12 Prozentpunkte Grundsteuer B mehr für ein Prestigeprojekt.

Steuerlast
Steuerlast

Ich bin gefragt worden, ob die Grundsteuererhöhung sein muss. – Bei der finanziellen Lage der Stadt eindeutig JA. Könnte man die finanzielle Lage verbessern? Hier ein verhaltenes JA. Aber dazu braucht es die richtigen Leute. Was man als Bürger mitbekommt, wo man evtl. einsparen könnte, ist ja nur die Spitze des Eisbergs und sind selten die Posten, die eine gravierende Verbesserung herbeiführen werden. Ein greifbares Beispiel. Dem Bürger wird eine -dauerhafte- Grundsteuererhöhung von 175 Prozentpunkte aufs Auge gedrückt. Was macht die Stadt. Man plant ein Fest für 120.000,00€ (ca. 12 Prozentpunkte Grundsteuer B), obwohl man auf dem Zahnfleisch geht.
Korrektur 10.03.2020. Man hat sich bei den Kosten vertan.

Nur dieser eine Posten bedeutet ca. 12 Prozentpunkte mehr an Grundsteuer B. Obwohl das Fest einmalig ist, werden wir diese Erhöhung dauerhaft zahlen. Was sich da in den Tiefen des Haushalt noch für Einsparmöglichkeiten verbergen, z. B. bei den Personalkosten oder Sachkosten, wird man schwerlich in Erfahrung bringen können.
Schöngeredet wird das Messeler Projekt. Nicht das Zusammenarbeit eine schlechte Sache ist. Man vereinbart eine Zusammenarbeit, damit BEIDE Seiten Geld einsparen können. Für Messel rechnet es sich jetzt schon. Wird Rödermark nur Kosten haben? Kosten oder Einsparungen werden wir erkennen, wenn das Projekt –Rödermärker Ordnungspolizei fährt Streife in Messel– (z. B. Neueinstellung, Fahrzeug) eine Zeit lang gelaufen ist. Ob man durch diesen Deal mit Messel die Bürger dort in Bezug auf KL-Trasse (wurde hier schon angedeutet) auf eine PRO-Stimmung heben kann? Warten wir es ab. Wenn ja, dann hätte man damit etwas Positives für die Jahre nach 2030 für Rödermark erreicht.

Siehe auch
» Fragen/Antworten zum Haushalt 2020-2021
 
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 22.02.2020 Leicht verwirrendes zum Doppelhaushalt der Stadt Rödermark.
» 25.02.2020 In 2039 kann man in Rödermark mit einer Grundsteuersenkung rechnen.
» 27.02.2020 Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung?
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.

Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung? Keine Haushaltsdiskussion im Kommunalwahljahr 2021.

Doppelhaushalt 2020-2021
Doppelhaushalt 2020-2021

Klar ist, dass man eine Kommune nicht mit einem Unternehmen gleichsetzen kann. Unternehmen können sich von nicht profitablem recht leicht trennen. Eine Kommune nur dann, wenn es keine »Pflichtaufgabe« ist.
Klar ist auch, dass ein Bürgermeister, im Gegensatz zu einem Manager einer Firma, sich auch um Anliegen von Einzelpersonen oder Gruppen (die nicht Mitarbeiter sind) zu kümmern hat. Da geht es meist weniger um finanzielle Dinge, aber vielfach um sehr arbeitsintensive Anliegen. Trotzdem, ein Bürgermeister muss Managerqualitäten haben. Zu weit ginge es allerdings, wenn man die notwendigen Managerqualitäten mit denen gleichsetzt, die man in einem ausschließlich erfolgsorientierten Unternehmen benötigt. Ist im Endeffekt mal egal. Ob Firma oder Kommune. Wenn die Finanzen in etwa stimmen, sind alle anstehenden Probleme leichter lösbar und man ist zufrieden.

Verluste bzw. zu niedrige Gewinne in einem Unternehmen wird man selten ausschließlich durch Preiserhöhungen ausgleichen können. Preiserhöhung in der Wirtschaft kann man bei einer Kommune -Steuererhöhung- nennen. Auch wird ein rigoroser Sparkurs, Überprüfen sowie Optimieren der internen Vorgänge eine Ergebnisverbesserung bringen.
Aufwendungen (Verlust) bzw. Überschuss (Gewinn) sind im Haushalt einer Kommune bei -Erträge und Aufwendungen- unter der Position -ordentliches Ergebnis- aufgeführt. In 2020 Überschuss ca. -24.000.00€ (-24). 2021 Überschuss ca. -17.000.00€ (-17). Minus bedeutet hier Überschuss. Siehe: Erträge und Aufwendungen im vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021

Bei -Einsparmöglichkeiten- einer Kommune denkt man in Verwaltungskreisen häufig an die freiwilligen Leistungen. Einsparungen bei den »freiwilligen Leistungen« sind mit Bedacht zu wählen. Bei Vereinen und Ehrenamt den Rotstift anzusetzen, würde erhebliche Nachteile für das Gemeinwesen mit sich bringen. Die negativen Folgen wären nicht nur bei der Bevölkerung zu spüren, sondern auch in der Verwaltung.

Es werden vom Bürgermeister Problemlösungen gefordert. Die Lösung wird allerdings nicht ausschließlich mit den Methoden der freien Wirtschaft zu erreichen sein. Und genau hier vermisse ich in Rödermark klare Ansagen des Bürgermeisters z.B. in Richtung »maßvolle Erhöhung der Steuer »optimieren der Verwaltung »zeitgemäße Verwaltungsstruktur (E-Government) »unbedingter Sparwille, »Überprüfen der freiwilligen Leistungen (Kulturhalle, Badehaus), »Interkommunale Zusammenarbeit (aber nicht so wie mit Messel) »unterbinden von Wohnungsbau in (ehem.) Gewerbeflächen; »neue Wohnbauflächen unter Beachtung des Einheimischenmodell »Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ohne Anheben des Steuersatzes, »u.a.m.

Ich glaube, der hauptamtliche Magistrat hat keinen Plan. Ich kann keinen erkennen.

Vorbemerkung. Die Kommunalen Betriebe (KBR) der Stadt Rödermark sind im Text nicht berücksichtigt.

Ja ich bin böse. Ich bin sogar ganz schlimm böse.
Mantra. Der Rödermärker Magistrat bemängelt fehlende bedarfsgerechte Ausstattung

Folgendes weniger als Aktikel gedacht. Eine Gedankensammlung zum Haushalt mit Links zu den entsprechenden Punkten.
Kurz gefasst hier.
 
Ansonsten hier weiterlesen Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung? Keine Haushaltsdiskussion im Kommunalwahljahr 2021.

Rödermark wird bestimmt die Mülleimer gegen neue austauschen. Oder?

In Rödermark werden bestimmt die Mülleimer getauscht.
In Rödermark werden bestimmt die Mülleimer getauscht.

Grundsteuer B wird in Rödermark so kräftig erhöht wie nie zuvor.
175 Prozentpunkte mehr.
Da kann man nicht anfangen, Mülleimer zu demontiert. Rödermark wäre eh nicht besonders sauber, wenn es nicht die freiwilligen Müllsammler gäbe.

In der Facebookgruppe -unser Rödermark- wird darüber berichtet, dass zumindest in Waldacker Mülleimer abgebaut werden. Ich kann mir nur vorstellen, dass man die Mülleimer/Abfalleimer demontiert und durch neue ersetzen wird. Es kann doch wirklich keiner so dumm sein und die wenigen Abfalleimer, die wir in Rödermark haben, abzubauen. Undenkbar für mich, dass diese nicht ersetzt werden.

Was mich ein wenig irritiert, sind die Leerungszeiten. Ich kann feststellen, dass seit 14 Tagen mindestens ein Mülleimer im Breidert NICHT geleert wurde.

Zu Drecksloch oder angestaubt. Rödermark
Nur angestaubt oder doch ein Drecksloch? Bei der letzten Müllsammelaktion der Umweltfreunde Rödermark (ca, 2,5 Stunden) wurden ca. 230 kg. Müll eingesammelt. Ein -Müllsammler- der Gruppe veröffentlicht auf Instagram seine tonnenschweren Ergebnisse. (Foto und weiterer Hinweis). Seit Anfang 2020 mache ich Fotos von dem, was ich bei meinen Spaziergängen eingesammelt habe.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das Müllproblem sich in anderen Städten ähnlich darstellt.

Aus Facebook
Ich kann nicht verstehen wieso in Rödermark so nach und nach alle Mülleimer abgebaut werden und somit alles vermüllt.

Siehe auch
» Mülleimer werden abgebaut.

In 2039 kann man in Rödermark mit einer Grundsteuersenkung rechnen.

Grundsteuer kann gesenkt werden.
Grundsteuer kann gesenkt werden.

Grundsteuer B zu erhöhen ist schon fast normal. Gibt es auch mal eine Grundsteuersenkung?

Ja. Könnte. In 2039 fallen Ausgaben in Höhe von 681.050,00€ weg. Hier ein wenig darüber, wie es dazu kommen könnte.
 
Einen Kassenkredit oder auch Liquiditätskredit genannt, kann man mit einem Dispokredit vergleichen. Der Kassenkredit darf eigentlich nur zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune aufgenommen werden. Ein wenig übertrieben haben es 171 von 444 Kommunen in Hessen. Zu den 171 Kommunen zählt Rödermark.

In Rödermark hatten sich 27,9 Mio. € die Kassenkredite (zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit) angesammelt. Ähnlich wie in Rödermark haben 170 weitere Kommunen in Hessen gehaushaltet. Jetzt sind alle Bürger in Hessen aufgerufen, Rödermark und den 170 anderen Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen. Alleine wird man den für die vom Gedanken her –kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit– aufgetürmten Schuldenberg schwerlich tilgen können.

Ganz Hessen hilft Rödermark zum zweiten Mal.
In 2013 hat das Land Hessen Rödermark im Rahmen des Schutzschirms (Rettungsschirm) Schulden in Höhe von 12.260.962,00 Euro abgenommen. Dafür musste Rödermark einen Sparkurs fahren.
In 2018 war es dann aber mal wieder so weit. Die Schulden durch Kassenkredite erreichten astronomische Höhen. Das Land Hessen hilft erneut. Hessen übernimmt die Zinsen und die Hälfte der 27.9 Mio. Euro angesammelten Kassenkredite. Die andere Hälfte (13,96 Mio. Euro) verbleibt bei der Stadt. In jährlichen Raten von 681.050,00€ ist der Betrag zurückzahlen (Siehe Seite 25). In 2039 wären wir fertig und dann könnte die Grundsteuer B gesenkt werden. 🙂

Von 2013 bis 2018 hat das Land Hessen mehr als 26 Mio. € plus Zinsen für 13,95 Mio. Euro (ca. 21 Jahre) Rödermark abgenommen.

Bedarfsgerechte Ausstattung.
Ich will nicht behaupten, dass die Kommunen für ihre Pflichtausgaben vom Land die notwendige finanzielle Unterstützung (bedarfsgerechte Ausstattung) bekommt. Ich bin sogar der Meinung, das Land bedient sich -ungebührlich- an den der Stadt zustehenden Einnahmen. Siehe – Heimatumlage -.

Bei aller Jammerei unseres hauptamtlichen Magistrats darf nicht übersehen werden, dass von 444 hessischen Kommunen nur 112 den Schutzschirm und nur 171 Kommunen die Hessenkasse in Anspruch genommen haben. Rödermark war/ist bei beiden Schutzschirmprogrammen dabei.

Siehe auch
Das System Hessenkasse.
 
» 25.01.2018 Magistrat. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.
» 04.02.2018 Abfuhr zur Hessenkasse
» 13.03.2018 Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
» 15.08.2018 Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid
» 23.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt
» 22.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt


AL/GRÜNE zu Doppelhaushalt 2020/21: „Solide und unvermeidlich“

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung AL/Grüne zum Doppelhaushalt 2020/2021

Kämmerin Andrea Schülner (AL/Grüne) hat in der letzten Stadtverordneten-versammlung den Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht. In den nächsten Wochen werden die Fraktionen und Fachausschüsse das Werk beraten und am 24. März wird die Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen.

Nach erster Durchsicht und einer Informationsveranstaltung im Finanzausschuss ist zu erkennen: Der Entwurf ist durch und durch solide, handwerklich sauber gemacht und gibt der Stadt Rödermark belastbare finanzpolitische Perspektiven für die Zukunft. Es sind keine Einschnitte bei den Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger erforderlich, Einrichtungen (Schulkinderbetreuung, Kindergärten, Betreuung von Unter-3-Jährigen, Badehaus, Büchereien etc.) müssen nicht geschlossen, die Angebote müssen nicht eingeschränkt werden. Weiter bei AL/Die Grünen.


FWR – Haushalt der Bequemlichkeit

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Pressemitteilung
FWR – Haushalt der Bequemlichkeit

Die einer Presseerklärung zu entnehmende Bewertung durch AL/Die Grünen des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020 kann man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Laut AL ist dieser Entwurf „durch und durch solide und handwerklich sauber gemacht“. Eine solche Wertung kann man nur als vorsorglichen Aufbau eines Schutzschildes für die ideologisch gleichgesinnte Neu-Kämmerin Andrea Schülner/AL deuten. Oder hat Herr Gerl versehentlich den Haushaltsplan von Rodgau angesehen? Dort wird ein Überschuss von EUR 1,2 Mio. ausgewiesen trotz stärkeren sozialen Engagements (z.B. seit Jahren volle Kostenfreiheit für Kitas) und trotz eines moderaten Hebesatzes für Grundsteuer B (450) von dem die Rödermärker seit vielen Jahren nur träumen dürfen. Bei dem Haushaltsplan für Rödermark drängt sich der Eindruck auf, man hat bequem die Kosten für alles, was man gerne hätte, zusammengezählt und greift nun den Bürgern mit einer satten Grundsteuer B Erhöhung in die Tasche, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Der Hinweis der Kämmerin, man habe doch die Kostenanmeldungen der Fachbereiche um EUR 1,5 Mio. reduziert, kann jemandem mit einschlägiger Erfahrung nur ein müdes Lächeln abringen. Ausgabenwünsche beinhalten meist ausreichende Puffer für zu erwartende Streichungen.

Die Fakten des Haushaltsplanes sprechen eine deutliche Sprache:
Die Personalaufwendungen explodieren. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Zahl der Beschäftigten (ohne Erziehungsdienst) stärker als in den 10 Jahren zusammen davor! Insgesamt wird der Stellenplan um 32 Stellen aufgebläht, d.h. in nur 1 Jahr mehr als halb soviel wie in den 10 Jahren davor. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715). Die Gewerbesteuern stiegen in der letzten Dekade in Rödermark nur um ca. EUR 5 Mio., in Rodgau dagegen um ca. EUR 13 Mio.!! Das alles macht die Problematik deutlich. Mehreinnahmen durch neue Gewerbeansiedlungen wurden und werden vernachlässigt. Die unveränderte Fortschreibung der aktuellen Planzahl lässt nicht auf ein Umdenken hoffen. Die Kosten steigen unaufhörlich stärker als die Einnahmen, also muss der Bürger wieder mehr zahlen und ein Ende dieses Prozesses ist nicht absehbar.

Die FREIEN WÄHLER wollen eine solche Vorgehensweise nicht hinnehmen. Den Bürgern kann aber keine große Hoffnung auf geringere oder gar entfallende Steuererhöhungen gemacht werden. Die schwarz/grüne Koalition hat noch immer abgesegnet was die schwarz/grüne Verwaltungsspitze vorgelegt hat. Herr Gerl hat das mit seiner Presseerklärung ja bereits deutlich gemacht. Daran sollte man sich bei den kommenden Kommunalwahlen erinnern.

Leicht verwirrendes zum Doppelhaushalt der Stadt Rödermark.

Verwirrendes zum Haushalt 2020-2021
Verwirrendes zum Haushalt 2020-2021

Der geplante Überschuss beträgt im ordentlichen Haushalt für 2020 24.000,00€ und für 2021 noch weniger. Nämlich nur 17.000,00€.

Die 80.000,00€, die im Notitzbuch der Woche in der Offenbach Post aufgeführt sind, ist das Ergebnis einschl. „außerordentliches Ergebnis“. Das ordentliche Ergebnis stellt das Jahresergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten im Rechnungsjahr dar. Das außerordentliche Ergebnis bildet das Ergebnis aller außergewöhnlichen Tätigkeiten im Rechnungsjahr ab. Man nimmt gerne dann das –außerordentliche Ergebnis-, wenn die Zahlen im –ordentlichen– Ergebis sehr gering ausfallen. Bei einer Haushaltspräsentation bezieht man sich seriöserweise nur auf das –ordentliche Ergebnis-.

Ist eigentlich völlig egal. Ob 80.000,00 oder 24.000.00 Überschuss. Beides wären ausgeglichene Hausshalte aber bestimmt keine gesunden Haushalte. Solche Überschüsse/Ergebnisse, bei einem Haushalt von etwa 67 Mio. € sind Punktlandungen, die man durch Anpassen der durch die Kommune steuerbaren Parameter (z. B. Grundsteuer) erzielt.
Ein Prozentpunkt Grundsteuer nach oben entspricht in etwa 10.000,00€ mehr in der Gemeindekasse.

Zu den Einbringsreden von Roland Kern und -ordentliches/außerordentliches Ergebnis-
Haushaltseinbringung 2019.
Roland Kern erwähnt in seiner Einbringungsrede 2018 nur das ordentliche Ergebnis. 64.610€ (65). Siehe Seite 1
Zur Haushaltseinbringung stand der Haushaltsplanentwurf zur Verfügung. Siehe Seite 39.
Das außerordentliche Ergebnis von 173.000€ wird nicht erwähnt.

Haushaltseinbringung 2017-2018.
Roland Kern erwähnt in seiner Einbringungsrede 2016 nur das ordentliche Ergebnis. -942.891€ (-943) Unterdeckung. Siehe Seite 9.
Zur Haushaltseinbringung stand der Haushaltsplanentwurf zur Verfügung. Siehe Seite 37
Das außerordentliche Ergebnis von -852.000€ wird nicht erwähnt.

Siehe Präsentation Haushalt 2020-2021

Der Doppelhaushalt 2020-2021 geht jetzt in die Beratung.

Doppelhaushalt 2020-2021
Doppelhaushalt 2020-2021

Der Doppelhaushalt 2020-2021 geht jetzt in die Beratung.
Was da vorgelegt wird, sind schreckliche Aussichten bis zunächst 2024. Man kann sagen, das wurde zu den vergangenen Haushalten auch immer wieder gesagt. Aber; Rettungsschirme in der Größenordnung von knapp 40 Mio. und die durch das Alsfelder Urteil bedingte –bessere Ausstattung der Kommunen– haben Haushalte in der Vergangenheit retten können. Auch da konnte man schon beobachten, dass der Haushaltsüberschuss keinen Spielraum für Investitionen frei lässt. Für die Investitionen mussten und müssen weiter Schulden gemacht werden.

Was mit unserem Haushalt passiert, wenn die -gute Fee- ausbleibt, die im letzten Moment den Haushalt rettet, sah man in 2019. Ein Haushalt, der nicht mehr durch die Hilfe Dritter gerettet werden konnte, wurde durch die Auflösungen von Rückstellungen noch so gerade in die Spur gebracht. Die Einnahmen waren niedriger als die Ausgaben. Die Ausgaben waren nicht mehr gedeckt.
In der Rede zur Haushaltseinbringung ein kleiner Seitenhieb von Frau Schülner in Richtung Roland Kern. Sie bezog sich auf die Auflösung der Rückstellungen im Haushalt 2019 und die jetzt erforderlich gewordene Grundsteuererhöhung.

Schülner zur Auflösung der Rückstellung
Schülner zur Auflösung der Rückstellung

Was sieht denn im Haushalt 2020-2021 anders aus, als in den vergangenen Haushalten?
Was sich in 2019 angedeutet hat – Haushalt retten durch das Auflösen von Rückstellungen – findet in 2020-2021 durch das Anheben der Grundsteuer um 175 Prozentpunkte und durch eine neue Steuer seine Fortsetzung.

Worüber es sich bestimmt lohnt, einmal nachzudenken.

  • Überschuss im –ordentlichen Ergebnis- 2020 von nur 24.000,00 und in 2021 von nur 17.000,00 bei einem Jahreshaushalt von knapp 70.000.000,00€. (Siehe. Seite 2)
  • Schätzungen zu den Ausgaben sehr ungenau. Beispiel. In 2019 hat man sich für 2021 um glatte 4.3 Mio. an Ausgaben verschätzt. Siehe Seite 2
  • Es fehlen im Fachbereich 4 (Kinder, Soziales) ca. 20 Mitarbeiter. Wenn diese, benötigten Mitarbeiter eingestellt sind, entstehen weitere Kosten in Höhe von 1.4 Mio. €. Schätzung basiert auf den Durchschnitt aller im FB4 beschäftigen Mitarbeiter. Also eine sehr grobe Schätzung.
  • Keinerlei Möglichkeiten Investitionen ohne Kreditaufnahme zu tätigen. Ist dem geringen Überschuss zu verdanken. Sprich, der Schuldenberg wächst weiter. Verschuldung (nur Investitionen) pro Kopf 2018 705,62€ und in 2021 schon geschätzte 1.013,33€ Siehe Haushaltsplan. Seite 114
  • Die Neuverschuldung beträgt 7.546.677,00€ und steigt auf insgesamt 28.463.708,00€. Siehe Seite 36
  • Die Art und Weise wie in Rödermark kalkuliert wird. Siehe „Rödermark fährt im Messel Streife“. Eine völlig undurchsichtige Kostenschätzung. Siehe hier und die dort weiterführenden Links.
  • Steigerung der Personalkosten. Bis 2024 jährlich 2,91%. In 2021 nach 2022 sind es 1,79%
  • Steigende Tilgung um 683.830,00€. (Plan) Siehe Seite 25
  • Steigende Abschreibungen, auch dem Stadtumbau und Stadtgrün geschuldet, werden sich auf das ordentliche Ergebins negativ auswirken. Der Betrag muss wieder durch Steuern erwirtschaftet werden. Siehe
  • Gewerbesteuer. Es wird bei der Gewerbesteuer bis 2024 nicht mit höheren Einnahmen gerechnet.
  • Rödermark ist eine Stadt ohne (für mich) erkennbaren Plan
  • Jammern der Verantwortlichen bei den Haushaltsreden ist zur Pflichtaufgabe geworden. Die Anderen sind (natürlich stimmt das auch im gewissen Maß) die Schuldigen. Maßnahmen, wie z.B. offener Protest gegen die Plünderung der Gemeindekasse durch das Land bzw. die immer wieder angesprochene –ungenügende, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen-, fehlen.
    Ganz im Gegenteil. Man verweigerte den offenen Protest z. B. gegen das –Plündern der Gemeindekasse– auch –starke Heimat Hessen Gesetz genannt– und gab sich damit zufrieden, sich der Meinung anderer anzuschließen. Ganz egal wie die auch ausfallen wird. Eine Klage, wie seinerzeit die Stadt Alsfeld für eine -bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen- gesorgt hat, scheut man in Rödermark. Man JAMMERT lieber weiter. Taten vermisse ich.
  • Doppelhaushalt 2020-2021 deshhalb, damit man vor der Kommunalwahl 2021 nicht unangenehme Haushaltsdebatten führen muss? Die kann man jetzt in den April/Mai 2021 schieben. Frage: „Wie teuer ist die Haushaltsplanerstellung für ein Jahr oder ein Doppelhaushalt mit Nachtragshaushalt?“ Ganz zu schweigen von der Genauigkeit.
  • Gibt es im April 2021 einen Nachtragshaushalt? Weil: Kommunalwahlen in Hessen sind voraussichtlich im Frühjahr 2021. Hat man die Kommunalwahl überstanden, wird man den Doppelhaushalt wohl neu überdenken und ggf. anpassen.

Anmerkung zu -gute Fee-
Vielfach wird der Begriff -gute Fee- in Verbindung mit dem Haushalt genutzt. Mit der -guten Fee- ist der völlig unerwartete Geldsegen gemeint, der viele in der Planung befindliche Haushalt im letzten Moment retten konnte. Sprich, nicht erwartete Zuweisungen Dritter kamen für den Rödermärker Haushalt.

Mehr im kommenden Artikel zum Haushalt.

Kernhaushalt. Rechnerische Neuverschuldung.
Haushalt Seite 103.
Veranschlagte Kreditaufnahme Kernhaushalt 2.497.759,00€
Ordentliche Tilgung Kernhaushalt -1.245.696,00€
Summe 1.252.063,00€
Eigenbetriebe -445.8143,00€
Rechnerische Neuverschuldung Kernhaushalt 806.250,00€


Siehe auch Notizbuch der Woche in der Offenbach Post vom 22.02.2020

Starke Heimat Hessen. Ein Taschenspielertrick?

Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe
Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe

[..]In Hessen steigt der Bedarf an Kita-Plätzen, die Kommunen bringt das in Bedrängnis: Sie müssen schnell Kitas ausbauen. Zwischen 2012 und 2019 wuchs die Zahl der betreuten Kinder in Hessen unter drei Jahren um 39 Prozent. Und die Kinder, die schon bald einen Platz brauchen, sind noch nicht einmal geboren.

Aber beantragte Gelder kommen nicht: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, sagt Andreas Siebert (SPD), Vize-Landrat des Kreises Kassel.[..]

[..]Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm warf der Landesregierung ähnlich wie die SPD vor, dass das Programm „Starke Heimat“ nicht mehr bedeute, als den Kommunen Geld wegzunehmen und es ihnen dann vorzuenthalten: „Taschenspielertricks“.[..]
Quelle: hessenschau

Siehe auch
» 05.10.2019 Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung