Hessen. Gewerbesteuer 2023

Gewerbesteuer 2023
Gewerbesteuer 2023

Nachtrag auf Nachfrage.
Im Haushaltsplan 2023 (Seite 39) wurden die Einnahmen durch die Gewerbesteuereinnahmen für 2023 auf 16 Mio. geschätzt. Wenn die in der Tabelle vom Statistischen Landesamt aufgeführte Summe für Rödermark in Höhe von 18.748.468,00 € die tatsächlichen Einnahmen sind, beginnen wir in Rödermark das Jahr 2024 mit einem Überschuss bei den Gewerbesteuereinnahmen von 2.748.468,00€. Mit dieser Summe könnte man jetzt die Erhöhung der Kreisumlagen in Höhe von 2.2 Mio. verkraften. Das im HaushaltsplanENTWURF aufgeführte Minus könnte dann so aussehen:

7.982.828,00 Fehlbetrag im Haushalt 2024
2.200.000,00 + ca. gestiegene Kreisumlagen
------------------------------------------
10.182.828,00 ca. Neuer Fehlbetrag im Haushalt 2024
 2.748.468,00 - Überschuss Gewerbesteuer aus 2023
------------------------------------------------------
 7.434.360,00 Fehlbetrag in 2024
=====================================

Defizit ohne jeglichen Verwaltungsaufwand schon mal ca. 500.000,00€ weniger. Dem Gewerbe sei Dank.
 
Geplant waren Einnahmen über die Gewerbesteuer in 2023 16 Mio. Euro.
Im HaushaltsplanEntwurf 2024-2025 (Seite 27) wurde schon erwähnt, dass die Einnahmen in 2023 mehr als 18 Mio. sein werden, was jetzt scheinbar auch der Fall sein dürfte. Es dürften die o.g. 18.748.468,00 sein.

Die 18,7 Mio. (2023) sind nicht unter Erträge- und Aufwendungen im HaushaltsplanEntwurf 2024-2025 aufgeführt. Aufgeführt nur bei der Schätzung zum Zuwachs der Gewerbesteuer 2024-2025 findet man 18 Mio. als Ausgangszahl für den laut Finnazplanungserlass evtl. möglichen Zuwachs.
18 Mio. + 3,5% Zuwachs ergibt ca. 18.630.000,00 in 2024
18.6 Mio + 6,5% Zuwachs ergibt ca. 19.840.000,00 in 2025

Die Ansätze der Steuereinnahmen sowie der abzuführenden Umlagen basieren auf dem Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 11.10.2023 und werden im Bereich der Gewerbesteuer an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.
Quelle Haushaltsplanentwurf 2024-2025 (Seite 37, 27) Stadt Rödermark.

Man darf nicht vergessen, dass in dem HaushaltsplanENTWURF von 2024-2025 für das Jahr 2025 die erhöhte Kreisumlage NICHT enthalten ist. D.h. das aufgeführte Verwaltungsergebnis 2025 in Höhe von MINUS 1.650.318,00 erhöht sich auf ca. 3.850.318,00 €


Hessisches Statistisches Landesamt

Gewerbesteueraufkommen in Hessen im Jahr 2023 erneut angestiegen
Die hessischen Kommunen haben im Jahr 2023 ein Gewerbesteueraufkommen von rund 7,4 Milliarden Euro generiert. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erwies sich das vierte Quartal 2023 mit 2,2 Milliarden Euro als besonders aufkommensstark. Die Stadt Frankfurt am Main war mit 2,9 Milliarden Euro für 39,0 Prozent des Gewerbesteueraufkommens in Hessen im Jahr 2023 verantwortlich.
Quelle: https://statistik.hessen.de/presse/gewerbesteueraufkommen-in-hessen-im-jahr-2023-erneut-angestiegen

Hier die Tabelle.
Tabelle kann auch in dem Artikel des Hessisches Statistisches Landesamtes aufgerufen werden.


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Faktencheck zur Einkommensteuer

Insgesamt betrachtet kann man also davon ausgehen, dass die Einkommensteuer heutzutage effektiver erhoben wird als zu Zeiten Helmut Kohls.

Zahlen Spitzenverdiener heutzutage weniger Steuern als unter Helmut Kohl?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sandra Maischberger diskutierten in der Sendung u.a. über die Ausgestaltung des Spitzensteuersatzes. Sandra Maischberger merkte an, dass Vielverdienende heutzutage weniger Einkommensteuern zahlen müssten als noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Lindner widersprach. [..]

[..]Fazit: Ob Spitzenverdiener heutzutage weniger Steuern zahlen müssen als unter Helmut Kohl, darüber waren sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sandra Maischberger in der Sendung uneinig. Tatsächlich muss die Frage differenziert beantwortet werden. Geht man davon aus, dass das zu versteuernde Einkommen (zvE) damals und heute identisch ist, so ergibt sich für die Kohl-Jahre eine höhere Steuerlast als heute. Denn der Spitzensteuersatz war unter Kohl höher als heutzutage und setzte zudem bereits bei einem niedrigeren zvE ein. Gleichzeitig muss man jedoch bedenken, dass Spitzenverdiener zu Kohls Zeiten vielfältigere Möglichkeiten hatten, ihr zvE durch entsprechende Steuersparmodelle zu senken. Dies wurde durch Gesetzesänderungen der Regierung Schröder strenger reguliert. In der Folge stieg der Anteil der veranlagten Einkommensteuer am gesamten Bundeshaushalt deutlich an. Insgesamt betrachtet kann man also davon ausgehen, dass die Einkommensteuer heutzutage effektiver erhoben wird als zu Zeiten Helmut Kohls.
Quelle: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-456.html [..]
Hervorhebung durch den Admin.

zvE = zu versteuerndes Einkommen
 
Siehe auch
» Gemeindeanteil an der Einkommenstuer


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Das Jammern sollte ein Ende haben. Antragsteller vermisst den Mut der Stadtverordneten.

Die deligierten Aufgaben werden nicht bedarfsgerecht bezahlt.
Die deligierten Aufgaben werden nicht bedarfsgerecht bezahlt.

Dreieich

[..]Zu groß sind die Belastungen durch Vorgaben von Bund, Ländern und EU. Kita-Ausbau, Neubauten für die Schulbetreuung, [..] Die FDP wollte der Stadt mehr Luft zum Atmen verschaffen. Doch ihr Antrag, wonach der Magistrat rechtliche Schritte gegen das Vorgehen von Land, Bund und EU prüfen sollte, fand keine Mehrheit. [..]
Quelle: OP-Online Hervorhebung durch den Admin.

Entschließungsantrag – Klage gegen wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips
Beschlusstext

1. Der Magistrat wird aufgefordert, zunächst mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene die Erfolgsaussichten einer Klage der Stadt Dreieich zum Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Verletzung des Artikels 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung zu eruieren.
2. Diese Untersuchung wird auf rechtliche Schritte gegen Maßnahmen des Bundes und der EU erstreckt, da auch das Grundgesetz und die Unionsverträge das Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen.
3. Im Falle einer positiven Rückmeldung wird der Magistrat Kontakt mit einem im öffentlichen Recht ausgewiesenen Anwaltsbüro aufnehmen und eine Klage vorbereiten lassen.
 
Trotz erheblicher Rücklagen und sehr guter Gewerbesteuereinnahmen drohen der Stadt für 2024 16,8 Mio. Euro neue Schulden
sowie 3,7 Mio. Euro Unterdeckung im Ergebnishaushalt.
Hauptgrund für diese paradoxe Situation: Die Übertragung von immer neuen, gar nicht oder nicht ausreichend finanzierten Aufgaben durch Land, Bund und EU, die nicht nur die kommunale Autonomie untergraben, sondern gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen.
Aufgrund Volksabstimmung aus dem Jahre 2002 wurde jedoch Artikel 137 der Hessischen Verfassung mit Wirkung vom 25.10. 2002 um folgenden Absatz 6 ergänzt und so das „Konnexitätsprinzip“ zugunsten der Gemeinden als unmittelbar klagbares Recht eingeführt: [..]
Hier der ganze Antrag der FDP Dreieich

Anmerkung. Konnexitätsprinzips
Wer bestellt, der bezahlt: Das Konnexitätsprinzip Es stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.


Im Landkreis Stendal gilt das Deutschlandticket von Januar 2024 an nicht mehr in Regional- und Stadtbussen. Grund ist der Streit mit dem Bund um die Finanzierung. Quelle: sueddeutsche.de

Siehe auch
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
» Notizbuch der Woche. Mangel an Mumm beklagenswert


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Scholz: „Schaffen wir nie wieder ab“

Der Wendehals
Der Wendehals

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie
soll in 2024 wieder auf 19 Prozent ansteigen.

[..]„Ich habe zugestimmt in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte der damalige Kanzlerkandidat Scholz.[..]
Quelle: Focus.de


War Scholz nicht auch der Urheber, den Rest der Coronahilfe in den letzten Tagen der CDU/SPD Regierung in den KTF (Klima- und Transformationsfodes zu verschieben? Hat Scholz noch als Minister dies in Auftrag gegeben? Und Lindner muss das jetzt umsetzen.

Im Koalitionsvertrag steht:
Wir werden den Energie-und Klimafonds (EKF) zu einem Klima-und Transformationsfonds weiterentwickeln. Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima-und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweise Klimakrise bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können.
Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD),BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP). Seite 160

Da der KTF auf vier Jahre anglegt ist, fehlen in 2024 15 Mio. Dann mal im wahrsten Sinne des Wortes, ran an den Speck. Ran an die 19% für die Gastronomie.



Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Stadtverordnetenversammlung 05.12.2023. Beginn der Sitzungsrunden am 21.11.2023

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 05.12.2023
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 05.12.2023

FSIK keine Sitzung.


22.11.2023 BUSE Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Tagesordnung / Aktenmappe
 
Themen / Anlagen BUSE
» Urbanes Quartier Odenwaldstraße
» HYBRID DENKEN + HANDELN – „Die Produktive Stadt“ Vortrag
» Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit
» Zisternensatzung der Stadt Rödermark
» Fahrradfahren in Einbahnstraßen
BUSE


23.11.2023 HFuW. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Tagesordnung / Aktenmappe
 
Themen / Anlagen HFuW
» Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson
» Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026
» Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark
» Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer
» Satzung über die Leinenpflicht für Hunde
» Zisternensatzung der Stadt Rödermark
» Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026
» Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023
» Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025
» Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark
HFuW


05.12.2023 Stavo.Stadtverordnetenversammlung
Tagesordnung / Aktenmappe


Themen / Anlagen StaVo
» Aktualisierung Nahversorgungskonzept
» Hissen der Flagge des Staates Israel an/vor den Rathäusern?
» Doppelhaushalt 2024/2025
» Beteiligungsbericht 2022
» Neuwahl/Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson
» Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026
» Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark – 17. Änderung –
» Satzungsänderung Vergnügungs- und Spielapparatesteuer
» Satzung über die Leinenpflicht für Hunde
» Zisternensatzung der Stadt Rödermark
» Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026
» Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026 7
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2023
» Prüfung: Einführung Grundsteuer C ab 2025
» Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Rödermark
Stavo



Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Haushaltseinbringung Frau Schülner
» Doppelhaushalt 2024-2025 Entwurf


Niederschriften
» Niederschrift Stavo 5.12.2023


Präsentationen



Presse/Blog
 
»
Haushalte im Vergleich
» … würde ich sagen: „Sportlich“
» Anfrage der FWR zu Nahversorgungskonzept
» Themen Stavo u.a. Gebührenerhöhungen
» Der Rote Teppich ist ausgerollt
» Eine Fahne gegen Gewalt an Frauen
» Keine Fahne zum Gedenken an die Reichspogromnacht
» Das wird spannend. Grundsteuer B
» Haushalt 2024. Riesiges Haushaltsloch.
» Haushalt. Ordentliche Ergebnisse ab 2011. Schuldenstatistik.
» OP Printausgabe. Kläranlage, Stromfresser, Gebührenerhöhung
» Rödermarktempo. Von 8 auf 10 innerhalb weniger Minuten.
» Haushalt. Eine schwierige Aufgabe.
» Rödermark am Scheideweg
» Angemerkt 7.12.2023. Parlament in die Pflicht nehmen was Roland Kern und Bürger ….. OP Printausgabe unter Angemerkt 7.12.2023
» Schuldenstand Stadt Rödermark
» Rödermark und das Haushaltsdefizit.
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
» Das Jammern sollte ein Ende haben.
» Wunschvorhaben eingereicht. Es war der Magistrat.
» Mehrbelastung der Bürger verhindern
» Historie Haushalt. 2014 zu Haushalt 2024/2025
» FDP. Zurückweisung „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters.
» Steuereinnahmen, Rücklagen und weitere Haushaltszahlen
» „Maßlos und unverschämt“: Grundsteuer sorgt für Ärger
» Doppische Haushaltsführung nicht konsequent genutzt
» 50.579.744,00 €. Das ist Ende 2025 der Schuldenstand
» Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an Mitwirkung.
» Dank der Mathematiker dürfte der Haushalt 2024 gerettet sein.
» Irritiert über Verlautbarungen der Opposition
» Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025


Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.



Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Aufschrei in Dietzenbach. Hundsteuer soll von 80,00 auf 95,00 € steigen.

Die Hundesteuer steigt
Die Hundesteuer steigt

Aufschrei unter Tierhaltern: Hundesteuer soll für das Jahr 2024 erhöht werden
Artikel bei OP-Online

Da haben wir in Rödermark nochmal Glück gehabt, dass man uns nicht den Spitzenplatz genommen hat. Bei der Grundsteuer sind die Dietzenbächer zurzeit noch wenig besser. Ich bin aber sicher, Rödermark wird Dietzenbach bald auch dort überholen. Wir wollen doch Kreismeister bleiben/werden.

Gruß aus der Stadt, in der laut letzter öffentlicher Aussage 9 Mio. Euro zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen.


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Stavo 18.07.2023.

Sauna Badehaus
Sauna Badehaus

Nachtrag 20.07.2023

Einen Kommentar zum Artikel stelle ich an den Anfang meines Berichts zur Stavo vom 18.07.2023.
@Anonymous 20.07.2023 15:34
Die Stadtverordneten im Rödermark sind diejenigen, die die Wähler in die Richtung AfD treiben.
Für ein riesengroßes Problem einiger Bürger hat man keine Zeit, hört überhaupt nicht zu und hat ganz offensichtlich keinerlei Ahnung vom Ganzen. Abstimmung ohne Aussprache. Man muss ja zum Dinner.
Die AfD wird sich auf die Wechselwähler freuen. Die Landtagswahl wirds zeigen.
Dank an die Stadtverordneten der Stadt Rödermark. Pfui.


Stavo begann um 18:30h. Ich war erst ab 19:30 anwesend.
20 Besucher habe ich gezählt. Viele wegen Sauna und Hundesteuer.

Jetzt haben wir den Salat. Rödermark hat schon im Jahr 2023 ein finanzielles Problem.
Wenn nicht sogar ein dramatisches Problem, kann man den Worten der Kämmerin und des Bürgermeisters entnehmen. Dazu muss man sagen, dass diese Aussage nicht nur für Rödermark zutrifft. Die gestiegenen Personalkosten werden ab März 2024 auch bei anderen Kommunen mit voller Wucht zuschlagen.
Da eine Kommune sich nur durch Gebühren und Steuereinnahmen finanzieren kann, muss man auch für den entsprechenden Unterbau Sorge tragen. Für große Sprünge und das Überleben ist ein starkes und zahlungskräftiges Gewerbe unabdingbar. Es sei denn, man besorgt sich die notwendigen Geldmittel über die Grundsteuer. Und hier, beim Gewerbe, hat in Rödermark die Schwarz/Grüne Politik versagt. Bei der Stadtverordnetenversammlung klopft man sich auf die Schulter, weil man jetzt bei einem Gewerbegebiet evtl. in 2024 schon mit dem ersten Spatenstich rechnen kann. Bei einem zweiten Gebiet „Hainchesbuckel“ wird wohl noch einige Zeit dauern. Nebenbei. Das mit dem „Hainchesbuckel“ läuft schon mindestens 15 Jahre.
Wenn man jetzt damit beginnt, das zu heilen, was man Jahre verschlafen hat, also das Ausweisen von neuen Gewerbegebieten, dann wird das wohl in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit Einnahmen über frische Gewerbesteuer nichts werden.

Klopft hier eine kräftige Grund- und Gewerbesteueranhebung an?
Mehrfach wurde im Laufe der Stadtverordnetenversammlung von beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern (Erste Stadträtin und Bürgermeister) darauf hingewiesen. „Wir haben kein Geld.
– Dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer und Einkommensteuer
– Erstes Quartal. Nicht annähernd die Einnahmen vom Vorjahr
– Können uns bald nichts mehr leisten.
– Alles muss auf den Prüfstand.
– Zur Erinnerung. Der Haushalt 2023 wurde mit einem Minus von 1,64 Millionen verabschiedet.
Was mit „Alles“ gemeint ist, blieb offen. Mit ISEK sollte man anfangen.
Wenn jetzt schon kein Geld mehr da ist, wie will man dann die notwendige werdende Wärmewende finanzieren? Setzt man da alles auf die Karte „die gute Fee wirds richten“?

Sauna als Jugendzentrum
Ausgangssituation:
Prüfauftrag: Umbau sowie der Umnutzung der Saunaräume im Badehaus zum Jugendzentrum
Pächter: Pachtvertrag bis 30.09.2025. Stadt möchte, dass der Pachtvertrag bereits früher endet.
Plan: In die Sauna soll das neue JuZ einziehen.
Ohne Aussprache zugestimmt. Hier keine Erwähnung „Wir haben kein Geld“ oder „das JuZ muss auf den Prüfstand“ Damit hätte man aber anfangen können.

Wie kann es sein, dass ein solches Projekt,
welches 15 Arbeitsplätze kosten wird und immense Kosten (Herstellung und laufende Kosten) verursacht, bei einer Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzung ohne jegliche Aussprache abgefrühstückt wird?
Es ist schon klar, dass man bei der Kostenschätzung ganz am Anfang steht und die 1,2(1,5) Millionen nur als Anhaltspunkt dienen sollen. Bei den Sanierungskosten scheint man ja schon weiter zu sein. Hier werden einzelne Punkte benannt und bepreist. Inwieweit die 525.000,001 den wirklichen Kosten entsprechen, wage ich genauso wenig zu widersprechen, wie die 1,2(1,5) Millionen, die man für das neue JuZ im Badehaus plant. Allerdings hätte man auch hier, wie für die Sanierungskosten, einzelne Punkte benennen und bepreisen sollen.
Keine Kosten nennen ist für eine Entscheidungsfindung genauso schädlich wie Zahlen zu nennen, die ein Projekt zunächst als finanzierbar erscheinen lässt.
Klar ist auch, es handelt sich zunächst nur um einen Antrag, etwas zu prüfen. Da aber das Prüfen sicherlich auch mit hohen Kosten und Personalaufwand verbunden ist, hätte die Stadtverordneten prüfen sollen, ob man einem solchen Antrag überhaupt zustimmen kann. Und dazu hätte man bei den Beratungsrunden VOR der Stadtverordnetenversammlung Fragen stellen müssen.

Kennen die Stadtverordneten die Einnahmen durch den Pachtvertrag? Nur dann kann man abschätzen, wie und ob die Sanierungskosten über Pachteinnahmen finanzierbar sind. Welche Rückstellungen aus den Pachteinnahmen hat die Stadt für Sanierungseinnahmen gebildet? Beteiligen sich die Pächter an Sanierungskosten? Ist den Stadtverordneten mitgeteilt worden, dass durch die Aufgabe der Sauna 15 Arbeitsplätze (Teilzeit) wegfallen? Hat man den Stadtverordneten die laufenden Kosten aufgezeigt, die entstehen, wenn man:
A) Belassen den JuZ in den neu renovierten Räumlichkeiten „Altes Feuerwehrhaus“.
B) „Altes Feuerwehrhaus“ renovieren und neuer Bestimmung übergeben zuzüglich JuZ in der Sauna.
Sind die 525.000,00 € Sanierungskosten den Stadtverordneten im Detail aufgeschlüsselt worden? Oder mussten diese Ihre Informationen der Offenbach Post entnehmen? Ist den Stadtverordneten klar, dass von der genannten Summe die Sanierungskosten für den Saunabetrieb 143.000,00 Euro betragen? Über die Höhe der Kosten gibt es vom Pächter andere Zahlen. Erwähnenswert ist, dass sich in den Reihen der Saunaritter Handwerksmeister der verschiedensten Gewerke befinden. Also Leute vom Fach.
Der Löwenanteil der Sanierungskosten fallen auch dann an, wenn NUR das JuZ dort Einzug halten sollte. Wenn wir also die „strittigen“ 143.000,00€ annehmen, plant die Sanierungskosten für das JuZ mit 382.000,00 €? Sind diese Kosten in den 1,2(1,5) Millionen enthalten?
Der Bereich der Sauna muss für das angedachte JuZ wohl komplett entkernt werden. Mit welchen Kosten rechnet man für die fachgerechte Entsorgung der Inneneinrichtung?
Ich nutze den Spruch von Frau Rüger (siehe unten) „Zu Sanierungskosten traue ich der Aussage nur so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.“

Wie man am 8.12.2017 in der Offenbach Post lesen konnte,
haben die Saunaritter, wie geplant, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Badehauses geleistet.
Wie sieht es aus, wenn die Saunaritter den Pachtvertrag beendet haben? In welcher Höhe werden die Kosten geschätzt, die durch die wegfallende Pacht und die jetzt dann wieder von der Stadt zu zahlende Betriebskosten anfallen? Die Betriebskosten dürften um einiges niedriger sein, da ja kein Saunabetrieb mehr stattfindet. Aber Kosten für Strom, Heizung, Steuer, Versicherung, Putzen, pflegen der Außenanlagen, kleinere Reparaturen, die vorher von den Saunarittern durchgeführt wurden…… werden anfallen.

Ich hatte am 19.07.2023 die Möglichkeit, mir die Sauna von innen anzusehen.
Ich war mit einem Stadtverordneten in der Sauna und wir haben diese in Augenschein genommen. Schäden, die zu beseitigen wären, wenn die Sauna weiter betrieben würde, wäre die Finnsauna. Die Kosten hierfür sind nach den Schätzungen der Saunaritter und der KBR nicht deckungsgleich.
Die kleineren Schäden würde ein Hausbesitzer überhaupt nicht erwähnen. Ein Pinsel, etwas Farbe. Fertig. Die Fassade und auch einige Wasserstellen an der Decke müssten beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Saunabetrieb oder JuZ.

Bei dem Gespräch mit Frau Butz kamen wir teilweise aus dem Staunen nicht heraus.
Der Spruch von Frau Rüger passt hier nur in einer verschärften Fassung.

Schon bei der BUSE Sitzung hat man die anwesenden Saunaritter
vor den Kopf gestoßen. Ohne Aussprache (oder Beratung) wurde dem Antrag im Schnellverfahren duchgepaukt. Siehe Kommentar 10. Juli 2023 um 00:19
Diesen Punkt ohne Aussprache durchzuwinken, obwohl sich einige der Saunaritter im Publikum befanden, ist mehr als eine Sauerei.
So arbeitet man an der Öffentlichkeit vorbei, wenn man schnell ans Büfett will. Und raten Sie mal, wem man damit einen großen Gefallen tut. 🙁 🙁

Zur Offenlegung Baugebiet Kapellenstraße
gab es ein Lob vom Stadtverordneten Dr. Rüdiger Werner: „Da die Planung diesmal besonders sorgfältig durchgeführt wurde, gab es wenig substanzielle Einwände der Träger öffentlicher Belange. Daher wird die FDP den beiden Anträgen natürlich zustimmen.
Die Gesamtkosten des Gewerbegebiets Kapellenstraße für die Stadt werden NICHT durch Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge gedeckt. Wie hoch die Unterdeckung ist, wurde nicht erwähnt und ist auch den Stadtverordneten zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Es ist ein siebenstelliger Betrag zu erwarten.
 
Den Namen der Firma, die einen Großteil der Fläche nutzen wird, kennt zwar inzwischen jeder. Aber ich will nicht derjenige sein, der den schriftlich in die Öffentlichkeit trägt. Es handelt sich zum Großteil auf der Kapellenstraße nicht wie erwähnt um eine NEUANSIEDLUNG. Es handelt sich um einen UMZUG von der bisherigen Betriebsstätte. Ob der alte Standort aufgegeben wird, davon ist mir nichts bekannt.
Im Zusammenhang mit dem Eingangs erwähnten Einbruch der Gewerbesteuer. Von dieser Firma dürften wir nach dem Umzug in die neuen Gebäude eher einen Gewerbesteuerrückgang als mehr Gewerbesteuer erwarten. Die Firma kann jede Menge an Kosten steuerlich geltend machen.
Ganz ohne jeglichen Zweifel muss die Firma in Rödermark gehalten werden.
Ein Wegzug wäre vergleichbar mit der Geschäftsaufgabe T&N.

Zu Radwege ertüchtigen
Änderungen zum Antrag entnehmen Sie der Niederschrift. Der Link folgt, wenn die Niederschrift dann da ist.
In der Abschlussrede erklärte Frau Rüger, warum Sie den Antrag so geschrieben hat, wie er in die Abschlussberatung gelangt ist. „Zum Radverkehr traue ich dieser Koalition nur so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.

Rettungshunde
Der Antrag der FDP, dass Rettungshunde zukünftig von der Hundesteuer befreit werden, fand die Zustimmung aller Fraktionen.
Die in Arbeit befindliche neuen Satzung berücksichtigt diesen Beschluss.
D.h. wenn der Halter die Bescheinigung vorlegt, dass sein Hund die Eignung als Rettungshund hat, greift die Steuerbefreiung.
Also auch schon in der Ausbildung.

Siehe auch
Monumentalbau in Rödermark.
» 13.07.2023 Fußgängerbrücke über den Fluss ist fertig.


» Zusammenfassung Jugendzentrum (JuZ) statt Sauna


» 25.09.2015 Erster Stadtrat Jörg Rotter will mit dieser Lösung das Millionendefizit im Badehaus um 150.000 bis 200.000 Euro senken. Quelle: OP-Online

» 06.10.2015 Der will mit der Verpachtung das Badehausdefizit um 150.000 bis 200.000 Euro senken.
Quelle: OP-Online

» 12.10.2016 Die Stadt hat die Sauna an sie – genauer gesagt: an eine von ihnen gegründete GmbH – verpachtet, um das Millionendefizit des Badehauses zu senken. Quelle: OP-Online

» 27.01.2017 Um mindestens 100.000 Euro will Rotter das Defizit des Badehauses senken. Mit der Verpachtung des Wellnessbereichs an die „Saunaritter“ ab Oktober 2015 hätten die KBR einen ersten Schritt getan. In der Jahresrechnung 2016 werde die Wirkung deutlich zu spüren sein. Quelle: OP-Online

» 08.12.2017 Zur Konsolidierung hat die Privatisierung der Sauna beigetragen. Seit Oktober 2015 sind die „Saunaritter“ Chef im Untergeschoss des Badehauses. Deren Geschäftsführer Michaela Butz-Strohmeier und Dr. Bernhard Strohmeier erwirtschaften eine schwarze Null, wo die Stadt rote Zahlen schrieb und zahlen Miete. Quelle: OP-Online

» 19.07.2023 Die Saunaritter schreiben eine SCHWARZE NULL. Gespräch mit Frau Butz bei der Stavo 18.07.2023.


1 500.000,00 im Antrag. 525.000,00 Printausgabe Offenbach Post


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Rettungshunde/Suchhunde von der Steuer befreien.

Für Rettungshunde/Suchhunde zahlen die Halter Rödermark Hundesteuer.
Für Rettungshunde/Suchhunde zahlen die Halter Rödermark Hundesteuer.

Nachtrag
Der Antrag der FDP, dass Rettungshunde zukünftig von der Hundesteuer befreit werden, fand die Zustimmung aller Fraktionen. Die in Arbeit befindliche neue Satzung berücksichtigt diesen Beschluss.
D.h. wenn der Halter die Bescheinigung vorlegt, dass sein Hund die Eignung als Rettungshund hat, greift die Steuerbefreiung. Also auch schon in der Ausbildung.
Siehe Stavo 18.07.2023


Haben Sie gewusst,
das EHRENAMTLICH tätige Halter von Rettungshunde/Suchhunde in Rödermark
für ihre Rettungshunde Hundesteuer zahlen?

Wenn bei Facebook mal wieder ein Aufruf nach einer vermissten Person erfolgt, ist der Polizeihubschrauber unüberhörbar. Am Boden verrichten Halter mit Ihren Suchhunden/Rettungshunden, ohne großartig wahrgenommen zu werden, ihren ehrenamtlichen Dienst.

Die Halter zahlen auch Hundesteuer, wenn der Hund seine Eignung als Rettungshund/Suchhund nachgewiesen hat und danach zur Ausbildung zugelassen wurde. Ausbildungsdauer ca. zwei Jahre.
Im Rahmen ihrer Ausbildung sind die Hunde mit ihrem Halter im Einsatz. Die Einsatzzeit der Hunde (fertig ausgebildet oder noch in der Ausbildung) beläuft sich auf 400-600 Stunden im Jahr.

Bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird entschieden, ob man die Hundesteuer für Rettungshunde (<10) in Ausbildung und ausgebildet, so wie es auch in anderen Städten praktiziert wird, streicht. Der Einsatz der Rettungshunde ist kostenfrei. Die Ehrenamtsstunden werden nicht vergütet. Was meinen Sie?

Sollte man nicht die Rettungshunde/Suchhunde (fertig ausgebildet oder noch in der Ausbildung) von der Hundesteuer befreien?


Meine Meinung dazu.
Es wäre eine Schande, wenn man bei der Stadtverordnetenversammlung über dieses Thema überhaupt diskutiert.
Antrag vorlesen. Abstimmen mit „JA“ zur „BEFREIUNG VON DER HUNDESTEUER“. Fertig.
Alles andere wäre, wie schon gesagt, eine Schande.


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Verwaltung zum Nachdenken gezwungen. 33 Mio. Steuergeld gespart.

Nachdenken, Überdenken  lohnt sich.
Nachdenken, Überdenken lohnt sich.

Bevor eine Kommune Fördergelder beantragt, sollte man nachdenken.
Weil eine Verwaltung zum Nachdenken gezwungen wurde. Steuergeld in Höhe von 33 Mio gespart.

In Kesselstadt.
Da beantragen wir mal Fördergelder für den Ausbau unserer Kläranlage. Da gehen wir mal so richtig in die Vollen. Die Fördergelder für die benötigten 35 Mio. Euro wird es schon geben. Über eine preiswerte Lösung brauchen wir überhaupt nicht nachzudenken. Macht ja nur Arbeit. Dann passierte das Unglaubliche. Die Fördermittel wurden NICHT bewilligt.

Da Kesselstadt die 35 Mio. Euro aber nicht bezahlen wollte, hat man angefangen, sich Gedanken zu machen, ob es nicht günstiger geht. Das Ergebnis. Die Kosten sanken um 33 Mio. Euro auf 2 Mio.

Nicht nur auf Kesselstadt bezogen.
Da kann man doch schließen, wenn man sich in den Verwaltungen vor Beantragen von Fördergeldern Gedanken macht und eine realistische Summe anmeldet, dann könnte es auch mit den Fördergeldern klappen.

Mit nachdenken kann man die Bürger vor
Steuergeldverschwendung schützen. Aber ich denke, das ist vielen egal, die Steuergelder verwalten. Es sind ja nur Steuergelder die ausgegeben werden1.

Im Namen aller Steuerzahler geht der Dank an diejenigen, die die Fördermittel in Höhe von 35 Mio. an Kesselstadt nicht genehmigt haben.

Gelesen in der Offenbach Post vom 6.5.2023
Siehe auch
1Graichen-Trauzeuge könnte dicke Abfindung auf Kosten von Steuerzahlern kassieren


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Hessisches Statistisches Landesamt. Ein wenig Statistik

Hessisches Statistisches Landesamt
Hessisches Statistisches Landesamt

Hessisches Statistisches Landesamt
Neuverschuldung der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände
am 31.12.2021

Rödermark
16.684.200,00 Anfangsbestand Kredite 2
 
2.225.000.00 Kreditaufnahme 2
1.074.901,00 Kredittilgungen 2
1.150.099,00 Neuverschuldung 3
 
17.834.299,00 Endstand Investitionskredite 4
Beginn Haushaltsjahr 2023: 30.635.000,00
Siehe auch Haushaltsplan 2023 Seite 51
 
2 Investitionskredite und Wertpapierschulden.
3 Aufnahme abzgl. Tilgung von Investitionskrediten und Wertpapierschulden.
4 Bei den Verbindlichkeiten im Rahmen von „Cash-Pooling“ wird unterschieden zwischen den Entnahmen durch Teilnehmer des Cash-Pools sowie den Verbindlichkeiten, die beim Cash-Pool-Führer durch Zuführungen der Teilnehmer entstehen. Die aus dem Cash-Pool für den eigenen Liquiditätsbedarf entnommenen Mittel sind bei den Kassenkrediten berücksichtigt. Die Verbindlichkeiten als Cash-Pool-Führer gegenüber zuführenden Cash-Pool-Einheiten hingegen sind nicht in den Positionen „Kassenkredite“ und „Schuldenstand insgesamt“ enthalten.
Quelle: https://259440.seu2.cleverreach.com/c/81700322/e5f3235558d-rs7zkp


» Schuldenstatistik im Haushaltsplan der Stadt Rödermark.


Grundsteuer, Gewerbesteuer
Realsteuerhebesätze der hessischen Gemeinden am Ende des 4. Quartals 2022
Siehe:


Grundsteuer, Gewerbesteuer
Realsteuerhebesätze der hessischen Gemeinden jeweils am Ende des 4. Quartals 2013 bis 2022
Siehe


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.