Monat: Juni 2020

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

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Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020.
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

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Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

[..]Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten. Hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark[..]

Um dem Antrag zustimmen zu können, ist laut Herrn Gerl die Befragung von Fachleuten notwendig. „Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion.“ so in der PM der FDP zu lesen.

Mit der von AL/Die Grünen und SPD geblockten Resolution sollte beschlossen werden:

  • 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!

    •  

  • 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!

    •  

  • 3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte!

    •  

  • 4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!

    •  

  • 5. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung der den Polizei- und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!

Quelle: FDP Rödermark
 
Siehe auch
» Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020
» Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» Weniger als die Häfte blieben bis zum Schluss.
» Resolution GESCHEITERT. Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr ……
» Ein klares Bekenntnis der FDP zu unseren Einsatzkräften

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020

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Sitzordnung während der Coronakrise
Sitzordnung während der Coronakrise

[..]Diese Stadtverordnetenversammlung ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel dafür gewesen, wie Kommunalpolitik nicht sein sollte, nicht sein darf. Das Bild, das die Koalition aus CDU und AL/Grünen abgeliefert hat, war erschreckend. Besucher dieser öffentlichen Sitzung müssen entweder Masochisten sein oder einer der Fraktionen stark verbunden – oder sie kommen nie wieder! Dabei sollte es doch das Ziel aller Beteiligten sein, mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und für ein offenes und transparentes Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten zu sorgen. Dieses Ziel haben scheinbar nicht alle Fraktionen.[..] Lesen Sie den „Schnelldurchlauf“ der Stavo bei der FDP Rödermark

Lesen Sie auch
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 25.06.2020 Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.
» 23.06.2020 Neue Vorgehensweise bei der Stavo zeichnet sich durch Bürgerfreundlichkeit aus.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.

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Kreishaus, Kreistag Diezenbach
Kreishaus, Kreistag Diezenbach

Herr Butz, von den Grünen im Kreistag, ist auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark.
In Rödermark blockierten AL/Die Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 den Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark. Mit dem Dringlichkeitsantrag sollte ein klares Bekenntnis zu den Einsatzkräften –Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst- abgegeben werden.
Siehe den Livestream aus dem Kreistag Offenbach ab ca. 4:35:30

Der Antrag wurde mit einer beeindruckenden Mehrheit im Kreistag angenommen. In Rödermark wollte AL/Die Grünen vorher Expertenmeinung(en) einholen. Alle in der Stadtverordnetenversammlung Rödermark sitzenden Fraktionen haben dem Dringlichkeitsantrag im Kreis zugestimmt.

Beide Anträge, Dringlichkeitsantrag der CDU und SPD im Kreistag und der Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark haben die gleiche Zielsetzung. Wer Antrag A) zustimmt, müsste zwangsläufig auch Antrag B) zustimmen oder ablehnen.

Auch von den Grünen und der SPD wurde der Antrag im Kreistag angenommen.

Dringlichkeitsantrag der CDU/SPD im Kreistag
Dringlichkeitsantrag der CDU/SPD im Kreistag

Achten Sie auf das Datum des Dringlichkeitsantrags. 19.06.2020
Auf meine Anfrage: „Wann haben die Fraktionen im Kreis den Dringlichkeitsantrag der CDU, SPD vorgelegt bekommen?“ kam die Antwort:
Der besagte Dringlichkeitsantrag lag zur Kreistagssitzung am 24.06. als Tischvorlage im Konvolut mit den anderen Vorlagen/Unterlagen auf den Tischen aus. Er wurde also von CDU und SPD direkt zur Kreistagssitzung ohne jede vorherige Mitteilung oder Ankündigung vorgelegt.
Siehe auch hierzu die Einbringung des Dringlichkeitsantrags direkt am Anfang des Videos.

Dank AL/Die Grünen und SPD in Rödermark gescheitert.
Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.

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Sitzordnung während der Coronakrise
Sitzordnung während der Coronakrise

Seit 2009 war ich auf fast jeder Stavo. Inhaltlich will ich zu der Stavo vom 23.06.2020, die ich als eine der schlechtesten bezeichne, nichts schreiben. Eine Stadtverordnetenversammlung, bei der weniger als die Hälfte der anfänglich interessierten Zuhörer, – die die härtesten der Harten -, das Ende erlebt haben. Einige der anfänglich anwesenden Bürger wird man wohl kaum wieder auf einer Stavo sehen. Der Grund liegt auf der Hand. Das Vorlesen der Fragen und Antworten war wohl doch zu viel. Der Zuhörer konnte wenig mit den Fragen und Antworten anfangen. Schriftliches hilft da weiter. Wie man bei OP-Online lesen kann, wird sich das Verfahren wieder ändern. Die Fragen und Antworten werden Presse und Fraktionen nach der Sitzung wieder digital erhalten. Damit ist für die Öffentlichkeit sichergestellt, dass einerseits die Anwesenden später nachlesen können, ob das, was man gehört hat, auch richtig verstanden hat, andererseits jeder interessierte Bürger die Fragen/Antworten im Internet lesen kann. Die vom Bürgermeister Rotter gewählte neue Vorgehensweise grenzt natürlich auch den Teil der Bürgerschaft aus, die aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen.
Hinzu kommt, dass es für die (älteren) Zuhörer wegen der Akustik nicht einfach ist, der Sitzung zu folgen. Einen Kommentar wie – dann schaff Dir doch ein Hörgerät an – kann man sich sparen.

Ein Fraktionsmitglied:
[..]Was der Bürgermeister aus seinen Unterlagen vorlese, könne er kaum noch aufnehmen. So erging es am Dienstagabend aber nicht nur der Opposition, sondern auch vielen Besuchern.[..] Quelle: OP-Online

Zu dem Abstimmverhalten der gescheiterten Resolution, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte! – werden wir bestimmt noch einiges mehr erfahren. Z.B. von dem Abstimmverhalten der Grünen im Kreistag.

Artikel bei OP-Online

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit oder neue Schikane der Opposition gegenüber? An der Beantwortung der Anfragen aus den Fraktionen schieden sich die Geister. Quelle: Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Aus den nicht öffentlichen Sitzungen des Magistrats.
Wenn Sie es noch nicht wussten. Es soll Magistratsmitglieder geben, die des Öfteren den Magistratssitzungen fernbleiben.
Herr Gerl teilte öffentlich mit, dass (Ohne den Namen zu nennen. Jedem war klar, wer gemeint war) ein Mitglied des Magistrats öfters den Magistratssitzungen fernbleibt. Wenn Herr Gerl (AL/Die Grünen) in einer öffentlichen Sitzung die fehlende Teilnahme bei einer nicht öffentlichen Magistratssitzung breit tritt, was mag da sonst noch so bei anderen Gelegenheiten zu Magistratssitzungen über seine Lippen gehen?

In eigener Sache
Jetzt habe ich mir aus werbetechnischen Gründen vorgenommen, in meinem Blog mehr nettes über Entscheidungen des Bürgermeisters zu schreiben. Dann geht schon der erste Versuch voll in die Hose.
Siehe: Neue Vorgehensweise bei der Stavo zeichnet sich durch Bürgerfreundlichkeit aus. Ob ich nach der jetzt gemachten Erfahrung meinen Gedanken, mich ein wenig der Facebookgruppe – Wohlfühlen in Rödermark (oder so ähnlich) – alias – ein Lehrbeispiel für virales Marketing – anzupassen, um so meine Leserschaft zu erhöhen, muss ich neu überdenken.

In der Printausgabe vom 25.06.2020 sind weitere Artikel zu finden.
» 25.06.2020 Resolution zum Schutz der Polizei blockiert.
» 25.06.2020 Ein ganz und gar falsches Signal der SPD und AL/Die Grünen.
» 27.06.2020 Polizei Erklärung. FDP wirft AL Doppelmoral vor.
» 27.06.2020 SPD: Die Resolution war nicht eindeutig.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.