Monat: Januar 2013

Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD

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Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD
 

Es macht Spaß, mit der Stadt Rödermark Verträge zu schließen. Ob Verkauf oder Kauf. Da passt wohl keiner so richtig auf und dem Bürger kostet das, in dem folgenden Fall, schlappe 225.000,00 Euro

Heute wird wohl der Beschluss für die Stadtverordnetenversammlung in trockene Tücher gepackt und der Bürger mal so auf die Schnelle um ZUNÄCHST (weil die Kosten eine Schätzung sind) 225.000,00 gebracht. Warum? Lesen Sie im Artikel weiter und machen Sie sich ein Bild von der Arbeitsweise des hauptamtlichen Magistrats (Bürgermeister und Erster Stadtrat (Kämmerer) und den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern sowie der Stadtverordneten. Ob die Stadtverordneten dem Antrag zugestimmt haben und mit welchen Mehrheiten, kann ich nicht ermitteln.

Es wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2007 folgender Beschluss gefasst:

[..]Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.

Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigen Nutzung aufzunehmen.
Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.
Quelle: bgb.roedermark. Punkt Ö10.
[…]
Hervorhebungen durch den Autor.

Es gibt eine Beschlussvorlage für den Magistrat am 26.11.2007 und dann für die STAVO am 4.12.2007
Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 4.12.2007 findet sich kein Hinweis auf eine Abstimmung 🙁 Siehe Niederschrift.

Nach vorangegangenen Verhandlung mit der DB AG hat die Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2007 den Grunderwerb am Bahnhof Ober-Roden beschlossen.

„Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.

Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigen Nutzung aufzunehmen.
Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“

Im Rahmen der Vertragserstellung wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten. Die im Rahmen der Verhandlungen erklärte Bereitschaft zur Übernahme evtl. Kosten wurde durch die Zentralverwaltung der DB AG zurückgezogen.

Dieser neue Sachverhalt wurde im Vertragsgespräch am 21. November 2007 mitgeteilt.

Seitens der DB AG wurde gleichzeitig erklärt, dass im Gegenzug dafür allerdings auf die Aufnahme einer Mehrerlösklausel verzichtet wird. Außerdem erklärte sich die DB AG bereit, die Fälligkeit der Zahlung des Kaupreises bis auf den 30.06.2007 zu verschieben.
 
Hervorhebungen durch den Autor.
Quelle bgb.roedermark.de (bzw. über Textrecherche)

Siehe hier den Antrag

Ich hatte zwar gestern geschrieben, nicht über Fehler aus der Vergangenheit zu lamentieren, aber es steht ein Beschluss auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung an, der dieses Thema berühren wird.

[..]
Es ergeben sich in der Summe Mehrkosten von 225.000 €. Davon entfallen 75.000 € auf den Bahnhofsvorplatz und 150.000 € auf die P&R-Anlage mit Radweg zur Dieburger Straße.[..]
[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..]
Quelle: bgb.roedermark.de. Punkt Ö9 Siehe unter VO

 
Wenn der Magistrat von den Stadtverordneten hierauf angesprochen werden sollte, bin ich auf seine weitreichenden Erklärungen gespannt.
 
„Gänzlich unwahrscheinlich“ ist nicht GARANTIERT. Unwissenheit (Nachlässigkeit) kostet in diesem Fall Geld

[..]Inhaltlich kritisiert Kern, dass sich der Antrag der Kooperation auf einen Stadtverordnetenbeschluss beziehe, der drei Monate später einstimmig aufgehoben wurde. Im gültigen Beschluss vom 4. Dezember 2007 sei weder von einer Mehrerlösklausel zu Gunsten der Bahn noch von der Übernahme von Entsorgungskosten zu Gunsten der Stadt die Rede. Damals durchgeführte Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass das Vorhandensein von Altlasten gänzlich unwahrscheinlich sei.[..]Quelle: Frankfurter Rundschau

 
Siehe Umweltbericht der Stadt Rödermark aus 2005

Grundwasser
Grundwasser

Quelle: Umweltbericht 2005
 
 
Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Opposition will jährlich 130.000,00 Euro einsparen.

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Rödermark. Opposition will jährlich 130.000,00 Euro einsparen.
 
Die Offenbach-Post berichtet am 30.01.2012:
 
Die Hauptsatzung der Stadt Rödermark soll geändert werden. Ziel: Die Stelle des Ersten Stadtrat (so der Antrag der Opposition) soll nicht mehr HAUPTAMTLICH besetzt werden. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss eingebracht werden. (Am 30.01.2013, 9.00 h noch nicht auf der Tagesordnung). Soweit die Offenbach-Post.
 
Der Antrag zielt auf die finanzielle Lage der Stadt Rödermark und die geplanten Einsparmaßnahmen, auch an den Personalkosten. Der Antrag ist verständlich; nicht nur bei den Indianern muss gespart werden, auch bei den Häuptlingen.
 
Warum wird dieser Antrag keine Zustimmung finden?
Ganz einfach. Wenn es keinen HAUPTAMTLICHEN Stadtrat mehr geben sollte, wird die Koalition CDU AL/Die Grünen auf eine harte Probe gestellt. Der schön ausgehandelte Koalitionsvertrag, der meiner Meinung nach seinen Zusammenhalt in der Postenschieberei findet, kann dann aufgelöst werden. Ihr bekommt den ersten hauptamtlichen Stadtrat wir den Stadtverordnetenvorsteher; so der Gedanke:
 

Nachdenklich stimmt mich allerdings. Kommen wir ohne Ersten Stadtrat aus? Warum hat sich die Stadt Rödermark in der Vergangenheit den Luxus eines hauptamtlichen Stadtrates gegönnt? Wenn man den Zahlen aus der OP Glauben schenken kann, hat uns das knapp 1,6 Mio. Euro gekostet.
 
Ich kann zu der Arbeit des hauptamtlichen Stadtrates nichts schreiben. Dazu fehlen mir die Hintergrundinformationen. Diese werden aber bestimmt die Antragsteller (SPD, FDP und Freien Wähler) haben und daraus den Schluss gezogen haben; es geht auch OHNE.
 
Übrigens, wenn (wie zu erwarten) wir weiterhin einen hauptamtlichen Stadtrat haben werden, (Kosten in etwa 800.000,00 Euro lt. Offenbach-Post) ist nicht sichergestellt, welchen Posten dieser übernehmen wird. Siehe hierzu den ArTikel – Rödermark, Erster Stadtrat –
 
Es wird NICHT nach Qualifikation eingestellt. Der hauptamtliche Stadtrat wird vom Stadtparlament gewählt und der Bürgermeister (muss nehmen; was kommt) kann sich überlegen, welche Aufgabe er diesem Stadtrat nun übertragen kann.
Wird bestimmt die Kämmerei sein. Hat sich so eingebürgert.
 
 
Nachtrag. 30.01.2013. 11.30

Unter Punkt Ö12.1 ist der Antrag der Opposition nun in die Tagesordnung eingetragen.

Sachverhalt/Begründung:
Der amtierende Erste Stadtrat steht auf Grund einer persönlichen Entscheidung für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Die Notwendigkeit der hauptamtlichen Verwaltung der Stelle des Ersten Stadtrates der Stadt Rödermark ist daher grundlegend zu hinterfragen.

Die Stadt Rödermark muss, soll sie die Bedingungen des Rettungsschirmes erfüllen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen. Ein weiteres Sparen muss daher die zwingende Maxime sein. Demzufolge ist in der aktuellen Situation die Einsparung der zweiten hauptamtlichen Stelle vor allem eine tatsächliche und nachvollziehbare Kostenreduzierung. Es erscheint daher gerade auch im Hinblick auf einen möglicherweise reduzierten Handlungsspielraum sinnvoll, die Verantwortung für einzelne Ressorts oder auch die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben auf ehrenamtliche Stadträte zu übertragen. Die jährliche Entlastung für den städtischen Haushalt dürfte sich nach ersten Schätzungen auf 130.000 € p.a. belaufen.

Es erscheint daher opportun und im Gesamtinteresse der Stadt diese Einsparmöglichkeit umzusetzen und ab Juli 2013 auf die Position des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu verzichten. Quelle: bgb.roedermark.de

 
An einer Einsparung des Klimamanager wird scheinbar nicht gedacht.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

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Zurückstellung der Straßenbaumaßnahme „Am Schwimmbad“ zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P&R Anlage Nord sowie Fuß- und Radweg zur Dieburger Straße“

[…]Die Entwurfsplanung und Kostenberechnung (Stand Entwurfsplan) liegt seit Ende des Jahres 2012 vor. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung, die auch Basis für den Förderantrag war, ist es zu Kostensteigerungen gekommen.

Es ergeben sich in der Summe Mehrkosten von 225.000 €. Davon entfallen 75.000 € auf den Bahnhofsvorplatz und 150.000 € auf die P&R-Anlage mit Radweg zur Dieburger Straße.

Zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten kommen als einzige Alternative, die bisher für die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Schwimmbad“ vorgesehenen Mittel in Frage. Der Magistrat ist daher nach mehrfacher Erörterung in seiner Sitzung am 28.01.2013 zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahme „Am Schwimmbad“ zunächst zurückgestellt werden sollte.[…]Lesen Sie den ganzen Antrag. ri.roedermark.de

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Veröffentlicht in Stavo

Die immer präsente Umfrage für Rödermark

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Die immer präsente Umfrage für Rödermark (Projekt wurde eingestellt)
 
Ein Portal, bei dem die Bürger die Möglichkeit haben, Wünsche und Anregungen bei der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache zu bringen. Wird zurzeit als Test gesehen. Eingegebene Kommentare sind jedoch nicht verloren.
 
Ist das möglich?
Möglich schon, man muss nur wollen. Dabei ist nicht nur die Politik in Rödermark gemeint, sondern auch die Bürger.
 
Aus diesem Grund wurde die Webseite » Immer präsente Umfrage für Rödermark «, zurzeit ein noch etwas unvollständiger Prototyp, gestartet.
 
Was soll bewirkt werden?
Ziel soll es sein, Bürgerwünsche auf die Tagesordnung im Stadtparlament zu bringen und eine gewisse Transparenz zwischen Maßnahme und Bürgerwunsch (punktgenau) zu realisieren.
 
Haben wir in Rödermark nicht schon genug Umfragen?
Mag sein. Diese Umfragen wurden zu einem Termin X gestartet und zu einem Termin Y beendet. Ergebnisse dieser Umfragen wurden in aufwendigen Tabellen und speziellen Vortragsrunden der Öffentlichkeit präsentiert.
Was wurde davon konkret umgesetzt?
Wie erfährt man als Bürger von Maßnahmen die sich aus dieser Befragung heraus ergeben haben?
Wenn man eine Maßnahme als » das hat der Bürger so gewollt « bezeichnet; wie wird das dem Bürger NACHVOLLZIEHBAR fdargestellt?
 
Was ist aber wenn gerade KEINE Umfrage läuft. Ich kann meinen Wunsch zwar einem Stadtverordneten übermitteln. Das war es aber. Steht dieser Wunsch/Anregung jetzt für jeden lesbar; na dann haben wir eine andere Ausgangsposition.
 
Kann das funktionieren?
Sicherlich nicht so einfach. Erst recht nicht auf die Schnelle. Wie ein ähnliches Projekt bei der Stadt Frankfurt zeigt, ist die Teilnahme recht dürftig.
 
Darum sind die Fraktionen (Parteien) gefordert ein solches Projekt aktiv zu unterstützen. Auf der Webseite » Immer präsente Umfrage für Rödermark « sind entsprechende Hinweise angebracht von welcher Fraktion (Partei) aus Rödermark die Wünsche oder Anregungen gelesen werden.
Die Fraktionen (Parteien) sind auch angehalten, einen entsprechenden Kommentar abzugeben was man gedenkt zu Unternehmen.

Funktioniert niur wenn zumindest eine Fraktion (Partei) das Projekt unterstützt
Funktioniert nur wenn zumindest eine Fraktion (Partei) das Projekt unterstützt

 
Das Portal » Die immer präsente Umfrage für Rödermark «
In diesem Portal sind zurzeit 10 verschiedenen HAUPTTHEMEN angelegt die mit beliebig viele Unterthemen kommentiert werden können. Klickt man auf einen der farblich unterlegten Themen werde alle anderen Hauptthemen ausgeblendet.
Die Themen bei der Umfrage für Rödermark
Die Themen bei der Umfrage für Rödermark

 
Der Kommentator kann auf Wunsch, wenn ein passendes Unterthema noch nicht vorhanden ist, selber anlegen.
 
Für jedes Unterthema wird eine Box mit dem Hauptthema zur Verfügung gestellt.
Themenbox Hauptthema
Themenbox Hauptthema

In diesem Beispiel ist das Hauptthema » Verwaltung / Finanzen « und das Unterthema » Die möglichen Konsolidierungsmaßnahmen (Streichliste) «
 
 
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