Hoffentlich haben AL/Die Grünen jetzt eine Meinung zu einem ?schwierigen? Thema finden können.

Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften

Am 1.9. beginnt die Sitzungsrunde zur Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2020 mit der Ausschusssitzung für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK)

Auf der Tagesordnung stehen u.a. zwei Resolutionen:
» Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
sowie die in der letzten Stavo verschobene
» Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften – Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!.

Resolution zum Schutz der Polizei und Rettungskräfte …..
Diesem Dringlichkeitsantrag der FDP wurde von AL/Die Grünen die Zulassung zur Stavo am 23.06.2020 verwehrt. Man sah wohl noch Beratungsbedarf darüber, ob man einer solchen Resolution zustimmen kann oder auch nicht. Bei der Sitzung am Dienstag wird sich das alles aufklären. Ich wäre NICHT überrascht, wenn es von der AL einen Änderungsantrag geben wird.
 
Der Koalitionspartner der AL/Die Grünen, die CDU, hat bei der Stavo am 23.06. der Zulassung des Dringlichkeitsantrags zugestimmt.

Siehe auch
» NEU. Zusammenfassung OASE

KiTa suchen. Geht Euch das auch so?

Kindergarten suchen auf der Webseite der Stadt Rödermark
Kindergarten suchen auf der Webseite der Stadt Rödermark

Man sucht eine KiTa in Rödermark. Man möchte die KiTa z.B. vorab per Mail kontaktieren oder vor Ort ansehen.
Wenn ich auf der Webseite der Stadt Rödermark die Adresse/Mail der KiTas herausfinden möchte, bekomme ich nach dem ersten und zweiten Klick auf einen Kindergarten auch die richtige Auskunft. Ab dem dritten Versuch erscheint nicht mehr das erwaretet Ergebnis. Immer die gleiche Kita, egal welche ich anklicke. 🙁

Ich habe es mit Firefox, Edge und Chrome probiert. Cache löschen und dann hat man zwei weitere Versuche.

Man sollte sich mal …details?1… ansehen.

Mit meinem Beispiel (nicht öffentlich) läuft es jedenfalls so wie es sollte.

Bei Facebook wird über eine Meldung der Stadt geschrieben.
Von Montag, 22. September bis Freitag, 5. November werden in der Straße „Am Lerchenberg“ Arbeiten an den Wasserleitungen stattfinden. Dafür wird die Straße auf Höhe der Hausnummern 6-33A für den Verkehr gesperrt.
Es wurde wohl nicht realisiert, dass der 22. September ein Dienstag und der 5. November ein Donnerstag ist.
Man stellte auch fest „dass solche Ankündigungen leider sehr schlampig von der Stadt verfasst werden. Da wurde schon die Lerchenstrasse mit Am Lerchenberg verwechselt, sie haben eine komplette Sperrung der Mainzer Straße gepostet und dann war’s nur ein kleiner Teil, die Elisabethenstrasse wurde zur Elisenstrasse usw.
Es gibt auch Leser, die es leid sind, die Posts der Stadt zu korrigieren. „und langsam bin ich es leid, jeden Post zu korrigieren.“
 
Siehe auch
» Webseite der Stadt. Was mag richtig sein?

Eine ernstzunehmende Krise zwischen CDU und AL kann ich nicht erkennen

Eine neue Koalition kann nur der Wähler bringen.
Eine neue Koalition kann nur der Wähler bringen.

Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +.+ Grüne Mitte +.+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Baugebiet Mainzer Straße +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Baugebiet Paramount Park +.+ Gymnasium +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ Verkehrsprobleme Rodaustraße, Kipferlkreuzung etc. +.+ FEHLT NOCH WAS?

[..] Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 nimmt allmählich Fahrt auf. Kann das Thema Städtebau zum Knackpunkt für Schwarz-Grün werden? [..]
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Artikel in der DZ und OP.
Es dürfte so sein, dass zuerst Herr Köhler (DZ) mit den Akteuren gesprochen hat und Herr Löw (OP) dem Beispiel gefolgt ist. Ist das von Wichtigkeit? Sicherlich nur von untergeordneter Wichtigkeit, aber die vermeintliche Feststellung, DZ vor OP, dürfte schon interessant sein. Im OP-Artikel ergibt sich jetzt (je nach Lesart des Lesers) ein etwas anderer Eindruck. Auch kannten die im OP-Artikel zu Wort gekommenen Fraktionen bereits die Standpunkte der Koalition

Folgt man dem DZ Artikel, könnte man dort einen Bruch der Koalition hineininterpretieren. Bei OP-Online wurde etwas anders formuliert als zuvor in der DZ. Die richtige Lesart dürfte sein. „In 2021 kann keine Koalition gebrochen werden. Der Koalitionsvertrag ist bis 2021 befristet. (OP-Online)“

Dass man sich seitens der CDU eine weitere Zusammenarbeit mit AL/Die Grünen wohl vorstellen kann, ergibt sich aus dem weiteren Text im OP-Artikel.

Ist eine Koalition ohne AL/Die Grünen möglich?
Grundsätzlich ja. Das Ziel, eine Regierungsbeteiligung, dürften alle antretenden Parteien/Wählervereinigungen haben. Der Wähler wird entscheiden, wie die Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl aussieht. Ich bin mir aber auch sicher, dass es eine Koalition ohne CDU nicht geben wird.
 
FDP, FWR
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, dürfte eine Zusammenarbeit mit FDP und/oder den Freien Wählern wohl nicht möglich sein. Die Gründe, die der Fraktionsvorsitzende der CDU nannte, sind verwunderlich. Beispiel. Will nicht die CDU neue Wohnbauflächen (siehe DZ)? Hat die FDP oder AL/Die Grünen Vorschläge gemacht, wo es in Rödermark noch Entwicklungsflächen geben könnte? Bieten AL/Die Grünen ähnliche Vorschläge? Über die Ansicht „Sprengsel (siehe OP-Artikel) “ kann diskutiert werden.
Kinderbetreuung. Eigentlich darf es dort mit der CDU keinen Einklang geben. Wenn ja, werden die Kosten weiter explodieren. Man hört bei den Haushaltsdebatten, wie teuer die Kinderbetreuung ist. Hier muss gewaltig aufgeräumt werden.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Herr Gensert lieber den eingefahrenen Gleisen folgt. Eine Koalition mit FDP und/oder FWR würde das Ende von „weiter so“ bedeuten. Wenn das Wahlergebnis das (alte Koalition möglich) hergibt, obwohl andere Konstellationen vorstellbar wären, wird man wohl aus Gründen der Bequemlichkeit den „eingefahrenen Weg“ mit der AL weiter gehen.
Vorstellbar für eine ablehnende Haltung könnte auch sein, dass es seitens der CDU Vorbehalte gegen die führenden Köpfe der bisherigen Oppositionsparteien gibt. Fürchtet man deren Eigenständigkeit und damit Abweichler bei Koalitionsbeschlüssen? So wäre es auch zu erklären, dass der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert gegen das Flächenentwicklungskonzept der FDP und deren stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Rüdiger Werner schießt, obwohl dieses näher an den CDU-Vorstellungen als an den Vorstellungen von AL/Die Grünen liegt.
 
Da wäre noch die SPD und AfD.
SPD. Eine -Zusammenarbeit (Kooperation)- CDU/SPD hatten wir in diesem Jahrtausend schon einmal. Da die SPD in dem Artikel nicht vorkommt, wollen wir darüber auch nicht orakeln.
AfD. Dazu kann man überhaupt noch nichts sagen.

Stadtentwicklung und Wachstum (Bebauung).
Das wohl zentrale (Streit-)Thema bei der Koalition. Muss eigentlich kein Thema sein.
Ungezügeltes Wachstum soll es auch nach 2021 mit der AL nicht geben!“ so Herr Gerl von AL/Die Grünen.
Erstens: Ziehen wir die in der Planung (mit der AL) befindlichen Projekte ab, wird es in Rödermark ein „ungezügeltes Wachstum“ mangeles vorhandener Flächen kaum geben können.
Zweitens: Wie viele Jahrzehnte kann es in Rödermark von der ersten Planung bis zum Baubeginn dauern? Man kann es an den bereits, mit AL/Die Grünen beschlossenen und in zäher Arbeit befindlichen Projekten „Paramount Park bis Rödermarkring/Frankfurter Straße“, „urbanes Gebiet Odenwaldstraße“, „Altes Gaswerk (alter Seeweg)“, „Hainchesbuckel“, „Perlite“, Baugebiet Rodaustraße, nachvollziehen. Neues wird es, bei einem Stadtparlament in dieser Zusammensetzung, wohl in den nächsten 5 Jahren nicht mehr geben. Sprich; ein Wahlversprechen mit dem Hinweis auf ungezügeltes Wachstum kann mit unterschiedlicher Begründung jede Fraktion abgeben

  • Mit uns wird es kein ungezügeltes Wachstum geben.
  • Ein ungezügeltes Wachstum kann es in Rödermark mangels Fläche nicht geben.
  • Ungezügeltes Wachstum ist durch gesetzliche Hürden schwer möglich.

Wenn das Wahlergebnis es zulässt,
wird es aus meiner Sicht so weitergehen wie bisher. Eine Änderung wird sich dennoch, obwohl gleicher Koalitionspartner, ergeben. Da die CDU bezüglich der Postenverteilung nicht mehr auf die AL/Die Grünen angewiesen ist, könnte es sein, dass die CDU in einer erneuten Koalition mit der AL den Takt angeben darf.
 
Auf die Tatsache bezogen, dass sich die Erste Stadträtin und der Bürgermeister noch einige Jahre (zumindest nach außen hin) gut vertragen müssen, eine Bemerkung vom Fraktionsführer der CDU. Der CDU-Fraktionschef betonte das „vertrauensvolle Verhältnis“ …. zwischen dem christdemokratischen Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner (OP-Online). Wenn der Fraktionschef das so der Presse gegenüber äußert, muss es ja stimmen.

Hypothetisch. Was wäre aber, wenn das Wahlergebnis als stärkste Kraft
in Rödermark die CDU sieht, aber eine Zweier-Koalition sich nicht bilden lässt? Dreier Koalition? Oder muss sich dann die CDU auf „wechselnden Mehrheiten“ einstellen. Ich persönlich sehe dort eine Chance. Mit „wechselnden Mehrheiten“ würde es stärker um Themen und Inhalte gehen. Allerdings zum Leidwesen von Bürgermeister und Stadträtin.

Siehe auch
» Bricht das Zweckbündnis Schwarz/Grün auseinander?

Vergnügungssteuer. Stadt vertagt Steuerpläne

OASE. Vergüngungssteuer verschoben.
OASE. Vergüngungssteuer verschoben.

Die umstrittene Vergnügungssteuer in Rödermark kommt erst im nächsten Jahr – in überarbeiteter Form. Die Stadt reagiert damit auf die Kritik eines Swingerclubbetreibers. Quelle fr.de

Siehe auch
» Verwaltung. Aufheben der Vergnüngungssteuer
» FDP. Aufheben der Vergnüngungssteuer
 
» OASE. Zusammenfassung

FDP fragt nach. Neuentwicklung einer Schnittstelle für Bahnübergänge zur Reduzierung von Schließzeiten

Bahnübergang Ober-Roden
Bahnübergang Ober-Roden

Ich glaube nicht daran, dass es in Rödermark irgendwann einmal Bahnunterführung auf der Dieburger Straße geben wird. Realistischer wäre es, eine Verkürzung der Schließzeiten zu erreichen. Hierzu hat die FDP angefragt.

[..]werden Möglichkeiten zur intelligenten Steuerung der Schließzeiten gegenwärtig jedoch nicht in einem hinreichenden Maße genutzt. Insbesondere die Chancen einer stärkeren Digitalisierung im Schienenverkehr sollten hier in Zukunft zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen. Nach Angaben der Bundesregierung (siehe Bundestagsdrucksache 19/11370) arbeitet die DB Netz AG an der Neuentwicklung einer Schnittstelle für Bahnübergänge. Diese SCI-LX Schnittstelle („Standard Com-munication Interface Level Crossing“) soll es ermöglichen, Bahnübergänge zeitoptimiert auf die jeweilige Zugfahrt anzusteuern und damit Schließzeiten zu reduzieren.[..]
[..]12.Welche technischen Hürden verzögern nach Auffassung der Bundes-regierung eine zeitnahe Einführung intelligenter Schnittstellen zur Reduzierung von Schließzeiten an Bahnübergängen?
Technische Hürden, die die Einführung verzögern könnten, bestehen nach Auskunft der DB AG nicht. Die Einführung erfolgt synchron mit der Einführung der Digitalen Schiene Deutschland.[..]

Quelle und weiterlesen. Hier die Fragen der FDP und die Antworten.
 
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

Rund 100 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Neue Arbeitsplätze in Eppertshausen
Neue Arbeitsplätze in Eppertshausen

Eine gute Nachricht aus Rödermark? Schön wäre es. Diese Nachricht betrifft Eppertshausen. Bei Facebook kann man am 26.08.2020 lesen:
Bürgermeister Carsten Helfmann (Bürgermeisterkandidat in Rödermark 2016) berichtet vom „Spatenstich am 26.08.2020“ der Firma Günther Maschinenbau. Es werden in Eppertshausen rund 100 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Am 13.07.2020 konnte man aus Eppertshausen vernehmen Neuansiedlung in Eppertshausen. Gessler Service GmbH feiert im „Park45“ den Baufortschritt. 40 Mitarbeiter werden nach Fertigstellung dort in Eppershausen tätig sein.

Warum hier Eppertshausen erwähnt wird? Erstens: Es ist unser Nachbarort. Zweitens: Carsten Helfmann hätte unser Bürgermeister sein können.

In Eppertshausen wird gehandelt. In Rödermark regiert die Hoffnung

Gibt es Hoffnung für die OASE?

OASE. Vergüngungssteuer verschoben.
OASE. Vergüngungssteuer verschoben.

Könnte es weitergehen mit der OASE? Nach der Einsicht der Stadt, dass die Einführung einer Vergnügungssteuer wohl ein Fehler war, will man die Satzung zur Vergnügungssteuer zunächst einmal zurücknehmen.

Die ganze Aufregung seit März 2020 hätte die Stadt sich sparen können. Man kann seine Meinung, dass es nicht soweit hätte kommen müssen daran festmachen, dass der Betreiber sich nicht mit dem Magistrat der Stadt in Verbindung gesetzt hat. Eine -aus meiner Sicht- falsche Ansicht. Da weder der Bürgermeister noch die Erste Stadträtin darüber entscheidet, ob es eine Satzung zu Vergnügungssteuer geben wird oder auch nicht, hat der Betreiber das Gespräch mit den Entscheidern, den Stadtverordneten gesucht. Die Stadtverordneten haben vor der Stavo im März die Fraktionsvorsitzenden und den Magistrat (vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung ) darüber informiert, dass eine Vergnügungssteuer in dieser Höhe für das Unternehmen nicht verkraftbar ist. Spätestens jetzt hätte der Bürgermeister/Stadträtin Kontakt aufnehmen müssen. Der Magistrat muss doch ein großes Interesse daran haben, dass Unternehmen weiter bestehen bleiben und nicht durch eine neue Steuerlast in die Knie gezwungen werden.

Siehe auch
» Zusammenfassung OASE


Nachtrag:
Laut OP vom 27.08.2020 hat die OASE Insolvenz angemeldet. Die Stadt nimmt die Vergnügungssteuer zunächst zurück. Es besteht Hoffnung, dass es für die OASE einen Restart geben könnte.
Fazit: OASE. Ein Musterbeispiel dafür, was man als Stadt so alles falsch machen kann.


Nachträge
Die Offenbach Post berichtet in der Ausgabe vom 27.08.2020 (Printausgabe) über eine mögliche Rettung der OASE

Satzung und Anträge zur Stavo 15.09.2020.

Vergnügungssteuersatzung

MAGISTRAT. Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark

Sachverhalt/Begründung:
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Stadtverordne­tenversammlung am 20. März 2020 die Satzung über die Erhebung einer Ver­gnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark beschlossen.

Gemäß § 2 dieser Satzung unterliegt die Durchführung von Veranstaltungen mit Ver­gnügungen besonderen Art (in der Satzung aufgeführt) der Besteuerung. Die Steuer wird gemäß § 4 nach der Größe der Veranstaltungsfläche und Anzahl der Veranstal­tungstage erhoben.

Aufgrund der für die Betreiber von entsprechenden Vergnügungsstätten derzeit un­klaren Einnahmesituation wird empfohlen, die Umsetzung der Besteuerung um ein Jahr zu schieben und die Satzung erst am 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen.

Durch diese Maßnahme soll den Betreibern Planungssicherheit und damit verbunden eine sozialverträgliche Lösung gewährt werden.

In dem beigefügten Entwurf der Aufhebungssatzung wird die Umsetzung der derzeitigen Satzung rückwirkend zum 1. Juli 2020 außer Kraft gesetzt.
Im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt 2021 wird die Umsetzung einer modifizierten Satzung überprüft werden.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversamlung der Stadt Rödermakt beschließt den beigefügten Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungs­steuer im Gebiet der Stadt Rödermark. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt 2021 wird die Umsetzung einer modifizierten Satzung überprüft werden.
Quelle: bgb-roedermark.de
Hier der Antrag als .PDF

[collapse]

FDP-Fraktion: Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung

Sachverhalt/Begründung:
Bereits vor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 20.03.2020 zur Einführung der neuen „Vergnügungssteuer“ hat die FDP mehrfach und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese im Ergebnis zu keinerlei Mehreinnahmen seitens der Stadt führen wird, sondern vielmehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit direkt eine Betriebsaufgabe und damit verbunden auch spürbare Einnahmeausfälle für diverse andere Gewerbetreibende in Rödermark bedeuten bzw. nach sich ziehen wird. Die FDP hat hierzu unter anderem am 08.03.2020 ein zweiseitiges Schreiben mit ausführlichen sowie umfassenden Hintergrundinformationen zur geplanten Vergnügungssteuer per E-Mail an den Bürgermeister, die Erste Stadträtin sowie zugleich alle Fraktionsvorsitzenden gesandt. Trotzdem wurde die Einführung einer Vergnügungssteuer mehrheitlich von CDU, AL/Grüne und SPD am 20.03.2020 beschlossen. Diese trat sodann am 01.07.2020 in Kraft.

Beschlussvorschlag:
1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark – Vergnügungssteuersatzung“ (VO/0040/20) vom 20.03.2020 wird aufgehoben.
2. Die „Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark –Vergnügungssteuersatzung“ vom 01.07.2020 wird gemäß dem nachstehenden Entwurf aufgehoben:
Quelle: bgb-roedermark.de
Hier der Antrag als .PDF

[collapse]

Bricht das Zweckbündnis Schwarz/Grün auseinander?

Zerbricht die Koalition CDU/AL
Zerbricht die Koalition CDU/AL

Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +.+ Grüne Mitte +.+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Baugebiet Mainzer Straße +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Baugebiet Paramount Park +.+ Gymnasium +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ Verkehrsprobleme Rodaustraße, Kipferlkreuzung etc. +.+ FEHLT NOCH WAS?

Verschwindet die Schwarz/Grüne Koalition schon 2020
oder erst 2021 in die Geschichtsbücher?
Oder bleibt 2021 alles so, wie es ist?

Zeigen die zwei Artikel auf der Titelseite der Dreieich Zeitung den Zustand der Schwarz/Günen Koalition in Rödermark?
Man könnte gerade meinen, hier kommt die Opposition und die „regierende“ Fraktion zu Wort.

„Zwischen Grün und Beton“ und
„CDU-Fraktionschef: Bruch mit AL möglich“

Oder; alles nur „Geplänkel“, um sich vor der Kommunalwahl ihre eigenen Pfründe zu sichern und anschließend wird man wieder „gut Freund“ sein?
Und/Oder; alles so abgesprochen. Jetzt ist für jeden Wähler bei der Kommunalwahl 2021 etwas dabei. Nach der Kommunalwahl können Schwarz/Grün im neuen Koalitionsvertrag neues aushandeln.
Das könnte der Plan sein. Ein Plan, der aufgehen könnte.

Zur Überschrift bei der DZ –Weiter wuchender Ballungsraum
» 17.01.2020 Großer Frankfurter Bogen. Urberach gehört dazu.

Siehe auch
» 09.06.2017 Rödermark. Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen
» 17.11.2016 Der Plan der AL/Die Grünen