Änderungsantrag FWR. Vom Magistrag
gefordertes Entgelt ist zu hoch.

Widerstand gegen die Straßenbeitragssatzung. FDP, FWR30.11.2017 – ( KOD )

 
Badehaus Nutzungsentgelt für Vereine

Bei Eröffnung des Badehauses 2006 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Nutzungsentgelt von € 5,00 je Bahnstunde beschlossen. Dies geschah in vollem Bewusstsein, dass dies deutlich unter den durch den Badehausbetrieb anfallenden Kosten liegt und stellte wie auch die Vermietung von Sporthallen an Vereine einen Teil der Vereinsförderung dar. Seit 2006 wurde dieser Entgeltbetrag nicht angehoben, sodass eine Anpassung an die gestiegenen Kosten geboten erscheint was von den betroffenen Vereinen grundsätzlich akzeptiert wird. Die Verbraucherpreise für das vom Badehaus zur Wärmeerzeugung genutzte Erdgas sind von Mai 2006 bis Oktober 2017 um 5,4% gestiegen, die Tarifgehälter bei den Kommunen sind im gleichen Zeitraum um ca. 28% angehoben worden.[..]Hier der ganze Antrag der FWR

Vorschlag FWR
Nutzungsentgelt bis zum 31.12.2017 € 5,00
Nutzungsentgelt ab dem 01.01.2018 € 6,00
Nutzungsentgelt ab dem 01.01.2019 € 7,00
Für die Folgejahre wird eine durchschnittliche jährliche weitere Erhöhung um 2,5% vorgesehen. Die tatsächliche Anpassung des Nutzungsentgeltes wird nach jeweils vier Jahren durch eine Erhöhung um 10% erfolgen.

Vorschlag Magistrat
Nutzungsentgelt bis zum 31.12.2017 € 5,00
Nutzungsentgelt ab dem 01.01.2018 7,00 Euro brutto/Bahnstunde
Nutzungsentgelt ab dem 01.01.2019 8,00 Euro brutto/Bahnstunde
Für die Folgejahre wird eine durchschnittliche jährliche Erhöhung der Nutzungsentgelte um 2,5 % pro Jahr (=durchschnittliche Inflationsrate) vorgesehen. Die Erhöhung wird jeweils nach drei Jahren durch eine tatsächliche Erhöhung der Nutzungsentgelte umgesetzt.

Anträge
» Magistrat der Stadt
» Freie Wähler Rödermark.

Siehe auch
» Schwimmen lernen wird in Rödermark teurer.

Anträge


Widerstand gegen den
Entwurf „wiederkehrenden Beiträge“.

Widerstand gegen die Straßenbeitragssatzung. FDP, FWR29.11.2017 – ( KOD )

 

FDP zum geplanten Straßenbeitrag

Straßenschäden
Straßenschäden

Die Stadt muss Hausbesitzer für die Sanierung von Straßen zur Kasse bitten. Am Dienstag wird das Parlament die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge beschließen. Mehrere Parteien wollen die Belastung der Bürger deckeln beziehungsweise neutralisieren. Quelle: OP-Online

Warum wird wahrscheinlich die FDP (evtl. auch die FWR) dem Entwurf der Satzung „wiederkehrende Straßenbeiträge“ des Magistrats nicht zustimmen?
Sind die wiederkehrenden Beiträge abzulehnen? Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass man die schwammigen Aussagen zu einer Entlastung der Bürger festzurrt. Der Bürgermeister hat auf beiden Bürgerversammlungen (1 .. 2) anklingen lassen, dass die Bürger durch den Straßenbeitrag nicht weiter belastet werden. Wie der Bürgermeister das verbindlich schaffen will, ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Wenn er, so wie es auch ganz unverbindlich in einem Antrag der Koalition niedergeschrieben wurde, die Kompensation über eine Grundsteuer B Senkung schaffen will, soll er (oder die Koalition) einmal sagen, wie man dieses Kunststück verwirklichen kann.

Nur zur Verdeutlichung wovon man reden muss, wenn man eine Kompensation anstrebt.
Z.B. bedeutet eine komplette Kompensation der 1.000.000.00 Euro beitragspflichtiger Straßensanierung p.Jahr aus heutiger Sicht ca. 100 Prozentpunkte Grundsteuer B Senkung. Bei den tatsächlich notwendigen Aufwendungen von 3.000.000.00 Euro p. Jahr wären wir schon bei einer Senkung von 300 Prozentpunkte. Damit wäre Rödermark dann wieder bei 240% Grundsteuer B. Wer glaubt das? (Grundsteuer ab 01.01.2011 330%; heute 540%.)
Wie kommt man auf die 3 Mio. Euro p.Jahr für die beitragspflichtige Straßensanierung? Ganz einfach. Laut Berechnung der Stadt werden jedes Jahr für 2,5 Mio. € an beitragspflichtige Straßensanierung hinzukommen. Um 1 Mio. € jährlich verlangsamt sich demnach die Verrottung der Straßen. 🙁 🙁 🙁

Zur Erinnerung. Man hatte die Grundsteuer um 40% Punkte erhöht,
um für ein Straßensanierungsprogramm 2005-2008 keine Straßenbeitragssatzung einführen zu müssen. Nach Abarbeitung des Sanierungsprogramms sollte in 2011 die Grundsteuer B (Top 4) wieder reduziert werden. Ein Antrag der FDP, die Grundsteuer wieder um 40%-Punkte zu senken, wurde abgelehnt. Da es sich bei der Grundsteuer B NICHT um zweckgebundene Einnahmen handelt, braucht man die Gelder nicht zwingend für die Straßensanierung einsetzen. 🙁 🙁 🙁

Entlastung festzurren. JETZT.
FDP fordert einen Gemeindeanteil von 40%. Die Freien Wähler eine festgeschriebene Verpflichtung zu einer Grundsteuer B Senkung um 40 Prozentpunkte sowie einen Gemeindeanteil von 45% zum Straßenbeitrag.
Ich gehe davon aus, dass die Koalition dem Antrag des Magistrats Folge leisten wird. Ich denke, die Koalition wird kaum den Forderung der FDP (oder der weitergehenden der FWR) zustimmen. Als Totschlagargument könnte vom Bürgermeister Kern einen Hinweis auf die rechtliche Situation sein – mehr als 30% Gemeindeanteil geht nicht. Ob das allerdings den Tatsachen entspricht, wagt die FDP zu bezweifeln. Andere Städte machen vor, wie man den Gemeindeanteil festsetzen kann. Und warum sollte man nicht eine Satzung mit 40% oder höher verabschieden, die sofort ein wenig zur Entlastung der Beitragszahler beiträgt? Sollte die Satzung von einer übergeordneten Behörde nicht akzeptiert werden, hat die Stadt eben ihren zweiten Fehler bei der Satzung gemacht. Gegen eine Ablehnung könnte dann Bürgermeister Kern auch gerichtlich vorgehen; wenn er es dann wollte.
Rechtliche Bedenken gab es anfänglich auch bei dem Zuschlag des Abrechungsgebietes Bulau zu Urberach.

Die FWR fordern mit ihrem Antrag den von Bürgermeister Kern angedeuteten Vorschlag zu bestätigen. Senkung der Grundsteuer B. Ob eine Grundsteuer B Senkung im Rahmen einer Kompensation für den Straßenbeitrag von übergeordneten Behörden genehmigt wird, ist eine offene Frage.

Was zu den Sanierungskosten gesagt wurde, kann man vermutlich in die Tonne treten.
Mit dem was die Stadt bisher geplant hat, ist gelinde gesagt nicht gut (euphemistisch). Der von der Stadt genannte Plan sieht die Sanierung von ca. 10% der Straßen im Stadtgebiet vor. Und das in einem Zeitraum von 20 Jahren.
Man darf auch nicht vergessen, dass innerhalb der 20 Jahre eine gewaltige Kostensteigerung hinzukommt.
🙁 🙁 🙁

Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen
Sehen Sie hier die noch einzuplanenden Kosten für die Stadt in den kommenden Jahren. Wenn Sie starke Nerven haben, lesen Sie diesen Artikel.

Hier können Sie die in etwa anfallenden Beiträge grob und unverbindlich ausrechnen lassen.
 
 Siehe Anträge.
» Magistrat mit der Satzung.
» Koalition (CDU/AL)
» FWR (Anheben Gemeindeanteil)
» FWR (Senkung Grundsteuer)
» FDP
 
Siehe auch
» Ausschusssitzung BUSE 23.11.2017
» Straßenbeitrag. Gemeindeanteil um 10%-Punkte anheben
» Der Fluch eines Doppelhaushalt. Der Opposition könnten Zahlen fehlen.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
 
Nachtrag: Vergleiche Aussage zur Senkung der Grundsteuer B
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Grundsteuer B wird ab dem Jahr der ersten Erhebung von Straßenbeiträgen um 40 Punkte reduziert. Unmissverständlich. Aus dem Antrag der FWR. Hervorhebung durch den Admin.

Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Schwammig. Unverbindlich. Aus dem Antrag der Koalition. Hervorhebung durch den Admin.

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Rödermark.
Gemeinsam gegen den Leerstand.

Rödermark. Gemeinsam gegen den Leerstand, Ratbaus, Brehm, Rink, Empfang 24.11.2017 – ( KOD )

 

Rödermark. Gemeinsam gegen den Leerstand. Aber bitte ohne die Stadt.
Durch gemeinsame Anstrengungen von Gewerbetreibenden und Stadt wird es doch möglich sein, weiteren Leerstand im Ort zu begegnen. Geschäftsleute und Stadt arbeiten kräftig daran.

Ob sich nach der Schließung vom NKD dort etwas tun wird? Man hört noch nichts.

Bald in Rödermark. GuFiE = Gesundheit, Fitness und Erlebnis
Unternehmer Norbert Rink, Adi Akinwale und Julia Rink nehmen so richtig Geld in die Hand um im ehemaligen Möbelhaus Weber ein -Gesundheitszentrum- einrichten.
Aus der Not heraus zeigt Karl-Heinz Schrod im eheml. Italinischen Supermarkt seine Oldtimer.
Wie es gehen kann zeigt Bäckerei Köhler. Man hat einen Bäckermeister gesucht und gefunden, der die traditionsreiche Bäckerei im Sinne des Bäckerhandwerks fortführt. Man ist nicht den einfachen Weg gegangen und hat seinen Laden an einen Backshop vermietet.

Auch die Stadt zeigt sich kreativ
Auch die Stadt zeigt sich kreativ und beseitigt zügig einen Leerstand. Die Parfümerie Brehm wird zur neuen Rezeption des Rathauses. Die Gewerbeimmobilie wird zum Rathausempfang, der auch seinen Namen verdient und damit das ganze Rathaus aufwertet. Der Bürger kann sich auch über einen neuen Service freuen. Kann man künftig dort auch Anträge ausfüllen? Könnte ein Grund sein. Bisher ging das scheinbar nicht. „Dort ist nicht mal Platz, um einen Antrag auszufüllen. OP-Online
Durch die Nutzung der Gewerbeimmobilie durch die Stadt erspart man sich die aufwendige und resourcenfressende Suche nach einem Nachmieter.

Ob diese Entwicklung auch so im teuer erkauften Einzelhandeslkonzept der Stadt zu finden ist?
 
Siehe auch
» Wandel im Ober-Röder Handel nimmt Fahrt auf
» Rödermark. Eine Leerstand wird wieder belebt.
 
 


Ausschusssitzung BUSE
23.11.2017

Ausschusssitzung BUSE 23.11.2017. Straßenbeitrag.23.11.2017 – ( KOD )

 

Ausschusssitzung BUSE 23.11.2017
Ich möchte nur zu dem aus meiner Sicht wichtigsten Tagesordnungspunkt – Straßenbeitrag – etwas schreiben.
Eine zur Abstimmung geplante Satzung wurde von der Genehmigungbehörde beanstandet. Die Satzung muss nicht wie vorgesehen am 1.1.2019, sondern schon ab 1.1.2018 in Kraft treten.

FDP fordert 40% Gemeindeanteil. Die FWR wollen dort sogar 45% stehen haben.
Knackpunkt war und dürfte sein, wenn sich die Koalition nicht bewegen lässt hier nochmal nachzudenken, den Eigenanteil der Stadt auf mindestens 40% anzuheben.
Hinweise auf Gerichtsurteile, die einen Anteil von 40% als unzulässig betrachten, kann ich im Internet NICHT finden. Obwohl sich genau darauf die Argumentation eines Stadtverordneten bezog.

Es gibt genügend Städte, die für alle Abrechnungsgebiete einen Gemeindeanteil von über 30% angesetzt haben. Z.B. Dietzenbach von 37% bis 57%. Man darf natürlich nicht verschweigen, dass es auch „bürgerfeindliche“ Komunen gibt, die den in Hessen geforderten Mindestanteil der Gemeinde auf 25% festsetzen.

Sehen wir uns einen Richterspruch aus Neustadt an. Gut; Neustadt bzw. Obersülzen liegt in die Pfalz. Für Hessen ist mir ein diesbezügliches Urteil nicht bekannt. Man könne also auf den Gedanken kommen, bei Rechtsstreitigkeiten wird auf Neustadt verwiesen und das war es dann auch.

Was spricht dagegen, einen Gemeindeanteil von bis zu 50% festzusetzen? Wenn die Kommunalaufsicht etwas dagegen hat könnte der Bürgermeister, so wie auch für die Babenhäuser Straße und die Erzieher, die Angelegenheit gerichtlich klären lassen.

Ich denke aber, der Stadt fehlt die Kohle um einen höheren Gemeindeanteil zu übernehmen. Eine Grundsteuererhöhung, die meiner Meinung nach kurz bevorsteht, würde bei einer Grundsanierung von 1 Mio. Euro und 40% Gemeindeantel 40-Prozentpunkte ausmachen. Damit würde einen Teil der Bürger entlastet. Die Prozentpunkte dürften doch im Sinne „Solidargemeinschaft“ angebracht sein. So wie die Solidargemeinschaft ALLER Rödermärker den Stadtumbau – Ortskern Ober-Roden – bezahlen wird. Da geht es im Schnitt um 330.000,00 Euro p.Jahr. In Grundsteuerpunkte ausgedrückt ca. 33.

Die Grundsteuererhöhung würde doch den Mieter belasten und den Vermieter entlasten? Oder?
Richtig. Wäre da nicht der von Bürgermeister Kern bei der Bürgerversammlung ergangene Vorschlag an die Vermieter: „Sprecht mit den Mietern und erhöht die Miete. Für einen Betrag von 10,00 € mtl. wird der bestimmt Verständnis haben (aus dem Gedächtnis)“
Fazit: Je höher der Gemeindeanteil um so niedriger die Mieterhöhung.

Reicht die geplante Mio. für die Straßensanierung
Natürlich nicht. Die zurzeit geplanten Investitionen für die grundhaften Sanierungen sind weniger als ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Mit den 1 Mio. Euro wird der Verfall der Straßen ein wenig abgemildert. Die von der Stadt Rödermark bekannt gegebenen Zahlen sagen aus, – jedes Jahr wächst der Anteil der grundhaft zu sanierenden Straßen um 2,5 Mio. an -. Im Plan sind 20 Mio. Euro für die nächsten Jahre vorgesehen. Bei einer Mio. jedes Jahr also 20 Jahre. Die reichen gerade einmal dazu aus, um weniger als 10% der Straßen in Rödermark grundhaft zu sanieren. 🙁
Macht euch darauf gefasst, es wird zukünftig an 2 Stellschrauben gedreht. Grundsteuer B wird man anheben und aus den bei der Bürgerversammlung genannten 84,00 Euro für den Straßenbeitrag werden garantiert bald 250,00 bis 300,00 Euro. Ein erhöhter Gemeindeanteil könnte etwas zur Entlastung beitragen.

Prüft ganz kritisch die vom Aussagen von Bürgermeister, der Koalition und dem zurzeit noch schweigsamen Ersten Stadtrat.

Die Nebelkerze Kompensation
Die versprochene Kompensation wurde auch angesprochen. Konkretes, so wie von der FDP und den FWR gefordert, konnte man nicht vernehmen. Mehr als nur eine ganz vage Hoffnung gab es von der CDU nicht. AL/Die Grünen waren zu diesem Thema komplett zugeschnürt.
Zu einer Bemerkung zur Kompensation die Antwort der FWR. „Die Kompensation saugen WIR uns nicht aus den Fingern. Der Bürgermeister hat bei der Bürgerversammlung gesagt, es soll keiner durch den Straßenbeitrag belastet werden (aus dem Gedächtnis)“

Zu Grundsteuererhöhung
Evtl. wird die Stadt durch den Fleiß der Gewerbetreibenden entlastet. Wie man hören kann, sind die Gewerbesteuereinnahmen stark gestiegen. Damit dürfte sich eine Grundsteuer B Erhöhung nach hinten verschieben. Siehe dazu: Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.

Siehe auch
» VG NEUSTADT: AUSBAUBEITRAGSSATZUNG: GEMEINDEANTEIL VON 40 V.H. KANN NICHT BEANSTANDET WERDEN
» Beanstandete Satzung
» Pressemeldung Ausbaubeitragssatzung: Gemeindeanteil von 40 v. H. kann nicht beanstandet werden

Ich habe kurz im Internet nachgesehen und so auf die Schnelle 15 Satzungen (nicht nur Hessen) gefunden, bei denen der Gemeindeanteil über 30% bis zu 70% beträgt. Wenn einer die Links haben möchte bitte per eMail anfordern. ( webmaster — ätt — Patchworkmarkt.com )

Diejenigen, die nicht an Mike Hughes Theorie glauben, sollten Aussagen/Versprechungen von vielen Politikern kritisch gegenüberstehen. Zunächst immer davon ausgehen, die sagen nicht die ganze Wahrheit oder lassen wesentliches aus.


Tiefsinniger Spruch zur Ortspolitik

Tiefsinniger Spruch zur Ortspolitik.22.11.2017 – ( KOD )

 

Aus dem Ort mit heimgebracht. Ein tiefsinniger Spruch zur Ortspolitik von einem, der es wissen muss.

……Ich wollte wir hätten hier Berliner Verhältnisse mit einer Minderheitsregierung, wo es noch einen Sinn macht, sich als Mandatsträger einzubringen. Derzeit kann man getrost daheim bleiben oder sich nur still hinsetzen und das Sitzungsgeld kassieren……..


REWE. Vier Fraktionen
haben Stellung bezogen.
Nachtrag

REWE. Vier Fraktionen haben Stellung bezogen.21.11.2017 – ( KOD )

 

REWE Rödermark
REWE Rödermark

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Nachtrag 22.11.2017
Da mir bei der Erstellung des Artikels die PM der Freien Wähler nicht vorlag, konnte ich nur Bezug auf die Veröffentlichungen in der Offenbach Post nehmen.

Wenn Sie die jetzt vorliegenden Pressemeldung der FWR durchlesen, werden Sie feststellen, dass die Argumente der Freien Wähler weitaus mehr sind, als sich nur auf die Belange der Waldackerer zu beschänken. Die FW beschreiben von einem falschen Ansatz, einen neuen Vollsortimenter auf der Mainzer Straße ansiedeln zu wollen. Der – falsche Ansatz – wird in der Pressemeldung stichhaltig begründet.

Punkte der PM, die Sie teilweise auch in dem OP Artikel finden werden.
» Busverbindung. Unrealistische Vorstellungen der Koalition.
» Nähe zu Waldacker. Das Quartier darf im Bezug auf Nahversorgung nicht weiter benachteiligt (komplett von Rödermark abgeschnitten) werden.
» Gewerbesteuerausfälle durch weitere Kundenabwanderung nach Dietzenbach.
» Erhöhtes Verkehrsaufkommen provoziert Staus.
» Lärmbelästigung im Wohngebiet. Anlieferung. Anfahren/und Abfahren der Kundschaft.
» Die CO2 und Feinstaubbelastung Belastung im Wohngebiet wird steigen.
» Der alternative Standort Kapellenstraße (im neuen Gewerbegebiet gegenüber der Feuerwehr) sollte in die Überlegungen mit aufgenommen werden.
» Absurde Idee. Wohnetagen AUF dem Supermarkt.
Ein zweites (oder weitere) Stockwerk(e) auf dem Verbrauchermarkt. Hintergrund: Verbrauchermarktarkt soll mit einer Aufstockung die Funktion eines Lärmschutzwalls für die in der direkten Nachbarschaft geplanten Wohnbebauung – Altes Gaswerk – dienen. Durch den kostenlosen Lärmschutzwall wird eine Bebauung für den Investor attraktiver.

Weiter unten (oder auch hier) die ganze Pressemeldung.
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REWE. Vier Fraktionen haben Stellung bezogen.
Vier der fünf Fraktionen haben laut Offenbach Post ihre Positionen zum neuen REWE Stadtort bezogen. CDU, AL und SPD würden den neuen Standort gerne an der Mainzer Straße sehen. Die FWR denken an die Bürger in Waldacker und sehen aus diesem Grund den neuen Standort weiterhin auf der Kapellenstraße, allerdings gegenüber der Feuerwehr. Es dürfte einfacher sein, eine Haltestelle an der Kapellenstraße mit der bestehende Busverbindung zu realisieren, als eine Routenführung der bestehenden über die Mainzer Straße. Noch schwieriger wäre es, eine eine neue Buslinie einzurichten. Man muss auch festhalten, für beide Varianten hätte die Stadt zu zahlen. „So muss bei der Verlagerung des REWE-Marktes (Anm. in die Mainzer Straße) eine Anbindung an den OPNV eingerichtet werden.Siehe PM der CDU Rödermark.

Der von CDU, AL und SPD favorisierte Alternativstandort für einen Umzug des Rewe-Marktes aus der Kapellenstraße ist deshalb nach Ansicht der Freien Wähler (FWR) ein „Vorschlag gegen alle Vernunft“. Die Mainzer Straße liege zu weit von Waldacker entfernt. Quelle: OP-Online

Die FDP Rödermark hat ihren Standpunkt zur Marktverlegung noch nicht öffentlich gemacht.
Ob es zu dem gefürchteten Chaos duch den Rewe-Markt kommen könnte, kann man durch die beliebte Vorgehensweise in Rödermark feststellen lassen. Es wird ein Verkehrsgutachten erstellt, an dem man sich je nach Empfehlung richten wird oder auch nicht.

Möglichkeiten zur Verbesserung der Nahversorgung in Waldacker
Zur Verbesserung der Situation – Nahversorgung – in Waldacker, hat die FDP einen Anfrage – Einrichtung einen Wochenmarktes – an den Magistrat gestellt. Ein Wochenmark in Waldacker ist auch einer Empfehlung des Einzelhandelskonzepts, welches von der Stadt Rödermark in Auftrag gegeben wurde, zu entnehmen. Mit der Erstellung des Einzelhandelskonzept sind die wirklichen Fachleute für viel Geld beauftragt worden, u.a. Schwachstellen in der Nahversorgung aufzudecken und Verbesserungen in einem Konzept aufzuzeigen. Mal sehen ob den teuer bezahlten Ratschlägen auch Folge geleistet wird, oder wird das neue Einzelhandelskonzept seinen Abstellplatz im Regal neben dem alten Einzelhandelskonzept finden.

Ein weitere Vorschlag, die Nahversorgung in Waldacker zu verbessern, kam von der CDU. Ein Rewe-to-Go in der OMV-Tankstelle, oder wie die CDU diese Einrichtung nennt – Mini-Supermarkt-, würde die Situation in Waldacker deutlich verbessern. Siehe Blog für Rödermark.

Hier die in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzepte
Suchen Sie in den Vorschlägen nach in Rödermark umgesetzten Empfehlungen der Fachleute.
» Das Einzelhandelskonzept 2009
» Das Einzelhandelskonzept 2016
 
Siehe auch
Zusammenfassung ALDI, Rossmann, REWE in Ober-Roden. Einzelhandelskonzepte
 
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Hier die ganze Pressemeldung der FWR

Pressemitteilung

Supermarkt in Ober-Roden (Nord)
Koalitionsvorschlag gegen alle Vernunft

In der 13.Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2017 hat die schwarz/grüne Koalition den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Ansiedlung eines hochwertigen Vollsortimenters (Supermarkt) auf dem Areal „Nördlich der Mainzer Landstraße“ zu erstellen. Dabei sollen möglichst über dem Supermarkt zusätzliche Geschosse für Wohnungen vorgesehen werden. Bei näherem Betrachten dieses Konzeptes muss man glauben, dass dieser Vorschlag aus Absurdistan stammt. Die Ansiedlung eines Vollsortimenters an dieser Stelle (gedacht ist an eine Umsiedlung des REWE Marktes aus der Kapellenstr.) wird die Schließung der bisherigen Waldacker am nächsten liegenden Einkaufsmöglichkeit, eben den REWE Markt in der Kapellenstraße zur Folge haben. Dies bedeutet, dass ein erhebliches Kundenpotenzial mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Dietzenbach abwandern wird – mit der Folge von Gewerbe-steuerausfällen in Rödermark. Dass extra eine Buslinie für den neuen Supermarkt eingerichtet werden wird gehört zu den Fantasien des CDU Ortsvorsitzenden Hartung. Des Weiteren ist in Betracht zu ziehen, dass sich bereits jetzt – ohne jede Bebauung – an der Kreuzung Mainzer Straße/ Rödermarkring zu Stoßzeiten erhebliche Staus bilden. Wenn dazu noch die vielen PKWs kommen, die zum Supermarkt wollen, wird sich das zeitweise zu einem Chaos entwickeln. Völlig absurd aber ist, in dieser Lage Wohnungen bauen zu wollen. Selbst wenn die Wohnetagen über dem Supermarkt , wie von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gerl angeregt, auf der Westseite zum Rödermarkring hin keine Fenster aufweisen würden, wird die Lärmbelästigung durch den Verkehr auf dem Rödermarkring und der Mainzer Str. sowie die frühmorgendlichen Anlieferungen mit LKWs und das ständige Ankommen und Abfahren der einkaufenden Bevölkerung ein nicht erträgliches Maß erreichen. Lärm breitet sich nun mal in alle Richtungen aus. Ganz erstaunlich aber ist, dass die so umweltbewußten Grünen kein Problem damit haben, Menschen, die dort wohnen sollen, einer stark erhöhten CO2- und Feinstaubbelastung auszusetzen. Dies wird das starke Verkehrsaufkommen mit den durch dieses Konzept provozierten unvermeidlichen Staus mit sich bringen.
Bei diesen nicht weg zu diskutierenden Fakten ist es völlig unverständlich warum sich die Koalition gegen den Vorschlag der Freien Wähler sperrt. Der REWE Markt könnte auf das Areal „Nördlich der Kapellenstr.“ an der Kreuzung Kapellenstr./Rödermarkring umziehen und eine Überbauung für Büroräume genutzt werden. Dort gibt es keine Staus, die Lage wäre für die Bewohner aus Waldacker nicht weiter als vorher, die NBS Schüler könnten weiterhin in der Pause dort einkaufen, Menschen würden nicht einer enormen Umweltbelastung ausgesetzt sein, die morgendlichen Anlieferungen würden niemanden stören und es wäre eine gute Nahversorgung für die Bewohner der am Friedhof entstehenden Wohnanlage. Wird dieser Vorschlag von der „Macht“ im Parlament nur abgelehnt, weil er von der Opposition kommt, wie schon mehrere gute Vorschläge der FWR vorher? Es bleibt die Hoffnung, dass die Koalition das doch noch als eigenen Alternativvorschlag einbringt, der dann natürlich Zustimmung finden würde.

Hier die Pressemeldung als .PDF


Was für eine merkwürdige
Meldung bei Hessen Depesche

Was für eine merkwürdige Meldung bei Hessen Depesche17.11.2017 – ( KOD )

 
AfD sieht Zusammenhang zu Merkels „Energiewende“

[..] Der jüngste Stromausfall in Wiesbaden, der über die Grenzen der Stadt bis nach Rheinland-Pfalz Folgewirkungen hatte, zeigt, was uns in einer Dunkelflaute droht und weswegen Windenergie eine idiotische Lösung der Energieerzeugung ist. [..] Quelle: Hessen Depesche

War der fehlende Wind schuld?

Zappenduster war es am Donnerstagvormittag in Wiesbaden. Der Grund: Ein Brand in einem Umspannwerk hat einen Stromausfall ausgelöst. Die Folge: Aufzüge blieben stecken, Ampeln gingen nicht mehr und Duschen war nur im Dunkeln möglich. Da mussten die Wiesbadener Geduld bewahren – und auch ein Stück weit kreativ werden. Quelle: Hessenschau.de

Die Begründung, dass der Stromausfall etwas mit „Merkels Energiewende“ zu tun hat, kann man nur bei Hessen Depesche lesen. Ansonsten wird wohl nur von der wirklichen Ursache berichtet. Brand im Umspannwerk.