CSU. Minderjährige Kinder als Mitarbeiter bezahlt.

Gefunden bei ntv

Weil er seine eigenen Kinder mit einem bezahlten Auftrag versorgte, wird der CSU-Politiker Georg Winter nicht länger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag sein. Abgeordneter will er aber wohl bleiben. […]Lesen Sie den ganzen Artikel bei ntv.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.

Anfrage der FDP-Rödermark
 

[..]Am 11. September 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem Antrag mit dem Titel ”Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge” zugestimmt. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, bis Ende 2012 verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden..[…]Anfrage der FDP-Rödermark 
Der Link unter Antrag wurde vom Autor eingefügt.

 
 
Offene Anfrage aus der letzten StaVO
Niederschrift. Stavo 19.03.2013
Siehe dort: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Zu dieser Anfrage wird es evtl. bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013 eine Antwort geben.
 
Hintergrund
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» Presseberichte zur StaVO 19.03.2013 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP-Rödermark. Wo bleibt das schnelle Internet?

Pressemeldung der FDP-Rödermark
 

[..]In Rödermark gibt es bezüglich der schnellen Internetverbindungen nach wie vor viele weiße Flecken.
 
Die FDP fordert daher seit Jahren schon den dringenden Breitbandausbau in Rödermark. Immer noch müssen sich sehr viele Einwohner wie z.B. im Breidert, in Waldacker, im Bienengarten, usw. mit mageren Übertragungsraten von maximal 3.000 MBit, zum merklichen Teil aber auch gar nur steinzeitlichen 1.500 MBit, zufrieden geben. „Besonders kritisch ist dies für viele Gewerbetreibenden, die auf hohen Datenaustausch via Netz angewiesen sind und die dadurch einen entscheidenden Standortnachteil haben“, so FDP?Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Für viele Gewerbetreibende und im Kommunikationszeitalter auch normale Bürger ist das ein existenzieller Grund nicht nach Rödermark zu kommen, einige etablierte Unternehmen haben aufgrund der schlechten Versorgung in diesem Bereich Abwanderungsgedanken. Dies muss sich schnellstens ändern; es ist eine schlichte Katastrophe, dass seit dem ersten Beschluss zum Breitbandausbau im Dezember 2009 soviel Zeit[…]Lesen Sie hier die ganze Pressemeldung

 
Siehe auch (Auszug)
» Stadtverordnetenversammlung 12/2009
» Stadtverordnetenversammlung 02/2011
» Stadtverordnetenversammlung 06/2012
 
 
OP-Online zu Glasfaser/Breitband
17.05.2013 Schnelleres Internet ab 2014?
25.05.2013 Glasfasernetz: IT-Experte zweifelt an Notwendigkeit

 
Siehe auch
SPD-Rödermark SPD-Fraktion startet Antragsinitiative
FDP-Rödermark zu Breitband


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Wieder eine tolle Aktion der Initiative „Wir sind Breidert“

Damit auch jeder das durch die Initiative neu gestaltete Schmuckstück, das BraaretBernsche, auch von jedem gefunden wird, sind jetzt Hinweisschilder aufgestellt worden.
 

BraaretBernsche
BraaretBernsche

 
Weitere Infos zu der Initiative Quartier-Breidert
 
 
Siehe auch
Rödermark. Advent im Breidert
Rödermark. Hier baut die Initiative Breidert
Rödermark. Braaret Bernsche und Brunnenfest

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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SPD-Rödermark.
Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark

Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark.
SPD-Rödermark. Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark 27.04.2013 – ( KOD )
 
 
Webseite der SPD-Rödermark

Ab 1. August 2013 besteht für alle ein- bis dreijährigen Kinder ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Nachfrage nach Plätzen im Betreuungsbereich scheint auch in Rödermark stetig zu wachsen. In einer parlamentarischen Anfrage wurde der Magistrat der Stadt Rödermark nun von der SPD-Fraktion aufgefordert, im Rahmen der Stadtverordneten-Versammlung am 7. Mai 2013, Antworten zur Situation in Rödermark zu geben.
 
„Wir wollen vor dem Monat August wissen, wo genau wir in Rödermark stehen“, begründet Fraktionsvorsitzender Stefan Junge die Initiative. Anlass seien einige Anfragen besorgter Eltern an die SPD-Fraktion gewesen.[…]Lesen Sie weiter auf der Webseite der SPD-Rödermark

 

Frühwarnsystem für Rödermark ist angekommen.

Das Frühwarnsystem für Rödermark wird im Schnitt (Zählung seit dem 15.09.2012) täglich ca. 60 Mal aufgerufen. Die Zählung enthält natürlich nicht die Aufrufe durch Suchmaschinen.

Das Frühwarnsystem für Rödermark wurde 2018 eingestellt.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

SPD Rödermark. Kinderförderungsgesetz (KiföG)

Webseite der SPD-Rödermark
 

Gegen Qualitätsabbau in Kindertagesstätten
Kinderförderungsgesetz (KiföG): SPD-Fraktion gegen Qualitätsabbau in Kindertagesstätten

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Stadtverordneten-Versammlung im Mai den Antrag eingebracht, den Entwurf des hessischen Kinderförderungsgesetzes abzulehnen. Grund: Die Förderung von Kindern in KITAS wird durch eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen erschwert. Das Gesetz soll zum 1.1.2014 in Kraft treten.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark
Link zum Antrag wurde vom Autor eingefügt.


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4


Rödermark. Hundesteuer.
Politiker werden nachdenklich.

Rödermark und die Hundesteuer
Rödermark. Hundesteuer23.03.2013 – ( KOD )
 
 
Ich will vorausschicken. Wir haben Hund. Unser Hund kommt aus einem Tierheim.
 
Da bin ich ja mal gespannt was die Verwaltung aus dem Antrag der CDU und AL/Die Grünen macht.
 
Die Verwaltung wird sich sicherlich wahnsinnig über den Punkt

2. Hunde, die aus einem Tierheim stammen, großzügiger von der Hundesteuer zu entlasten.

freuen.
 
Wobei ich mich frage, was bedeutet – großzügiger -?
Wer wird dann bisher von der Hundesteuer entlastet? (Blindenhund, Schutzhund …lassen wir mal aussen vor)
Oder betrifft – großzügiger – den Punkt 1.
Wenn ja dann wird es ein – noch großzügiger -.

1. Die Satzung um eine „Soziale Komponente“ zu ergänzen

Derjenige, der in der Verwaltung diesen Antrag bearbeiten muss, ist wahrlich nicht zu beneiden. Die Verwaltung muss der Forderung „Soziale Komponenten“ Inhalt geben.
Dazu wird/muss es bestimmt in den Ausschüssen eine Erklärung geben.
 
Man kann nur hoffen es wird die finanzielle Auswirkung diese Antrags offengelegt. Die Bürger werden in jedem Fall die Mindereinnahmen anderweitig zahlen müssen. Ein weiterer Grund die Grundsteuer B ERNEUT anzuheben.
 
Eigentlich musste doch jedem klar gewesen sein. Bei einer Erhöhung der Hundesteuer um 100% wird man auf Widerstand stoßen. Der Widerstand kam zwar ein wenig spät. Aber er kam.
 
Das ist in den letzten Monaten die 3.(4.) Initiative GEGEN Beschlüsse der Stadtverordneten.
» KiGa-Gebühren
» Hundesteuer
» Erster Stadtrat.
» Etwas länger her: Gestaltungssatzung.
 
Satzung Hundesteuer
Satzung Hundesteuer. Gültig ab 1.1.2013.
Siehe §6 und §7
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
» Gebührenbescheid. Jetzt werden einige in Rödermark wach.
» Rödermark. Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Ein kleiner Überblick über evtl. kommende Belastungen.

 
 

Einladung zur Stadtverordnetenversammlung.

Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013
 
Die FDP-Rödermark. Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ der FDP-Rödermark.
Einladung zur StaVO mit aller öffentlichen Anlagen.
 
Siehe auch
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Argumente für/gegen Erster Stadtrat

Das ist schon so eine Sache mit den Argumenten für/gegen den Ersten Stadtrat.
 
Was kommt, wenn man Leute auf den Ersten Stadtrat anspricht?
Man ist gegen den Hauptamtlichen und informiert. Man will unterschreiben und gut ist.
Man ist für den Hauptamtlichen und informiert. Man will nicht unterschreiben und gut ist.
 
Nun kommen die Hardliner.
Schlecht informiert, aber voller Sprüche.
Wenn man denjenigen, die über den Ersten Stadtrat berichten, Populismus vorwirft, sollte man sich einmal die „schlecht informierten“ anhören.

Was meinst Du, was wäre, wenn die SPD, FDP oder Freien Wähler in der Mehrheit wären? Würden die dann auch gegen den Ersten Stadtrat sein?

 
Das war es dann. Die Sache an sich tritt völlig in den Hintergrund.
 
Jetzt könnte spekuliert werden. Was wäre, wenn die SPD* Partner der CDU wäre? Dann hätte die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ die SPD* als Befürworter zwar verloren, aber dafür die AL/Die Grünen im Boot.
 
Es dürfte doch völlig klar sein. Die jetzigen Befürworter der Aktion GEGEN einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat wären nicht auf der Unterschriftenliste zu finden, wenn sich diese NICHT in der Opposition befinden würden. Aber ist das für eine Initiative, die Geld einzusparen will, schlimm?
 
Man darf auch nicht dem Gedanken verfallen, kaum einer merkt, worum es wirklich geht. Postenschieberei und Machterhalt. Die/der Stadtrat und auch die/der Stadtverordnetenvorsteher sind wichtige Punkte in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und AL/Die Grünen. Du bekommst den Posten. Dafür bekomme ich den Posten.
 
Als Bürger können wir doch nur glücklich über die Initiative sein. Es gibt zusätzlich politische Unterstützung (von wem, ist doch völlig egal) für Einsparungen in der PRIVATEN Haushaltskasse. Es geht um ca. 1.000.000,00 Euro, die eingespart werden können. Und nur das ist für mich als Bürger wichtig. An einem Teil der 1.000.000,00 werden auch noch unsere jetzigen KiGa-Kinder zu zahlen haben, wenn diese erwachsen sind.
 
Es kann nicht überall eingespart werden. Man kann z.B nicht die gesamte Verwaltung entlassen und damit argumentieren: „Wir sparen dann 15.000.000,00 Euro ein“. Beim Ersten Stadtrat darf man sich die folgende Frage schon stellen: „Geht es nicht mit einem Ehrenamtlichen?“
 
Diese Überlegung findet Nahrung in der Stellenausschreibung bzw. dem gesamten Verfahren zur Auswahl eines derart gut bezahlten Arbeitsplatz. Der Bürgermeister, also derjenige, der angeblich Unterstützung braucht, hat keinen Einfluss auf die Auswahl des kommenden Stadtrates. Er muss nehmen, was kommt.
Anmerkung zur Stellenausschreibung. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Gensert, (Kommentator verifiziert) gab es für die Stelle 39 Bewerber.
 
Für welche Aufgaben braucht der Bürgermeister Verstärkung? Warum sind nicht genau diese Aufgaben in der Stellenausschreibung definiert? Beurteilt die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, wo der Bürgermeister Hilfe braucht?
 
Jedenfalls wäre in der freien Wirtschaft eine so praktizierte Stellenbesetzung nicht denkbar. In der freien Wirtschaft muss man das Geld für neue Mitarbeiter SELBST verdienen. Bei der Stadt Rödermark kann man Gebühren und die Steuer erhöhen.
 
Durch die Unterschriftenaktion wird man, so wie auch auf den Unterschriftenlisten und auf der Webseite obensparen.de zu lesen ist, nur einen moralischen Druck auf die Koalition ausüben können. Der Zug für ein Bürgerbegehren ist abgefahren.
 
Ist man bereit, 1.000.000,00 Euro zusätzliche Belastung auf sich zu nehmen? Kein Einspruch. Als Bürger, der Geld sparen will/muss, bin ich nicht erfreut über diese und noch kommenden Belastungen in der Schutzschirmgemeinde Rödermark. Alles muss durch Steuer, Gebühren und Beiträge der Bürger finanziert werden.
 
Die Ausführungen in dem offenen Brief von BM H. Kern und Ersten Stadtrat H. Sturm kann ich absolut nicht folgen.
 
*SPD wurde genannt, weil nur so eine Mehrheit mit 2 Parteien im Stadtparlament gewährleistet wäre.
 
An die Koalition
 
Ihr seid nicht gut beraten gewesen. Ihr habt bei dem Gezerre viel Federn lassen müssen.
Warum habt Ihr Euch nicht wie ein Mann den Bürgern gestellt? Warum habt Ihr nicht die Winkelzüge (rechtlich wahrscheinlich nicht angreifbar) unterlassen und eine Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren zugelassen?
Stellt euch doch einmal den Sieg vor, den Ihr hättet erringen können.
» Ein Hinweis auf Nichtzulässigkeit durch den BM.
» Aktion dennoch unter Gottes Gnaden gestattet.
» Letztendlich evtl. von oberster Stelle eine Abfuhr für die Zulässigkeit ODER ……
» die Initiative hätte die erforderliche Anzahl von Stimmen nicht bekommen.
 
Ein Sieg für die Geschichtsbücher.
 
Oder war man sich bei der Koalition nicht ganz sicher ob nicht evtl. doch ein Bürgerbegehren durch die Initiative über den Antrag (Abstimmung wurde von der Koalition verhindert) der Opposition zulässig gewesen wäre?
 
Angemerkt
Hätte der jetzige Stadtkämmerer in Zukunft noch viel Arbeit?
Christoph Zöllner in der Offenbach Post

[…]Das Recht, den kommunalen Haushalt mitzugestalten, zählt eigentlich zu den wichtigsten Aufgaben der Stadtverordneten. Durch den sogenannten Rettungs- oder Schutzschirm wird davon nicht mehr viel übrig bleiben.[..]

Siehe auch
» Mögliche Belastungen in 2013 und den folgenden Jahren
» Rödermark Erster Stadtrat
» Rödermark. Vergebliche Hoffnung auf einen Arbeitsplatz
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4