Monat: April 2013

CSU. Minderjährige Kinder als Mitarbeiter bezahlt.

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Gefunden bei ntv

Weil er seine eigenen Kinder mit einem bezahlten Auftrag versorgte, wird der CSU-Politiker Georg Winter nicht länger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag sein. Abgeordneter will er aber wohl bleiben. […]Lesen Sie den ganzen Artikel bei ntv.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.

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Anfrage der FDP-Rödermark
 

[..]Am 11. September 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem Antrag mit dem Titel ”Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge” zugestimmt. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, bis Ende 2012 verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden..[…]Anfrage der FDP-Rödermark 
Der Link unter Antrag wurde vom Autor eingefügt.


Offene Anfrage aus der letzten StaVO
Niederschrift. Stavo 19.03.2013
Siehe dort: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Zu dieser Anfrage wird es evtl. bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013 eine Antwort geben.
 
Hintergrund
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» Presseberichte zur StaVO 19.03.2013 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP-Rödermark. Wo bleibt das schnelle Internet?

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Pressemeldung der FDP-Rödermark
 

[..]In Rödermark gibt es bezüglich der schnellen Internetverbindungen nach wie vor viele weiße Flecken.
 
Die FDP fordert daher seit Jahren schon den dringenden Breitbandausbau in Rödermark. Immer noch müssen sich sehr viele Einwohner wie z.B. im Breidert, in Waldacker, im Bienengarten, usw. mit mageren Übertragungsraten von maximal 3.000 MBit, zum merklichen Teil aber auch gar nur steinzeitlichen 1.500 MBit, zufrieden geben. „Besonders kritisch ist dies für viele Gewerbetreibenden, die auf hohen Datenaustausch via Netz angewiesen sind und die dadurch einen entscheidenden Standortnachteil haben“, so FDP?Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Für viele Gewerbetreibende und im Kommunikationszeitalter auch normale Bürger ist das ein existenzieller Grund nicht nach Rödermark zu kommen, einige etablierte Unternehmen haben aufgrund der schlechten Versorgung in diesem Bereich Abwanderungsgedanken. Dies muss sich schnellstens ändern; es ist eine schlichte Katastrophe, dass seit dem ersten Beschluss zum Breitbandausbau im Dezember 2009 soviel Zeit[…]Lesen Sie hier die ganze Pressemeldung

 
Siehe auch (Auszug)
» Stadtverordnetenversammlung 12/2009
» Stadtverordnetenversammlung 02/2011
» Stadtverordnetenversammlung 06/2012
 
 
OP-Online zu Glasfaser/Breitband
17.05.2013 Schnelleres Internet ab 2014?
25.05.2013 Glasfasernetz: IT-Experte zweifelt an Notwendigkeit

 
Siehe auch
SPD-Rödermark SPD-Fraktion startet Antragsinitiative
FDP-Rödermark zu Breitband

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wieder eine tolle Aktion der Initiative „Wir sind Breidert“

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Damit auch jeder das durch die Initiative neu gestaltete Schmuckstück, das BraaretBernsche, auch von jedem gefunden wird, sind jetzt Hinweisschilder aufgestellt worden.
 

BraaretBernsche
BraaretBernsche

 
Weitere Infos zu der Initiative Quartier-Breidert
 

Siehe auch
Rödermark. Advent im Breidert
Rödermark. Hier baut die Initiative Breidert
Rödermark. Braaret Bernsche und Brunnenfest
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD-Rödermark.
Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark

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Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark.
SPD-Rödermark. Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark 27.04.2013 – ( KOD )
 
 
Webseite der SPD-Rödermark

Ab 1. August 2013 besteht für alle ein- bis dreijährigen Kinder ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Nachfrage nach Plätzen im Betreuungsbereich scheint auch in Rödermark stetig zu wachsen. In einer parlamentarischen Anfrage wurde der Magistrat der Stadt Rödermark nun von der SPD-Fraktion aufgefordert, im Rahmen der Stadtverordneten-Versammlung am 7. Mai 2013, Antworten zur Situation in Rödermark zu geben.
 

„Wir wollen vor dem Monat August wissen, wo genau wir in Rödermark stehen“, begründet Fraktionsvorsitzender Stefan Junge die Initiative. Anlass seien einige Anfragen besorgter Eltern an die SPD-Fraktion gewesen.[…]Lesen Sie weiter auf der Webseite der SPD-Rödermark

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?