Monat: September 2019

Ich würde ja gerne, aber es kommt doch nichts.

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Mehr oder weniger in eigener Sache. Die mir heute gestellte Frage/Vorwurf: „Wenn es um politische Themen geht, berichtest Du fast ausschlieslich von der FDP. Steckt da eine bestimmte Absicht hinter?“ Nein: „Aber huste mal wenn du keinen Hals hast!“
Ich will mit folgendem in keinster Weise die Arbeit einer Fraktion kleinreden. Ich will nur den mir gemachte Vorwurf, zu wenig über CDU, AL/Die Grünen, SPD zu berichten, entgegentreten.

Ich muss es immer wieder betonen. Ich würde ja gerne, aber es kommt doch nichts.
Beim Durchlesen der Artikel im „Rödermarkblog“ wird man verständlicherweise den Eindruck gewinnen, der Verfasser ist total auf die FWR und die FDP fixiert. Früher war noch die SPD mit Artikeln vertreten. Der Eindruck stimmt vollkommen. Aber was soll ich machen? Von der Koalition, die Macht in der Stadtverordnetenversammlung, hört man so gut wie nichts mehr. Die Webseiten, die Futter für Artikel geben könnten, sind geprägt von nichtssagendem. Pressemeldungen bekam/bekomme ich, wie auch die Presseorgane, von der Koalition zugestellt. Leider gibt es wohl nichts mehr. 🙁 Auch in der Presse lese ich kaum etwas. Facebook (nur mit Registrierung zugänglich) lasse ich einmal außen vor.

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Freie Wähler in Sorge um Grundwasserspiegel.

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Grundwassermessung
Grundwassermessung

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FRW)
FREIE WÄHLER in Sorge um Grundwasserspiegel
Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserkreislaufes gefordert

Seit Jahren steigt die Durchschnittstemperatur in Deutschland mit geringen Schwankungen kontinuierlich an. Dem Jahrhundertsommer 2003 folgten 2018 und 2019 erneut Sommer mit ungewöhnlich langanhaltenden Trocken- und Hitzeperioden. Der dadurch verursachte hohe Verbrauch an Trinkwasser schlägt sich in einem sinkenden Grundwasserspiegel nieder, besonders dann, wenn angesichts leerer Regentonnen auch für die Bewässerung von Gärten und Grünflächen auf Leitungswasser zurückgegriffen wird. Der Grundwasserspiegel sollte sich als Teil des natürlichen Wasserkreislaufes durch Versickerung von Niederschlägen wieder erholen. Dies wird aber neben den klimatischen Defiziten zusätzlich durch steigende Bebauung und Versiegelung von Flächen negativ beeinträchtigt. In der Folge gelangt ein erheblicher Teil von Regenwasser direkt in die Kanalisation und wird so einer natürlichen Versickerung entzogen. Dazu kommt eine weiter steigende Einwohnerzahl im Rhein/Main-Gebiet mit entsprechend noch höherem Wasserverbrauch. Aus Rhein und Main werden schon heute riesige Wassermengen für Versickerung entnommen, um einem starken Absinken des Grundwasserspiegels entgegenzuwirken.

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Präsidenten für den Weltraum, in dem Weltraum.

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SpaceX stellt neues Raumschiff vor
Es soll Menschen zum Mond, zum Mars oder zu jedem anderen Ort im Sonnensystem fliegen: Mit der Starship MK1 will Elon Musk die Besiedelung des Weltraums vorantreiben. Quelle: zeit.de

Wenn man den Weltraum besiedeln möchte, braucht man dort auch eine Regierung. Könnte man da nicht den Donald Trump und den Boris Johnson hochschicken? Aber ohne Internetanschluss.

26.09.2019 HiB. Grundsteuer wird neu geregelt

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Wehret den Anfängen. Damit wir Bürger nicht weiter ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse, müssen wir darauf achten, wo in den anstehenden Fällen das Land, der Bund und auch die Kommune weitere Geldquellen anzapfen könnte.

Grundsteuerbremse. JETZT
Grundsteuerbremse. JETZT

Aktuell das Land.
Das Land will Gelder behalten, die den Kommunen zustehen. Die Kommunen benötigen jeden Cent. Da Rödermark nach dem Willen der Schwarz/Grünen Landesregierung wohl jährlich auf ca. 750.000,00 € verzichten muss, wird eine Grundsteuererhöhung wohl unausweichlich sein. Siehe hierzu: ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um mehr als 750.000,00 €

Anstehende Grundsteuerreform:
In dem Gesetzentwurf und dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf heist es:
[..]“An die Gemeinden wird daher appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern„[..]
 
Der vorstehende Satz richtet sich an die Kommunen, dass man einer Grundsteuererhöhung, die durch die Grundsteuerreform kommen könnte, entgegenwirken soll.
 
Die Hebesätze an die neue Grundsteuer sollten so anpasset werden, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform sollte aufkommensneutral umgesetzt werden.
 
Die Einnahmen über die Grundsteuer B stehen der erhebenden Gemeinde/Stadt zu. Für die Berechnung der Grundsteuer benötigt die Stadt Steuermessbetrag und Hebesatz. Steuermessbetrag wird vom Finanzamt festgelegt, Hebesatz von der Stadt. Das bisherige, dreistufige Besteuerungsverfahren (1. Ermittlung des Grundsteuerwertes, 2. Steuermesszahl, 3. Hebesatz) soll beibehalten werden. Seite 10
 
Sollte sich im Rahmen der Grundsteuerreform der Steuermessbetrag nach oben verändern, wird sich auch die Belastung der Bürger erheblich erhöhen. Die Stadt ÄNDERT NICHT den Hebesatz und trotzdem könnte sich die Grundsteuer erheblich erhöhen. Dem muss entgegengewirkt werden. Es muss eine Grundsteuerbremse zum Schutz der Bürger eingeführt werden.
Für einen Beschluss zu einer Grundsteuerbremse benötigt man NICHT den genauen/finalen Gesetzestext. Die Grundsteuerbremse kann SOFORT beschlossen werden.
 
Die Grundsteuerbremse kann sich selbstverstädlich NICHT auf einzelne Grundstücke beziehen, sondern nur auf die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer.
 
Ein erste Versuche zur Einführung einer Grundsteuerbremse gab es in 2015 von FWR und FDP. Der Grund seinerzeit war nicht die Grundsteuerreform.

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Berlin: (hib/HLE) Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.

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Wird einem erst bei einem Feuerwehreinsatz klar.

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Hydrant
Hydrant

Heute eine Feuerwehrübung an der Gaststätte der Turnerschaft Ober-Roden. Das Auto einen halben Meter nach rechts geparkt und das Löschwasser hätte nicht entnommen werden können. Ich gebe zu, ich habe noch nie auf das Schild bzw. einen Unterflurhydranten geachtet. Ich hätte auch auf dem Unterflurhydrant geparkt.
Parken ist dort nicht erlaubt. Oder doch? Eine eindeutige Erklärung kann ich nicht finden. 🙁
Man könnte sogar zu dem Schluss gelangen: Parken dort wird nicht geahndet, solange nichts passiert. Wenn etwas passiert, ist man dran.

Das Parken auf solchen Hydranten kann nach § 12 Abs. 3 StVO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Im Schadenfall wird der Schaden jedoch unkalkulierbar sein!

§ 12 Abs. 3 StVO. Parken verboten …
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, Quelle: dejure.org

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.