CDU Mitgliederversammlung 14.09.2020

Pressemitteilung CDU Rödermark
Pressemitteilung CDU Rödermark

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 15. September 2020
Mitgliederversammlung und Kandidaten für die Kommunalwahl 2021

Am gestrigen Montag trafen sich die Mitglieder der CDU Rödermark in der Kulturhalle, unter Wahrung der Corona-bedingten Hygiene – und Abstandsregeln, zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Zuerst mussten einige Entscheidungen bezüglich der Bundestagswahl im Herbst 2021 getroffen werden. Anschließend wurde das Wahlangebot der CDU-Rödermark für die Wahl des Stadtparlaments am 14. März 2021 behandelt. Der Parteivorstand schlug den Mitgliedern 35 Personen aller Altersstufen zur Wahl vor. Der Wahlvorschlag berücksichtigte langjährige Kommunalpolitiker als auch viele Newcomer, die neue Ideen einbringen werden. Spitzenkandidat in der Kommunalwahl für das Stadtparlament ist der derzeitige Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann. Alle Bewerberinnen und Bewerber wurden von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Nach der Wahl stellte Sven Sulzmann für das Team die politischen Eckpunkte der nächsten Legislaturperiode vor: die bislang favorisierte Innenverdichtung ist ausgereizt, Rödermark benötigt neue Gebiete zur Ansiedlung von Gewerbe und Wohnen. Rödermark soll aber maßvoll wachsen, eine Expansion wie in mancher Nachbarkommune wird nicht angestrebt. Außerdem muss die Einnahmenseite der Stadt so verbessert werden, dass die heftige Grundsteuererhöhung aus dem Frühjahr 2020 möglichst nach wenigen Jahren wieder zurückgenommen werden kann. Das Leben in der Stadt soll insbesondere in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Sven Sulzmann sprach zudem das denkbare Gefahrenabwehrzentrum in Ober-Roden an, sah Handlungsbedarf beim Standort der Feuerwehr in Urberach und beleuchtete die Verkehrssituation in den Stadtteilen. Die Mitgliederversammlung wurde vom Landrat Oliver Quilling (CDU) und Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) geleitet. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung wird bei der Kommunalwahl 2021 die Liste der Rödermärker Politikerinnen und Politiker für den Kreistag anführen. Unterstützt wird er hier durch Mona Reusch, Bürgermeister Jörg Rotter, Leon Ayahs, Adrienne Wehner, Dr. Alexander Görlich und Herbert Schneider.

Mitgliederversammlung CDU Rödermark 14.09.2020
Mitgliederversammlung CDU Rödermark 14.09.2020
CDU. Kandidaten zur  Kommunalwahl 2021
CDU. Kandidaten zur Kommunalwahl 2021

Bahnhof Ober-Roden, Bienengarten, Verkehrsentlastung, Blitzer

Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

BUSE Sitzung 02.09.2020

Bahnhof Ober-Roden.
Am Bahnhof Ober-Roden ist man weiterhin weit entfernt davon, was zum Zeitpunkt des Verkaufs geplant war. Es gibt keine öffentlich zugängliche Toilette, kein Frischemarkt und auch keine „Erlebnisgastronomie“. Was man aus dem Bahnhof mit einem neuen Konzept machen könnte, präsentierte Shams-Consult aus Dietzenbach. Ob dieses Konzept, dem die Ähnlichkeit zum Ursprungskonzept fehlt, eine Chance zur Realisierung hat, wird sich zeigen.
» Siehe Zusammenfassung Bahnhof

FDP. Bienengarten. Monteurzimmer.
Rödermark ist nicht zuständig bzw. Es fehlen die juristischen Mittel“.
Viele Besucher haben sich ausschließlich wegen der FDP-Anfrage Monteurzimmer im Bienengarten–Petition und Sachstand“ zur BUSE-Sitzung eingefunden. Das Ergebnis dürfte für die geplagten Anwohner ernüchternd gewesen sein. Die durch den Bürgermeister beanworteten Fragen, die von der FDP gestellt wurden, zeigte zunächst auf, was alles nicht erlaubt bzw. untersagt wurde. Ich kann mir gut vorstellen, dass zu diesem Zeitpunkzt ein wenig Hoffnung bei den Anwohnern aufkam. Letztendlich wurde diese Hoffnung zerstört.
Die Antworten vom Bürgermeister erspare ich mir, weil die Beantwortung schriftlich zur Verfügung gestellt wird.
Der Tagesordnungspunkt war eigentlich schon abgehandelt und die Besucher „Bienengarten“ wollten die Sitzung verlassen, als man es einem Anwohner gestattete sich zu äußern. Die Ansprache brachte das ganze Dilemma der Anwohner auf den Punkt. Mal sehen, ob ich den Anwohner dazu bringen kann, seine Ansprache hier als Kommentar abzugeben.
Interessant war noch der Ratschlag von Herrn Michael Gensert (CDU) an die Anwohner. „Man sollte sich an einen Spezialisten wenden, der der Verwaltung helfen könnte.“ Wen er mit „Spezialisten“ meinte, ließ der Rechtsanwalt Michael Gensert offen.
Da vom Bürgermeister immer wieder auf den Kreis verwiesen wurde, gedenkt Herr Kruger (FDP) den „Bienengarten bzw. Monteurzimmer“ auf die Tagesordnung im Kreistag zu bringen.
» Siehe hier die FDP-Anfrage

FWR. Verkehrsentlastung Rödermark
Wenn ich Herr Bräslein von den Freien Wählern richtig verstanden haben, wird es erst dann eine merkliche Entlastung des Verkehrs in Rödermark geben, wenn die durch Urberach laufende Bundesstraße verschwindet. Sprich, eine „Ortsumgehung Urberach“ muss, so wie die „Ortsumgehung Ober-Roden“, eine Bundesstraße sein. Erst dann hat es Rödermark in seiner Hand, z.B. ein LKW Durchfahrtsverbot zu verhängen. Damit wäre auch eine Verkehrsbelastung an der “Kipferl Kreuzung“ möglich. Die Routenplanung der Ortsumgehung Urberach als „KL/Trasse“ dürfte mit dieser Aussage unwahrscheinlich bzw. nicht machbar sein.
Der Antrag der FWR wurde an „Runder Tisch Verkehrsentlastung Rödermark“ verwiesen.
» Siehe Antrag der FWR

SPD. Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
Wissen Sie, was ein „Blitzer“ kostet? Seit dem gestrigen Abend weiß ich das. Hardware 130.000,00€ plus Nebenkosten 20.000,00€. Also; für 150.000,00 steht der stationäre Blitzer.
Eine emotional geführte Rede. Gespickt mit sehr viel „äußerst gepflegten Worten“ des Redners der AL/Die Grünen, kommentierten (befürwortend) den Antrag der SPD.
» Hier der Antrag der SPD

FDP. Sachstand zur Babenhäuser Straße
Verhandlung in 2020 möglich aber unwahrscheinlich.
Das kann für die Stadt teuer werden. Es könnte sein, dass Rödermark die Förderung von ca. 189.000,00 plus Zinsen von 196.000,00 (steigen täglich) zu zahlen haben.
Um was es genau geht, können Sie der Zusammenfassung entnehmen.

AL/GRÜNE zu angeblicher Insolvenz der „Oase“

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung AL/Die Grünen
Faule Argumente gegen die Stadt

Eine Insolvenz liegt vor, wenn jemand seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, er also akut zahlungsunfähig ist oder dies zu werden droht, weil er beispielsweise überschuldet ist. Für keine der in Frage kommenden Möglichkeiten hat der Betreiber der „Oase“ bislang irgendwelche Angaben gemacht. Falls aber doch von einer Insolvenz ausgegangen werden müsste, steht fest, dass diese nie und nimmer auf die Einführung der Vergnügungssteuer zum 1. Juli zurückgeführt werden kann.
Weiter bei AL/Die Grünen



Es gibt noch keinen öffentlich bekanntgemachten Insolvenzantrag. Allerdings steht bis heute die Aussage, dass die OASE schließen muss, weil die Vergüngungssteuer eingeführt wurde. Wie letztendlich die Geschäftsaufgabe abgewickelt wird, ist mal völlig egal.

Einige Hinweise zu dem Artikel der AL/die Grünen, die diese möglicherweise übersehen haben.
 
Steuerbescheid.
Ich nehme nicht meine Worte. Wir nehmen die Satzung, der auch von AL/die Grünen so zugestimmt wurde. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark (Vergnügungssteuersatzung)
§ 9 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Stadt Rödermark – Steuerverwaltung – eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten.
(Hervorhebungen durch den Admin).
 
Was entnehmen wir der Satzung? Der Unternehmer meldet den Betrag, den zu zahlen hat. Er wird eher weniger als zu viel melden.
Der Unternehmer braucht und bekommt wahrscheinlich auch keinen Steuerbescheid. Er MUSS seine Steuer anhand der von ihm zu meldenden Flächen und dem Steuersatz aus der Satzung sebst errechnen und an die Stadt zahlen. Und glaubt mir liebe Grünen, ein Unternehmer kann rechnen und weiß anschließend, ob er die Kosten (ca. 90.000,00 p Jahr) tragen kann oder auch nicht.
Fazit: Absoluter Blödsinn der Hinweis auf einen fehlenden Steuerbescheid.

Gewerbesteuer.
Ich würde die Frage nach der Gewerbesteuerzahlung nur dann stellen, wenn ich die Beträge kenne.
Ein Hinweis auf die Gewerbesteuer, die der Unternehmer gezahlt hat oder auch nicht, im Zusammenhang mit einer Insolvenz zu nennen, kann eigentlich nur folgendem Gedankengang entsprungen sein: „Er hat in der Vergangenheit keine Gewerbesteuer bezahlt und deshalb ist der Grund für die Insolvenz nicht bei der Vergnügungssteuer zu suchen
Fazit: Denjenigen, die einen solchen Gedankenansatz verfolgen, muss ich sagen: „Totaler Blödsinn“. Die Höhe einer Gewerbesteuerzahlung (auch wenn er nichts zahlt) sagt wenig darüber aus, ob es einem Unternehmer gut geht oder nicht.
Einen immer schlüssigen Zusammenhang zwischen Höhe der Gewerbesteuer und einer Insolvenz bzw. einer evtl. Zahlungsfähigkeit herzustellen, ist totaler Blödsinn.

Insolvenz. 27 Jahre ging alles gut. Jetzt kommt die Vergnügungssteuer
Der einführende Satz der PM: „Eine Insolvenz liegt vor …..“ würde besser zutreffen, wenn man auf den von mir gestrichenen Zusatz verzichtet. „Wenn jemand seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, er also akut zahlungsunfähig ist oder dies zu werden droht, weil er beispielsweise überschuldet ist.
Informationen zur Situation gab es. Die FDP hat sich vor Ort mit Herrn Horak unterhalten und danach unverzüglich und unmissverständlich die Stadtverordneten sowie den gesamten Magistrat mitgeteilt, dass Herr Horak, Betreiber der OASE, sein Unternehmen dann schließen muss, wenn die Vergnügungssteuer kommt. Jedem, dem an dem Fortbestand des Unternehmens gelegen ist, hätte einfach mal den Kontakt aufnehmen können, um sich selber darüber zu informieren, ob die Ausführungen der FDP zutreffend sind. Hätte der Betreiber explizit und zusätzlich die Grünen informieren sollen? Ob die von der Schließung finanzell weiteren Betroffenen (Taxi, Hotel, Mitarbeiter, Catering) und/oder Herr Horak bei der Stadt vorgesprochen haben, drüber kann ich zweifelsfrei nichts schreiben.
 
Ab 1.7. gibt es jetzt die Vergnügungssteuer. Die Hoffnung, dass man die vernünftigerweise doch wieder zurückzieht, hat sich nicht erfüllt.
– Die OASE macht(e) ihr Geld mit Veranstaltungen.
– Bei jeder Veranstaltung fällt die Vergügungssteuer an.
– Die kann nicht gezahlt werden.
Was tun? Es gibt nur einen Weg.

Insolvenz
Ich habe mir die Insolvenz/Konkurs durch „Learning by doing“ beigebracht.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung OASE

Ich brauche Hilfe. Darf ich mit meinem Fahrrad einfahren oder nicht?

Ich verstehe das nicht rechtssicher.
Ich verstehe das nicht rechtssicher.

Als Autofahrer müsste ich diese Konstellation von Verkehrsschildern verstehen können. Ohne Verstand sind die bestimmt nicht aufgestellt worden. Ich muss zu meiner Schande gestehen, rechtssicher bekomme ich das nicht hin. Toppt das Gebotsschild das Einbahnstraßenschild (Verbot der Einfahrt)? 🙁
Darf ich mit dem Rad in die Straße einbiegen und mit dem Rad den Bürgersteig befahren?

Gestern in Rödermark

Gestern in Rödermark
Gestern in Rödermark

Ich war nicht vorbereitet. Ich bin auch kein guter Fotograf. Wäre ich vorbereitet gewesen, hätte ich mein Tele dabei gehabt. Dann wären bestimmt auch etwas bessere Aufnahmen möglich gewesen. Das Tele durch Annäherung zu ersetzen, war keine gute Idee.

Bild größer? Klicken Sie das Bild an.
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Was der Klondike für Goldsammler war, ist Rödermark für Müllsammler.

Heute haben die Umweltfreude Rödermark
unsere Gemeinde von 190 KG Müll befreit.


Fragen an Michael Ihm,“Umweltfreunde Rödermark“
Admin „Werden Sie von der Stadt unterstützt und wenn ja, was wäre zu verbessern?“
Michael IhmWir werden von der Stadt unterstützt. Der Müll wird abgeholt. Die Säcke, Handschuhe und Greifer werden bereitgestellt. Wir finden ein offenes Ohr bei Frau Löbl und damit hat es sich auch. Verbessern könnte man schon so einiges, aber das sprengt den Rahmen!

Was mir auffällt.
Schaue ich in den Veranstaltungskalender der Stadt Rödermark , findet man keine Hinweise auf die Müllsammelaktionen der Umweltfreunde. Könnte es sein, dass die Stadt es als „peinlich“ empfindet, dass man auf ehrenamtliche Hilfe zur Stadtreinigung angewiesen ist? Oder melden die Umweltfreunde ihre Aktionen nicht an, sodass die Stadt keine Kenntnis von der Sammelaktion hat und deshalb auch nichts aufführen kann?

Der Webseite der Umweltfreunde Rödermark entnehmen Sie die kommenden Sammeltermine sowie weitere Informationen.

[..] Seit 2019 bis zur Zwangspause sammelten sie etwa zweieinhalb Tonnen Müll ein, „zwischen einem und 500 Kilogramm pro Sammeltermin“, im Schnitt aber etwa 200 Kilo. [..] Siehe OP-Online