Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode

Pressemeldung FDP Rödermark
Denn sie wissen nicht, was sie tun – FDP zur schwarz-grünen Beschluss-Pirouette

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP Rödermark auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Kita-Gebühren. Nachdem die Koalition um Bürgermeister Jörg Rotter vor zwei Wochen stur beschlossen hatte, die ermäßigten Gebühren für Geschwisterkinder abzuschaffen – gegen die Stimmen der FDP – soll dieser Beschluss nun im Schweinsgalopp wieder rückgängig gemacht werden

„Solche unausgegorenen Schnellschüsse schaden dem Vertrauen in die Politik“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen wieder einkassiert werden (müssen), zeugen von schlechter Vorbereitung, mangelnder inhaltlicher Befassung und fehlender Weitsicht. Politik braucht gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung und Verlässlichkeit.“

Kruger kritisiert insbesondere den Umgang mit den Eltern: „Erst wird stur beschlossen, dann hagelt es zurecht Kritik und ganz plötzlich wird dann mit viel Wehklagen und auch noch Jubel für die eigene Kehrtwende zurückgerudert. Als habe man nicht ganz genau gewusst und gewollt, was zuvor beschlossen wurde. So entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durchdacht, sondern reflexhaft ohne ausführliche inhaltliche Befassung und vor allem ohne Einbindung der Betroffenen (Eltern) zustande kommen.“

Dabei wird auch deutlich, dass Bürgermeister Rotter mit den Herausforderungen der kommunalen Haushalts- und Bildungspolitik zunehmend überfordert wirkt. Angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen braucht es im Rathaus Weitsicht und nicht scheinbar orientierungsloses Hin und Her mit Beschlüssen und Einsparvorschlägen.

Allein die Rücknahme der Geschwisterkind-Regelung dürfte Kosten von rund 10.000
Euro für die Allgemeinheit bedeuten: Bereits versendete Gebührenbescheide müssten storniert, neu erstellt und erneut versendet werden. Zudem sind für die Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhung zwei Sitzungen der Kommunalpolitik erforderlich.

Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark, fordert ein grundlegendes Umdenken:
„Wir brauchen endlich ein schlüssiges Konzept für die Kinderbetreuung – verlässlichen Betreuungszeiten, erarbeitet im Dialog mit den Eltern. Das städtische Angebot muss den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, aber zugleich auch für alle Beteiligten wirtschaftlich tragfähig sein.“

Die FDP mahnt einmal mehr Ernsthaftigkeit in der Haushaltspolitik an. Ob beim Grundsteuer-Hammer oder jetzt bei der Geschwisterkind-Regelung – überall zeigt sich dasselbe planlose Muster: Erst unüberlegte, halbgare Beschlüsse gefolgt vom sturen Abbügeln der Kritik und warnender Worte der Opposition und dann Rückzieher und Schuldzuweisungen, wenn die Bürger/-innen ihren berechtigten Unmut öffentlich machen. So verspielt man leichtfertig das Vertrauen in die Politik.

Rödermark braucht aus Sicht der Liberalen endlich Mut zu klaren – und auch völlig neu, kreativ und unkonventionell – „out of the box“ – gedachten Entscheidungen. Und dazu einen echten politischen Neuanfang statt Ausreden, Taktieren, einmal hü und einmal hott Entscheidungen sowie Stillstand. Bürgermeister Rotter muss zeigen, dass er dieser Verantwortung gewachsen ist.

Siehe auch
» Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Einschätzung der SPD: Koalition mittlerweile die Probleme über den Kopf gewachsen.

Kehrtwende in letzter Minute

Stadtverordnete beschließen Korrekturen bei den Kita-Gebühren. In großer Eile hatte der Bürgermeister die Rödermärker Stadtverordneten für den 8. Juli zu einer Sondersitzung in der Sommerpause einberufen lassen. Auf der Tagesordnung der denkwürdigen Sitzung:
Quelle: SPD-Rödermark.




Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark zieht die Konsequenzen. Geschwisterermäßigung

„Haben die Wirkung unterschätzt“ – Nach Kita-Protest in Rödermark zieht die Stadt Konsequenzen
Nach massiver Kritik ist die umstrittene Streichung der Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren vom Tisch. Die Kehrtwende hat allerdings finanzielle Folgen.
Artikel bei OP-Online.de

Interessant, der Artikel auf der Webseite der Stadt.
[..]Er sei sehr froh, so Rotter, „dass das Stadtparlament meinem Vorschlag zugestimmt hat und alles auf Null zurückgesetzt hat. Jetzt können wir in aller Ruhe den Dialog mit den Eltern intensivieren“. [..] Hier der ganze Artikel

Hier der Beschluss zu Antrag der Verwaltung. Der Antrag zur STREICHUNG der »Ermäßigung von Kindergarten- und Hortgebühren für Geschwisterkinder« kam aus der Verwaltung. Nicht von einer Fraktion bzw. Stadtparlament.
Siehe: Änderungen der Kostenbeitragssatzung (Verwaltung, Recht)

Was wären die Eltern so froh gewesen, wenn Herr Rotter ihnen diese Aufstand erspart hätte.

 
Siehe aus
» Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie.

Rödermark: Führungslos durchs Tal der Tränen
Stadtverordnetenversammlung am 8.7.2025

Fakt ist: Nicht nur Rödermark wird von Bund und Land finanziell im Stich gelassen. Die Pflichtaufgaben häufen sich, doch die dafür notwendigen Mittel bleiben aus.
Auf eine im Mai an die Verwaltung der Stadt Rödermark schriftlich gestellte Anfrage nach der Höhe des Fehlbetrags gibt es bis heute keine schriftliche Antwort. Ist es der gesamt Fehlbetrag (vage Schätzung) des Haushalts 2025 »09.07.2025, 8.690.309,67 Euro« der sich aus den von der Verwaltung nur spärlich bereitgestellten Haushaltsdaten errechnen lässt? Kaum vorstellbar.


Wer bis gestern noch einen Funken Hoffnung hegte, dass die Führungsspitze der Stadt Rödermark, vertreten durch Bürgermeister, Stadträtin und die Koalition (aka „Die Macht“) aus CDU und AL/Die Grünen, das Steuer herumreißen kann, musste diese Illusion gestern Abend wohl endgültig beerdigen. Und zwar mit Grabstein, Trauerkranz und Totenglocke.

In Zeiten wie diesen, in denen Rödermark wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch kriecht, bräuchte es einen entschlossenen Bürgermeister. Ein Bürgermeister, der in seinen Ansprachen fast ausschließlich von den Problemen seiner Stadt redet, den braucht man nun wirklich nicht. Es braucht einen, der zupackt und Lösungen präsentiert. Einen, der sich den Aufgaben stellt, statt Krokodilstränen zu vergießen. Doch was die Bürger erleben, ist das Gegenteil.

Vertrauen entsteht nicht durch Luftsprünge und Euphorie, wenn Beschlüsse wegen öffentlichem Druck zurück auf Anfang gesetzt werden. Wer sich in dieser Situation darüber freut, dass man erneut verhandeln darf, offenbart ein fatales Missverständnis von Verantwortung.

Denn im nächsten Atemzug wird bereits geklagt, wie „wahnsinnig schwer“ es sei, die gekippten Beiträge in Höhe von 420.000 Euro an anderer Stelle einzusparen. Diese Widersprüchlichkeit ist keine Strategie, sie ist ein Offenbarungseid.

Rödermark braucht keine Schönwetterpolitik und kein Lamentieren.
Kein Jammern, das kindlich wirkt, als hätte man ihnen das Schäufelchen im Sandkasten weggenommen.
Rödermark braucht Führung.
Jetzt.
Herr Quilling, übernehmen Sie.


Kindergärten im Rodgau.
Argumentation aus den Reihen der Koalition, warum in Rodgau die Ü3-Betrteuung kostenlos ist. Siehe Zustand der Kindergärten im Rodgau.

Aussage nicht von mir. Die Stadtkämmerin, Frau Schülner, berichtet:
» Rödermark hatte ca. 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung. Kaum zu glauben.

Wie sich die Zeiten ändern.
Haben Stadtverordnete 2015 noch Bürger ausgelacht, die sich gegen eine Grundsteuererhöhung gewehrt haben, so werden 2025 Bürgerproteste ausdrücklich befürwortet.
Siehe: Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Jugendhilfe
Zu der von Bürgermeister Rotter gemachte Aussage zur „Jugendhilfe“ empfehle ich, den Haushaltsplan Kreis Offenbach ab Seite 50 zu lesen.

 
Siehe auch
» Rödermark zieht die Konsequenzen
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Zustand der Kindergärten im Rodgau.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 8.7.2025 in Rödermark.
Warum im Rodgau für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren (Ü3) keine Betreuungsgebühren anfallen, wurde von einer Rednerin der Koalition damit begründet:
Die Kitas sind im Rodgau marode, alt und verbraucht.

Stimmt das?
Ist das der Grund, warum Rödermark Gebühren erheben muss?
 
Siehe auch
» Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.