PM CDU Rödermark. Bessere Bezahlung der Erzieher. Ortsumfahrung Urberach.

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 21. Dezember 2020
Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen
werden ab dem neuen Jahr in den ersten Anstellungsjahren
besser bezahlt!

Die Ankündigung von Bürgermeister und Personaldezernent Jörg Rotter (CDU), alle Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppe S8b des TVöD einzustufen, wird von der CDU-Fraktion Rödermark ausdrücklich begrüßt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen alle Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen in Rödermark mindestens nach der Entgeltgruppe S8b vergütet werden. Bisher erfolgte eine Einstufung nach S8b nur nach einer Beschäftigungsdauer von mindestens fünf Jahren. „Diese Ungleichbehandlung bei der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt beendet. Für die bisherige Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund. Außerdem hat die bisherige Regelung die Gewinnung und Neueinstellung von zusätzlichem Personal, das dringend benötigt wird, wesentlich erschwert“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Gensert diesen Vorstoß des Bürgermeisters.

Die Kinderbetreuung soll auf hohem Niveau gesichert und sogar noch ausgebaut werden. Dazu wurden neue Einrichtungen gebaut. Zuletzt konnte mit der Kita an der Rodau eine neue und großzügige Einrichtung für alle Altersgruppen der städtischen Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ist, weist jedoch darauf hin, das viel wichtiger und entscheidend der Faktor Mensch ist: „Gerade die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Frage der personellen Ausstattung letztendlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark muss attraktiv sein. Vor dem Hintergrund der unerfreulichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit muss jetzt nach vorne geblickt und Regelungen gefunden werden, die gleiche Arbeit gleich entlohnen und auch für gutes Betriebsklima sorgen. Wir sind dem Bürgermeister dankbar, dass er die Möglichkeiten des Haushaltes nutzt. Es zeigt sich um übrigen, wie wichtig es war, den Haushalt im März dieses Jahres zu beschließen. Ohne eine solche sichere Grundlage aus dem Jahr 2020 könnten solche Entscheidungen nicht getroffen werden“.

Die CDU Fraktion weist die Vorwürfe der Freien Wähler im Hinblick auf die Realisierung einer Ortsumfahrung für Urberach zurück.

Derzeit wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2019 umgesetzt. In diesem Beschluss wird gefordert, dass die K-L-Trasse gleichberechtigt neben allen anderen denkbaren Varianten untersucht wird. Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben! Richtig ist, dass die CDU die K-L-Trasse nach umfassender Beratung in den internen Gremien derzeit in der Realisierung bevorzugt.

Die Feststellung, es habe schwere Versäumnisse der Rödermarker Verwaltung gegeben, wird so nur von den Freien Wählern erhoben. Hessen Mobil hat im November 2020 zugesichert, die K-L-Trasse qualifiziert zu prüfen. Der Bürgermeister hat mithin nichts versäumt, sondern hat dafür Sorge getragen, dass sich Hessen Mobil endlich deutlich auf die Stadt zubewegt hat. Dies stellt einen außerordentlich großen Erfolg des Bürgermeisters dar.

Bezüglich der Behauptung der Freien Wähler, die Gemeinde Eppertshausen habe die K-L-Trasse abgelehnt, bezieht man sich auf einen Beschluss von vor 30 Jahren! Aktuell ist bekannt, dass die Parlamentarier aus Eppertshausen auf weiteren Untersuchungen und Gutachten bestehen. Dieses Ansinnen der Gemeinde Eppertshausen wird von uns positiv aufgenommen. Auch zur Wahrung der Interessen Eppertshausen ist es notwendig insbesondere auch weitere verkehrliche Untersuchungen durchzuführen.

Falsch ist die Behauptung der Freien Wähler, Bürgermeister Rotter würde lauthals Dinge verkünden. Richtig ist vielmehr, dass der Bürgermeister einen Runden Tisch ‚Verkehr‘ einberufen hat und Gespräche mit den Gemeinden Messel und Eppertshausen führt und die Fraktionen gebeten hat, weiterhin an einem Strang zu ziehen. Hierbei ist aus seiner Sicht ein sensibles Vorgehen aller Beteiligten notwendig, welches die Freien Wähler jetzt mit ihren reißerischen Presseerklärungen leider lauthals vermasseln. Die Freien Wähler schaden mit ihrem Verhalten aus Sicht der CDU der Stadt Rödermark.


Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Umgehungsstraße Urberach wird zum Wahlkampfthema. Nachtrag 14.04.2020

Ortsdurchfahrt Urberach
Ortsdurchfahrt Urberach

Wie man heute in der Offenbach Post (Printausgabe) lesen kann, wird der Ortsverband der AfD die Verkehrsentlastung Urberach in den Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfs 2021 stellen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass nicht nur die AfD im Kommunalwahlkampf dieses Thema aufnehmen wird. Dort, in den Kommunalwahlkampf, gehört das seit Jahrzehnten bestehendes Thema auch unbedingt hin.

In etwa die aktuelle Straßenbreite
B486 (Teil Umgehung Offenthal) 8,10 Meter.
B486 (Teil Eppertshäuser Knoten) 7,00 Meter.
K180 6,30 Meter.
L3097 7,00 Meter.
L3317 5,00 Meter.
Schaut man sich die Daten im Bundesverkehrswegeplan an, wird dort mit ca. 15.000,00 Fahrzeugen gerechnet. Dafür dürfte eine Fahrbahnbreite von 6,5 Meter ausreichend sein. D.h. aber, dass die L3317 (ca. 3,6 km) zu schmal ist. Evtl. reicht es für die K180. Sind bei den alten Strecken in ausreichendem Maß Bankette vorhanden? Vom Straßenunterbau der vorhandenen Straßen will ich erst gar nicht anfangen.
 
Bürgermeister Larem aus Messel zu der Straßenbreite. [..]Die L 3317 ist in den Augen des Messeler Bürgermeisters eine weitere Schwachstelle der K-L-Trasse. Die Fahrbahn sei „schmal und sanierungsbedürftig“. Die Begegnung von Lastwagen ende immer wieder mit dem Verlust von Spiegeln.[..] Quelle: OP-Online
 
In der neuen Trassenplanung ist der Neubau des „Schlenkers“ bei Messel mit einer Gesamtbreite von 11 Meter geplant.
 
Von mir aus ist nur eine recht oberflächlich Betrachtungsweise möglich, die aber erlaubt sein sollte.

Schlenker. Quelle Präsentation Dipl.-Ing. Klaus Freudl
Schlenker. Quelle Präsentation Dipl.-Ing. Klaus Freudl

Streckenlänge
K/L-Trasse. Ohne Betrachtung der ins Gespräch gebrachten neuen Trassenführung (Schlenker vor Messel). Offenthal L3317 bis Messel (Kreuzung L3317/L3097) ca. 3,6 km. K130 Richtung Eppertshausen bis etwa Rallenteich. 6,6 km. Anschluss an die B45 und L3095 (B459) keine Angabe. Insgesamt ca. 10,2 km. Hinzu kommt die Anbindung. Änderungen am Eppertshäuser Konten erforderlich.
Ortsnahe Umgehung. Evtl. das Stück zwischen dem jetzigen „Ende“ der Ortsumgehung Offenthal bis Höhe Auffahrt zur Bulau ca. 1,2 km. Neue „ortsnahe Umgehung B458“ ca, 5,1 km. Insgesamt ca. 6,3 km (5,2 siehe hier). Eppertshäuser Konten bleibt unberührt.

Eppertshäuser Knoten
Für beide Planvarianten ist ein Straßenneubau von 1,7 km mit einem neuen Knotenpunkt notwendig (Schlenker).
Die Planvariante 1 wird den Eppertshäuser Knoten für die Auffahrt und Abfahrt der B45 weiterhin nutzen. Die jetzige Zufahrt von Urberach über den Eppertshäuser Konten wird ggf. entfernt. In der Planvariante mit Rückbau bezeichnet. Entfernt? Kaum vorstellbar. Straßenneubau 600 Meter
Bei Planvariante 2 bleibt alles, wie es ist. Ein neues Brückenbauwerk über die Bahn, sowie 350 Meter Straßenneubau. Trasse, beginnend an der Urberacher Straße, soll die K180 direkt mit der L3095 (B459) Ober-Röder-Straße verbinden.

Zuständigkeit
Wenn etwas im Bundesverkehrswegeplan steht, wird es sich ja wohl um eine Bundesstraße handeln. Hier hat man es dann nur mit einer Institution zu tun. Bei der K-L-Trasse muss man sich dementsprechend mit drei Institutionen auseinandersetzen. K130 (Kreis [Offenbach, Darmstadt-Dieburg]), L3317 und L3097 (Land), Eppertshäuser Knoten (Bund).
Gibt es, analog zum Bundesverkehrswegeplan, einen Kreisverkehrswegeplan, Landesverkehrswegeplan?
Generalverkehrsplan für das Rhein-Main-Gebiet
Der bislang letzte Generalverkehrsplan wurde im Jahr 2000 vom damaligen Umlandverband aufgestellt.

Etwas zu den Kosten
Kosten dürfte zwar die Rödermärker nicht treffen. Für die Entscheider wird es doch schon von Bedeutung sein, welche Trassenführung man zu welchen Kosten bekommen wird. Ich konnte zu den Kosten nur etwas von der „ortsnahen Umgehung“ finden. Interessant wäre, dazu etwas von K/L-Trasse zu erfahren. Ein evtl. notwendiges Brückenbauwerk (KL/Trasse) dürfte von den Kosten schon ganz erheblich sein.

Kosten. Wager Anhaltspunkt.
Grundhafte Sanierung einer Landesstraße in 2019 ca. 315.000,00€ km. Siehe wlz-online.de

Wann/wie geht es los/weiter?
Am 18.03.2019 wurde festgehalten, dass bei der Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 ein Beschluss gefasst werden soll. Hier die aus dem Beschluss hervorgegangene Präsentation der „ergänzende gutachterliche Untersuchung“

[..]Bei der Darstellung der Ortsumgehung Urberach im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) handelt es sich nicht um eine konkrete Planungsentscheidung, sondern zunächst um eine reine Investitionsentscheidung. Daraus folgt, dass im BVWP keine verbindliche Trassenführung enthalten ist, sondern lediglich die Festlegung, dass aufgrund des verkehrlichen Bedarfs eine Ortsumfahrung geplant werden soll.[..]
Quelle.

[..]Zum Einstieg in eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung wird die Stadt Rödermark die Realisierbarkeit und nachbarliche Verträglichkeit der sogenannten K/L-Trasse als gleichberechtigte Planungsvariante durch eine ergänzende gutachterliche Untersuchung darstellen. Quelle.

Am 11.03.2020 teilte Herr Rotter mit, dass er plant, einen „Runden Tisch einzuberufen. Siehe Protokoll der BuSE Sitzung vom 11.03.2019.
Corona dürfte dem geplanten Start der Bürgerbeteiligung (Runder Tisch) einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Telefonische Absprachen zwischen den Bürgermeistern dürften auch während der Corona-Krises für eine grundsätzliche Erklärung kein Problem sein.

Pro/Contra. Für sachdienliche Hinweis zur Veröffentlichung wäre ich sehr dankbar.
K/L-Trasse
Ist mit „Rückbau alte L3317“ gleichzusetzen mit „Entfernen“ des in der Planvariante eingezeichneten Bereichs? Was ist mit „Abhängen K180“ gemeint? Wie kommt man aus Messel auf die L3097 in Richtung Darmstadt?
K/L-Trasse müsste zur Bundesstraße umgewidmet werden. So wie ich das bei der Präsentation vernommen habe, dürfte das aber nicht möglich sein. Die B486 wird weiterhin durch Urberach laufen. Damit verliert Rödermark die Möglichkeit, durch eigene Initiativen den Verkehr, trotz KL-Trasse, aus Urberach zu verbannen oder dem Durchgangsverkehr eine Durchfahrt zu erschweren. Der Vorteil einer Bundesstraße ist aber, dass für die Instandhaltung zum großen Teil weiterhin der Bund aufkommen muss.
Die K/L-Trasse bedeutet für den Verkehr Richtung Dieburg einen nicht zu unterschätzenden Umweg. Ob sich der gesamte Durchgangsverkehr über die Kreis- und Landesstraße umleiten lässt? 12 km mehr (6 km einfach) addieren sich für einen Berufspendler auf 240 km monatlich.
Wird sich der Durchgangsverkehr um nur ?% reduzieren lassen?
Bürgermeister Larem aus Messel zu der Querspange: [..]Vor einigen Monaten habe sein „Kollege und Freund Roland Kern“ ihm einen Plan vorgestellt, der eine Querspange von der K 180 (Eppertshausen-Messel) zur L 3317 (Offenthal-Messel) vorsah. Diese Straße wäre tatsächlich ein Stück vom Messeler Ortsrand entfernt. Das ist nach Ansicht Larems aber ihr einziger Vorteil. Sie führe zwischen Waldrand und Kleingärten durch ein Naturschutzgebiet und habe „keine Chance auf Genehmigung“[..]. Quelle OP-Online
 
Ortsnahe Umgehung.
Die „Ortsnahe Umgehung“ wird zur Bundesstraße. Die Ortsdurchfahrt wird dann, wie in Ober-Roden, nachdem es dort die Umgehung gibt, eine Gemeindestraße? Eine Kreisstraße? Eine Landesstraße? Wahrscheinlich eine Gemeindestraße. Dann hat Rödermark für die Instandhaltung zu sorgen. Allerdings ist man dann flexibler in Bezug die Verkehrssteuerung.

Standpunkte.
Ob „ortsnahe Umgehung“ oder „K/L-Trasse“ ist mir genauso egal, wie den Urberachern die Standzeiten am Bahübergang (S1) in der Ortsmitte von Ober-Roden. Ich wünsch den Urberachern aber eine Ortsumfahrung so schnell wie es nur eben geht.
Was wie ein Dogma klingt, ist der Standpunkt des hauptamptlichen Magistrats. „[..] Rotter und Schülner sehen die K-L-Trasse als einzige akzeptable Entlastungsmöglichkeit für die Urberacher Ortsdurchfahrt an. Eine Umgehungsstraße zwischen Ortsrand und „Bienengarten“ lehnen sie ab.[..]“ Quelle: OP-Online.de

Was nützt es, wenn man sich für eine Variante einsetzt, die schlichtweg aus Kostengründen scheitern wird.

Kosten ortsnahe Umgehung. 2015
Kosten ortsnahe Umgehung. 2015

Siehe auch
» Wenn einem von einem Magistratsmitglied 🙁
» Verkehrliche Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Urberach. 11.03.2020.
» 26.03.2020 Neue Variante der K-L-Trasse vorgelegt.
» 09.01.2020 Rekordmittel für Straßen in Hessen
» 24.09.2020 Ortsumgehung Urberach. Bundesstraßenprojekte können beginnen.
 
Bürgerinitiativen
» BINNU zur KL-Trasse
» Bürgerinitiative BIVER.
 
Zusammenfassung
» Zusammenfassung. KL-Trasse. Umgehung Urberach, Ober-Roden

BIVER: Initiative warnt vor Kollaps

Ortsdurchfahrt Urberach
Ortsdurchfahrt Urberach

Wie angekündigt, hat die „Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Rödermark“, kurz BIVER genannt, in der vorigen Wochen gut 400 Unterschriften an Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) überreicht. Wie bereits im Vorfeld der Übergabe ausführlich berichtet, soll mit den im Stadtgebiet gesammelten Signaturen zweierlei bekundet werden. Lesen Sie weiter in der Dreieich Zeitung Seite 2.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

BIVER: „Verkehrsentlastung“im Fokus. Nachtrag

Ortsdurchfahrt Urberach
Ortsdurchfahrt Urberach


Nachtrag
Nach Mails und Telefonaten. Man sagte (schrieb) mir, der Magistrat hat in der Vergangenheit einiges für das Zustandekommen der Ortsumgehung unternommen. Das soll ich auch so schreiben. Gut mache ich hier und bei Facebook.
Es ist so, dass in den vergangenen 40 Jahren schon mal verträumte Schritte in Richtung Umgehung gemacht wurden. Fakt ist aber. Offenthal, mit ähnlich starkem Verkehr wie Urberach, hat eine Umgehung. Urberach nicht. Das muss doch seinen Grund haben.
Warum ist Ober-Roden die einzige an der S1 gelegen Kommune, die keine Bahnunterführung hat?



[..]„Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Rödermark“,kurz BIVER genannt: Unter diesem Titel hat sich eine Gruppe von Genervten zusammen geschlossen. Lesen Sie den Artikel in der Dreieich Zeitung.

Der letzte Satz in dem Artikel bringt Druck in den Kessel. Besonders für die seit Jahren, zumindest diesbezüglich, tatenlos agierende Koalition.
[..] die –noch vor der nächsten Kommunalwahl 2021– von den Politikern klare Antworten erwarten. Siehe DZ[..]
Ich bin sicher, AB SOFORT wird eine Aktion die nächste jagen.

Flankierend Maßnahme?
Da wir reichen Rödermärker so nett zu den sparsamen Messelern sind, haben wir bestimmt dort ein Stein im Brett und können auf eine wohlwollende Prüfung der KL-Trasse hoffen. Stichwort; Rödermärker Ordnungspolizei läuft in Messel Streife

Gestern in Ober-Roden. Ein Ortsteil mit Umbgehung.

Ober-Roden. Der Ortsteil mit Umgehung.
Ober-Roden. Der Ortsteil mit Umgehung.

Siehe auch

Ortsumgehung. Ergebnisbericht.
Ortsumgehung. Ergebnisbericht.

Zusammenfassung KL-Trasse. Umgehung Urberach

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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12 Prozentpunkte Grundsteuer B mehr für ein Prestigeprojekt.

Steuerlast
Steuerlast

Ich bin gefragt worden, ob die Grundsteuererhöhung sein muss. – Bei der finanziellen Lage der Stadt eindeutig JA. Könnte man die finanzielle Lage verbessern? Hier ein verhaltenes JA. Aber dazu braucht es die richtigen Leute. Was man als Bürger mitbekommt, wo man evtl. einsparen könnte, ist ja nur die Spitze des Eisbergs und sind selten die Posten, die eine gravierende Verbesserung herbeiführen werden. Ein greifbares Beispiel. Dem Bürger wird eine -dauerhafte- Grundsteuererhöhung von 175 Prozentpunkte aufs Auge gedrückt. Was macht die Stadt. Man plant ein Fest für 120.000,00€ (ca. 12 Prozentpunkte Grundsteuer B), obwohl man auf dem Zahnfleisch geht.
Korrektur 10.03.2020. Man hat sich bei den Kosten vertan.

Nur dieser eine Posten bedeutet ca. 12 Prozentpunkte mehr an Grundsteuer B. Obwohl das Fest einmalig ist, werden wir diese Erhöhung dauerhaft zahlen. Was sich da in den Tiefen des Haushalts noch für Einsparmöglichkeiten verbergen, z. B. bei den Personalkosten oder Sachkosten, wird man schwerlich in Erfahrung bringen können.
Schöngeredet wird das Messeler Projekt. Nicht das Zusammenarbeit eine schlechte Sache ist. Man vereinbart eine Zusammenarbeit, damit BEIDE Seiten Geld einsparen können. Für Messel rechnet es sich jetzt schon. Wird Rödermark nur Kosten haben? Kosten oder Einsparungen werden wir erkennen, wenn das Projekt –Rödermärker Ordnungspolizei fährt Streife in Messel– (z. B. Neueinstellung, Fahrzeug) eine Zeit lang gelaufen ist. Ob man durch diesen Deal mit Messel die Bürger dort in Bezug auf KL-Trasse (wurde hier schon angedeutet) auf eine PRO-Stimmung heben kann? Warten wir es ab. Wenn ja, dann hätte man damit etwas Positives für die Jahre nach 2030 für Rödermark erreicht.

Siehe auch
» Fragen/Antworten zum Haushalt 2020-2021
 
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 22.02.2020 Leicht verwirrendes zum Doppelhaushalt.
» 25.02.2020 In 2039 kann man mit einer Grundsteuersenkung rechnen.
» 27.02.2020 Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung?
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.

Freie Wähler nennen Prioritäten und verjüngen den Vorstand

Ortsumgehung
Ortsumgehung

„Urberach braucht Umgehung“
Freie Wähler nennen Prioritäten und verjüngen den Vorstand

Die Freien Wähler (FWR) wollen Verkehrsthemen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Ganz oben auf ihrer Agenda stehen der Bau einer Urberacher Umgehungsstraße und der Dauerbrenner Schranken Ober-Roden. Quelle: OP-Online

Protest Ortsumgehung Urberach wird lauter. 50 Jahre und kaum schlauer.

Anwohner aus dem Urberacher Südwesten laufen Sturm gegen eine Umgehungsstraße gleich hinter ihren Gärten. Sie fordern den Ausbau von Kreis- und Landesstraßen (K/L-Trasse) um den Ort herum. Lesen Sie den Artikel OP-Online

Am 2.5.2018 wurde von ALLEN Fraktionen beschlossen.

Der Magistrat wird beauftragt: (Anm. Hauptamtlich BM Kern und Erster Stadtrat Jörg Rotter) Binnen 6 Monaten mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen (insbesondere Hessen-Mobil) sowie mit den zuständigen Entscheidungsträgern im ÖPNV (insbesondere Deutsche Bahn und RMV) Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können. Dabei sollen Möglichkeiten einer besseren Erschließung von Rödermark-Urberach erörtert werden. Der Magistrat soll binnen 6 Monaten den Sachstand hierzu mitteilen.
Quelle: bgb.roedermark

Seit 50 Jahren werkeln verschiedenen politischen Kräfte an dem Problem der Ortsumgehung Urberach. Ergebnis? Keines. Wenn man betrachte, wie der hauptamtliche Magistrat mit diesem Thema umgeht, genügt ein Blick in die jüngste Vergangenheit.
Wie der hauptamtliche Magistrat Stadtverordnetenbeschlüsse bezüglich einer Ortsumgehung Urberach bearbeitet, beschreibt ein sehr frustrierter Bürger wie folgt:

Der Beginn. Es gab einen Bürger, der schon im Vorfeld kaum Hoffnung hatte, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird. Da hat wohl schon einer daran gedacht, dass der Termin für die Antwort kurz vor der Bürgermeisterwahl fällt. Ob es bittere Erfahrungen mit dem hauptamtlichen Magistrat in der Vergangenheit gab, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich persönlich könnte von solch einer bitteren und sehr schmerzlichen Erfahrung berichten.

[..] Passt aber den Rödermärker Politikern – bereits seit 50 Jahren – nicht ins Konzept. Also alles auf null und neu nachdenken. 6 Monate Zeit sind der Verwaltung dafür vorgegeben, wohl eher 12 Monate wird’s dauern. Und das Ergebnis, wenn sich die derzeitige politische Konstellation nicht ändert, kann man erahnen: Quelle: Rödermark. Ortsumgehung Urberach: Chance vertan

Versuch 1

[..] die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat nach mehrmonatiger Diskussion am 2. Mai dieses Jahres per Beschluss den unter Leitung des Bürgermeisters stehenden Magistrat beauftragt, binnen 6 Monaten mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können.
Diese Frist ist am 1. November abgelaufen. Der Öffentlichkeit sind jedoch bisher keine Ergebnisse oder Vorschläge des Magistrats bekannt geworden. [..]
In der Privatwirtschaft würde man die dafür zuständigen Mitarbeiter, in diesem Fall die Magistratsmitglieder, wahrscheinlich wegen der Missachtung von Beschlüssen sofort abmahnen. Quelle Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief

Versuch 2
Da ein weiter Versuch gestartet wurde, vermute ich, dass Versuch eins keinerlei Erkenntnisse gebracht hat. Da es bei den Bürgermeisterkandidaten zwei Bewerber gibt, die an diesem Vorgang beteiligt sind, wurden diese beiden Kandidaten angeschrieben. Einmal die Kandidatin, deren Fraktion die Anfrage an den Magistrat unterstützt hat (Andrea Schülner) und der Kandidat, an dem u.a. die Frage gerichtet war und hätte antworten müssen (Jörg Rotter).

Sehr geehrte Frau Schülner, sehr geehrter Her Rotter,
[..]Der Termin ist am 2. November abgelaufen. Und bis heute, 3 Monate nach Ablauf der Frist, liegt nichts vor.[..]Dazu meine Frage an Herrn Rotter: Sie sind als Erster Stadtrat Mitglied im Magistrat. Wie kann es sein, dass der Magistrat diesen Beschluss offensichtlich ignoriert und nichts vorgelegt hat?
Und meine Frage an Frau Schülner: Sie sind Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Wie kann es sein, dass die Stadtverordneten sich eine solche Missachtung des Parlaments gefallen lassen?
Der Eindruck drängt sich auf, dass dieses Thema bis nach der BM-Wahl verschwiegen werden soll! Es wäre wünschenswert, wenn man dazu etwas von Ihnen in der Presse lesen könnte. Dieser beschämende Umgang mit Beschlüssen der von uns gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung könnte ja mitentscheidend für unsere Wahlentscheidung sein.[..] Quelle: Dann versuche ich es mal über die in der Stavo auftretenden Bürgermeisterkandidaten.

Die Erkenntnis.

[..]Pfui Deiwel, da holen doch einige Jungs aus der Opposition schon wieder ausgerechnet in der Karnevalszeit und noch dazu im Bürgermeister-Wahlkampf das Thema Umgehung Urberach aus der Versenkung. War doch im vergangenen Jahr schon erledigt – dachte man. Nach längerer Diskussion wurde der Magistrat im Mai von der Stadtverordnetenversammlung per Beschluss beauftragt, binnen 6 Monaten „… Vorschläge zu erarbeiten…“ Allerdings ist der Termin am 2. November vergangenen Jahres abgelaufen. Haben Sie verehrte Leserin, verehrter Leser, irgendwelche Vorschläge gehört? Ich nicht. Was ist das für eine Stadtverwaltung, die Beschlüsse der von uns gewählten Stadtverordneten schlichtweg missachtet, und, warum lassen sich die Stadtverordneten das eigentlich gefallen?[..] Quelle: Ortsumgehung Urberach ade.

Fazit
Der Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat ist EINDEUTIG. Die Missachtung eine Frechheit. Auch wenn man noch nicht dazu gekommen ist, die Gespräche zu führen, wäre eine solche Antwort zu erwarten gewesen. Die erste Möglichkeit hatte der Magistrat in den Sitzungswochen zur Dezember-Stavo 2018 gewesen.

Mal sehen, ob der hauptamtliche Magistrat sich aufrafft, zur Februar-Stavo eine Antwort zu geben. Bei der -Sitzung Bauausschuss 02/2019- gab es scheinbar noch keine Info. Mitteilungen vom Magistrat gab es im letzten Bauausschuss. 6.2. und 12.02.2018. Leider nichts zur Ortsumgehung. Der Bauausschuss ist der Ausschuss, in dem die Ortsumgehung zu behandeln wäre.

Der Verfasser der o.g. Gastbeiträge wäre auch der Empfänger der Antworten vom Stadtverordnetenvorsteher oder den Bürgermeisterkandidaten (Schülner, Rotter) gewesen. Scheinbar kamen keine Antworten, die Erkenntnisse zum Sachstand gebracht hätten.
 
Frau Schülner: Hat auf die Antwort vom Magistrat wenig Einfluss. Hätte (evtl. hat man auch) über den Fraktionsvorsitzenden Druck auf eine Antwort machen können. Ansonsten dürfte der Wissensstand sich auf dem gleichen Stand bewegen wie der vom Schreiber der Gastartikel. Frau Schülner hat, so wie es sich gehört, auf die Anfrage geantwortet. Konkretes konnte man der Antwort bedauerlicherweise nicht entnehmen.
 
Herr Rotter: Der hauptamtliche Magistrat war beauftragt, Informationen zu beschaffen (zu lassen). Achten Sie bei einer Wahlkampfveranstaltung sehr genau darauf, was gesagt wird. Entweder spielt einer mit einem Wissensvorsprung, den er als Magistratsmitglied den anderen Bürgermeisterkandidaten voraus hat und den Stadtverordneten bisher nicht bekannt ist; oder?
Herr Rotter hat auf die schriftliche Bürgeranfrage bis heute NICHT reagiert. Zur Entschuldigung. Zwei Wochen Reaktionszeit zu verlangen, könnte ein wenig zu viel verlangt sein.
 
Herr Falk: War bisher in den laufenden und nicht erledigten Stadtverordnetenbeschluss nicht eingebunden. Herr Falk wurde deshalb auch nicht angeschrieben.
 
Schlechter als in den letzten 50 Jahren kann es nicht werden. Es kann nur besser werden.

Siehe auch
FREIE WÄHLER Realisten, nicht Populisten
Zusammenfassung. KL-Trasse. Umgehung Urberach

Ein Spruch voller Wahrheit. Wir brauchen eine radikale Wende. Wie bisher kann es nicht weitergehen.
Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FREIE WÄHLER Realisten, nicht Populisten

In einem Leserbrief an die lokale Presse wurden die Bemühungen der FWR um eine Verkehrsentlastung in Urberach als „populistischer Leim, an dem …. Wählerstimmen kleben bleiben sollen“ verunglimpft. Es ist schon erstaunlich, wie unsolidarisch jemand mit den Sorgen und Problemen seiner Mitbürger umgeht. Da wird Beschwerde geführt, dass in Sachen Verkehrsentlastung seit über 20 Jahren nichts passiert ist, aber gleichzeitig angeprangert, dass die FWR endlich die Initiative ergreifen und dieses Thema aus dem Dornröschenschlaf erweckt haben. Weder in der fälschlich als „Wahlwerbung“ (Kommunalwahlen sind erst 2021!) bezeichneten kürzlich verteilten Bürgerinformation der FWR noch in dem eingebrachten parlamentarischen Antrag wird die in dem Bundesverkehrswegeplan enthaltene Trassenführung als alternativlos dargestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Die FWR fordern den Magistrat auf, mit den zuständigen Behörden eine konkrete Planung für eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung einzuleiten. Bis heute gibt es dazu aber keine Information über einen aktuellen Stand. Wie dringend eine Lösung gefunden werden muss zeigt die Tatsache, dass nach neuen Pressemeldungen Hessen Mobil neue Verkehrszahlen erhoben hat und dies zur Planung eines vierspurigen Ausbaus der B486 führen soll, mit weiteren negativen Folgen für die Urberacher Straßen.

Richtig ist, dass jedweder Ausbau des Straßennetzes einen Eingriff in die Natur darstellt. Bei der wachsenden Bevölkerungszahl in der Rhein/Main-Region ist aber eine Anpassung der Infrastruktur an reale Gegebenheiten unvermeidlich. Man stelle sich nur vor, der Bau des Rödermarkrings wäre an solchen Argumenten gescheitert. Ober-Roden wäre heute unbewohnbar. Und genau dies wollen die FWR in Urberach vermeiden. Wie gut sich eine Ortsumgehungsstraße einfügen kann zeigt das Beispiel Offenthal.
Es ist einfach unredlich, den moralischen Zeigefinger zu erheben, einer seit über 40 Jahren immer wieder von Kommunen, Kreis und Land abgelehnten K/L-Trasse das Wort zu reden und keine auch nur ansatzweise realistische Alternative aufzuzeigen.

Die FREIEN WÄHLER werden sich in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der innerörtlichen Verhältnisse in Urberach nicht beirren lassen.

Leserbrief siehe Dreieich Zeitung Seite 5

Gastbeitrag. Ortsumgehung Urberach ade.

Umgehung Urberach gefordert.
Umgehung Urberach gefordert.

Gastbeitrag. Ortsumgehung Urberach ade.
 
Pfui Deiwel, da holen doch einige Jungs aus der Opposition schon wieder ausgerechnet in der Karnevalszeit und noch dazu im Bürgermeister-Wahlkampf das Thema Umgehung Urberach aus der Versenkung. War doch im vergangenen Jahr schon erledigt – dachte man. Nach längerer Diskussion wurde der Magistrat im Mai von der Stadtverordnetenversammlung per Beschluss beauftragt, binnen 6 Monaten „… Vorschläge zu erarbeiten…“ Allerdings ist der Termin am 2. November vergangenen Jahres abgelaufen. Haben Sie verehrte Leserin, verehrter Leser, irgendwelche Vorschläge gehört? Ich nicht. Was ist das für eine Stadtverwaltung, die Beschlüsse der von uns gewählten Stadtverordneten schlichtweg missachtet, und, warum lassen sich die Stadtverordneten das eigentlich gefallen?

Mein Fazit: Das soll ausgesessen werden. Die einzig mittelfristig realisierbare Planung einer Umgehung ist im Bundesverkehrswegeplan seit Anfang 2017 bekannt. Interessiert die Politik aber wohl nicht. Auch nicht, dass dafür im Bund sogar das Geld für die Durchführung eingeplant ist, also für Rödermark, wenn überhaupt, nur geringe Kosten entstehen würden. Jeder andere Plan, so es denn einen gibt, erfordert Jahrzehnte. Aber das traut sich keiner, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen. Also aussitzen.

Bisher fast 50 Jahre Stillstand in Urberach und keine Änderung in Sicht. Betroffen sind vor allem die Bewohner Urberachs, die unter dem zunehmenden Verkehr leiden müssen. Und die Pendler aus den angrenzenden Gemeinden. Erinnern Sie sich noch, wie es für uns ohne die Umgehungen Langen und Offenthal war?

Aber der Vorgang betrifft ja nicht nur die eigentlichen Anwohner, so etwas führt bei vielen Wählern direkt zur Politik-Verdrossenheit. Denn das ist der eigentliche Skandal: Seit fast 50 Jahren eiern die Politiker um die Frage einer Umgehung herum, und wenn der Magistrat per Beschluss der Stadtverordneten aufgefordert wird, Vorschläge zu erarbeiten, ignoriert er das. Umgehung ade. Die Wähler werden es belohnen.

Klaus Neumann

Telefonat zur Ortsumgehung Urberach.

Ich habe heute ein Telefonat mit ….. gehabt. Es ging um die Ortsumgehung Urberach. Da ich schon öfters meine Meinung zu der Ortsumgehung kundgetan habe, war es nicht verwunderlich, dass wir sehr schnell beim Thema waren.
Was ich bisher noch nicht gemacht habe, meine Meinung für mich einmal festzuhalten. Ich möchte ja nach einigen Monaten noch einmal nachlesen können, was für eine Meinung ich vertrete bzw. was ich gesagt habe.
Worum ging es?

Ich bin jahrelang durch Offenthal zur Geschäftsstelle meiner Firma nach Mörfelden gefahren. Die Forderung der Offenthaler nach einer Ortsumgehung wurde sehr deutlich mit Transparenten Nachdruck verliehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Urberach ähnliche Aktionen der Betroffenen gab. Offenthal hat eine Umgehung. Urberach nicht.

Es sind jetzt mehr als 50 Jahre ins Land gegangen und die Diskussion wurde jetzt wieder angestoßen. Nicht durch die Koalition (AL/Die Grünen, CDU), sondern von einer der kleinen Fraktionen. Von den Freien Wählern, die den Bundeswegeplan als Anlass genommen haben. Dort wird aufgezeigt, wie eine Ortsumgehung von Urberach aussehen KÖNNTE.

So weit, so gut. Kommen wir jetzt zurück zu dem Telefonat. Mir persönlich, ich denke auch vielen Bürgern in Ober-Roden ist es völlig gleichgültig, ob Urberach eine Ortsumgehung bekommt oder nicht. Genauso wie viele aus Ober-Roden es egal ist, wo die aus Waldacker einkaufen gehen und es den Urberachern egal ist, ob Ober-Roden eine Drogerie bekommt oder auch nicht. Die Leute aus dem Bienengarten möchten, was völlig verständlich ist, keine ortsnahe Umgehung. Die Bürger aus Messel würden sich bestimmt nicht freuen, wenn es zu der KL-Trasse kommen sollte. Die Grünen legen sich fest. Keine ortsnahe Umgehung. [….] Ich denke, es wird noch 50 Jahre so weitergehen.
Der von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss lässt diese Denkweise auch zu. (Beschluss am Ende)

Wenn Sie den Artikel bei OP-Online (Link weiter unter) lesen, werden Sie feststellen, eine ortsnahe Umgehung hat damals die Gruppe „Y“ verhindert. Und der Gedanke der Gruppe „Y“ dürfte auch noch heute die Gedanken des amtierenden Magistrats in Bezug auf Ortsumgehung prägen.

Was ist aber mit den Anwohnern der betroffenen Ortsdurchfahrt? Aktionen wie seinerzeit in Offenthal (die durch Offenthal fahrenden Fahrzeuge kamen zu Großteil aus Richtung Urberach) kann man auch heute (noch) nicht vernehmen. Es gibt keine Bürgerinitiative der Betroffenen zur Schaffung einer Ortsumgehung oder verstärkte Anwesenheit mit Forderungen der Anwohner bei den Stadtverordnetenversammlungen. Den Bewohner der anderen Rödermärker Ortsteilen wird damit vermittelt „Wir sind zufrieden mit dem, wie es jetzt ist.“

Ist in der Vergangenheit einmal daran gedacht worden, ob es dort eine übermäßige Lärmbelastung oder Luftbelastung durch den Autoverkehr gibt? Ich erinnere daran, dass seinerzeit bei dem Streit um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, sich der Bürgermeister sehr um die Verkehrssituation an der betroffenen Stelle gekümmert hat. Offensichtlich mit dem Gedanken, den Drogeriemarkt verhindern zu können. Im Zuge einer möglichen Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf der Max-Planck-Straße bezeichnen die Grünen dort die Verkehrssituation als – komplizierte Situationen!

Zu der Situation der Anwohner – Ortsdurchfahrt Urberach – konnte man bis zu dem Antrag der FWR nichts vernehmen. Auch kein sogenannter „Kümmererantrag“, der einmal über die Umweltsituation der betroffenen Ortsdurchfahrt eine belastbare Auskunft geben könnte, wurde nicht eingereicht.

Ich stehe mit meiner Meinung nicht alleine da. Solange von den Betroffenen kein massiver Protest kommt (siehe Waldacker) gibt es keinen Grund an dem Status Quo etwas zu ändern. Und das scheint ja auch der Standpunkt der Politik bis vor einigen Wochen gewesen zu sein.

In der Offenbach Post konnte man am 30.01.2018 lesen
[..] langjährige CDU-Politiker Karl P. Sturm (93) betreibt Ursachenforschung weit in der Vergangenheit. Die heutige B 45 sei in den Siebzigerjahren als A 683 von Dieburg nach Hanau gebaut und erst 1980 zur Bundesstraße heruntergestuft worden. Schon damals habe es einen Abzweig Urberach gegeben, der westlich am Ort vorbei ungefähr am Umspannwerk wieder auf die B486 nach Offenthal führt. Sturm: „Damals vereitelte eine Gruppe „Y“ mit ihrem Häuptling Roland Kern, zusammen mit den SPD-Parlamentariern, die Verwirklichung dieser Umgehung.[..] Quelle: OP-Online

Natürlich gab es in der Vergangenheit engagiert Bürger aus Urberach, die sich für eine Umgehung stark gemacht haben. (Siehe Zusammenfassug KL-Trasse) Diese Bemühungen haben nicht den erhofften Erfolg gebracht und die Politik sah auch scheinbar bisher keinen Grund etwas aufzurollen, was evtl. Wählerstimmen kosten könnte.

 
Protestaktionen in Rödermark. Bestimmt nicht vollständig.
Suchen Sie Ähnliches in der jüngeren zur Ortsumgehung Urberach

» Waldacker aktiv gegen bürgerfeindlichen Antrag.
» Protest gegen Grundsteuererhöhung
» Protest gegen die Hundesteuer
» Protest gegen die Gebührenerhöhung Kita
» Protest gegen den Fluglärm Egelsbach
» Übergabe Unterschriftenliste Hortplatzklau in Urberach
» Ortsdurchfahrt Waldacker
 
Siehe auch
Zusammenfassung KL-Trasse, Ortsumgehung Urberach

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Beschlussvorschlag:
 
Der Magistrat wird beauftragt:
 
1. Binnen 6 Monaten
 
a. mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen (insbesondere Hessen-Mobil) sowie
b. mit den zuständigen Entscheidungsträgern im ÖPNV (insbesondere Deutsche Bahn und RMV)
 
Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können. Dabei sollen Möglichkeiten einer besseren Erschließung von Rödermark-Urberach erörtert werden. Der Magistrat soll binnen 6 Monaten den Sachstand hierzu mitteilen.
 
Zu a.
Mit den Entscheidungsträgern hinsichtlich des Straßennetzes sollen auch Umfahrungs- und Verkehrsregelungsmöglichkeiten (insbesondere Ampelschaltungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, Vermeidung von Schleichwegen durch Wohngebiete) sowie Umgestaltungsmaßnahmen hinsichtlich der Ortsdurchfahrten von Rödermark-Urberach erörtert werden.
 
 
Zu b.
Mit den Entscheidungsträgern hinsichtlich des ÖPNV soll insbesondere erörtert werden:
 
–          Zweigleisiger Ausbau und vollständige Elektrifizierung der Dreieichbahn
–          Häufigerer Einsatz der Dreieichbahn
–          Beschleunigung der Dreieichbahn durch Einsatz von „Sprintern“ (Zügen, die eine schnellere Anbindung an Frankfurt, sei es Frankfurt – Hbf oder Frankfurt – Süd ab Dieburg gewährleisten)
–          Einsatz größerer Fahrzeuge mit mehr Sitzplätzen in den Stoßzeiten ab Dieburg
 
Zur Stadtentwicklungsplanung
 
Ein Stadtentwicklungsplan muss auch Antworten auf die Verkehrsproblematiken geben. Es gibt keine Stadtentwicklung, die keine Auswirkungen auf die Verkehrssituation hat. Ein Rödermarkplan wäre unvollständig, wenn er nicht aufzeigen würde, wie zukünftig in Rödermark die Verkehre geleitet werden sollen.
Es sind daher auch folgende Problembereiche in den Aufstellungsprozess des Rödermarkplans miteinzubeziehen:
 
–          Darstellung der weiteren Entwicklung die Verkehre.
–          Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung und Verkehrslenkung
–          Möglichkeiten der Verkehrsentlastungen für die Ortsdurchfahrt Urberach
–          Ausbau des ÖPNV insbesondere des Schienenverkehrs
–          Verkehrliche Situation im Ortskern Ober-Roden
 
Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung für die Ortsdurchfahrt Urberach erwarten wir von den zuständigen Behörden, dass sämtliche in Frage kommenden Maßnahmen und Varianten dargestellt und geprüft werden.
 
2. Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die zuständige Behörde solche Planungsgrundlagen erstellen. Dies geschieht in Erwartung der im Rahmen der Planfeststellung für die Ortsumfahrung von Dreieich Offenthal von Hessen Mobil abgegebenen Ankündigung, die Verkehrsentlastung für Rödermark raumordnungsrechtlich zu prüfen. Diese umfassende Prüfung steht noch aus.
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass Gelder im Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestellt sind und ein Entlastungsbedarf für die OD Urberach gesehen wird. Diese Mittel sind für die Maßnahmen einzusetzen, die als Ergebnis des Planungs- und Abwägungsprozesses und in Abstimmung mit der Stadt Rödermark festgelegt werden.
 
4. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend gemeinsam mit Hessen-Mobil eine konkrete, auch zeitliche Planung für eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.
 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
 
Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grünen (10), SPD (4), FWR (4), FDP (4)
Ablehnung:/
Enthaltung:/