Geld vom Land für Rückzahlung der KiTa-Gebühren Wenn ein Kind nicht in die Kita gehe, dürfe auch kein Beitrag erhoben werden!
Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessen stellt zunächst für Januar zwölf Millionen Euro für die Rückzahlung von Kita-Beiträgen bereit, wenn Kinder wegen Corona zuhause betreut werden. Das teilten Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden mit. Wenn ein Kind nicht in die Kita gehe, dürfe auch kein Beitrag erhoben werden. Quelle: n-tv.de
Zur Sitzung am 8.12.2020 wurden im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Ersatz für die Stadtverordnetenversammlung) Fragen zum Stand der gestundeten Kita-Beträge gestellt.
1) Wie ist der aktuelle Sachstand (rechtlich und praktisch) hinsichtlich der bisher (Corona-bedingt) in Rödermark ausgesetzten (gestundeten?) Kita-Beiträge? In welcher Rechtsposition befinden sich diesbezüglich die betroffenen Eltern derzeit? Wann ist und in welcher (ungefähren) Höhe mit der angekündigten Gegenfinanzierung durch das Land oder den Bund zu rechnen? Wann werden voraussichtlich die betroffenen Eltern eine (rechts-)verbindliche Mitteilung von der Stadt erhalten? Quelle
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 21. Dezember 2020
Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen
werden ab dem neuen Jahr in den ersten Anstellungsjahren
besser bezahlt!
Die Ankündigung von Bürgermeister und Personaldezernent Jörg Rotter (CDU), alle Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppe S8b des TVöD einzustufen, wird von der CDU-Fraktion Rödermark ausdrücklich begrüßt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen alle Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen in Rödermark mindestens nach der Entgeltgruppe S8b vergütet werden. Bisher erfolgte eine Einstufung nach S8b nur nach einer Beschäftigungsdauer von mindestens fünf Jahren. „Diese Ungleichbehandlung bei der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt beendet. Für die bisherige Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund. Außerdem hat die bisherige Regelung die Gewinnung und Neueinstellung von zusätzlichem Personal, das dringend benötigt wird, wesentlich erschwert“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Gensert diesen Vorstoß des Bürgermeisters.
Die Kinderbetreuung soll auf hohem Niveau gesichert und sogar noch ausgebaut werden. Dazu wurden neue Einrichtungen gebaut. Zuletzt konnte mit der Kita an der Rodau eine neue und großzügige Einrichtung für alle Altersgruppen der städtischen Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ist, weist jedoch darauf hin, das viel wichtiger und entscheidend der Faktor Mensch ist: „Gerade die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Frage der personellen Ausstattung letztendlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark muss attraktiv sein. Vor dem Hintergrund der unerfreulichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit muss jetzt nach vorne geblickt und Regelungen gefunden werden, die gleiche Arbeit gleich entlohnen und auch für gutes Betriebsklima sorgen. Wir sind dem Bürgermeister dankbar, dass er die Möglichkeiten des Haushaltes nutzt. Es zeigt sich um übrigen, wie wichtig es war, den Haushalt im März dieses Jahres zu beschließen. Ohne eine solche sichere Grundlage aus dem Jahr 2020 könnten solche Entscheidungen nicht getroffen werden“.
Die CDU Fraktion weist die Vorwürfe der Freien Wähler im Hinblick auf die Realisierung einer Ortsumfahrung für Urberach zurück.
Derzeit wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2019 umgesetzt. In diesem Beschluss wird gefordert, dass die K-L-Trasse gleichberechtigt neben allen anderen denkbaren Varianten untersucht wird. Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben! Richtig ist, dass die CDU die K-L-Trasse nach umfassender Beratung in den internen Gremien derzeit in der Realisierung bevorzugt.
Die Feststellung, es habe schwere Versäumnisse der Rödermarker Verwaltung gegeben, wird so nur von den Freien Wählern erhoben. Hessen Mobil hat im November 2020 zugesichert, die K-L-Trasse qualifiziert zu prüfen. Der Bürgermeister hat mithin nichts versäumt, sondern hat dafür Sorge getragen, dass sich Hessen Mobil endlich deutlich auf die Stadt zubewegt hat. Dies stellt einen außerordentlich großen Erfolg des Bürgermeisters dar.
Bezüglich der Behauptung der Freien Wähler, die Gemeinde Eppertshausen habe die K-L-Trasse abgelehnt, bezieht man sich auf einen Beschluss von vor 30 Jahren! Aktuell ist bekannt, dass die Parlamentarier aus Eppertshausen auf weiteren Untersuchungen und Gutachten bestehen. Dieses Ansinnen der Gemeinde Eppertshausen wird von uns positiv aufgenommen. Auch zur Wahrung der Interessen Eppertshausen ist es notwendig insbesondere auch weitere verkehrliche Untersuchungen durchzuführen.
Falsch ist die Behauptung der Freien Wähler, Bürgermeister Rotter würde lauthals Dinge verkünden. Richtig ist vielmehr, dass der Bürgermeister einen Runden Tisch ‚Verkehr‘ einberufen hat und Gespräche mit den Gemeinden Messel und Eppertshausen führt und die Fraktionen gebeten hat, weiterhin an einem Strang zu ziehen. Hierbei ist aus seiner Sicht ein sensibles Vorgehen aller Beteiligten notwendig, welches die Freien Wähler jetzt mit ihren reißerischen Presseerklärungen leider lauthals vermasseln. Die Freien Wähler schaden mit ihrem Verhalten aus Sicht der CDU der Stadt Rödermark.
[..]Bezugnehmend auf die Mitte März bis Ende Juni 2020 durch entsprechende Landesver-ordnungen erwirkten Schließung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen hat der Magistrat bislang für die Monate April bis Juni 2020 die Erhebung der Kosten-beiträge ausgesetzt.Aufgrund der aktuell angeordneten Corona-Maßnahmen findet die Betreuung in festen Gruppen statt, so dass – zur Sicherstellung des Dienstbetriebes – die Randzeiten redu-ziert wurden. Auch in diesem Fall sollten die Eltern bei der Erhebung der Kostenbeträge einen Ausgleich erhalten.[..] Siehe Aktenmappe zur HFuW Sitzung am 8.12.2020 (TOP 6)
Kindergarten suchen auf der Webseite der Stadt Rödermark
Man sucht eine KiTa in Rödermark. Man möchte die KiTa z.B. vorab per Mail kontaktieren oder vor Ort ansehen.
Wenn ich auf der Webseite der Stadt Rödermark die Adresse/Mail der KiTas herausfinden möchte, bekomme ich nach dem ersten und zweiten Klick auf einen Kindergarten auch die richtige Auskunft. Ab dem dritten Versuch erscheint nicht mehr das erwaretet Ergebnis. Immer die gleiche Kita, egal welche ich anklicke. 🙁
Ich habe es mit Firefox, Edge und Chrome probiert. Cache löschen und dann hat man zwei weitere Versuche.
Man sollte sich mal …details?1… ansehen.
Mit meinem Beispiel (nicht öffentlich) läuft es jedenfalls so wie es sollte.
Bei Facebook wird über eine Meldung der Stadt geschrieben. Von Montag, 22. September bis Freitag, 5. November werden in der Straße „Am Lerchenberg“ Arbeiten an den Wasserleitungen stattfinden. Dafür wird die Straße auf Höhe der Hausnummern 6-33A für den Verkehr gesperrt.
Es wurde wohl nicht realisiert, dass der 22. September ein Dienstag und der 5. November ein Donnerstag ist.
Man stellte auch fest „dass solche Ankündigungen leider sehr schlampig von der Stadt verfasst werden. Da wurde schon die Lerchenstrasse mit Am Lerchenberg verwechselt, sie haben eine komplette Sperrung der Mainzer Straße gepostet und dann war’s nur ein kleiner Teil, die Elisabethenstrasse wurde zur Elisenstrasse usw.“
Es gibt auch Leser, die es leid sind, die Posts der Stadt zu korrigieren. „und langsam bin ich es leid, jeden Post zu korrigieren.“
Sie haben richtig gelesen. Die Stadt verzichtet auf die Kita-Gebühren in der Corona-Pandemie.
Leider ist mit -Die Stadt- nicht Rödermark gemeint. In Rödermark besteht weiterhin die Gefahr, dass die Kita-Gebühren nachträglich zu zahlen sind. Die Entscheidung vom hauptamtlichen Magistrat lässt weiter auf sich warten.
Ich glaube, mit Obertshausen hat sich im Kreis Offenbach die vierte Kommune zu diesem Entschluss durchgerungen.
Mainhausen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat in ihrer Sitzung
am 23.06.2020 zwei weitreichende Beschlüsse gefasst:
Für die Monate April 2020 bis einschließlich Juni 2020 werden die Gebühren auf Grundlage der vereinbarten Betreuungsart und Betreuungszeit monatlich tag-genau im Verhältnis zu den Werktagen im Monat berechnet und erhoben. Die Differenz zu der laut Gebührensatzung zu erhebenden Gebühren wird erlassen.Das Essensgeld ist unabhängig von den Regelungen für die Tage zu bezahlen, an denen das Kind an der Verpflegung durch die Einrichtung teilgenommen hat. Weiter bei mainhausen.de
Hainburg.
Keine Betreuung, also auch keine Kita-Gebühren.
Hainburg gehört zum Kreis Offenbach.
Hainburg – Gute Nachricht für Eltern von Hainburger Kita-Kindern: Bei kirchlichen und freien Trägern soll der Gemeindevorstand darauf hinwirken, ihnen die Gebühren für die Monate April, Mai und Juni zu erlassen. Genauso soll für Juli, August und September verfahren werden. So haben die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung in der Kreuzburghalle beschlossen, mit einer Gegenstimme. Quelle OP-Online.
Haben sich die Bürgermeister im Kreis Offenbach endlich dafür ausgesprochen, den Eltern die KITA-Gebühren zu erlassen?
Ist Hainburg eine weitere Stadt im Kreis Offenbach, die den Eltern ohne lange auf die Entscheidung der anderen Bürgermeister aus dem Kreis zu warten, entschieden haben? ([..] erklärt sich die Gemeinde Hainburg bereit, anstelle der Eltern die Kosten zu übernehmen [..] Siehe OP-Online
Wie sieht es mit der Einigkeit im Keis aus? Einigkeit der Kommunen noch vorhanden? Siehe auch
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NACHTRAG Mainhausen. Erlass von Kindergartengebühren beschlossen!
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Im Sinne der Eltern kann nur bedeuten, dass die Betreuungskosten für die Ausfallzeiten in der Corona-Krise nicht zu zahlen sind. Alles andere wäre nicht im Sinne der Eltern. Jetzt dürfte alles klar sein.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark
Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark.
Mehreinnahmen der Stadt:
Aus der geplanten Erhöhung der Kostenbeiträge um jährlich 3% ergeben sich derzeit Mehrerträge in Höhe von ca. 10.000 € in einem Kalenderjahr.
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