Änderung Satzung Betreuung von Kindern

Thema in der Ausschusssitzung für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) am 28.02.2025

Änderungen der „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark“ sowie der „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark“

Änderungen der „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark“ sowie der „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark“
Siehe: Tagesordnung FSIK

Siehe auch:
» Stavo 11.02.2025. Beginn der Sitzungsrunden am 28.01.2025

Fehlen bald nicht mehr die Fachkräfte, sondern die Kinder?

Prognosen, die hoffentlich auch den Verwaltungen bekannt sind.
Könnte direkte Auswirkungen auf KiTa, Schulen und Mensen haben.
– 2025/2026 wird die Zahl der unter Dreijährigen um rund 140.000 zurückgehen.
– Ab 2027/28 könnte es mehr KiTa-Plätze als Nachfrage geben.
Der Artikel im Spiegel (11.01.2025) dürfte für Führungskräfte in den Amtsstuben für Planungsarbeiten interessante Informationen bereithalten.
 
Babyflaute
Veränderung der Geburtenrate 2023 zu 2020. Hessen -9,6%
In Hessen der höchste Rückgang in den alten Flächenländern.
Quelle: Spiegel 11.01.2025
 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Länder sollen Kita-Milliarden nicht zur Gebühren-Entlastung nutzen dürfen


Nachtrag 28.07.2024

Ein schräger Gedenkengang?

Nachdem ich in der Presse lesen konnte, dass sechs Bundesländer die Hälfte der Bundeszuschüsse zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden, könnte der schräge Gedanke aufkommen, dass Frau Paus (Grüne) einen hohen Betrag (max.2 Milliarden) für Ihren Haushalt gerettet hat bzw. irgendwann damit kommen wird, was sie Gutes für das KiTa-Personal der Kommunen getan hat. Weshalb? Warum?
Gelder, die für Personal an anderer Stelle hätten ausgegeben werden müssten, stehen jetzt einfach mal so zur Verfügung. Die max. 2 Milliarden haben nun die Länder zu zahlen.

Ähnliches haben wir in Hessen. Gelder der Gewerbesteuer werden den Kommunen vorenthalten, die dann über Förderprogramme an antragstellende Kommunen ausgezahlt werden (könnte). Das Land Hessen lobt sich natürlich über die geleisteten Wohltätigkeiten.
Siehe Heimatumlage (Starke Heimat Hessen)
Wie das Land ganz einfach Millionenbeträge einzutreibt.
Das gibt es in keinem anderen Bundesland.


Nachtrag 21.07.2024
In Bezug auf die Nutzung der Bundesmittel im Landeshaushalt.
[..]Allerdings machen dem Ministerium zufolge bislang nur sechs Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch.[..]
Quelle
Ob Hessen zu den sechs Bundesländern gehört, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.


[..]Die Bundesregierung will den Ländern neue Vorgaben machen, wie sie die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung nutzen dürfen. Nach einem Gesetzentwurf soll das Geld künftig nicht mehr dazu dienen, Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll es vorrangig verwendet werden, um Kita-Personal zu sichern und zu gewinnen.[..]
[..]Bislang konnten die Bundesländer knapp die Hälfte der jährlich zwei Milliarden Euro zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden.[..]
Quelle: https:/www.mdr.de/


Die Länder konnten die Landesmittel zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden.
 

Bei op-online konnte man am 22.07.2024 lesen. Krippe und Kita in Mainhausen werden teurer.
Dort steht: „Für viele Gemeinden geht die Rechnung trotz der Zuweisungen des Landes nicht mehr auf.“
Rechnet man in Mainhausen mit den Bundeszuschüssen, die das Land weitergibt?
Handelt es sich bei den Zuschüssen um Gelder, die im Land Hessen erwirtschaftet wurden? Also NICHT Bundeszuschuss.

Fazit: Wird dies Auswirkungen auf die KiTa-Gebühren haben?
Diese Frage sollten sie ihren Stadtverordneten oder Bürgermeister stellen.


Was sagt ChatGPT?

Baden-Württemberg: Verwendet die Mittel zur Qualitätsverbesserung und teilweise zur Entlastung bei den Gebühren, insbesondere für einkommensschwache Familien.

Bayern: Unterstützt einkommensschwache Familien und setzt Mittel zur Qualitätsverbesserung ein. Gebührenfreiheit gibt es teilweise für Vorschulkinder.

Berlin: Vollständige Gebührenfreiheit für Kitas. Der Bundeszuschuss wird zur Finanzierung der Gebührenfreiheit und zur Qualitätsverbesserung genutzt.

Brandenburg: Gebührenfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung. Der Zuschuss wird auch für Qualitätsmaßnahmen verwendet.

Bremen: Gebührenfreiheit für das zweite und dritte Kita-Jahr. Verwendet den Bundeszuschuss auch zur Qualitätsverbesserung.

Hamburg: Vollständige Gebührenfreiheit für Kitas. Mittel werden zur Finanzierung der Gebührenfreiheit und zur Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Hessen: Gebührenfreiheit für Kinder ab drei Jahren für sechs Stunden täglich. Der Bundeszuschuss wird zur Unterstützung dieser Maßnahme und zur Qualitätsverbesserung verwendet.

Mecklenburg-Vorpommern: Vollständige Gebührenfreiheit für Kitas. Der Zuschuss wird zur Finanzierung der Gebührenfreiheit und zur Qualitätsverbesserung genutzt.

Niedersachsen:
Gebührenfreiheit für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung. Der Bundeszuschuss unterstützt diese Maßnahme und wird auch für Qualitätsverbesserungen verwendet.

Nordrhein-Westfalen:
Teilweise Gebührenfreiheit, abhängig vom Einkommen der Eltern. Verwendet Mittel zur Qualitätsverbesserung und zur Entlastung einkommensschwacher Familien.

Rheinland-Pfalz: Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren. Der Bundeszuschuss wird zur Finanzierung der Gebührenfreiheit und zur Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Saarland: Teilweise Gebührenfreiheit und einkommensabhängige Entlastungen. Der Zuschuss wird auch zur Qualitätsverbesserung verwendet.

Sachsen: Verwendet die Mittel hauptsächlich zur Qualitätsverbesserung und zur Entlastung einkommensschwacher Familien.

Sachsen-Anhalt
: Teilweise Gebührenfreiheit und einkommensabhängige Entlastungen. Der Bundeszuschuss wird auch zur Qualitätsverbesserung eingesetzt.

Schleswig-Holstein: Teilweise Gebührenfreiheit und einkommensabhängige Entlastungen. Verwendet den Bundeszuschuss zur Unterstützung dieser Maßnahmen und zur Qualitätsverbesserung.

Thüringen:
Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung. Der Bundeszuschuss wird auch zur Qualitätsverbesserung verwendet.
 
Siehe auch
» Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt und Thüringen könnten künftig steigen
» Länder sollen Geld für Personal ausgeben
» Fachinformation Starke Heimat Hessen bzw. Heimatumlage


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FSIK am 21.05.2024. Da sollte man doch glatt zu der Gruppe der „nicht informierten Bürger“ wechseln.

Vorweg

Es muss eine Wohltat sein, recht unbedarft an einer Sitzung der Stadtverordneten teilzunehmen. Danach geht man gut gelaunt nach Hause und freut sich darüber, dass an der Verwaltungsspitze die richtigen Leute sitzen. Kopfschüttelnd nimmt man die Worte der Opposition zur Kenntnis und denkt: ‚Die müssen ja meckern.‘

Gestern, 21.05.2025, FSIK in Schlagworten.

Beurteilung des Standorts im Jahresbericht Offene Jugendarbeit 2023
Der neue Standort der Jugendarbeit am Motzenbruch stellt bedingt durch mehr Platz (Mehrräumigkeit) und das große Außengelände mit Möglichkeiten zum Fußballspielen eine große Verbesserung für die Jugendlichen dar. Allerdings ist die Lage des neuen JuZ, in einem gewachsenen Wohngebiet, aus Sicht der Jugendarbeit nicht optimal. Dies wird zukünftig mehr Abstimmungsbedarf mit den Anwohnenden erfordern[..]

Umbau KITA Motzenbruch zum Jugendzentrum. Fragen und Antworten sinngemäß.

Kosten:
180.000,00 € Aussage Magistrat am 2.2.2024.(OP-Online )
230.000,00 € Aussage am 21.05.2024 (FSIK) Bürgermeister Rotter
250.000,00 € Aussage am 21.05.2024 (FSIK) Dr. Schwab KBR
Eine Kostensteigerung um ca. 39% in 3 Monaten.
 
Bin gespannt, wo wir im August stehen werden.

Ist Lärmbelästigung zu erwarten?
BM Rotter. Nein. Ein Jugendzentrum macht nicht so viel Lärm wie eine Kita. Aber im Umfeld dürfte es etwas lauter werden.

Basketballplatz.
Rotter. Nein. Siehe aber Nachtrag
Dr. Schwab. Ist wohl geplant.
Man einigte sich auf -Ballspielplatz-.

NACHTRAG: Siehe Protokoll FSIK-Sitzung.
Das eingezeichnete Spielfeld soll nicht als Basketball- sondern als Fußballfeld genutzt werden. Es ist geplant, einen einzelnen Basketballkorb (ohne Feld) im Außenbereich zu installieren. Anmerkung: Also doch tap, tap, tap

Standortvorteil
Es wurde der kurze Weg vom JuZ Motzenbruch zum Bolzplatz Seligenstädterstraße erwähnt.
Anmerkung: Motzenbruch — Seligenstädterstraße 420 Meter
Anmerkung: Jetziges JuZ — Lengertenweg 560 Meter.
Jeweils Luftlinie.

Öffnungszeiten.
Regelbetrieb 15:00h bis 20:00h
Freitags: bis 22:00h
4 x im Jahr Party bis 24:00

Fertigstellung
Anfang 2025
Überdachter Außenbereich:
70 qm.

Sind die Anwohner informiert, bzw. befragt worden?
Nein, die Baugenehmigung wurde erteilt. Es bestand nicht die Notwendigkeit!

Zu ISEK.
Man kann über den Stand der Dinge nicht berichten.
Für mich ganz klar: Man befindet sich wohl auch im finanziellen Blindflug.

Für mich der Spruch des Abends:
Der Konjunktiv war ein Hauptbestandteil des Satzbaus.
Ich glaube, ich habe gesagt …….. und da hätten Sie ja schon widersprechen können.
 
Man wird aber bemüht sein, aus dem –ich glaube– den Nachweis zu erbringen, dass man –Ich habe gesagt– einsetzen kann.
 
Erst danach macht »und da hätten Sie ja schon widersprechen können « erst Sinn.


🙁


Siehe auch
» Wissen Sie, warum die Opposition Anträge stellt?
» Die Kita Motzenbruch kann nicht aufgestockt, sondern muss abgerissen werden.
» Zusammenfassung Jugendzentrum (JuZ) statt Sauna
» Mit guter Planung kann man viel Geld einsparen.
» Umbau Motzebbruch. Deutlich unter 200.000,00 €
» Präsentation JuZ Motzenbruch


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Kindertagespflege will expandieren

In Neu-Isenburg werden derzeit etwa 80 Tageskinder von aktuell 19 Kindertagespflegepersonen betreut. „Diese große Anzahl konnte nur durch die nachhaltige Unterstützung durch die Stadt Neu-Isenburg erreicht werden.
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.