So hoch ist die Miete für die LNG-Terminals.

LNG-Terminals. Zu zahlende Miete.
LNG-Terminals. Zu zahlende Miete.

Wilhelmshaven: ab dem vierten Quartal 2022 für zehn Jahre (nach fünf Jahren vorzeitig kündbar); durchschnittliche monatliche Kosten: circa 4,8 Mio. USDollar.

Brunsbüttel: ab dem vierten Quartal 2022 für zehn Jahre (nach fünf Jahren vorzeitig kündbar); durchschnittliche monatliche Kosten: circa 4,2 Mio. USDollar.

Stade und Lubmin: ab dem zweiten Quartal 2023 für 15 Jahre (Verkürzung auf zehn Jahre möglich, Kündigung möglich); durchschnittliche monatliche Kosten: circa 4,6 Mio. US-Dollar. Bei Vorzeitiger Kündigung können FSRUs auf dem Markt weiterverchartert werden.

Quelle: Deutscher Bundestag (HiB)
 
Siehe auch
» Energieversorgung in Hessen im Mai 2022


Live-Debatte Fracking in Deutschland: Risiko oder Rettung aus der Krise?

Prof. Dr.-Ing. Moh’d M. Amro, Ingenieur an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg,
Prof. Dr. Hannes Hofmann, Geotechnologe am Deutschen GeoForschungsZentrum, und
Prof. Dr. Heidi Foth, Umwelttoxikologin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Regierung bekräftigt: Derzeit kein Strommangelproblem. 58 Fragen. 58 Antworten.

Deutscher Bundestag
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Parlamentsnachrichten
Klimaschutz und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung hält weiterhin an der Aussage fest, dass Deutschland aktuell kein Stromversorgungssicherheitsproblem hat. In ihrer Antwort (20/3479) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Fortschrittsbericht Energiesicherheit (20/3190) führt die Bundesregierung aus: Der zweite Stresstest habe gezeigt, unter welchen Bedingungen und mit welchen Maßnahmen die Stromversorgungssicherheit gewährleistet werden könne. Entscheidende Einflussgrößen seien dabei die Verfügbarkeit von Kraftwerken in den europäischen Nachbarstaaten, insbesondere Kernkraftwerke in Frankreich sowie Wasserkraft, die Verfügbarkeit von Kohle an den Kraftwerksstandorten in Deutschland und die Versorgung der systemrelevanten Gaskraftwerke mit Brennstoff.
weiterlesen Regierung bekräftigt: Derzeit kein Strommangelproblem. 58 Fragen. 58 Antworten.

Sebastian Brehm (CSU): Regierung wird zum Totengräber des Mittelstands

Deutscher Bundestag
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Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 26. September 2022)

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm, hat der Ampelkoalition vorgeworfen, zum „Totengräber des Mittelstands“ zu werden. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (26. September 2022) erklärte Brehm, der Gaspreis bereite ihm erhebliche Sorgen. Vielen Betrieben würden derzeit überhaupt keine Verträge mehr für das nächste Jahr angeboten. Sie müssten auf dem Spotmarkt zum zehn- bis zwölffachen Preis im Vergleich zu früher einkaufen. Das könne gerade den Mittelstand ruinieren. „Wir brauchen dringend ein Mittelstandsförderprogramm und Steuersenkungen für den Mittelstand“ forderte Brehm. Bislang aber gebe es kein einziges Programm für den Mittelstand – „und in acht Wochen ist Jahresende“. Es werde keinen „Habeckschen Stillstand“, sondern eine Insolvenzwelle und Produktionsverlagerungen in andere Länder geben. „Das wird ruinös für den Mittelstand, das Herz unserer Volkswirtschaft und des Arbeitsmarktes. Deshalb ist jetzt Handeln geboten. Entweder die Regierung kann nicht helfen oder sie will es bewusst nicht. Beides ist schlecht. Die Ampel ist auf dem besten Weg der Totengräber des Mittelstandes zu werden“, sagte Brehm.

Das Interview im Wortlaut

Frage: Der jüngste massive Anstieg der Erzeugerpreise könnte sich zu einem echten Inflationshammer mit zweistelligen Preissteigerungsraten auswirken. Reichen dann für Familien 18 Euro mehr Kindergeld und etwas mehr Grundfreibetrag?
Sebastian Brehm: Nein, auf keinen Fall. Es müssen deutliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht werden. Das fordern wir seit langem. Auch die FDP hat das immer gefordert. Die Bundesregierung verzeichnet derzeit inflationsbedingte Steuereinnahmen wie nie zuvor. Das Geld muss den Bürgern zurückgegeben werden, auch zum Ausgleich der kalten Progression.

Frage: Jetzt gibt etwas zurück, etwa die Energiepreispauschale, für Beschäftigte und Selbstständige lange beschlossen, für Rentner kommt sie bis Jahresende. Diese Pauschale ist steuerpflichtig. Kann das denn richtig sein, weil viele Rentner dadurch in die Steuerpflicht rutschen können?
Brehm: Auch ich habe die Pauschale im Rahmen der Einkommensteuervorauszahlung im dritten Quartal erhalten. Diese 300 Euro Energiepreispauschale für jedermann sind der völlig falsche Weg. Gutverdiener und Bundestagsabgeordnete brauchen diese 300 Euro mit Sicherheit nicht. Im unteren Einkommensbereich und für Rentner hätte es mehr Geld geben müssen. Und das hätte steuerfrei sein müssen. Die von der Regierung gewählte Systematik ist völlig falsch.

Frage: Um die Entlastungspakete zu finanzieren, wird an eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen gedacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwärmt bereits davon und will über diesen Weg 140 Milliarden Euro umverteilen. Ist das die Lösung?
Brehm: Das ist keine Lösung der Probleme. Eine Übergewinnsteuer ist eine reine Neidsteuer. Es ist völlig unklar, was ein Übergewinn oder ein Zufallsgewinn ist. Würde so etwas jetzt eingeführt, wäre eine Ausweitung auf andere Branchen zu befürchten, womit wir in der Planwirtschaft ankämen. Besser wäre es, das Angebot zu verbreitern, etwa durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Das würde zur Entspannung bei den Energiepreisen beitragen.

Frage: Dann kommen wir zu den Konzernen. Uniper zum Beispiel verschlingt mehrstellige Milliardenbeträge an öffentlichen Krediten, und jetzt will der Staat den Konzern auch noch übernehmen. Ist dieser Weg richtig?
Brehm: Auch dieser Weg ist falsch. Er führt direkt in die Planwirtschaft. Wenn Gaskonzerne wirklich Unterstützung brauchen, dann kann diese Unterstützung über Darlehen erfolgen wie bei der Lufthansa oder anderen Unternehmen in der Corona-Krise. Und auch nur dann, wenn sich die Anteilseigner hinreichend an einer Rettung beteiligen. Was gar nicht geht, ist das Zahlen von Zuschüssen, wenn gleichzeitig Vorstandsgehälter in der aktuellen Höhe weiterbezahlt und weiter Ausschüttungen an die Gesellschafter oder Aktionäre vorgenommen werden. Das ist klassische Geldvernichtung.

Frage: Ein anderer Vorschlag zur Entlastung der Bürger und Unternehmen ist die Deckelung der Strom- und Gaspreise.
Brehm: Für eine Entspannung bei den Strom- und Gaspreisen ist zunächst eine Verbreiterung des Angebots nötigt. Dazu gehören dringend die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken auf breiter Front. Derzeit kauft Deutschland beim Gas alles, was auf dem Markt verfügbar ist und heizt damit die Preise in ganz Europa an. Eine Gaspreisdeckelung wäre angebracht, aber ich glaube, dass die Regierung ablehnen wird.
 
Der Gaspreis bereitet mir erhebliche Sorgen. Vielen Betrieben werden derzeit überhaupt keine Verträge mehr für das nächste Jahr angeboten. Sie müssen auf dem Spotmarkt zum zehn- bis zwölffachen Preis im Vergleich zu früher einkaufen. Das kann gerade den Mittelstand ruinieren. Ich mache mir deshalb große Sorgen, wie der Mittelstand die nächsten Monate überleben soll.

Frage: Zu den Vorschlägen gehört auch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Wäre es nicht besser, das gleich dauerhaft zu machen?
Brehm: Die Befristung ist erst einmal in Ordnung. Es geht jetzt akut um Inflationsbekämpfung. Später kann man sich mit der gesamten Energiebesteuerung befassen. Es war unser Vorschlag, die Steuer zu senken. Die Regierung hat den Vorschlag übernommen. Das ist gut. Aber es ist keine tatsächliche Entlastung, denn gleichzeitig werden Unternehmen und Bürger mit der Gasumlage belastet.

Frage: Nachdem sich herausgestellt hat, dass Minister Habecks Betriebspausenpläne für Bäcker und andere Mittelständler nur Wunschträume sind, stellt sich die Frage, wie den Betrieben geholfen werden kann, wenn zum Beispiel die Ölrechnung einer Wäscherei von 2.000 Euro auf 10.000 Euro im Monat steigt.
Brehm: Wir sehen dramatische Kostensteigerungen in allen Branchen – ob bei Bäckereien, Metzgereien oder auch in der Landwirtschaft, wenn unter Glas produziert wird. Eine Verzehnfachung der Energiepreise können diese Betriebe nicht tragen. Wir brauchen dringend ein Mittelstandsförderprogramm und Steuersenkungen für den Mittelstand. Bislang aber gibt es kein einziges Programm für den Mittelstand – und in acht Wochen ist Jahresende. Wir werden nicht in einen Habeckschen Stillstand kommen, sondern es wird eine Insolvenzwelle geben. Und im Unterschied zu den Pandemie-Zeiten werden wir Produktionsverlagerungen in andere Länder erleben. Das wird ruinös für den Mittelstand, das Herz unserer Volkswirtschaft und des Arbeitsmarktes. Deshalb ist jetzt Handeln geboten. Entweder die Regierung kann nicht helfen oder sie will es bewusst nicht. Beides ist schlecht. Die Ampel ist auf dem besten Weg der Totengräber des Mittelstandes zu werden.

Frage: Eine maßgebliche Mitverantwortung an der Inflationsentwicklung trägt auch die Europäische Zentralbank durch ihre Niedrigzinspolitik und Anleihenkäufe. Früher wurde das als Gelddrucken bezeichnet. Gibt es da eine Lösung?
Brehm: Die Europäische Zentralbank ist mit ihrer Zinswende viel zu spät dran. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ein Treiber dieser Inflation ist. Sie hätte wesentlich früher aus den Anleihenkäufen aussteigen müssen. Und sie muss die Anleihenkäufe jetzt endlich ganz stoppen. Das war zwar angekündigt, wurde aber nicht gemacht. Dann muss sie vorsichtige Zinserhöhungen vornehmen, um die Inflationsentwicklung jetzt nicht auch noch zu befeuern. Eigentlich hätte man schon in der guten Phase die Zinsen erhöhen müssen. Dann könnten die Zinsen jetzt in der schwierigen Wirtschaftslage wieder sinken können. Aber jetzt werden in einer schlechten Phase die Zinsen erhöht.

Frage: Wirtschaftswissenschaftler sagen, höhere Zinsen führen in eine Rezession.
Brehm: Deshalb sollten Zinserhöhungen moderat erfolgen. An Zinserhöhungen auf bis zu fünf Prozent glaube ich nicht. Das würde direkt in eine Rezession führen.

Frage: Bei all diesen Problemen können wir doch die Schuldenbremse in Deutschland vergessen.
Brehm: Auf keinen Fall. Die Schuldenbremse ist absolut notwendig und richtig, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir die höchsten Steuereinnahmen für Bund und Länder haben. Denn die Inflation lässt vor allem die Umsatzsteuereinahmen in die Höhe schnellen. Derzeit betreibt die Regierung nichts anderes als Geldverteilung mit der Gießkanne. Wir brauchen aber gezielte Maßnahmen. Und notwendig ist auch ein hartes Sparprogramm. Dazu gehören eine kritische Analyse der Staatsausgaben, Veränderungen im Sozialsystem, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und viele andere Dinge. Wir müssen zurückkommen zur Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft und weg von der Umverteilung und Planwirtschaft dieser Bundesregierung.

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Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171
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Bundestag. Gasversorgung in Deutschland

Gasversorgung in Deutschland
Gasversorgung in Deutschland

Regierungsplan zur Gasversorgung
Klimaschutz und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIS) Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden seit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche ineinandergreifende, breit angelegte Maßnahmen ergriffen, um die Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Dies umfasst unter anderem die Befüllung der Gasspeicher, Sicherstellung der weiteren Versorgung über Norwegen sowie über LNG-Lieferungen über Terminals in EU-Nachbarstaaten und die Installation von schwimmenden LNG-Terminals an den deutschen Küsten. Das geht aus einer Antwort (20/3285) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2982) zur Gasversorgung in Deutschland hervor. Sollte es zu einer schweren Gasmangellage kommen, griffen die Prozesse des Notfallplans Gas zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit geschützter Kunden, zu denen auch Haushalte gehören, heißt es weiter in der Antwort.
weiterlesen Bundestag. Gasversorgung in Deutschland

Bundestag. Übergewinnsteuer

Bundestag. Uebergewinnsteuer
Bundestag. Uebergewinnsteuer

Prüfung einer Übergewinnsteuer
Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es in der Antwort der Regierung (20/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3116), die sich nach Planungen für eine sogenannte Übergewinnsteuer erkundigt hatte. An der Prüfung der Übergewinnsteuer seien das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen beteiligt. Das Auswärtige Amt sei teilweise eingebunden gewesen. Mögliche makroökonomische Auswirkungen würden in die Prüfung miteinbezogen.
Quelle: bundestag.de

Eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet

Pressemitteilung
www.bundestag.de
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“
(Erscheinungstag: 12. September 2022)
Peter Boehringer (AfD): „Eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet“

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert angesichts der hohen Inflation eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland. „Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise“, sagte Boehringer in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das sei eine Sanktionspolitik, „die nur uns selbst schadet“.

Um die Strompreise sinken zu lassen, forderte Boehringer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „nur mal öffentlich darüber nachzudenken, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind“. Würden man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und nicht mehr als Kriegspartei agieren, sei er sicher, „dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben“. Auch durch eine Öffnung von Nord Stream 2 könnte der Strompreis weiter sinken, sagte Boehringer. „Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt.“


Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Herr Boehringer, Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sprach bei der Einbringung des Haushalts in der vergangenen Woche mit Blick auf die Ziele Krisenbewältigung, Investitionen, Soziales und Infrastruktur von einer guten Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Peter Boehringer: Nein, keineswegs. Noch 48 Stunden vor der Einbringung wurde der Entwurf durch ein sogenanntes Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro durcheinandergewirbelt. Es ist außerdem davon auszugehen, dass in den nächsten zehn bis zwölf Wochen vor der Verabschiedung noch weitere Änderungen erfolgen, die 10 bis 20 Prozent des Volumens des Gesamthaushaltes ausmachen könnten. Insofern ist das eben keine gute Grundlage für die Beratungen. Und sozial ist der Haushalt schon mal gar nicht. Es gibt nichts Asozialeres als eine hohe Inflation. Wenn die hohen Energiepreise im Winter bei den privaten Haushalten und den Unternehmen durchschlagen und Arbeitsplätze vernichten, kommen wir in eine Größenordnung, die der Staat nicht ansatzweise sozial abfedern kann.

Das Parlament: Ist die ausufernde Inflation Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine?
Peter Boehringer: Der Krieg spielt da sicherlich rein. Aber schon im Januar dieses Jahres gab es bei den Energiekosten Steigerungsraten von mehr als 100 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Die Grundlagen für die Inflation sind schon vor vielen Jahren gelegt worden. Da ist zum einen die Niedrigzinspolitik der EZB zu nennen und die hohe Staatsverschuldung im Euro-Raum. Aber auch die verfehlte Energiepolitik, die schon seit Jahren alles dramatisch verteuert. Und natürlich haben auch die viel zu scharfen Corona-Maßnahmen ihren Teil dazu beigetragen. Dazu kommen nun noch die politisch gewollten Sanktionen. Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise. Das ist eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet.

Das Parlament: Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden die Inflation bekämpfen. Was tut sie konkret dagegen?
Peter Boehringer: Nichts. Und das gilt auch für die Vorgängerregierung.

Das Parlament: Aber mit dem aktuellen Haushaltsentwurf soll doch die Schuldenbremse wieder einhalten werden…
Peter Boehringer: Wenn überhaupt, gelingt das nur durch Tricksereien. Die aufgenommenen Schulden für Sondervermögen beispielsweise werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dazu kommen sehr hohe Gewährleistungen und Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das sind dreistellige Milliardenbeträge, die eines Tages auch haushaltsrelevant werden. Vorhandene Einsparpotenziale werden indes nicht genutzt.

Das Parlament: Welche sehen Sie?
Peter Boehringer: Da gäbe es eine ganze Menge. Bei der Migration, bei der Klimapolitik, bei der Weltbeglückungsidee der Agenda 2030. Doch weder die Große Koalition noch die jetzige Regierung tun da etwas. Immerhin: Der zuletzt unglaublich aufgeblähte Corona-Etat von Gesundheitsminister Lauterbach ist um gut 40 Milliarden Euro gekürzt worden. Das ist ein positiver Punkt, den wir anerkennen. Wir nähern uns so der pandemischen Realität.

Das Parlament: Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen die Folgen der steigenden Preise abzumildern. Sind da nicht auch Sachen dabei, die Ihre Unterstützung finden?
Peter Boehringer: Selbstverständlich sind da auch sinnvolle Maßnahmen enthalten, aber es ist eben alles ein Nachsorgen bei Problemen, die die Politik erst geschaffen hat. Den Grundfreibetrag zu erhöhen, begrüßen wir – ebenso wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Das haben wir im Übrigen schon seit Jahren gefordert. Nicht vergessen darf man dabei aber, dass diese Gelder aus dem Steuersäckel kommen. Es ist also keine wirkliche Entlastung, sondern nur eine Art Umverteilung. Außerdem gibt es auch hier Taschenspielertricks. In dem 65-Milliarden-Euro Paket sind Dinge drin, die die Länder stemmen müssen, nicht der Bund. Außerdem finden sich da Vorhaben, die ohnehin geplant waren. Das beste Entlastungspaket wäre meiner Ansicht nach das Abtreten der Ampel.

Das Parlament: Erreichen die angedachten Entlastungen bei den Energiepreisen auch den Mittelstand?
Peter Boehringer: Bei den Corona-Hilfen war es so, dass einige Privathaushalte und die ganz großen Unternehmen etwas bekommen haben. Hier sieht es auch wieder so aus, als ob die kleinen und mittelständischen Unternehmen vergessen würden.

Das Parlament: Rechnen Sie also mit einer großen Pleitewelle im Winter?
Peter Boehringer: Die Gefahr besteht durchaus. Und es wird sich dabei in den allermeisten Fällen nicht um „temporäre Insolvenzen“ handeln. Die Folgen davon schlagen natürlich – wenn auch zeitverzögert – bei den Staatsfinanzen zu Buche. Erst kommt das Kurzarbeitergeld, dann mehr Arbeitslosengeld I und schließlich höhere Kosten für Hartz IV.

Das Parlament: Sie fordern – ebenso wie die Union und auch die FDP – die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Ein bedeutender Effekt für die Strompreise wäre damit aber angesichts des Merit-Order-Prinzips nicht verbunden, oder?
Peter Boehringer: Es stimmt schon, dass derzeit die Kosten beim teuersten Anbieter den endgültigen Börsenpreis für Strom bestimmen. Das ist derzeit die Stromgewinnung über das teure LNG-Gas. Gäbe es mehr günstiges Pipeline-Gas oder aber mehr Strom durch Atomkraftwerke – auch durch die, die schon abgeschaltet wurden, aber noch völlig in Ordnung sind – würden die teuren Gaskraftwerke nicht mehr zum Zuge kommen und sich die Preise dramatisch nach unten entwickeln. Das wäre aber auch mit einem anderen Schritt möglich.

Das Parlament: Woran denken Sie da?
Peter Boehringer: Es würde wohl schon reichen, wenn der Bundeskanzler nur mal öffentlich darüber nachdenkt, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind. Wenn man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt und nicht mehr als Kriegspartei agiert, bin ich sicher, dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben.

Das Parlament: Die Bundesregierung hat aber deutlich gemacht, weiterhin an Sanktionen und Waffenlieferungen festzuhalten. Hoffen Sie also auf ein Auseinanderbrechen der Ampel?
Peter Boehringer: So schnell wird die Koalition nicht platzen. Der Machterhaltungstrieb verbindet sie, trotz aller Meinungsverschiedenheiten. Auch die FDP, die sich gern als Regulativ sieht, hat am Ende immer nachgegeben. Bei der Atomkraft werden die Grünen nachgeben, da bin ich mir sicher. Alle drei Kraftwerke werden im Dauerbetrieb weiterlaufen. Aber klar: Die steigenden Kosten und die Inflation haben schon das Potenzial, die Ampel zu sprengen. Besonders großer Grund zur Freude bestünde dann aber nicht. Ein Bundeskanzler Friedrich Merz würde uns noch dramatischer zur Kriegspartei machen. Das verrät seine ganze Rhetorik. Er spricht auch die für das Gasproblem ökonomisch einfachste Lösung nicht an – nämlich die Öffnung von Nord-Stream 2.

Das Parlament: Glauben Sie ernsthaft, dass Russland in einem solchen Fall die vereinbarte Menge an Gas nach Deutschland durchleiten würde?
Peter Boehringer: Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt. Wenn es aber kommt, würden die Gaspreise um zwei Drittel nach unten gehen und der Strompreis um 50 Prozent sinken.

Peter Boehringer ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

» Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de

HiB. Habeck kritisiert AKW-Betreiber: Konzept nicht verstanden

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Ach so. Man hat ihn falsch verstanden.

01. Habeck kritisiert AKW-Betreiber: Konzept nicht verstanden
Klimaschutz und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/MIS) Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich verärgert gezeigt über die Reaktionen auf seine Schlussfolgerungen aus einem AKW-Stresstest – nicht nur von Seiten der politischen Opposition und unter den Koalitionspartnern, sondern vor allem über ein Schreiben des Betreibers des AKW Isar 2. „EON hat offenbar nicht verstanden, was der Vorschlag war“, erklärte Habeck am Mittwochabend in einer Sitzung des Klimaschutz- und Energie-Bundestagsausschusses den Abgeordneten.

PreussenElektra-Chef Guido Knott hatte die Pläne Habecks in einem Schreiben an das Ministerium laut Medienberichten als „technisch nicht machbar“ bezeichnet, „und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern“. Dies gelte umso mehr, wenn die Anlage komplett heruntergefahren würde, wie es Habecks Plan vorsehe.

Angesichts drohender Energieengpässe im Winter 2022/23 will Habeck die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim nach dem regulären Ende ihrer Laufzeit ab dem Jahreswechsel in eine Reserve schicken – um sie bei Bedarf wieder hochfahren zu lassen. Bereits am 25. August habe man das Ministerium darüber unterrichtet, dass in einem AKW-Streckbetrieb ein „flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich“ sei, heißt es nun vom Betreiber. Die Aussage verwundere ihn, sagte Habeck dazu im Ausschuss. Das habe er von EON auch schon anders gehört. Zudem sehe das Konzept der Notfallreserve keineswegs ein wiederholtes Hoch- und Herunterfahren der Anlagen vor. Geplant sei vielmehr, dann, wenn man wisse, was man heute noch nicht weiß – wie viele der französischen AKW kommen bis zum Winter wieder ans Netz, wie entwickeln sich die Pegelstände der Flüsse, von denen der Transport zum Beispiel von Kohle abhängt – einmal zu entscheiden, ob es die Atomkraftwerke zur Sicherstellung der Energieversorgung braucht oder nicht. Das werde man, im Dezember, Januar oder Februar entscheiden.
Quelle: www.bundestag.de/hib

Siehe auch
» 06.09.2022 Energiekrise, AKW und Insolvenz
» 08.09.2022 Habeck riskiert den Blackout
» 10.09.2022 Deutsche Grenze. Endlager für Atommüll.

Keine Übergewinnsteuer.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Für mich das falsche Signal.
Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab

Berlin: (hib/HLE) Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (20/1849) ab. Nur Die Linke stimmte dafür.

weiterlesen Keine Übergewinnsteuer.

Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages.

Reform des Wahlrechts
Reform des Wahlrechts

Der Anfang ist gemacht.


Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.

Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Es sollen zudem gesellschaftliche Reformdebatten, etwa zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre oder der Dauer der Legislaturperiode, aufgegriffen und Empfehlungen zu diesen erarbeitet werden.

Die 26 Mitglieder der Kommission setzen sich aus dreizehn Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Aktueller Begriff Die EU-Taxonomie nachhaltiger Aktivitäten

Deutscher Bundestag
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Derzeit erfährt die EU-Taxonomie große Aufmerksamkeit durch die Diskussion, ob der Betrieb von Gas- und Kernkraftwerken übergangsweise als nachhaltig einzustufen ist. Weniger im Blick ist die Frage, welcher Mechanismus sich hinter der Taxonomie verbirgt und welche tiefgreifen- den Auswirkungen dieser für die Wirtschaft mit sich bringt: Die Taxonomie kategorisiert die Wirtschaftsaktivitäten wesentlicher Branchen, die für eine große Menge des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, und definiert Schwellenwerte, um sie als ökologisch nachhaltig einzustufen.
Hierzu gehören beispielsweise CO2-Ausstoßgrenzwerte für die Aluminiumerzeugung oder Energieaufwandsgrenzen pro Kubikmeter Wasser in Trinkwasseranlagen. Die Taxonomie ist als Informationsquelle und Steuerungsmöglichkeit gedacht und damit der Schlüssel, um die öffentlichen und privaten Finanzströme in nachhaltige, insbesondere CO2-neutrale Investitionen zu lenken
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