SPD Rödermark zum Stadtrat
und Stadtverordnetenvorsteherin

SPD Rödermark zum Stadtrat und Stadtverordnetenvorsteherin
SPD Rödermark zum Stadtrat und Stadtverordnetenvorsteherin16.05.2013 – ( KOD )
 
 
Webseite der SPD-Rödermark
 
Die Würfel sind gefallen – Koalition stellt personelle Weichen!
 

Was die Spatzen schon lange vom Dach pfiffen, wurde nun Wirklichkeit. Jörg Rotter (CDU) wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung zum Ersten Stadtrat gewählt. Was aber die Rödermärker mehrheitlich entschieden hätten, wenn ihnen – wie von der SPD gefordert – die Möglichkeit eines Bürgerentscheides gegeben worden wäre? Diese Frage bleibt leider unbeantwortet. Als Nachfolgerin von Rotter als Stadtverordneten-Vorsteherin haben AL/Die Grünen Brigitte Beldermann benannt.[..]Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark.

 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 
Was wissen Sie vom Stadtparlament in Rödermark?
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Initiative Rödermärker Bürger entscheiden
verabschiedet sich.

Initiative Rödermärker Bürger entscheiden verabschiedet sich. Oben-sparen.de zu Erster Stadtrat09.05.2013 – ( KOD )
 
Die Initiative – Rödermärker Bürger entscheiden – verabschiedet sich von der Website oben-sparen.de
 
Wie zu lesen ist, bleibt der Inhalt der Website jedoch vollkommen enthalten und wird dann spätestens im Jahr 2017 zur allgemeinen Gedächtnisauffrischung den Bürgern vorgelegt.
 
Eine weitere interessante Feststellung zu den ca. 700 Unterzeichnern:

105 Abstimmungen über das Internet. Ist das nicht recht wenig?
600 Abstimmungen über Unterschriftsliste. Ist das nicht recht wenig?
 
Wie schwer es ist, Bürger zu einer Bürgerbefragung zu bewegen, zeigte die Umfrage zum Haushalt 2013. An der von der von der Stadt Rödermark mit sehr viel Öffentlichkeitsarbeit (Zeitung, aufwendige Broschüre an alle Haushalte, Informationsveranstaltungen) bedachten Aktion haben sich insgesamt 750 Bürger beteiligt. Davon wurden über das Internet 150 Fragebögen abgegeben.
 
Zurück zu – Rödermärker Bürger entscheiden -. Die meisten Unterschriften wurden von den Initiatoren nach Einzelgesprächen mit dem Unterzeichner gesammelt. Im Vergleich zu der sehr aufwendigen Aktion der Stadt erscheint die Zahl 105 / 600 der Initiative in einem ganz anderen Licht und ist positiv zu werten.
Quelle: oben-spare.de

 
Abschied
Initiative Rödermärker Bürger entscheiden verabschiedet sich.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
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Rödermark. StaVO
Stadtverordnetenversammlung 07.05.2013

Rödermark. StaVO. Stadtverordnetenversammlung 07.05.2013.08.05.2013 – ( KOD )
 

 

Die Stadtverordnetenversammlung begann Herr Jörg Rotter mit einer Mitteilung. Es kritisierte in aller Schärfe die ANONOYMEN (er muss wohl Kommentare gemeint haben) Berichte im Internet.

Die dort verbreiteten Meinungen der ANONYMEN erfüllen, so jedenfalls habe ich Herrn Rotter verstanden, teilweise den Tatbestand der Beleidigung. Da keine Quellen genannt wurden, kann man Inhalte nicht überprüfen.
In dem meist genutzten Medium für Kommentare in unserem Bereich, die Offenbach-Post, finden sich seit Anfang des Jahres 2013 2 entfernte Kommentare. Wie man dem Thread entnehmen kann, wurde ein Kommentar vom Autor selbst entfernt.
Man findet einige Kommentare, die evtl. grenzwertig sein könnten. Da diese von der OP aber nicht entfernt wurden, dürften der Text aus journalistischer Sicht OK sein.

Eine weitere Möglichkeit seine Meinung zu posten ist hier in diesem Blog gegeben. Mir wurden bis zum heutigen Tag KEINE Kommentare (abgesehen vom Kommentator selbst) gemeldet, die ich entfernen sollte. Also, dieser Blog kann nicht gemeint sein.
Da Herr Rotter von ANONYMEN sprach, können auch die Artikel in diesem Blog nicht gemeint sein.

Berichterstattung zu einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG.
Wurden da Informationen aus einer NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG (Wahlausschuss) weitergegeben? Oder hat die Presse aus Vermutungen heraus etwas publiziert?
Die Offenbach-Post berichtete bereits am 10.04.2013 zu Ergebnissen des Wahlausschusses (08.04.2013)
Wie Herr Spieß berichtete, wurden Informationen aus der NICHT ÖFFENTLICHEN SITZUNG von ihm NICHT weitergegeben. Er gab einem Bericht im Internet, der von » einem schlechten Stil « diesbezüglich berichtete.

Anfrage P+R Anlage Bahnhof Rödermark
Zu einer Anfrage » P+R-Anlage am Bahnhof Ober-Roden « berichtete der Bürgermeister. Es ging bei dieser Anfrage im Grunde darum, ob man die Zusatzkosten in Höhe von 225.000,00 Euro hätte vermeiden können. ( Hier mehr zu diesem Thema )
Ich kann über die Antwort leider nichts berichten. Ich habe die Antwort inhaltlich absolut nicht verstanden. Wenn einer der Teilnehmer der StaVO zur Aufklärung etwas schreiben könnte, wäre ich sehr dankbar.

Nachtrag
Siehe: Bodenbelastung. Antwort des Fachbereich

Überlassen von ca. 200qm Grundstück an den Investor
Dem Antrag – Liegenschaften – wurde zugestimmt. Damit wird die Verkaufsfläche im Kaufvertrag (Empfangsgebäude Bahnhof) um ca. 200qm, ohne Kaufpreisänderung, angehoben.

Wahl Erster Stadtrat
Herr Jörg Rotter wurde als neuer Erster Stadtrat gewählt.

Siehe auch
Jörg Rotter zum Ersten Stadtrat gewählt

Die Initiative – Rödermärker Bürger entscheiden – verabschiedet sich von oben-sparen.de.

Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 


Rödermark
Wahl Erster Stadtrat (Nachtrag)

Rödermark. Wahl Erster Stadtrat07.05.2013 – ( KOD )
 
 
Wahl des Ersten Stadtrats. StaVO am 7.5.2013
 
Vorweg
Ob das allen Bewerbern eigentlich klar war/ist?
Nach meinen Informationen werden ALLE Bewerber bei der Stadtverordnetenversammlung NAMENTLICH vorgelesen. Als Bewerber hat man schließlich die HGO zu kennen. Als Bewerber muss man:
Die Nennung des Namens (gemäß entsprechender Kommentierungen der Hessischen Gemeindeordnung) in Kauf nehmen.

 
Nachtrag 8.5.2013
Die Namen wurden NICHT verlesen.
 
 
Zur Wahl
Was kann passieren?
» Alle Fraktionen stimmen mit ab.
» Einige Fraktionen nehmen an der Wahl nicht teil (verlassen den Saal)
 
Benennen wir die „Einige Fraktionen“ mit SPD, FDP und Freie Wähler. Diese drei Fraktionen haben die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ unterstützt. Mit dieser Unterstützung hat man kommuniziert „Wir sind gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat„.
 
Nun scheint es so zu kommen wie die CDU und AL/Die Grünen es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Herr Jörg Rotter soll zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt werden. So jedenfalls sieht es der Wahlvorschlag der Wahlkommission vor.
 
Jetzt geht es für „Einige Fraktionen“ um das Verhalten bei der Abstimmung. Es geht um Nuancen.
 
Verlässt man zu Wahl den Saal, wird die Abstimmung als EINSTIMMIG gewertet (wenn alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Wahlvorschlag stimmen). Damit wird von „Einige Fraktionen“ zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat!“
 
Nimmt man als Opposition an der Wahl teil könnte man später argumentieren „Ihr habt ja mit abgestimmt und habt damit dokumentiert einen Ersten Stadtrat gewollt zu haben. Nur war es aus eurer Sicht der Falsche“
 
Hätte man jetzt einen weiteren Bewerber der zur Wahl ansteht, wäre die Sache viel einfacher. Man ist als „Einige Fraktionen“ GEGEN einen Hauptamtlichen. Konnte diesen aber durch die Aktionen der Koalition nicht verhindern. Die Koalition hat jetzt die Verantwortung für die Kosten von ca. 1.000.000,00 Euro. Wenn die Koalition bereit ist und die Stadt hat das Geld dafür, dann soll es aber aus Sicht der „Einige Fraktionen“ eine andere Person sein als der von der Koalition vorgeschlagene.
 
 
Siehe auch
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 


Rödermark. (Vorschau) StaVO.
Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013. Themen: Erster Stadtrat, Bahnhof Ober.Roden, Hundesteuer06.05.2013 – ( KOD )
 
 
Morgen (7.5.2013) ist Stadtverordnetenversammlung (StaVO). Als Hauptpunkt wird wohl die Wahl des Ersten Stadtrat gehandelt. Für mich ist dieser Punkt von untergeordnetem Interesse. Die Wahl birgt keinen Zündstoff. Die Koalition wird Herrn Rotter zum Ersten Stadtrat wählen. Und das war es dann. Einzig von (geringem) Interesse dürfte das Verhalten der Opposition bei der Wahl sein.

Die Zukunft wird zeigen ob die Stadt mit der Investition von ca. 1.000.000,00 Euro in den Ersten Stadtrat das Geld der Bürger gut investiert hat.

Punkt Ö13. Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Der Kaufvertrag für das Empfangsgebäude Bahnhof soll geändert werden.
In der alten Vorlage (7.12.2012) wird das Empfangsgebäude und 800 qm Grundstück verkauft. Ohne den Kaufpreis zu verändern soll die Grundstücksgröße jetzt auf ca. 1.000qm erhöht werden.
 
Die SPD möchte mit einem Antrag die kostenlose Überlassung von ca. 200 qm Grundstück unterbinden.
 
Da Rödermark bekanntlich im Geld schwimmt 🙁 wird man sicherlich den Antrag der SPD abschmettern.
 
Der Punkt Ö20 (Hundesteuer) kann noch kein Ergebnis für die Hundehalter bringen. Die Verwaltung soll sich Gedanken machen und eine „soziale Komponente“ erarbeiten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
Was ganz bestimmt interessant sein wird, ist die anstehende Erklärung vom Bürgermeister zu den zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000,00 Euro bei der P+R Anlage an Bahnhof Ober-Roden. Haben wir die 225.000,00 Euro zusätzliche Kosten der Unachtsamkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verdanken? Wurden die beauftragten und mit viel Geld bezahlten Gutachten von den hauptamtlichen Magistratsmitglieder nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Der Bürgermeisters wird den Sachverhalt genau erklären können.
 
Ich beziehe mich hier auf die Niederschrift der StaVO vom 19.03.2012 zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

[…]Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Freien Wähler (…Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P+R Anlage…) durch den Magistrat in der nächsten Sitzung erfolgen wird.[…]
Quelle: Niederschrift.

 
Ablauf und Gutachten Bahnhof Ober-Roden
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro.
Wie es weiter geht lesen Sie hier
 
 
Weitere Informationen
» 22.03.2013 Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 21.03.2013 Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 21.03.2013 Freie Wähler machen falsche Angaben
» 20.03.2013 Kein Hinweis auf Bodenbelastung gegeben?
» 16.03.2013 Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
 
 
Hauptamtliche Magistratsmitglieder. Stand 05/2013
Bürgermeister Roland Kern
Erster Stadtrat: Alexander Sturm.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 

Rödermark. Infoblatt der CDU / AL-Die Grünen zum Ersten Stadtrat.

Rödermark. Infoblatt der CDU / AL-Die Grünen zum Ersten Stadtrat05.05.2013 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Infoblatt der
CDU / AL-Die Grünen zum Ersten Stadtrat.

 
CDU und AL/Die Grünen haben eine Information zu der bevorstehenden Wahl des Ersten Stadtrat am 7.5.2013 verteilt.
 

Info zum Ernsen Stadtrat. CDU/AL Die Grünen
Info zum Ernsen Stadtrat. CDU/AL Die Grünen

In etwa die Kosten für den Ersten Stadtrat
Keine leeren Worthülsen. Fakten.
Nur die Gehalts- und Pensionskosten für 6 Jahre Amtszeit.
 
 
Siehe auch
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Stadtrats-Wahl reine Formsache?
 
 
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Rödermark.
BI sieht sich dreist diffamiert

Bürgerinitiative sieht sich dreist diffamiert. Rödermärker Bürger entscheiden. Oben-sparen.de24.04.2013 – ( KOD )
 
 
Bürgerinitiative sieht sich dreist diffamiert
 
Von der Webseite oben-sparen.de

Bürgerinitiative sieht sich dreist diffamiert

Bürgermeister Roland Kern und Stadtrat Alexander Sturm stehen seit Jahren an der Spitze der Verwaltung, unter ihrer hauptamtlichen Leitung schlitterte Rödermark in die finanzielle Katastrophe. Diese Herren beschuldigen jetzt in einem in der Presse veröffentlichten Offenen Brief an die „Lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“, der im lokalen amtlichen Mitteilungsblatt […]Lesen Sie die ganze PE bei oben-sparen.de

 
 
Siehe auch
» Stellungnahme der Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.
» ERKLÄRUNG VON BÜRGERMEISTER UND ERSTEM STADTRAT
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
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Rödermark. Stellungnahme der
Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.

Rödermark. Stellungnahme der Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.23.04.2013 – ( KOD )
 
 
Von der Webseite oben-sparen.de

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Bürgermeister Roland Kern und Stadtrat Alexander Sturm beschuldigen in einem Offenen Brief die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ sich von Recht und Gesetz zu entfernen und stellen selbst die Lage sehr einseitig und eigenwillig interpretiert dar. Politisch mag das als clever gelten, als Information der Bürger ist es nicht erträglich. Inhaltlich ist die gesamte Sachlage im Offenen Brief falsch dargestellt[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei oben-sparen.de

 
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Rödermark.
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat

Rödermark. Argumenten für/gegen Erster Stadtrat. Magistrat19.04.2013 – ( KOD )
 
 
Das ist schon so eine Sache mit den Argumenten für/gegen den Ersten Stadtrat.
 
Was kommt, wenn man Leute auf den Ersten Stadtrat anspricht?
Man ist gegen den Hauptamtlichen und informiert. Man will unterschreiben und gut ist.
Man ist für den Hauptamtlichen und informiert. Man will nicht unterschreiben und gut ist.
 
Nun kommen die Hardliner.
Schlecht informiert aber voller Sprüche.
Wenn man denjenigen, die über den Ersten Stadtrat berichten Populismus vorwirft, sollte man sich einmal die „schlecht informierten“ anhören.

Was meinst Du, was wäre, wenn die SPD, FDP oder Freien Wähler in der Mehrheit wären? Würden die dann auch gegen den Ersten Stadtrat sein?

 
Das war es dann. Die Sache an sich tritt völlig in den Hintergrund.
 
Jetzt könnte spekuliert werden. Was wäre wenn die SPD* Partner der CDU wäre? Dann hätte die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ die SPD* als Befürworter zwar verloren aber dafür die AL/Die Grünen im Boot.
 
Es dürfte doch völlig klar sein. Die jetzigen Befürworter der Aktion GEGEN einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat wären nicht auf der Unterschriftenliste zu finden, wenn sich diese NICHT in der Opposition befinden würden. Aber ist das für eine Initiative, die Geld einzusparen will, schlimm?
 
Man darf auch nicht dem Gedanken verfallen kaum einer merkt, um was es wirklich geht. Postenschieberei und Machterhalt. Die/der Stadtrat und auch die/der Stadtverordnetenvorsteher sind wichtige Punkte in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und AL/Die Grünen. Du bekommst den Posten, dafür ich bekomme den Posten.
 
Als Bürger können wir doch nur glücklich über die Initiative sein. Es gibt zusätzlich politische Unterstützung (von wem ist doch völlig egal) für Einsparungen in der PRIVATEN Haushaltskasse. Es geht um ca. 1.000.000,00 Euro die eingespart werden können. Und nur das ist für mich als Bürger wichtig. An einem Teil der 1.000.000,00 werden auch noch unsere jetzigen KiGa-Kinder zu zahlen haben, wenn diese erwachsen sind.
 
Es kann nicht überall eingespart werden. Man kann z.B nicht die gesamte Verwaltung entlassen und damit argumentieren: „Wir sparen dann 15.000.000,00 Euro ein“. Beim Ersten Stadtrat darf man sich die folgende Frage schon stellen: „Geht es nicht mit einem Ehrenamtlichen?“
 
Diese Überlegung findet Nahrung in der Stellenausschreibung bzw. dem gesamten Verfahren zur Auswahl eines derart gut bezahlten Arbeitsplatz. Der Bürgermeister, also derjenige der angeblich Unterstützung braucht, hat keinen Einfluss auf die Auswahl des kommenden Stadtrat. Er muss nehmen was kommt.
Anmerkung zur Stellenausschreibung. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Gensert, (Kommentator verifiziert) gab es für die Stelle 39 Bewerber.
 
Für welche Aufgaben braucht der Bürgermeister aber Verstärkung? Warum sind nicht genau diese Aufgaben in der Stellenausschreibung definiert? Beurteilt die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung wo der Bürgermeister Hilfe braucht?
 
Jedenfalls wäre in der freien Wirtschaft eine so praktizierte Stellenbesetzung nicht denkbar. In der freien Wirtschaft muss man das Geld für neue Mitarbeiter SELBST verdienen. Bei der Stadt Rödermark kann man Gebühren und die Steuer erhöhen.
 
Durch die Unterschriftenaktion wird man, so wie auch auf den Unterschriftenliste und auf der Webseite oben-sparen.de zu lesen ist, nur einen moralischen Druck auf die Koalition ausüben können. Der Zug für ein Bürgerbegehren ist abgefahren.
 
Ist man bereit, 1.000.000,00 Euro zusätzliche Belastung auf sich zu nehmen, kein Einspruch. Als Bürger, der Geld sparen will/muss, bin ich nicht erfreut über diese und noch kommenden Belastungen in der Schutzschirmgemeinde Rödermark. Alles muss durch Steuer, Gebühren und Beiträge der Bürger finanziert werden.
 
Die Ausführungen in dem offenen Brief von BM H. Kern und Ersten Stadtrat H. Sturm kann ich absolut nicht folgen.
 
*SPD wurde genannt weil nur so eine Mehrheit mit 2 Parteien im Stadtparlament gewährleistet wäre.
 
 
An die Koalition
 
Ihr seid nicht gut beraten gewesen. Ihr habt bei dem Gezerre viel Federn lassen müssen.
Warum habt Ihr Euch nicht wie ein Mann den Bürgern gestellt? Warum habt Ihr nicht die Winkelzüge (rechtlich wahrscheinlich nicht angreifbar) unterlassen und eine Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren zugelassen?
Stellt euch doch einmal den Sieg vor den Ihr hättet erringen können.
» Ein Hinweis auf Nichtzulässigkeit durch den BM.
» Aktion dennoch unter Gottes Gnaden gestattet.
» Letztendlich evtl. von oberster Stelle eine Abfuhr für die Zulässigkeit ODER ……
» die Initiative hätte die erforderliche Anzahl von Stimmen nicht bekommen.
 
Ein Sieg für die Geschichtsbücher.
 
Oder war man sich bei der Koalition nicht ganz sicher ob nicht evtl. doch ein Bürgerbegehren durch die Initiative über den Antrag (Abstimmung wurde von der Koalition verhindert) der Opposition zulässig gewesen wäre?
 
Angemerkt
Hätte der jetzige Stadtkämmerer in Zukunft noch viel Arbeit?
Christoph Zöllner in der Offenbach Post

[…]Das Recht, den kommunalen Haushalt mitzugestalten, zählt eigentlich zu den wichtigsten Aufgaben der Stadtverordneten. Durch den sogenannten Rettungs- oder Schutzschirm wird davon nicht mehr viel übrig bleiben.[..]

Siehe auch
» Mögliche Belastungen in 2013 und den folgenden Jahren
» Rödermark Erster Stadtrat
» Rödermark. Vergebliche Hoffnung auf einen Arbeitsplatz
 
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 
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