[..]Anstatt dieses bescheuerten Stadtumbaudings für 15 Millionen hätte man Sozialwohungen bauen sollen.
Die Stadt bekäme Miete und der Bund hätte was für den Wohnungsbau getan.
Aber was passiert? Hier aus der Blog. Prunk und Protz ohne tieferen Sinn.[..]
Anmerkung Admin
An Prunk und Protz kann ich mich erinnern.
An ohne tieferen Sinn nicht.
Nachtrag: Gerade im Spiegel gelesen. Nr 41. 7.10.2023
[..] Der Soziologe Jens Becker sieht einen Zusammenhang zwischen deutschem Wohnungsfrust und steigenden Umfragewerten für die AfD. Er fordert ein milliardenschweres staatliches Bauprogramm [..]
CDU-Chefin Wehner: Starkes Ergebnis der CDU in Rödermark
CDU-Vorsitzende Adrienne Wehner nimmt Stellung zum Ausgang der Landtagswahl in Rödermark: „Wir haben unsere Position in Rödermark nicht nur verfestigt, sondern ausgebaut. Wir freuen uns, dass es in Rödermark deutliche Zugewinne für die Union gab, die über dem Landesdurchschnitt liegen. Ministerpräsident Boris Rhein kann jetzt Hessen weiter voran bringen. Das Wahlergebnis gibt uns aber auch in Rödermark neuen Schwung und Kraft für die weitere Arbeit. Das erschreckend deutliche Wahlergebnis der AfD zeigt, dass Rödermark eine starke CDU braucht. Immerhin konnte die AfD auch in Rödermark bei den Zweitstimmen das zweitbeste Ergebnis verbuchen. Vor Ort sind wir das Bollwerk gegen die AfD und wir werden dieser Aufgabe gerecht werden. Dies ist die Verpflichtung, die wir aus unserem starken Wahlergebnis herleiten.“
Wahlwerbung. Trinkbrunnenstraße mit der sichtbaren Rodau. Im Hintergrund die Schule.
Ganz ehrlich. Ein wenig vermisse ich die Anzahl der Wahlplakate.
Wahlplakate könnten bestimmt die Motivation stärken, zur Wahl zu gehen.
Plakate wirken, aber anders als viele denken. Primär signalisieren sie den beginnenden Wahlkampf und sensibilisieren die Wähler für die Inhalte, die in dieser Zeit in den Medien diskutiert werden. Aber natürlich ist das Medium wenig geeignet, komplexe Zusammenhänge zu erklären. (Quelle Antenne Bayern )
Ich weiß. Wahlwerbung und Umweltaspekt.
Am 8.10.2023 haben wir in Hessen Landtagswahl
Bürger die nicht zur Wahl gehen wollen, die erinnere ich an die Worte unseres EX-Bürge Roland Kern.
[..]im Sinne des athenischen Staatsmanns Perikles 400 v.Chr., von dem der Satz überliefert ist: ‚Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.‘ [..]Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz. [..] Quelle
Ich sage das mal so. Wer nicht zur Wahl geht, soll nach dem 8.10.2023 für die nächsten 5 Jahre den Mund halten, wenn es in Hessen eine Politik gibt, die ihm nicht passt.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Nachtrag
Es gibt an diesem Thema ein recht großes Interesse. Das sagen zumindest die Zugriffszahlen.
Da nicht alle Leser sich bei Facebook angemeldet haben, möchte ich einen Kommentar aus Facebook hier beantworten. Siehe Artikelende.
In Anbetracht der Prognose der Bertelsmann Stiftung zur
„Altersstruktur“ in Rödermark, sicherlich kein schlechter Ansatz, weitere Möglichkeiten für „betreutes Wohnen“ in Rödermark zu schaffen.
„Würdevolles Altern: Betreutes Wohnen im Ortskern von Ober-Roden als wichtiger Schritt für Teilhabe & Stadtentwicklung“ so die Überschrift eines Artikels des Landtagskandidaten der Grünen, Herrn Mahfooz Malik.
Der Standpunkt des Landtagskandidaten und Stadtverordneten, auf der Dieburger Straße 29 und 31 „betreutes Wohnen“ zu ermöglichen, dürfte wohl auch der Standpunkt der AL/Die Grünen sein. Herr Mahfooz Malik ist Stadtverordneter der AL/Der Grünen.
[..] Das Schaffen von Möglichkeiten für „betreutes Wohnen“ im Ortskern von Ober-Roden geht Hand in Hand mit den Prinzipien der Inklusion und Teilhabe, die von der Anderen Liste bekräftigt werden. [..] Großer Wert werde darauf gelegt, ein solches Projekt von einem gemeinnützig-karitativen Investor verwirklichen zu lassen.[..]
Quelle: mahfooz-malik.de/
Siehe auch: Betreutes Wohnen im Ortskern von Ober-Roden als wichtiger Schritt für Teilhabe und Stadtentwicklung Seite 3
So weit, so gut.
Dem guten Vorhaben steht der gefasste Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten noch im Weg. Die noch bevorzugte Variante der Stadtverordneten bedeutet „Parkplatz statt betreutes Wohnen“, also die Variante 1. (Variante 2 siehe weiter unten) Liegenschaften „Dieburger Straße 29/ 31“
Die geplante Niederlegung der beiden in städtischem Besitz befindlichen Gebäude soll vorrangig dazu dienen, Raum für eine adäquate und v.a. für Fußgänger verkehrssichere Zuwegung von der Dieburger Straße aus zur Kulturhalle gewährleisten. Wegen der Abhängigkeiten (Stell- bzw. Parkplätze) zu den Liegenschaft Jägerhaus, ehem. Feuerwehr, den Freiflächen und deren angedachten Entwicklungen, sind die baulichen
Möglichkeiten hier eher eingeschränkt. Quelle Machbarkeitsstudien funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse. Stavo 29.03.2022
Mit der Idee, nach der Niederlegung der Immobilie Dieburger Straße 29 und 31, dort „betreutes Wohnen“, zu ermöglichen, legt sich Herr Mahfooz Malik und wohl auch AL/Die Grünen auf die im Grundsatzbeschluss aufgeführten Variante 2 fest. Damit dürfte auch der Gedanke, die Umnutzung des „ehem. Feuerwehrhaus“ zum Bürgerhaus“, wegen fehlendem Stellplatznachweis gestorben sein.
Aber egal. Ich finde, den Gedanken von Herrn Mahfooz Malik sollte man weiter verfolgen. Betreutes Wohnen dürfte wohl wesentlich wichtiger sein als 20 Parkplätze.
Hmm – ist das wirklich so korrekt dargestellt. War das in der BUSE Sitzung nicht so, das man erst einmal warten wollte, bis es eine Möglichkeit gibt, alle Häuser dort in städtischen Besitz zu bringen, um DANN zu überlegen, ein Bau einer Senioren Wohnanlage zu überlegen?
Scheint wohl im Wahlkampf Getümmel in Vergessenheit geraten zu sein…
ANTWORT vom Admin.
Meine Antwort auf Deine Frage, – korrekt dargestellt – dürfte sich aus dem nachfolgenden Text ergeben. Ich mag mich irren. Dann einfach korrigieren.
Es gibt einen Antrag der Verwaltung „Machbarkeitsstudie funktionaler Ortskern“ mit einem Grundsatzbeschluss. Kein Auftrag, die Maßnahme auch auszuführen. Quelle
Beziehen wir uns aus diesem Beschluss nur auf das, was für den ausgesprochenen Wunsch von Herrn Mahfooz Malik (betreutes Wohnen) von Bedeutung ist.
In der Beschlussvorlage gibt es zwei Varianten, wie man mit der von Herrn Mahfooz Malik angesprochenen Fläche (Dieburger Straße 29/31) umgehen könnte. Quelle: Machbarkeitsstudie Stavo 29.03.2022
Hier Auszugsweise. Variante 1. Schaffung von Parkplätzen. Variante 2. Schaffung neuen Wohnraumes durch Errichtung eines neuen Wohngebäudes.
Aufgrund dieser Festlegung, oder nennen wir es Wunsch von Herrn Mahfooz Malik sagen: Es ist eine persönliche Aussage im Wahlkampf. Damit verstößt er meiner Meinung nach dem „Geist eines Grundsatzbeschlusses“. Ich denke, dass – eine mit Grundsatzbeschluss beschlossene Angelegenheit auch nach außen hin zu vertreten sei -. Und der Grundsatzbeschluss ist die Variante 1, -Parkplätze.
Ich finde den Vorschlag – betreutes Wohnen – um Lägen besser, als dort Parkplätze einzurichten. Insbesondere deshalb, weil es zurzeit für mehr Parkplätze keinen ersichtlichen Grund gibt. (Würde sich durch die Variante 1 ändern.) Abgesehen von Ausnahmefällen. Da der Ortskern für Bürger aus Rödermark sehr gut mit dem Rad zu erreichen ist, kann man ja in Ausnahmefällen mal auf den Besuch des Ortskerns (auch im Sinne der Grünen) mit dem Auto verzichten. Kulturhallenbesucher haben in den letzten Jahrzehnten immer einen Parkplatz (z.B. Tiefgarage) gefunden.
Es sei denn, es ist alles nicht so ernst gemeint von Herrn Mahfooz Malik und er bringt im Landtagswahlkampf ein Thema, das sicherlich viele Bürger in Rödermark begrüßen würden und nach dem Wahlkampf wieder in den Papierkorb wandert.
Ihm dürfte auch klar sein, dass sein Gedanke, die Fläche Dieburger Straße 29/31 zu bebauen, auch das Ende fast aller Planungen der Variante 1 bedeuten könnte. Die für die Variante 1 notwendigen Parkplätze können, weil dort jetzt – betreutes Wohnen steht -, aus meiner Sicht nicht bereitgestellt werden.
[..] Umnutzung des „ehem. Feuerwehrhaus“ zum Bürgerhaus und dem damit verbundenen Stellplatznachweis[..]
Ich will im Einzelnen nicht ausführen, was es im Endeffekt GENAU bedeutet, sich gegen den mit beschlossenen Grundsatzbeschluss zu stellen und plötzlich auf die Variante 2 zu wechseln. Der interessierte Leser kann sich über die öffentlich vorliegenden Beschlüsse und Niederschriften im o.g. Link informieren, was dieser Schwenk in Einzelnen für (positive) Auswirkungen für die Bürger in Rödermark haben könnte.
Wahrscheinlich hat Herr Mahfooz Malik, trotz Zustimmung zur Variante 1 erkannt, dass entgegen seiner damaligen Entscheidung es für die Bürger wohl doch besser wäre, nach der Niederlegung der Immobilien dieses Areal sinnvoll zu bebauen. – Wohnungen sind wichtiger als Parkplätze –
Koalitionsvertrag AL/Die Grünen, CDU Koalitionsvertrag 2021-2026
5. Ähnlich wie im Stadtteil Urberach (Franziskushaus) soll auch im Stadtteil Ober-Roden eine Einrichtung für betreutes Wohnen realisiert werden. Neue Wohnformen wie gemeinschaftliches Wohnen von Jung und Alt unter einem Dach in privater Initiative bieten eine Chance, der sozialen Isolation entgegenzuwirken.Koalitionsvertrag kommentiert vom Admin.
Etwas zu Herrn Mahfooz Malik.
Kreistagsabgeordneter, Stadtverordneter und Landtagskandidat der AL/Die Grünen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Was mich, ein Wähler, ein wenig nachdenklich stimmt.
Ich stelle mir die Frage, ob man mit der folgenden Vorgehensweise so den Besten evtl. den Weg verbaut. Unabhängig vom Geschlecht.
Ist bei Wahlen die Kompetenz bzw. Qualifikation nicht
ausschlaggebend für den Einzug in ein Parlament?
Ganz egal, ob Bund, Land, Kreis oder Kommune. Wenn der Bürger zur Wahl aufgerufen wird, sollte er eigentlich darauf vertrauen können, dass die Parteien ihre Wahlliste nach Kompetenz bzw. Qualifikation aufstellt. Dabei darf das Geschlecht keine Rolle spielen. Schaut man sich einige Wahllisten an, so scheint das nicht der Fall zu sein. Viele wählen den Weg -ungerader Listenplatz Frau, gerader Listenplatz Mann-.
Es muss schon ein großer Zufall sein,
wenn sich Kompetenz und Qualifikation genau nach diesem Muster in eine Wahlliste übertragen lässt. Bei den Parteien, die nach diesem Schema ihre Liste aufstellen, sollten sich die Frage stellen, ob man in der heutigen Zeit überhaupt noch mit Mann/Frau auskommt, oder noch weitere, z.B. Diverse, hinzufügen muss?
Dann stellt sich für mich die Frage,
warum überhaupt das Verhältnis 50:50? Sehen Sie sich einmal den Anteil der Frauen in den Parteien an. Dann passt (abgesehen von den Grünen) doch irgendwas überhaupt nicht! Frauenanteil in den Parteien Stand 12/2021Quelle
Grüne 42,3%, Linke 36,8%, SPD 33,1%, CDU 26,6%, CSU, 21,6%, FDP 20,1% , AfD 18,7%
Das war es dazu. Zu 50:50.
Gewinnt der Kandidat mit der Erststimme den Wahlkreis,
dann zieht er sicher in den Landtag ein. Ansonsten ist der Listenplatz entscheidend. Ja nach Wahlergebnis (Zweitstimme) bekommen die Parteien eine Anzahl an Mandate (Plätze) zugeteilt. Nehmen wir an, die Partei hat 20 Mandate gewonnen. Damit werden die ersten 20 Kandidaten auf dem Wahlzettel dieser Partei in den Landtag einziehen. Also, je höher der Listenplatz, desto besser die Chance in den Landtag zu kommen. Sehen Sie, wie wichtig die Position ist? Vom Grundsatz her haben diejenigen einen Vorteil, die auf einem ungeraden Listenplatz stehen.
Gut dass Herr Beuth einen solchen Bericht für 2023 erst nach der Landtagswahl abgeben kann.
Die hessischen Kommunen haben im vergangenen Jahr 2022 einen Gesamtüberschuss von mehr als 1,2 Milliarden Euro erzielt. Das gaben Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth und Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden bekannt. In den vergangenen Jahren betrug der Überschuss jeweils ebenfalls rund eine Milliarde Euro, wodurch die Rücklagen der Kommunen auf mehr als 7,5 Milliarden Euro angestiegen sind. Nach Übermittlung aller Daten aus den Kommunen an das Hessische Innenministerium, welches oberste Aufsichtsbehörde über die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden ist, konnten zudem knapp 98 Prozent aller hessischen Kommunen ihren Haushalt im Jahr 2022 ausgleichen. Weiter bei Hessen.de
Auch im Wahljahr ist es den Kommunen erlaubt, den Haushalt mit Rücklagen2 auszugleichen. Diese Regelung stellte wahrscheinlich auch erst sicher, dass viele Kommunen für 2022 und evtl. für 2023 einen ausgeglichenen Haushalt abliefern konnten. Gut für die Bürger wäre es gewesen, wenn man den Kommunen, die den Haushalt nur mit Rücklagen ausgleichen können, den Haushalt mit einem verpflichtenden Konzept zur Haushaltskonsolidierung genehmigt hätte. Dann könnte man sich es sich wahrscheinlich in Rödermark auch nicht erlauben, einen Gewerbebetrieb zu bitten, seinen Betrieb aufzugeben.
Ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung könnte für Rödermark zur Folge haben, dass man einen rigorosen Sparkurs einschlagen muss und viele Geschenke finanziell einfach nicht machbar sind. Darunter befinden sich mehr oder weniger aufgezwungene Geschenke, die wohl ein Großteil der Bevölkerung ablehnen würde.
So steht dem Magistrat weiterhin die Tür offen, teure und einige völlig unnötige Geschenke in Millionenhöhe zu machen, bis auch die Rücklagen aufgebraucht sind. Im Planungszeitraum (bis 2026) wird Rödermark wohl in 2026 letztmalig zum Haushaltsausgleich aufs Gesparte zurückgreifen können. Dann ist das Gesparte nämlich weg. Wie die Rücklagen dahinschmelzen (um 88%), sehen sie in der Haushaltsgenehmigung von 2023 Ein fortgesetzter Verzehr von Rücklagen bzw. der Einsatz von vorhandener Liquidität im Planungszeitraum ist – insbesondere unter dem Postulat der Generationengerechtigkeit – auf Dauer nicht vertretbar.[..] Punkt 3
Zurück zur Landesregierung
Schlimm wäre es, wenn es kurz vor der Landtagswahl in Hessen einen Bürgermeister geben sollte, wie den Freisbach
Protest gegen Finanzpolitik des Landes: Auch andere Gemeinderäte erwägen Rücktritte
Am Dienstagabend ist der Gemeinderat im südpfälzischen Freisbach publikumswirksam zurückgetreten. Der Grund: Protest gegen den Finanzkurs der Landesregierung, der die Kommunen zwingt, möglichst keine neue Schulden zu machen. Das Land übertrage den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben, sorge aber nicht dafür, dass diese dort auch bezahlt werden könnten, sagte der Freisbacher Ortsbürgermeister Peter Gauweiler am Dienstag. Während in der Südpfalz nun das Notfallprogramm anläuft, reagieren auch andere Kommunen in der Pfalz auf die Aktion – zum Beispiel der Gemeinderat in Lindenberg. Dort spricht man im Hinblick auf die Landespolitik gar von „mafiösen Zuständen“. Andere Gemeinderäte erwägen sogar ebenfalls Rücktritte. Siehe https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-protest-gegen-finanzpolitik-des-landes-auch-andere-gemeinder%C3%A4te-erw%C3%A4gen-r%C3%BCcktritte-_arid,5540940.html
Wäre es nicht eine gute Idee, wenn die hessische Landesregierung die in der Bundesrepublik einmalige Abzockumlage Heimatumlage abschaffen würde, anstatt die Kommunen zu zwingen, ihre Rücklagen aufzubrauchen? So nebenbei. Rödermark zahlt ca. 1 Mio. im Jahr. In 15 von 16 Bundesländern gibt es die „Abzockumlage Heimatumlage“ nicht.
1Auszug aus dem Haushaltsplan 2023
Außerordentliche Rücklage
Einer Anregung der kommunalen Spitzenverbände folgend können auch für das Haushaltsjahr2023 diejenigen Kommunen, die gem. § 92 Abs. 5 Nr. einen Fehlbedarf odergem. § 92 Abs. 6 Nr. 1 HGO einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis darstellen, den Fehlbedarf und den Fehlbetrag wahlweise mit Rücklagen ausgleichen, die aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (ordentliche Rücklage) oder aus bis zum 31.12.2020 entstandenen Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses (außerordentliche Rücklage) gem. § 23
Abs. 1 GemHVO gebildet wurden. Entsprechende Anpassungen der GemHVO werden erfolgen.
2Ein fortgesetzter Verzehr von Rücklagen bzw. der Einsatz von vorhandener Liquidität im Planungszeitraum ist – insbesondere unter dem Postulat der Generationengerechtigkeit – auf Dauer nicht vertretbar, da hierdurch die stetige Aufgabenerfüllung nicht dargestellt werden kann. Die Gemeinde muss daher geeignete und möglichst jahresbezogene Konsolidierungsmaßnahmen benennen.
» Kommunales Haushaltsrecht. Punkt 3
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Ich werde zur Landtagswahl demjenigen meine Stimme geben, der sich für die Abschaffung der Abzockumlage der Landesregierung Hessen, die Heimatumlage (Starke Heimat Hessen), ausspricht.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.
15 von 16 Bundesländer plünder nicht so schamlos die Kasse der maroden Kommunen, wie das die hessische Landesregierung macht.
Würde in Hessen so verfahren, wie in den restlichen Bundesländern, hätte Rödermark ca. 1 Million € mehr in der Kasse.
Hessen hat das – will – umgesetzt.
Aus einem älteren Artikel. Hessen will ab 2020 eine sog. Heimatumlage festsetzen. Dazu wird man sich der bestehenden Gewerbesteuerumlage bedienen. Der vorgesehenen Abschaffung der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ wird man NICHT nachkommen und damit den hessischen Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entziehen. Die „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ ist Bestandteil des Landesvervielfältigers. Normalumlage Landesvervielfältiger 20,5% + x% erhöhter Satz. Erklärungen zu Landesvervielfältiger und Bundesvervielfältiger hier.
Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger von 49,5% voraussichtlich in ALLEN Bundesländern, bis auf Hessen, auf die Normalumlage von 20,5% festgesetzt. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29% in 2019 entfällt. Und das gefällt der Schwarz/Grünen Landesregierung überhaupt nicht. Man will die erhöhte Gewerbesteuerumlage als sogenannte „Heimatumlage“ weiterführen. Die Heimatumlage soll zunächst 21,75% betragen. Damit wären wir bei dem Landesvervielfältiger von jetzt 42,25% (anstatt 20,5%) knapp unter der alten Belastung von 49,5% in 2019.
Bekommt man zu lesen, dass die Kommunen durch das „Starke Heimat Gesetz“ prozentual weniger an Gewerbesteuerumlage abzuführen haben, kann man dem nicht widersprechen. War die erhöhte Gewerbesteuerumlage in 2019 noch 29,00%, so ist diese jetzt NUR noch 21,75%. Im Gegensatz zu der Regelung in 2019, wird das Land Hessen ab 2020 25% (25% von 49,5%) weniger (in anderen Bundesländern 100% weniger) aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage einnehmen. Das Land Hessen wird einen Großteil der zu erwartenden 400 Mio. nach Gutsherrenart im Verhältnis 25:50:25 verteilen.
Weiter bei: Volksverdummung? Starke Heimat Hessen
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Landtagswahl Hessen 03.10.2023. Hier Umfrageergebnis 23.07.2023
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Die hessischen Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, legen vor der Landtagswahl im Oktober 2023 ihre Erwartungen und Forderungen als Vertreter aller hessischen Kommunen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode 2024 bis 2029 vor (Anlage)
Das sind die Erwartungen, die Städte und Kreise an den kommenden Landtag haben. Lesen Sie sich die Wünsch durch, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hinzielen und gewährleisten, dass die Kommunen finanziell angemessen und auskömmlich ausgestattet werden. Vergleichen Sie Ihre Wünsche mit denen der Spitzenverbände bzw. der Partei, bei der Sie ein Kreuz machen wollen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
