hatten Ende 2010 in Hessen 173 Kommunen keinerlei Kassenkredite aufgenommen. Demgegenüber stehen andere Kommunen, deren Verschuldungssituation sie als in besonderer Weise konsolidierungsbedürftig kennzeichnet.

Zu den 173 Kommunen zählen wir hier in Rödermark leider nicht.
 
Man muss nur WOLLEN. Oder ist das nicht so einfach? Um das endgültig beurteilen zu können, ist es erforderlich, den genauen Text der Bedingungen für diesen Rettungsschirm/Schutzschirm zu kennen. Und den kenne ich noch nicht im Detail.
 
Aber auch ohne den genauen Text zu kennen. Ich sehe kaum eine Möglichkeit für Rödermark. Die zurzeit regierende Koalition wird wohl kaum vernünftige Bedingungen schaffen, damit Rödermark unter den Rettungsschirm/Schutzschirm schlüpfen kann. Dafür geben die viel zu gerne Geld aus. Die halten den Personalstand in der Stadtverwaltung ungewöhnlich hoch und stellen auch noch weiter Mitarbeiter ein. Sparen ist nicht unbedingt ein überragendes Thema bei der Koalition und dem Magistrat. Nachtrag: Die SPD-Rödermark hat sich am Wochenende mit dem Rettungsschirm/Schutzschirm befasst und dazu einen Artikel auf ihrer Webseite erstellt.
 
Meiner Meinung nach fehlt der Koalition auch das Format, um unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. In wirklich schweren Zeiten, wo es um einen vernünftigen Haushalt gehen soll, werden wertvolle Sitzungsstunden verbraten mit dem Basteln von Tontäfelchen, was mit dem City-Hotel passieren soll, dem Abriss des Feuerwehrhauses bzw. einem Radweg nach Messel. Wer fährt schon mit dem Rad nach Messel?
 
Natürlich muss man über diese Themen irgendwann mal reden. Aber das kurz vor einem Haushalt?
 
Sehen Sie sich einmal die 3 Vorschläge zum Haushalt, erarbeitet von der Koalition, an. Man nennt das Rasenmäherprinzip. Hier hätte man die Zeit und Kraft investieren sollen!
 
Noch ein Hinweis zu der geleisteten Arbeit der einzelnen Fraktionen zum Haushalt 2012. (Nachtrag: Aufstellung der Webseite AL/Die Grünen entnommen)

Koalition(CDU/AL) 3 Anträge mit 29 (16+13) Mitgliedern in der STAVO
SDP 4 Anträge mit 6 Mitgliedern in der STAVO
FDP 35 Anträge mit 2 Mitgliedern in der STAVO
Freie Wähler 4 Anträge mit 2 Mitgliedern in der STAVO

Wie Sie sehen, haben die stärksten Fraktionen nicht viele Vorschläge zum Haushalt unterbreitet. Man kann zwar sagen: „Qualität geht vor Quantität!“ Aber für den Haushalt trifft das einfach nicht zu. Man muss sich jeden Posten genau ansehen und analysieren. Das geht nicht mit einer pauschalen Aussage – man muss 5% über alles einsparen. Damit ist KEINEM geholfen.
Koalition 6. Setzen.
 
Zur Fehlplatzierung der Themen kurz vor einer Verabschiedung eines Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung gesellt sich das dilettantische Handeln einiger Mitarbeiter/Führungskräfte der Stadt Rödermark. Und das kann so richtig ins Geld gehen. Und Rechenschaft wird keiner ablegen.
 
Es fängt mit dem simplen Verkauf eines Bahnhofs an. Eine Lachnummer weit über die Grenzen von Rödermark.
 
Alleine dieser Vorgang kann Rödermark sehr viel Geld kosten. Aber hierzu gibt es zumindest einen Antrag zur Akteneinsicht. Gefordert von der FDP, SPD und Freie Wähler. Mal sehen, was daraus wird.
 
Der Antrag zur Bildung eines Ausschusses zur Akteneinsicht kann glücklicherweise nicht von der Koalition verhindert werden.
HGO (Hessische Gemeinde Ordnung) §50 Absatz 2

[..]der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.[..] Quelle rv.hessenrecht.hessen.de

 
Die Bürger schlucken bestimmt die eine oder andere Kröte (z.B. Erhöhen der Hundesteuer, Kinderbetreuung, …), um zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen.
 
Aber wenn auf der anderen Seite das Geld wegen Dilettantismus aus dem Fenster geworfen wird, sind dem Bürger höhere Gebühren/Steuern oder neue Steuern (Pferdesteuer, Jagdsteuer) schwer zu vermitteln. (Etwas über das Hobby eines Jagdpächters. Was man so in 5 Tage erlegen kann)
 
Die Stadt windet sich bei der Bekanntgaben der enormen Kostensteigerung beim Schillerhaus. Was kostet das Schillerhaus wirklich?
Zitat Manfred Rädlein Freie Wähler Rödermark

DAFÜR GIBT ES NUR EIN WORT — UNSERIÖS!!!
UND EIN ZWEITES –
NÄMLICH: DIESES GELD AUSGEBEN MUSS AUFHÖREN!!!
Quelle: Manfred Rädlein

 
Sieht man sich die Immobilie Jägerhauses an und vergleicht diese einmal mit dem Bahnhof. Beide Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Das Jägerhaus kauft die Stadt für mehr als 160.000,00 Euro. Den Bahnhof möchte die Stadt für 67.000,00 Euro VERkaufen. Lesen Sie auch einmal: „Bahnhof Rödermark. Unverkäuflich? Dann lassen wir den mal verrotten“.
 
Wie man hören kann, ist der Kauf des Jägerhauses überhastet durchgeführt worden. Die Eigentümer versuchten schon seit etwa 2 Jahren, das Anwesen zu verkaufen. Warum also plötzlich die Hast. Das mit der Drohung bei der Stadtverordnetenversammlung: »Sonst kauft das die Volksbank und macht daraus Parkplätze« müsste kritisch geprüft werden.
 
Bei den Straßen Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße und Babenhäuserstraße haben die Verantwortlichen wohl die Regeln für den Zuschuss überlesen oder nicht verstanden. Es wird geklagt (kostet natürlich dem Rödermärker Bürger Geld) und man will das den Bürgern so verkaufen, als wenn man sich gegen eine ungerechte Behandlung durch das Land Hessens wehrt. Die Stadt hat hier nicht ihre Hausaufgaben gemacht!
Die Verantwortlichen haben falsch gehandelt. Das könnte, ich betone könnte, dem Bürger ca. 1,4 Mio. Euro kosten.
 
Das Badehaus, ein finanzielles Chaos. Die Bürger haben zu zahlen. Rechnen Sie einfach mit mehr als 1,2 Mio Euro pro Jahr.
Ein BHKW (extern betrieben), welches dem Badehaus die notwendige Wärme liefern sollte, wird vom Betreiber einfach abgeschaltet. Die Stadt Rödermark nimmt das so hin. Anstatt kostenloser Wärme vom BHKW wird jetzt mit Gas geheizt, das natürlich nicht kostenlos ist. Wird da der Betreiber zu Kasse gebeten?
 
Ob die Stadt hier irgendwelche Ansprüche an den Betreiber stellen kann? Darüber sollten sich einmal die Stadtverordneten ernsthaft Gedanken machen. (Ich glaube, der Betreiber ist mittlerweile insolvent) Aber das passiert mit Sicherheit nicht. (Die haben ja mit den eingangs beschriebenen sehr wichtigen Themen sehr viel Arbeit) Macht aber nix.
 
Die Stadt hat, so hört man, neue Motoren gekauft. Jetzt machts die Stadt (KBR) selber. Eine Überprüfung was es kosten würde, wenn/ob man die vorhandene Einrichtung übernehmen kann und die Motoren auf Gas umrüstbar sind, haben meines Wissens nach die Verantwortlichen nicht unternommen.
 
Für das Installieren einer Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden, die in einer großartigen Pressemeldung für den Mai 2011 als funktionstüchtig installiert versprochen wurde, fehlt jede Spur. Ich vermute aber, die technischen Artikel sind schon gekauft und liegen irgendwo eingemottet herum.
 
Einfach eine Feuerwehr schließen. Wie man in der Presse lesen kann, fehlen ja eh die notwendigen Kräfte . Und die Mär, mit nur einer Feuerwehr können wir die Hilfsfristen nicht einhalten wird wohl kaum einer kritischen Prüfung (im Vergleich zum Status quo) standhalten können.
 
Der Bürgermeister widersetzt sich einer klaren Anweisung der Stadtverordneten. Aber keiner der Stadtverordneten bzw. Fraktionen hat das Rückgrat, dagegen etwas zu unternehmen.
 
Wie Sie an diesen Beispielen sehen können, hätte die Stadt Rödermark sehr viel Geld sparen können. Man hätte nur ordentlich arbeiten müssen. Übrigens an Personalmangel/Personalüberlastung kann das nicht gelegen haben. Weiter unten mehr dazu.
 
Der Rettungsschirm vom Land Hessen
Wer kann unter den Rettungsschirm schlüpfen?
Rödermark kann!
 
Wie man bei OP-Online lesen kann sage Herr Sturm:

„wenn die Stadt ihr Kulturprogramm einstellt und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen.“

 
Versteh ich nicht. Natürlich gibt es Kosten, die man nur einmal einsparen kann. Aber was ist mit Personalkosten? Die werden doch jedes Jahr gespart da es das Badehaus ja nicht mehr gibt. Dazu mehr weiter unten.
 
Dazu der Hessische Städtetag

Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Quelle: hess-staedtetag.de

 
Da man beim IC Rödermark Kosten durch die Eingliederung sparen kann, ist wieder Geld zum Ausgeben vorhanden.

Mögliche Synergien mit der Arbeit des Klimaschutzbeauftragten seien zu definieren und auszuschöpfen. Dieser kann laut Kern eingestellt werden, sobald das städtische Klimaschutzkonzept erstellt ist. Das solle bis zur Sommerpause der Fall sein. Quelle: fr-online.de
Hervorhebung durch den Autor.

 
Das bedeutet. Wenn der Leiter gefunden wurde, könnte ein neuer Mitarbeiter kommen. Ein Klimaschutzbeauftragter. Frage: „Hat man eigentlich schon einmal Überlegungen angestellt ob überhaupt ein Leiter für das IC unbedingt notwendig ist?“ Könnte diese Aufgabe nicht Herr Hügemann übernehmen?
 
Konzept Klimaschutz.

[..]Als Bearbeitungsaufwand für ein solches Konzept ist seitens der Verwaltung mit einer 25%-
50% Stelle für ein Jahr zu rechnen.[..]

und weiter

[..]Damit Klimaschutz gerade zu Beginn finanzierbar sein kann, sollte diese Unterstützung bei lokalen Akteuren idealerweise ehrenamtlich erfolgen. Bestehende Netzwerke zur Freiwilligenarbeit, Aufrufe und direkte Ansprachen können lokale Akteure zur Mitarbeit bewegen. Hilfreich ist die Erstellung einer Übersicht, wer die Kommune in[..] Lesen Sie weiter bei Schnellkonzept Klimaschutz.

 
Für mich nicht ganz klar in dem Entwurf des Haushaltsplans. Wird da 1,5 Mitarbeiter für die Rechnungsprüfung eingeplant? Sollte das nicht wegen Kosteneinsparung nach Dietzenbach ausgelagert werden?

Rechnungsprüfung
Rechnungsprüfung

Quelle: Haushaltsplanentwurf 2012
 
Zur Einstimmung: Eine Stelle im Stellenplan kostet die Stadt mit allen Nebenkosten im Schnitt rund 45.000 € im Jahr
 
In einem Vergleich aus 2009 mit anderen, gleich gelagerten Städten 20.000 bis 33.000 Einwohner, hat Rödermark einen sehr hohen Personalstand. Wie geschrieben: „Vergleich aus 2009!“ Das dürfte heute noch schlechter aussehen.
91 Rödermark Bürger teilen sich 1 städt. Mitarbeiter. Was eine Quote. 🙁 Wir sind damit fast an der Spitze (69)
Bei Städte, die rechnen müssen, teilen sich 152 Bürger einen städt. Mitarbeitern.
 
Auch wenn die Vergleichbarkeit bei der einen oder anderen Kommune tatsächlich nicht gegeben sein sollte: „Der Trend ist unzweifelhaft.“
Haben wir in Rödermark durch den hohen Personalstand einen paradiesischen Service?
 
Jetzt mal mit dem angemessenen Ernst. Herr Stadtkämmerer, nicht nur die Anderen sind schuld an der Misere. Wir haben scheinbar zu viel Personal in der Stadtverwaltung. Wie kann es sein, dass viele in etwa gleich gelagerte Städte mit wesentlich weniger Personal auskommen?
Warum wird der Antrag bezüglich der „Betriebsbedingten Kündigung“ von der Mehrheit abgelehnt?
Ich zitiere nochmal Herrn Sturm in der Offenbach Post:

[..]und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen.[..]
Quelle: OP-Online.de

Die Denkweise bei unserem Stadtkämmerer dürfte demnach wie folgt aussehen:
„Wenn Bücherei und Badehaus geschlossen wird, sind die dadurch eingesparten Kosten einmalig.“ So weit, so gut. Und weiter: „Auf den Personalkosten bleiben wir sitzen weil es -Betriebsbedingten Kündigung- in Rödermark nicht gibt.“ Wir hätten dann einen Bademeister auf dem Bauhof und einen Bibliothekar in der Poststelle.
 
Natürlich wird die Bibliothek NICHT geschlossen. Das kann KEINER verantworten.
 
Über das Einstellen des Saunabetriebs im Badehaus muss man einmal ernsthaft nachdenken. Das Schwimmbad sollte/muss weiterhin erhalten bleiben. So sieht das auch der Hessische Städtetag. „Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.“ Quelle: hess-staedtetag.de. “ Da steht aber nichts von dem Luxusartikel Sauna. Natürlich könnte die Stadt eine Sauna betreiben. Die sollte dann aber KEINE Zuschüsse erhalten und sich zu 100% selber tragen.
Wie hoch war eigentlich Personalstand, den das Schwimmbad Rödermark hatte? Also VOR dem Umbau zum Badehaus.
 
 
Zu dem Rettungsschirm. Das Land verlangt eigentlich nur das, was die Stadt normalerweise abliefern sollte: „Einen ausgeglichenen Haushalt
 

6.2. Ziel der Kombination aus Hilfen des Landes und eigenen Konsolidierungsanstrengungen ist, möglichst kurzfristig den Haushaltsausgleich in der Kommune zu erreichen. Je nach finanzieller Ausgangslage wird dazu mit der Kommune ein individueller Abbauzeitraum vereinbart werden, der letztlich u.U. in einem Mehrjahreszeitraum den steten Haushaltsausgleich herbeiführen soll. In einem Konsolidierungsprogramm werden die verbindlich durchzuführenden Konsolidierungsmaßnahmen eines jeden Jahres zur Erzielung des Haushaltsausgleichs dokumentiert.
6.3. Wegen des Ausnahmecharakters der Entschuldungshilfen müssen die teilnehmenden Kommunen einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen.
Quelle: www.hessen.de

 
Das haben wir in Rödermark schon festgelegt / beschlossen / abgestimmt / festgezurrt.
Siehe Haushaltskonsolidierungskonzept
 
Weiter ist zu lesen

Die Maßnahmen müssen geeignet sein, auf Dauer den Haushaltsausgleich in der teilnehmenden Kommune zu erreichen. Damit gilt für die konsolidierungsbedürftigen Kommunen regelmäßig spätestens ab 2020 eine doppische Kommunalschuldenbremse[..]
Quelle: Das Schutzschirmkonzept.

Und was kann man im Konsolidierungskonzept der Stadt Rödermark lesen?

[…]Das bedeutet für das Szenario C, für das sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat:
Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen[..] Quelle: Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark

 
Das entspricht ja genau den Vorstellungen des Rettungsschirms. Jetzt müssen nur noch die Stadtverordneten das umsetzten, was sie verabschiedet/beschlossen haben.
 
Zu lesen bei OP-Online

[..]Dieser Schuldenschnitt ist aber mit harten Auflagen verbunden: Die Stadt muss ihr Defizit von derzeit 9,6 Millionen Euro pro Jahr innerhalb von fünf bis sechs Jahren auf Null herunterfahren. Sonst will das Land seine 12,5 Millionen Euro wiederhaben.[..] Quelle: OP-Online.

Woher die Offenbach Post diese Weisheit her bezieht ist mir schleierhaft. Ich finde nichts, was diese Aussage bestätigen kann.
 
Das Land könnte, um nur ein Beispiel zu nennen, den Städten und Gemeinden auch damit helfen, wenn die endlich die wiederkehrenden Beiträge möglich machen würden, anstatt gebetsmühlenartig die Einführung eines Straßenbeitrags fordern.
 
Schon erhöht bzw. geplant
Kindergartengebühr
 
Wer macht dann Sparvorschläge
Sparvorschläge machen alle Fraktionen. Es ist nur die Frage, ob man sich mit diesem Thema auch wirklich auseinandergesetzt hat oder einfach nur sagt: „Wir müssen XX % einsparen.“
Einzig die FDP (Stand 21.01.2011) hat sich dieses Thema wie noch nie zuvor in Rödermark angenommen. Hier werden Sparmaßnahmen aufgezeigt und auch Gebühren/Steuererhöhungen angesprochen. Lesen Sie hierzu: Rödermarks Haushalt – keine Aussicht auf Rettung?
 
Ich bin ja mal gespannt, was von diesem Sparpaket überbleibt, wenn es durch die Ausschüsse gereicht wurde. Sie können das erleben, wenn Sie die Stadtverordnetenversammlung, beginnend am 13.02.2012, besuchen.

 
Nochmal die OP und Herr Sturm.

„Jährlich 1,5 Millionen Euro zu sparen halte ich für utopisch“, kommentierte Sturm den so genannten Abbaupfad, auf den das Land finanziell klamme Kommunen schicken will.

Herr Sturm, fragen Sie doch einfach einmal Herrn Dr. Rüdiger Werner, ob das utopisch ist. Man muss nur wollen.
 
» Lesen Sie auch: Rödermark. Trend zum Schutzschirm
» Lesen Sie auch: SPD Rödermark zum Rettungsschirm
» Lesen Sie auch: Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012
» OP-Online. SPD will gegen Schutzschirm klagen


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)