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Antrag der FDP zu Planungen zur Verschönerung des Parks an der Rilkestraße –
Zukünftig mehr Kostenkontrolle!
Siehe

Vorweg.
Als der Beschluss zu den Verschönerungsmaßnahmen in Ober-Roden und Urberach gefasst wurde, lagen die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg noch vor uns. Die finanzielle Situation war zu diesem Zeitpunkt eine völlig andere. Nun stellt sich die Lage so dar, dass in Rödermark wohl aufgrund fehlender finanzieller Mittel Straßenbauprojekte zurückgestellt werden müssen, um den Eigenanteil für die Verschönerungsarbeiten aufbringen zu können.

Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils soll durch zeitliche Zurückstellung investiver Maßnahmen im Bereich Straßenbau erfolgen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.
Die Gegenfinanzierung wird mit der Schiebung von ca. 1 Mio. Euro für den Straßenbau gewährleistet.
Quelle: https://www.roedermark.sitzung-online.de

Zum FDP-Antrag
Lassen wir einmal den Sinn oder Unsinn der geplanten Verschönerungsmaßnahmen außen vor und konzentrieren uns auf den im Antrag stehenden Satz:
Im Rahmen der Ausschussberatungen hat sich herausgestellt, dass ein Abbruch der Planungen zum jetzigen Zeitpunkt wohl im Ergebnis in einem finanziellen Nachteil für die Stadt Rödermark münden könnte. Quelle

Die FDP meint offenbar mit finanziellen Nachteil, weil bei Abbruch Fördermittel ausbleiben.

Ich kann mir kaum vorstellen,
dass es keine Möglichkeit gibt, Fördermittel für bereits durchgeführte Planungsarbeiten bei einem Projektabbruch wegen begründeter Geldnot zu erhalten. Mit der Regel »keine Förderung bei Abbruch« treibt das Land die Kommunen doch in noch größere finanzielle Not. Kann das wirklich das Ziel sein?
Rödermark stellt rund 1 Mio. € für Verschönerungsmaßnahmen wie Parkanlagen bereit und verschiebt gleichzeitig dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur. Die Begründung lautet offenbar: „Keine Fördermittel bei Abbruch.“

Wie stellt sich bei einem fiktiven Projekt
die Situation für das Land dar? Nehmen wir einmal an, die Planungskosten würden bei 50.000 € liegen, das Gesamtprojekt bei 850.000 €.
Die von Land zu zahlenden Fördermittel betragen 566.666,66 €.
Bei einem Abbruch nach den Planungsarbeiten:
Planungskosten: 50.000 €. Bei einer Förderung zahlt das Land 33.333 Euro.

Für beide Parteien wäre es doch eine Win-Win Situation, wenn ein Abbruch mit Gewährung der Förderung möglich wäre:

Das Land zahlt wesentlich weniger,
als wenn die Stadt ein Projekt zunächst weiterverfolgt, das man sich eigentlich nicht leisten kann.

Die Stadt hat eine fertige Planung,
die sie später wieder aus der Schublade ziehen kann, sobald wieder Geld zur Verfügung steht. Es dürfte auch sichergestellt sein, dass es in Zukunft geförderte Projekte für Verschönerngsmaßnahen geben wird.

Hat die Verwaltung diesbezüglich
schon einmal Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen? Wenn ja, wie lautete die Antwort?

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Bild Generated with ChatGPT

Wir lesen bei OP-Online:
[..] dann bitte nächstes Jahr: 1500 oder 1600 Hebesatzpunkte Grundsteuer B.
(Hinweis darauf, dass das passieren kann (wird), wenn man Ausgaben nicht deckelt)
Quelle: OP-Online

Vor der Bürgermeisterwahl 2025 wurde der Hebesatz
für die Grundsteuer B auf 800 Punkte festgesetzt. Nach der Wahl erfolgte am 20.05.2025 eine weitere Grundsteuererhöhung für das Jahr 2025 – rückwirkend zum 01.01.2025 – von 800 auf 1.250 Punkte. Siehe

Auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung
von Kindern in den Tageseinrichtungen sollte beschlossen werden.

Wie vor beschrieben – der Plan des Magistrats.
Rödermark steht auf: Bürgerprotest gegen die Grundsteuererhöhung sowie gegen die Kostenbeitragssatzung für Kinder in den Tageseinrichtungen der Stadt Rödermark.
Solche Erhöhungen (Grundsteuer, Kinderbetreuung) sind vermutlich der Notwendigkeit geschuldet, um die vom Magistrat geplanten Ausgaben finanzieren zu können.
Doch scheinbar ist das nicht der Fall: Die Entscheidungen wurden zurückgestellt.

Was danach geschah, lässt sich aus meiner Sicht nicht
mehr als verantwortungsvolle Haushaltspolitik beschreiben. Entweder braucht man das Geld – sei es durch Misswirtschaft oder durch eine ungünstige Wirtschaftslage – oder eben nicht. Doch es wirkt so, als hätten die Würfel entschieden. Die Grundsteuer sinkt auf 990 Prozentpunkte.

Allein die Rücknahme der geplanten Grundsteuererhöhung um
260 Prozentpunkte entzieht dem Haushalt 2025 rund 2,5 Mio. Euro an Einnahmen. War also die erste Planung seriös? Hat man gedacht: Versuchen wir es mal und schauen, wie der Bürger reagiert?

Die geplanten Einsparungen decken bei weitem nicht den Ausfall,
der durch die Absenkung auf den Hebesatz von 990 % notwendig gewesen wäre. Siehe

Die ersten Auswirkungen erleben wir bereits jetzt:
Ausgaben zur Ortsverschönerung können nur dadurch gedeckt werden, dass Gelder, die eigentlich für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur vorgesehen waren, zweckentfremdet und zur Verschönerung von Plätzen umgeleitet werden. Siehe: Mit riesen Schritten dem Kollaps entgegen?

Das zurzeit wichtigste Projekt in Rödermark.
Das Projekt „Freiflächen funktionaler Ortskern“ ist laut Herrn Michael Gensert (CDU) zurzeit das wichtigste Projekt in Rödermark.
Personalressourcen setzt man vorzugsweise für Projekte ein, die Geld kosten, anstatt zunächst Projekte zu bearbeiten, die Geld einbringen. Die momentane Vorgehensweise muss man mal belastbar und nicht mit Gebrabbel erklären.

Da sich der Magistrat kaum um die mögliche Neuausweisung
von Gewerbeflächen – etwa im Gebiet Germania Nord – kümmert, stehen die Chancen auf eine Steigerung der Einnahmen mehr als schlecht. Der Grund für die Haushaltsmisere ist also nicht nur, dass die finanzielle Ausstattung zur Erfüllung der Pflichtausgaben zu niedrig ist, sondern auch , dass der Rödermärker Haushalt insgesamt unterfinanziert ist.
Der vom Magistrat nicht in Zahlen angemahnte Fehlbetrag dürfte sich möglicherweise auf rund 3,84 Millionen Euro belaufen.

Die Unterfinanzierung könnte um etwa 900.000 Euro geringer
ausfallen – abhängig von der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen.
Statt zu jammern, sollten sich die Bürgermeister zu einer Protestaktion vor dem Landrat versammeln – so wie es die Bürger Rödermarks (unter anderem mit Protesten gegen die Grundsteuer) bereits vor dem Rathaus in Ober-Roden getan haben. Ziel könnte es sein, den Landtag dazu zu bewegen, die sogenannte „Abzockumlage“ bzw. „Heimatumlage“ abzuschaffen. Dann würde dem Land zwar Geld für den KfA fehlen, doch das sollte das Problem der Landesregierung sein.

Hinauszögern ist sehr teuer. Gerne zur Haushaltskosmetik genutzt.
Zahlen zu den Straßen
» Rödermark hat 324 Straßen mit fast 87 Kilometern Länge und rund 860.000 Quadratmetern Fläche. Quelle
» In 5 Jahren stieg der Preis für den QM von 280,00€ auf 325,00€. Quelle
» Steigerungvon ca. 3% in jedem Jahr.
Hätte man die Straßen, die man 2020 für 1,58 Mio saniert hat, heute sanieren, würden wir dafür 1,83 Mio bezahlen.

Schauen wir uns mal die Entwicklung in Verbindung
mit dem Beschluss der Stadtverordneten aus 2018 an, bei dem man sich verpflichtet hat, eine Mio. in den Straßenbau zu investieren. Bei der Beschlussfassung lag der QM-Preis bei 185,00€ Quelle Also eine Preissteigerung von ca 75%.
Mit anderen Worten: Die eine Mio. aus 2018 hätte man auf 1.750.000,00 (Stand 2025) aufstocken müssen.
Wobei dieser Betrag noch weit unter dem Betrag liegt, den ein von der Verwaltung der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten als bedarfsgerecht betrachtet.

Siehe auch
» Mainhäuser Erklärung

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