Gastbeiträge. Vom Umgang mit Corona in Deutschland – 2 Praxisbeispiele

GASTBEITRÄGE

Beispiel 1
Alle Welt meint, Deutschland hätte die Corona-Krise ganz gut gemeistert. Unsere Zahlen sind gut – wenn auch nur im Vergleich mit Ländern mit noch schlechteren Zahlen. Wir haben keinen Präsidenten, der die Gefahren leugnet oder zur oralen Einnahme von Desinfektionsmitteln auffordert, unsere Führungen arbeiten mit den Wissenschaftlern zusammen und haben die Sache im Griff.

Ist das wirklich so?
Ein Gedankenspiel: Stellen sie sich vor, sie haben ein noch nicht volljähriges Kind, dass in den letzten Jahren immer an der französischen Küste surfen war und sich auch schon für 2020 zu einem 2-wöchigen Surfcamp angemeldet hat. Lange Zeit Unklarheit, ob das im Corona-Sommer noch möglich ist, die Zahlen wurden besser, ach komm, wird schon, ab geht’s im Reisebus mit 50 anderen Surffans 16 Stunden nach Frankreich. Am Wochenende mit der gleichen Truppe wieder 16 Stunden auf engsten Raum meist mit Maske unterwegs, die Corona-Zahlen sind mittlerweile schlechter und in einer Woche geht die Schule wieder los mit vollbesetzten Schulbussen und Klassenzimmern. Besser mal Abstand halten und erst mal einen Corona-Test machen. Sollte ja nicht so schwierig sein.

Hausarzt angerufen (erste Hürde: erreichen sie einen Hausarzt mal telefonisch…), patzige Antwort erhalten: machen wir nicht. Gibt’s da nicht eine bundesweite Hotline 116 117? Ja, die gibt es, aber die kann schon mal über Stunden nicht erreichbar sein – oder auch gar nicht. Okay, Nummer des Kreisgesundheitsamts raussuchen, anrufen. „Für die Tests sind wir nicht zuständig und können hier auch nicht weiterhelfen. Fragen sie da doch ihren Hausarzt. Sollte der Test positiv sein, müssen Sie sich aber unbedingt bei uns melden, damit wir die Quarantäne anordnen können.“ Bürokratie in Deutschland, war ja nicht anders zu erwarten. Aber gibt es nicht Testzentren an den Flughäfen? Flughafen Frankfurt angerufen, Sachlage Reiserückkehr erklärt: „Wir testen nur Rückkehrer aus Risikogebieten. Frankreich ist laut Auswärtigem Amt kein Risikogebiet.“ Häh? Frankreich hatte in der letzten Woche im Schnitt über 2000 Neuinfektionen und damit deutlich mehr als z.B. die sogenannten Risikogebiete Marokko, Algerien und Ägypten zusammen oder auch deutlich mehr als die Türkei!

Eine weitere Rödermärker Arztpraxis angerufen: ja, wir führen Tests durch, aber nur für unsere Patienten. Ihr Sohn ist nicht unser Patient. Immerhin den Hinweis erhalten, bei der Gemeinschaftspraxis zu probieren. Diese möchte ich hier namentlich erwähnen, weil man hier tatsächlich schnell jemanden ans Telefon bekommen hat und dort in der Tat jeder einen Corona-Test machen kann. Termin leider erst in 2 Tagen, also 2 Tage freiwillige Quarantäne für den jugendlichen Reiserückkehrer.

Sie glauben, so etwas könnte in Deutschland nicht vorkommen? Wir haben doch alles im Griff! Seien Sie sich da nicht so sicher! Es stellt sich bei dem Gedankenspiel die Frage, ob jetzt jeder Reiserückkehrer, der seine Umgebung schützen will, die Zeit und Geduld des Probanden (fiktiv oder echt – wer weiß…) aufbringt, um sich testen zu lassen, oder ob nicht doch die Mehrheit es nach ein paar Stunden entnervt aufgibt und sich nicht testen lässt. Wenn wir das Virus wirklich besiegen wollen, muss hier einiges deutlich besser werden.


Beispiel 2
Die Corona-Pandemie hat die Industrieländer inklusive Deutschland kalt erwischt. War ja auch überhaupt nicht abzusehen, dass irgendwann einmal ein Virus sich weltweit verbreitet. Wozu braucht man Vorräte, wenn man das im Fall der Fälle benötigte Material jederzeit in China ordern kann. Alibaba Express liefert innerhalb von 14 Tagen. Wenn uns die Pandemie eins gezeigt hat, dann dies, dass globale Handelsketten in einer Krise rasend schnell zusammenbrechen können, dass sich Produzent und Herstellerland immer am nächsten stehen, dass es daher auf jeden Fall sinnvoll ist, wenn die Produktion systemrelevanter Produkte auch im eigenen Land oder in unserem Fall zumindest in der EU stattfindet. Fakt ist, die Chinesen haben ihre Produktion für sich selbst gebraucht bzw. konnten aufgrund des Lockdowns gar nicht produzieren und wir haben plötzlich viel zu wenig Masken, OP-Kleidung, Beatmungsgeräte, Medikamente. Die Politik und die Globalisierung haben versagt.

Bleiben wir beim Beispiel Masken. Was macht ein Land wie Deutschland, wenn China nicht mehr liefern kann? Wir machen unsere Masken selbst! Plötzlich sitzen Hunderttausende an ihren Nähmaschinen und fangen an aus Stoffresten Masken zu nähen. Unsere verbliebene Textilindustrie reagiert blitzschnell und stellt die Produktion um. Jede freie Kapazität wird genutzt, über 1.000 Unternehmen machen mit. Neue Kapazitäten werden aufgebaut. Die beiden Weltmarktführer für Vliesstoffmaschinen für Maskenvliesstoffe kommen aus Deutschland, beide haben ihre Produktion maximiert und ihre Lieferzeiten drastisch auf 3 Monate reduziert. Pilotanlagen in Instituten und Firmentechnikums werden auf Produktion gestellt. Deutsche Unternehmen investieren Millionen (die anderen Europäer übrigens auch), um dauerhaft die europäischen Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten beliefern zu können. Die deutsche/europäische Textilindustrie hat es innerhalb von nur 4 Monaten hinbekommen, eine eigene Produktion aufzubauen und sich nahezu unabhängig von Importen zu machen. Super Leistung!

Und damit kommen wir auch schon zum Problem: Ja, die Produktion qualitativ hochwertiger Masken und Schutzkleidung ist in Europa etwas teurer als in China. Der Unterschied ist nicht riesig, weil es sich um hochautomatisierte Produktionen handelt, aber doch spürbar bei großen Stückzahlen. Auch in China wurde kräftig investiert und China kann wieder den Weltmarkt beliefern. Und was machen unsere Behörden, unsere Gesundheitsämter, unsere Ministerien? Die Leute, die nach heimischer Produktion geschrien haben? Sie werden es nicht glauben, aber sie gehen sparsam mit unseren Steuergeldern um: sie ordern tonnenweise Waren aus China! Aufgrund der europäischen Vergaberichtlinien und dem Sparzwang seien sie gezwungen … bla, bla, blubb!

Der Mensch mag lernfähig sein und aus Fehlern lernen können, die deutsche Bürokratie ist es nicht! So sehr ich den aktuellen amerikanischen Präsidenten auch verachte – so etwas würde es in den USA nie geben!

2x CDU. Ortsumgehung Urberach und Grundsteuer B – Erhöhung 2020

Meldung CDU Rödermark.
Meldung CDU Rödermark.

Ortsumgehung Urberach
Die Ortsdurchfahrt von Urberach muss entlastet werden! Seit der Ausweitung der Maut und demAufbau des Mautkontrollgeräts nehmen wir wenigstens schon weniger Schwerlastverkehr wahr. Weiter bei der CDU Rödermark

Grundsteuer B – Erhöhung 2020
Die Gründe für die Grundsteuererhöhung sind komplex. Weiter bei der CDU Rödermark

Steuer ist unschuldig am Ende der „Oase“. Der Bürgermeister muss es ja wissen.

Glaubt man etwa, der Unternehmer/Bürger wäre dumm?
Glaubt man etwa, der Unternehmer/Bürger wäre dumm?

Rödermarks Bürgermeister: Steuer ist unschuldig am Ende der „Oase“
Der Bürgermeister muss es ja wissen.

[..]Bürgermeister Jörg Rotter weist den Vorwurf des „Oase“-Geschäftsführers Josef Horak zurück, die Stadt habe mit dem Erlass einer Vergnügungssteuersatzung den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben. Rotter versichert, dass bisher noch gar kein Steuerbescheid ergangen sei.[..]
Quelle OP-Online

Ich gebe es zu. Mir fällt es verdammt schwer, die Contenance zu bewahren.

Vorausgeschickt. Braucht der Unternehmer für seine Entscheidung unbedingt den Steuerbescheid?
Es soll nicht um einen speziellen Fall gehen, obwohl sich das Schicksal der OASE geradezu aufdrängt. Es soll hier mehr darum gehen, ob ein Unternehmen auf einen endgültigen Steuerbescheid warten muss/darf, um eine Entscheidung zu treffen.
Darf ein Unternehmer, dem anhand der vorliegenden Zahlen (dazu unten mehr) klar ist, dass er nach dem Steuerbescheid seine Kosten dauerhaft nicht durch seine Einnahmen decken kann, sein Unternehmen weiter betreiben? Nein darf er NICHT. Er muss sein Geschäft schließen. Wie die Geschäftsaufgabe abgewickelt wird, wäre ein anderes Thema.
Ergeht überhaupt ein Steuerbescheid? Schauen wir einmal in die Satzung. „Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. [..]“ und weiter [..] Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt [..]

Bürger. Zur Grundsteuer.
Als ich von der Grundsteuer B Erhöhung erfahren hab, habe ich mir meinen alten Steuerbescheid genommen und ein wenig gerechnet. Danach war mir auch ohne Steuerbescheid klar, was ich künftig zu zahlen habe. Das mag den einen oder anderen überraschen. Glauben Sie mir, das geht.
 
Unternehmer. Zur Vergnügungssteuer.
Ob für einen Unternehmer in diesem Jahr Vergnügungssteuer anfallen oder nicht spielt absolut keine Rolle. Was wichtig ist, ob der Unternehmer bei Normalbetrieb (trotz der Steuer) noch seine Kosten decken kann.
Ein Unternehmer braucht nicht viel, um auch ohne Steuerbescheid (der aber unausweichlich folgen wird) feststellen zu können, was in etwa an Vergnügungssteuer anfallen wird. Der Unternehmer muss den wichtigsten Parameter, die Berechnungsgrundlage, liefern. Er braucht zusätzlich nur noch die Satzung zur Vergnügungssteuer. So weit, so gut. Aber gibt es auch einen Steuerbescheid?
Steuerbescheid notwendig? Schauen wir einmal in die Satzung. „Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. [..]“

[..] Es sei lediglich die Größe der Flächen abgefragt worden, auf denen Vergnügungen stattfinden sollen. Diese Flächen hätten dann als Berechnungsgrundlage für die Steuer dienen sollen. [..] Siehe Herr Rotter bei OP-Online.
Was versteht die Satzung, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, unter Fläche? „Als Veranstaltungsfläche gelten alle für das Publikum zugänglichen Flächen mit Ausnahme der Toiletten- und Garderobenräume. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen im Freien. “ Hmmmm, ist eindeutig beschreiben, was in die Berechnung einfließt. Ich sehe dort keinen Interpretationsspielraum.
Ein betroffener Unternehmer kennt die Satzung. Er kennt auch seine Betriebsgröße. Genau diese muss der Unternehmen jetzt, so Herr Rotter bei OP-Online, der Stadt mitteilen. Wahrschenlich nur deshalb, damit man nachrechnen kann.
 
Ob nochmal einer von der Stadt kommt, um nachzumessen –der Unternehmer könnte ja evtl. zu viel gemeldet haben– ist mir nicht bekannt. Ist es für einen Unternehmer jetzt noch schwer, seine Steuerlast zu ermitteln? Er muss folgende Rechnung durchführen. Die „Berechnungsgrundlage“ AKA „Die vom Unternehmer gemeldete Fläche“/10*6,50. Z.B. 2800/10*6,50=1.820,00€ PRO VERANSTALTUNG. Das wäre es dann mal für den ersten Überblick. Genauigkeit kommt dann später, wenn es ans Zahlen geht. Vernachlässigen wir einfach den in der Satzung festgelegten Aufschlag von 25% für die Zeit nach 1:00h. Übrigens, wenn Sie den von Herrn Horak (OASE) in den Raum gestellte Betrag von 90.000,00€ p. Jahr nehmen, kommen Sie auf einen Betrag von 1.875,00 PRO VERANSTALTUNG. Herr Horak wird vorgerechnet haben. Einen Steuerbescheid wird es, wenn alles ordentlich läuft, nicht geben. Siehe Satzung.
Für die Entscheidung, ob man sein Unternehmen noch weiterhin mit Gewinn führen kann, ist ein Steuerbescheid nicht notwendig.

Wenn man weiterdenkt als von der Tapete bis zur Wand, erübrigt sich der Hinweis auf die NICHT stattgefundenen Veranstaltungen. Wenn es klar ist, dass bei Aufnahme des Betriebs mit, sagen wir einmal vier Veranstaltungen im Monat, die Kosten wegen der Steuer nicht mehr decken kann, MUSS Insolvenz angemeldet bzw. die Geschäftsaufgabe eingeleitet werden. Die Sonderregelung, Insolvenzen bis in das kommende Jahr zu verschieben, ohne eine strafbare Handlung zu begehen, trifft in diesem Fall NICHT zu. Der Grund zur Insolvenz ist nicht Corona. Der Grund ist die Steuer. Siehe

Betriebsschließung.
Eine Betriebsschließung muss nicht unbedingt Insolvenz bedeuten.
Wenn es sich um eine Insolvenz handeln sollte. Folgendes kann ich rechtlich nicht abschließend werten.
Wenn ab 1.7. die Stadt eine Steuer per Satzung festgeschrieben hat und bis zum heutigen Tag (obwohl schon im März beschlossen) noch nicht in der Lage war einem Unternehmer den Bescheid zuzustellen, dem Unternehmer aber klar ist, dass er die Steuer nicht zahlen kann, keine Insolvenz anmeldet, ist das dann schon Insolvenzverschleppung?
Ich denke; JA.
Wenn die OASE geöffet hat, dann dürfte es auch eine Veranstaltung sein.

Bei einer solchen Aussage bekomme ich selbst im hohen Alter noch Pickel.
[…] er „Oase“-Chef Josef Horak habe wegen der Steuerfrage zu keiner Zeit das Gespräch mit der Stadt gesucht. „[..]
Mag ja sein, dass Herr Horak kein Gespräch gesucht hat. Magistrat und Stadtverordnete mussten schon vor dem Beschluss, eine Vergnügungssteuer einzuführen, klar sein, dass nach Einführen einer solchen Steuer die OASE schließen muss. Die Zeit, dass der Bürgermeister sich der Sache annimmt, wäre spätestens jetzt gekommen. Dafür ist der schließlich auch da. Hat der Bürgermeister gehandelt?
Ist in Rödermark das Verhältnis Gewerbe und Verwaltung eine Einbahnstraße? Warum hat die Stadt nicht einmal das Gespräch gesucht? Ist der Stadt eine Geschäftsschließung mit finanziellen Folgen für die Stadt egal? Die Stadt kann ja eine solche Schließung mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer kompensieren. 🙁

[..]Wir kapitulieren und müssen aufgeben. Uns bleibt nichts anderes übrig als Insolvenz anzumelden. Trotz wiederholter Gespräche, trotz Proteste unserer Partner-Firmen (Hotels und Taxi-Unternehmen), trotz medialer Aufmerksamkeit (TV und verschiedene Zeitungen berichteten darüber)… Die Stadt bleibt stur und die Steuer kommt.[..]
joyclub.de/club/944.die_oase.html

Steuersatz anderswo
Z.B. Würselen (37.000 Einwohner) 3,00€ (Rödermark 6,50 + evtl. Zuschlag) Dort auch ein Musterformular zur Steuermeldung.

Mit welchen Einnahmen rechnet Rödermark
In 2020 100.000,00,0€ und in 2020 200.000,00€. Siehe Haushalt 2020/2021 Seite 143

Nachtrag
Schimmert da ein wenig die Hoffnung durch. Passt zwar nicht ganz zu dem vorher im FR Artikel gesagt wurde. Aber der Schlusssatz steht. “ Selbst wenn ihm die Steuerschuld gestundet werden würde, werde er in drei bis vier Jahren einen Schuldenberg vor sich hinschieben. „Das kann ich nicht stemmen“, sagt er, und hofft, dass sich die Stadt „vernünftig verhält und die Steuer aussetzt“.“. Siehe fr.de
Mit „aussetzt“ dürfte „streichen“ gemeint sein.

Siehe auch
» 12.08.2020 Ruin durch Vergnügungssteuer
» 12.08.2020 Düstere Wolken über der „Oase“
» 11.08.2020 Leserbrief zur Schließung der OASE
» 09.08.2020 Der Haushalt von Rödermark hat ein Haushaltsloch.
» 17.07.2020 VIDEO Corona-Krise im Club – Stillstand in der „Oase“
» 19.03.2020 Vergnügungssteuer. Vertreibung eines Unternehmens?
» 17.03.2020 „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!
 
» 20.03.2020 Niederschrift Stavo 20.03.2020
» 20.03.2020 Vergnügungssteuersatzung

FDP fragt: Wo nervt der Verkehr extrem?

FDP Sommertour
FDP Sommertour

Radtour mit Bürgerdialog am 15.August

Wo „brennt der Baum“ in Rödermark? Soll heißen: An welchen Stellen gibt es Missstände, Defizite oder geplante Projekte, die unterschiedliche Meinungen provozieren? Diesen Frage nwidmet sich die alljährlich in den Sommerferien wiederkehrende FDP-Radtour für interessierte Bürger.
Sich vor Ort informieren lassen, mit Kommunalpolitikern ins Gespräch kommen, Fragen stellen, Pro und Kontra abwägen…Darum soll es auch bei der Auflage mit der Kennziffer 2020 gehen[..]
Weiter bei: Dreieich Zeitung Seite 11

Siehe auch
» FDP lädt ein zur Sommertour und Sommerfest 2020

Düstere Wolken über der „Oase“

Unternehmen in die Insovenz getrieben?
Unternehmen in die Insovenz getrieben??

Heute solle ein Insolvenzanwalt konsultiert werden.

[..]„Wir sind erledigt. Die Stadt beerdigt uns.“ Josef Horak sieht düstere Wolken über dem Pärchenclub „Oase“. [..] „Vermutlich ist das Ganze ein Politikum. Man will uns weg haben.“[..]
Quelle: OP-Online

Seit 1993 gibt es die OASE. 2009 bemerkte Roland Kern, seinerzeit Bürgermeister von Rödermark, zur OASE?
[..]Seit die Rödermärker ihn ins Amt gewählt haben, sind ihm noch keine Beschwerden über das mutmaßliche Sündenbabel „Oase“ zu Ohren gekommen. „Dann scheint ja alles in Ordnung zu sein – easy-going sozusagen“, sagt der Bürgermeister.[..] Quelle fr.de

Siehe auch
» 11.08.2020 Leserbrief zur Schließung der OASE
» 09.08.2020 Der Haushalt von Rödermark hat ein Haushaltsloch.
» 17.03.2020 FDP: „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!

Leserbrief zur Schließung der OASE

Leserbrief zur Schließung derOASE
Leserbrief zur Schließung derOASE

Leserbrief zur Schließung der OASE
Verfasser ist dem Admin bekannt.

Schließung des Pärchenclubs „Die Oase“
Der Swinger- und Pärchenclub „Die Oase“ in Rödermark wird jetzt geschlossen – nach 26 Jahren. Er fällt nicht der Wirtschaftlichkeit zum Opfer oder gar den Auswirkungen von Corona. Er wird schlicht und ergreifend aufgrund der Skrupellosigkeit der heimischen Politik geschlossen.

Ich selbst bin seit 20 Jahren Swinger und war schon des Öfteren in der Oase zu Besuch. Der Club wurde in all seinen Jahren herausragend und mit viel Liebe geführt. Er war als frivoler Treffpunkt für aufgeschlossene Paare im gesamten deutschsprachigen Raum bekannt und beliebt. Er war weder schmuddelig, noch anrüchig. Nicht umsonst wurde er mit der Höchstpunktzahl von fünf Sternen vom größten deutschen Erotikportal Joyclub ausgezeichnet.

Ebenjener Club muss jetzt Insolvenz anmelden. Nicht wegen Corona, wie man meinen könnte. Und nicht, weil er schlecht gewirtschaftet hat. Er wird geschlossen, weil die grünschwarze Koalition eigene Fehler vertuschen und den Haushaltsplan vorübergehend schönrechnen möchte.

Die Rechnung ist dabei genauso simpel, wie betriebswirtschaftlich falsch. Das Loch im Rödermarker Haushalt soll mittels Vergnügungssteuer gestopft werden. Dass in Rödermark neben der Oase nicht mal eine Handvoll steuerpflichtiger Vergnügungsbetriebe existieren, macht die Steuer bereits fragwürdig. Dass die Oase dank dieser Steuer aber gar nicht mehr existenzfähig ist, macht sie gar zu einer Farce. Denn mit Schließung der Oase fällt nicht nur ein Großteil der geplanten Steuereinnahmen weg. Es fallen mit ihrer Insolvenz auch etwa 500 Übernachtungen in lokalen Hotels und schätzungsweise 100.000 Euro Jahresumsatz im lokalen Einzelhandel zum Opfer, den die Gäste der Oase alljährlich rund um Rödermark bringen. Hinzu kommen sieben Angestellte, die fortan arbeitslos sind.
Die Löcher im Haushalt werden mit der geplanten Vergnügungssteuer also eher größer als kleiner.

Doch anscheinend geht es der lokalen Politik rund um CDU und Grüne gar nicht um die Steuereinnahmen. Vielmehr scheint der Pärchenclub nur ein Spielball der Wahlwünsche ebenjener Parteien zu sein. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen politische Fehlplanungen und Ausfälle von Corona auffangen. Dass die Zusatzeinnahmen durch die Insolvenz der Oase aber niemals zustande kommen, wissen die Lokalpolitiker natürlich auch. Sie können mittels der falschen Steuerprognosen aber den aktuellen Haushaltsplan zwischenzeitlich schönrechnen und sich damit Hoffnung auf Wählerstimmen im Frühjahr 2021 machen.

Hier wird der Ruin eines etablierten Unternehmens also sehenden Auges in Kauf genommen, um eigene Fehler zu verschleiern und den politischen Erfolg nicht zu gefährden.

Man kann von dem Leben als Swinger und dem offenen Umgang mit Sexualität halten, was man möchte. Das ist nicht das Thema, um das es hier geht. Hier geht es darum, dass ein erfolgreicher Betrieb – egal welcher Branche er angehört – seitens der Politik vernichtet wird. Dass es sich bei diesem Betrieb um das Lebenswerk eines Paares handelt, bleibt unbeachtet. Dass die Dame dieses Paares erst im Herbst dem Krebs zum Opfer gefallen ist, gilt als Randnotiz. Was aber bleibt, ist die Tatsache, dass es sich hierbei um einen politischen Skandal handelt.

Mehr zur OASE hier.
» Der Haushalt von Rödermark hat ein Haushaltsloch. Jetzt ist es ein Krater.

Der Haushalt von Rödermark hat ein Haushaltsloch. Jetzt ist es ein Krater. (Quelle Video)

90.000,00€. Die neu eingeführte Vergnügungssteuer ist der Sargnagel.
90.000,00€. Die neu eingeführte Vergnügungssteuer ist der Sargnagel.

Corona wäre zu verkraften gewesen.
Die von der Stadt Rödermark neu eingeführte
Vergnügungssteuer wurde zum Sargnagel.

Der Magistrat hat es geschafft. Der Antrag der Verwaltung wurde angenommen.
Ein gut laufendes Unternehmen wurde durch eine neu eingeführte Steuer in die Knie gezwungen. Die Vergnügungssteuer (90.000,00 € [im Video ab ca 3:40]) ist nicht zu verkraften. Weitere Unternehmen in Rödermark werden die Schließung finanziell zu spüren bekommen. Hotel, Taxiunternehmen, Vermieter der Immobilie, Catering. Man darf nicht die Mitarbeiter vergessen, die durch die Insolvenz ihren Job verloren haben.

Der Magistrat könnte sagen: „Die neue Vergnügungssteuer steht nicht im Zusammenhang mit der Geschäftaufgabe. Corona ist der Grund.“ Schon vor der Corona-Krise hat der Betreiber darauf hingewiesen, dass er nach Einführen der Vergnügungssteuer die OASE schließen muss.

[..] Nein, nicht Corona. Corona hat uns gebeutelt und in die Mangel genommen wie jeden Club… aber das hätten wir gepackt.[..]

[..]Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. Manche von Euch dürften den Beitrag im HR-Fernsehen bereits gesehen haben. Für alle, die die ihn verpasst haben, hier der Link (Der Beitrag über die Oase kommt gleich zu Beginn):[..]
 
[..]Wir kapitulieren und müssen aufgeben. Uns bleibt nichts anderes übrig als Insolvenz anzumelden. Trotz wiederholter Gespräche, trotz Proteste unserer Partner-Firmen (Hotels und Taxi-Unternehmen), trotz medialer Aufmerksamkeit (TV und verschiedene Zeitungen berichteten darüber)… Die Stadt bleibt stur und die Steuer kommt.[..]
Quelle: joyclub.de
 
Sehen Sie das Video Corona-Krise im Swingerclub – Stillstand in der „Oase“

Zur Kommunalwahl bitte vormerken.
Die Schwarz/Grüne Koalition gehört in die Geschichtsbücher. Die Schwarz/Grünen Finanzspezialisten (Bürgermeister/Stadtrat) sind es, die Rödermark in die Knie zwingen.
Logische Reihenfolge? Schwarz/Grün vernichtet Einnahmen. Weil Geld fehlt, wird die Steuer weiter erhöht. Ich denke an eine erneute Erhöhung in 2021.

+++ WIR SCHLIEßEN AB SOFORT. Der Magistrat der Stadt Rödermark, hat trotz der Coronahärte, eine Vergnügungssteuer rückwirkend zum 01.07.2020 erlassen, die unseren Betrieb in die Insolvenz zwingt +++

So zu lesen bei club-oase.de
 

So der aktuelle Stand.
Ob man einen neuen Betreiber finden kann, der die Kosten stemmen wird und die OASE weiterführt? Ob sich dort eine neuer Club etablieren kann, der nicht in den Katalog „Vergnügungssteuer“ passt?
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Rödermark durchgeführten nachfolgenden Vergnügungen besonderer Art (Veranstaltungen):
1. Striptease, Peepshows und Tabledances sowie Darbietungen ähnlicher Art,
2. die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Bordellen und Laufhäusern, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen;
3. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb der in Nr. 2 genannten Ein-richtungen, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen;
4. Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen –
5. Sex- und Erotikmessen.
Quelle

Siehe auch
» Weitere Unternehmen, die an der OASE verdienen.
» 19.03.2020 Vergnügungssteuer. Vertreibung eines Unternehmens?
» 17.03.2020 „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!
» 20.03.2020 Niederschrift Stavo 20.03.2020
» 20.03.2020 Vergnügungssteuersatzung

Was der Klondike für Goldsammler war, ist Rödermark für Müllsammler.

Heute haben die Umweltfreude Rödermark
unsere Gemeinde von 190 KG Müll befreit.


Fragen an Michael Ihm,“Umweltfreunde Rödermark“
Admin „Werden Sie von der Stadt unterstützt und wenn ja, was wäre zu verbessern?“
Michael IhmWir werden von der Stadt unterstützt. Der Müll wird abgeholt. Die Säcke, Handschuhe und Greifer werden bereitgestellt. Wir finden ein offenes Ohr bei Frau Löbl und damit hat es sich auch. Verbessern könnte man schon so einiges, aber das sprengt den Rahmen!

Was mir auffällt.
Schaue ich in den Veranstaltungskalender der Stadt Rödermark , findet man keine Hinweise auf die Müllsammelaktionen der Umweltfreunde. Könnte es sein, dass die Stadt es als „peinlich“ empfindet, dass man auf ehrenamtliche Hilfe zur Stadtreinigung angewiesen ist? Oder melden die Umweltfreunde ihre Aktionen nicht an, sodass die Stadt keine Kenntnis von der Sammelaktion hat und deshalb auch nichts aufführen kann?

Der Webseite der Umweltfreunde Rödermark entnehmen Sie die kommenden Sammeltermine sowie weitere Informationen.

[..] Seit 2019 bis zur Zwangspause sammelten sie etwa zweieinhalb Tonnen Müll ein, „zwischen einem und 500 Kilogramm pro Sammeltermin“, im Schnitt aber etwa 200 Kilo. [..] Siehe OP-Online