Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Landtagswahl

Rödermark. Landtagswahl 2023
Rödermark. Landtagswahl 2023

Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Landtagswahl.

Zunächst möchte ich Herrn Mahfooz Malik (Stadtverordneter AL/Die Grünen) meinen Respekt zollen. Sein Einsatz, Stimmen für sich und seine Partei einzusammeln, war schon bemerkenswert. Leider ist er in der falschen Partei.
Auf den letzten Satz – Leider ist er in der falschen Partei – bin ich heute angesprochen worden. Ich beziehe mich natürlich nur und ausschließlich auf den Einsatz für seine Partei Stimmen einzusammeln.

Ob die maßgeblichen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung etwas aus dem Wahlausgang der Landtagswahl gelernt haben, wird sich heute Abend zeigen.
Wird man weiterhin den berechtigten Wunsch der Bürger ignorieren und die eigenen Vorstellungen durchdrücken? Ich kann mir gut vorstellen, dass sich dann weitere Bürger mit dem Tenor -,die machen ja doch nur das, was sie wollen – von den Etablierten absetzen werden.

Der Stadtverordnete, Herr Roos, hat durch eine demokratisch abgehaltene Wahl den Einzug in den Landtag geschafft.
Das Beste für den Stadtverordnetenvorsteher wäre wohl, wenn Herr Roos, wie er es meistens macht, der Stadtverordnetenversammlung fernbleibt.

Was aber, wenn er die Gelegenheit nutzt und anwesend sein wird? Wird der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Roos zum Einzug in den Landtag gratulieren?

 
» Stadtverordnetenversammlung 10.10.2023.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Landtagswahl 2023. Meine Stimme bekommt…..

Ich werde zur Landtagswahl demjenigen meine Stimme geben, der sich für die Abschaffung der Abzockumlage der Landesregierung Hessen, die Heimatumlage (Starke Heimat Hessen), ausspricht.


[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.


15 von 16 Bundesländer plünder nicht so schamlos die Kasse der maroden Kommunen, wie das die hessische Landesregierung macht.
Würde in Hessen so verfahren, wie in den restlichen Bundesländern, hätte Rödermark ca. 1 Million € mehr in der Kasse.


Hessen hat das – will – umgesetzt.
Aus einem älteren Artikel.
Hessen will ab 2020 eine sog. Heimatumlage festsetzen. Dazu wird man sich der bestehenden Gewerbesteuerumlage bedienen. Der vorgesehenen Abschaffung der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ wird man NICHT nachkommen und damit den hessischen Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entziehen. Die „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ ist Bestandteil des Landesvervielfältigers. Normalumlage Landesvervielfältiger 20,5% + x% erhöhter Satz. Erklärungen zu Landesvervielfältiger und Bundesvervielfältiger hier.
Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger von 49,5% voraussichtlich in ALLEN Bundesländern, bis auf Hessen, auf die Normalumlage von 20,5% festgesetzt. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29% in 2019 entfällt. Und das gefällt der Schwarz/Grünen Landesregierung überhaupt nicht. Man will die erhöhte Gewerbesteuerumlage als sogenannte „Heimatumlage“ weiterführen. Die Heimatumlage soll zunächst 21,75% betragen. Damit wären wir bei dem Landesvervielfältiger von jetzt 42,25% (anstatt 20,5%) knapp unter der alten Belastung von 49,5% in 2019.

Bekommt man zu lesen, dass die Kommunen durch das „Starke Heimat Gesetz“ prozentual weniger an Gewerbesteuerumlage abzuführen haben, kann man dem nicht widersprechen. War die erhöhte Gewerbesteuerumlage in 2019 noch 29,00%, so ist diese jetzt NUR noch 21,75%. Im Gegensatz zu der Regelung in 2019, wird das Land Hessen ab 2020 25% (25% von 49,5%) weniger (in anderen Bundesländern 100% weniger) aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage einnehmen. Das Land Hessen wird einen Großteil der zu erwartenden 400 Mio. nach Gutsherrenart im Verhältnis 25:50:25 verteilen.
Weiter bei: Volksverdummung? Starke Heimat Hessen


Siehe auch
Heimatumlage. Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Landtagspräsidenten warnen vor politischer Radikalisierung.

Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Die Spitzen von 30 deutschsprachigen Landesparlamenten haben vor einer sinkenden Wahlbeteiligung und zunehmender politischer Radikalisierung als Gefahren für die Demokratie gewarnt. Die parlamentarische Demokratie gerate zunehmend unter Druck, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten von Landesparlamenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/extremismus–landtagspraesidenten-warnen-vor-politischer-radikalisierung–33575190.html


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Finanzminister rechnet mit Krisenloch in Hessens Steuerkasse

Hessen. Steuerschätzung 2022-2023
Hessen. Steuerschätzung 2022-2023

Steuerschätzung für 2023 und 2024
Neue Schätzung in der Krise: Hessens Finanzminister Boddenberg rechnet mit knapp einer Dreiviertelmilliarde Euro weniger Steuereinnahmen als gedacht – und denkt über Schuldenmachen trotz Schuldenbremse nach.

Eine schrumpfende Wirtschaft und die von der Ampelregierung beschlossenen Steuererleichterungen für die inflationsgeplagten Bürger: Das wird sich nach Berechnungen des Finanzministeriums deutlich auf die Steuereinnahmen des Landes Hessen auswirken.
Lesen Sie weiter bei Hessenschau.de

Siehe auch
18.01.2023 Haushalt. Land trotz Krisen gewappnet für weitere Herausforderungen
25.01.2023 Doppelhaushalt 2023/2024 Umsichtig und generationengerecht


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Werden ausgesetzte Kita-Beiträge nicht erhoben?

Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Kompensation für ausgefallene Kita-Beiträge: 40 Mio. Euro. Die Kommunalen Spitzenverbände haben Vorschläge zur Verteilung der Mittel unterbreitet, auf deren Grundlage seitens des Landes derzeit in enger Abstimmung mit den Verbänden ein Verteilungskonzept erarbeitet wird.
Quelle: Finanzen-Hessen

» Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte Länder. [..]
Hier geht es weiter

Siehe auch
» Mehr zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Land und Kommunen einig über Hilfen

Land Hessen
Land Hessen

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als drei Milliarden Euro. Hier der ganze Text.

Siehe auch
» Land und Kommunen einig über Hilfen von mehr als 3 Milliarden Euro
» Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen
» Presseinformation. Kommunalpakt: Land und Kommunen einig über Hilfen von mehr als 3 Milliarden Euro


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

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Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Kommunalbrief Hessen. Millionenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung der hessischen Vereinslandschaft

Hilfe für Vereine
Hilfe für Vereine

Quelle: Kommnalbrief Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Hessische Landesregierung startet ein millionenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung der hessischen Vereinslandschaft, um die finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu minimieren. Insgesamt stehen ab sofort bis zu 10.000 Euro für gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Vereine, Organisationen und Initiativen in unseren Städten und Gemeinden zur Verfügung. Vereine aus Sport, Kultur und weiteren Bereichen, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können ab sofort die Soforthilfe beantragen.

Für hessische Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen kann der finanzielle Ausfall durch die derzeitigen Einschränkungen schnell existenzbedrohend werden. Sie dürfen aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Sport- und Kulturveranstaltungen und damit verbundene Erlöse bilden für sie die wesentlichen Einnahmen, um weiterlaufende Kosten wie beispielsweise Strom-, Gas- und Wasserrechnungen oder auch Darlehen für Vereinsstätten und andere Einrichtungen zahlen zu können. Die Hessische Landesregierung möchte mit dem Sofortprogramm für Vereine ihren Teil dazu beitragen, den finanziellen Schaden abzufedern.

Gerade in der jetzigen Phase zeigt sich die große Sehnsucht nach Alltag in der Gemeinschaft. Unsere rund 7.600 Sportvereine leisten einen herausragenden Beitrag für den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. Ihnen allen kommt daher insbesondere nach der Krise eine gesellschaftlich immens wichtige Rolle zu. Auch die vielfältige Kulturszene ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Knapp 16.000 Musik- und Gesangvereine, Kulturbetriebe und Spielstätten, Festivals, Laienensembles und Vereine zur kulturellen Bildung gibt es in Hessen. Die vielen überwiegend ehrenamtlich Tätigen tragen ebenso zu einem vielfältigen kulturellen Zusammenleben in Hessen bei.

Die finanzielle Hilfe ist ab sofort verfügbar und muss beim fachlich zuständigen Ministerium beantragt werden. Der Antrag ist online auf dem Landesportal www.hessen.de abrufbar. Anträge für Sportvereine können unter corona-vereinshilfe@sport.hessen.de gestellt werden. Für Vereine aus dem Kulturbereich steht die E-Mail-Adresse vereinshilfe@kultur.hessen.de zur Verfügung.

Wir setzen alles daran unser vielfältiges Vereinswesen in seiner ganzen Bandbreite zu erhalten und hoffen, dass auch Sie, Ihre Kommune und die zugehörigen Vereine gut durch die aktuelle Krise kommen.

Bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße
Ihr Peter Beuth

Quelle
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 1607
Fax: +49 (611) 353 1608
E-Mail: pressestelle@HMDIS.hessen.de
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Weiterführende Informationen.

Soforthilfe für den Sport in Hessen Vereine können bis zu 10.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragen Wiesbaden. Das Land Hessen unterstützt im Rahmen eines millionenschweren Soforthilfeprogramms hessische Vereine, um die finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu minimieren. Gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Sportvereine, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können ab sofort Zuwendungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Weiterlesen bei: inen.hessen.de

Corona-Hilfe für Sportvereine.
In Ergänzung zum Soforthilfeprogramm der Hessischen Landesregierung hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) ein Förderprogramm speziell für die Existenzsicherung von gemeinnützigen Sportvereinen erarbeitet, die Mitglied im Landessportbund Hessen sind.
Weiter bei: innen.hessen.de/sport/corona-hilfe-fuer-sportvereine


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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