Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Dazu bedarf es der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen für expandierende und ansiedlungswillige Unternehmen.
Den Satz habe ich mehrfach lesen müssen.
Ist der wirklich so gefallen?
Liegt nicht ein entsprechender AUFTRAG der Stadtverordnetenversammlung schon seit mehreren Jahren ohne erkennbare Aktivitäten auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters?
Siehe auch
» Einer Grundsteuererhöhung entgegenwirken.
Gewerbefläche und Wohnungsbau.
Das Gewerbe liefert. Kann die Stadt mithalten?
Laut einem Artikel in der Offenbach-Post
vom 2. Juli 2026 plant die Firma Schmoll künftig mit 600 Mitarbeitern.
Von zusätzlichen Einwohnern würde die Stadt profitieren
Die Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und die Einkommensteuer könnten steigen
Das sind zunächst einmal gute Nachrichten für Rödermark. Aber:
» Hat Rödermark überhaupt noch Platz für den Zuzug von Mitarbeitern für ortsansässige Firmen?
» Hat Rödermark überhaupt noch ausreichend Flächen für neuen Wohnungsbau?
Platz könnte es z.B. auf dem Gebiet Paramount geben.
Oder aber auch der Steckengarten.
War ursprünglich bei der Anmeldung zum Flächennutzungsplan vorgesehen, wurde aber wieder gestrichen. Eine Anmeldung zum FNP bedeutet NICHT, dass man dort sofort mit der Bebauung beginnen kann. Man hat aber bei dringendem Bedarf eine Fläche.
Man darf nicht davon ausgehen,
dass eine extrem hohe und evtl. im Zweijahrestakt steigende Grundsteuer grundsätzlich einen Zuzug verhindern kann.
Siehe auch
» Schmoll Maschinen will ab September erste Maschine aus neuer Halle fahren
Auch mit weiteren Haushaltseinsparungen werden wir das,
was wir heute als unseren Standard bezeichnen, auf Dauer nicht mehr finanzieren können. Der Bund oder das Land übernehmen nicht die Kosten für die freiwilligen Leistungen vor Ort. Dafür müssen wir selbst sorgen. Laut Präsentation (Seite 41) sind das (mindestens) 6,3 Mio.
Selbst dafür zu sorgen, darf allerdings nicht bedeuten,
dass sich die Prognose der FDP von einem Hebesatz von 2.500 Prozentpunkte irgendwann tatsächlich bewahrheitet.
Sieht man sich die Entwicklung der letzten Jahre in Rödermark an,
fragt man sich doch: Wie weit sind wir davon (2.500%) entfernt?
Ab 2017/2018 sind es nur noch 800 Prozentpunkte zu 2.500% Prozentpunkte.
Prozentpunkte in weiteren Verlauf nur noch % genannt.
Prozentpunkte aus der Haushaltssatzung des entsprechenden Haushaltsplans
800% Steigerung von schon in 2028 vorgesehenen aber nicht beschlossenen 1.727% bis, sagen wir mal 2030, unrealistisch?
Dann wären wir bei 2.500%
Waren es am Ende der Amtszeit von Roland Kern noch 540%,
so sind es 7 Jahre später 1.327%
Eine Steigerung von 787%. (2019 540% 2026 1.327%)
Von 2024 bis 2026 gab es eine Steigerung von 715% auf 1.327. Steigerung 612%.
Geplant (Haushaltssicherungskonzept Seite 15) aber noch nicht beschlossen sind für 2028 1.727% (Quelle ein Kommentar)
Von 2024 aus gesehen eine Steigerung von 1.012%.
2024 715% 2028 1.727%
Und von 2019 (540%) zu 2028 (1.272%) sind es 1.187%
Den Grund für diese Misere
sehe ich auch im Handeln der Koalition (CDU/AL die Grünen) und ihres hauptamtlichen Magistrats. Ich befürchte, dass wir aus dieser Situation so schnell nicht wieder herauskommen werden.
Ohne die Hilfe der guten Fee wird es wohl nicht klappen.
Das Konnexitätsprinzip kann jedenfalls nicht als Begründung für alles herhalten.
Kommentar bei Facebook
Es fällt schwer, daran zu glauben, dass wir unseren Haushalt nur durch Sparen heute und auch in Zukunft retten können.
Man kann nur darüber spekulieren, wie die Situation aussehen würde, wenn die Kommunalpolitik von CDU und AL/Die Grünen dafür gesorgt hätte, dass Geld auch ohne das gnadenlose Ausquetschen der Bürger durch Steuern und Gebühren in die Kasse kommt.
Ganz klar ist für mich: Schwarz/Grün sowie der hauptamtliche Magistrat hat die Zeit total verschlafen und ihren Teil zu der jetzigen Haushaltsmisere aktiv beigetragen. Siehe dazu https://www.rm-news.de/?p=300314
Das Konnexitätsprinzip ist das eine. Konkrete Ansätze, wie man mit Eigeninitiative den Karren aus dem Dreck zieht, sind bislang wirklich kaum erkennbar.
Dietzenbachs Bürgermeister Dieter Lang im Gespräch über kommunale Finanzkrise und Konnexitätsprinzip
Der erste sind die Arbeitsplatzzahlen. In den vergangenen fünf Jahren sind 1924 Arbeitsplätze entstanden – fast 500 mehr als in den zehn Jahren davor. Und als Sozialdemokrat freut es mich immer, wenn Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine Entwicklung, die Sie in anderen Kommunen so nicht finden. Zweitens spreche ich von Boomtown, weil die Gewerbesteuerentwicklung sich in den letzten fünf Jahren deutlich verbessert hat. In den Jahren bis 2020 hatten wir im Schnitt Gewerbesteuereinnahmen von 16 Millionen Euro im Jahr. Seit 2021 sind wir deutlich über den 26 Millionen. Das hat mit Wachstum zu tun. Der dritte Punkt, warum ich von Boomtown spreche, sind die zahlreichen Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben.
Quelle: OP-Online
Was wäre, wenn Bürgermeister Rotter Anfang 2021 begonnen hätte, den mit Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Auftrag, zur Entwicklung eines Sondergebiets und Gewerbegebiets umzusetzen? War ja auch seine eigene Vision
Bis heute ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, ob die Verwaltung überhaupt mit der Planung begonnen hat.
Siehe auch
» Meine Hoffnung, dass der Magistrat eine Lösung herbeiführen kann, ist vollständig aufgebraucht.
Im Vergleich:
1.Quartal 2025: 4.268.147€
1 Quartal 2026: 3.362.452€
Wir können nur hoffen, dass sich der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im ersten Quartal in den verbleibenden Quartalen wieder ausgleichen wird. Ich denke, dass es sich jetzt rächt, dass Bürgermeister Rotter den bereits 2021 von der Mehrheit beschlossenen Antrag zur Erschließung eines neuen Gewerbegebiets nicht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vorangetrieben hat. So wie es für die Bürgerinnen und Bürger den Anschein hat, wurde diesbezüglich bislang nichts in die Wege geleitet.
Siehe auch: 5 Jahre verpennt? Jetzt kommt die Einsicht, dass man Gewerbegbiete braucht.
OP Ankündigung Koalitionsvertrag
Es wird wohl mit der bestehenden Koalition weitergehen. Mt der Koalition, die die Stadt in den vergangenen Jahren in ihre heutige schwierige Lage geführt hat. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Bürger weiter.
Von Einsparung bisher nichts zu erkennen. Bürgerverständliche Information erfolgen leider auch nicht. Eine monatliche ONLINE-Ansprache des Bürgermeisters zur Lage der Kommune, verbunden mit Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen, wäre ein Anfang und auch sicherlich wesentlich kostengünstiger als unregelmäßige Sofatouren.
Was für eine Erkenntnis. CDU. Wir brauchen Gewerbegebiete
[..] Die Entwicklung eines Gewerbegebietes ist unumgänglich1 [..]
Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Bereits 2021 wurde die Verwaltung per Mehrheitsbeschluss aufgefordert, ein Gewerbegebiet nördlich der Germania zu entwickeln. Die CDU hatte in den vergangenen fünf Jahren ausreichend Gelegenheit, den Bürgermeister regelmäßig nach dem Stand der Gewerbeentwicklung zu fragen und Fortschritte einzufordern.
Sollte die CDU den Magistrat hierzu befragen?
Im Koalitionsvertrag 2021 (Swarz/Grün) wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Entwicklung eines Gewerbegebietes nicht weiterverfolgt werden soll. Für CDU und die Grünen hat sich das Thema erledigt.
Unabhängig davon bleibt jedoch die Frage, weshalb ein unmissverständlicher Auftrag (Antrag der Verwaltung) der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2021 zur Entwicklung eines Gewerbegebietes nördlich der Germania bislang offenbar nicht umgesetzt wurde. Zumindest für den Bürger nicht erkennbar. 5 Jahre vertane Zeit.
Was ist mit dem „Urbanen Gebiet“ Odenwaldstraße?
Gleiches gilt übrigens auch für den Arbeitsauftrag an den Magistrat zum Thema Rechenzentrum der seit 2025 an den Magistrat als Arbeitsauftrag gegeben wurde, keinerlei Information oder Status.
26.01.2021
Ein knapp zehn Hektar großes Gewerbegebiet zwischen Ober-Roden und Waldacker plus eine Spange zwischen zwei Hauptstraßen soll nach Ansicht von Bürgermeister Jörg Rotter mehrere Probleme lösen: Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
Was hat der Magistrat unter der Führung
von Bürgermeister Rotter daraus gemacht? Für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar: nichts.
Siehe auch:
» Ein Supermarkt und Firmen könnten dort heimisch werden
» Niederschrift zur Prüfung Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Petition
Als Grund für unser katastrophales Haushaltsergebnis
hört man immer wieder, dass dieser der fehlenden finanziellen Ausstattung geschuldet ist. Stichwort: Konnexitätsprinzip.
Das ist teilweise auch richtig. Aber die Frage ist: Wie hoch stellt sich der Magistrat den Fehbetrag vor?
Laut Petition dürfe das exact der Fehlbetrag laut Haushaltsplan 2026 sein.
[..]Und jetzt sehen wir es schwarz auf weiß: Rödermark fehlen 13,8 Millionen Euro. Aber dieses Geld fehlt nicht, weil Rödermark schlecht gewirtschaftet hat. Es fehlt, weil die Kosten eigentlich von Bund und Land getragen werden müssten [..] Quelle
AL/Die Grünen und ihre Petition
[..] legt …Rohleder eine Petition an den Hesischen Landtag vor.1 [..] Siehe
Schon OK. Falsch finde ich allerding, dass man das so darstellt als wenn die 13,8 Mio. der Betrag ist, der laut Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) der Stadt Rödermark zusteht. Auszahlbar wahrscheinlich über den KFA.
Die grüne Stadtkämmerin sollte einmal NACHVOLLZIEHBAR den Betrag nennen, den man vom Land erwartet.
Der Betrag (13,8) wäre ohne rückwirkende Grundsteuererhöhung von 800 auf 990 in 2025 noch höher ausgfallen. (
Schwarz/Grüne Landesregierung. Starke Heimat Hessen
Man soll sich einmal daran erinnern, dass die schwarz‑grüne Landesregierung als einziges Bundesland beschlossen hat, den Städten und Kommunen einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen vorzuenthalten. Für Rödermark knapp eine Million.
Siehe auch
» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung
Siehe auch
» Haushalt 2024. Riesiges Haushaltsloch.
» Die Finanzmisere hängt nicht nur mit der mangelnden Unterstützung von Bund und Land zusammen.
» Was ist eigentlich mit dem Urbanen Gebiet Odenwaldstraße?
1 Printausgabe Offenbach Post
