Archiv der Kategorie: Rettungsschirm

Antwort auf eine geäußerte Feststellung:
Rödermark steht unter dem dritten Rettungsschirm.
Zeit zwischen 2012 und 2025

Diese Aussage/Feststellung ist falsch. In dem o.g. Zeitraum gab es lediglich zwei Rettungsschirme, nennen wir sie der Einfachheit halber beide so.
 
Ebenfalls nicht korrekt war der Einwurf, dass die SPD während dieser Zeit die Mehrheit (innerhalb einer Koalition) hatte.
Tatsächlich hatte in dieser Zeit – und weiterhin – Schwarz/Grün die Verantwortung darüber, was in Rödermark geschieht oder eben nicht geschieht. Dies gilt sowohl für die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung als auch für den hauptamtlichen Magistrat.

Quellen.

Kommunaler Schutzschirm
Ein Entschuldungsfonds (auch als „kommunaler Schutzschirm“ bezeichnet) soll zum 1. Januar 2013 je 46 Prozent der Schulden der ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen übernehmen. Bis zu 2,8 Mrd. € stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus originären Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt eine Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent, was einem Umfang von ca. 400 Mio. Euro entspricht. Zusätzlich erhalten Kommunen auf Antrag aus dem Landesausgleichsstock eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung, anschließend 0,5 Prozent. Seit 2017 gibt es ein zusätzliches Landesprogramm im Gesamtumfang von 9,5 Mrd. € (über 30 Jahre) zur Ablösung kommunaler Kassenkredite unter dem Titel Hessenkasse.
https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Konsolidierungshilfen#Hessen

Hessenkasse
Im Juli 2017 kündigte der hessische Finanzminister Schäfer ein neues Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen mit der Bezeichnung „Hessenkasse“ an. Es ersetzt nicht den Entschuldungsfonds („Schutzschirm“), sondern ergänzt ihn. Trotz des Schutzschirms gibt es eine Reihe von überschuldeten Kommunen, die entweder nicht unter die Kriterien des Schutzschirms fielen, ihm wegen der damit verbundenen Bedingungen nicht beigetreten sind oder erst nach Inkraftteten des Schutzschirms in eine finanzielle Notlage gerieten.
 
Das entsprechende Landesgesetz wurde am 24.04.2018 verabschiedet.[1] Die „Hessenkasse“ besteht aus zwei voneinander unabhängigen Programmen: Übernahme von kommunalen Kassenkrediten durch das Land und Investitionshilfen für nicht überschuldete Kommunen.
https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Hessenkasse
 
Anmerkung: Rödermark nahm an dem Programm Übernahme von kommunalen Kassenkrediten durch das Land teil.

Bei aller Kritik an Land und Bund, dass es den Kommunen an fehlender finanzieller Unterstützung fehlt, darf man in Rödermark nicht vergessen, dass man seit 2013 mit knapp 40 Mio. Euro entschuldet wurde.
Für die Hälfte der Entschuldung über die Hessenkasse zahlt jeder Bürger in Rödermark 25,00 € p. Jahr.

» Rödermark unterzeichnet Schutzschirmvertrag
» Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.
» „Hessenkasse“ übernimmt 27,9 Millionen Euro Kassenkredite
» Nur 171 von 422 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.
 

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…. Steil bergab mit dem Haushaltsdefizit …

2013 dem RP unterstellt.
Die Schutzschirmkommune Rödermark ist nach §4 Abs. 3 des Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetzes dem RP unterstellt. Rödermark steht während der Laufzeit des Schutzschirms unter der Aufsicht des RegierungsPräsidenten.

Rödermark musste dem Schutzschirmvertrag einen verbindlichen
Plan beifügen, wie man gedenkt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Defizitabbau/Abbaupfad)
Wie man sehen kann, begann man in 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 7.386.000,00 €. In 2018 war der Haushalt ausgeglichen. Man konnte einen kleinen Überschuss ausweisen. Siehe Diagramme zum Haushalt 2013. Danach mussten wir in Rödermark für zwei weitere Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir konnten den Schutzschirmvertrag/Rettungsschirm 2020 hinter uns lassen. Auch das mit der Aufsicht des RP ist vorerst mal Geschichte.
Erwähnenswert sei noch der Anstieg der Grundsteuer B im Konsolidierungszeitraum. Die Grundsteuer stieg von 330% (Ende 2012) auf 715% (ab 1.1.2020). In Euro ausgedrückt um ca. 3 Mio Euro.

Wer hat die Konsolidierung geschafft?
Der Bürger hat es geschafft. Herr Löw (Offenbach Post 1.3.2018) bringt es unter -Angemerkt- auf den Punkt. [..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware [..]

In der Konsolidierungsphase
wurde das Schwimmbad nicht geschlossen, Straßenbeiträge weiterhin über die Grundsteuer B, die Kulturhalle nicht geschlossen, Personal wurde eingestellt, der Müll abgeholt, die Kinder gingen weiter in den Kindergarten, Verwaltungsmitarbeiter bekamen ihren Lohn, man leistete sich weiterhin einen Erster Stadtrat …..

Dann kam die denkwürdige Aussage von Bürgermeisterkandidat Rotter.
„Mit dem Auslaufen des Schutzschirmvertrags im Jahr 2020 gewinne Rödermark ein Stück finanziellen Handlungsspielraum zurück, sagte Rotter. Quelle: OP-Online
Hörte sich gut an. Die Fesseln des Schutzschirmvertrags konnten durch Zahlung in Millionenhilfe der Bürger abgeschüttelt werden. Man darf aber nicht vergessen, dass wir weiterhin auf viele Jahre gesehen, für den zweiten Rettungsschirm/Schutzschirm (Haushalt) jährlich an die Hessenkasse mindestens 700.000,00 € abzuliefern haben.
 
Nach Verlassen des ersten Schutzschirms kann die Verwaltung wieder etwas freier haushalten. Der RP hält nicht mehr seine prüfende Hand über den Haushalt der Stadt. Jetzt kümmert sich der Landrat darum. Was nicht passieren darf, obwohl die ersten Anzeichen erkennbar sind. Der Schuldenberg darf nicht weiter in den Himmel wachsen. Waren es 2022 noch 23.146.165,00 € so sind es in 2023 schon 38.839.570,00 € (Plan). Unsere Rücklagen werden für Haushaltsausgleiche gebraucht. Mögliche Einnahmequellen nicht genutzt. Ich denke da an ein von den Stadtverordneten beschlossenes Gewerbegebiet, bei dem seit zwei Jahren keinerlei Aktivitäten zu erkennen sind (jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit), dass seitens der Verwaltung an dem verbindlich erteilten Auftrag der Stadtverordneten gearbeitet wird.
 
Jetzt haben wir die „zurückgewonnene Freiheit“ und die Berg- und Talfahrt mit dem Haushalt in Rödermark gewinnt an Fahrt auf. In 2021 war der Haushalt noch ausgeglichen. In 2022 war es ein MINUS von 2.931.629,00 €. In 2023 sind es zurzeit 1.640.987,00 € (Tariferhöhung öffentlicher Dienst noch nicht komplett eingepreist). Siehe Diagramm Abschlüsse

Laut Haushaltslage müsste man eigentlich die Grundsteuererhöhung
schon in 2023 um 150-200 Prozentpunkte anheben. Man bedient sich allerdings der etwas weniger aufsehend erregenden Maßnahme. Fehlendes entnimmt man den Rücklagen und hofft wohl darauf, dass in den kommenden Jahren die gute Fee wieder aushelfen wird. Wie der Plan der Kämmerin ist, den Haushalt mit dem Ausgleich über Rücklagen zu sichern, sehen Sie in dem Diagramm „Rücklagen“.„

» 12.03.2013 Vertragsunterzeichnung Schutzschirmvertrag
» Schutzschirmvertrag Dietzenbach. Dürfte für Rödermark ähnlich aussehen.
» 2022 Noch nie haben die hessischen Kommunen in einem Halbjahr so hohe Gewerbesteuern erzielt.
Siehe Hessenschau.de

» Hier Diagramme zum Haushalt 2023
» Ergebnishaushalte ab 2011