Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

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Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Kommunalbrief Hessen. Millionenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung der hessischen Vereinslandschaft

Hilfe für Vereine
Hilfe für Vereine

Quelle: Kommnalbrief Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Hessische Landesregierung startet ein millionenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung der hessischen Vereinslandschaft, um die finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu minimieren. Insgesamt stehen ab sofort bis zu 10.000 Euro für gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Vereine, Organisationen und Initiativen in unseren Städten und Gemeinden zur Verfügung. Vereine aus Sport, Kultur und weiteren Bereichen, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können ab sofort die Soforthilfe beantragen.

Für hessische Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen kann der finanzielle Ausfall durch die derzeitigen Einschränkungen schnell existenzbedrohend werden. Sie dürfen aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Sport- und Kulturveranstaltungen und damit verbundene Erlöse bilden für sie die wesentlichen Einnahmen, um weiterlaufende Kosten wie beispielsweise Strom-, Gas- und Wasserrechnungen oder auch Darlehen für Vereinsstätten und andere Einrichtungen zahlen zu können. Die Hessische Landesregierung möchte mit dem Sofortprogramm für Vereine ihren Teil dazu beitragen, den finanziellen Schaden abzufedern.

Gerade in der jetzigen Phase zeigt sich die große Sehnsucht nach Alltag in der Gemeinschaft. Unsere rund 7.600 Sportvereine leisten einen herausragenden Beitrag für den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft. Ihnen allen kommt daher insbesondere nach der Krise eine gesellschaftlich immens wichtige Rolle zu. Auch die vielfältige Kulturszene ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Knapp 16.000 Musik- und Gesangvereine, Kulturbetriebe und Spielstätten, Festivals, Laienensembles und Vereine zur kulturellen Bildung gibt es in Hessen. Die vielen überwiegend ehrenamtlich Tätigen tragen ebenso zu einem vielfältigen kulturellen Zusammenleben in Hessen bei.

Die finanzielle Hilfe ist ab sofort verfügbar und muss beim fachlich zuständigen Ministerium beantragt werden. Der Antrag ist online auf dem Landesportal www.hessen.de abrufbar. Anträge für Sportvereine können unter corona-vereinshilfe@sport.hessen.de gestellt werden. Für Vereine aus dem Kulturbereich steht die E-Mail-Adresse vereinshilfe@kultur.hessen.de zur Verfügung.

Wir setzen alles daran unser vielfältiges Vereinswesen in seiner ganzen Bandbreite zu erhalten und hoffen, dass auch Sie, Ihre Kommune und die zugehörigen Vereine gut durch die aktuelle Krise kommen.

Bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße
Ihr Peter Beuth

Quelle
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 1607
Fax: +49 (611) 353 1608
E-Mail: pressestelle@HMDIS.hessen.de
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Weiterführende Informationen.

Soforthilfe für den Sport in Hessen Vereine können bis zu 10.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragen Wiesbaden. Das Land Hessen unterstützt im Rahmen eines millionenschweren Soforthilfeprogramms hessische Vereine, um die finanziellen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu minimieren. Gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Sportvereine, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können ab sofort Zuwendungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Weiterlesen bei: inen.hessen.de

Corona-Hilfe für Sportvereine.
In Ergänzung zum Soforthilfeprogramm der Hessischen Landesregierung hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) ein Förderprogramm speziell für die Existenzsicherung von gemeinnützigen Sportvereinen erarbeitet, die Mitglied im Landessportbund Hessen sind.
Weiter bei: innen.hessen.de/sport/corona-hilfe-fuer-sportvereine

Hurrrrra. Hessens Kommunen geht es finanziell immer besser!

Was sagen wir dann dazu?
Was sagen wir dann dazu?

Nur schade, dass bei vielen Rödermarker Bürger nichts davon ankommt. Nach dem vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021 zu urteilen, geht es zumindest mit Rödermark ab 2020 steil bergab. Oder ist das -steil bergab- nur das exklusive Ergebnis des Finanzgebahren des haupamtlichen Magistrats in den vergangenen Jahren in Rödermark?

Einen guten Start in das neue Haushaltsjahr haben Hessens Kommunen, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete. „Über 300 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018 kamen 2019 aus den Gemeinschaftssteuern bei den Kommunen an. Das ist ein deutliches Plus von sieben Prozent. Die insgesamt ausgezahlten rund 4,7 Milliarden Euro bedeuten einen neuen Rekordwert.“ Schäfer hat die Abrechnung der Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern für das vierte Quartal zur Auszahlung freigegeben. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden fast eine Milliarde Euro für das letzte Quartal des vergangenen Jahres, und damit rund 142 Millionen Euro mehr als ursprünglich prognostiziert. Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen gehen auch von deutlichen Zuwächsen bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Die hessischen Kommunen werden 2019 bei dieser Steuer im Vergleich zum Vorjahr ihre Einnahmen um voraussichtlich 3,7 Prozent gesteigert haben. Das ist ein Plus von 195 Millionen Euro und führt damit ebenfalls zu einem neuen Rekordwert – hier von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. „2019 stieg zudem der Kommunale Finanzausgleich auf erstmals über 5 Milliarden Euro an. Nimmt man die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern, der Gewerbesteuer und dem KFA macht das in Summe über 15 Milliarden Euro für Hessens Kommunen im Jahr 2019“, berichtete Schäfer.
Quelle: aktuelle-woche.hessen.de/

Bäume spenden oder pflanzen

Das Projekt „Unser Wald“ fußt auf zwei Säulen: einer Spendenaktion und einer Baumpflanzaktion. Bürgerinnen und Bürger können zugunsten des heimischen Waldes spenden. Auch Firmen können sich durch Sponsoring an diesem Projekt beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten aber auch praktisch bei der Wiederbewaldung helfen, indem Sie Bäume pflanzen. Rund um den Internationalen Tag des Baumes am 21. März 2020 und darüber hinaus werden in allen 41 hessischen Forstämtern unter Beteiligung aller Kabinettsmitglieder Baumpflanzaktionen stattfinden: Für Schulen, Unternehmen, Familien und alle Bürgerinnen und Bürger. „Einen Baum zu pflanzen, stärkt nicht nur die Identifikation mit dem Wald und seiner Umgebung, es ist auch ein tolles Erlebnis“, sagte Bouffier. Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Mehr Geld für die Kommunen in Hessen

Die Landesregierung und der Hessische Städtetag haben sich auf eine bessere Finanzierung der Kommunen geeinigt. Vor allem die Kinderbetreuung soll gestärkt werden. Uneinigkeit herrscht weiterhin über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. [..] Quelle: journal-frankfurt.de

Sollte das „Starke Heimat Hessen“ Gesetz kommen, wird der Hessische Städtetag keine Klage einreichen.

[..] Der Städtetag sieht darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Kommunen. Christian Geselle kündigte an, der Hessische Städtetag werde seinen Mitgliedern keine Klage gegen das Gesetz empfehlen, im Falle einer Klage aber seiner Beratungspflicht nachkommen.[..] Quelle: journal-frankfurt.de

Damit dürfte laut Stavo-Beschluss vom 15.11.2019 eine Klage der Stadt Rödermark gegen das Gesetzt ausgeschlossen sein.

Änderungsantrag.
Änderungsantrag.

Siehe auch

[..]Trotzdem gebe es weiterhin Eltern, die noch nicht den Betreuungsplatz hätten, den sie für ihre Kinder wünschten. Frömmrich: „Deshalb werden wir die Mittel, die wir den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, auch 2020 noch einmal deutlich erhöhen. Zu den 800 Millionen Euro, die die Kommunen bereits in diesem Jahr erhalten haben, kommen über 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz und weitere 120 Millionen aus dem Programm Starke Heimat Hessen.“ Quelle: www.bundespresseportal.de

» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» Land-Bund-Vereinbarung zum „Gute-Kita-Gesetz“ fast erreicht
» GRÜNER Setzpunkt- Investitionen in die Kinderbetreuung

Neues Grundsteuergesetz. Bodenrichtwert und Kaltmiete

Grundsteuerbremse. JETZT
Grundsteuerbremse. JETZT

Bodenrichtwert
Bei der Berechnung der Grundsteuer wird der Bodenrichtwert wahrscheinlich auch in Hessen eine Rolle spielen. Sie können hier schon einmal nachsehen, wie hoch der für Ihr Grundstück angesetzt ist.

BORIS Hessen
BORIS Hessen ist ein Bodenrichtwertinformationssystem, das eine gebührenfreie Online-Recherche für alle hessischen Bodenrichtwerte ermöglicht. In BORIS Hessen können Sie ermitteln, in welcher Bodenrichtwertzone eine Adresse (Straße, Hausnummer, Ort) liegt.
Siehe: geoportal.hessen.de

Kaltmiete
Anhaltspunkt für Kaltmiete: Siehe: www.meinestadt.de

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Aus: Die neue Grund­steu­er – Fra­gen und Ant­wor­ten
Nur für das Bundesgesetzt gültig. Sollte ein Bundesland die „Öffnungsklausel“ in Anspruch nehmen, könnte sich eine ander Bewertung ergeben.

6. Wie berechnet sich die Grundsteuer zukünftig konkret?
Die Grundsteuer berechnet sich auch zukünftig in drei Schritten: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz.

1. Schritt: Berechnung des Grundbesitzwertes – wesentliche Faktoren sind der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, die u.a. von der sog. Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde abhängt (je höher die Mietniveaustufe, desto höher ist tendenziell die Miete in einer Gemeinde). Weitere Faktoren sind die Grundstücksfläche, Immobilienart und das Alter des Gebäudes. Die Einordnung der Gemeinden in Mietniveaustufen wird vom Bundesfinanzministerium auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes über die Durchschnittsmieten in allen 16 Bundesländern erfolgen. In 15 von 16 Ländern sind die Einzelfaktoren über das sog. System BORIS bereits einsehbar (z.B. für NRW: BORIS NRW – Aktuelle Informationen zum Immobilienmarkt).

2. Schritt: Ausgleich der Wertsteigerungen, die im Vergleich von den aktuellen zu den seit 1935 bzw. 1964 nicht mehr aktualisierten Werten entstanden sind. Dazu wird die sog. Steuermesszahl – ein Faktor, der für die Berechnung der Grundsteuer wichtig ist – kräftig etwa auf 1/10 des bisherigen Werts, das heißt von 0,35 % auf 0,034 % gesenkt. Außerdem soll der soziale Wohnungsbau sowie kommunales und genossenschaftliches Wohnen weiter, auch über die Grundsteuer, gefördert werden. Deshalb sehen wir für Gesellschaften, die günstiges Wohnen möglich machen, einen zusätzlichen Abschlag bei der Steuermesszahl um 25 % vor, der sich steuermindernd auswirkt.

3. Schritt: Anpassen der Hebesätze durch die Kommunen: Sollte sich in einzelnen Kommunen das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sich insgesamt ihr Grundsteueraufkommen nicht erheblich verändert. Die Kommunen haben angekündigt, dass sie dies auch tun werden – denn insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar.
Quelle: bundesfinanzministerium

Ankündigung der Kommunen soll keine Worthülse bleiben.
Damit eine Grundsteuererhöhung NICHT durch eine Gesetzesänderung herbeigeführt wird, ist eine Grundsteuerbremse eine wirksama Vorsorge. Wenn sich ohne Hebesatzänderung (in Rödermark 540%) die Gesamteinnahmen der Grundsteuer erhöhen (was wahrscheinlich ist), MUSS der Hebesatz angepasst werden. Ein ensprechender Antrag wurde bei der letzten Stadtverordnetenversammlung (15.10.2029) vorerst zurückgestellt.

18. Oktober 2019 +++ Bundestag stimmt für Reform der Grundsteuer
Siehe: Newsticker – aktuelle Entwicklung zur Grundsteuerreform

Aus dem Grundsteuergesetz. Den Satz sollte sich manch einer übers Bett hängen.

Aus dem Gesetzentwurf zum neuen Grundsteuergesetz.

[..]Der Grundsteuer kommt eine besondere fiskalische Bedeutung für die Kommunalhaushalte zu, da sich das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Ausübung des kommunalen Hebesatzrechts an die laufenden Aufgabenbedarfe der Städte und Gemeinden anpassen lässt. Die Grundsteuer stellt in der Praxis für viele Kommunen neben der Gewerbesteuer die einzige quantitativ gewichtige Haushaltsposition dar, über die autonom ein Haushaltsausgleich ohne weitere Neuverschuldung erreicht werden kann. [..] So zu lesen im Gesetzentwurf zur Grundsteuer.

Dieser Satz interessiert die schwarz/grüne Reierung in Hessen überhaupt nicht. Die schwarz/grüne Regierung will die den Kommunen zustehenden Mittel per „Starke Heimat Hessen Gesetz“ zunächst in die eigene Tasche transferieren.

Siehe auch: Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“

Vorwort.
Hessen will ab 2020 eine sog. Heimatumlage festsetzen. Dazu wird man sich der bestehenden Gewerbesteuerumlage bedienen. Der vorgesehene Abschaffung der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ wird man NICHT nachkommen und damit den hessischen Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entziehen. Die „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ ist Bestandteil des Landesvervielfältigers. Normalumlag Landesvervielfältiger 20,5% + x% erhöhter Satz. Erklärungen zu Landesvervielfältiger und Bundesvervielfältiger hier.
Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger von 49,5% voraussichtlich in ALLEN Bundesländern, bis auf Hessen, auf die Normalumlage von 20,5% festgesetzt. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29% in 2019 entfällt. Und das gefällt der Schwarz/Grünen Landesregierung überhaupt nicht. Man will die erhöhte Gewerbesteuerumlage als sogenannte „Heimatumlage“ weiterführen. Die Heimatumlage soll zunächst 21,75% betragen. Damit wären wir bei dem Landesvervielfältiger von jetzt 42,25% (anstatt 20,5%) knapp unter der alten Belastung von 49,5% in 2019.
Bekommt man zu lesen, dass die Kommunen durch das „Starke Heimat Gesetz“ prozentual weniger an Gewerbesteuerumlage abzuführen haben, kann man dem nicht widersprechen. War die erhöhte Gewerbesteuerumlage in 2019 noch 29,00%, so ist diese jetzt NUR noch 21,75%. Im Gegensatz zu der Regelung in 2019, wird das Land Hessen ab 2020 25% (25% von 49,5%) weniger (in anderen Bundesländern 100% weniger) aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage einnehmen. Das Land Hessen wird einen Großteil der zu erwartenden 400 Mio. nach Gutsherrenart im Verhältnis 25:50:25 verteilen. Mehr dazu im folgendem Text.

Aus dem Gesetzentwurf
[..]Neu eingeführt wird die Heimatumlage. Die Ermittlung der Umlage erfolgt wirkungsgleich mit der Ermittlung der Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens (Gewerbesteuerumlage des Bundes) gemäß Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes. Zum Vervielfältiger der Gewerbesteuerumlage des Bundes kommt auf landesrechtlicher Basis der Vervielfältiger von 21,75 % hinzu. Die Umlage ist so ausgestaltet, dass die Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Verhältnis von rund 25:50:25 verteilt werden. Rund 25 % verbleiben in den Kommunen, rund 50 % fließen in das Programm „Starke Heimat Hessen“ und die restlichen rund 25 % werden zur Aufstockung der Schlüsselzuweisungen im KFA genutzt.[..] Siehe

Wie konnte man im Landtag vernehmen?
[..]Wir verstehen nicht, warum Sie die kommunale Selbstverwaltung nicht hochhalten. Und wir verstehen nicht, warum Sie gerade nach der Neuregelung des KFA, in dem es schon einmal eine Solidaritäts- bzw. Gerechtigkeitsumlage gegeben hat, jetzt meinen, noch einmal etwas draufsetzen zu müssen. Das ist alles einfach nicht nachvollziehbar.[..] Quelle: Reden zur zweiten Lesung.

[..]Es ist schon sehr verwunderlich, dass diese Koalition berechtigte Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Hessischen Städtetag und die Mehrzahl seiner Bürgermeister komplett ignoriert. In der Anhörung im Haushaltsausschuss haben sich von 39 Gemeindevertretern nur vier für Ihr geplantes Gesetz ausgesprochen.[..] Quelle: Reden zur zweiten Lesung.

[..]Die Hälfte des Geldes, das Sie weitergeben wollen, wird im Landeshaushalt landen. Das heißt, die Kommunen werden Jahr für Jahr darauf angewiesen sein, dass die Mehrheit des Landtags ihnen dieses Geld weiterhin zur Verfügung stellt. Deswegen ist das keine ungeschmälerte Weitergabe des Geldes.[..] Quelle: Reden zur zweiten Lesung.

[..]Bezeichnung „Starke Heimat Hessen“ kann daher nur als misslungener Hütchenspielertrick gewertet werden.[..] Quelle: Reden zur zweiten Lesung.

„Starke Heimat Hessen“ So argumentiert die Grüne Fraktion Hessen.
» [..] Keiner einzigen hessischen Kommune werden im Jahr 2020 weniger Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) zufließen als 2019. Quelle: Grüne Fraktion Hessen.
 
» [..] Das Land verzichtet im Zuge von „Starke Heimat Hessen“ ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro aus der sogenannten erhöhten Gewerbesteuerumlage, die es bislang von den Kommunen erhalten hat. Quelle: Grüne Fraktion Hessen.
 
» [..]die Stimmen aus allen Landesteilen, die geradezu Dankbarkeit für das Starke Heimat Gesetz formulierten, waren nicht so dominant wie Beschimpfungen durch die finanzwirtschaftlichen Potenzprotze, aber sie waren durchaus sehr eindrucksvoll.Quelle: Grüne Fraktion Hessen.

Solche Argumente sind gelinde gesagt » Volksverdummung in Reinkultur. Die von Land großzügig verteilten Gelder an die Kommunen, stammen von den Kommunen. Die Abgaben der Kommunen über die erhöhte Gewerbesteuerumlage ist laut dem Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG) bis Ende 2019 befristet. Die Kreativität der Schwarz/Grünen Landesregierung versucht die Entlastung der Kommunen mit „Starke Heimat Hessen“ zu verhindern, um damit Geld in die Landeskasse zu bekommen. Man will die eingenommenen Gelder nach Gutsherrenart und ihrem Gusto, teilweise zweckgebunden, den Kommunen wieder zur Verfügung zu stellen. Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark
Eine nette Beschreibung »Beschimpfungen durch die finanzwirtschaftlichen Potenzprotze». Lesen Sie dazu in dem Plenarprotokoll „berechtigte Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Hessischen Städtetag und die Mehrzahl seiner Bürgermeister komplett ignoriert.“ Siehe auch: Streit um Hessens „Starke Heimat“
Das Land verzichtet auf 400 Mio. Richtig. War ja auch so vorgesehen und ist nichts Neues. Andere Bundesländer verzichten auch. Wobei natürlich das Wort »verzichten« die falsche Wortwahl ist.
Aber machen wir uns nichts vor. Das Gesetz wird verabschiedet. Der Gesetzgeber kann sich sicher sein, dass von der Finanzierung „Starke Heimat Hessen bzw. der Heimatumlage“ ein Großteil der Bürger nichts mitbekommt. Interessant ist ja auch, im Geldbeutel der Bürger wird diese Abgabe sich nicht direkt bemerkbar machen. Über einen Umweg wird dem Bürger das Geld aus der Geldbörse »rausgesteuert«. Da die Kommunen nicht das ihr zustehende Geld bekommen, sondern das Land die Verteilungshoheit hat, müssen die nun fehlenden Mittel (in Rödermark über 750.000,00 €), über andere Wege herbeigeschafft werden. Naheliegend wäre die Erhöhung der Grundsteuer. Also wieder »reingesteuert« in die Gemeindekasse, was uns bereits das Land »rausgesteuert« hat. Wenn man jetzt noch das Pech hat in einer Kommune zu leben, die ebenfalls eine Schwarz/Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat, wird man kaum etwas Negatives zu diesem wohl einmaligen Gesetz in der BRD zu hören bekommen.
 
Im kommenden Wahlkampf wird sich die Landesregierung mit den Geldgeschenken an die Kommunen brüsten und garantiert Lob aus der Bevölkerung bekommen. Der jetzige hessische Finanzminister Schäfer wird dann der Nachfolger von Volker Bouffier.

Hier die Reden zur zweiten Lesung. Der folgende Text entsprich der Originalfassung. Zur besseren Lesbarkeit wurden Absätze eingefügt.

weiterlesen Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Es gilt, den unverschämten Griff des Landes in die Stadtkasse zu verhindern. Es geht um ca. 720.000,00 €

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP: Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen (Heimatzulage)“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.

„Vor diesem Hintergrund hat“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aktuell mit, „die FDP-Fraktion Rödermark einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel eingebracht, dass die Stadt Rödermark das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ der Hessischen Landesregierung nachdrücklich ablehnt. Zugleich soll das Land Hessen aufgefordert werden, die zum Jahresende 2019 auslaufende, bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue, verfassungsrechtlich sehr bedenkliche, „Heimatumlage“ zu ersetzen. Stattdessen sollen die frei werden finanziellen Mittel ab 2020 zu 100 % bei den Städten und Gemeinden belassen werden – wo sie auch originär hingehören.“

„Die geplante Heimatumlage ist – etwas flapsig verbildlicht -“, so Kruger abschließend, „vergleichbar mit der Idee, jemandem die Möbel wegzunehmen, um sich danach dafür feiern zu lassen, dieselben Möbel dem ursprünglichen Eigentümer wieder zurückzugeben.“

Weiterführende Links.
» 27.09.2019 ca. 720.000,00 €. Das Land will Geld behalten.
» 12.09.2019 Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.
» 24.08.2019 Am 11.09.2019 geht es um viel Geld.

ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €

Der Gesetzentwurf zur Starken Heimat Hessen ist nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer „ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land“. Schäfer sprach zur 2. Lesung des Entwurfs im Landtag. [..] Lesen Sie bei aktuelle-woche.hessen.de

768.000,00 € (Modellrechnung) will das Land Rödermark nicht sofort auszahlen.
Einsparungen in Höhe von 960.000 € ohne die Gesetzesinitiative stehen damit nur rd. 212.000,00 € ergebniswirksame Verbesserungen durch die Gesetzesinitiative des Landes gegenüber. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stellungnahme zum Antrag der FDP Rödermark.

Siehe
» Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» 15.10.2019 FDP Rödermark. Gegen Starke Heimat Hessen Gesetz
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.