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Beherrscht der Beutetrieb um Fördergelder das kommunale Handeln?

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Kommunale Haushaltsplanung 2025 – alte Konzepte in neuer Realität?

In Zeiten eines ausgeglichenen Haushalts hat Rödermark im Rahmen verschiedener Förderprogramme rund 15 Millionen Euro eingeplant. Im Idealfall übernimmt das Land Hessen zwei Drittel dieser Summe. Doch besonders im Bereich der Straßenbaumaßnahmen bleibt der Idealfall Wunschdenken – hier bricht die Förderung durch das Land drastisch ein. Siehe RiLiSe

Seit 2019 haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für viele Kommunen massiv verschlechtert. Für Rödermark bedeutet das aktuell einen Finanzierungssaldo von -10.283.553 Euro. (Quelle) Bundesweit klafft in den kommunalen Haushalten ein Defizit von rund 25 Milliarden Euro. (Quelle)

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Sind Projekte, die auf Grundlage der Haushaltslage von 2019 geplant wurden, heute überhaupt noch realisierbar? Müssen nicht dringend benötigte Vorhaben gestrichen werden?

Erinnern Sie sich an den Protest der 13 Bürgermeister aus dem Kreis Offenbach? Sie wandten sich mit einer Petition an Bund und Land, in der sie mehr Unterstützung zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben forderten. Siehe

Werden in den Kommunen nicht unbedingt notwendige Vorhaben gestrichen, belasten die verbleibenden Investitionen den laufenden Haushalt – in Rödermark scheut man dabei nicht bei Aussagen zum laufenden Haushalt den Vergleich mit Waterloo – und führen durch notwendige Kreditaufnahmen langfristig zu Lasten künftiger Generationen. Darüber hinaus werden dem Land Mittel entzogen, die es über den Kommunalen Finanzausgleich (KfA) an die Kommunen ausschütten könnte.

Ich habe jedoch den Eindruck, dass bei vielen Kommunen weniger die Sinnhaftigkeit im Vordergrund steht, sondern vielmehr der Beutetrieb, möglichst viele Fördergelder zu ergattern – ob sinnvoll oder nicht.

Belastung: Zum Nachrechen.
Würde in beiden Fällen der Höchstsatz erreicht (15 Mio. förderfähige Ausgaben und idealerweise 1/3 Förderung), müssten in Rödermark rund 5 Mio. Euro finanziert werden. Bei einem Annuitätendarlehen über 5 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von 3 % ergibt sich eine jährliche Belastung von ca. 335.000 Euro. Die über die Laufzeit anfallenden Zinsen belaufen sich auf etwa 1,7 Mio. Euro.
Dies entspräche einer Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 35 Prozentpunkte.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Der Versuch, den Hebesatz der Grundsteuer um 450% anzuheben, ist nach Bürgerprotest zunächst gescheitert. Nach den Protesten sah sich der Magistrat wohl gezwungen, die Hebesatzerhöhung neu zu überdenken. Beschluss 17.06.2026: Grundsteuer und Gewerbesteuer rückwirkend ab 1.1.2025 990% bzw. 400%
Mal sehen, wann der Verwaltung in 2025 das Geld ausgehen wird. (Fehlende Liquidität)

Eine kleine Brücke über einen Bach zu bauen, dauert 7 Monate. Wie lange dauert es, ein Gebäude abzureißen und ein neues Gebäude für eine Schulkinderbetreuung zu bauen?

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Die Ganztagsbetreuung für die Schulkinderbetreuung hat die Kommune umzusetzen.
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)

Wann beginnt man mit dem Abriss des alten Feuerwehrhauses?
Ab 2026 beginnt die erste Phase der Ganztagsbetreuung der Schulkinder für den Jahrgang 2026/2027. Ab 2026 hat ein Kind ab dem Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Klassenstufe einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Es mag ja sein, dass man für 2026 noch andere Möglichkeiten hat. Aber die Anzahl der zu betreuenden Kinder wird sich stetig erhöhen.

Jedem Stadtplaner (hauptamtlicher Magistrat) musste ab 2021 klar gewesen sein, dass eine Schulkinderbetreuung ab der ersten bis zum Beginn der fünften Klassenstufe verpflichtend wird. Am 7.5.2024 finde ich den ersten Hinweis auf eine Behandlung der Schulkinderbetreuung in den Räumlichkeiten des alten Feuerwehrhauses. [..] In Ergänzung zum Grundsatzbeschluss vom 29.03.2022 soll unter Einbeziehung der Fläche des Volksbankparkplatzes geprüft werden, ob das Raumprogramm um ein Ganztagsbetreuungsangebot für Grundschüler erweitert werden kann.[..] Siehe Hervorhebung durch den Admin

09.10.2024 Die Stadtverordneten machen
Weg für Neubau der „Alten Wache“ frei. Der Multifunktionsbau kostet rund 8,8 Millionen Euro.

Die ersten sichtbaren Aktivitäten zum
Grundstückstausch für die Errichtung eines neuen Parkplatzes für die Volksbank auf Kosten der Rödermärker Steuerzahler, sind bereits erfolgt. Siehe: Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es schon ist

Durch die Baumaßnahmen (Abriss), mit denen man doch sicherlich
noch in diesem Jahr beginnen muss, machen einen Aufenthalt auf den Freiflächen der Gastronomie an der Kulturhalle nicht zum Vergnügen. Wenn man dann mal einen neuen Pächter gefunden hat.

Eigentlich müssen es auch noch andere Überlegungen
gegeben haben, wo die Schulkinderbetreuung untergebracht wird. Anders ist das späte Agieren des hauptamtlichen Magistrats nicht zu verstehen. Noch am 15.06.2023 „Gleiches gelte für ein Puzzle von Arbeiten, die zwischen dem Rathaus und der Kulturhalle anstünden. Das ehemalige Feuerwehrhaus werde in ein Zentrum der Begegnung umgewandelt. Entstehen solle dort das „Bürgerhaus Alte Wache“, wusste der Bürgermeister zu berichten. Quelle Stadt Rödermark (Hervorhebung durch den Admin)
Kein Wort von einer Mensa oder Schulkinderbetreuung. Folgende Frage stellt sich zwangsläufig: „Was hat sich der hauptamtliche Magistrat bis Mai 2025 gedacht, wo man die Räumlichkeiten für eine Schulkinderbetreuung bereitstellt?“

Beschluss

Aufgrund der gebäudetechnischen sowie stadt- und verkehrsplanerischen Rahmenbedingungen ist es daher zielgerichteter, das geplante Raumprogramm im Rahmen eines (kompletten) Neubaus der „Alten Wache“ zu realisieren.
Die Eckpunkte des Raumprogramms mit einer Gesamtfläche von 1.402m² (1.219m² Nettogrundfläche zzgl. 15% Konstruktionsfläche) umfassen:

  • 410m² Mensa (Annahme: 400 Schülerinnen/ Schüler, drei Schichten): Speiseraum, Regenerierküche sowie weitere Nebenräume wie Lagerflächen, Personalräume, WC, Büro …
  • 425m² Schulkindbetreuung (Annahme: 85% der zu beköstigenden Schülerinnen/ Schüler, zusätzliche Nutzung der bestehenden Schulräume der Trinkbornschule am Nachmittag): Betreuungsräume unterschiedlicher Größe einschließlich offene Betreuungsflächen, Anmeldung sowie Büro Betreuungsleitung, Personalraum Betreuungskräfte, Nebenflächen, Lagerräume, WC-Anlage …
  • 182m² Vereine/ Öffentlichkeit: drei multifunktional nutzbare Gemeinbedarfsräume (Schulungsraum, Vereine, Senioren, VdK…) einschließlich Neben- bzw. Lagerräumen, ggf. separate WC-Anlage, Vereinsküche (da geplant ist, den Speiseraum/ Mensa auch für „außerschulische“ Nutzungen zur Verfügung zu stellen, ist eine weitere bzw. separate Küche erforderlich)
  • 202m² „sonstige Flächen“: Verkehrsflächen, Technik …

    • Quelle: Allris
    » Niederschrift
    » Raumkonzept
    » Baufeld

    Anfrage der Koalition: CAL/0134/20 Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020-202
    Antwort: Alle Anträge zur Aufnahme in die Schulkinderbetreuung konnten für das Schuljahr 2020/2021 berücksichtigt werden. Hierzu zählen auch die Schüler*innen der 4. Klassen.

    Siehe auch
    » In unserer Zweigstelle im Breidert betreuen wir derzeit 95
    » „Verein der Freunde und Förderer der Trinkbornschule Rödermark e. V.“
    » Schulkindbetreuung. Pakt für den Nachmitag.
    » Nach 5 Jahren Planungsarbeit wieder am Ausgangspunkt?
    » Niederschrift StaVo 07.05.2024
    » Brücke am Zilliggarten. Nach 7 Monaten
    » 2023 Das ehemalige Feuerwehrhaus, jetzt noch als Jugendzentrum genutzt, soll in ein Zentrum der Begegnung umgewandelt und mit dem Bücherturm verzahnt werden. Entstehen soll dort das „Bürgerhaus Alte Wache“. Qelle Stadt Rödermark
     

    Rödermark intern
    Der Versuch, den Hebesatz der Grundsteuer um 450% anzuheben, ist nach Bürgerprotest zunächst gescheitert. Nach den Protesten sah sich der Magistrat wohl gezwungen, die Hebesatzerhöhung neu zu überdenken. Beschluss 17.06.2026: Grundsteuer und Gewerbesteuer rückwirkend ab 1.1.2025 990% bzw. 400%
    Mal sehen, wann der Verwaltung in 2025 das Geld ausgehen wird. (Fehlende Liquidität)

    Das Seitzhaus (KiR) ist weg.

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    „Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es schon ist.“

    Karl Valentin

    V1 Das Seitzhaus (KiR) ist weg
    V2 Das Seitzhaus (KiR) ist weg

    Siehe auch
    » Der Blick zur Kulturhalle öffnet sich.
    » Altes weicht.

    Ich habe einmal nachgesehen. Das Kunsthaus in Saalfelden existiert noch.
    NeXus, Bar – Kultur – Saalfelden.

    Jetzt kann Rödermark wieder neidisch auf Saalfelden sein. Das Kunsthaus neben der Kulturhalle wurde abgerissen.

    Unter den 65 Ausstellern waren auch sechs Gäste aus Saalfelden, [..] Dessen Präsident Anton Göllner, [..] führte die Gruppe aus Österreich an und verriet: „Ich glaube, KiR hat es auch uns zu verdanken, dass sie das Seitzhaus als Kunsthaus haben: Ihr Bürgermeister war mit einer Delegation bei uns, als wir unseres eingeweiht haben, und war doch wohl etwas neidisch. ‚Ich glaube, ich weiß da auch etwas’, meinte er – und kurz danach hatte KiR das Kunsthaus zu seiner Verfügung.“ Quelle: OP-Online

    » Schulkindbetreuung


    Rödermark intern
    Der Versuch, den Hebesatz der Grundsteuer um 450% anzuheben, ist nach Bürgerprotest zunächst gescheitert. Nach den Protesten sah sich der Magistrat wohl gezwungen, die Hebesatzerhöhung neu zu überdenken. Beschluss 17.06.2026: Grundsteuer und Gewerbesteuer rückwirkend ab 1.1.2025 990% bzw. 400%
    Mal sehen, wann der Verwaltung in 2025 das Geld ausgehen wird. (Fehlende Liquidität)

    Vor dem Abriss. Köhlerhaus, Seitzhaus

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    Wenn der Bagger das KiR und Köhlerhaus gefressen hat, freue mich auf den tollen Blick über den Parkplatz zum Vorplatz der Kulturhalle.
    Dann kann man ungehindert von der Dieburgerstraße aus das fröhliche Treiben der Hortkinder auf dem nun belebten Vorplatz des ‚Wohnzimmers von Rödermark‘ beobachten.

    Bei Straßenbaumaßnahmen, die vom Land gefördert wurden, wird ein Schild aufgestellt (in etwa): „Ermöglicht durch Landesmittel.
    Auf dem neu gestalteten Parkplatz sollte man auch ein Schild anbringen: „Parkplatzneubau für die Volksbank nur durch Steuergelder der fleißig arbeitenden Bürger aus Rödermark möglich!„

    Wie teuer so ein Parkplatz wird, kann ich nicht wissen. Aber über 300.000 Euro dürfte der wohl liegen.
    Alleine dieser Punkt zeigt die Notwendigkeit, erneut eine Grundsteuer-B-Diskussion auf die Tagesordnung der Stavo zu setzen. Der hemmungslose Umgang mit unseren Steuergeldern muss ein Ende haben.
    Die Aussage, dass ein Bürgermeister die Forderungen der Stadtverordneten umsetzen muss, dürfte dann wohl nicht mehr ziehen, wenn die Stadt an Ende dessen ist, was man finanziell noch leisten kann, ohne dass man die Bürger mit einer weiteren, saftigen Grundsteuererhöhung belasten muss.

    Der Magistrat soll erst mal im eigenen Haus kehren und nicht immer die fehlende Unterstützung von oben als Grund für die finanzielle Misere (Waterloo) vorschieben.
    Die FWR plant, den Punkt einer Grundsteuerbegrenzung erneut auf die Tagesordnung der kommenden Stavo zu setzen.
    Ein Antrag aus 2015 zu einer Grundsteuerbremse, der gemeinsam mit der FDP gestellt wurde, wurde von CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
    » FDP und FWR Bremse bei der Grundsteuer B verlangt

    Siehe auch
    » Parkplatz VOBA
    »Parkplatz VOBA.Skizze

    Rödermark intern
    Der Versuch, den Hebesatz der Grundsteuer um 450% anzuheben, ist nach Bürgerprotest zunächst gescheitert. Nach den Protesten sah sich der Magistrat wohl gezwungen, die Hebesatzerhöhung neu zu überdenken. Beschluss 17.06.2026: Grundsteuer und Gewerbesteuer rückwirkend ab 1.1.2025 990% bzw. 400%
    Mal sehen, wann der Verwaltung in 2025 das Geld ausgehen wird. (Fehlende Liquidität)