Antworten zu Straßen in Rödermark.

SPD Rödermark. Antworten zu Straßen in Rödermark. Wiederkehrende Beiträge, Straßenbeitrag02.10.2015 – ( KOD )
 
 
Antworten zu Straßen in Rödermark.
Auf der Mitmachseite www.mitbabbeln.de der SPD Rödermark wurden einige Frage zu – Straßen – allgemein gestellt. Jetzt ist die Antwort der SPD da. Für die Bürger, die letztendlich für den Straßenerhalt zahlen müssen, werden neue Einblicke gewährt..

Hier nun die Antwort und einige grundsätzliche Ausführungen dazu:

Eine seriöse Abschätzung mit welchen Beträgen in einem bestimmten Zeitraum bei einer grundhaften Erneuerung von Gemeindestraßen in Rödermark gerechnet werden muss, liegt der SPD-Fraktion nicht vor.

Wir bemühen uns zur Zeit, dazu Aussagen des Magistrates zu erhalten.
Ebenso verhält es sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters, statt einer grundhaften Erneuerung ein neues Verfahren anzuwenden, bei dem eine dünne neue Schicht auf die Straße aufgetragen wird. Bisher hat sich der Bürgermeister unterstützt von der schwarz-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geweigert, dazu verlässliche Zahlen zu liefern. Ein aktueller Antrag der SPD steht zur Beratung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetensitzung an.

Wir gehen davon aus, dass die Stadt Rödermark ihr Straßennetz unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen nicht geordnet grundhaft erneuern kann.

Eine abschließende Positionierung ist aber nur dann möglich, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und belastbare Kostenabschätzungen vorgelegt werden. Das verweigert der Bürgermeister.
Die SPD Rödermarks will das Vermögen der Stadt erhalten und wir werden uns daher auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Vergleichsrechnung dafür aussprechen, planvoll mittel- und langfristig die Straßen Rödermarks grundhaft zu sanieren.

Wie die Finanzierung sichergestellt werden kann, muss mit den betroffenen Grundstückseigentümern diskutiert werden. Dabei wird auch die Frage zu erörtern sein, wie einerseits das Vermögen der Stadt und andererseits der Wert der Immobilien erhalten werden können.
Was wir allerdings nicht machen werden ist, eine Initiative zu starten, die die Einnahmesituation der Stadt verbessern würde, gleichzeitig aber selbst keine Chance zu haben, die Ausgabenseite mit zu gestalten.

Zu den Einzelfragen:
Lesen Sie weiter bei mitbabbeln.de
 
 

Wer hat den MUT und stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag

Rödermark. Wer stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag?
Offenheit ist nicht unbedingt die Stärke von politischen Parteien/Wählergemeinschaften. Was man alles für Pöstchen tut, kann allerorts beobachtet werden. Bei der Kompromissbereitschaft nimmt man unter Umständen sogar einen Gesichtsverlust in Kauf. Auch kann man manchmal beobachten, dass Fraktionen, die eigentlich die Mehrheit in der Koalition haben, sich dem kleineren Fraktionspartner bedingungslos unterwerfen. Alles wegen der Posten.
 
Fehlende Offenheit bei bevorstehende Ereignisse, wie Wahlen, können sich sehr negativ für die Bürger auswirken. Stellen Sie sich z.B. die Fragen: „Warum gab es in Rödermark den ersten Doppelhaushalt?“ …. „Warum verrotten in Rödermark die Straßen?“
 
Doppelhaushalt. Wie war es in der Vergangenheit? Ende des Jahres gab es die Debatten zum Haushalt. Die Koalition holte die Räucherstäbchen heraus und es gab nur etwas zu feiern. Nur schade, es gibt da noch die Opposition. Die versuchen unablässig die Räucherstäbchen auszublasen.
 
In den Haushaltsreden der Opposition mag Populismus und Ironie den Faden vorgeben. Dennoch, es war immer viel Wahrheit vorhanden. Wahrheiten, die keine Koalition oder Fraktion mit Mehrheit hören möchte.
 
Dieses Szenario (Haushaltsreden) wird der Doppelhaushalt im Wahljahr brutal unterbinden. Es gibt keine „Rede zum Haushalt“. Viel Wahrheit, Ironie und Populismus bleibt dem Magistrat und der Koalition im Wahljahr erspart. Keiner kann die Räucherstäbchen ausblasen. Der Magistrat und die Koalition haben mit dem ersten Doppelhaushalt der Stadt aufkommende Kritik, die nur eine Haushaltsdebatte bieten kann, im Wahljahr 2016 geschickt verhindert.
 
Das dicke Ende kommt nach den anstehenden Wahlen (2016 Kommunalwahl, 2017 BM Wahl). Dann wird den Bürgern mit weinerlicher Stimme klargemacht: „Leute, wir müssen die Straßen richten. Wir brauchen mehr Geld von euch. Auch einige der Straßen, die wir in den letzten Jahren notdürftig geflickt haben, müssen komplett erneuert werden weil der Untergrund marode war.
 
Warum hat eigentlich keine der Oppositionsparteien soviel Mut (wollte zunächst etwas von Eier schreiben) und fordert JETZT und SOFORT die Einführung eines Straßenbeitrags. Ein Straßenbeitrag kann keiner auf Dauer in Rödermark abwenden. Zurzeit lassen wir in Rödermark unsere Straßen verrotten weil wir einen Haushalt, mit GRUNDerneuerung einer Straße, ohne Straßenbeitrag nicht genehmigt bekommen. Aus dem Grund werden die Straßen geflickt. Flicken geht. Flicken bezahlen wir über die Grundsteuer B. Wenn man sich an die geschriebenen Worte des Bürgermeister erinnert, wird es bis 2020 KEINEN Straßenbeitrag in Rödermark geben und demnach gibt es die nächsten 4 ½ Jahre nur Flickschusterei. Das wird man nicht durchhalten können.
 
[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017
 
Wieso gerade 5 Jahre. Ich kann nur Vermutungen anstellen. 2017 der erste ausgeglichene Haushalt. Dann muss man weitere 3 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, um aus dem Schutzschirmvertrag zu kommen. Erst dann kann man die GRUNDsanierung angehen. Sogar OHNE einen Straßenbeitrag. Soweit die Therorie.
 
Was in diesem Zusammenhang (Angebote) der Straßenbeitrag zu suchen hat, ist mir völlig schleierhaft. Was hat der Straßenbeitrag mit der Grundsteuere B zu tun. Es sei denn, man FLICKT mit den Einnahmen aus der Grundsteuer B Straßen, die eigentlich GRUNDerneuert werden müssten. Für mich wäre das pure Geldverschwendung.
 
Einen oberflächlich betrachteten Lichtblick in der Sache gibt es. Die SPD Rödermark hat ein „Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen“ angefordert. Dieser Antrag bezieht sich aber leider nur auf „Die Vernachlässigung der Sanierung der städtischen Straßen“. Die Finanzierung der „Sanierung“ kann, so wie gefordert, über Steuermehreinahmen ( Grundsteuer B, Gewerbesteuer) erfolgen. Das Problem „GRUNDerneuerung“ und dem damit verbundenen Straßenbeitrag wird durch diesen Antrag nicht angesprochen.
 
» Rödermark hat kein Geld für GRUNDerneuerung der Straßen.
» Rödermark DARF keine Straßen OHNE Straßenbeitrag zu erheben GRUNDerneuern
» Rödermark FLICKT die Straßen provisorisch.
» Rödermark muss bis 2020 für 10 Mio € GRUNDerneuerunge durchführen.
» Wenn die Grundsteuer B vor 2018 nochmals erhöht wird, wird wahrscheinlich Geld für die FLICKEREI benötigt.
» Dann, wenn viel Geld für die FLICKEREI ausgegeben wurde, kommt der Straßenbeitrag und die Straßen werden GRUNDERNEUERT.
 
Alles für die Wahl. Darin sind sich wohl ALLE Fraktionen einig. Bei der Koalition kommt hinzu. Die Koalition könnte Schaden abwenden. Man hat die Macht. Man zögert. Man will wohl nicht als die -Regierung in Rödermark- in die Geschichte eingehen (Ist aber schon zu spät. Man hat bereits Geschichte geschrieben.) die den stärksten Anstieg der Kommunalsteuer- gebühren (sowie Schulden) zu verantworten hat. Regierung: Hauptamtlicher Magistrat CDU und AL/Die Grünen. Stadtverordnetenversammlung Koalition CDU und AL/Die Grünen.
 

Die Kommunalwahl und die kommende Bürgermeisterwahl dürfte KEIN Hindernis sein die Wahrheit zu sagen.

 
Die Opposition MUSS einen Straßenbeitrag einfordern. Ein Straßenbeitrag ist für den Bürger BILLIGER als die jetzt geplante Vorgehensweise.
 

Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016
Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Anmerkung:
Nach meinen neuesten Erkenntnissen kann man einen STRAßENBEITRAG nicht über die Grundsteuer B einziehen. Rein theoretisch ist dies nur solange erlaubt bis man die Grundsteuer B erhöhen will. Dann MUSS eine Straßenbeitragssatzung her.
 
 
Siehe auch
» Ohne Straßenbeitrag. Haushaltsgenehmigung verweigert.
» Hessischer Landrat zur Haushaltsverweigerung wegen Straßenbeitrag
 
Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Etwas zu Straßen aus Hanau

Straßenbeitrag. Etwas zu Straßen aus Hanau30.07.2014 – ( KOD )

Es ist schön wenn man ähnliches von einem Politiker aus Rödermark zu lesen bekommt.

Es ist schön, wenn die Stadt in der Bilanz ihre Vermögenswerte den Schulden gegenüber stellt. Aber während Privatleute und Firmen ihr Haus oder Unternehmensteile verkaufen können, um Schulden zu tilgen, kann die Stadt schlecht die Hellerbrücke in Kesselstadt oder die Wilhelmsbrücke im Lamboy zum Verkauf anbieten“, fragt sich Hog (Anm. CDU). Das Gegenüberstellen von Vermögen sei zwar bilanztechnisch richtig, aber Straßen oder Brücken, die im Anlagevermögen als Wert aufgeführt sind, seien nur fiktiv, da sie nicht veräußert werden können. ?[..]Lesen Sie weiter bei op-online.de

Lesen Sie auch Straßenbeitrag, Grundsteuer und Abschreibung

Wenn eine Stadt eine Brücke verkaufen würde/könnte, wäre folgende Schlagzeile denkbar. Satire
Rödermark verkauf die Triftbrücke an die „Bayerische Gesellschaft zur Einnahme von Straßenmaut“ (Anm. Eine 100%-Tochter der CSU). Ab 2015 wird eine Maut zur Nutzung der Triftbrücke für Fahrzeuge und Fußgänger erhoben. Die Mautstelle wird in der Nähe des alten Forsthauses, Schillerwald errichtet. Dazu wird etwas mehr als 1 ha Wald gerodet.

In der Überschrift ist das » könnte « zu beachten.

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Karben. Straßenbeitrag

Karben. Straßenbeitrag28.07.2014 – ( KOD )
 
 

Es klingt nach einer Auseinandersetzung auf höchstem juristischen Niveau. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Kommt vom Stadtparlament heute Abend grünes Licht, wird die Stadt mit Landrat Joachim Arnold (SPD) als obersten Kommunalaufseher der Wetterau vor dem Verwaltungsgericht fechten. Es geht darum, dass sie ihren Haushalt nach eigenen Ideen dauerhaft ins Plus bringt. Lesen Sie hier nfp.de weiter.

Karben hat sich entschieden

Straßenbeitrag Karben
Straßenbeitrag Karben

 


Straßenbeitrag
Könnte Rödermark verschont bleiben?

Straßenbeitrag. Könnte Rödermark verschont bleiben?13.10.2013 – ( KOD )
 
Straßenbeitrag. Könnte Rödermark verschont bleiben?
In Rödermark hört man sehr wenig von einer evtl. weitere Belastung durch Beiträge für Straßensanierungen. Es könnte der Eindruck entstehen, der Kelch geht an den Bürger vorüber. Es gibt auch Bürger, die sich daran erinnern „Wir bezahlen ja schon Beiträge zur Straßensanierung über die Grundsteuer B„. Befragen Sie doch dazu einmal einen Stadtverordneten.
 
Letztmalig habe ich im Ausschusses für Bau, Umwelt,
Stadtentwicklung und Energie (BUSE) hierzu etwas vernommen.
 
Ich bin fest davon überzeugt. Es wird im kommenden Jahr ein Straßenbeitrag eingeführt bzw. beschlossen. Der genannte Grund könnte sein, „Die Kommunalaufsicht hat uns dazu verdonnert.“ Der wahre Grund wird wohl sein:

[..]Der hessische Gesetzgeber hat mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes nun klargestellt, dass eine Pflicht besteht, eine solche Satzung zu erlassen. Die entscheidende Vorschrift ist § 11 des Kommunalabgabengesetzes: „Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.
 
Das Gesetz spricht aber nur von „sollen“ und nicht von „müssen“…
 
Das ist faktisch nichts anderes, als dass im Normalfall eine Satzungspflicht besteht, die nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn ein ausgeglichener Gemeindehaushalt vorliegt. Anders formuliert: Nur eine Gemeinde mit ausgeglichenem Haushalt kann auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten.
 
[..]Rechtsanwalt Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Wiebadener Tageblatt
Hervorhebungen durch den Admin

 
Rödermark hat KEINEN ausgeglichenen Haushalt. Auch nach den aktuellen Planungen in 2014, 2015, 2016 … nicht. Der Haushalt kann nur durch Einsparungen, gute Planung, Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden. 100 Kommunen in Hessen sind unter den kommunalen Rettungsschirm geschlüpft. Rödermark gehört dazu.
 
Wenn ich RA Stapelfeldt richtig verstehe. Die in Rödermark praktiziere Geldbeschaffung für die Straßensanierung über die Grundsteuer B ist nicht rechtmäßig.

[..]Mit anderen Worten: Keine Ausgaben aus Steuermitteln, wenn sie durch andere Einnahmemöglichkeiten gedeckt werden können.[..]

 
Zu: „die in Rödermark praktiziere Geldbeschaffung…“.
Es wurde 2005 die Erhöhung (40% Punkte) der Grundsteuer B beschlossen um damit die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu umgehen. Das Geld wurde für ein „Straßeninvestitionspaket“ benötigt. Damit wurden, so muss das jeder Bürger verstehen, 40% Punkte der Grundsteuer für den Straßenbau reserviert. (Rechtlich nicht möglich. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden)
 
Am 4.5.2010 hat die FDP-Rödermark beantragt, die befristete Erhöhung der Grundsteuer wieder zurückzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt. Für den Bürger bleibt es weiterhin dabei: „40%-Prozentpunkte der Grundsteuer werden als [verkappter Straßenbeitrag]“ gezahlt.
 
 
Siehe auch
» Münster. Heißes Pflaster Straßenerneuerung
» Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
 


Münster
Heißes Pflaster Straßenerneuerung

Münster. Heißes Pflaster Straßenerneuerung09.10.2013 – ( KOD )
 
 
Münster. Heißes Pflaster Straßenerneuerung
 

[..]Besonders die Vorgehensweise, die Bevölkerung erst nach Beschlussfassung im Gemeindeparlament einzuladen, und vor vollendete Tatsachen zu stellen, stieß übel auf. „Es ist eine Sache der Fairness, wie man mit uns Bürgern umgeht!“, monierte ein Münsterer. Insbesondere die Union bekam ihr Fett weg, von „Selbstherrlichkeit im Umgang mit den Bürgern“ war die Rede. Dabei wurde keineswegs nur polemisiert. Viele der Anwensenden hatten sich inhaltlich en Detail mit der neuen Satzung beschäftigt und fühlten den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern auf den Zahn.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

 
Und in Rödermark.
 
 
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Straßenbeitrag. Alter Artikel
Neue Kommentare

Straßenbeitrag. Alter Artikel Neue Kommentare09.10.2013 – ( KOD )
 
Straßenbeitrag. Alter Artikel. Neue Kommentare
 
 
Ein Artikel vom 09.03.2013 in der Offenbach Post (Millionengrab Straßenbau) hat neue Kommentare aus dem Monat 11.2013.
 
 
Siehe auch
» 05.10.2013 Präsentation Ober-Ursel Straßenbeitrag
» Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
 
 


Rödermark. Straßenbeitrag oder
wiederkehrende Beiträge. (Update)

Rödermark. Straßenbeitrag oder wiederkehrende Beiträge.18.09.2013 – ( KOD )
 
Straßenbeitrag oder wiederkehrende Beiträge.
 
Das wird nicht nur einfach LariFari sein.
 
Hier geht es für jeden einzelnen um eine Entscheidung mit großer finanzieller Tragweite.
 
Straßenbeitrag oder wiederkehrende Beiträge wird uns wohl bald beschäftigen. Man hört zwar noch nichts offizielles (hat ja noch Zeit bis voraussichtlich Anfang 2014) aber die Verwaltung wird schon eifrig am zubereiten der bitteren Speise sein. Wenn die dann damit fertig sind, werden sich die Ereignisse überschlagen.
 
Einige im Stadtparlament haben sich in der Vergangenheit schon gegen eine Straßenbeitragssatzung ausgesprochen. Man hat sogar die Grundsteuer B um 40% angehoben um den Bürgern eine solche Satzung zu ersparen. (Die 40% haben heute noch Bestand. Oder wurden die heimlichaufgehoben?)
29.06.2005 Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses.

[..]Anfragen, ob nicht die Erhebung von Straßenbeiträgen sinnvoll wäre/kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten?
Antwort des Ersten Stadtrates:
„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“[..]

Also, 40% der Grundsteuer B sind für den Straßenerhalt gedacht.
 
Weiter steht da die Aussage vom Bürgermeister. Er gibt die Hoffnung nicht auf, die wiederkehrenden Beiträge einführen zu können.

[..]Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste). Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Stadt die wiederkehrenden Beiträge erheben kann.[..] Quelle: fr-online

 
Was wiederkehrende Beiträge sind und den Aufwand für eine solche Satzung dürfte Herrn Kern zum Zeitpunkt seiner Aussage wohl bekannt gewesen sein. Kollegen aus anderen Bundesländern praktizieren ( <2012) ja schon die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge.     Seit der vorstehenden Aussage ist viel Wasser die Rodau runtergeflossen.   Ab 06.03.2013 ist wieder alles offen.

[..]Es ist zwischen zwei Varianten zu unterscheiden:
a) Wiederkehrende Straßenbaubeiträge
b) Einmalige Straßenbaubeiträge (altes System)
„Es könnte sein, dass es sich für die Stadt Rödermark als günstiger herausstellt, bei dem „alten System“ zu bleiben“[..]Quelle: Ausschuss Bau, Umwelt …. Stadt Rödermark Hervorhebungen durch den Admin

Und weiter am 25.05.2013.

Enormer Personalaufwand
„Wir sind uns nicht sicher, welchen Weg wir einschlagen sollen“, sagt Bürgermeister Roland Kern aus Rödermark. Im Magistrat und hauptsächlich im Fachausschuss Bau und Verkehr habe man sich mit der Straßenbeitragssatzung befasst. Wiederkehrende Straßenbeiträge seien für die Stadt ein kompliziertes Verfahren. Der Personalaufwand für die Bestandsaufnahme und die Bewertung der einzelnen Grundstücke sei riesig. „Wir sind nicht Feuer und Flamme für die neuen gesetzlichen Möglichkeiten“, erklärt er. Die Stadt Rödermark habe vor einigen Jahren die Grundsteuer in zwei Etappen erhöht – statt der Einführung von Straßenbeiträgen. Kern sieht durchaus die Möglichkeit, die Grundsteuer ein drittes Mal nach oben zu setzen. Das wäre dann allerdings erst 2017 der FallQuelle: fr-online

Wir alle in Rödermark sind ja einsichtig und werden selbstverständlich zum Wohle der Stadtverwaltung einer Straßenbeitragssatzung zustimmen. Und komplizierte Verfahren? Oh Gott, bitte nicht in Rödermark. (Das eine Straßenbeitragssatzung Existenzen vernichten ist halt persönliches Schicksal.)
 
Das wird ein spannender Herbst.
 
Welchen Beträgen können anfallen?
Da Rödermark noch keine Zahlen genannt hat, hier ganz VAGE Schätzungen.
Wiederkehrende Beiträge: Jährlich von 100,00 bis 250,00 Euro. (Auch für Mieter)
Straßenbeitragssatzung: Wenn die Straße an der mein Haus steht grunderneuert wird, können leicht 15.000,00 Euro als Einmalzahlung anfallen. (Die Mieter zahlen nichts)
 
Solidargemeinschaft
All diejenigen, deren Straßen in den letzten Jahren grunderneuert wurden, werden die nächsten 30-40 Jahren keine Belastungen mehr haben. Alle Bürger (auch die Mieter) der Stadt Rödermark haben ja die Straße bezahlt. Sollten jetzt die wiederkehrenden Beiträge eingeführt werden, müssen auch diese (obwohl für ihre Straße die nächsten Jahre nichts zu zahlen wäre) zahlen. Oh wie ungerecht ist doch die Welt. Nein, ich bin für eine Straßenbeitragssatzung. Solidargemeinschaft nein danke.
 
SPD und CDU sprechen sich gegen eine Straßenbeitragssatzung aus

Kooperation aus SPD und CDU fordert Vermeidung einer Straßenbeitragssatzung
[..]In einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2010 fordert die Kooperation aus SPD und CDU den Magistrat auf, schnellstmöglich zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark vermieden werden kann.[..]Quelle: SPD Rödermark

FDP spricht sich gegen eine Straßenbeitragssatzung aus

[..]Daher fordere an dieser Stelle auch ich, auch die FDP mehr Solidarität. Lieber wiederkehrende, kleinere Beiträge für alle Bürger als wenige große Einmalbeiträge, gegen sie man sich nicht wehren kann, die man nicht beeinflussen kann und die Existenzen vernichten können.[..]Quelle: FDP-Rödermark

 
AL/Die Grünen sind im Koalitionsvertrag für eine Ablehnung und eine Prüfung!
Die CDU hat sich 2010 bereits festgelegt

[..]Eine allgemeine „Straßenbeitragssatzung“ wird abgelehnt. Sofern die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, ist die Einführung von „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ zum Erhalt der Gemeindestraßen, Gehwege und Plätze zu prüfen.[..]Quelle: Koalitionsvertrag

Man hat 2 Möglichkeiten. Eine „Straßenbeitragssatzung“ oder „Wiederkehrende Straßenbeiträge“. Eine „Straßenbeitragssatzung“ wid abgelehnt. Prüfung hin, Prüfung her. Bleibt eigentlich nur noch „Wiederkehrende Straßenbeiträge“.
 
Es gibt Städte die den komplizierten Weg gehen werden
[..]Für die Stadtverordneten der Stadt Dreieich ist die nun vorliegende Gesetzesänderung eine erfreuliche Entwicklung, denn damit hat sich erfüllt, was sie in ihrer Sitzung am 28. September 2010 beschlossen hatten: Die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag wurde aufgefordert, „die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen die Entscheidung, ob sie für die Straßengrundsanierung erforderlichen Mittel über herkömmliche Straßenbeiträge, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge oder über die Grundsteuer beschaffen, in eigener Verantwortung treffen können.“[..]Quelle Dreieich
Der Plan ist, in Dreieich ab 2015 die „wiederkeherenden Beiträger“ einzuführen. Verwirkliichen will man diesen Zeitplan mit extrenen Kräften.
 
Eigene Recherche
Wenn Sie selbst im Internet nachsehen welche Städte die „wiederkehrenden Beiträge“ ablehnen achten Sie unbedingt darauf ob dort bereits eine „Straßenbeitragssatzung“ existierte. In diesen Fällen wird es im Rahmen der „Gleichbehandlung“ etwas schwieriger.
 
War noch keine „Straßenbeitragssatzung“ vorhanden haben ja IMMER ALLE BÜRGER gezahlt.
 
Mit wiederkehrenden Beiträgen wird im Haushalt kalkuliert.

Wiederkehrende Beiträge im Jahr 2013
Wiederkehrende Beiträge.

Quelle: Investitionen 2013. Seite 1. Position 6
Wiederkehrende Beiträge. Haushalt 2013
Wiederkehrende Beiträge.

Quelle: Investitionen 2013. Seite 1. Position 6
Siehe auch: Rödermark. Haushalt mit wiederkehrenden Beiträgen
 
Nachtrag
Übrigens. Was „wiederkehrende Beiträge“ bedeutet und welcher Aufwand dafür zu treiben ist hätte eigentlich keinen überraschen dürfen. In anderen Bundesländern gibt es schon länger die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge. Und man hat ja in Rödermark sehnsüchtig darauf gewartet. Oder hatte man etwas zur Presse gesagt ohne auch nur in etwa zu wissen was das bedeutet?
 
Siehe weiterführende Informatinen
Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
Münster. Erst Beschluss, dann Bürgerinfo
Rödermark. Solidarpakt in 2014 ein Auslaufmodell?
 
 


FDP Rödermark
Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung

FDP Rödermark. Wiederkehrende Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung
FDP Rödermark. Wiederkehrende Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung18.03.2013 – ( KOD )
 
 
FDP Rödermark
Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung

Wiederkehrende Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung – muss das sein?
Um es vorwegzunehmen: Ja, das muss wohl sein. In diesem Blog möchte ich kurz die Unterschiede der beiden Fälle beschreiben, den verbliebenen Handlungsspielraum der Politik aufzeigen, die Größenordnung der neuen Abgabe abschätzen sowie den Standpunkt der FDP beleuchten.[…] Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark

 
 
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.