Es kann sein, dass viele ob der hohen geplanten Investitionen, die zukünftige Grundsteuer B in nicht geahnter Höhe erwartet.
Dramatisch ist die finanzielle Situation in unserer Stadt allemal. Und eine Besserung kann ich auf absehbare Zeit nicht erkennen. Es fehlt wahrscheinlich nicht nur der Wille etwas zu ändern, wahrscheinlich liegt es auch an ….. -was weiß ich,- der Hauptamtlichen.
Wenn man die Aufstellung von @Anonymous 17:56h (Kommentar hier) und die Kosten für geplante Neu- bzw. Erweiterungsbauten sieht, kann man den Eindruck gewinnen, dass kann man doch überhaupt nicht finanzieren, ohne die Grundsteuer in Regionen zu hieven, die in Deutschland einmalig wären. So ist es nicht.
Baut man ein Haus, bezahlt man das ja nicht sofort ab.
Man nimmt eine Hypothek auf und zahlt dann jährlich seine Zinsen und Tilgung. Der Betrag bleibt dann z.B. für 10 Jahre gleich, bis man die Hypothek erneuern muss und neuen Zinssatz in verminderter Höhe vereinbart.
Nach Fertigstellung entstehen aber sofort dauerhaft zusätzliche Kosten, wie Mobiliar, Reparaturen, Versicherungen, Steuer, Heizung, Strom. Bei einer Kommune sind natürlich die neu erstellten Räume auch zu füllen. Wahrscheinlich wird zusätzliches Personal eingestellt und damit dauerhaft die Haushaltskasse belastet.
Die Summen, die über Hypotheken oder Darlehn beschafft
werden, belasten die Grundsteuer nur mit Zinsen und Tilgung. Wenn das zusammen 4 % (3 % Zinsen, 1 % Tilgung) wären, dann kann man pro 1 Mio. Investitionen mit 4 Prozentpunkten mehr an Grundsteuer B rechnen. Bei dieser Rechnung ist der Betrag 30 Jahre zu zahlen und danach hat gerade einmal knapp die Hälfte der Schulden abgebaut.
Bei den von @Anonymous wären das, wenn alles realisiert wäre, 32 Prozentpunkte an Grundsteuer, aber ein riesiger Schuldenberg über Jahrzehnte. Fakt ist, wir werden unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg übergeben, die diese abzuzahlen haben und das wahrscheinlich auch noch mit einer maroden Infrastruktur.
Über den dicken Daumen gerechnet.
1 Mio. Minus mit der Grundsteuer B auszugleichen entspricht in etwa 100 Prozentpunkte.
Der Ergebnishaushalt 2023 schloss mit einer Unterdeckung von 1,6 Mio. ab.
Zurzeit schlecht vorstellbar, dass das Gewerbe es schaffen wird, dieses Minus auszugleichen. Was bleibt? Eine gute Fee oder der Bürger muss mit seiner Grundsteuer den Betrag DAUERHAFT ausgleichen. Aber keine Angst vor dem Minus. Rödermark (auch alle Kommunen in Hessen) dürfen ausnahmsweise die entstehenden Minusbeträge mit Rücklagen ausgleichen. Das wären laut Haushaltsgenehmigung in 2024 1,5 Mio., in 2025 1,7 Mio. und in 2026 2,2 Mio. Dadurch dürfte ein Sparwille nicht gestärkt werden. Ganz das Gegenteil bewirkt die Sonderregelung für den kommunalen Haushalt. Das Sparbuch wird geplündert. Was dann, wenn das Sparbuch leer ist und die Gewerbesteuer bringt in 2026 nicht die erwarteten 17.200.000€
Wenn steigende Personalkosten in 2024 nur über die Grundsteuer zu decken wären.
Die steigenden Personalkosten ab 03.2024, sagen wir einmal 2,5 Mio., wären dann 250 Prozentpunkte mehr.
In Euro. Bei einem Hebesatz (siehe Grundsteuerbescheid) von z.B. 80,00 Euro. Bei 715% = 572,00€. Bei 965% = 780,00€.
Die Abfrage hier im Blog, wie hoch mag die Grundsteuer in 2024 sein, wird auf 1030.79 Prozentpunkte (Stand 27.08.2023) geschätzt. Das wären dann, gleicher Hebesatz wie vor, 824,64€
Wissen muss man, Rödermark wurde schon 2x gerettet.
Gerettet 2x in weniger als 10 Jahren. Das zeigt, dass hier etwas total schiefläuft. Mit dem Gewerbe ist das hier eine Katastrophe. Ohne Gewerbe wird man den Ausgabehunger der jeweils Regierenden nicht stillen können. Aber das wäre ein weiteres Thema.
Der erste Rettungsschirm hat uns von 12 Mio. Schulden befreit. Beim zweiten, der Hessenkasse, waren es 18 Mio. Die verbleibenden 9 Mio. zahlen wir in jährlichen Raten zurück. 750.000,00 in 2023
Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren anhaltende Defizite in den Kommunalhaushalten durch Entlastungspakete und Teuerung.
[…]Die kommunalen Überschüsse der vergangenen Jahre werden nach den gestern vorgelegten Prognosedaten der kommunalen Spitzenverbände von hohen Defiziten in den Kommunalhaushalten abgelöst.[..]
Lesen Sie den Artikel bei https://www.derneuekaemmerer.de
Heimatumlage. Gibt es nur in Hessen. Alle anderen Bundesländer ersparen den Kommunen diese Abzockumlage.
Rödermark zahlt über 800.000,00€ Heimatumlage an das Land Hessen.
Die Heimatumlage errechnet sich, indem das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde durch den örtlichen Hebesatz dividiert und anschließend mit dem
Vervielfältiger (x 21,75 %) multipliziert wird
Beispiel Rödermark.
Gewerbesteuer 14.000.000 / Hebesatz Gewerbesteuer 380 * 21,75)
Rödermark zahlt dann 801.400,00€ Heimatumlage
Herr Kruger (FDP) beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz (Heimatumlage)“ wie folgt:
Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind. Stavo 15.10.2019
Gastbeitrag von Armin Lauer
Ex-Stadtverordneter und langjähriger
Fraktionsvorsitzender
Sattsam bekannt: Rödermark hat seit Jahren mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Ausgaben steigen. Die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße. Der Schuldenstand von 19,3 Mio. € Anfang 2023 soll bis Jahresende 2026 auf dann 27,6 Mio. € klettern. Die Kommunal- und Finanzaufsicht des Kreises Offenbach spricht von einer angespannten Haushaltslage unserer Stadt und rät dringend zu geeigneten Gegenmaßnahmen. Im Klartext: Aufwand reduzieren oder Ertrag steigern. Oder besser beides. Unerfreulich auch: der aktuelle Rückgang bei den Gewerbesteuern. Er verschärft die Situation zusätzlich. Hier rächt sich ein Stück weit die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte.
Jede künftige und auch bereits genehmigte Investition muss angesichts dieser finanziellen Situation genau geprüft oder nochmals überprüft werden. Und zwar auf aktuelle Kosten und auf Folgekosten. Auch wenn manche Investitionen wünschenswert sein mögen. Unvermeidbar sind Investitionen in eine marode Infrastruktur. Nicht finanzierbar sind sie dann, wenn sie die Zukunft unserer Kinder gefährden. Unterbleiben sollten Investitionen allerdings in Maßnahmen, die einfach nicht mehr finanzierbar sind und unweigerlich die Bürgerinnen und Bürger übermäßig belasten. Als Reizwort sei hier nur die Grundsteuer B genannt. Die Schraube lässt sich eben nicht unbegrenzt anziehen und/oder drehen.
Meiner Meinung nach ist es daher unerlässlich, den Bürgerinnen und Bürgern umfassend, sachlich, offen und ehrlich darzulegen, was genau was ist: was notwendige Investitionen z.B. in Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind. Und was z.B. vermeidbare Prestige-Projekte wären, wie z.B. das Errichten neuer Sitzungsräume oder verzichtbarer Begegnungsstätten.
Mit Sorge beobachte ich als Ex-Stadtverordneter und langjähriger Fraktionsvorsitzender jedoch genau das Gegenteil in unserer Stadt. Die Entwicklung der Stadt stagniert, weil es keinen Masterplan für Bauen, Wohnen und das Leben in unserer Stadt gibt. Das Gewerbe kann sich weder gescheit erweitern, geschweige denn vernünftig ansiedeln. Hinzu kommt, dass die oft wertvollen Ideen und Vorschläge der Bürger in die politische Arbeit zu integrieren, nach Kräften ignoriert werden. Die Diskussion um den richtigen Standort eines neuen Jugendzentrums (JuZ) zeigt das ganze Dilema. Dass man für die Jugend etwas tun muss, steht außer Frage. Was es kosten darf und wo ein Angebot entsteht: darüber darf und muss man trefflich reden, das Für und Wider erörtern und sich am Ende auf vernünftige Lösungen einigen.
Das man dabei die bisherigen Nutzer, die Saunaritter im Badehaus, so massiv verprellt, dass sie total verärgert zum Mittel einer eigenen Pressemeldung greifen und ihr Unverständnis über die getroffenen Entscheidungen der Politik offen kundtun, ist dabei sicherlich keine Glanzleistung. Es wäre sicher besser gewesen, eine transparente, offene Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Kommunalen Betrieben und allen Betroffenen zu pflegen und die Angelegenheit vernünftig intern zu klären. Gute Kommunikation für sinnvolle Lösungen sieht jedenfalls anders aus. Ich bin mir sicher. Das Herstellen eines größtmöglichen Einvernehmens könnte eines erreichen: nämlich Politikverdrossenheit vermeiden.
Zugegeben: Eine transparente und offene Kommunikation erfordert Mut. Wer sich jedoch wegduckt, erzeugt Misstrauen. Und dann sei einfach mal eine Frage erlaubt. Wann hat eigentlich die letzte Bürgerversammlung in Rödermark stattgefunden? Laut Hessischer Gemeinde-Ordnung könnte sie einmal jährlich einberufen werden. Freiwillig und vonseiten des Bürgermeisters. Wann hat letzthin eine Stadtverordnete, ein Magistratsmitglied oder eine StaVo-Fraktion eine Bürgerversammlung eingefordert? Themen dafür jedenfalls gäbe es aktuell zu genüge.
Durch viele Entscheidungen der Politik wurden die Bürger in den letzten Jahren teils massiv enttäuscht. Entscheidungen der Stadtverordneten wurden nur zögernd oder schlichtweg gar nicht umgesetzt. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes angrenzend an das Germania-Gelände sei hier nur beispielhaft genannt. An die Verantwortung zur Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordneten muss in Rödermark offenbar etwas massiver als bisher erinnert werden.
Die Bürgerbeteiligung ist jedenfalls eine Bringschuld der Politik. Wer sie nicht begleicht, darf sich keinesfalls wundern, wenn er dafür an der Wahlurne die Quittung bekommt. So werden derzeit eben blaue „Alternativen“ beängstigend stark. Dieses „blaue Wunder“ ist in Rödermark noch vermeidbar. Aber ein weiter so verbietet sich. Und zwar von selbst und sofort.
Sauna Badehaus wird geschlossen. Vertrag ende 09.2025
Chillen statt schwitzen, Auftritte statt Aufgüsse, Film-AG statt finnischer Sauna – das Stadtparlament hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Weg freigemacht für den Umbau der Sauna-Landschaft im Untergeschoss des Badehauses in ein Jugendzentrum. Das soll laut der einstimmig verabschiedeten Magistratsvorlage jetzt detailliert geprüft werden. Vom Tisch sind damit Pläne für den Neubau eines zentralen Rödermärker Jugendtreffs hinter dem Badehaus. Den hatten die Stadtverordneten erst im Februar des vergangenen Jahres grundsätzlich beschlossen. Weiter bei der Stadt Rödermark.
Warum ein bestehendes und funktionierendes JuZ in Ober-Roden
für ein zusätzliches JuZ in Urberach aufgeben?
Stadtverordnete vernichten, ohne Nachfrage an den antragstellenden Magistrat, für folgende Mitarbeiter den Arbeitsplatz Diese Mitarbeiter verlieren Mitbürger ihren Teilzeitjob.
1. Burkhard S.
2. Birgit J.
3. Patrizia S.
4. Winfried G.
5. Michaela B.
6. Maurizio Z.
7. Saverio V.
8. Snezana K.
9. Joachim U.
10. Sina B.
11. Andreas K.
12. Dominika S.
13. Sonja S.
14. Torsten S-
15. Paul A.
Zuzüglich 6 Freiberufler
Hoffentlich schlafen die Stadtverordneten mit der getätigten Jobvernichtung weiterhin gut.
Ich bezweifel stark, dass ein solches Jugendzentrum überhaupt notwendig ist. Nicht nur ich sehe das so.
Siehe auch: Stavo 18.07.2023.
Der folgenden Satz von der Webseite der Stadt ……
Die neuen Pläne begannen Mitte März zu reifen, nachdem die Kommunalen Betriebe (KBR) den Zustand der 2006 eröffneten und 2015 verpachteten Sauna überprüft hatten. Fazit: Die Räumlichkeiten hätten für rund 500.000 Euro saniert werden müssen. „Das hätten wir dann natürlich über die Miete refinanzieren müssen“, erläutert Rotter.
….. ist wie folgt zu verstehen:
Wenn das JuZ in den Saunabereich einzieht, hat man 382.000,00 € Sanierungskosten. Die Sanierungskosten für die Sauna, 143.000,00 €1, entfallen. Wobei die 143.000,00 €1 Sanierungskosten für die Sauna nicht deckungsgleich mit der Kalkulation der Saunaritter ist.
D.h. Sanierungskosten in Höhe von 382.000,00 fallen in jedem Fall an.
Die Sanierungskosten für die Sauna müssten als Rücklagen aus den Mieteinnahmen zum Großteil vorhanden sein. Es sei denn, man bildet aus den Einnahmen über Miete oder Pacht keine Rücklagen. Dieser Fall ist schwer vorstellbar.
Ist das JuZ im Badehaus eingerichtet, gibt es auch keine Mieteinnahmen der Saunaritter mehr.
Dem aufmerksamen Leser dürfte nicht entgangen sein, dass 382.0001 + 143.0001 ergibt 525.000. Sowas nennt man galoppierende Inflation.
Im Antrag 500.000,00 bei der OP kurz danach schon 525.000,00€1.
1 500.000,00 im Antrag. 525.000,00 Printausgabe Offenbach Post
Schon 2011 bemerkte der Stadterordnete Manfred Rädlein (heute im Magistrat der Stadt) Anträge werden beschlossen, ohne die finanziellen Auswirkungen und Folgekosten zu kennen.
Quelle: Haushaltsrede 2011
Diese Aussage hat weiterhin Bestand.
Nachtrag
[..] Auf Drängen des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen wurde – wie schon im Ausschuss zuvor – auf eine Diskussion zum Thema JUZ im Badehaus verzichtet. Im Nachhinein ist dies als Fehler zu bewerten. Die FDP wird in Kürze hierzu eine korrigierte Haltung veröffentlichen.[..] Quelle: FDP Rödermark. Bericht zur Stavo 18.07.2023
Einen Kommentar zum Artikel stelle ich an den Anfang meines Berichts zur Stavo vom 18.07.2023.
@Anonymous 20.07.2023 15:34 Die Stadtverordneten im Rödermark sind diejenigen, die die Wähler in die Richtung AfD treiben.
Für ein riesengroßes Problem einiger Bürger hat man keine Zeit, hört überhaupt nicht zu und hat ganz offensichtlich keinerlei Ahnung vom Ganzen. Abstimmung ohne Aussprache. Man muss ja zum Dinner.
Die AfD wird sich auf die Wechselwähler freuen. Die Landtagswahl wirds zeigen.
Dank an die Stadtverordneten der Stadt Rödermark. Pfui.
Stavo begann um 18:30h. Ich war erst ab 19:30 anwesend.
20 Besucher habe ich gezählt. Viele wegen Sauna und Hundesteuer.
Jetzt haben wir den Salat. Rödermark hat schon in 2023 ein finanzielles Problem.
Wenn nicht sogar ein dramatisches Problem, kann man den Worten der Kämmerin und des Bürgermeisters entnehmen. Dazu muss man sagen, dass diese Aussage nicht nur für Rödermark zutrifft. Die gestiegenen Personalkosten werden ab März 2024 auch bei anderen Kommunen mit voller Wucht zuschlagen.
Da eine Kommune sich nur durch Gebühren und Steuereinnahmen finanzieren kann, muss man auch für seine den Ansprüchen entsprechenden Unterbau Sorge tragen. Für große Sprünge und das Überleben ist ein starkes und zahlungskräftiges Gewerbe unabdingbar. Es sei denn, man besorgt sich die notwendigen Geldmittel über die Grundsteuer. Und hier, beim Gewerbe, hat in Rödermark die Schwarz/Grüne Politik versagt. Bei der Stadtverordnetenversammlung klopft man sich auf die Schulter, weil man jetzt bei einem Gewerbegebiet evtl. in 2024 schon mit dem ersten Spatenstich rechnen kann. Bei einem zweiten Gebiet „Hainchesbuckel“ wird wohl noch einige Zeit dauern. Nebenbei. Das mit dem „Hainchesbuckel“ läuft schon mindestens 15 Jahre.
Wenn man jetzt damit beginnt das zu heilen, was man Jahre verschlafen hat, also das Ausweisen von neuen Gewerbegebieten, dann wird das wohl in den nächste 10 bis 15 Jahre mit Einnahmen über frische Gewerbesteuer nichts werden.
Klopft hier eine kräftige Grund- und Gewerbesteueranhebung an?
Mehrfach wurde im Laufe der Stadtverordnetenversammlung von beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern (Erste Stadträtin und Bürgermeister) darauf hingewiesen. „Wir haben kein Geld.“
– Dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer und Einkommensteuer
– Erstes Quartal. Nicht annähernd die Einnahmen vom Vorjahr
– Können uns bald nichts mehr leisten.
– Alles muss auf den Prüfstand.
– Zur Erinnerung. Der Haushalt 2023 wurde mit einem Minus von 1,64 Millionen verabschiedet.
Was mit „Alles“ gemeint ist, blieb offen. Mit ISEK sollte man anfangen. Wenn jetzt schon kein Geld mehr da ist, wie will man dann die notwendige werdende Wärmewende finanzieren? Setzt man da alles auf die Karte „die gute Fee wirds richten“?
Wie kann es sein, dass ein solches Projekt,
welches 15 Arbeitsplätze kosten wird und immense Kosten (Herstellung und laufende Kosten) verursacht, bei einer Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzung ohne jegliche Aussprache abgefrühstückt wird?
Es ist schon klar, dass man bei der Kostenschätzung ganz am Anfang steht und die 1,2(1,5) Millionen nur als Anhaltspunkt dienen sollen. Bei den Sanierungskosten scheint man ja schon weiter zu sein. Hier werden einzelne Punkte benannt und bepreist. Inwieweit die 525.000,001 den wirklichen Kosten entsprechen, wage ich genauso wenig zu widersprechen, wie die 1,2(1,5) Millionen, die man für das neue JuZ im Badehaus plant. Allerdings hätte man auch hier, wie für die Sanierungskosten, einzelne Punkte benennen und bepreisen sollen.
Keine Kosten nennen ist für eine Entscheidungsfindung genauso schädlich wie Zahlen zu nennen, die ein Projekt zunächst als finanzierbar erscheinen lässt.
Klar ist auch, es handelt sich zunächst nur um einen Antrag, etwas zu prüfen. Da aber das Prüfen sicherlich auch mit hohen Kosten und Personalaufwand verbunden ist, hätte die Stadtverordneten prüfen sollen, ob man einem solchen Antrag überhaupt zustimmen kann. Und dazu hätte man bei den Beratungsrunden VOR der Stadtverordnetenversammlung Fragen stellen müssen.
Kennen die Stadtverordneten die Einnahmen durch den Pachtvertrag? Nur dann kann man abschätzen, wie und ob die Sanierungskosten über Pachteinnahmen finanzierbar sind. Welche Rückstellungen aus den Pachteinnahmen hat die Stadt für Sanierungseinnahmen gebildet? Beteiligen sich die Pächter an Sanierungskosten? Ist den Stadtverordneten mitgeteilt worden, dass durch die Aufgabe der Sauna 15 Arbeitsplätze (Teilzeit) wegfallen? Hat man den Stadtverordneten die laufenden Kosten aufgezeigt, die entstehen, wenn man:
A) Belassen den JuZ in den neu renovierten Räumlichkeiten „Altes Feuerwehrhaus“.
B) „Altes Feuerwehrhaus“ renovieren und neuer Bestimmung übergeben zuzüglich JuZ in der Sauna. Sind die 525.000,00 € Sanierungskosten den Stadtverordneten im Detail aufgeschlüsselt worden? Oder mussten diese Ihre Informationen der Offenbach Post entnehmen? Ist den Stadtverordneten klar, dass von der genannten Summe die Sanierungskosten für den Saunabetrieb 143.000,00 Euro betragen? Über die Höhe der Kosten gibt es vom Pächter andere Zahlen. Erwähnenswert ist, dass sich in den Reihen der Saunaritter Handwerksmeister der verschiedensten Gewerke befinden. Also Leute vom Fach.
Der Löwenanteil der Sanierungskosten fallen auch dann an, wenn NUR das JuZ dort Einzug halten sollte. Wenn wir also die „strittigen“ 143.000,00€ annehmen, plant die Sanierungskosten für das JuZ mit 382.000,00 €? Sind diese Kosten in den 1,2(1,5) Millionen enthalten?
Der Bereich der Sauna muss für das angedachte JuZ wohl komplett entkernt werden. Mit welchen Kosten rechnet man für die fachgerechte Entsorgung der Inneneinrichtung?
Ich nutze den Spruch von Frau Rüger (siehe unten) „Zu Sanierungskosten traue ich der Aussage nur so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.“
Wie man am 8.12.2017 in der Offenbach Post lesen konnte, haben die Saunaritter, wie geplant, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Badehauses geleistet.
Wie sieht es aus, wenn die Saunaritter den Pachtvertrag beendet haben? In welcher Höhe werden die Kosten geschätzt, die durch die wegfallende Pacht und die jetzt dann wieder von der Stadt zu zahlende Betriebskosten anfallen? Die Betriebskosten dürften um einiges niedriger sein, da ja kein Saunabetrieb mehr stattfindet. Aber Kosten für Strom, Heizung, Steuer, Versicherung, Putzen, pflegen der Außenanlagen, kleinere Reparaturen, die vorher von den Saunarittern durchgeführt wurden…… werden anfallen.
Ich hatte am 19.07.2023 die Möglichkeit, mir die Sauna von innen anzusehen.
Ich war mit einem Stadtverordneten in der Sauna und wir haben diese in Augenschein genommen. Schäden, die zu beseitigen wären, wenn die Sauna weiter betrieben würde, wäre die Finnsauna. Die Kosten hierfür sind nach den Schätzungen der Saunaritter und der KBR nicht deckungsgleich.
Die kleineren Schäden würde ein Hausbesitzer überhaupt nicht erwähnen. Ein Pinsel, etwas Farbe. Fertig. Die Fassade und auch einige Wasserstellen an der Decke müssten beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Saunabetrieb oder JuZ.
Bei dem Gespräch mit Frau Butz kamen wir teilweise aus dem Staunen nicht heraus.
Der Spruch von Frau Rüger passt hier nur in einer verschärften Fassung.
Schon bei der BUSE Sitzung hat man die anwesenden Saunaritter
vor den Kopf gestoßen. Ohne Aussprache (oder Beratung) wurde dem Antrag im Schnellverfahren duchgepaukt. Siehe Kommentar 10. Juli 2023 um 00:19
Diesen Punkt ohne Aussprache durchzuwinken, obwohl sich einige der Saunaritter im Publikum befanden, ist mehr als eine Sauerei.
So arbeitet man an der Öffentlichkeit vorbei, wenn man schnell ans Büfett will. Und raten Sie mal, wem man damit einen großen Gefallen tut. 🙁 🙁
Zur Offenlegung Baugebiet Kapellenstraße
gab es ein Lob vom Stadtverordneten Dr. Rüdiger Werner: „Da die Planung diesmal besonders sorgfältig durchgeführt wurde, gab es wenig substanzielle Einwände der Träger öffentlicher Belange. Daher wird die FDP den beiden Anträgen natürlich zustimmen.“
Die Gesamtkosten des Gewerbegebiets Kapellenstraße für die Stadt werden NICHT durch Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge gedeckt. Wie hoch die Unterdeckung ist, wurde nicht erwähnt und ist auch den Stadtverordneten zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Es ist ein siebenstelliger Betrag zu erwarten.
Den Namen der Firma, die einen Großteil der Fläche nutzen wird, kennt zwar inzwischen jeder. Aber ich will nicht derjenige sein, der den schriftlich in die Öffentlichkeit trägt. Es handelt sich zum Großteil auf der Kapellenstraße nicht wie erwähnt um eine NEUANSIEDLUNG. Es handelt sich um einen UMZUG von der bisherigen Betriebsstätte. Ob der alte Standort aufgegeben wird, davon ist mir nichts bekannt.
Im Zusammenhang mit dem Eingangs erwähnten Einbruch der Gewerbesteuer. Von dieser Firma dürften wir nach dem Umzug in die neuen Gebäude eher einen Gewerbesteuerrückgang als mehr Gewerbesteuer erwarten. Die Firma kann jede Menge an Kosten steuerlich geltend machen. Ganz ohne jeglichen Zweifel muss die Firma in Rödermark gehalten werden.
Ein Wegzug wäre vergleichbar mit der Geschäftsaufgabe T&N.
Zu Radwege ertüchtigen
Änderungen zum Antrag entnehmen Sie der Niederschrift. Der Link folgt, wenn die Niederschrift dann da ist.
In der Abschlussrede erklärte Frau Rüger, warum Sie den Antrag so geschrieben hat, wie er in die Abschlussberatung gelangt ist. „Zum Radverkehr traue ich dieser Koalition nur so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.„
Rettungshunde
Der Antrag der FDP, dass Rettungshunde zukünftig von der Hundesteuer befreit werden, fand die Zustimmung aller Fraktionen.
Die in Arbeit befindliche neuen Satzung berücksichtigt diesen Beschluss.
D.h. wenn der Halter die Bescheinigung vorlegt, dass sein Hund die Eignung als Rettungshund hat, greift die Steuerbefreiung.
Also auch schon in der Ausbildung.
» 25.09.2015 Erster Stadtrat Jörg Rotter will mit dieser Lösung das Millionendefizit im Badehaus um 150.000 bis 200.000 Euro senken. Quelle: OP-Online
» 06.10.2015 Der will mit der Verpachtung das Badehausdefizit um 150.000 bis 200.000 Euro senken. Quelle: OP-Online
» 12.10.2016 Die Stadt hat die Sauna an sie – genauer gesagt: an eine von ihnen gegründete GmbH – verpachtet, um das Millionendefizit des Badehauses zu senken. Quelle: OP-Online
» 27.01.2017 Um mindestens 100.000 Euro will Rotter das Defizit des Badehauses senken. Mit der Verpachtung des Wellnessbereichs an die „Saunaritter“ ab Oktober 2015 hätten die KBR einen ersten Schritt getan. In der Jahresrechnung 2016 werde die Wirkung deutlich zu spüren sein. Quelle: OP-Online
» 08.12.2017 Zur Konsolidierung hat die Privatisierung der Sauna beigetragen. Seit Oktober 2015 sind die „Saunaritter“ Chef im Untergeschoss des Badehauses. Deren Geschäftsführer Michaela Butz-Strohmeier und Dr. Bernhard Strohmeier erwirtschaften eine schwarze Null, wo die Stadt rote Zahlen schrieb und zahlen Miete. Quelle: OP-Online
» 19.07.2023 Die Saunaritter schreiben eine SCHWARZE NULL. Gespräch mit Frau Butz bei der Stavo 18.07.2023.
Pressemeldung der CDU Rödermark
Wirtschaftliche Zukunft der Stadt gesichert
ODER
Meilensteine in der Gewerbeentwicklung
Das Gewerbegebiet an der Kapellenstraße nimmt Gestalt an. Die Ausweisung dieses Gewerbegebiets eröffnet die Möglichkeit ein großes Unternehmen am Standort Rödermark zu halten und auch den Ausbau dieses Unternehmens zu sichern. Erschlossen werden ca. 8 ha Gewerbegebiet.
„Die mit der Ausweisung des Gewerbegebietes verbundene Maßnahme für den Wirtschaftsstandort Rödermark ist die mit Abstand umfangreichste seit 40 Jahren“ erklärt derPressesprecher der CDU Rödermark, Ben Brühne.
Betont werden muss in diesem Zusammenhang aber, dass große Schwierigkeiten überwunden werden mussten. Die Beantragung dieses Gewerbegebietes beim Regionalverband erfolgte nicht einstimmig und gegen erheblichen Widerstand. Ein Grundstückseigentümer konnte von der Notwendigkeit der Maßnahme nicht überzeugt werden und blockierte insofern die betreffende Maßnahme zunächst. Auch Vorkehrungen für einen naturschutzrechtlichen Ausgleich bei so großen Maßnahmen zu finden war nicht einfach.
All diese Probleme konnten jedoch überwunden werden. Wir danken daher dem Planungsdezernenten und Bürgermeister Jörg Rotter, der Vorbereitungen und Verhandlungen jetzt zum Abschluss gebracht hat. Die Bebauungsplanung kann erfolgreich abgeschlossen werden. Es sind Maßnahmen ergriffen worden, um im Rahmen einer Umlegung die Grundstücksbeschaffung und Realisierung sicherzustellen. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich kann dargestellt werden, auch wenn dies mit großem Aufwand verbunden ist.
Wer allerdings Entwicklung und Planung haben will, der sollte nicht über solche Auflagen meckern, sondern Lösungen aufzeigen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind zuversichtlich, dass Bürgermeister Jörg Rotter auch die Planung am Hainchesbuckel bezüglich eines Gewerbegebietes dort zum Abschluss bringen wird. Hier geht es um weitere Gewerbeflächen und um die Standortsicherung eines weiteren wichtigen Betriebes.
„Fest steht, dass die Aufgaben der Stadt Rödermark in den kommenden Jahren nicht einfacher und auch nicht billiger werden. Wir sind daher bemüht, Bestandsunternehmen in Rödermark zu halten und neue Gewerbesteuerzahler anwerben zu können.“ stellt der CDU- Fraktionsvorsitzende Michael Gensert klar.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Das Attendorner Webkaufhaus lädt schon seit dem 2. November 2015 zum Online-Bummel durch Attendorn ein. 35 Händler, Dienstleister und Gastronomen präsentieren sich und bieten mehr als 660.000 Produkte an.
Scheint ein Erfolgsmodell zu sein. Das „Attendorner Webkaufhaus“ ist noch immer ON-Line.
Die Hanse Stadt Attendorn liegt in NRW und hat knapp 25.000 Einwohner.
Krötenzaun und Zaunedechse
Dieses Bollwerk wurde in einem anderen Artikel als „Zaun gegen Krötenwanderung“ beschrieben.
Ich denke mittlerweile aber, dass der Zaun verhindern soll, dass sich nach der Umsiedlung die Zauneidechse(n) wieder in ihre alte Heimat zurückwander(t/n). 🙂
Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer entsprechen nicht nur ca. 30% der Einnahmen im ordentlichen Ergebnis der Stadt, sondern sind auch Steuern, die durch die Stadt über einen Hebesatz beeinflussbar sind.
Ein hoher Gewerbesteuer-Hebesatz ist sicherlich nicht dienlich, wenn man Unternehmen nach Rödermark holen möchte. Das ist allerdings in Rödermark weniger von Bedeutung, da dank der Politik in den letzten Jahren durch fehlende Gewerbeflächen dafür gesorgt wurde, dass sich neue Gewerbetreibende in nennenswerter Größe hier nicht niederlassen können. Ein moderater Hebesatz für die Gewerbesteuer soll auch das Abwandern von zahlungskräftigen Gewerbesteuerzahlern verhindern. Was allerdings in Rödermark nicht immer gelingt.
Noch liegt in Rödermark der Grundsteuer-Hebesatz B bei 715%.
Es ist zurzeit nichts bekannt, dass sich in 2023 daran etwas ändern könnte, was aber nicht auszuschließen ist.
Wenn über die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert wird
und was anschließend zu zahlen ist, gab es ganz wilde Spekulationen. Ohne dass man es begründen konnte, regten sich diejenigen auf, die schon die Bescheide zur Grundsteuer für den 01.01.2025 erhalten haben. Man konnte auch nicht sagen, ob man mit dem aktuellen Hebesatz von 715% in 2025 mehr oder weniger zahlen muss.
Es kam heraus, dass bei einer Erhöhung des Hebesatzes einiges durcheinander geworfen wird.
Die Ankündigung, die Grundsteuer steigt um 125% wäre falsch.
Es müsste heißen, die Grundsteuer steigt um 125%-PUNKTE.
Rechenweg.
Gesetzt sei einmal eine zu zahlende Grundsteuer von 429,00€.
Dieser Betrag ergibt sich aus einem Grundsteuermessbetrag von z.B. 60,00€ (legt das Finanzamt für jedes einzelne Gebäude/Wohnung fest) und einem Hebesatz von z.B. 715% (legt die Kommune fest). Also: 60,00 * 7,15 = 429,00 zu zahlende Grundsteuer B
Falsch. Erhöhung um 125%
Das wäre dann eine Steigerung von 429,00 auf 965,25€ (429,00/100*225).
Richtig. Erhöhung um 125%-PUNKTE Sie addieren eine angekündigte Steigerung (Prozent-PUNKTE) auf den zurzeit gültigen Hebesatz.
Steigerung von 429,00 auf 504,00 (60*8,40) — 8,40 = (715+125)/100
Der Haushalt einer Kommune ist nach Beschluss der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Ich habe schon seit geraumer Zeit immer wieder die gleiche Frage: „Soll man sich Ausschusssitzungen überhaupt nach antun?“ Die Informationen, die man dort als Bürger aus erster Hand bekommt, bedeutet nicht unbedingt, dass der Bürger damit auch etwas anfangen kann und die Qualität des Gesagten (Antworten) ist schwer zu überprüfen.
Beispielsweise Mitteilungen des Magistrats. Mitschreiben kann man vergessen. Man kann nur hoffen, dass die Mitteilungen auch dem öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokoll beigefügt werden.
Antwort auf die Eingangsfrage. Ja! Sollte man sich schon ab und zu mal antun! Bei der Ausschusssitzung am 15.03.2023 waren es zwei Zuhörer.
Rechtliche Einordnung der Vorgehensweisen/Vergaben bei Gebietsentwicklungen
Z.B. Entwicklung des Baugebiets „Hainchesbuckel“.
Viele Bemerkungen, die nicht darauf schließen lassen, dass die Entwicklung „Hainchesbuckel“ eine Sache von wenigen Jahren sein wird.
– Unwägbarkeit.
– Unsicher.
– Planung noch nicht so weit ist.
– Haben wir schon eine ausschreibbare Variante?
– Projekt kann sich über Jahre hinziehen.
u.v.a.m.
Ein Stadtverordneter sprach davon, dass man über die Entwicklung eines Gewerbegebiets schon seit 25/30 Jahren redet. Seit gestern bin ich sicher, es wird noch weitere 10/20 Jahre dauern, bis dort die ersten Firmen einziehen werden. Die Ausschreibung zur Entwicklung des Gewerbegebiets, wie seit einigen Jahren in Rödermark üblich, über einen externen Dienstleister sind aus rechtlichen Gründen gescheitert. Man hat sich gegen eine neue Ausschreibung entschieden und wird das Gebiet mit eigenem bzw. angemietetem Personal entwickeln. Es wird ein externer Projektentwickler gesucht. Der wird dann auch noch bei weiteren Entwicklungsarbeiten, wie z.B. Zilliggarten, benötigt.
Die geänderte Vorgehensweise bei der Gebietsentwicklung hat haushaltstechnisch keine Auswirkungen. So jedenfalls der hauptamtliche Magistrat.
Nach diesem Vortrag kann man in eine tiefe Depression
abrutschen. Rödermark kann schon heute nicht mehr seinen Schuldendienst durch die Einnahmen aus dem laufenden Haushalt decken. Oder so ausgedrückt: Das ordentliche Ergebnis (Haushalt) weist einen Minusbetrag von zurzeit von mehr als 1.6 Mio Euro aus. Wobei die ganz sicher kommende Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst nicht komplett eingeplant ist. Ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zinslast. Hinzu kommt noch: Die steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst betreffen auch die Kreisverwaltung mit seinen knapp 1100 Mitarbeitern. Sehr gut vorstellbar ist, dass sich die Kreisumlage drastisch erhöhen wird und damit den schon jetzt total überlastenden Haushalt (können den Schuldendienst auf absehbare Zeit nur noch aus den Rücklagen bezahlen, die uns dann anderweitig [Feuerwehr] fehlen) weiter ins Minus stürzen. Haushalt 2023. Im ordentlichen Ergebnis fehlen 1.6 Mio €. Rumms.
Am 17.03.2023 in den Nachrichten. Der Leitzins wurde um weitere 0,5% angehoben. Rumms.
Und jetzt bricht eine weitere Hoffnung weg,
dass man mit dringendst benötigte Einnahmen aus neue Gewerbegebiete, bald rechnen kann. Der Antrag, ein Gewerbegebiet nördlich zu entwickeln, hat zwar weiterhin Gültigkeit, aber hier glänzt die Verwaltung nicht gerade mit erkennbaren Aktivitäten. Auch dank des Koalitionsvertrags. Unter Rotter und Schüllner hat ein Prozess begonnen, der den Haushaltsstand vor dem ersten Rettungsschirm (ohne gewaltige [jährliche] Grundsteuererhöhung) erreichen wird. Die Rettung wäre, wenn der Haushalt von einer übergeordneten Stelle nicht genehmigt wird und die Stadt sparen muss bzw. von nicht benötigten Prestigeobjekten Abstand nehmen muss. Diesen Wunsch schließe ich seit Haushaltsverabschiedung in mein Nachtgebet ein.
Aber das scheint weder Bürgermeister noch Stadtkämmerin zu interessieren. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass man aufgrund der vorhandenen und sich weiter zuspitzendem Finanznot von prestigeträchtigen Projekten zurückzieht und umplant.
Zuschüsse wird es wohl für eine Mini-PV-Anlage/Balkonmodul geben. Nach der Abstimmung bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll der Plan verbindlich werden.
Die geplanten Richtlinien und das Antragsformular können Sie hier einsehen.
30.000,00 € sind für ein Förderprogramm für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahen im Haushalt eingeplant. Es dürfte sich also nicht um Gelder aus dem ISEK-Programm handeln. Deshalb wichtig, weil man sich nicht an die Richtlinien halten muss, die bei einer Förderung aus dem ISEK Programm und RiLiSe heraus erforderlich sind.
Die geplante Satzung können Sie hier einsehen.
Gefühlsmäßig würde ich sagen, dass die Satzung so verfasst ist, als wenn eine Stadt ein Projekt ausschreibt. Ein Projektentwickler wird von der Stadt nicht gefordert. Bei dem Punkt -Finazielle Auswirkungen- im Antrag, sollte man darauf hinwirken , dass die Verwaltungskosten mit aufgeführt werden.
Wäre ich in einer Fraktion, würde ich nach dem gestrigen Abend, eine Pressemeldung vor Abgabe an die Presse, vom Bürgermeister autorisieren lassen.
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