Erste Steuererhöhung am 1. Januar.

Bund. Steuererhöhung
Bund. Steuererhöhung

Bundeskanzleramt: Prunk und Protz

800 Mio. für die Erweiterung des Kanzleramts. Schon heute verfügt der Bundeskanzler über eine größere Regierungszentrale als der amerikanische Präsident. Das muss bezahlt werden.
 
Lindner lehnt jede Steuererhöhung ab. ABER. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent
Lesen Sie den Artikel bei Focus.de

Könnte der folgende Satz aus dem Focus auch auf Rödermark zutreffen? Warten wir es ab.

[..]Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht.[..]

Wie ich das sehe.
Mit Prunk und Protzbauten, ob sinnvoll und auch wirklich notwendig, können sich die Regierende im Bund, Land oder Stadt einen Eintrag in den Geschichtsbüchern sichern.

» Zu Sachwertfaktor siehe


Rödermark intern
Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?


Hundesteuer endlich abschaffen!

Luise
Luise

Hundesteuer ist willkürlich und unverhältnismäßig / Geringes Aufkommen, hoher Aufwand, nicht zweckgebunden / Breite Spanne bei Belastung in Hessen. Hier der ganze Artikel

Bei der horrenden Hundesteuer, die in Rödermark gezahlt wird, wäre das ein Segen für die Hundehalter. Oh Schreck, der Stadtkasse würden dann aber ca. 180.000,00 bis 200.000,00 € fehlen.

Laut der hessischen Gemeindestatistik 2020 ist Rödermark in Bezug auf Steuer (Grundsteuer B, Hundesteuer) Spitzenklasse.

Spiegel.de. Der beispiellose Steuer-Terror der Grünen.

[..]Die CSU warf dem Grünen »Denunziantentum« vor, aus der FDP war von »Blockwartmentalität« die Rede[..].« Schlagzeile: »Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein«.[..] Quelle: Spiegel.de
Ich denke, der Artikel ist als Satire zu verstehen.


Rödermark intern
Müllsammeln mit den Umweltfreunden Rödermark.

Die Karte, die die Stadt den Hundehaltern an die Hand gibt, ist ganz großer Mist.

Brutzeitkarte
Brutzeitkarte

Nach einer unglaublichen Begegnung im Breidert muss das Folgende sein.
Einen größeren Mist als die -Brutzeitkarte-, die die Stadt den Hundehaltern zur Orientierung zum Verhalten in der Setz- und Brutzeit zur Verfügung stellt, ist nicht nur großer Mist, sondern auch eine Blamage für eine Stadt, die im Kreis Offenbach Platz EINS bei der Hundesteuer belegt. Zahlen zum Kreis Offenbach

Private Flächen sind.
Offizielle Hundespielwiesen gibt es in Rödermark nicht.

Über diese Karte rege nicht nur ich mich seit 2011 auf.


Rödermark intern
Stand zum Auftrag zur Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Germania. Oder wurde die Arbeit daran einseitig eingestellt?

Steuergerechtigkeit für Hundehalter

Luise
Luise

Steuergerechtigkeit für Hundehalter

Wenn man es mal genau betrachtet, machen es sich die Verwaltungen bei der Hundesteuer sehr einfach. Es wird nur eine Unterscheidung zwischen „gefährlich“ und nicht „gefährlich“ gemacht. Ich finde, da ist die Steuerverwaltung, die die Steuer ansetzt, nicht besonders kreativ.

Man macht bei Verwaltungen gerne aus Einfach – Kompliziert.
Warum nicht bei der Hundesteuer?

Beispiel Rödermark. Betrachten wir den ganz einfachen Ansatz der FWR zur Verteilung der „Corona-Hilfe“ an die Vereine. Da haben die Freien Wähler an die Verwaltung gedacht und einen ganz pragmatischen Vorschlag gemacht. Einfach den bestehenden Verteilungsschlüssel mit der zur Auszahlung anstehenden Gesamtsumme versehen und auszahlen. Verwaltungsaufwand so hoch wie bei einer normalen Auszahlung der Vereinsförderung. Das war aber zu einfach. Ein Verfahren mit Antragstellung und Überprüfung und ….. kommt jetzt zur Anwendung.

Zurück zur Hundesteuer.
Warum macht man es sich mit der Hundesteuer so einfach? Warum wird ein Hund nicht z.B. nach Gewicht versteuert? Sagen wir mal pro kg 2,00€. Jedes Jahr muss der Hund von einem Tierarzt:innen (bzw. einer zertifizierten Person:in) gewogen werden. Das neue Gewicht wird in ein Formular eingetragen und bei der Verwaltung zur Neuberechnung der Steuer eingereicht. Das Formular müsste auf der Webseite der Stadt zum download bereitgestellt werden.

Man könnte auch bei einem Hund:ündinnen ein Stockmaß (wie bei Pferden/Hengsten/Stuten) heranziehen. Das Stockmaß  für Hund:ündinnen wird von der waagerecht nach vorne zeigenden Schnauze bis zum Boden gemessen. Gemessen von von einer für das Festlegen der Maßeinheiten für Hund:ündinnen (z.B. Tierarzt:innen) von der Stadt zertifizierten Person:in. Für die Zertifizierung müssen die Verwaltungen über die VHS Kurse anbieten.

Es könnte jetzt noch eine Formel entwickeln, die die beiden Einheiten (Gewicht und Stockmaß) berücksichtigt.

Besondere Aufwendungen können von der Steuer abgesetzt werden. Ein Katalog für absetzbare Kosten sollte von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit erfahrenen Hundehalter:innen entwickelt werden. Die genauen Regularien werden innerhalb von einem Jahr durch einen „runden Tisch“ erarbeitet, der dann sein Arbeitsergebnis der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Abstimmung vorlegt.

Kann eine Verwaltung diesen Aufwand stemmen?
Sicherlich nicht. Bei Verwaltungen wird vermutlich bei neuen Aufgaben nicht danach gesucht, wer diese überehmen kann, sondern eine neue Planstelle muss her. Aber egal. Die Hundesteuer wird gerechter.

Weitere Vorschläge sind erwünscht.

🙂 🙂 🙂 🙂

Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien

Covid-19-Impfstoffe  steuerfrei
Covid-19-Impfstoffe steuerfrei

[..] Die Bundesregierung müsse die Möglichkeit der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Covid-19-In-vitro-Diagnostika und für die Erbringung von Dienstleistungen, die eng damit zusammenhängen nutzen. Die EU-Mitgliedstaaten hätten bereits Ende 2020 eine entsprechende Anpassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgenommen, die die Umsatzsteuerbefreiung erlaube.[..]Lesen Sie hier mehr zu diesem Antrag

15.09.2020 Stadtverordnetenversammlung

Der Magistrat lädt ein. Aktenmappe und Einladung zur Stavo.
Der Stadtverordnetenvorsteher lädt ein. Aktenmappe und Einladung zur Stavo.

Abkürzungen für die
Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.

 
Stavo: Stadtverordnetenversammlung.
FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur
BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Stavo. Tagesordnung und Sitzungsort. (Tagesordnung kann sich ändern)
15.09.2020, Kulturhalle

  • Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  • Mitteilungen des Magistrats
  • Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
  • Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrszählungen
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach – Heller Asphalt und Zuschüsse
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand zur Babenhäuser Straße
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Monteurzimmer in Rödermark
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Neues Logo der Stadt Rödermark
  • Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum …
  • Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark
  • Jahresabschluss 2019
  • Investitionsförderung Kinderbetreuungseinrichtung Lessingstraße
  • Übernahme der Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule durch die kreiseigene „Ganztag im Pakt“ (GiP) gGmbH
  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Flurstück 244/7, Carl-Zeiss-Straße, 873 m²
  • Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
  • Pachtaussetzungen von Pächtern städtischer Räumlichkeiten während der Gültigkeit von Verordnungen …..
  • Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
  • Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
  • Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark
  • Antrag der SPD-Fraktion: Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
  • Antrag der SPD-Fraktion: Qualität für die Entwicklung des Ortskerns Urberach
  • Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Einstellungssperre
  • Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Prüfungsantrag Sonnenschutz für Spielplätze
  • Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Sonnenschutz für Spielplätze Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellung von Smart Benches in Rödermark
  • Nachwahl eines Mitgliedes der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“; hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person

 
Hier die ausführliche Tagesordnung bei bgb.roedermark.de
Aktenmappe zur Stavo

Zur Vorbereitung auf die Stadtverordentenversammlung (Stavo)
wurden die Anträge vorab in drei Ausschüssen beraten.
» Aktenmappe FSIK am 01.09.2020 18:00h.
» Aktenmappe BUSE am 02.09.2020 19:30h.
» Aktenmappe HFuW am 03.06.2020 19:30h

Grundsteuer B. Klarstellung

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Die Grundsteuerbescheide sind auf dem Weg zum Bürger.

Einigen in Rödermark ist es scheinbar nicht klar, ab wann der geänderten Grundsteuersatz (Hebesatz) gültig ist. Die Grundsteuer mit den neuen Hebesätzen ist ab 1.1.2020 zu zahlen und wird nachträglich fällig. Wie viel man wann zu zahlen hat, entnehmen Sie der PM der Stadt Rödermark.

Hier ein Auszug aus der beschlossenen Haushaltssatzung 2020/2021.

Haushaltssatzung 2020/2021
Haushaltssatzung 2020/2021

Der erhöhte Grundsteuersatze (Grundsteuer B) wurde mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Die Grünen beschlossen.

Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer
Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden noch folgende Sätze zur Berechnung herangezogen: Grundsteuer A 200%, Grundsteuer B 540%, Gewerbesteuer 380%. Quelle: roedermark.de

Vielen Dank an den Kommentator Marvin Falz für den Link Hebesätze 2020 im Landkreis Offenbach im Vergleich

Siehe auch die Zusammenfassungen
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Grundsteuer
 


Rödermark intern
Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?

Die Plünderung unserer Geldbeutel geht ungehemmt weiter.

Der November hat es in sich mit Ankündigungen, die unseren Geldbeutel plündern werden.
Selbstbedienungsladen Haushaltskasse der Bürger via Gemeindekasse.

Zunächst die Feier von Bürgermeister Kern auf Kosten der Bürger von Rödermark.

Dann wird uns wahrscheinlich in der kommenden Woche mitgeteilt, wie hoch die Belastung durch die Straßensteuer sein kann. Obwohl, ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt den Bürgermeistergetreuen. Wenn den Worten von Bürgermeister Roland Kern „die Bürger durch den Straßenbeitrag nicht zu belasten“ die Taten folgen, dann bleiben nur noch die geplante Steigerung der Kreisumlage (Mindestens 678.000,00 Euro pro Jahr), die Hessenkasse und evtl. die Grundsteuer B über.

Noch nicht alles. Da die Stadt Rödermark nicht zu den Städten gehört die bestraft werden, weil man einen guten Haushalt hat (So wie Eppertshausen. Die haben gut gehaushaltet), kommen wir in den Genuss über die Hessenkasse (wie schon beim Schutzschirm) einen großen Teil der horrenden Kassenkredite loszuwerden. Jeder Bürger von 0 bis 120 zahlt dann 25,00 Euro pro Jahr ein. Natürlich hat der Kreis auch noch Schulden für die wir aufkommen müssen. Dafür zahlen wir dann zusätzlich ca. 13.00 Euro pro Jahr.

Was kommt: Staßenbeitrag+Kreisumlage+Hessenkasse Stadt Rödermark-Hessenkasse Kreis Offenbach+(bestimmt bald mehr Grundsteuer B)

Zu Kreisumlage.
Zumindest die FDP Rödermark wollte sich dafür stark machen, dass der Kreis von der Erhöhung eine Kreisumlage Abstand nimmt. Wie Sie sehen können, wurde der Antrag von CDU, AL/Die Grünen abgeschmettert. Man hat also nichts gegen eine Mehrbelastung der Bürger.
 
( Kreisumlage 11.873.647,00 Euro (31,55%) Haushaltsplan 2017/2018 Seite 126. Eine Steigerung auf 33,35% ist geplant. Das dürfte eine Mehrbelastung von mindestens 678.000,00 Euro sein. Warum mindestens? Für das Jahr 2018 sind 12.114.193,00 Euro ohne die Erhöhung geplant. )
 
„Na ja, wir haben es ja“ Darum braucht man die Frage von Jupp Schmitz nicht zu beantworten.
Aufruf an die Bürger von Rödermark.
 


Rödermark intern
Wann kommt die frei zugängliche Toilette im Bahnhofsgebäude Ober-Roden?