Monat: Februar 2020

12 Prozentpunkte Grundsteuer B mehr für ein Prestigeprojekt.

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Steuerlast
Steuerlast

Ich bin gefragt worden, ob die Grundsteuererhöhung sein muss. – Bei der finanziellen Lage der Stadt eindeutig JA. Könnte man die finanzielle Lage verbessern? Hier ein verhaltenes JA. Aber dazu braucht es die richtigen Leute. Was man als Bürger mitbekommt, wo man evtl. einsparen könnte, ist ja nur die Spitze des Eisbergs und sind selten die Posten, die eine gravierende Verbesserung herbeiführen werden. Ein greifbares Beispiel. Dem Bürger wird eine -dauerhafte- Grundsteuererhöhung von 175 Prozentpunkte aufs Auge gedrückt. Was macht die Stadt? Man plant ein Fest für 120.000,00€ (ca. 12 Prozentpunkte Grundsteuer B), obwohl man auf dem Zahnfleisch geht.
Korrektur 10.03.2020. Man hat sich bei den Kosten vertan.

Nur dieser eine Posten bedeutet ca. 12 Prozentpunkte mehr an Grundsteuer B. Obwohl das Fest einmalig ist, werden wir diese Erhöhung dauerhaft zahlen. Was sich da in den Tiefen des Haushalts noch für Einsparmöglichkeiten verbergen, z. B. bei den Personalkosten oder Sachkosten, wird man schwerlich in Erfahrung bringen können.
Schöngeredet wird das Messeler Projekt. Nicht, dass Zusammenarbeit eine schlechte Sache ist. Man vereinbart eine Zusammenarbeit, damit BEIDE Seiten Geld einsparen können. Für Messel rechnet es sich jetzt schon. Wird Rödermark nur Kosten haben? Kosten oder Einsparungen werden wir erkennen, wenn das Projekt –Rödermärker Ordnungspolizei fährt Streife in Messel– (z. B. Neueinstellung, Fahrzeug) eine Zeit lang gelaufen ist. Ob man durch diesen Deal mit Messel die Bürger dort in Bezug auf KL-Trasse (wurde hier schon angedeutet) auf eine PRO-Stimmung heben kann? Warten wir es ab. Wenn ja, dann hätte man damit etwas Positives für die Jahre nach 2030 für Rödermark erreicht.

Siehe auch
» Fragen/Antworten zum Haushalt 2020-2021
 
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 22.02.2020 Leicht verwirrendes zum Doppelhaushalt.
» 25.02.2020 In 2039 kann man mit einer Grundsteuersenkung rechnen.
» 27.02.2020 Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung?
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.

Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung? Keine Haushaltsdiskussion im Kommunalwahljahr 2021.

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Doppelhaushalt 2020-2021
Doppelhaushalt 2020-2021

Klar ist, dass man eine Kommune nicht mit einem Unternehmen gleichsetzen kann. Unternehmen können sich von nicht profitablem recht leicht trennen. Eine Kommune nur dann, wenn es keine »Pflichtaufgabe« ist.
Klar ist auch, dass ein Bürgermeister, im Gegensatz zu einem Manager einer Firma, sich auch um Anliegen von Einzelpersonen oder Gruppen (die nicht Mitarbeiter sind) zu kümmern hat. Da geht es meist weniger um finanzielle Dinge, aber vielfach um sehr arbeitsintensive Anliegen. Trotzdem, ein Bürgermeister muss Managerqualitäten haben. Zu weit ginge es allerdings, wenn man die notwendigen Managerqualitäten mit denen gleichsetzt, die man in einem ausschließlich erfolgsorientierten Unternehmen benötigt. Ist im Endeffekt mal egal. Ob Firma oder Kommune. Wenn die Finanzen in etwa stimmen, sind alle anstehenden Probleme leichter lösbar und man ist zufrieden.

Verluste bzw. zu niedrige Gewinne in einem Unternehmen wird man selten ausschließlich durch Preiserhöhungen ausgleichen können. Preiserhöhung in der Wirtschaft kann man bei einer Kommune -Steuererhöhung- nennen. Auch wird ein rigoroser Sparkurs, Überprüfen sowie Optimieren der internen Vorgänge eine Ergebnisverbesserung bringen.
Aufwendungen (Verlust) bzw. Überschuss (Gewinn) sind im Haushalt einer Kommune bei -Erträge und Aufwendungen- unter der Position -ordentliches Ergebnis- aufgeführt. In 2020 Überschuss ca. -24.000.00€ (-24). 2021 Überschuss ca. -17.000.00€ (-17). Minus bedeutet hier Überschuss. Siehe: Erträge und Aufwendungen im vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021

Bei -Einsparmöglichkeiten- einer Kommune denkt man in Verwaltungskreisen häufig an die freiwilligen Leistungen. Einsparungen bei den »freiwilligen Leistungen« sind mit Bedacht zu wählen. Bei Vereinen und Ehrenamt den Rotstift anzusetzen, würde erhebliche Nachteile für das Gemeinwesen mit sich bringen. Die negativen Folgen wären nicht nur bei der Bevölkerung zu spüren, sondern auch in der Verwaltung.

Es werden vom Bürgermeister Problemlösungen gefordert. Die Lösung wird allerdings nicht ausschließlich mit den Methoden der freien Wirtschaft zu erreichen sein. Und genau hier vermisse ich in Rödermark klare Ansagen des Bürgermeisters z.B. in Richtung »maßvolle Erhöhung der Steuer »optimieren der Verwaltung »zeitgemäße Verwaltungsstruktur (E-Government) »unbedingter Sparwille, »Überprüfen der freiwilligen Leistungen (Kulturhalle, Badehaus), »Interkommunale Zusammenarbeit (aber nicht so wie mit Messel) »unterbinden von Wohnungsbau in (ehem.) Gewerbeflächen; »neue Wohnbauflächen unter Beachtung des Einheimischenmodell »Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ohne Anheben des Steuersatzes, »u.a.m.

Ich glaube, der hauptamtliche Magistrat hat keinen Plan. Ich kann keinen erkennen.

Vorbemerkung. Die Kommunalen Betriebe (KBR) der Stadt Rödermark sind im Text nicht berücksichtigt.

Ja ich bin böse. Ich bin sogar ganz schlimm böse.
Mantra. Der Rödermärker Magistrat bemängelt fehlende bedarfsgerechte Ausstattung.

Folgendes weniger als Artikel gedacht. Eine Gedankensammlung zum Haushalt mit Links zu den entsprechenden Punkten.
Kurz gefasst hier.
 
Ansonsten hier weiterlesen Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung? Keine Haushaltsdiskussion im Kommunalwahljahr 2021.→

Rödermark wird bestimmt die Mülleimer gegen neue austauschen. Oder?

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In Rödermark werden bestimmt die Mülleimer getauscht.
In Rödermark werden bestimmt die Mülleimer getauscht.

Grundsteuer B wird in Rödermark so kräftig erhöht wie nie zuvor.
175 Prozentpunkte mehr.
Da kann man nicht anfangen, Mülleimer zu demontiert. Rödermark wäre eh nicht besonders sauber, wenn es nicht die freiwilligen Müllsammler gäbe.

In der Facebookgruppe -unser Rödermark- wird darüber berichtet, dass zumindest in Waldacker Mülleimer abgebaut werden. Ich kann mir nur vorstellen, dass man die Mülleimer/Abfalleimer demontiert und durch neue ersetzen wird. Es kann doch wirklich keiner so dumm sein und die wenigen Abfalleimer, die wir in Rödermark haben, abzubauen. Undenkbar für mich, dass diese nicht ersetzt werden.

Was mich ein wenig irritiert, sind die Leerungszeiten. Ich kann feststellen, dass seit 14 Tagen mindestens ein Mülleimer im Breidert NICHT geleert wurde.

Zu Drecksloch oder angestaubt. Rödermark
Nur angestaubt oder doch ein Drecksloch? Bei der letzten Müllsammelaktion der Umweltfreunde Rödermark (ca, 2,5 Stunden) wurden ca. 230 kg. Müll eingesammelt. Ein -Müllsammler- der Gruppe veröffentlicht auf Instagram seine tonnenschweren Ergebnisse. (Foto und weiterer Hinweis). Seit Anfang 2020 mache ich Fotos von dem, was ich bei meinen Spaziergängen eingesammelt habe.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das Müllproblem sich in anderen Städten ähnlich darstellt.

Aus Facebook
Ich kann nicht verstehen wieso in Rödermark so nach und nach alle Mülleimer abgebaut werden und somit alles vermüllt.

Siehe auch
» Mülleimer werden abgebaut.

In 2039 kann man in Rödermark mit einer Grundsteuersenkung rechnen.

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Grundsteuer kann gesenkt werden.
Grundsteuer kann gesenkt werden.

Grundsteuer B zu erhöhen ist schon fast normal. Gibt es auch mal eine Grundsteuersenkung?

Ja. Könnte. In 2039 fallen Ausgaben in Höhe von 681.050,00€ weg. Hier ein wenig darüber, wie es dazu kommen könnte.
 
Einen Kassenkredit oder auch Liquiditätskredit genannt, kann man mit einem Dispokredit vergleichen. Der Kassenkredit darf eigentlich nur zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune aufgenommen werden. Ein wenig übertrieben haben es 171 von 421 Kommunen in Hessen. Zu den 171 Kommunen zählt Rödermark.

In Rödermark hatten sich 27,9 Mio. € die Kassenkredite (zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit) angesammelt. Ähnlich wie in Rödermark haben 170 weitere Kommunen in Hessen gehaushaltet. Jetzt sind alle Bürger in Hessen aufgerufen, Rödermark und den 170 anderen Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen. Alleine wird man den für die vom Gedanken her –kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit– aufgetürmten Schuldenberg schwerlich tilgen können.

Ganz Hessen hilft Rödermark zum zweiten Mal.
In 2013 hat das Land Hessen Rödermark im Rahmen des Schutzschirms (Rettungsschirm) Schulden in Höhe von 12.260.962,00 Euro abgenommen. Dafür musste Rödermark einen Sparkurs fahren.
In 2018 war es dann aber mal wieder so weit. Die Schulden durch Kassenkredite erreichten astronomische Höhen. Das Land Hessen hilft erneut. Hessen übernimmt die Zinsen und die Hälfte der 27.9 Mio. Euro angesammelten Kassenkredite. Die andere Hälfte (13,96 Mio. Euro) verbleibt bei der Stadt. In jährlichen Raten von 681.050,00€ ist der Betrag zurückzahlen (Siehe Seite 25). In 2039 wären wir fertig und dann könnte die Grundsteuer B gesenkt werden. 🙂

Von 2013 bis 2018 hat das Land Hessen mehr als 26 Mio. € plus Zinsen für 13,95 Mio. Euro (ca. 21 Jahre) Rödermark abgenommen.

Bedarfsgerechte Ausstattung.
Ich will nicht behaupten, dass die Kommunen für ihre Pflichtausgaben vom Land die notwendige finanzielle Unterstützung (bedarfsgerechte Ausstattung) bekommen. Ich bin sogar der Meinung, das Land bedient sich -ungebührlich- an den der Stadt zustehenden Einnahmen. Siehe – Heimatumlage -.

Bei aller Jammerei unseres hauptamtlichen Magistrats darf nicht übersehen werden, dass von 444 hessischen Kommunen nur 112 den Schutzschirm und nur 171 Kommunen die Hessenkasse in Anspruch genommen haben. Rödermark war/ist bei beiden Schutzschirmprogrammen dabei.

Siehe auch
Das System Hessenkasse.
 
» 25.01.2018 Magistrat. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.
» 04.02.2018 Abfuhr zur Hessenkasse
» 13.03.2018 Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
» 15.08.2018 Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid
» 23.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt
» 22.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?


AL/GRÜNE zu Doppelhaushalt 2020/21: „Solide und unvermeidlich“

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Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung AL/Grüne zum Doppelhaushalt 2020/2021

Kämmerin Andrea Schülner (AL/Grüne) hat in der letzten Stadtverordneten-versammlung den Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht. In den nächsten Wochen werden die Fraktionen und Fachausschüsse das Werk beraten und am 24. März wird die Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen.

Nach erster Durchsicht und einer Informationsveranstaltung im Finanzausschuss ist zu erkennen: Der Entwurf ist durch und durch solide, handwerklich sauber gemacht und gibt der Stadt Rödermark belastbare finanzpolitische Perspektiven für die Zukunft. Es sind keine Einschnitte bei den Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger erforderlich, Einrichtungen (Schulkinderbetreuung, Kindergärten, Betreuung von Unter-3-Jährigen, Badehaus, Büchereien etc.) müssen nicht geschlossen, die Angebote müssen nicht eingeschränkt werden. Weiter bei AL/Die Grünen.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.