Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Wie angekündigt, hat die „Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Rödermark“, kurz BIVER genannt, in der vorigen Wochen gut 400 Unterschriften an Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) überreicht. Wie bereits im Vorfeld der Übergabe ausführlich berichtet, soll mit den im Stadtgebiet gesammelten Signaturen zweierlei bekundet werden. Lesen Sie weiter in der Dreieich Zeitung Seite 2.
Ich bin gefragt worden, ob die Grundsteuererhöhung sein muss. – Bei der finanziellen Lage der Stadt eindeutig JA. Könnte man die finanzielle Lage verbessern? Hier ein verhaltenes JA. Aber dazu braucht es die richtigen Leute. Was man als Bürger mitbekommt, wo man evtl. einsparen könnte, ist ja nur die Spitze des Eisbergs und sind selten die Posten, die eine gravierende Verbesserung herbeiführen werden. Ein greifbares Beispiel. Dem Bürger wird eine -dauerhafte- Grundsteuererhöhung von 175 Prozentpunkte aufs Auge gedrückt. Was macht die Stadt? Man plant ein Fest für 120.000,00€ (ca. 12 Prozentpunkte Grundsteuer B), obwohl man auf dem Zahnfleisch geht.
Korrektur 10.03.2020. Man hat sich bei den Kosten vertan.
Nur dieser eine Posten bedeutet ca. 12 Prozentpunkte mehr an Grundsteuer B. Obwohl das Fest einmalig ist, werden wir diese Erhöhung dauerhaft zahlen. Was sich da in den Tiefen des Haushalts noch für Einsparmöglichkeiten verbergen, z. B. bei den Personalkosten oder Sachkosten, wird man schwerlich in Erfahrung bringen können.
Schöngeredet wird das Messeler Projekt. Nicht, dass Zusammenarbeit eine schlechte Sache ist. Man vereinbart eine Zusammenarbeit, damit BEIDE Seiten Geld einsparen können. Für Messel rechnet es sich jetzt schon. Wird Rödermark nur Kosten haben? Kosten oder Einsparungen werden wir erkennen, wenn das Projekt –Rödermärker Ordnungspolizei fährt Streife in Messel– (z. B. Neueinstellung, Fahrzeug) eine Zeit lang gelaufen ist. Ob man durch diesen Deal mit Messel die Bürger dort in Bezug auf KL-Trasse (wurde hier schon angedeutet) auf eine PRO-Stimmung heben kann? Warten wir es ab. Wenn ja, dann hätte man damit etwas Positives für die Jahre nach 2030 für Rödermark erreicht.
Siehe auch
» Fragen/Antworten zum Haushalt 2020-2021
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 22.02.2020 Leicht verwirrendes zum Doppelhaushalt.
» 25.02.2020 In 2039 kann man mit einer Grundsteuersenkung rechnen.
» 27.02.2020 Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung?
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.
Gastbeitrag. Ortsumgehung Urberach ade.
Pfui Deiwel, da holen doch einige Jungs aus der Opposition schon wieder ausgerechnet in der Karnevalszeit und noch dazu im Bürgermeister-Wahlkampf das Thema Umgehung Urberach aus der Versenkung. War doch im vergangenen Jahr schon erledigt – dachte man. Nach längerer Diskussion wurde der Magistrat im Mai von der Stadtverordnetenversammlung per Beschluss beauftragt, binnen 6 Monaten „… Vorschläge zu erarbeiten…“ Allerdings ist der Termin am 2. November vergangenen Jahres abgelaufen. Haben Sie verehrte Leserin, verehrter Leser, irgendwelche Vorschläge gehört? Ich nicht. Was ist das für eine Stadtverwaltung, die Beschlüsse der von uns gewählten Stadtverordneten schlichtweg missachtet, und, warum lassen sich die Stadtverordneten das eigentlich gefallen?
Mein Fazit: Das soll ausgesessen werden. Die einzig mittelfristig realisierbare Planung einer Umgehung ist im Bundesverkehrswegeplan seit Anfang 2017 bekannt. Interessiert die Politik aber wohl nicht. Auch nicht, dass dafür im Bund sogar das Geld für die Durchführung eingeplant ist, also für Rödermark, wenn überhaupt, nur geringe Kosten entstehen würden. Jeder andere Plan, so es denn einen gibt, erfordert Jahrzehnte. Aber das traut sich keiner, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen. Also aussitzen.
Bisher fast 50 Jahre Stillstand in Urberach und keine Änderung in Sicht. Betroffen sind vor allem die Bewohner Urberachs, die unter dem zunehmenden Verkehr leiden müssen. Und die Pendler aus den angrenzenden Gemeinden. Erinnern Sie sich noch, wie es für uns ohne die Umgehungen Langen und Offenthal war?
Aber der Vorgang betrifft ja nicht nur die eigentlichen Anwohner, so etwas führt bei vielen Wählern direkt zur Politik-Verdrossenheit. Denn das ist der eigentliche Skandal: Seit fast 50 Jahren eiern die Politiker um die Frage einer Umgehung herum, und wenn der Magistrat per Beschluss der Stadtverordneten aufgefordert wird, Vorschläge zu erarbeiten, ignoriert er das. Umgehung ade. Die Wähler werden es belohnen.
Klaus Neumann
