Archiv der Kategorie: Magistrat

Eigentlich reichen 5 ehrenamtliche Stadträte für einen All-Parteien-Magistrat. Eigentlich! Oder?

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Ich habe lange mit der Freischaltung gewartet, weil ich mir nicht ganz sicher war, ob das, was ich geschrieben habe, nicht falsch ist.
Sollte es dennoch Einwände geben, bitte ich darum, mir das in der Kommentarfunktion mitzuteilen, damit ich den Artikel korrigieren kann bzw. komplett entfernen muss.

Vorweg:
Gemeindevorstand = Magistrat
Gemeindevertretung = Stadtverordnete
 
Es lohnt es sich einmal zu benennen, was möglich wäre und was nicht.

Für mich stand bisher fest:
Der Magistrat soll die politischen Kräfteverhältnisse angemessen widerspiegeln (Proporzgedanke).
Ob das wirklich ZWINGEND für den Gemeindevorstand vorgeschrieben ist? Siehe
Draus ergibt sich für mich: Der sogenannte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz (Proporz nach Fraktionen) gilt nicht zwingend für den Magistrat
Sinngemäß: Der sogenannte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz (also exakter Proporz nach Fraktionen) gilt nicht zwingend für den Magistrat

Im Jahr 2025 wurde die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf fünf reduziert.

Anpassung des § 4 „Magistrat“
[..]Entsprechend soll mit der vorgeschlagenen Änderung lediglich die Anzahl der Stadträte aufgesamt 6 reduziert werden. Hiervon sollen 5 Positionen ehrenamtlich besetzt werden[..]
Quelle

Damals war die Botschaft (zumindest für mich) klar: Weniger im Magistrat ist ausreichend, die Arbeit ist auch so zu bewältigen.

Nach der Kommunalwahl 2026 zeigt sich nun ein anders Bild. Künftig wird es 10 (9+1) Stadträte geben.

Der Magistrat wird auf zehn Stadträte erweitert und erhält einen AfD-Vertreter.
Quelle

Warum die Aufstockung?
Laut Gotta eine Rückkehr zum „ursprünglichen Rödermärker Zustand“ und die Gelegenheit, einen „All-Parteien-Magistrat“ herzustellen. Quelle
Das ginge auch wohl auch OHNE Aufstockung. Oder?.

Die entscheidende Frage drängt sich auf:
Warum war eine kleinere Lösung gestern ausreichend und heute aber nicht mehr? Geht es darum, mehr Posten zu besetzen? Ist der große Erfolg der AfD in Rödermark der Grund?

Eine zwingende Notwendigkeit aus der Arbeitsbelastung heraus
ist zumindest nicht erkennbar. Die Aufgabenlage hat sich nicht plötzlich verdoppelt. Vielmehr handelt es sich wohl um eine politische Entscheidung über die Größe des Magistrats mit entsprechenden Folgen für Kosten, Einfluss und Mehrheitsverhältnisse.

Für die Bürger könnte gerade ein Magistrat ohne feste Mehrheit
durchaus interessant sein. Er zwingt zu inhaltlichen Debatten, verhindert Automatismen und stärkt im Idealfall die Kontrolle. Allerdings funktioniert ein solches Modell nur, wenn die Beteiligten bereit sind, tatsächlich Politik zu machen – und nicht nur Positionen zu verwalten.

Siehe auch
» Rodgau kürzt Politik um 200.000 Euro – Opposition klagt über Nachteile

Bei 6 (5+1) Stadträten in Rödermark so machbar.
Magistrat:
Hauptamtlich:
Bürgermeister (CDU)

Stadträte
Hauptamtlich
Erster Stadtrat (AL/Grüne)
Ehrenamtlich:
CDU
AfD
SPD
FWR
FDP

Heusenstamm. Digitale Teilnahme an Parlamentssitzungen. Geht es ohne Ersten Stadtrat?

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Die Heusenstammer schwarz-grüne Koalition möchte Stadtverordneten die digitale Teilnahme an Parlamentssitzungen ermöglichen.
Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

In Heusenstamm wurde ein SPD-Antrag abgelehnt, in der Praxis zu testen, ob die Stadt wirklich einen Ersten Stadtrat benötigt.

Was gegen den Verzicht auf einen Ersten Stadtrat spricht, erläutert die CDU-Ortsvorsitzende mit „Verschiebungseffekten und einem Qualitätsverlust“.
Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Eine Zisterne auf dem Kirchenhügel.

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Um was ging es bei der Veranstaltung im Dinjerhof.
Wie schon die Überschrift des StadtPost Artikels in aller Deutlichkeit klarstellt. „Zu wertvoll fürs Kanalrohr“
Im Dinjerhof wurde von den Initiatoren das Projekt „Zisterne auf dem Kirchenhügel“, vom NABU und den „Freuden des Dinjerhofes“ vorgestellt. Es soll auf dem Kirchenhügel (Kirche St. Nazarius) eine Regenwasser-Rückhaltevorrichtung für 25.000 Liter Wasser verbaut werden.
Die Dringlichkeit für eine solche Vorrichtung muss man nicht weiter erklären.

Nicht anwesend bei dieser Veranstaltung waren die beiden
hauptamtlichen Magistratsmitglieder Bürgermeister Rottter und die Erste Stadträtin Frau Schüllner. Der hauptamtliche Magistrat ließ sich von einer ehrenamtlichen, Frau von der Lühe, vertreten. Schade eigentlich, gerade schon deshalb, weil bei der immer wahrscheinlich werdender Wasserknappheit ein solches Thema ganz oben auf der Prioritätenliste einer Verwaltung stehen sollte.
Von allen Fraktionen war ein Vertreter anwesend.

Man will von Anfang an für Transparenz sorgen.
Wie man dem Artikel der Stadtpost entnehmen kann, hat man es bei der Straßensanierung im Ortskern wohl an der notwendigen Transparenz fehlen lassen. Dem will man vorbeugen.

» Lesen Sie den Artikel in der Stadtpost Seite 11
 
Siehe auch
» Trocknet Deutschland aus?
» Nach vier Jahren. Die Umwelfreunde machen Schluss
» Versuchen wir es mal ohne Ersten Stadtrat.

Der Hammer. Finanzen nicht mehr Chefsache.

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Kämmerei nicht mehr Chefsache.
Kämmerei nicht mehr Chefsache.

In der Zeit von Alexander Sturm/Roland Kern stand als Kandidat für die Stadtkämmerei ein Diplom-Kaufmann bzw. ein Jurist zur Verfügung. Dass der Jurist Roland Kern sich der Kenntnisse eines Diplom-Kaufmanns in der Kämmerei bediente und dem damaligen Ersten Stadtrat Sturm die Verantwortung für den Fachbereich Finanzen übergab, war verständlich und eine kluge Entscheidung gewesen.

Herr Kern hat nach dem Wechsel des Ersten Stadtrats die Kämmerei selbst übernommen und damit zur Chefsache erklärt.

Nach der Bürgermeister- und Stadtratswahl in 2019 liegt die Sache völlig anders.
Beide Kandidaten bringen kaum (keine) Erfahrung in Bezug »Führen einer Stadtkämmerei« mit. Herr Rotter kann auf die sechs Jahre Erster Stadtrat in Rödermark und stellvertretender Bürgermeister zurückgreifen. In dieser Zeit und Position muss er doch tiefe Einblicke in die Stadtkämmerei bekommen haben. Also, in der Konstellation Schülner/Rotter der erste Punkt für »die Stadtkämmerei ist Chefsache«. Ein weiterer Punkt, der eigentlich für Herrn Rotter als Stadtkämmerer spricht, ist seine zur Bürgermeisterwahl abgegebene Bewerbung.

[….] konnte ich in der freien Wirtschaft berufliche Erfahrungen sammeln. Ich wechselte später in ein kommunales Versorgungsunternehmen wo ich als Sachgebietsleiter eingestellt wurde. Zum Ende meiner Tätigkeit verließ ich das Unternehmen als Sachbereichsleiter und hatte Verantwortung für Personal und Budget. [..] Quelle: Jörg Rotter.de

Budgetverantworung (nicht Aufstellen) und Personalverantwortung in der freien Wirtschaft. Das ist doch schon mal was.
Auf eine solch spezielle Erfahrung (Aufstellen von Budgets) wurde bei der Bewerbung zum Bürgermeisterposten von Frau Schülner meines Wissens nach nicht hingewiesen. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass es nur der in der OP genannte Grund gewesen ist. Die Begründung »mehr Erfahrung im Aufstellen von Budgets« dürfte bei einer ernsthaften Diskussion um die Vergabe der Stadtkämmerei » den Abend nicht erleben. Quelle: OP-Online

Über die Besetzung des FB2 (FachBereich 2 Finanzen) gab es nach der Bürgermeisterwahl kaum Diskussionen. Man war sich sicher, dass Herr Rotter den wichtigen (wohl wichtigsten) Posten -Stadtkämmerer- übernehmen und nicht delegieren wird. Jetzt kommt, nicht nur für mich, die Überraschung.
Sei es wie es ist. Gut ist die Erkenntnis von Herrn Rotter, dass für den wichtigen Posten (Finanzen) im Magistrat wohl Frau Schülner als die geeignetere Kandidatin sieht.

Warten wir das offizielle Organigram ab.
Hier das Organigramm vor BM Rotter.

Siehe auch OP-Online
» Bürgermeister Rotter hat Dezernate neu eingeteilt
» Bürgermeister von Rödermark gibt die Kämmerei ab

Was sind Versprechungen des Magistrats wert?

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Mehrfach gemachte Zusagen wurden vom Dezernenten nicht eingehalten.

N A C H T R A G

Damit das nochmal klar ist.
ES HANDELT SICH SEIT DEM 4.6.2019 (!) UM EIN VERSPRECHEN DES ERSTEN STADTRATS HERRN ROTTTER. ES FEHLT NUR NOCH DIE ZUSTELLUNG DER BEREITS FERTIG BEANTWORTETEN FRAGEN.
Also eine Mail. Und so langsam ist das Internet in Rödermark nun auch nicht.

25.06.2019 Mittlerweile brauche ich die Antworten nicht mehr und mir ist es auch wurscht, ob da noch eine Antwort kommt oder nicht.
Mein leichter Ärger ist verflogen und kann über das Verhalten nur noch lachen. Die Fraktionen der Opposition können mir jetzt schon leid tun, wenn Rotter dann Bürgermeister ist. Man wird sich in Zukunft wohl auf lange Antwortzeiten der Anfragen und mehrfaches anmahnen einstellen müssen.

26.06.2019 Der Ordnung halber. Laut der jetzt vorliegenden Niederschrift der FSIK- Sitzung, sind die Antworten mit der Niederschrift verschickt worden.

24.06.2019 Entweder ist Herr Rotter vergesslich oder es steckt System hinter seiner Handlungsweise. Bis jetzt (24.06. 8:43h) sind immer noch keine Antworten, obwohl mehrfach zugesagt UND FERTIG (man kann keinem böse sein, wenn man seinen Aussagen keinen Glauben mehr schenkt), eingetroffen. So kann man eine Opposition am langen Arm verhungern lassen und die Fraktionsarbeit massiv behindert. Das kann ja noch was werden, wenn Rotter dann Bürgermeister ist.

Trotz mehrfacher Zusage von Herrn Rotter erfolgte bis heute die Zustellung, der schon zur Stavo am 14.05.2019 erwarteten Antworten zum „Erziehermangel vorausschauend entgegenwirken“, nicht.

Mir liegt eine Mail vor, aus der hervorgeht, dass die Antworten dem Ersten Stadtrat schon zur Sitzung am 4.6.2019 vorgelegen haben und es wurde „alsbalde Zustellung“ zugesicherte. Bis zur Stavo am 18.6.2019 lagen die Antworten immer noch nicht vor. Mir wurde nach der Stavo (18.06.) mitgeteilt, dass der Dezernent erneut zugesichert hat, die Antworten werden zugestellt. Heutige (22.06.) Nachfragen ergaben, noch keine Zustellung erfolgt.

Man könnte sagen, die Mitarbeiter lassen es ruhig angehen und haben Zeit. Glaube ich nicht. Der Dezernent hätte die zur Ausschusssitzung (4.6.2019) Tagesordnung Punkt 4 fertigen Antworten (so seine Aussage) nur verschicken (lassen) müssen.