Straßenbeitrag lässt aufhorchen.

Straßenbeitrag im Gespräch?
Straßenbeitrag im Gespräch?

Es gibt Worte, auf die man sehr sensibel reagiert.
Zum Artikel „Fast drei Millionen Euro Miese“ in der Offenbach Post vom 9.12.2021 hat Herr Löw – Angemerkt (nur Printausgabe)-:
Was tun gegen künftige Haushaltslöcher. (..) die Einführung von Straßenbeiträgen oder (..)“

Es bleibt zu hoffen, dass dies nur die Überlegungen von Herrn Löw sind und nicht bei einem evtl. geführten Vorab-Gespräch zum o.g. Artikel von der Verwaltung der Stadt angesprochen wurde.

Waldackerer übergeben BM Kern Unterschriftenliste.

Unterschriftenlisten mit mehr als 500 Unterzeichnern wurden Bürgermeister Kern übergeben.

Umfrage Waldacker. Verbrauchermarkt
Umfrage Waldacker. Verbrauchermarkt

Die Quartiersgruppe Waldacker hat bei der letzten Bürgermeistersprechstunde in Messenhausen Herrn Bürgermeister Kern eine Unterschriftenliste zum angedachten Standort eines REWE-Marktes übergeben. Mehr als 500 Bürger haben unterzeichnet.

Mit dieser Aktion wollen die Bürger des „abgehängten Stadtteil Waldacker“ weitere Nachteile für ihren Wohnort abwenden. AL/Die Grünen, CDU und SPD sehen den Standort eines Vollsortimenters an der Mainzer Straße Ecke Rödermarkring. Die Initiative Waldacker möchte diesen Markt lieber auf der Kapellenstraße Ecke Rödermarkring (auf dem ehem. Parkplatz Paramout Park) sehen.

Das Anliegen ist mehr als verständlich. Beide Standorte sind geeignet. Der Standort an der Kapellenstraße dürfte besser geeignet sein als der an der Mainzer Straße. Auf dem Gelände „Altes Gaswerk“ möchte wohl ein Investor aus dem hohen Norden Wohnungen errichten. Dazu ist eine Schallschutzwand Richtung Rödermarkring erforderlich. Nach Vorstellung der Koalition soll der zukünftige Markt mehrstöckig sein, um gleichzeitig die Funktion Lärmschutzwall für eine Wohnbebauung zu erfüllen.

Das sind natürlich schwerwiegende Argumente für die Mainzer Straße. Man stattet ein Neubaugebiet so aus, dass der Investor sich um den Lärmschutz keine Gedanken mehr machen muss. Und Waldacker kann nur dagegen halten, dass man weiter abgeschnitten wird. Der Weg zum einzigen Nahversorger wird weitere 500 Meter entfernt sein.

Siehe auch

Unterschriftenliste an H. Kern übergeben.
Unterschriftenliste an H. Kern übergeben.

» Rewe – soll nicht in die Mainzer Straße
» Zusammenfassung Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE
 

Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod

Die Anregung, überhaupt eine Bürgerversammlung abzuhalten, kam NICHT vom hauptamtlichen Magistrat ( Bürgermeister, Erster Stadtrat). Erst durch den Vorschlag von H. Michael Gensert (CDU) wurde der Termin angesetzt.“

Das zeigt mir, Bürgermeister Kern wollte die Satzung wohl ohne großes Getöse verabschieden. Wenn die ersten Bescheide zugestellt werden, ist er dann, wenn er diesmal sein Versprechen einlöst, im Ruhestand.

Aussagen/Fragen bei der Bürgerversammlung vom Podium:
 
„Wenn der Haushalt 2019 ausgeglichen ist, kann der RP gegen Grundsteuersenkung nichts mehr sagen“

„Durch den Straßenbeitrag soll keine zusätzliche Belastung auf die Bürger zukommen.“

„Der Verwaltungsaufwand für die wiederkehrenden Beiträge ist riesig. Unangemessene Art der Gemeindefinanzierung.“
Es werden 1 1/2 Mitarbeiter benötigt. Kosten 80.000,00 Euro oder weniger (BM Kern)

„Kompensation über Grundsteuersenkung“
Zu Kompensation Herr Dr. K. (Zuhörer) „Es werden Weichmacher verteilt.“

„In 2019 die ersten Maßnahmen und dann in 2020 die ersten Bescheide“

„Für unbebaute Grundstücke, für die ein Bebauungsplan existiert, wird nach Bebauungsplan abgerechnet. Stehen zwei Geschosse im Bebauungsplan und es wird nur eingeschossig gebaut, werden weiterhin zwei Geschosse abgerechnet.“
Feststellung: „Seit 1977 keine grundhafte Sanierung der Straßen auf der Bulau“

„Auf der Bulau sind keine Maßnahmen geplant!“
Die Straße ist 40 Jahre alt. Lesen Sie dazu den Blog von Dr. Rüdiger Werner.

„Die wiederkehrenden Beiträge können nicht auf die Mieter umgelegt werden.“
Schlussfolgerung: Die Mieten werden steigen.

„Die in den wiederkehrenden Beiträge enthaltenen Lohnkosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden.“

„Die Einnahmen und Ausgaben wurden angesprochen. Machen wir uns doch nichts vor, wenn die Finanzen in Rödermark in Ordnung wären, bräuchte man keine Straßenbeitragssatzung.“

„Grundsteuer erhöhen und gleichzeitig grundhafte Sanierungen angehen; geht nicht.“

„Um die Kosten für die geplanten Sanierungsarbeiten in Höhe von 1 Mio. jährlich zu kompensieren, muss die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte abgesenkt werden.“

„BM Kern erwähnte, dass es in der Verwaltung Pläne gibt, die den Straßenzustand beschreiben und damit den Beginn der notwendigen Maßnahmen bestimmt werden kann.“
Es wurde kein Plan vorgelegt und auch keine Zahlen genannt. Warum auch? Konnte man nicht oder wollte man nicht. Hier ein alter Plan. Da dürften die notwendigen Maßnahmen etwas unter 10.000.000,00 Euro liegen.

Einleitung zur Bürgerversammlung vom Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann (CDU). „Wir wollten keine Straßenbeitragssatzung. Der RP hat diese verlangt“. Kein Wort darüber, wie man den Stau von 15.000.000,00 Euro an grundhafter Sanierung sonst stemmen will. Diejenigen, die es noch nicht wissen, die Besteigung des Schuldenbergs, der in Amtszeit von Roland Kern aufgetürmt wurde, würde selbst Reinhold Messner nicht schaffen. Herr Sulzman bat die anwesenden Stadtverordneten keine Fragen zu stellen.
Die Bürger sollen hier fragen. Die Stadtverordneten haben in den kommenden Beratungsrunden Zeit für Fragen.

Bürgermeister Kern stellte seine Nebenleute auf dem Podium vor. Da er sehr erstaunt war, dass es nicht wenige gab die Herrn Sulzman nicht kannten, hat er dann vorsichtshalber Herrn Rotter als „Ersten Stadtrat Herr Rotter“ vorgestellt. Aus der Finanzabteilung war Herr Breustedt, Bauamt Herr Kron sowie der externe Berater Herr Bauer auf dem Podium.

Herr Kern erklärte in seiner Einleitung den Anwesenden, warum sein Doppelhaushalt vom RP nicht genehmigt wurde. Ein Punkt war, dass die Stadt die Kassenkredite abzulösen hat und die Investitionen über langfristige Kredite finanzieren muss. Punkt ist schon abgehakt und erledigt. Damit kann eine Hälfte des Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt werden. Für die Genehmigung 2018 muss zwingend eine Straßenbeitragssatzung, an der die Verwaltung angeblich seit 2014 arbeitet, her.

Herr Bauer war mit seinem Fachwissen eine wahre Wohltat. Kurze und punktgenaue Erklärungen gab es auf Rückfragen. Auch scheute er sich nicht, falsche Aussagen von Bürgermeister Kern zu korrigieren. Kurzum, der Vortrag von Herrn Bauer war der informativste Teil des Abends.

Leider bietet die Stadt (noch) keine Möglichkeit, die vielen Informationen auf der Webseite der Stadt nachzulesen. Andere Städte bieten diesen Service. Die Stadt hat über 3 Jahre Zeit gehabt, einen solchen Fragen/Antwort Katalog zu erstellen. Schließlich arbeitet man seit 2014 an einer Straßenbeitragssatzung. Wie schreibt der RP zu dem Straßenzustand in Rödermark? – Nach Presseberichten – deren Richtigkeit unterstellt – so auch zu sehen bei der Aussage in 2014: „Wir arbeiten an einer solchen Satzung“, kündigte Kern an. Was die Bürger zahlen müssen, steht noch nicht fest!“. Das war in 21014

Was der Magistrat ablieferte, war einfach viel zu wenig. Gut das Herr Bauer (externer) dabei war. Die Antworten von Bürgermeister Kern waren teilweise so inhaltslos wie eine von Graf Dracula angeknabberte Jungfrau blutleer ist. Den Bürgern die wiederkehrenden Beiträge zu erklären, war wohl eine so große Herausforderung für Verwaltung einschl. hauptamtlicher Magistrat, dass man sich externer Hilfe (Herr Bauer) bedienen muss. Da man schon seit mehr als drei Jahren an einer Straßenbeitragssatzung arbeitet, ist das recht verwunderlich. Man sollte man die wiederkehrenden Beiträge bis ins Detail kennen. Oder war die Aussage in 2014 nicht so ganz richtig?

Ein Thema waren die für Abrechnungsgebiete (warum geht nicht ein Abrechnungsgebiet?) . Hier musste auch Herr Bauer passen. Nicht vom Fachwissen, sondern von der Erklärung warum es so sein muss. Befriedigend war die Antwort auf: „Warum ist der Bienengarten Urberach zugeordnet und die Bulau nicht?“ nicht. Es ist eben sehr schwer den Bürgern zu vermitteln, warum es für ganz Rödermark nur eine Grundsteuer gibt und für die wiederkehrenden Beitrage unterschiedliche Beitragssätze und fünf Gebiete. Es ist schwer zu erklären, warum es für diese Abrechnungsgebiete zwei unterschiedliche Gemeindeanteile der Stadt gibt. Eine diesbezügliche Frage aus Messenhausen konnte nicht befriedigend beantwortet werden. Warum es nicht möglich ist, ein genereller Gemeindeanteil für alle Abrechnungsgebiete festzulegen, erschließt sich mir nicht. Die FDP Rödermark hat einen Antrag eingereicht, bei dem es drei Abrechnungsgebiete und einen Satz Gemeindeanteil gibt. Sehen Sie sich einmal den Gemeindeanteil in Dietzenbach an. (Artikelende)

Die Beruhigungspille, die wie angekündigt verteilt worden ist – die Kompensation -, zog sich durch die gesamte Veranstaltung. Nur, wenn man von Kompensation redet, muss man auch Zahlen kennen. Auf die Frage „wie viel Grundsteuer B die Stadt einnimmt“ hatte Bürgermeister Kern keine Antwort. Daraus schließe ich, dass er sich noch keine Gedanken gemacht hat, wie die Kompensation aussehen könnte, aber diese hier schon großzügig ankündigt. Die Kompensation soll allerdings dann erst stattfinden, wenn Bürgermeister Kern sich im (versprochenen) Ruhestand befindet. Wie will die Stadt Rödermark Straßenbaumaßnahmen in der angekündigten Größenordnung von 1 Mio. jährlich stemmen? Wir haben 2017 60 Mio. Schulden, wir haben wahrscheinlich in 2018 60 Mio. Schulden und wir haben auch wahrscheinlich auch noch in 2020 60 Mio. Schulden. Der RP will, dass die Stadt die Kassenkredite (gleichzusetzen mit Überziehungskredit) zwischen 37 Mio. und 43 Mio. reduziert.

Und dann erwähnte Kern (die Beruhigungspille), dass er eine Kompensation (man muss annehmen er meint eine 1:1 Kompensation) anstrebt. Für mich ist das so etwas von unseriös, dass ich fast kotzen musste. Verwunderlich ist auch, dass solche Aussage ohne mit der Wimper zu zucken getätigt werden.

„Es wird damit ein Keil zwischen Mieter und Vermieter getrieben“ war eine Aussage dazu, dass man die wiederkehrenden Beiträge nicht umlegen kann. Um die Mieter stärker an den Kosten zu beteiligen, kam der Vorschlag, die Grundsteuer B anzuheben und den Gemeindeanteil zu erhöhen. Vollkommen richtig dieser Vorschlag. Eine Erhöhung der Grundsteuer bzw. eine Erhöhung des Gemeindeanteils ist aber nicht notwendig. Bürgermeister Kern hat ja vor, die Bürger überhaupt nicht zu belasten. Er will sogar die Grundsteuer senken – Kompensation- . Der Haken an der Sache ist – Bürgermeister Kern sprach immer im Konjunktiv, also absolut unverbindlich. Und wenn es soweit ist, befindet er sich im Ruhestand. Er braucht all das nicht umzusetzen – Er könnte jetzt, um ein Zeichen zu setzen, den Gemeindeanteil auf 50% setzen und damit zunächst einmal Fakten schaffen. Fakten, die erst über einen Stadtverordnetenbeschluss wieder rückgängig gemacht werden können. Einen klaren Text dazu , warum 50% nicht gehen sollten, kann ich im Internet nicht finden. Herr Kern soll dafür Sorge tragen, dass 50% Gemeindeanteil festgeschrieben werden. Wenn es dann zu einer Ablehnung kommen sollte, muss halt geklagt werden. Wie sagte Herr Kern auf der Bürgerversammlung? „Das wäre nicht das erste Mal, dass er gegen das Land geklagt hat.“ Auf ein Neues Herr Kern.

Wie komme ich auf 1:1 Kompensation. Gute Frage die ich mir da stelle. Als ich das erste Mal davon hörte, konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass hier das Dobrindt Modell Anwendung finden soll. Es gibt zwar eine Straßennutzungsgebühr die aber über die KFZ-Steuer komplett kompensiert wird. Roland Kern hat dies Eingangs ebenfalls so beschrieben „Durch den Straßenbeitrag soll keine zusätzliche Belastung auf die Bürger zukommen“. Bleibt abzuwarten, ob der RP diesem Spiel seine Zustimmung geben wird.
Sehen wir uns einmal an, wie das theoretisch funktionieren könnte. Der Doppelhaushalt 2017/2018 (Seite 37) sieht für 2020 ein Plus von 1,4 Mio. Euro. Nach Abzug der Straßenbaumaßnahmen (Kompensation), jährlich 1 Mio. sind geplant, verbleibt ein Plus von 0,4 Mio. Hat also funktioniert!?

Ich glaube aber, dass ein Großteil der Besucher die Nebelkerze erkannt haben. Auf die Frage „Gibt es schon Beispiele, bei denen Kommunen den Straßenbeitrag über andere Maßnahmen kompensiert haben“ antwortete Herr Bauer: „Mir ist kein Fall bekannt„. In diesem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Kern -Taunusstein-. Hier die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung. Da ich dazu im Internet nichts finden konnte, habe ich angerufen. Taunusstein hat noch keine wiederkehrenden Beiträge. Wird noch in den Gremien diskutiert. Am Dienstag kann ich evtl. mehr erfahren.

Was man hätte man erwarten können/müssen, wäre die von einem Bürger eingeforderte Beispielrechnung. Da hatte man wohl zu viel von der Verwaltung erwartet. Wie eine gut vorbereitete Informationsveranstaltung auszusehen hat, die dann auch nachträglich noch zur Verfügung steht, sehen Sie hier. Oder wie hier eine Sammlung von Fragen/Antworten
Eine grauenhafte Veranstaltung, in der ich Versprechungen zu hören bekam, die so unwahrscheinlich waren wie ein schuldenfreies Rödermark.

Man könnte meinen, dass man aufgrund der Neubaugebiete durch Neubürger höhere Grundsteuer B Einnahmen hat. Schon klar, ist nicht von der Hand zu weisen. Das die Mehreinnahmen (und mehr) gleich für die Kinderbetreuung ausgegeben werden, dafür wird schon Herr Rotter sorgen. Siehe Zusammenfassung KiTa, KiGa, Erzieher.

Siehe auch
» Straßenbeitrag. Die Offenbach Post berichtet.
» Hier die Haushaltsablehnung 2017/2018 und Haushaltsgenehmigung 2017
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Bundesverfassungsgericht
» Straßenbeitrag. Argumentationshilfe für den BM von seiner Koalition
» Etwas zum weinen. Kompensationsmaßnahmen Straßenbeitrag
» Berechnungsbeispiel Bad Vilbel.
 
 
» 21.06.2017 Leserbrief in der Offenbach Post zur Bürgerversammlung Straßenbeitrag.


Etwas zum Weinen. Kompensationsmaßnahmen Straßenbeitrag

Etwas zum Weinen. Kompensationsmaßnahmen Straßenbeitrag
Werden bei der bevorstehenden Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag Beruhigungstabletten in Form von Steuersenkung verteilt?

Beruhigungspillen für die Bürger in Form von Steuersenkung?
Beruhigungspillen für die Bürger in Form von Steuersenkung?

Einen nennenswerten Ausgleich für den zu zahlenden Straßenbeitrag über Absenken der Grundsteuer B zu erzielen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Absenkung der Grundsteuer wurde bei der Stavo am 16.05.2017 erwähnt.

Vorsicht bei den folgenden Rechenbeispielen. Für eine belastbare Aussage, wie viel Cent für den QM zu zahlen sind, fehlen für Rödermark noch alle Parameter. Die 30 Cent sind eine ganz, ganz grobe Faustgröße bei Maßnahmen von ca. 330.000,00 Euro (nach Abzug Stadtanteil) im Abrechnungsgebiet im Jahr. Des weiteren wurde eine abrechnungsfähige Gesamtfläche von 1.000.000 QM angenommen und – wie zurzeit vorgesehen – eine jährliche Abrechnung. 330.000/1.000.000 = abgerundet auf Zehner 0,30 Euro/QM. Beachte. Keine Maßnahme, kein Beitrag. Abrechnungsfähige Grundfläche und Kosten für die Straßenbaumaßnahmen werden sich jährlich ändern.
Als Blogger kann ich es mir erlauben, Zahlen zu nennen, die nicht unbedingt dem entsprechen was anschl. im Geührenbescheid steht. Nachvollziehbar sind diese Zahlen aber. Um zu verdeutlichen, wie problematisch es sein kann Zahlen zu nennen, ist die ausgesprochen Bitte bei der Ausschusssitzung am 9.3.2013, genannte Zahlen zu einem Straßenbeitrag NICHT zu veröffentlichen . Bei dieser Ausschusssitzung sprach der Bauamtsleiter (also der Fachmann) Kron von Beträgen zwischen 100,00 und 1.000,00 Euro. Bürgermeister Kern kannte da aber ganz andere Zahlen. Er sprach von 100,00 bis 300,00 Euro. Ich denke, beide haben recht. Für die Bulau wären 1000,00 Euro, die bei Straßenbaumaßnahmen und der vorläufigen Satzung anfallen könnten, ein Schnäppchen.

Auszug aus dem Blog vom 9.03.2013

Die Verwaltung kann sagen: „wir sind in einem frühen Stadium und informieren vorab einmal die Stadtverordneten und anwesenden Zuhörer über den Stand der Dinge.“ Ist ja auch in Ordnung. Aber über eine Spanne von 100,00 Euro bis 1.000,00 Euro zu reden ist nicht als seriös zu bezeichnen. Dann kam vom Bürgermeister; „es werden wahrscheinlich NUR 100,00 Euro bis 300,00 Euro und in Härtefallfällen mehr.“ Die Aussagen von Herrn Kern und auch die von Herrn Kron kann man doch getrost in die Tonne treten. Mit solchen Zahlen kann man doch nicht SO in einer öffentlichen Sitzung hantieren. Sind wir hier auf einem Basar? Quelle: Rödermark. Erneuter Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur

Kompensationsmaßnahmen. Straßenbeitrag
In der OP konnte man lesen,

Bürgermeister Roland Kern hat während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Steuererhöhungen in näherer Zukunft ausgeschlossen. Er brachte im Gegenteil sogar eine Senkung der Grundsteuer ins Spiel. Quelle: OP-Online

Zu dieser Aussage passt das Artikelbild in der Offenbach Post bestens.

Die Steuersenkung wurde im Zusammenhang mit Kompensationsmaßnahmen erwähnt, mit der man die Bürger bei der Straßenbeitragssatzung entlasten möchte.

Mal ein klein wenig den Spielraum austesten, den die Stadt haben könnte.
Gehen wir von nicht allzu hohen Beträgen aus. Hat man für eine abrechnungsfähige Grundstücksgröße von 600 qm 0,30 Euro pro qm zu zahlen, macht das insgesamt 180,00 Euro Straßenbeitrag p. Jahr. Ich gehe weiter von 12.500 Haushalte in Rödermark aus und Straßenbaumaßnahmen von je 330.000,00 (nach Abzug Stadtanteil) in jedem von 3 angenommenen Abrechnungsgebiete.
Wird die Stadt einen Ausgleich über die Grundsteuer B schaffen, bringt das dem Bürger:
10 Prozentpunkte senken. Das bringt ca, 8,00 Euro im Jahr/Haushalt.
100 Prozentpunkte senken. Das bringt ca. 80,00 Euro im Jahr/Haushalt.
150 Prozentpunkte senken. Das bringt 120,00 Euro im Jahr/Haushalt.
150 Prozentpunkte senken bedeutet für die Stadt 1.500.000,00 Euro weniger an Grundsteuer B.
Will man jetzt für 990.000,00 Euro Straßen grundhaft sanieren (15.000.000,00 hat man vor sich), muss die Stadt mindesten 250.000,00 Euro aufbringen.
Fehlen nach der obigen Rechnung dann nicht insgesamt 1.750.000,00 Euro jährlich als Einnahmen.

So geht das also überhaupt nicht. Sind wir als Stadt mal ganz großzügig und senken die Grundsteuer um 10 Prozentpunkte. Das bringt dann für jeden Haushalt, also auch für diejenigen, die nicht zur Straßenbeitragssatzung herangezogen werden (Mieter), satte 8,00 Euro JÄHRLICHE Entlastung.

Jetzt bin ich aber mal gespannt, ob die angedachte Kompensation nur eine ganz billige Baldriantablette ist, oder eine ernst zu nehmende Entlastung.

Auch wenn man in den ersten 2 bis 3 Jahren keinen Beitragsbescheid bekommen wird, bedeutete das nicht, dass keine Beiträge erhoben werden. Nein, man lässt ganz einfach die Straßen wie bisher weiter verrotten. Lassen Sie sich nicht von dem Zauberwort – Dünnschichttechnik – Sand in die Augen streuen. Die – Dünnschichttechnik – ist eine vom Bürgermeister sehr gern genannte Reparaturmaßnahme. Bei den in 2013 vom Fachmann Kron (Stadt Rödermark) genannte Summe von 10.000.000,00 Mio. (2015 schon 15.000.000,00 Euro) an Kosten für die grundhafte Sanierung wird die – Dünnschichttechnik -, die zu diesem Zeitpunkt schon dort zur Anwendung kam, wo es möglich war, NICHT erwähnt. Da hat der Fachmann wohl festgestellt, dass mit – Dünnschichttechnik – eine Sanierung dieser Straßen nicht möglich bzw. nur Flickschusterei ist.

Eine klare Ansage von Fachleuten wäre gewesen: 15.000.000,00 haben wir für Straßenbaumaßnahmen in den nächsten x Jahren zu bezahlen. Davon fallen x Euro für „beitragspflichtige, grundhafte Sanierung“ an und y Euro kann mit – Dünnschichttechnik – repariert werden. Aber diese Aussage konnte der Bauamtsleiter Kron guten Gewissens so wohl nicht machen. „Grundhafte Sanierung“ kann man demnach nicht gleichsetzen mit – Dünnschichttechnik -. Es wurde des Öfteren von „grundhafte Sanierung“ gesprochen und das ist gleichbedeutend mit „Neuwertig“

Erklärung zu „ABRECHNUNSFÄHIG UND NUTZUNGSFAKTOR“

Zur Vereinfachung. Ein Abrechnungsgebiet besteht aus zwei Grundstücken von jeweils 1000 QM. Auf Grundstück A) steht ein einstöckiges Haus und auf Grundstück B) ein Haus mit zwei Stockwerken. Die abrechnungsfähige Grundstücksfläche ist insgesamt 2.250 QM, die tats. Grundstücksfläche nur 2.000 QM:
bei A) 1000 x 1 (Nutzungsfaktor) = 1000 QM
bei B) 1000 x 1,25 (Nutzungsfaktor) = 1250 QM

» Hier die vorläufige Satzung. Nutzungsfaktor für weitere Stockwerke.
» Berechnungsbeispiel Bad Vilbel.
» Bürgerversammlung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge.

Update: 24.05.2017

Straßenzustand. Ermittelt 2010/2011.

Rödermark. Straßenzustand. Ermittelt 2010/2011

Straßenzustand Rödermark.
Straßenzustand Rödermark.

Hier die dazu passende Legende.
Werfen Sie einen Blick auf die blau markierten Straßen 2010/2011. Dazu wurde festgehalten:
Blau markierte Straßen. Strassenzustand
Blau markierte Straßen. Straßenzustand

Wohl auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme gab es vom Fachmann der Stadt Rödermark u.a. folgende Aussage (6.3.2013 Bauausschuss):
Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.“ Quelle: bgb.roedermark.de

In beiden Fällen wurde festgestellt, dass mit dem Abbau des Renovierungsstaus von 10.000.000,00 spätestens 2016 begonnen werden muss. Nebenbei bemerkt. Am 10.09.2015 berichtete die Offenbach Post darüber, dass die Straßenschäden sich auf ca. 15.000.000,00 belaufen. In ca. 4 Jahren eine Steigerung von 5.000.000,00 Euro.

Dann am 28.04.2017. Das Wunder von Rödermark.

[..]Bürgermeister Roland Kern [..] Er erwarte für jeden einzelnen Bürger einen „niedrigen dreistelligen Betrag“. Sanierungsarbeiten zur Erhaltung einer Piste seien nach wie vor für die Bürger kostenlos. Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-Online.

Wir befinden uns im Jahr +1 (+2) in dem von der Verwaltung festgestellt wurde, dass mit umfangreichen Straßensanierungen begonnen werden muss. Laut BM Roland Kern steht aber aktuell nichts an.

Da die gute Fee (die brachte der Stadt unerwartet Geld) wohl ausfällt, könnte man gerade meinen, man wartet auf die Heinzelmännchen die nachts unsere Straßen kostenlos reparieren.

Wie schon öfters erwähnt. Mir fällt es immer schwerer dem Magistrat noch irgendetwas zu glauben.
 
 
Siehe auch
» Sanierungsbedarf in den NÄCHSTEN Jahren 10.000.000,00
» Ausschnitt Straßenzustandskataster. Erfassung 2010/2011
» Rödermark. Straßenbeitrag. Noch eine ?seriöse? Rechnung.

Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.

Jetzt sind es nur noch 36. Als 390. Kommune in Hessen zahlt man in Langen einen Straßenbeitrag

Fast unglaubliches ist in Langen passiert. Man verlangt jetzt von den Bürgern einen Straßenbeitrag. Wollen die etwa ihre Straßen „grundhaft sanieren“? Haben die etwa Angst vor der Kommunalaufsicht? Es kann aber auch sein, dass man in Lagen gewillt ist, Schaden von der Stadt (sprich Bürger) abzuwenden.

Es verbleiben noch 36 Kommunen, die eine Straßenbeitragssatzung nicht benötigen. Entweder man hat genug laufende Einnahmen oder die falsche Koalition hat die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wie lange kann man den Bürgern noch vormachen – Straßenrenovierung bekommt man zum Nulltarif -. Zahlen müssen die Bürger immer. Je länger man wartet, umso mehr. Und Rödermark wartet.

Rödermark gehört zu den Kommunen, die wegen hoher Schulden unter den Schutzschirm geschlüpft sind und ganz Hessen muss bei dem Schuldenabbau mithelfen. Aber einen Straßenbeitrag brauchen wir nicht. Fragen Sie einmal, warum? Sie werden wahrscheinlich nur unhaltbare Antworten bekommen (Sollte einer eine schlüssige Antwort bekommen, würde die mich sehr interessieren). Fragen Sie Stadtverordnete der FWR* oder AL/Die Grünen*, wie die sich vorstellen, den Stau von 15.000.000,00 abzubauen. Fragen Sie, woher das Geld kommen soll. Zurzeit werden unbedingt notwendige Sanierungsarbeiten nach hinten geschoben und man hofft wohl, dass irgendwann genug Geld da ist. Ein Blick in den Haushaltsplan 2017/2018 (Seite 37) gibt dazu wenig Hoffnung. Man hat zwar in 2021 einen Überschuss von etwas mehr als 1 Mio. Euro. Dem stehen aber, Stand 2015, 15.000.000,00 an Kosten für Straßensanierung gegenüber. Von dem unter BM Kern aufgehäuften Schuldenberg (sind es 50 Mio. oder 60 Mio?) ganz zu schweigen. Die 15 Mio sind laut Bauverwaltung Fakt. Die Hochrechnung im Haushaltsplan, nun ja.

Die Einführung eines Straßenbeitrags ist zum Start mit einem Verwaltungsaufwand verbunden. 390 Kommunen haben den bereits hier sich gebracht. Den Königsweg zu beschreiten – dies wäre das Einsammeln der Gelder über die Grundsteuer B. Vielfach angedacht aber schwer zu realisieren – halte ich seit einiger Zeit auch nicht mehr für gut. Einfach weil: „Man braucht nur die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte anzuheben und man hat ca. 1.000.000,00 Euro mehr in der Kasse. Ohne Verwaltungsaufwand.“ Nachteil weil: „Grundsteuer ist nicht wie ein Straßenbeitrag zweckgebunden. D.h. es könnte Begehrlichkeiten geweckt werden, die nichts mit Straßenbau zu tun hat.“
Ehe wir uns versehen, haben wir für die Lagerung der „Scherben aus dem Jägerhaus“ einen wunderschönen Neubau und das „Scherbenmuseum Rödermark“ gebaut. Denkbar, da die Einnahmen über die Grundsteuer B nicht zweckgebunden sind.

*AL/die Grünen und die FWR lehnen in ihrem Wahlprogramm zu Kommunalwahl einen Straßenbeitrag ab.

Siehe auch
Straßenbeitrag in Langen.


Antworten zu Straßen in Rödermark.

SPD Rödermark. Antworten zu Straßen in Rödermark. Wiederkehrende Beiträge, Straßenbeitrag02.10.2015 – ( KOD )
 
 
Antworten zu Straßen in Rödermark.
Auf der Mitmachseite www.mitbabbeln.de der SPD Rödermark wurden einige Frage zu – Straßen – allgemein gestellt. Jetzt ist die Antwort der SPD da. Für die Bürger, die letztendlich für den Straßenerhalt zahlen müssen, werden neue Einblicke gewährt..

Hier nun die Antwort und einige grundsätzliche Ausführungen dazu:

Eine seriöse Abschätzung mit welchen Beträgen in einem bestimmten Zeitraum bei einer grundhaften Erneuerung von Gemeindestraßen in Rödermark gerechnet werden muss, liegt der SPD-Fraktion nicht vor.

Wir bemühen uns zur Zeit, dazu Aussagen des Magistrates zu erhalten.
Ebenso verhält es sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters, statt einer grundhaften Erneuerung ein neues Verfahren anzuwenden, bei dem eine dünne neue Schicht auf die Straße aufgetragen wird. Bisher hat sich der Bürgermeister unterstützt von der schwarz-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geweigert, dazu verlässliche Zahlen zu liefern. Ein aktueller Antrag der SPD steht zur Beratung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetensitzung an.

Wir gehen davon aus, dass die Stadt Rödermark ihr Straßennetz unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen nicht geordnet grundhaft erneuern kann.

Eine abschließende Positionierung ist aber nur dann möglich, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und belastbare Kostenabschätzungen vorgelegt werden. Das verweigert der Bürgermeister.
Die SPD Rödermarks will das Vermögen der Stadt erhalten und wir werden uns daher auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Vergleichsrechnung dafür aussprechen, planvoll mittel- und langfristig die Straßen Rödermarks grundhaft zu sanieren.

Wie die Finanzierung sichergestellt werden kann, muss mit den betroffenen Grundstückseigentümern diskutiert werden. Dabei wird auch die Frage zu erörtern sein, wie einerseits das Vermögen der Stadt und andererseits der Wert der Immobilien erhalten werden können.
Was wir allerdings nicht machen werden ist, eine Initiative zu starten, die die Einnahmesituation der Stadt verbessern würde, gleichzeitig aber selbst keine Chance zu haben, die Ausgabenseite mit zu gestalten.

Zu den Einzelfragen:
Lesen Sie weiter bei mitbabbeln.de
 
 

Wer hat den MUT und stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag

Rödermark. Wer stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag?
Offenheit ist nicht unbedingt die Stärke von politischen Parteien/Wählergemeinschaften. Was man alles für Pöstchen tut, kann allerorts beobachtet werden. Bei der Kompromissbereitschaft nimmt man unter Umständen sogar einen Gesichtsverlust in Kauf. Auch kann man manchmal beobachten, dass Fraktionen, die eigentlich die Mehrheit in der Koalition haben, sich dem kleineren Fraktionspartner bedingungslos unterwerfen. Alles wegen der Posten.
 
Fehlende Offenheit bei bevorstehende Ereignisse, wie Wahlen, können sich sehr negativ für die Bürger auswirken. Stellen Sie sich z.B. die Fragen: „Warum gab es in Rödermark den ersten Doppelhaushalt?“ …. „Warum verrotten in Rödermark die Straßen?“
 
Doppelhaushalt. Wie war es in der Vergangenheit? Ende des Jahres gab es die Debatten zum Haushalt. Die Koalition holte die Räucherstäbchen heraus und es gab nur etwas zu feiern. Nur schade, es gibt da noch die Opposition. Die versuchen unablässig die Räucherstäbchen auszublasen.
 
In den Haushaltsreden der Opposition mag Populismus und Ironie den Faden vorgeben. Dennoch, es war immer viel Wahrheit vorhanden. Wahrheiten, die keine Koalition oder Fraktion mit Mehrheit hören möchte.
 
Dieses Szenario (Haushaltsreden) wird der Doppelhaushalt im Wahljahr brutal unterbinden. Es gibt keine „Rede zum Haushalt“. Viel Wahrheit, Ironie und Populismus bleibt dem Magistrat und der Koalition im Wahljahr erspart. Keiner kann die Räucherstäbchen ausblasen. Der Magistrat und die Koalition haben mit dem ersten Doppelhaushalt der Stadt aufkommende Kritik, die nur eine Haushaltsdebatte bieten kann, im Wahljahr 2016 geschickt verhindert.
 
Das dicke Ende kommt nach den anstehenden Wahlen (2016 Kommunalwahl, 2017 BM Wahl). Dann wird den Bürgern mit weinerlicher Stimme klargemacht: „Leute, wir müssen die Straßen richten. Wir brauchen mehr Geld von euch. Auch einige der Straßen, die wir in den letzten Jahren notdürftig geflickt haben, müssen komplett erneuert werden weil der Untergrund marode war.
 
Warum hat eigentlich keine der Oppositionsparteien soviel Mut (wollte zunächst etwas von Eier schreiben) und fordert JETZT und SOFORT die Einführung eines Straßenbeitrags. Ein Straßenbeitrag kann keiner auf Dauer in Rödermark abwenden. Zurzeit lassen wir in Rödermark unsere Straßen verrotten weil wir einen Haushalt, mit GRUNDerneuerung einer Straße, ohne Straßenbeitrag nicht genehmigt bekommen. Aus dem Grund werden die Straßen geflickt. Flicken geht. Flicken bezahlen wir über die Grundsteuer B. Wenn man sich an die geschriebenen Worte des Bürgermeister erinnert, wird es bis 2020 KEINEN Straßenbeitrag in Rödermark geben und demnach gibt es die nächsten 4 ½ Jahre nur Flickschusterei. Das wird man nicht durchhalten können.
 
[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017
 
Wieso gerade 5 Jahre. Ich kann nur Vermutungen anstellen. 2017 der erste ausgeglichene Haushalt. Dann muss man weitere 3 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, um aus dem Schutzschirmvertrag zu kommen. Erst dann kann man die GRUNDsanierung angehen. Sogar OHNE einen Straßenbeitrag. Soweit die Therorie.
 
Was in diesem Zusammenhang (Angebote) der Straßenbeitrag zu suchen hat, ist mir völlig schleierhaft. Was hat der Straßenbeitrag mit der Grundsteuere B zu tun. Es sei denn, man FLICKT mit den Einnahmen aus der Grundsteuer B Straßen, die eigentlich GRUNDerneuert werden müssten. Für mich wäre das pure Geldverschwendung.
 
Einen oberflächlich betrachteten Lichtblick in der Sache gibt es. Die SPD Rödermark hat ein „Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen“ angefordert. Dieser Antrag bezieht sich aber leider nur auf „Die Vernachlässigung der Sanierung der städtischen Straßen“. Die Finanzierung der „Sanierung“ kann, so wie gefordert, über Steuermehreinahmen ( Grundsteuer B, Gewerbesteuer) erfolgen. Das Problem „GRUNDerneuerung“ und dem damit verbundenen Straßenbeitrag wird durch diesen Antrag nicht angesprochen.
 
» Rödermark hat kein Geld für GRUNDerneuerung der Straßen.
» Rödermark DARF keine Straßen OHNE Straßenbeitrag zu erheben GRUNDerneuern
» Rödermark FLICKT die Straßen provisorisch.
» Rödermark muss bis 2020 für 10 Mio € GRUNDerneuerunge durchführen.
» Wenn die Grundsteuer B vor 2018 nochmals erhöht wird, wird wahrscheinlich Geld für die FLICKEREI benötigt.
» Dann, wenn viel Geld für die FLICKEREI ausgegeben wurde, kommt der Straßenbeitrag und die Straßen werden GRUNDERNEUERT.
 
Alles für die Wahl. Darin sind sich wohl ALLE Fraktionen einig. Bei der Koalition kommt hinzu. Die Koalition könnte Schaden abwenden. Man hat die Macht. Man zögert. Man will wohl nicht als die -Regierung in Rödermark- in die Geschichte eingehen (Ist aber schon zu spät. Man hat bereits Geschichte geschrieben.) die den stärksten Anstieg der Kommunalsteuer- gebühren (sowie Schulden) zu verantworten hat. Regierung: Hauptamtlicher Magistrat CDU und AL/Die Grünen. Stadtverordnetenversammlung Koalition CDU und AL/Die Grünen.
 

Die Kommunalwahl und die kommende Bürgermeisterwahl dürfte KEIN Hindernis sein die Wahrheit zu sagen.

 
Die Opposition MUSS einen Straßenbeitrag einfordern. Ein Straßenbeitrag ist für den Bürger BILLIGER als die jetzt geplante Vorgehensweise.
 

Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016
Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Anmerkung:
Nach meinen neuesten Erkenntnissen kann man einen STRAßENBEITRAG nicht über die Grundsteuer B einziehen. Rein theoretisch ist dies nur solange erlaubt bis man die Grundsteuer B erhöhen will. Dann MUSS eine Straßenbeitragssatzung her.
 
 
Siehe auch
» Ohne Straßenbeitrag. Haushaltsgenehmigung verweigert.
» Hessischer Landrat zur Haushaltsverweigerung wegen Straßenbeitrag
 
Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Etwas zu Straßen aus Hanau

Es wäre schön, wenn man ähnliches von einem Politiker aus Rödermark zu lesen bekommt.

Es ist schön, wenn die Stadt in der Bilanz ihre Vermögenswerte den Schulden gegenüber stellt. Aber während Privatleute und Firmen ihr Haus oder Unternehmensteile verkaufen können, um Schulden zu tilgen, kann die Stadt schlecht die Hellerbrücke in Kesselstadt oder die Wilhelmsbrücke im Lamboy zum Verkauf anbieten“, fragt sich Hog (Anm. CDU). Das Gegenüberstellen von Vermögen sei zwar bilanztechnisch richtig, aber Straßen oder Brücken, die im Anlagevermögen als Wert aufgeführt sind, seien nur fiktiv, da sie nicht veräußert werden können. ?[..]Lesen Sie weiter bei op-online.de

Lesen Sie auch Straßenbeitrag, Grundsteuer und Abschreibung

Wenn eine Stadt eine Brücke verkaufen würde/könnte, wäre folgende Schlagzeile denkbar. Satire
Rödermark verkauf die Triftbrücke an die „Bayerische Gesellschaft zur Einnahme von Straßenmaut“ (Anm. Eine 100%-Tochter der CSU). Ab 2015 wird eine Maut zur Nutzung der Triftbrücke für Fahrzeuge und Fußgänger erhoben. Die Mautstelle wird in der Nähe des alten Forsthauses, Schillerwald errichtet. Dazu wird etwas mehr als ein ha Wald gerodet.

In der Überschrift ist das » könnte « zu beachten.


Karben. Straßenbeitrag

Karben. Straßenbeitrag28.07.2014 – ( KOD )
 
 

Es klingt nach einer Auseinandersetzung auf höchstem juristischen Niveau. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Kommt vom Stadtparlament heute Abend grünes Licht, wird die Stadt mit Landrat Joachim Arnold (SPD) als obersten Kommunalaufseher der Wetterau vor dem Verwaltungsgericht fechten. Es geht darum, dass sie ihren Haushalt nach eigenen Ideen dauerhaft ins Plus bringt. Lesen Sie hier nfp.de weiter.

Karben hat sich entschieden

Straßenbeitrag Karben
Straßenbeitrag Karben