Rödermark Bürgermeisterwahl 2017. Fragen an die Kandidaten
Seit ca. ½ Jahr habe ich mir einige Fragen notiert, die ich für interessant hielt zur gegebenen Zeit diese den Bürgermeisterkandidaten der Stadt Rödermark zu stellen.
Die gestellten Fragen sind in vielen Gesprächen zur Ortspolitik immer wieder aufgetaucht und auch teilweise in der Stavo behandelt worden.
Im Vorfeld habe ich die Kandidaten bereits angesprochen und nach deren Bereitschaft zur Beantwortung der Fragen gefragt. Alle haben zugesagt, die gestellten Fragen zu beantworten. Den Bürgermeisterkandidaten der CDU konnte ich bisher nicht fragen, weil zurzeit (26.10.2016) noch nicht nominiert. Sollte es Carsten Helfmann werden, nehme ich an, dass die Fragen von ihm beantwortet werden.
Nicht aufgeführt habe ich die Frage nach Ordnung und Sauberkeit. Diese abgedroschenen Fragen werden gebetsmühlenartig auf jeder Versammlung gestellt. Wenn ich mir den Mängelmelder der Stadt anschaue, hat sich das Thema wohl auch erledigt. Letzte Meldung im August 2016.
Thema: Straßenbeitrag.
Thema: Höhergruppierung. KiTa, KiGa Gebühren
Thema: Rödermark. Grundsteuer, Zinsen, Grundsteuerbremse, Einsparungen.
Thema: Gewerbe, Grüne Mitte, Immobilien
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
