Ein Kommentar wird zu Artikel. Mein Termin mit Herrn Quilling

Gastbeitrag

Gut vorbereitet mit PowerPoint-Präsentation und dem Wissen aus 2 Jahren Sitzungen der Stadt Rödermark, Stavo, Bürgerversammlung bis zur Bürgersprechstunde Herr Rotter in Messenhausen nahm ich einen Termin der Bürgersprechstunde mit Landrat Quilling wahr.

Für ein Gespräch waren 15 Minuten vorgesehen, Herr Quilling nahm sich für jeden Gesprächspartner aber mehr Zeit.

Zu meinen beiden Themen Hopper und Grundsteuer ergänzte Herr Quilling Ganztagsbetreuung. Zum Thema Hopper waren meine Punkte: Einstellung oder Preisanpassung. Für mich ist der Hopper ein teures, steuerfinanziertes Taxi mit immenser jährlich steigender Verschuldung, verdrängt Taxiunternehmen und erhöht die Verschuldung des RMV. Taxiunternehmen zahlen im Gegensatz zum Hopper Gewerbesteuer.

Ein Zitat aus einem Interview des Handelsblatts: „Wenn das Produkt eines Unternehmens nicht mehr funktioniert, sagt der CEO nicht, dass man die Gebrauchsanweisung lauter vorlesen muss, sondern er verändert das Produkt selbst“

Ich habe Herrn Quilling so verstanden, dass eine Veränderung zu Preis und Fahrzeiten in Vorbereitung ist.

Auf meine Frage nach Mainhäuser und Seligenstädter Erklärung der 13 Bürgermeister, vernahm ich, dass keiner der 13 Bürgermeister eine Einstellung des Hoppers forderte. Eher kommt seitens der Städte und Gemeinden die Nachfrage nach Übernahme von Kosten seitens des Kreises. Leider erhöht sich dadurch die Kreisumlage. Für mein Verständnis wären dann nicht „die da oben sind schuld, sondern – die da unten, die immer mehr Lasten/Kosten nach oben verlagern und somit die Umlage unnötig erhöhen“.

Haushalten, Gebäude im Leerstand verkaufen, Anzahl der Spielplätze verringern, Kita-Gelände verkaufen (seit 3 Jahren sinkt die Geburtenzahl, etc.). Die Aufsicht zum Beratungstermin hochdefizitärer Kommunen, Juni 2026, kam unabhängig zur Bürgerversammlung Finanzen August 2025 auf einige gleiche Sparvorschläge.

Bezüglich der Ganztagsbetreuung erzählte Herr Quilling, dass er es gerne minimalistisch halten würde, auch aufgrund des Schulelternbeirates, der mitteilte, dass die Nachfrage zur Ganztagsbetreuung nicht allzu hoch sei.

Zur Grundsteuererhöhung auf über 1700% entnahm ich Unverständnis.
Ich habe hier Herrn Michael Gensert im Ohr, Zitat: „Wir müssen die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben mindern. “
Herr Quilling meinte zum Hainchesbuckel, dass es noch 5 bis 10 Jahre dauern könnte, bis die erste Gewerbesteuer fließen wird. Weitere Gewerbegebiete oder Baugrund sind nicht geplant (Gespräch Herr Rotter Messenhausen).

Jetzt kommt meine Frage: Wie will die Stadt Rödermark die Einnahmen erhöhen? Die jetzige Gewerbesteuer bleibt, wenn alles sehr gut läuft, ähnlich, die Ausgaben, Kosten und Verschuldung, nebst Zinsen steigen. Ich hoffe doch sehr, dass wir nicht jedes Jahr mit einer Grundsteuererhöhung von 300 bis 400 Punkten rechnen müssen, bzw. hoffe, dass Herr Quilling ein gutes Gespräch führen wird.

Zum Abschluss möchte ich aus einem Kommentar zur Preisverleihung Frau Merkel von Katja Hausner zitieren:
„Politik muss weniger Personenkult und mehr Verantwortung sein.
– weniger Ego
– weniger ich habe geliefert
– weniger Selbstinszenierung
– weniger Schuldzuweisung
und vielleicht ein bißchen mehr von diesem altmodischen Wort „ANSTAND“. „

Regina Gerlach


Weiterführende Links vom Admin.
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.

Jörg Rotter sammelt Punkte beim TCO

Dazu bedarf es der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen für expandierende und ansiedlungswillige Unternehmen.

Quelle: https://roedermark.de/rathaus-politik/aktuelles/pressemitteilungen/artikel/angemahnt-augenmass-statt-aktionismus.html

Den Satz habe ich mehrfach lesen müssen.
Ist der wirklich so gefallen?
Liegt nicht ein entsprechender AUFTRAG der Stadtverordnetenversammlung schon seit mehreren Jahren ohne erkennbare Aktivitäten auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters?

 
Siehe auch
» Einer Grundsteuererhöhung entgegenwirken.

Gewerbefläche und Wohnungsbau. Das Gewerbe liefert. Kann die Stadt mithalten?

Gewerbefläche und Wohnungsbau.
Das Gewerbe liefert. Kann die Stadt mithalten?

Laut einem Artikel in der Offenbach-Post
vom 2. Juli 2026 plant die Firma Schmoll künftig mit 600 Mitarbeitern.

Von zusätzlichen Einwohnern würde die Stadt profitieren
Die Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und die Einkommensteuer könnten steigen

Das sind zunächst einmal gute Nachrichten für Rödermark. Aber:
» Hat Rödermark überhaupt noch Platz für den Zuzug von Mitarbeitern für ortsansässige Firmen?
» Hat Rödermark überhaupt noch ausreichend Flächen für neuen Wohnungsbau?
Platz könnte es z.B. auf dem Gebiet Paramount geben.

Oder aber auch der Steckengarten.
War ursprünglich bei der Anmeldung zum Flächennutzungsplan vorgesehen, wurde aber wieder gestrichen. Eine Anmeldung zum FNP bedeutet NICHT, dass man dort sofort mit der Bebauung beginnen kann. Man hat aber bei dringendem Bedarf eine Fläche.

Man darf nicht davon ausgehen,
dass eine extrem hohe und evtl. im Zweijahrestakt steigende Grundsteuer grundsätzlich einen Zuzug verhindern kann.

Siehe auch
» Schmoll Maschinen will ab September erste Maschine aus neuer Halle fahren


Auch mit weiteren Haushaltseinsparungen werden wir das,
was wir heute als unseren Standard bezeichnen, auf Dauer nicht mehr finanzieren können. Der Bund oder das Land übernehmen nicht die Kosten für die freiwilligen Leistungen vor Ort. Dafür müssen wir selbst sorgen. Laut Präsentation (Seite 41) sind das (mindestens) 6,3 Mio.

Selbst dafür zu sorgen, darf allerdings nicht bedeuten,
dass sich die Prognose der FDP von einem Hebesatz von 2.500 Prozentpunkte irgendwann tatsächlich bewahrheitet.

Sieht man sich die Entwicklung der letzten Jahre in Rödermark an,
fragt man sich doch: Wie weit sind wir davon (2.500%) entfernt?
Ab 2017/2018 sind es nur noch 800 Prozentpunkte zu 2.500% Prozentpunkte.

Prozentpunkte in weiteren Verlauf nur noch % genannt.
Prozentpunkte aus der Haushaltssatzung des entsprechenden Haushaltsplans

800% Steigerung von schon in 2028 vorgesehenen aber nicht beschlossenen 1.727% bis, sagen wir mal 2030, unrealistisch?
Dann wären wir bei 2.500%

Waren es am Ende der Amtszeit von Roland Kern noch 540%,
so sind es 7 Jahre später 1.327%
Eine Steigerung von 787%. (2019 540% 2026 1.327%)

Von 2024 bis 2026 gab es eine Steigerung von 715% auf 1.327. Steigerung 612%.

Geplant (Haushaltssicherungskonzept Seite 15) aber noch nicht beschlossen sind für 2028 1.727% (Quelle ein Kommentar)

Von 2024 aus gesehen eine Steigerung von 1.012%.
2024 715% 2028 1.727%
Und von 2019 (540%) zu 2028 (1.272%) sind es 1.187%

Den Grund für diese Misere
sehe ich auch im Handeln der Koalition (CDU/AL die Grünen) und ihres hauptamtlichen Magistrats
. Ich befürchte, dass wir aus dieser Situation so schnell nicht wieder herauskommen werden.
Ohne die Hilfe der guten Fee wird es wohl nicht klappen.
Das Konnexitätsprinzip kann jedenfalls nicht als Begründung für alles herhalten.


Kommentar bei Facebook

Es fällt schwer, daran zu glauben, dass wir unseren Haushalt nur durch Sparen heute und auch in Zukunft retten können.
Man kann nur darüber spekulieren, wie die Situation aussehen würde, wenn die Kommunalpolitik von CDU und AL/Die Grünen dafür gesorgt hätte, dass Geld auch ohne das gnadenlose Ausquetschen der Bürger durch Steuern und Gebühren in die Kasse kommt.
Ganz klar ist für mich: Schwarz/Grün sowie der hauptamtliche Magistrat hat die Zeit total verschlafen und ihren Teil zu der jetzigen Haushaltsmisere aktiv beigetragen. Siehe dazu https://www.rm-news.de/?p=300314
Das Konnexitätsprinzip ist das eine. Konkrete Ansätze, wie man mit Eigeninitiative den Karren aus dem Dreck zieht, sind bislang wirklich kaum erkennbar.

Folgendes kann passieren, wenn man Gewerbegebiete entwickelt. Mehreinnahmen!

Dietzenbachs Bürgermeister Dieter Lang im Gespräch über kommunale Finanzkrise und Konnexitätsprinzip

Der erste sind die Arbeitsplatzzahlen. In den vergangenen fünf Jahren sind 1924 Arbeitsplätze entstanden – fast 500 mehr als in den zehn Jahren davor. Und als Sozialdemokrat freut es mich immer, wenn Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine Entwicklung, die Sie in anderen Kommunen so nicht finden. Zweitens spreche ich von Boomtown, weil die Gewerbesteuerentwicklung sich in den letzten fünf Jahren deutlich verbessert hat. In den Jahren bis 2020 hatten wir im Schnitt Gewerbesteuereinnahmen von 16 Millionen Euro im Jahr. Seit 2021 sind wir deutlich über den 26 Millionen. Das hat mit Wachstum zu tun. Der dritte Punkt, warum ich von Boomtown spreche, sind die zahlreichen Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben.
Quelle: OP-Online

Was wäre, wenn Bürgermeister Rotter Anfang 2021 begonnen hätte, den mit Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Auftrag, zur Entwicklung eines Sondergebiets und Gewerbegebiets umzusetzen? War ja auch seine eigene Vision
Bis heute ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, ob die Verwaltung überhaupt mit der Planung begonnen hat.

Siehe auch
» Meine Hoffnung, dass der Magistrat eine Lösung herbeiführen kann, ist vollständig aufgebraucht.

» Bürgermeister mit Vision: Planungen für Gewerbegebiet

Gewerbesteuereinnahmen. In Q1 2026 905.695€ weniger als Q1 2025

Im Vergleich:
1.Quartal 2025: 4.268.147€
1 Quartal 2026: 3.362.452€

Wir können nur hoffen, dass sich der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im ersten Quartal in den verbleibenden Quartalen wieder ausgleichen wird. Ich denke, dass es sich jetzt rächt, dass Bürgermeister Rotter den bereits 2021 von der Mehrheit beschlossenen Antrag zur Erschließung eines neuen Gewerbegebiets nicht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vorangetrieben hat. So wie es für die Bürgerinnen und Bürger den Anschein hat, wurde diesbezüglich bislang nichts in die Wege geleitet.

Siehe auch: 5 Jahre verpennt? Jetzt kommt die Einsicht, dass man Gewerbegbiete braucht.