Monat: Dezember 2022

Schuldenstatistik (nur Investitionskredite). Einschließlich der Kommunalen Betriebe (KBR)
Spalte 2 Schulden Gesamt.
Spalte 3 Schulden je Bürger.
Von 2011 bis Juni 2019 Roldand Kern.

Quelle: Entwurf Haushaltsplan 2023. Seite 104.

Rödermark investiert.
Ob es sich um sinnvolle Investitionen handelt, unterliegt nicht unbedingt dem Gesetz der Notwendigkeit. Es kann auch einfach nur der Wunsch einiger sein, etwas aus ihrer Sicht Gutes für die Bürger abzuliefern. Letztendlich muss aber der Bürger die Kosten übernehmen. Egal ob den Gesamtbetrag oder den Eigenanteil einer subventionierten Maßnahme. Wenn der Betrag auf der Sollseite der Buchhaltung steigt, kann man davon ausgehen, dass sich auch bald die Grundsteuer für die Bürger erhöhen wird. Eine sich anbahnende Mehrbelastung (Grundsteuer) können Sie auch daran erkennen, wenn sich z.B. Eintrittspreise oder Raummieten erhöhen. Auch die Einführung von neuen Gemeindesteuern könnte ein Zeichen sein.

Augenmerk sollte man auf die Quelle der Kostensteigerung
richten. Investiert man genügend in die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur oder investiert man in Neubauten und/oder Umbauten, die letztendlich den Kostenblock „Erhaltung der Infrastruktur“ weiter nach oben treibt? Es fehlen schon heute meh 1,2 Mio. JÄHRLICH zur Erhaltung unserer Straßen in Rödermark! Kann man den per Gutachten festgestellte Bedarf (2,2 Mio.) nicht mehr leisten, weil man die Mittel für Neubauten benötigt?

Die Verwaltung mit den KBR¹ ist einer der größten Arbeitgeber (Tendenz steigend) in Rödermark. Im Gegensatz zu einem Gewerbebetrieb sind Einnahmen nur über kostendeckende Gebühren- und Steuereinnahmen möglich (Ausnahme KBR). Zuwendungen von Kreis oder Bund sind selbstverständlich auch Steuer- oder Gebühreneinnahmen.

Den KBR¹ ist es möglich, durch die Übernahme öffentlicher Aufgaben in einem engen Rahmen auch Gewinne zu erwirtschaften.
Beispiel: Die KBR müssen sich nicht unbedingt das OK der Stadtverordnetenversammlung einholen, um Bauwerke zu planen und zu erstellen. Das fertige Bauwerk wird dann der Stadt vermietet, um damit die Schulden für die Erstellung zu begleichen. Selbstverständlich sind diese Schulden auch Schulden, die der Bürger einer Stadt über Mietzahlungen aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen hat. Sollte, wie in Fall Badehaus, die KBR die laufenden Kosten nicht stemmen kann, wird die Stadt dem Haushalt der KBR mit einem nicht rückzahlbaren Betrag zur Seite stehen.

Ein Teil geplanten Einnahmen für …..

Für das Jahr 2023 und die Folgejahre wurden größere Baumaßnahmen geplant. Neben dem Umbau des Feuerwehrstützpunktes Ober-Roden mit einem neuen Verwaltungsgebäude und der Revitalisierung des alten Betriebshofgebäudes wurden in der Planung auch die Maßnahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) berücksichtigt. Hierzu gehört die Entwicklung der Liegenschaft „Jägerhaus“, der Umbau des Jugendzentrums Ober-Roden zu einem multifunktionalen Gebäude, der Neubau eines Jugendzentrums in Urberach als auch die Niederlegung der Objekte Dieburger Straße 29 und 31 für die Herstellung von Parkplätzen. Die relevanten Fördermittel wurden in der Planung ebenfalls berücksichtigt.
Quelle: Haushaltsplanentwurf 2023. Seite 552.

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¹Kommunale Betriebe Rödermark. Eigener Haushalt.
Siehe KBR
 

² Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unser Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
Laut Stadtverordnetenbeschluss will man jährlich nur 1 Mio. investieren.

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.