Monat: Januar 2013

Neuer Stadtrat für Rödermark

Bei der vorletzten Bürgermeisterwahl hatte die CDU den Plan gefasst, den Ersten Stadtrat (Hauptamtlich) zum Bürgermeister zu küren und den dann freigewordenen Posten – Erster Stadtrat – aus den Reihen der CDU (man munkelte damals Jörg Rotter) neu zu besetzten.
 
Die CDU verlor die Bürgermeisterwahl. Da im Stadtparlament die CDU weiterhin die meisten Sitze hatte (hat), wurde die Stelle des Ersten Stadtrates, und stellvertretender Bürgermeister, weiterhin von einem Mitglied der CDU bekleidet.
 
Was steht jetzt an. Der erste Stadtrat (Hauptamtlich) steht zur Wahl durch das Stadtparlament an. Der jetzige Amtsinhaber, Alexander Sturm, wird sich nicht zur Wahl stellen. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament ruhen auf den Schultern der CDU und AL/Die Grünen.
 
Nach der letzten Kommunalwahl, aus der die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung hervorging, brauchte die CDU für die Mehrheit weiterhin einen Koalitionspartner. Die CDU verabschiedete sich von der SPD und fand bei AL/Die Grünen einen neuen Partner für die ?nächsten? Jahre.
 
Zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung stand schon fest: „Der Erste Stadtrat muss neu gewählt werden.“ Man stellte nun für diesen Vorgang die Spielregeln auf. Wir, die CDU haben das Vorschlagsrecht und ihr, AL/Die Grünen, stimmen diesem Vorschlag zu. Im Gegenzug kann, da Herr Rotter das Amt als Stadtverordnetenvorsteher abgibt, AL/Die Grünen die Person für den Posten des Stadtverordnetenvorsteher(in)(s) vorschlagen, die/der dann gewählt wird.
 
Jetzt ist es so weit. Was eigentlich schon jedem Bürger in Rödermark klar war; Jörg Rotter wird vorgeschlagen, gewählt und er wird (nach schon erfolgter Rücksprache mit seiner Frau) die Wahl annehmen.
 
Worübetr wird aber in Rödermark gesprochen?
Natürlich sind die Leute, die in der Offenbach-Post Herrn Jörg Rotter die Qualifikation absprechen, eine vernachlässigbare Minderheit und so wie ich das sehe auch teilweise schlecht informiert.
 
Wird in der Öffentlichkeit über den Nachfolger von Herrn Sturm gesprochen und man fragt nach genauen Gründen (oder fehlenden Qualifikation), öffnen sich Abgründe. Es werden Schlagzeilen ohne jeglichen Inhalt in die Welt posaunt.
 
Wer kann sich eigentlich über die Qualitäten von Herrn Rotter äußern? Eigentlich nur die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu seiner Eigenschaft als Abgeordneter oder Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Zu seiner Qualifikation als Stadtkämmerer, wenn der Bürgermeister daran denken sollte den Posten neu zu besetzen, wird sich letztendlich der Bürgermeister äußern müssen.
 
Wo wir jetzt beim Punkt wären.
Was man so lesen und hören kann, wird Herr Jörg Rotter Nachfolger von Herrn Sturm und damit Stadtkämmerer.
DAS IST FALSCH.
Der neu gewählte Stadtrat wird nicht ZWINGEND Stadtkämmerer. Die Qualifikationen des gewählten Stadtrates wird wohl (so jedenfalls gehört es sich) vom Bürgermeister bei einem Interview herausgearbeitet. Wenn der Bürgermeister zu dem Schluss kommt, der neu gewählte Stadtrat hat die Qualifikation zum Stadtkämmerer und kann mich auf diesem Gebiet KOMPETENT entlasten, dann wird er die Position mit diesem neu gewählten Stadtrat besetzen. Hat der Bürgermeister Zweifel, so darf er diesen Posten NICHT mit dem gewählten Stadtrat besetzten. Er wird eine neue Position erfinden müssen.
 
Der Bürgermeister MUSS das nehmen, was ihm von der Stadtverordnetenversammlung vorgesetzt wird.
 
Koalitionsvertrag
Ein Koalitionsvertrag kann NUR enthalten, » Wir (CDU) schlagen den Ersten Stadtrat vor und der wird dann auch von beiden Koalitionspartnern gewählt. « Der Posten KANN NICHT definiert werden. Das macht dann der Bürgermeister .«
 
D.h. die Stadtverordnetenversammlung wählt einen Ersten Stadtrat, ohne genau zu wissen, welche Aufgaben diesem vom Bürgermeister übertragen werden. Also, über die Qualifikation des zur Wahl anstehenden Ersten Stadtrates kann man nicht diskutieren.
 
Aufgabenverteilung
Der Bürgermeister hat so ca. 80% der Aufgaben in sein Ressort verlagert. Das Finanzministerium kann er wohl mit Leichtigkeit auch noch übernehmen. Man hat in diesem Bereich zweifelsohne Mitarbeiter, die ihren Job hervorragend machen und wohl auch in der Lage sind, bei Haushaltsdebatten die Finanzen der Stadt ausführlich und kompetent zu erläutern.
 
Muss die Stadt nicht ZWINGEND einen ersten Stadtrat haben
Ja. Sogar EINEN HAUPTAMTLICHEN. Das kann man aber einfach ändern. In der Satzung ändert man einfach der Absatz 2.

(1) Der Magistrat arbeitet kollegial. Er besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder
dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Stadträten.
**(2) Die Anzahl der Stadträte beträgt sieben. Die Stelle des Ersten Stadtrates/der Ersten Stadträtin
wird hauptamtlich verwaltet. Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Rödermark

 
Die Fragen die man sich stellen muss.
» Ist ein Erster Stadtrat aus Gründen des Arbeitsaufwandes unbedingt erforderlich?
» Braucht man einen HAUPTAMTLICHEN Stadtrat nur aus Gründen eines gutbezahlten Job auf Zeit für ein Parteimitglied?
» Findet sich in den Fraktionen nicht ein Mitglied mit politischer Erfahrung und genügend Freiraum für einen EHRENAMTLICHEN Stadtrat?
» Gibt es schon jetzt vom Bürgermeister eine klare Aussage: „Herr Jörg Rotter wird Stadtkämmerer, wenn er gewählt wird„?
 
Aus dem Koalitionsvertrag zuwischen der CDU Rödermark und SAL/Die Grünen

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.
Quelle: AL/Die Grünen. Seite 18

 
Anmerkung
» Der Bürger hat den Bürgermeister (NAMENTLICH) direkt gewählt.
» Der Bürger hat die Zusammensetzung des Stadtparlamentes über Liste gewählt. Nicht unbedingt die Person.
» Der Erste Stadtrat wird vom Stadtparlament gewählt.
» Der Wahltermin für den neuen Stadtrat, nicht der genaue Tag, stand schon zur letzen Kommunalwahl fest.
» Die Spatzen pfiffen es damals (vor der Kommunalwahl) schon von den Dächern. Herr Rotter wird Erster Stadtrat.
» Wer CDU gewählt hat hat auch Jörg Rotter als Nachfolger von H. Sturm gewählt.
 
 
Aus der Offenbach-Post

[..]Was vom Bürgermeister alleine nicht zu stemmen sei, könnte nach Vorstellungen der CDU künftig von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern erledigt werden. Das würde zwar Aufwandsentschädigungen, also ebenfalls Kosten, verursachen. Die aber stünden in keinem Verhältnis zu einem Hauptamtlichengehalt.[..]Quelle: OP-Online

 
Ein für mich unfassbarer Hinweis kam per eMail

[…]Dass er quasi vorher in einem Interview die Qualitäten (so vorhanden) des von der STAVO neu Gewählten herausfindet und dann neu zuteilt ist (leider) realitätsfern[…]

Das kann ich nicht glauben. Das wäre UNGEHEUERLICH.
 
Hier die Stellenausschreibung für den Ersten Stadtrat in Rödermark
 
 
Siehe oben-sparen.de
» Oben sparen. » Die Initiative Rödermärker Bürger entscheiden «
» Rödermark Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)