Mainhausen. Erlass von Kindergartengebühren beschlossen!

Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.
Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.

Mainhausen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat in ihrer Sitzung
am 23.06.2020 zwei weitreichende Beschlüsse gefasst:

Für die Monate April 2020 bis einschließlich Juni 2020 werden die Gebühren auf Grundlage der vereinbarten Betreuungsart und Betreuungszeit monatlich tag-genau im Verhältnis zu den Werktagen im Monat berechnet und erhoben. Die Differenz zu der laut Gebührensatzung zu erhebenden Gebühren wird erlassen.Das Essensgeld ist unabhängig von den Regelungen für die Tage zu bezahlen, an denen das Kind an der Verpflegung durch die Einrichtung teilgenommen hat. Weiter bei mainhausen.de

Siehe auch
» Warum lässt Rödermark die Eltern weiter im Ungewissen?

Warum lässt Rödermark die Eltern weiter im Ungewissen?

Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.
Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.

Hainburg.
Keine Betreuung, also auch keine Kita-Gebühren.
Hainburg gehört zum Kreis Offenbach.

Hainburg – Gute Nachricht für Eltern von Hainburger Kita-Kindern: Bei kirchlichen und freien Trägern soll der Gemeindevorstand darauf hinwirken, ihnen die Gebühren für die Monate April, Mai und Juni zu erlassen. Genauso soll für Juli, August und September verfahren werden. So haben die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung in der Kreuzburghalle beschlossen, mit einer Gegenstimme. Quelle OP-Online.

Haben sich die Bürgermeister im Kreis Offenbach endlich dafür ausgesprochen, den Eltern die KITA-Gebühren zu erlassen?
Ist Hainburg eine weitere Stadt im Kreis Offenbach, die den Eltern ohne lange auf die Entscheidung der anderen Bürgermeister aus dem Kreis zu warten, entschieden haben? ([..] erklärt sich die Gemeinde Hainburg bereit, anstelle der Eltern die Kosten zu übernehmen [..] Siehe OP-Online

Wie sieht es mit der Einigkeit im Keis aus?

Einigkeit der Kommunen noch vorhanden?
Einigkeit der Kommunen noch vorhanden?

Siehe auch
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NACHTRAG
Mainhausen. Erlass von Kindergartengebühren beschlossen!
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» Keine Gebühr ohne Leistung –Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns
» Andere haben bereits entschieden. Rödermark lässt die Eltern weitehin im Ungewissen.
» Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?

Im Sinne der Eltern ist: Ausgesetzte Betreuungsgebühren sind nicht zu zahlen.

Die Gebührengfrage dürfte im Sinne der Eltern geklärt sein
Die Gebührengfrage dürfte im Sinne der Eltern geklärt sein

Eltern können sich auf die Stadt verlassen!“
Es wird in der Frage der Kita-Gebühren auf alle Fälle eine Regelung in ihrem Sinne geben. Weiter brauchen Sie den Artikel auf der Webseite der Stadt nicht zu lesen.

Im Sinne der Eltern kann nur bedeuten, dass die Betreuungskosten für die Ausfallzeiten in der Corona-Krise nicht zu zahlen sind. Alles andere wäre nicht im Sinne der Eltern. Jetzt dürfte alles klar sein.

Änderungen der Satzungen zur Betreuung der Kinder.

Sitzordnung während der Coronakriese
Sitzordnung während der Coronakriese
  • Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark
  • Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark.

Mehreinnahmen der Stadt:
Aus der geplanten Erhöhung der Kostenbeiträge um jährlich 3% ergeben sich derzeit Mehrerträge in Höhe von ca. 10.000 € in einem Kalenderjahr.

Genaueres bei bgb.roedermark.de

Andere haben bereits entschieden. Rödermark lässt die Eltern weitehin im Ungewissen.

Betreuungsgebühren
Betreuungsgebühren

Die FDP erwartet vom Magistrat der Stadt Rödermark endlich Klarheit darüber zu schaffen, ob die „ausgesetzten“ Beitragsgebühren für die Zeit, in der keine Betreuung der Kinder stattfinden konnte, zu zahlen sind. Die FDP schreibt, dass z.B. Heusenstamm beschlossen hat, dass nur für tatsächlich geleistete Betreuungsleistungen gezahlt werden muss.
 
Die Hinhaltetaktik in Rödermark, auf eine kreisweite Entscheidung zu warten, wurde in Heusenstamm beendet. [..] zumal andere Kommunen im Kreis hierzu mittlerweile klare Beschlüsse gefasst haben und von einer kreiseinheitlichen Regelung nichts Greifbares zu hören ist [..] Quelle: Pressemeldung FDP Roedermark
 

Hier die Pressemeldung der FDP Rödermark.
Klarheit für die Eltern schaffen!
Keine Gebühr ohne Leistung!
Liberale fordern Verzicht auf Betreuungsgebühren während des Kita-Shutdowns

Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?

KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.
KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.

Bisher hatte ich gedacht, dass für die Entscheidung einer GebührenBEFREIUNG für die Zeit, in der die Kitas geschlossen waren/sind, ein Kreisbeschluss abgewartet wird. Man wird sich dann in Rödermark diesem Beschluss anschließen. Wie ich dazu komme, so zu denken, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich finde auch keine Quellen, aus denen ich zitieren könnte.

Dem scheint es allerdings nicht so zu sein. Ob man die Beträge, die bisher ausgesetzt sind, bald einfordern wird oder nicht, liegt wohl in der Entscheidungsgewalt der Stadtverordneten. So jedenfalls kann man den Text von offizieller Seite der Stadt Rödermark verstehen.

Jetzt frage ich mich, warum kann man den Eltern nicht schon jetzt mitteilen, dass die zurzeit ausgesetzten Gebühren NICHT/DOCH zu zahlen sind? Allein mit den Stimmen der Koalition (CDU/AL), also der Parteien, denen Bürgermeister und Erste Stadträtin angehören, wäre in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für eine Entscheidung (für/gegen) vorhanden. Schwer vorstellbar ist, dass eine der Oppositionsparteien bzw. die Koalition sich gegen einen Antrag zur GebührenBEFREIUNG für die Ausfallzeiten aussprechen wird.

Also Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin, lassen Sie die Eltern nicht weiter im Ungewissen. Für das Hinhalten gibt es, wenn die Entscheidung in den Händen der Stavo liegt, wohl kaum nachvollziehbare Gründe

Kitas in Rödermark mit eingeschränkte Regelbetreuung. Nachtrag

Notbetreuung in der KiTa
Notbetreuung in der KiTa

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Nachtrag
[..]Die Gebühren für April und Mai sind ausgesetzt. Auch die Gebühren für den Juni werden zunächst ausgesetzt, da sind sich die Kommunen kreisweit einig. Weitere Entscheidungen zu den Gebühren müssen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden, da sie die Gebührenverordnungen der KiTas betreffen. [..]So zu lesen auf einer Mitteilung der Stadt Rödermark. Quelle

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In den Kitas beginnt nach Pfingsten die eingeschränkte Regelbetreuung. Heißt im Klartext: Auch Eltern, die nicht in den systemrelevanten Berufen arbeiten und bisher keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten, können ab 2. Juni ihre Kinder in die Kindertagesstätten bringen. Weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» Eingeschränkte Regelbetreuung in den Rödermärker Kitas nach Pfingsten

Dort kann man u.a.lesen, dass für die Gebührenregelung auch nach Monaten noch keine endgültige Entscheindung herbergeführt wurde.
[..] Im April und Mai waren sie für Kinder, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, ausgesetzt worden. Wie die weitere Regelung zu den Gebühren für den Juni aussieht, ist noch nicht entschieden. [..]
Wahrscheinlich will der Magistrat keine eigene Entscheidung treffen und wird abwarten, was andere entscheiden und man dann diese Entscheidung für Rödermark übernehmen kann. 🙁

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» Keine Zinsen zahlen. Nun dürfte klar sein, dass noch nicht alles klar ist
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» Aufbegehren der Eltern zur Vorgehensweise der Stadt. Facebookgruppe -Unser Rödermark-

Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen

FDP. Anfrage zu Gebühren.
FDP. Anfrage zu Gebühren.

Antworten des Magistrats zu Fragen der FDP und SPD

FDP. Zu „„Aussetzung“ der städtischen Kita-Gebühren“
Die Antwort ist jetzt da. Nun dürfte klar sein, dass noch nicht alles klar ist. Was klar sein dürfte, Zinsen werden keine erhoben. Was noch nicht klar ist, müssen die Eltern für April/Mai die Gebühren zahlen oder nicht? Siehe
[..] Die Beiträge sind zunächst für die Monate April 2020 und Mai 2020 ausgesetzt. Zinsen würden lediglich bei Stundungen erhoben.[..]
 
Was ist für Juni geplant?

SPD. Zu „Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen in der Stadt“
Hier die Antwort.

Mir gestellte Fragen im Zusammenhang mit Erzieher.
Sind die Erzieher in Kurzarbeit geschickt worden? Ich glaube – Nein. Obwohl dies scheinbar möglich ist.
[…] Der Bundestag hat am 13.03.2020 im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigt und Kurzarbeitergeld beantragt. Allerdings gab es im Bereich der Kitas noch nie Kurzarbeitergeld und ver.di hat keine Hinweise auf eine entsprechende Anzeige bzw. Antragstellung. [..] Quelle: gesundheit-soziales.verdi.de
 
Googeln Sie mit dem Suchbegriff „Kurzarbeit Erzieher“
 
Siehe auch
» 29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Könnte sein, dass „ausgesetzte“ Betreuungsgebühren gezahlt werden müssen. Schlimmstenfalls …

Hier geht es um Ihr Geld.
Hier geht es um Ihr Geld.

Zu den Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.

  • Betreuungsgebühren: In einem Elternbrief hatte der Magistrat der Stadt Rödermark mitgeteilt, dass die Betreuungsgebühren nach dem Monat April nun auch für den Monat Mai ausgesetzt werden. „Ausgesetzt“ ist aber nicht „gebührenbefreit.
  • Grundsteuer: Wir haben daher beantragt, mindestens bis Anfang August mit der Einforderung der höheren Grundsteuerbeträge zu warten, je nach Situation auch noch bedeutend länger nur nach dem alten Steuersatz einzuziehen.

Lesen Sie den Artikel bei der FDP Rödermark.
 
Es wäre nicht schlecht, eine Niederschrift der Sitzung zu erhalten.

Kita-Gebühren. Vorsichtshalber eine Anfrage, damit es kein böses Erwachen gibt.

Beiträge ausgesetzt
Beiträge ausgesetzt

Die FDP möchte eine Klarstellung, dass die für den Mai nicht zu zahlenden Gebühren später nicht doch noch berechnet werden.

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Nachtrag.
Die Verwaltung hat nachgearbeitet. Siehe Webseite der FDP-Rödermark.
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Die FDP Rödermark hat ganz offensichtlich Probleme mit der Sprachregelung zum Erlass der Kita-Gebühren.
Laut FDP ist nicht klar zu erkennen, ob die im Mai NICHT gezahlten Gebühren später nicht doch berechnet werden können.

Siehe
» FDP Rödermark. Sprachregelung. Aussetzung der Kita-Gebühren Mai 2020.