Haushaltsablehnung wegen zu hoher Kassenkredite

Tagesordnungspunkt Ö6 bei der Stavo am 16.05.2017

Hat es in Rödermark jemals eine derartige Abfuhr für einen Haushalt gegeben?

Wie bereits berichtet, wurde der Haushalt 2017/2018 der Stadt Rödermark wegen der fehlenden Straßenbeitragssatzung vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) nicht genehmigt. Das war nur ein Grund. Ein weiterer Grund, die für den Bürger teilweise unbekannte Größenordnung der Kassenkredite. Unser Magistrat hat es geschafft, diese auf aktuell 45.000.000,00 Euro (zusätzlich zu den längerfristigen Krediten) anwachsen zu lassen.

Was sind Kassenkredite? Ein Kassenkredit ist, auf das Privatleben umgesetzt, ein Überziehungskredit bei der Bank. Sie haben kurz vor dem Eingang der Gehaltszahlung eine Anschaffung zu tätigen, aber der Kontostand ist auf 0. Dank des Überziehungskredits können Sie die Anschaffung trotzdem tätigen, weil in wenigen Tagen das Gehalt zugebucht wird. Für nichts anderes war der Kassenkredit gedacht. Eine Finanzierungsform als KURZZEITIGE Überbrückung für bestehende Verpflichtungen. Der gravierende Unterschied einer Stadt zu uns Privatleuten besteht darin, dass die Stadt zurzeit für einen Kassenkredit kaum Zinsen zahlt; Zinssatz läuft fast gegen 0.

Die Stadt Rödermark nimmt auch Geld ein. Beispielhafte Investitionsüberschüsse in Höhe von 10.050.00,00 Euro. Diese entstehen bei Grundstücksverkäufen (1,5 Mio. Aufwand inkl. Erschließung; Verkauf des Grundstücks 2,0 Mio.. Dieser Überschuss wird für spätere Investitionen zurückgelegt. Man braucht dieses Geld, weil das Land Hessen eine Neuverschuldung über langfristige Kredite (also keine Kassenkredite) nur in einem ganz engen Rahmen gestattet. Was und wofür die Verwaltung einen Teil der 10.055.000,00 angelegt hat, können Sie der Tabelle diesem Dokument entnehmen. (Hier klicken). Es bleiben der Stadt nach Abzug der getätigten und noch zu tätigenden Ausgaben ca. 6.7 Mio. Investitionsüberschuss, die man bereits für weitere Ausgaben vorgesehen hat.

Jetzt schlägt das RP zu. Das RP stellt sich auf den Standpunkt, dass der extrem hohe Anteil an Kassenkrediten abzubauen ist und das Geld für die weiter geplanten Investitionen über Kredite finanziert werden muss. Gleichzeitig wird das Verbot aufgehoben, Ausgaben über langfristige Investitionskredite zu finanzieren. Der RP schätzt das Risiko steigender Zinsen für Kassenkredite höher ein, als die kurzfristig höher zu zahlenden Zinsen bei einer Kreditaufnahme.
Wenn die Investitionsüberschüsse für die hier aufgeführten Ausgaben genutzt werden, ist kurzfristig (z.B. für die Amtsperiode eines Bürgermeisters) mit niedrigeren Kosten zu rechnen. Man zahlt ja für das eigene Geld keine Zinsen. Denn dadurch, dass keine Tilgung der Altschulden erfolgt, wächst der Schuldenberg an, der dann die nachfolgende Generation zu zahlen hat. Dem hat das RP zum Leidwesen des Magistrats jetzt einen Riegel vorgeschoben. Einnahmeerhöhung und sparen ist die einfache und simple Formel bzw. die Botschaft.

Weitere Aufstockungen der Kassenkredite werden der Stadt untersagt. Nach Ablösung eines Teils der Kassenkredite über die o.g. Investitionsüberschüsse wurde der Höchstbetrag für Rödermark auf 37.000.000,00 festgesetzt.

Das Problem der extrem hohen Kassenkredite ist nicht nur ein Problem der Stadt Rödermark. Fast alle Kommunen in Hessen weisen eine sehr hohe Verschuldung über Kassenkredite auf. Aber in Rödermark haben wir zusätzlich ein riesiges Problem. Die derzeitige Ausrichtung des amtierenden Magistrats und der ihn stützenden Koalition aus AL/Die Grünen und CDU verhindern mit ihrer Politik das Verbessern der Einnahmenseite. Gewerbegebiete werden vernichtet und kein Ausgleich geschaffen. Ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmenseite kann ich derzeit beim besten Willen nicht erkennen.

Ich traue es dem jetzigen Magistrat nicht zu, die Verschuldung der Stadt zum Wohle unserer nachkommenden Generation auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Lassen Sie sich nicht täuschen. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet nicht gleichzeitig eine schuldenfreie Stadt. Zu den derzeit 45.000.000 Euro Kassenkrediten kommen weitere ??????? langfristige Kreditverbindlichkeiten hinzu. Mindestens 15.000.000,00 Mio. (Stand 2015) müssen in unsere Straßen zu investiert werden. Das Geld (ca. 70% der Summe) dafür wird sich der Magistrat über eine Straßenbeitragssatzung bei den Bürgern holen. Der Rest (ca. 30%) kommt über die Steuer. Wir werden eine Kulturhalle erwerben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.000,00 Euro (einschl. der Leasingkosten) TÄGLICH. Zurzeit zahlen wir für die Leasingrate (545.835 p. Jahr). Was werden wir zukünftig an Renovierungskosten und Kreditkosten zu zahlen haben?

Fazit
Die Ausgaben der Stadt werden sich durch notwendige Kreditaufnahme erhöhen. Einsparungen wird man zu einem kleineren Teil durch den Wegfall der Zinsen für die Kassenkredite erzielen. Ob sich dadurch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ergibt, bleibt zunächst abzuwarten.

Der Erste Stadtrat, Jörg Rotter hat eine gegenteilige Meinung zum Zustand der Kulturhalle. Bürgermeister Kern erwartet „keine exorbitanten Sanierungskosten Quelle: OP-Online „. Was auch immer diese völlig unverbindliche Aussage bedeuten mag. Dagegen der Erste Stadtrat, Jörg Rotter „Nicht so sicher ist hingegen der Erste Stadtrat und KBR-Dezernent Jörg Rotter. „Das Haus ist in die Jahre gekommen“, beschreibt er vorsichtig die Situation. In Decken in Büros seien Risse, die Technik im Orchestergraben (eine Hebe-Anlage) müsse repariert werden. Dramatisch sei die Lage allerdings nicht. Quelle: OP-Online .“ Ein vorsichtiger Hinweis darauf, dass da nicht alles rund ist. Solche widersprüchlichen Aussagen tragen aber gewaltig zur Unsicherheit bei und geben jede Menge Spielraum für Spekulationen.

Teil der „Leistungen“ von Bürgermeister Roland Kern
Unter Bürgermeister Kern wurde die Grundsteuer B wie folgt erhöht.
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Gewerbesteuer wie folgt erhöht.
» Gewerbesteuer 01.01.2013 350%
» Gewerbesteuer ab Haushaltsjahr 2016 380%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Hundesteuer wie folgt erhöht.
Von 60,00 Euro auf 120,00 Euro
Unter Bürgermeister Kern wurde die Straßenbeitragssatzung eingeführt.

Jetzt kommt es knüppeldick. Obwohl LAUT DER VERWALTUNG 15.000.000,00 Mio. Euro (Stand 2015) an „grundhafter Sanierung“ anstehen, also Beträge die über eine Straßenbeitragssatzung zu ca. 70% einzuziehen sind, sagt Bürgermeister Kern: „Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-OnlineKlar, Bürgermeister Kern will nicht als der Bürgermeister in die Geschichte eingehen, der den Bürgern über einen Bescheid für Straßensanierung das Geld aus der Tasche gezogen zu haben.

Tobias Kruger (FDP) begann bei einer der vergangenen Stadverordnetenversammlungen seine Rede mit dem Satz:

Die Fee ist tot

Lesen Sie auch
» Kommunale Kassenkredite – trotz niedriger Zinsen keine Entwarnung
» Rödermark. Kauf der Kulturhalle.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark. Kauf der Kulturhalle.

Kauf der Kulturhalle.
Lesen Sie zunächst diesen Artikel. Hier wird dargestellt, warum die Stadt die Kulturhalle vom Leasinggeber gegen Zahlung eines Restkaufwertes übernehmen muss.
Was dort auch steht, der Leasinggeber braucht NICHT unbedingt an die Stadt Rödermark zu verkaufen.

Logischerweise hat die Stadt sich ein teures Gutachten gespart, dass die Bausubstanz unter die Lupe nimmt. Würde ja eh nichts bringen: Reklamation ausgeschlossen!“ so bei OP-Online zu lesen
Würde ja eh nichts bringen – Ist eine solche (……) Aussage wirklich gemacht worden??????
Ich gehe davon aus, dass sich diese Aussage auf – Bausubstanz unter die Lupe nimmt – bezieht.

Apropos Bausubstanz. Soll das Bild der Kulturhalle in der OP ein Wink mit dem Zaunpfahl sein? Wissen die bei der OP mehr und geben mit diesem Bild einen Hinweis? Gab es in dem Archiv der OP kein Bild mit einem fehlerfreien Schriftzug?

Ein teures Gutachten kann man sich in diesem Fall in der Tat wirklich sparen. Die Stadt muss das Gebäude übernehmen und die Stadt hat die Kulturhalle schließlich 23 Jahre lang betrieben und müsste in dieser Zeit jeden Stein der Halle kennengelernt haben. Dass man den Hallenzustand bestens kennt, lieg auf der Hand. Zumindest wäre das bei fast jedem Hausbesitzer, der sein Eigenheim auch selbst bewohnt, der Fall.
Scheint aber bei der Kulturhalle nicht ganz so zu sein oder man hält Informationen zurück. Erster Stadtrat und Bürgermeister sind sich in Bezug auf den Zustand der Kulturhalle scheinbar nicht ganz einig. (Siehe OP-Online )

Die Stadtverordneten müssen bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung über den Kauf der Kulturhalle abstimmen. Es geht um einen Restkaufwert von netto 1.130.612,57 Euro zzgl. 19%. Dafür bekommt die Stadt WAS?

Ein weiteres Gebäude, das nur überleben kann, wenn jährlich der Betrag x von den Steuerzahlern zugeschossen werden muss? Ich hoffe nur, die Stadtverordneten werden sich ganz energisch danach erkundigen, ob/welche Renovierungsarbeiten anstehen und welche Kosten könnten in etwa anstehen. Eine unverbindliche Schätzung könnte auf dem „kleinen Dienstweg“ bestimmt der in Rödermark wohnhafte Architekt der Halle abgeben.

ABER, Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Stadt bei einem solchen Projekt die Folgekosten nicht schon jetzt kennt. Für mich wäre die Unkenntnis darüber nicht zu begreifen (zunächst anders formuliert). Dass man laut Vertrag die Halle übernehmen muss ist kein Grund dafür, die Kosten nicht kennen zu müssen.

Der Abriss der Halle muss eine Option sein.
 
Denken Sie an das Desaster bei der Mehrzweckhalle in Urberach. Keiner der jetzt amtierenden hat die Schuld. So könnte es auch der Kulturhalle ergehen.

Tatenlose Koalition. Straßenbeitrag

Rödermark. Stadverordnetenversammlung 16.05.2017

An diejenigen, die CDU oder AL/die Grünen gewählt haben, sei ein Blick auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung empfohlen.
Die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) hat es seit ihrem Bestehen geschafft, alles was es an Problemen/Verbesserungen …. in Rödermark gab, abzuarbeiten. Hat deshalb die Koalition (alles abgearbeitet) die Arbeit eingestellt weil, – es ist alles gut so wie es ist?Die „regierende“ Koalition hat nicht einen einzigen Antrag zur kommenden Sitzungsrunde eingebracht. Fehlen die Ideen? Ist man zu sehr mit sich selbst beschäftigt? Ein Blick in das bestimmt sündhaft teure Einzelhandelskonzept würde sich lohnen. Lesen muss man es allerdings, um die Anregungen zu erkennen.

Kann man sich die kommende Stadtverordnetenversammlung nicht sparen? Nein, so ist es natürlich nicht. Erstens hat die Verwaltung Anträge eingereicht, bei denen es notwendig ist, dass die Koalition diese auch abnickt. Und zweitens, zu den Anträgen der Opposition muss man einen Redebeitrag leisten, damit der Bürger merkt – Hoppla, die gibt es ja auch noch –

Ein Punkt, der uns Bürger ins Geld gehen wird, ist die Abstimmung zur anstehenden Straßenbeitragssatzung. Dass es in Rödermark zu einer solchen Satzung kommen musste, war seit Jahren vorauszusehen. Schon in 2009 wurde diese fehlende Satzung angemahnt. Der Magistrat der Stadt Rödermark hat wohl gedacht: „Wenn wir keine Straßen -grundhaft Sanieren- brauchen wir auch keine Straßenbeitragssatzung.“ Lassen wir einfach die Straßen verrotten oder reparieren notdürftig. Dem hat der RP nun einen Riegel vorgeschoben und den Haushalt 2017/2018 NICHT genehmigt. Die fehlende Satzung war ein Grund. Eine solche Satzung muss jetzt eingeführt werden.

Ob die Bürger schon 2018 zur Kasse gebeten werden, steht allerdings noch nicht fest. Wenn die Straßen nach dem bisher von Bürgermeister Kern favorisiertem Dünnschichtverfahren repariert werden, fallen keine Beiträge an, die man über die „wiederkehrenden Beiträge“ eintreiben kann. So könnte sich Bürgermeister Kern über die Zeit retten. Er hat in 2015 gesagt*1: „die nächsten fünf Jahre gibt es keine Straßenbetragssatzung.“ Das Versprechen kann er wohl nicht halten. Er könnte umformulieren „bis 2019 werden keine Beitragsbescheide erstellt.„. In 2019 wird Roland Kern dann hoffentlich sein Versprechen einlösen und den Bürgermeistersessel räumen.
– Sieht man einen Abrechnungszeitraum (nach Investitionsaufwendungen) von einem Jahr*2 vor und keine „grundhafte Sanierung“ durchführt, gibt es auch keine Beitragsbescheide. Bei einem Planungszeitraum*2 von fünf Jahren dürfte dies kaum möglich sein. –

Über die Straßenbeitragssatzung gibt es wenig zu diskutieren. Der Text dieser Satzung (wiederkehrende Beiträge) ist weitestgehend Standard und auch für die Gebietsfestlegung ist man an Vorgaben gebunden. Einzig über den Abrechnungszeitraum und dem städt. Anteil sollte man diskutieren. Ich denke allerdings, man wird bei dem geplanten Abrechnungszeitraum von einem Jahr bleiben. Eine Festlegung für einen Planungszeitraum von fünf Jahren wäre auch möglich.

Den städt. Anteil auf 50% anzugeben wäre wünschenswert aber wohl nicht machbar.

Ich kann mich daran erinnern, dass Bürgermeister Kern den Weg bevorzugte, die „grundhafte Sanierung“ komplett über die Grundsteuer B (wie bisher) zu finanzieren. Der Verwaltungsaufwand ist gering und die Kostenverteilung gerecht. Leider ist der Weg für Rödermark so nicht gangbar. Aber um den Punkt „gerecht“ ein wenig näherzukommen, könnte man den städt. Anteil bei den „wiederkehrenden Beiträgen“ auf 50% anzuheben. Geplant sind 25% bis 30%.

Die Kosten der „wiederkehrenden Beiträge“ können NICHT auf die Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer B schon.

Einnahmen aus den „wiederkehrenden Beiträge“ sind ZWECKGEBUNDEN. Einnahmen über die Grundsteuer B NICHT. Unverbrauchte Einnahmen aus den „wiederkehrenden Beiträge“ müssen zurückerstattet werden.

Wenn es nicht so furchtbar traurig wäre, was da von der Verwaltung an Zahlen genannt wurde/wird, könnte man lachen. Mir fällt es immer schwerer, die Äußerungen der Verwaltung ernst zu nehmen.
Kosten für die „grundhafte Sanierung“. In 2013 waren es laut Verwaltung 10 Mio. 2015 schon 15 Mio. Und jetzt das Wunder – in 2017 steht nichts mehr an –
Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken.
Siehe: Das Wunder von Rödermark.

Siehe auch:
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Auf die Abstimmung bin ich gespannt.
» Siehe auch Ortsdurchfahrten. Videos und Bilder
» PM SPD Rödermark. Die Innenstadt ist „tot“
» Antrag Straßenbeitragssatzung
» Satzung. Wiederkehrende Beiträge. (Straßenbeitragssatzung. Noch nicht verabschiedet)
 
*1[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo 24.03.2015. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 –
 
*2§14 Satzung wiederkehrende Beiträge.
(1) Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmung dieser Satzung aus den jährlichen
Investitionsaufwendungen ermittelt.
(2) Der Beitragssatz wird in einer gesonderten Satzung festgelegt.


Rödermark intern
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Das Wunder von Rödermark

Das Wunder von Rödermark
Nach den Aussagen bei OP-Online zu urteilen, ist in Rödermark ein Wunder geschehen.
Das Wunder: „Es stehen derzeit keine grundhaften Erneuerungen an.
Was kann man heute bei OP-Online lesen?

[..]Bürgermeister Roland Kern [..] Er erwarte für jeden einzelnen Bürger einen „niedrigen dreistelligen Betrag“. Sanierungsarbeiten zur Erhaltung einer Piste seien nach wie vor für die Bürger kostenlos. Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-Online.

Im März 2013 wurde vom Fachmann der Stadt Rödermark, Herrn Kron, der Betrag für die notwendigen Mittel für „grundhafte Sanierung“ bzw. „grundhaften Erneuerungen“ für die Jahre 2013 bis 2021 auf 10.000.000,00 Mio.Euro geschätzt.

Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro. Quelle: bgb.roedermark.de

Schon zwei Jahre später, im September 2015 war der Betrag auf 15.000.000,00 angewachsen.

15 Millionen Euro würde es kosten, das rund 100 Kilometer lange Netz städtischer Straßen wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen. Quelle: OP-Online

In einen neuwertigen Zustand zu versetzen bedeutet, eine grundhaften Erneuerung. Die anteiligen Kosten werden über die Straßenbeitragssatzung (noch nicht verabschiedet) Stadt erhoben.

Von 15.000.000,00 können wir die Beträge für die „Schwimmbadstraße“ und „Am Wiesengrund“ abziehen. Dann bleiben aber bestimmt noch mehr als 14.000.000,00 über.
 
In 2013 waren es laut Verwaltung 10 Mio. 2015 schon 15 Mio. Jetzt das Wunder von Rödermark. 2017 steht nichts mehr an.
Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken.

Was ich dazu denke, steht in dem noch gesperrten Artikel
Rödermark. Tatenlose Koalition. Straßenbeitrag
 
Siehe auch
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


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Wenn man mehr als nur Scherben hat.

Wenn man mehr als nur Scherben hat.

Gesehen in Bad Harzburg
Gesehen in Bad Harzburg


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden

Pressemeldung der FDP Rödermark.
FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden

In Rödermark leben rund 1.320 türkische Staatsbürger. Schätzungsweise die gleiche Anzahl Personen mit deutschem Pass hat türkischstämmige Wurzeln. Viele davon stammen aus der Stadt Hekimhan in der Provinz Malatya in Ostanatolien. Die beiden in Rödermark ansässigen Heimatvereine Verein „Hekimhaner in Europa e.V.“ und „Kozdere Solidaritäts-Verein in Europa e.V.“ zusammen über 200 Mitglieder. Ohne jeden Zweifel hat Rödermark damit einen starken Bezug zur südostanatolischen Stadt Hekimhan. Der Gemeinderat von Hekimhan hat daher im Dezember 2014 beschlossen, Gespräche mit Rödermark zu führen mit dem Ziel eine Städtepartnerschaft zu implementieren. Eine Delegation der Stadt Rödermark hat daraufhin im Frühjahr 2016 erneut Hekimhan besucht, es wurde aber bisher noch kein offizieller politischer Beschluss bezüglich der türkischen Anfrage gefasst. Man befindet sich immer noch in der Meinungsfindungsphase. [..] Weiter bei der FDP Rödermark

Siehe auch OP-Online
 
Der Antrag im Blog für Rödermark.
 
 

FDP Rödermark. Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde.

Rödermark. Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde.

Die FDP Rödermark hat ihre Anträge zur kommenden Ausschussrunde, Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

Kita Motzenbruch. Wie geht es weiter. Wie teuer kann es für es für die Bürger werden?
» 23.04.2017 KiTa Motzenbruch (FDP Rödermark)

Verhandlungen bezüglich der Städtepartnerschaft Türkei. Alle Anstrengngen sind einzustellen.
» 23.04.2017 Städtepartnerschaft Türkei (FDP Rödermark)

Fördermittel für Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule.
» 23.04.2017 Schule, Fördermittel. (FDP Rödermark)

Fragen zum Breitbandaubau
» 23.04.2017 Breitbandausbau. (FDP Rödermark)
Weiterführende Infos zum Breitband.

Müssen ca. 300.000,00 Euro Fördergelder für die Babenhäuser Straße zurückgezahlt werden?
» 23.04.2017 Fördermittel. Babenhäuser Strasse. (FDP Rödermark)

Freies WLAN, HotSpot. Kann man in Rödermark noch damit rechnen?
» 23.04.2017 Freies WLAN, HotSpot. (FDP Rödermark)
 
Darüber hinaus steht noch die Beantwortung einer Frage zur Verkehrsregelung Frankfurter Straße, Dieburgerstraße aus.


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Sind Kommunale Betriebe auskunftspflichtig?

Geht da doch was?

Ob die Verwaltung sich geweigert hätte, die folgende Frage zu beantworten, kann nur dann beantworten werden, wenn man die Frage gestellt hat. Mir wurde gesagt (nicht von der Verwaltung) „Frage stellen nicht möglich.“

Kann man erfragen, ob und wie viel die Sauna nach der Vermietung zum Gesunden des Badehauses beiträgt. Wie hoch ist die Miete und wie werden die Kosten (Strom, Wasser…etc.) verteilt?“ Das war eine Frage an mich. Ich will hier nicht weiter breittreten wie es zu dieser Frage kam, aber gestellt wurde sie.
„Man kann es ja mal versuchen, ob man diese Information bekommt. Aber ich glaube, man wird diesbezüglich wenig in Erfahrung bringen können“. Meine Nachfrage hat sich bestätigt. „Kalle, von der KBR werden wir diese Auskunft nicht bekommen.“
Die Mitglieder der Betriebskommission braucht man nicht zu fragen. Die sind zum Schweigen verpflichtet.

Wie es der Zufall will, bin ich über das folgende Video gestolpert.

Hier wird von GmbH bzw. AG gesprochen. Dürfte aber auch für die Gesellschaftsform der KBR zutreffen. Was für Journalisten zählt, sollte auch für Stadtverordnete gelten. Mal sehen, ob es gelingt, eine Fraktion davon zu überzeugen eine Anfrage zur Sauna zu stellen. Das Ergebnis, die Zahlen werden genannt oder die Verwaltung beruft sich auf ……, wird sich dann zeigen.

Den Haushaltsplänen, die öffentlich vorliegen, ist auch der Wirtschaftsplan der KBR beigefügt. Eine Antwort auf die Frage zur Sauna kann man aus den aufgeführten Zahlen nicht ableiten.

KBR. Eingetragen unter HR Abteilung A (HRA) im Handelsregister Offenbach.
Abteilung A Personengesellschaften, rechtsfähige wirtschaftliche Vereine, Einzelunternehmen.

» Landespressegesetz NWR. Siehe §4
» Landespressegesetz Hessen. Siehe §3


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Positives interessiert kaum einen.

Positives interessiert kaum einen

Kann man einer Überschrift etwas Positives entnehmen, ist das Interesse an einem solchen Artikel weitaus geringer als bei Überschriften, die auf Missstände hinweisen könnten. Dieses Verhalten kann ich nach ca. 8 Jahren immer wieder feststellen.

Beispiel aus jüngster Vergangenheit.
Der Artikel zu „Rödermark Bürgerbüro. Positive Bilanz“ brachte es in den ersten 24 Stunden zu mageren 13 „DIREKTEN“ Aufrufen.

Artikel wie z.B.
» Roedermark.de Rödermark.de
» Blamage für einen grüner Bürgermeister?
» Freies WLAN in Eppertshausen
» Rödermark. Fehlt da nicht etwas
» Ein Vorhaben. Eine Schnapszahl

brachten es in dem gleichen Zeitraum (24 Stunden) auf mehr als 100 DIREKTE Aufrufe.
Die Anzahl der DIREKTEN Aufrufe ist natürlich im Laufe der Zeit stark angestiegen.

Wie ist „DIREKTE“ Aufrufe hier zu verstehen? Direkte Aufrufe sind keine Suchmaschinen, Aufrufe aus dem Ausland oder über Google (oder sonstige Suchmaschinen) fehlgeleitete Leser. Unter „direkte Aufrufe“ ist hier ein Aufruf mit der Angabe des Artikels, den man lesen möchte, zu verstehen. Der Leser selbst bleibt unerkannt.

Natürlich kommen noch die ungezählten Leser hinzu, die den „Blog für Rödermark“ ohne Artikelangabe aufrufen. Diese bekommen dann die letzten 10 Artikel angezeigt. Welchem Artikel das gesteigerte Interesse gilt, kann man natürlich nicht feststellen.

Fazit
Will man mit Nachrichten oder sonstigen Informationen Geld verdienen, dann nur mit Berichte über Katastrophen oder sonstigen Missständen.

Mit dem „Blog für Rödermark“ wird kein Geld verdient.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Bürgerbüro. Positive Bilanz.

Rödermark Bürgerbüro. Positive Bilanz.
Ich finde, das kann sich sehen lassen. Eine durchschnittliche Wartezeit im Bürgerbüro von ca. zweieinhalb Minuten ist sensationell kurz. Zu den Anfragen per Mail, Telefon und Postweg wurden im Jahr 2016 26.400 bediente Kunden gezählt.

Im Internet werden unter www.buergerservice-roedermark.de die städt. Dienstleistungen aufgelistet.

 
Sie können einen Artikel dazu auch in der Dreieich Zeitung vom 19.04.2017 lesen.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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