Archiv der Kategorie: Rödermark

Erster Schritt zu wenig sinniger Entscheidung

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Pressemitteilung BIVER
Erster Schritt zu wenig sinniger Entscheidung

Was in der vergangenen BUSE-Sitzung mit der Standortwahl eines stationären Blitzers am Ortseingang von Waldacker auf „Empfehlung“ der 1. Stadträtin festgezurrt wurde, wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) auch beschlossen.

Wie wir bereits betont haben, freuen wir uns für die Anwohner in Waldacker, dennoch bleibt ein Geschmäckle. „Wir greifen das nicht aus der Luft“, so BI-Sprecher Norbert Kern, „denn in der Stavo sprachen alle Fraktionssprecher zwar von einem 1. Schritt zur Verkehrssicherheit, äußerten aber dennoch mehr oder weniger Unverständnis. So erklärte die CDU, dass ein anderer Standort bestimmt sinniger gewesen sei; für die FW sei ein anderer Standort wünschenswert gewesen und auch die FDP stellte die Frage ob der Standort 1. Wahl sei.“

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BIVER antwortet mit gequältem Lächeln zum stationären Blitzer

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Presseerklärung BIVER
BIVER antwortet mit gequältem Lächeln zum stationären Blitzer

In der öffentlichen BUSE-Sitzung vom 10.09.2025 verkündete Fr. Schüler als Verkehrs-Dezernentin, dass es seitens des zuständigen Polizeifachbereichs (HÖMS) „grünes Licht“ für einen stationären Blitzer gäbe. Einstimmig wurde der angebliche Wunsch-Standort am südlichen Ortseingang von Waldacker festgelegt, dessen Beschluss in der STAVO (23./24.09.25) damit wohl nur noch Formsache ist.

Vorab wenden sich die Sprecher der BIVER allerdings mit einer persönlichen Erklärung noch einmal an die 1. Stadträtin:
„Sehr geehrte Frau Schüler, in der Demokratie zählen Mehrheiten und wir freuen uns für die Anwohner in Waldacker, denen mit dem Beschluss etwas mehr Ruhe und Sicherheit zugestanden werden wird. Allerdings ist Demokratie auch von Vertrauen geprägt, ein sehr hohes Gut, das hier seit der letzten Kommunalwahl (2021) leider verloren ging.

Wir dürfen sie daran erinnern, dass es ihre „grüne“ Partei war, die unter der Überschrift und mit Sonderflyer „Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – schnell machbar…“ für drei Kreisel auf der L3097 warb; dass sie im Koalitionsvertrag vereinbarten „Die Verbesserung der Verkehrssituation um die Kipferl-Kreuzung sowie entlang der Rodaustraße ist im Lichte der mittlerweile gewonnenen fachlichen Erkenntnisse möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren“, ein Anspruch den die STAVO einstimmig als Arbeitsauftrag an den Magistrat weitergab; die Folge: Untätigkeit.

Akzeptiert haben wir, dass ein „Kreisel“ (ca. 1,2 Mio.) zu teuer ist, ein stationärer Blitzer allerdings ca. 80-90% (!) weniger kostet – wo blieben bzw. bleiben hier ihre Initiativen zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen?

Der Standort in Waldacker (in unserer Prioritätenliste an sie nicht im vorderen Wunschbereich) sei besonders wertvoll, denn die Überwachung der „roten Ampel“ sei eine Geld einbringende Maßnahme (OP v. 13.09.25). Noch in der BUSE-Sitzung am 27. Mai, betonten sie, dass V-überwachung vorwiegend der V-sicherheit und nicht der Rendite diene. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Die „Rotlichtfahrten“ in Waldacker seien massiv, sagten sie. Die an der „Kipferl-Kreuzung“ sind massiver, sagen wir. Bei etwa gleichem Verkehrsaufkommen (ca. 10.000 Fz./Tag) liegt bei einem 24/7-Ampelbetrieb an der Kreuzung ein weitaus höherer Anteil im Vergleich zur Bedarfs-Fußgängerampel in Waldacker klar auf der Hand. Damit dürfte auch die Frage nach dem rechtlich geforderten Gefährdungspotential für die vielen Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer geklärt sein.

In der BUSE sagten sie ferner, dass die weiteren eingereichten Standorte in der Darmstädter-, Konrad-Adenauer- und Mainzer Straße abgelehnt worden seien. Warum machen sie zu ihrer eigenen Entlastung ihre Anträge und die Ablehnungsbescheide nicht transparent und öffentlich, wie dies andere Kommunen praktizieren? Welche Versagungsgründe sollten hier eine Rolle spielen?

In der BUSE keine Silbe von ihnen zur „Kipferl-Kreuzung“, so dass wir davon ausgehen müssen, dass keine Prüfung eingereicht wurde. Eine Lektion für die Vertreter von BIVER? Nein, vielmehr ein Affront gegen all die Bürger, für die wir seit Jahren um Verbesserung ihrer Lebensqualität und für mehr Verkehrssicherheit streiten, und die mit ihren Unterschriften in dem ihnen überreichten „Bürgerbegehren“ einen weiteren „Hilferuf“ in die Öffentlichkeit brachten. Haben sie jemals mit einem der vielen direkt betroffenen Bewohner aus den 20 direkt betroffenen Haushalten der Mehrfamilienhäuser Am Kreuz 19 oder Nieder-Röder-Str. 13 persönlich gesprochen? Wieviel direkt betroffene Haushalte profitieren in Waldacker?

Laut Polizei, so ihre Aussage, herrsche in Rödermark eine hohe Regeltreue (?) und es gäbe keine Unfallschwerpunkte. Für jedermann nachzulesen, dies sind nicht die maßgeblichen Voraussetzungen für einen stationären Blitzer / Tempo-30. Vielmehr gehören dazu – und das wissen sie – auch schutzwürdige Örtlichkeiten/Zonen; besondere Bedeutung hat vorrangig der Lärmschutz im Rahmen der Genehmigungen erfahren. Nach „Dauerfeuer“ (wenn sich nichts tut bzw. man keine Antworten erhält) und letztendlich Ministermachtwort, war dies doch bereits beim LKW-Durchfahrtsverbot oder dem nun wegen Straßenschäden in der Nieder-Röder-Str. verfügten Tempo-30 der ausschlaggebende Punkt.„

Wir wollen Lärm und Raserei absolut verhindern, aber wir sind nicht die genehmigende Behörde, und in Hessen bremse eine fehlende Ausführungsbestimmung weiterhin den kommunalen Gestaltungsspielraum, sagte der Bürgermeister (OP v. 13.09.25). Tatsächlich gilt diese Feststellung nur für stationäre Blitzer. Von einer fehlenden A-Bestimmung zur StVO ist selbst dem Verkehrsministerium in WI nach Inkrafttreten der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift (03.02.25) nichts bekannt.

Also wieder nur eine von vielen politischen Redewendungen vor der Kommunalwahl?
Seit 2022 ist Rödermark  Mitglied in der Initiative: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.“
Handeln sie auch danach.

Norbert Kern & Christin Hirsch
BIVER – Ortsgruppe Rödermark
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung von BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden

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Pressemitteilung von BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BIVER übergibt Bürgerbegehren anlässlich Bürgerversammlung

„Die Übergabe des Bürgerbegehrens war aus unserer Sicht das einzige Highlight an diesem Abend“, so resümierte BI-Sprecher Norbert Kern. Nahezu alle Haushalte im nächsten Umkreis um die „Kipferl-Kreuzung“ protestieren damit nunmehr auch förmlich gegen den unerträglichen, unzumutbaren Lärm sowie für mehr Verkehrssicherheit. „Es ist ein erneuter Hilferuf an unsere gewählten Stadtverordneten und den Magistrat endlich etwas für unsere Lebensqualität nach Feierabend und am Wochenende zu tun“, so Kern weiter.

Aus Sicht der BI ist es erstaunlich, wie vehement sich die Stadtverantwortlichen seit Jahren gegen stationäre Blitzer, Tempo-30, LKW-Durchfahrtskontrollen oder Radfahrschutzstreifen wehren, aber gleichzeitig immer wieder betonen, dass sie sich um das Wohl der Bürger kümmern würden. Augenscheinlich, so die BI-Wahrnehmung, gehen geförderte Verschönerungsobjekte der Gesundheit der vielen Anwohner vor.

„Was uns besonders ärgert, sind Halbwahrheiten und Geheimniskrämereien, statt Klärung durch Transparenz“, so Kern weiter. Dabei bezieht sich der BI-Sprecher u.a. auf eine öffentliche Erklärung des FB-Verkehr, wonach der Kreis, die Polizei und Hessen Mobil Tempo-30 auf der L3097 durch Ober-Roden nicht zugestimmt hätten. Tatsache nach Rückfrage dort ist jedoch, dass die Behörden dazu zwar kein Erfordernis sehen, die alleinige Entscheidung darüber seit Novelle der StVO (April 2025) aber bei der Stadt liegt.

„Falls der Magistrat nicht einer Fehlinformation unterliegt, ist es beschämend, dass niemand ausspricht, was für uns derzeit unverkennbar erscheint, nämlich, das er dies, wie auch für die Rodaustraße in Urberach, nicht umsetzen möchte“, so die BI-Verantwortlichen.

Ähnliches gelte z.B. für stationäre Blitzer auf der „Kipferl-“ bzw. „Badehaus-Kreuzung“. So wird seitens der Stadt behauptet, das mobiles Blitzen effektiver sei. Dem widerspricht die BI ausdrücklich und betont, dass Tatsache sei, dass das Ordnungsamt weder nach Feierabend, noch am Wochenende hier aktiv sei, so das auch die zahllosen Rotlichtfahrer nicht erwischt würden. „Das ab und an mal mobil geblitzt wird, dann oft vormittags und in der Ferienzeit, wie vor kurzem wieder einmal in der Frankfurter Str. geschehen, kann bei objektiver Betrachtung nicht effektiv sein“, so der BI-Sprecher.

In das Schema passte auch die Antwort der 1. Stadträtin auf die Frage zur Ausgaben-Einnahmen-Differenz zum Vertrag mit der beschaulichen Gemeinde Messel. Dazu erklärte sie lediglich, das sich Messel mit 12% (!) an den allen Ausgaben beteilige und die Ordnungspolizei dort täglich eine Stunde einplane (An- und Abfahrt?). Reale Euro- Beträge wurden von ihr (wohlweislich) nicht genannt.

Die Mehrzahl der neutralen Besucher, von denen viele vorzeitig die Versammlung verließen, dürfte sich gefragt haben, wenn schon keine Selbstkritik, wo waren die Antworten zu möglichen Einsparungen oder Renditemöglichkeiten? Was sollte mir der vorgelesene Zahlenwirrwarr sagen? Anderswo konnte man lesen: schade um den Abend.

i.A.
Norbert Kern & Christian Hirsch
BIVER- Ortsgruppe Ober-Roden