„Heideaktionstag“ NABU Rödermark sucht Helfer.

Heideaktionstag
Heideaktionstag

„Heideaktionstag“
NABU Rödermark sucht freiwillige Helfer für den 26. Oktober

Rödermark weist in größeren Bereichen trockene und sandige Böden auf. Was schlecht ist für den Ertrag der Landwirtschaft, ist in diesem Falle gut für die Natur, denn diese Sandmagerrasengesellschaften sind in aller Regel deutlich artenreicher als gewöhnliches Grünland. Die rund 3 ha große mit Heidekraut bewachsene Fläche südöstlich von Waldacker gehört zu dieser Vegetationstype und ist ein für unsere Breiten ganz besonderes Biotop mit einer außerordentlich hohen biologische Vielfalt, besonders an Blütenpflanzen und Insekten. Exemplarisch erwähnt sei hier die Blauflüglige Ödlandschrecke, eine streng geschützte Heuschreckenart, die hier noch in großer Anzahl vorkommt.

Im Frühjahr 2019 wurden auf der Fläche mit Kreismittel umfangreiche maschinelle Pflegemaßnahmen durchgeführt. Unter anderem wurden auf über 1.000 qm die oberste Pflanzen- und Wurzelschicht entfernt, um einerseits dort wachsende unerwünschte Pflanzen loszuwerden und andererseits Erstbesiedler von sandigen Flächen zu fördern. Trotzdem und gerade deshalb muss auch in diesem Jahr mit Handarbeit nachgeholfen werden, denn zu den Erstbesiedlern gehört leider auch die Brombeere, die nach Möglichkeit einzudämmen und zu entfernen ist. Auch der Neuaufwuchs von Traubenkirschen, Eichen, Ginster und Kiefern muss entfernt werden, damit das Biotop nicht verbuscht. Diese Arbeiten sollen bei einem Arbeitseinsatz am kommenden Samstag, den 26. Oktober, ab 10 Uhr verrichtet werden. Wie jedes Jahr hoffen die Naturschützer vom NABU Rödermark, dass sie dabei Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten.

„Nur mit unseren aktiven Mitgliedern alleine können wir die Arbeit nicht zufriedenstellend ausführen“, erklärt NABU-Vorsitzender Dr. Rüdiger Werner. „Wir freuen uns daher über jeden zusätzlichen Helfer und hoffen darauf, dass wir auch 2019 wieder die nötige Unterstützung erhalten werden.“

Treffpunkt ist wie jedes Jahr der Trampelpfad neben dem Vereinsheim des Clubs für Hundefreunde. Als Dank für die Helfer stellt der NABU wieder Getränke zur Verfügung und lädt am Ende gegen 13 Uhr alle Helfer zu einem kleinen Mittagsimbiss ein.

Alle Helfer werden gebeten, für festes Schuhwerk zu sorgen. Der NABU stellt wie immer eine Grundausstattung an Arbeitsgeräten zur Verfügung stellen. Helfer werden dennoch gebeten, nach Möglichkeit vorsichtshalber eigenes Werkzeug (z.B. Spaten) und Handschuhe mitzubringen. Bei Dauerregen fällt der Arbeitseinsatz aus und wird verschoben.

Weitere Infos und Antworten auf Fragen unter nabu@pswerner.de sowie telefonisch unter 06074-2112030 (Rüdiger Werner).

Deutsch-Türkischer Film-Abend am Sonntag in Urberach

Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein
Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein

Deutsch-Türkischer Film-Abend am Sonntag in Urberach

Im Rahmen des diesjährigen Türkischen Filmfestivals zeigt der DTF am 27. 10. um 17 Uhr in der Urberacher Kelterscheune den Spielfilm “KAPI”, ein Drama über eine in Berlin lebende Familie, die nach 25 Jahren zurück in die Türkei reist und sich dort erneut mit dem Verlust ihres Sohnes auseinander setzen muss. Der Eintritt ist frei.

Die Handlung: Das assyrische Ehepaar Yakup (Kadir Inanir) und Semsa (Vahide Perçin) lebt mit ihren drei Kindern und Enkeln glücklich in Berlin. Am Geburtstag ihrer jüngsten Enkelin kommt überraschend ein Anruf aus der Türkei. Yakup ist entsetzt: Es geht um den jahrzehntelang vermissten Sohn Mikhael.

Vor 25 Jahren haben Yakup und Semsa ihre türkische Heimat verlassen, nun kehren sie gemeinsam mit Enkeltochter Nardin (Aybüke Pusat) zurück nach Mardin, um den vermissten Sohn zu identifizieren. Dort findet Tischler Yakup sein Heimatdorf verlassen vor und sein Haus geplündert. Besonders schmerzt ihn der Verlust seiner Haustür, die er selbst getischlert hat.

Es beginnt eine nervenzerrende Verfolgungsjagd, um die Tür wiederzufinden. Dabei geht es mehr um ihre emotionale Bedeutung. Yakup helfen bei der Jagd seine Enkelin und der Schwarzhändler Remzi (Timur Acar), der einst die Tür aus ihren Angeln hob und verkauft hat.

Die Suche nach der Tür führt die ungleiche Gruppe von Mardin über Kayseri bis nach Istanbul, wo sich für die Familie die wahre Bedeutung der Tür offenbart.

Gezeigt wird der Film in der türkischen Originalfassung mit deutschen Untertiteln.

Die Fleischindustrie schlägt zurück.

Der erste Apfel aus Rindfleisch.
Nach Fleisch aus Pflanzen, gibt es jetzt Obst aus Fleisch.

Der erste Apfel aus Rindfleisch.
Der erste Apfel aus Rindfleisch.

Fast alle Testesser konnten zwischen dem „Apfel aus Fleisch“ und dem „Apfel aus herkömmlicher Produktion“ keine Unterschiede feststellen. Bei Blindverkostung bemerkten Menschen mit einem ganz feinen Geschmackssinn allerdings: „Ich glaube, in dem Apfel war ein Wurm!“

Neues Grundsteuergesetz. Bodenrichtwert und Kaltmiete

Grundsteuerbremse. JETZT
Grundsteuerbremse. JETZT

Bodenrichtwert
Bei der Berechnung der Grundsteuer wird der Bodenrichtwert wahrscheinlich auch in Hessen eine Rolle spielen. Sie können hier schon einmal nachsehen, wie hoch der für Ihr Grundstück angesetzt ist.

BORIS Hessen
BORIS Hessen ist ein Bodenrichtwertinformationssystem, das eine gebührenfreie Online-Recherche für alle hessischen Bodenrichtwerte ermöglicht. In BORIS Hessen können Sie ermitteln, in welcher Bodenrichtwertzone eine Adresse (Straße, Hausnummer, Ort) liegt.
Siehe: geoportal.hessen.de

Kaltmiete
Anhaltspunkt für Kaltmiete: Siehe: www.meinestadt.de

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Aus: Die neue Grund­steu­er – Fra­gen und Ant­wor­ten
Nur für das Bundesgesetzt gültig. Sollte ein Bundesland die „Öffnungsklausel“ in Anspruch nehmen, könnte sich eine ander Bewertung ergeben.

6. Wie berechnet sich die Grundsteuer zukünftig konkret?
Die Grundsteuer berechnet sich auch zukünftig in drei Schritten: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz.

1. Schritt: Berechnung des Grundbesitzwertes – wesentliche Faktoren sind der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, die u.a. von der sog. Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde abhängt (je höher die Mietniveaustufe, desto höher ist tendenziell die Miete in einer Gemeinde). Weitere Faktoren sind die Grundstücksfläche, Immobilienart und das Alter des Gebäudes. Die Einordnung der Gemeinden in Mietniveaustufen wird vom Bundesfinanzministerium auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes über die Durchschnittsmieten in allen 16 Bundesländern erfolgen. In 15 von 16 Ländern sind die Einzelfaktoren über das sog. System BORIS bereits einsehbar (z.B. für NRW: BORIS NRW – Aktuelle Informationen zum Immobilienmarkt).

2. Schritt: Ausgleich der Wertsteigerungen, die im Vergleich von den aktuellen zu den seit 1935 bzw. 1964 nicht mehr aktualisierten Werten entstanden sind. Dazu wird die sog. Steuermesszahl – ein Faktor, der für die Berechnung der Grundsteuer wichtig ist – kräftig etwa auf 1/10 des bisherigen Werts, das heißt von 0,35 % auf 0,034 % gesenkt. Außerdem soll der soziale Wohnungsbau sowie kommunales und genossenschaftliches Wohnen weiter, auch über die Grundsteuer, gefördert werden. Deshalb sehen wir für Gesellschaften, die günstiges Wohnen möglich machen, einen zusätzlichen Abschlag bei der Steuermesszahl um 25 % vor, der sich steuermindernd auswirkt.

3. Schritt: Anpassen der Hebesätze durch die Kommunen: Sollte sich in einzelnen Kommunen das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sich insgesamt ihr Grundsteueraufkommen nicht erheblich verändert. Die Kommunen haben angekündigt, dass sie dies auch tun werden – denn insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar.
Quelle: bundesfinanzministerium

Ankündigung der Kommunen soll keine Worthülse bleiben.
Damit eine Grundsteuererhöhung NICHT durch eine Gesetzesänderung herbeigeführt wird, ist eine Grundsteuerbremse eine wirksama Vorsorge. Wenn sich ohne Hebesatzänderung (in Rödermark 540%) die Gesamteinnahmen der Grundsteuer erhöhen (was wahrscheinlich ist), MUSS der Hebesatz angepasst werden. Ein ensprechender Antrag wurde bei der letzten Stadtverordnetenversammlung (15.10.2029) vorerst zurückgestellt.

18. Oktober 2019 +++ Bundestag stimmt für Reform der Grundsteuer
Siehe: Newsticker – aktuelle Entwicklung zur Grundsteuerreform

Aus dem Grundsteuergesetz. Den Satz sollte sich manch einer übers Bett hängen.

Griff in die Stadtkasse
Griff in die Stadtkasse

Aus dem Gesetzentwurf zum neuen Grundsteuergesetz.

[..]Der Grundsteuer kommt eine besondere fiskalische Bedeutung für die Kommunalhaushalte zu, da sich das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Ausübung des kommunalen Hebesatzrechts an die laufenden Aufgabenbedarfe der Städte und Gemeinden anpassen lässt. Die Grundsteuer stellt in der Praxis für viele Kommunen neben der Gewerbesteuer die einzige quantitativ gewichtige Haushaltsposition dar, über die autonom ein Haushaltsausgleich ohne weitere Neuverschuldung erreicht werden kann. [..] So zu lesen im Gesetzentwurf zur Grundsteuer.

Dieser Satz interessiert die schwarz/grüne Reierung in Hessen überhaupt nicht. Die schwarz/grüne Regierung will die den Kommunen zustehenden Mittel per „Starke Heimat Hessen Gesetz“ zunächst in die eigene Tasche transferieren.

Siehe auch: Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Freie Wähler: Besorgt ums Wasserreservoir

Versickerung
Versickerung

[..]Der Grundwasserspiegel sollte sich als Teil des natürlichen Wasserkreislaufs durch Versickerung von Niederschlägen wieder erholen.
Dies wird aber – neben den klimatischen Defiziten – zusätzlich durch steigende Bebauung und Versiegelung von Flächen negativ beeinträchtigt.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel in der Dreieich Zeitung.

Antrag der Freien Wähler: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer

Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Rednerpult. Stadtverordnetenversammlung.
Rednerpult. Stadtverordnetenversammlung.

Stadtverordnetenversammlung 15.10.2019

Eine Tagesordnung mit 16 Punkten in gerade einmal drei Stunden abzuarbeiten, erscheint zunächst sehr ambitioniert. Hat der vor den Sitzungen tagende Ältestenrat die Tagesordnung besprochen, können sich Tagesordnungspunkte durch Verschieben oder Zurückziehen reduzieren. Beabsichtigte Änderungsanträge können vorgelegt/besprochen werden. Auch die Art der Abarbeitung könnte sich durch Festlegen auf »Bearbeitung ohne Aussprache« verkürzen, weil man dann nach Aufrufen des Tagesordnungspunkts gleich zur Abstimmung übergeht.

Einigkeit gab es bei den Anträgen zu „hellem Asphalt“ und „100 wilde Bäche“ (Siehe auch OP-Online ). Zur Rodaubrücke gab es keinen Redebedarf, da der Magistrat bereits die Planung veranlasst hat.

Um als Zuhörer den zusätzlich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Ausbau Hotel Odenwaldblick“ verstehen zu können, fehlte es an Informationen. Was man allerdings feststellen konnte, war ein allgemeines Durcheinander. Ich hoffe ja nur, dass die Stadtverordneten bei Ihrer Abstimmung vollumfänglich informiert waren.

Um Folgendes besser zu verstehen, eine kurze Erklärung darüber, wie der zeitliche Ablauf nach der Einreichung eines Antrags bis in die Stadtverordnetenversammlung ist. Zwischen Einreichen der Anfragen/Anträge und der Stadtverordnetenversammlung müssen die Anträge in der ersten Sitzungswoche drei Ausschusssitzungen überstehen. Nach der Sitzungswoche haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit, um ihre eigenen Anträge zu überarbeiten oder Änderungsvorschläge zu Anträgen der anderen Fraktionen zu formulieren.

Anträge gelten offiziell als Vorgang, wenn diese an dem im Kalender aufgeführten Tag (meist Mo) mit dem Vermerk AS/TO, eingereicht wurden. Erste Behandlung der Anträge FSIK (Di), BUSE (Mi) und HFW (Do). Dann haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit für evtl. noch anstehenden Beratungsbedarf. Dann folgt die STAVO (Di) Siehe hierzu den Sitzungskalender von 2020. Für die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2019 stand den Fraktionen, durch die Herbstferien bedingt, eine länger Beratungszeit zur Verfügung. Zeit für einen ordentlichen Antrag/Änderungsantrag dürfte durch diese Vorgehensweise sichergestellt sein; sollte man denken.

Bei dem Antrag „Starke Heimat Hessen“ geschah außergewöhnliches.

Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark

Es gab Schelte vom Stadtverordneten Herrn Butz (AL/Die Grünen) für einen Antrag, der sich gegen das Plündern der Gemeindekasse durch das Land Hessen stellt. Damit gab es auch Schelte für die Resolution, die eine ablehnende Haltung gegen das „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ der Stadtverordneten einfordert. Ein klares NEIN dagegen, dass das Land Hessen die bisher erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht wie vorgesehen Ende 2019 abschafft, sondern durch das Programm „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ in anderer Form fortsetzt.

Noch verlief alles, wie man es voraussehen konnte. Herr Butz (AL/Die Grünen) hatte im Kreistag gegen den gleichlautenden Antrag der FDP gestimmt. Nicht alle seine Fraktionskollegen im Kreis folgten seinem Beispiel. Siehe bei Beschlussfassung im Kreis Offenbach.
Nach der Rede von Herrn Butz bei der Stadtverordnetenversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, dass er und seine Fraktion sich gegen die beantragte Resolution aussprechen wird. Das von Herrn Butz sehr wenig sachliche Gründe genannt wurden, konnte den Eindruck nicht schmälern. Den Hauptteil seiner Redezeit widmete sich dem Vorwurf, Herrn Kruger (FDP und Verfasser des Antrags) vorzuwerfen, einen Kreisantrag abgeschrieben zu haben und diesen jetzt zur Abstimmung den Stadtverordneten vorlegt. Er erwähnte auch (warum auch immer), dass der FDP Antrag KEIN Antrag sei, über den in einer Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren sei. Die Rede zeigte ganz deutlich, dass er es gerne sehen würde, wenn das Landesprogramm seiner Parteifreunde in der Landesregierung umgesetzt wird.

Merksatz: Wenn das Land sich per Gesetz weiterhin den Griff in die Stadtkasse erlauben will, ist das keine Sache, die man in der Stadtverordnetenversammlung besprechen soll. Das, was die Landesregierung Rödermark wegnimmt (ca. 750.000,00 €) kann der Bürger vor Ort doch durch höhere Grundsteuer ausgleichen. Chapeau Herr Butz.

Dass es WOHL ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung ist, wurde von der SPD und den Freien Wähler mit den Worten „Wir bedanken uns bei der FDP für diesen Antrag. „Wir hätten ohne den FDP Antrag von dem Vorhaben der Landesregierung nichts erfahren“ so die Freien Wähler.
Herr Kruger stellte klar, dass er den Antrag nicht abschreiben konnte. Von sich selber abschreiben geht ja wohl schlecht. Auch beim Kreisantrag ist Herr Kruger der Verfasser.
Es gab von der AL/Die Grünen keinen weiteren Redner, der sich für eine Zustimmung zum FDP Antrag aussprach. Zu diesem Zeitpunkt konnte man annehmen, dass der Antrag von der Koalition abgelehnt wird und man sich damit für die „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ aussprechen wird.

So weit, so gut. Die Grünen haben gesprochen und die Richtung für den Redner des Koalitionspartners war vorgegeben. Man wird sich so entscheiden, wie es der Vorredner vorgegeben hat. Ein Dogma in der Vergangenheit. Man konnte davon ausgehen, dass sich auch der Koalitionspartner (man spricht sich ja ab; oder?), die CDU, sich der vermeintlich ablehnenden Haltung der Grünen anschließt, und den FDP Antrag ablehnen wird und sich NICHT gegen das „Starke Heimat Gesetz (Heimatumlage)“ der Schwarz/grünen Landesregierung stellen wird. Man war nur noch darauf neugierig, wie die Argumente der CDU sein werden. Zeit für gemeinsame Beratungen hatte die Koalition wirklich genug. Eine Woche mehr als gewöhnlich.

Aber es kam ein wenig anders.
Mit seiner Aussage (Herrn Gensert), dass es sich nicht um ein landesspezifisches Thema handelt, sondern um ein Kommunales gab er dem Antragsteller indirekt recht, den Antrag gestellt zu haben. Herr Gensert: „Es geht um viel Geld. Geld das wir für unsere Selbstverwaltung brauchen. Wir brauchen eigene Einnahmequellen.“ Eine klare Ansage »“Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ darf nicht kommen.
Mit der abweichenden Positionen der CDU zum Koalitionspartner hat der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert ein Dogma gebrochen. Ob das jetzt der Beginn ist, sich wieder ein eigenes Profil zu geben? War es das dann? Wenn man Michael Gensert ein wenig besser kennt, muss man immer mit einer Überraschung rechnen. So war es auch diesmal.

Am Ende seiner Rede zauberte Herr Michael Gensert (CDU) zunächst mündlich einen Änderungsantrag hervor und überraschte damit (so mein Eindruck) AL/Die Grünen und wohl auch die eigene Mannschaft. Der Änderungsantrag kam so überraschend, dass Herr Gensert sogar vergessen hatte, diesen auch allen vorzulegen. Erst auf Anfrage von Herrn Karademir (SPD), ob es dann auch einen schriftlichen Antrag gibt, kramte Herr Gensert in seinen Unterlagen und verteilte ein Blatt Papier. Das Blatt Papier scheint formalrechtlich den Ansprüchen eines „Änderungsantrags“ zu entsprechen. Die Verwunderung, die das Hervorzaubern dieses Änderungsantrags erzeugte, war nicht zu übersehen. Wie kann es passieren, dass Herr Butz eine Rede dazu hält, dass der Antrag überhaupt nicht auf die Tagesordnung gehört, wenn der Koalitionspartner bereits einen Änderungsantrag zu diesem Antrag formuliert hat? Stimmt es da mit der Synchronisation der Meinungen zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr?

Um nicht dem FDP Antrag zustimmen zu müssen, der den Fraktionen eine klaren Absage zu dem Entzug eines guten Teils ihrer Gewerbesteuer durch das Land abverlangt, wurde der Änderungsantrag vorgelegt. Mit dem Änderungsantrag wird keine klare Stellung bezogen, ob sich die CDU und die zustimmenden Fraktionen zum „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ Gesetz bekennen. Man überlässt die Meinung dem Spitzenverband „Hessischer Städtetag“. Das mag wohl auch der Grund (keine eigene Meinung) gewesen sein, warum die Koalition dem Änderungsantrag zugestimmt hat. Als Zuhörer bleibt die Frage offen: „Reden die Koalitionäre nicht mehr miteinander? Zeit genug für einen ordentlichen Antrag war weiß Gott genug vorhanden.“ Einigkeit sieht anders aus!

Änderungsantrag.
Änderungsantrag.

Der von Herrn Gensert (CDU) vorgelegte Änderungsantrag, der auch die Zustimmung erhielt, sagt aus, dass man sich der Position des „Hessischen Städtetages“ anschließen und sich auch einer Klage anschließen wird.
„Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.“ So nimmt der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister aus Fulda, Stellung in der Landtagsanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“.
„Wir lehnen das Gesetz daher weiterhin ab, auch wenn das Land uns mit der Pauschalierung einzelner Zuweisungen ein wenig entgegenkommt.“
Wingenfeld sieht keinen Grund darin, den Kommunen erst die Gewerbesteuer zu entziehen und dann mit neuem Etikett zurück zu überweisen
[..] Quelle: Hessischer Städtetag

Wem eine Resolution letztendlich vorgelegt wird, dazu kann ich nichts sagen. Aber aus „Resolution“ ist erkennbar, dass man den Beschluss zum „Starke Heimat Gesetz“ nicht in der eigenen Amtsstube belässt. Ich denke, man hätte die Resolution den Spitzenverbänden und dem Landtag vorgelegt. Das zu der durch die Koalition ABGELEHNTEN Resolution. Was passiert aber jetzt mit dem beschlossenen Antrag der Koalition? Keine Resolution. Kein Beschluss dazu, wem man die ablehnende Haltung mitzuteilen hat. Nur ein Papier, das man wieder hervorkramen wird, wenn es zu einer Klage kommt?

Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach läßt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“

Man mag jetzt sagen, dass ich etwas herbeireden möchte, was in der Tat nicht vorhanden ist. Mag ja sein. Aber wie sich die Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung präsentiert hat, gibt es weiteren Raum für jedwede Überlegungen. Anmerken muss ich allerdings, dass ich absolut kein Freund von der Zusammensetzung der jetzigen Koalitionen bin. Eine Koalition, bei der sich der größere Partner wegen offensichtlicher Sachzwänge dem kleineren Partner bis zur Selbstaufgabe unterordnet, ist nicht mein Fall.

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Beschlussfassung im Kreis Offenbach
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt:
1) Der Kreistag Offenbach spricht sich gegendas Modell einer „Heimatumlage“ im Sinne des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzentwurfes sowie überdies grundsätzlich gegen die Verplanung bzw. gesetzliche Zweckbindung rein und originär kommunaler Gelder durch die Hessische Landesregierung aus.
2) Der Kreis Offenbach setzt sich auf allen politischen Ebenen (inkl. Spitzenverbände) dafür ein, dass die für den Aufbau Ost zusätzliche –befristete –Gewerbesteuerumlage ab dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben wird und die dadurch freiwerdenden Mittel vollumfänglich den kreisangehörigen Kommunen, sowie mithin indirekt auch dem Kreis Offenbach, zugute kommen.

Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion. Siehe Niederschrift

Hessische Spitzenverbände
» Hessischer Staädtetag
» Hessischer Städte- und Gemeindebund
» Hesischer Landkreistag
 
Siehe auch
» Es geht um knapp eine Million Euro
» Formulierung „Starke Hemat Hessen“ im Haushaltsentwurf Seite 18
» Volksverdummung. Starke Heimat Hessen:
» Kreistag. Es geht um viel Geld
» Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stadt Rödermark

Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Kindertagesstätte
Kindertagesstätte

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.[..] Siehe kostenlose Urteile

Umweltfreunde Rödermark. Müllsammelaktion 12.10.2019

Müllsammelaktion Umweltfreunde Rödermark. 12.10.2019
Müllsammelaktion Umweltfreunde Rödermark. 12.10.2019

Einem Hinweis aus der Öffentlichkeit folgend, hat sich ein Teil der heutigen Müllsammler das Gelände hinter dem Paramount Park vorgenommen.
Wir haben uns vom Feld kommend dem Grundstück genähert und Unmengen an Müll vorgefunden. Ist das noch Feld? Ist das schon Privatgelände? Sammeln wir den Müll ein und stellen den zu unseren andern Fundstücken an zentraler Stelle zur Abholung bereit? Wenn wir den einsammeln, fördern wir dann nicht weitere illegale Müllablagerung?
Zuviel Fragen für uns Freizeitmüllsammler. Wir haben nach einiger Zeit die Müllumlagerung eingestellt und müssen uns wohl bei der Stadt informieren.

Die Frage wird auch sein müssen, ob die Bürger solche Müllablagerungen dulden müssen.

Annäherung vom Feld her.
Annäherung vom Feld her.