Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampel-Modell

Pressemitteilung
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Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, lehnt eine Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln ab.

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 26. August 2019)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Alois Gerig (CDU) bewertet die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampel-Modell skeptisch: „Eine Ampel-Kennzeichnung mit roten, gelben und grünen Punkten klingt einfach. Ernährung ist aber zu komplex als das man Lebensmittel in gute mit grünem Punkt und böse mit roten Punkt einteilen könnte. Außerdem: Wie ist ein Lebensmittel einzuschätzen, das bei den unterschiedlichen Nährwerten unterschiedliche Farben erhält? Wo setzt man die Prioritäten bei der Gesamtbeurteilung? Bei den Kalorien? Oder bei Zucker, Fett oder Salz? Dies zeigt: Eine Ampel-Kennzeichnung führt die Verbraucher leicht in die Irre“, sagte Gerig in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Er äußerte sich optimistisch, dass die Hersteller von Fertigprodukten auf freiwilligem Weg künftig gesündere Produkte anbieten werden: „Die Branche erkennt: Kümmert sie sich nicht selbst um Lösungen, wird der Gesetzgeber möglicherweise Regelungen treffen, die nicht in ihrem Sinne sind“, so Gerig.

Kritisch äußerte er sich auch gegenüber einer Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukte: „Das ist ein interessanter Ansatz, der aber keine klimarelevanten Vorteile bringt. Das vom Ministerium geplante Tierwohllabel in Verbindung mit einer Aufklärungskampagne ist der bessere Weg um einen Bewusstseinswandel bei Verbrauchern herbeizuführen“, sagte der CDU-Politiker, der aber gleichzeitig forderte, die Verbraucher müssten bereit sein, für höhere Standards in der Lebensmittelproduktion auch mehr Geld auszugeben.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Gerig, in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im Juni sagte ein Sachverständiger: „Noch nie waren wir so sehr von schlechten Lebensmitteln umgeben wie heute.“ Stimmt das?

Nein. Das Angebot an Lebensmitteln in Deutschland ist vielfältig, sicher und bezahlbar. Ich denke, wir haben kein Problem mit schlechten Lebensmitteln, sondern mit schlechter Ernährung. In unserer Gesellschaft steigt der Anteil der Übergewichtigen und ernährungsbedingte Krankheiten breiten sich aus. Die Folge sind stark steigende Kosten im Gesundheitswesen. Um den Trend zu stoppen, müssen wir vor allem die mündigen Verbraucher darin bestärken, auf eine ausgewogene Ernährung mit viel Bewegung zu achten.

Unter anderem mit dem hohem Zucker und Fettgehalt von Fertigprodukten hängt es zusammen, dass immer mehr Menschen übergewichtig sind. Wissen wir nicht mehr, was gut für uns ist?

Mein Eindruck ist ebenfalls, dass Ernährungswissen verloren gegangen ist. Die Bundesregierung will mit IN FORM, dem Nationalen Aktionsplan für gesunde Ernährung, gegensteuern. IN FORM leistet wertvolle Aufklärungsarbeit bei verschiedenen Zielgruppen – zum Beispiel für Familien, Senioren und Schulen. Es ist besorgniserregend, dass rund 15 Prozent aller Kinder übergewichtig sind. Mit besserer Ernährungsbildung in Kita und Schule können wir ein anderes Ernährungsverhalten verankern.

Um Menschen zu helfen, eine gesunde Wahl zu treffen, werden verschiedene Lebensmittelkennzeichnungen diskutiert. Welche Angaben sollten Ihrer Meinung nach auf Lebensmitteln stehen?

Auf der Vorderseite der Verpackung sollte über Energiegehalt, Zucker, Fette und Salz informiert werden. Derzeit lässt die Bundesregierung in einer Verbraucherstudie untersuchen, wie die neue Kennzeichnung am besten ausgestaltet werden sollte. Oberstes Ziel ist eine bessere Verständlichkeit. Wir wissen aus Erfahrung: Je umfangreicher die Angaben sind, umso weniger werden sie gelesen.

Ministerin Klöckner will deshalb eine Kennzeichnung, die man versteht, ohne Ernährungswissenschaften studiert haben zu müssen. Bietet eine Ampel-Kennzeichnung nicht genau das?

Eine Ampel-Kennzeichnung mit roten, gelben und grünen Punkten klingt einfach. Ernährung ist aber zu komplex als das man Lebensmittel in gute mit grünem Punkt und böse mit roten Punkt einteilen könnte. Außerdem: Wie ist ein Lebensmittel einzuschätzen, das bei den unterschiedlichen Nährwerten unterschiedliche Farben erhält? Wo setzt man die Prioritäten bei der Gesamtbeurteilung? Bei den Kalorien? Oder bei Zucker, Fett oder Salz? Dies zeigt: Eine Ampel-Kennzeichnung führt die Verbraucher leicht in die Irre.

Nun wollen die Hersteller freiwillig den Zucker, Salz- und Fettgehalt ihrer Produkte reduzieren. Warum sollten sie das tun?

Weil die Politik Druck macht. Die Bundesregierung hat mit der Ernährungswirtschaft eine Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten vereinbart. Es kommt also nicht nur auf Reduktion, sondern auch auf Innovation an. Wird Zucker durch einen ungesünderen Inhaltsstoff ersetzt, haben wir nichts gewonnen. Zudem sollen die Produkte auch weiter schmecken.

Glauben Sie wirklich, dass mit freiwilligen Vereinbarungen eine grundlegende Wende gelingen kann?

Absolut. Die Ernährungswirtschaft ist in der Mitverantwortung, zu einer gesünderen Ernährung in Deutschland beizutragen. Die Branche erkennt: Kümmert sie sich nicht selbst um Lösungen, wird der Gesetzgeber möglicherweise Regelungen treffen, die nicht in ihrem Sinne sind.

Jede Ernährungs-Debatte landet irgendwann bei der Kritik, die Landwirtschaft produziere nicht nachhaltig genug. Die Bauern zeigen dann mit dem Finger auf die Verbraucher.

Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher und Landwirte sich immer fremder werden. Dabei erfolgt die Agrarproduktion in Deutschland nach sehr hohen Standards. Natürlich muss die Branche daran arbeiten, noch besser zu werden. So können durch Digitalisierung der Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden. Außerdem muss die Landwirtschaft ihre Leistungen für unsere Gesellschaft besser erklären. Die Bauern produzieren nicht nur hochwertige Lebensmittel, sie pflegen auch unsere vielfältige Kulturlandschaft.

Was erwarten Sie andererseits von den Konsumenten?

Leider wird das Kaufverhalten bei Lebensmitteln überwiegend durch eine Geiz-ist-Geil-Mentalität bestimmt. Aus meiner Sicht ist ein Bewusstseinswandel erforderlich: Es reicht nicht, immer höhere Standards zu fordern – die Verbraucher sollten auch bereit sein, den Landwirten die höheren Produktionskosten für die geforderten höheren Standards an der Ladentheke zu vergüten.

Zum Beispiel durch eine höhere Mehrwertsteuer für Fleischprodukte?

Das ist ein interessanter Ansatz, der aber keine klimarelevanten Vorteile bringt. Das vom Ministerium geplante Tierwohllabel in Verbindung mit einer Aufklärungskampagne ist der bessere Weg um einen Bewusstseinswandel bei Verbrauchern herbeizuführen.

Wer als Landwirt überleben will, muss expandieren. Wie können auch kleinere Bauernhöfe besser unterstützt werden?

Der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe ist wichtig, da kleinbäuerliche Agrarstrukturen besser für den Schutz der biologischen Vielfalt sind. Damit bäuerliche Familienbetriebe im Preiskampf bestehen können, müssen sie bei der Reform der EU-Agrarpolitik gestärkt werden. In Kürze wird die Debatte über Agrarpolitik nach 2020 richtig beginnen. Neben der Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ist es wichtig, mehr Anreize für Umwelt- und Klimaschutz zu setzen und Bürokratie abzubauen.

Kann dadurch das Nachwuchsproblem auf den Bauernhöfen gemildert werden?

Sicher ist die künftige EU-Agrarförderung nicht unwichtig für den Generationenwechsel auf den Höfen. Genauso wichtig ist aber, Landwirte nicht als Umweltsünder zu diffamieren. Das ist erstens falsch und zweitens nicht besonders motivierend für junge Menschen, diesen Beruf zu ergreifen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für heimische Lebensmittel und mehr Respekt vor den Bauern. Dann bin ich zuversichtlich, dass es keine Nachwuchsprobleme geben wird.

Sehen Sie die Gefahr, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika ein Wettbewerbsnachteil für Europas Bauern ist?

Ja. In Europa und Südamerika bestehen ungleiche Produktionsstandards, zum Beispiel beim Umwelt- und Klimaschutz. Für europäische Landwirte können leicht Wettbewerbsnachteile entstehen, etwa bei Rindfleisch und Zucker. Bei der Umsetzung des Abkommens muss die Bundesregierung darauf dringen, dass unsere Standards nicht unterlaufen werden. Auch Nachhaltigkeitsziele wie der Schutz des Regenwaldes dürfen nicht konterkariert werden. Das Abkommen verdeutlicht, dass wir eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel brauchen – dann können sich die Verbraucher bewusst für heimische Lebensmittel entscheiden, die nach höheren Standards produziert werden.

Alois Gerig (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2015 Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

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Das Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft 2019

Bundestag
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Bundestag informiert.

Finnland hat am 1. Juli 2019 zum dritten Mal nach 1999 und 2006 den Vorsitz im Rat der Euro-päischen Union (EU) übernommen. Die über die zweite Jahreshälfte 2019 andauernde finnische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit sowohl des Umbruchs der EU in ihrer bisherigen Gesamtheit, als auch des politisch-institutionellen Übergangs und der strategischen Ausrichtung der Union für die kommenden Jahre. [..] Lesen sie weiter bei www.bundestag.de


„Das Parlament“ in neuem Gewand.

Das Parlament in neuem Gewand.15.09.2014 – ( KOD )
 
Das Parlament. Web-Archiv präsentiert sich neu

Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene politische Wochenzeitung „Das Parlament“ präsentiert ihr für jedermann zugängliches Web-Archiv in neuem Gewand. Unter www.das-parlament.de sind die veröffentlichten Inhalte der Zeitung überschaubar und über Suchfunktionen leicht auffindbar sortiert. Ab Jahrgang 2009 lassen sich so über die Eingabe von Themen und/oder Autoren gelesene Texte leicht wiederfinden oder Inhalte themengebunden recherchieren. Ebenso wie das am Bildschirm lesbare E-Paper der jeweils aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ ist auch der Archiv-Service kostenlos.
 
Das Parlament.
 


4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut

4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut11.09.2014 – ( KOD )
 
4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Gesamteinnahmen aus der geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) prognostiziert die Bundesregierung auf jährlich 4,7 Milliarden Euro. Dabei sollen 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtige Pkw und rund 860 Millionen Euro auf in Deutschland nicht zugelassene Pkw entfallen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2341) hervor.

Die auf 260 Millionen Euro bezifferten Systemkosten seien pauschal nach Erfahrungswerten prozentual von den Einnahmeprognosen abgeleitet worden, heißt es weiter. Die tatsächlichen Kosten hierfür würden von der konkreten Ausgestaltung des Systems abhängen.

Der durchschnittliche Preis der Jahresvignette wird laut Antwort bei 88 Euro liegen. Das bisherige Konzept sehe eine Infrastrukturabgabe auf dem gesamten deutschen Straßennetz vor, eine Beschilderung sei in diesem Falle nur an den Grenzübergängen erforderlich. Eine entsprechende Kostenabschätzung sei noch nicht vorgenommen worden.

Die Vignette soll für im Inland und im Ausland zugelassene Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen gleichermaßen gelten, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 447
 


Co-Chef der Grünen im Bundestag hat
Abgaben nicht abgeführt

Co-Chef der Grünen im Bundestag hat Abgaben nicht abgeführt. Steuerhinterziehung? Ordnungswidrigkeit 10.05.2013 – ( KOD )
 
Aus der Serie: Vorbilder im Bundestag.
 
Hofreiter hinterzog fast 2500 Euro Steuern
 

[..]Anton Hofreiter, Co-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin bezahlt. Das berichtet die Bild-Zeitung vom Samstag. Der Politiker hat dem Blatt die Geschehnisse bestätigt.[..] Lesen Sie weiter bei Handelsblatt.com

Sehen und hören Sie Dr. Hofreiter zum Fall Hoeneß (Steuerhinterziehung) bei N24
Tritt Herr Hofreiter jetzt zurück?
Googeln Sie einmal – Hoeneß Hofreiter –
 
Handelt es sich um Steuerhinterziehung im strafrechtlichen Sinn? Ich glaube kaum. Die nicht gezahlte Steuer ist eine Gemeindesteuer. Dann dürfte es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln.
 
Versucht. Erwischt. Entschuldigt. Das war es dann?
 
Entschuldigen kann sich Herr Hofreiter nicht. Man kann sich nicht selbst entschuldigen. Das müssen schon andere machen. Lesen Sie dazu einen Artikel von Bastin Sick im Spiegel.
 
 
Weiterführende Links
Grundrechteforum


Drucksachen und Plenarprotokolle ab 1949

Drucksachen und Plenarprotokolle ab 1949 22.04.2013 – ( KOD )
 
 
Im Internetangebot des Deutschen Bundestages ist eine neue Version des Dokumentenarchivs PDok verfügbar. Dort stehen Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages als Volltexte digital zur Verfügung. In seiner neuen Version umfasst das Archiv alle Dokumente von 1949 bis zur Gegenwart. Damit sind erstmals alle Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages seit 1949 unter einer Anwendung abrufbar.[..] Hier zu den Dokumenten.
 
 


Digitale Wirtschaft wird gestärkt

Digitale Wirtschaft wird gestärkt19.03.2014 – ( KOD )

Digitale Wirtschaft wird gestärkt

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/764neu) zur Stärkung der digitalen Wirtschaft in Deutschland beschlossen. Danach soll die Bundesregierung eine digitale Agenda 2014 bis 2017 erarbeiten, die auch die Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpft und im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt wird. Für den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen, während die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ablehnten.
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Digitale Wirtschaft wird gestärkt


Nehmerqualitäten

Bundestag. Nehmerqualitäten14.03.2014 – ( KOD )
 
Diätenerhöhung gebilligt

Die Länder billigten in ihrer Plenarsitzung am 14. März 2014 das Gesetz zur Änderung des Abgeordneten- und Europaabgeordnetengesetzes. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Das Gesetz erhöht die Diäten der Abgeordneten. Am 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 steigen die Bezüge um jeweils 415 auf dann 9082 Euro. Zukünftig ist die Bezügeerhöhung an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Dieser Automatismus soll die Abstimmungen im Parlament ersetzen. Die entstehenden Mehrkosten der Diätenerhöhung belaufen sich auf 1,7 Millionen in diesem und 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Bei der Altersversorgung der Abgeordneten gibt es leichte Abstriche. Das maximale Versorgungsniveau sinkt auf 65 – von bisher 67,5 – Prozent der Bezüge.
Plenarsitzung des Bundesrates am 14.03.2014


Bundestag. Linksfraktion
Förderprogramm für digitales Lernen

Bundestag. Linksfraktion12.03.2014 – ( KOD )
 
Förderprogramm für digitales Lernen

1. Förderprogramm für digitales Lernen
Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Bestand an Studienplätzen in Informatik und angrenzenden Disziplinen zusammen mit den Bundesländern ausbauen und ein Förderprogramm für digitales Lernen in Schulen vorlegen. Zudem soll der Breitbandausbau mit einer Milliarde Euro jährlich und einem Kreditprogramm unterstützt werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/771), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Zum Forderungskatalog der Fraktion gehören auch ein Gesetzentwurf zur Sicherung der Netzneutralität und eine Öffnung der öffentlichen Datenbestände. Das „innovationsfeindliche Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage soll abgeschafft werden.

Nach Ansicht der Linksfraktion kann die Digitalisierung als „Revolutionierung gesellschaftlicher und auch ökonomischer Verhältnisse“ bezeichnet werden. Das Internet und digitale Technologien hätten Kommunikations-, Lebens- und Arbeitsbedingungen verändert. „Auch die Volkswirtschaft ist einem grundlegenden Strukturwandel unterworfen. Ganze Wirtschaftszweige entstehen neu, andere verlieren an Bedeutung“, schreiben die Abgeordneten. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

würden heute bereits mehr zur Bruttowertschöpfung beitragen als die Automobil- oder die Maschinenbaubranche.

Allerdings wird auch nicht mit Kritik gespart: „Im internationalen Vergleich ist Deutschland bei den Rahmenbedingungen für digitale Startups bestenfalls im Mittelfeld zu finden. Da fast alle Lebensbereiche von dem Eindringen digitaler Technologien betroffen sind, steht eine hohe Innovationsfähigkeit in diesem Bereich im Interesse des Gemeinwohls“, erklärt die Fraktion
Quelle: Deutscher Bundestag.


Deutscher Bundestag.
Patricia Lips

CDU. Patricia Lips leitet Ausschuss für Bildung und Forschung. Rödermark, Urberach14.01.2014 – ( KOD )
 
Patricia Lips leitet Ausschuss für Bildung und Forschung

[..]Die Urberacher CDU-Abgeordnete Patricia Lips soll den Ausschuss für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag leiten. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition aus CDU und SPD verständigt. Die Ausschüsse konstituieren sich heute neu.[..]Lesen Sie bei OP-Online weiter

 
Nachtrag 15.01.2014
Lips neue Vorsitzende
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips (CDU) ist am Mittwochvormittag bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Bei der Eröffnung der Sitzung hatte die frühere Bundesbildungsministerin und jetzige Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) die Bedeutung des Ausschusses betont. „Diesem Ausschuss kommt eine ganz besondere Verantwortung zu, da er große Verantwortung für die Zukunft hat“, sagte Bulmahn. Zudem betonte sie die wichtige Zusammenarbeit des Bildungsausschusses mit Bund, Ländern und Kommunen.

Obleute sind Albert Rupprecht (CSU), Ernst Dieter Rossmann (SPD), Rosemarie Hein (Linke) und Kai Gehring (Grüne). Der Ausschuss hat insgesamt 34 Mitglieder.

CDU/CSU: Stephan Albani, Katrin Albsteiger, Sybille Benning, Alexandra Dinges-Dierig, Thomas Feist, Cemile Giousouf, Uda Heller, Xaver Jung, Stefan Kaufmann, Philipp Lengsfeld, Patricia Lips, Claudia Lücking-Michel, Albert Rupprecht, Tankred Schipanski, Uwe Schummer, Wolfgang Stefinger, Sven Volmering.

SPD: Willi Brase, Daniela De Ridder, Karamba Diaby, Saskia Esken, Oliver Kaczmarrek, Simone Raatz, Martin Rabanus, René Röspel, Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder, Rainer Spiering

Die Linke: Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ralph Lenkert

Bündnis90/Die Grünen: Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer