Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages.

Reform des Wahlrechts
Reform des Wahlrechts

Der Anfang ist gemacht.


Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.

Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Es sollen zudem gesellschaftliche Reformdebatten, etwa zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre oder der Dauer der Legislaturperiode, aufgegriffen und Empfehlungen zu diesen erarbeitet werden.

Die 26 Mitglieder der Kommission setzen sich aus dreizehn Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Aktueller Begriff Die EU-Taxonomie nachhaltiger Aktivitäten

Deutscher Bundestag
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Derzeit erfährt die EU-Taxonomie große Aufmerksamkeit durch die Diskussion, ob der Betrieb von Gas- und Kernkraftwerken übergangsweise als nachhaltig einzustufen ist. Weniger im Blick ist die Frage, welcher Mechanismus sich hinter der Taxonomie verbirgt und welche tiefgreifen- den Auswirkungen dieser für die Wirtschaft mit sich bringt: Die Taxonomie kategorisiert die Wirtschaftsaktivitäten wesentlicher Branchen, die für eine große Menge des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, und definiert Schwellenwerte, um sie als ökologisch nachhaltig einzustufen.
Hierzu gehören beispielsweise CO2-Ausstoßgrenzwerte für die Aluminiumerzeugung oder Energieaufwandsgrenzen pro Kubikmeter Wasser in Trinkwasseranlagen. Die Taxonomie ist als Informationsquelle und Steuerungsmöglichkeit gedacht und damit der Schlüssel, um die öffentlichen und privaten Finanzströme in nachhaltige, insbesondere CO2-neutrale Investitionen zu lenken
Hier weiterlesen.

Der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Text aus hib – heute im bundestag Nr. 6
01. Geteiltes Echo zum Nachtragshaushalt 2021
Haushalt/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfes angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.

weiterlesen Der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021

Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“

Deutscher Bundestag
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Der Bundestag wolle beschließen:

Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Die Liberalen fordern in einem Antrag (19/27816) die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“.

Hier der Antrag

FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm

Deutscher Bundestag
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1.in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgas-norm Euro 7 dahingehend einzuwirken, dass ein faktisches Verbot von Ver-brennungsmotoren vermieden wird und neben umwelt- und gesundheitspoli-tischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berück-sichtigung finden;
2.darauf hinzuwirken, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Tech-nologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht;
3.den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im Sinne des Artikel 23 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und frühzeitig über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu informieren
Quelle: Deutscher Bundestag

Siehe auch: Heute im Bundestag (HiB)

Pressemeldung. … hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Pressemitteilung. AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund
Pressemitteilung, AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund

Pressemitteilung
Der AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 02. November 2020)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der AfD-Gesundheitsexperte Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für völlig verfehlt. Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern mit weitreichenden Einschränkungen seien weder wissenschaftlich noch mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehen, sagte Schlund der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe).

Das jetzt beschlossene Vorgehen werde mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber, warnte der Arzt. So sei mit mehr Suiziden durch zerstörte Existenzen zu rechnen. Auch der psychosoziale Entwicklungsprozess der Kinder werde beeinträchtigt. Schlund kritisierte mit Blick auf den zweiten Lockdown: „Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.“

Das Interview im Wortlaut:

Herr Schlund, wie ernst ist die Coronakrise aus Ihrer Sicht?
Jede Pandemie ist grundsätzlich ernst zu nehmen, aber man muss pragmatisch an die Sache herangehen, man darf die Leute nicht medial verunsichern und Panik verbreiten, man muss ihnen eine reale Einschätzung der Situation geben. Das ist auch psychologisch sinnvoll.

Wie gefährlich ist denn das Virus?
Bei Viren kommt es auch auf die Mutationen des Erbguts an. Grippeviren mutieren schneller, Coronaviren eher langsamer. Wir können davon ausgehen, dass Sars-Cov-2 nicht schnell mutiert. Für die Einschätzung spricht, dass es weniger Todesfälle gibt, also ist in der sogenannten ersten Welle offenbar doch schon eine gewisse Teilimmunität in der Bevölkerung entstanden.

Gehen Sie davon aus, dass die Intensivkapazitäten ausreichen werden?
Ja, ich denke, das wird ausreichen, wahrscheinlich werden die Kapazitäten kaum benötigt werden.

Ihre Partei kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung. Was ist schiefgelaufen?
Wir haben schon im Februar Vorschläge gemacht für die Seuchenbekämpfung. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlung reagiert und statt eines chaotischen Lockdowns ein pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben, und wir wären besser vorbereitet gewesen auf einen neuen Anstieg der Fälle.

Es geht darum, mit einem Raster Daten über das pandemische Geschehen zu sammeln. Einfach gesagt: Wenn wir den Gegner, also das Virus, nicht kennen, fallen die Maßnahmen härter aus, wenn wir ihn besser kennen, weniger hart. Wir müssten also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Also war der Lockdown im Frühjahr aus Ihrer Perspektive unnötig?
Der wäre jedenfalls unnötig gewesen bei dem von uns vorgeschlagenen Seuchenmanagement.

Nun haben sich Bund und Länder auf einen kleinen Lockdown verständigt, ist das der richtige Weg?
Definitiv nicht. Das ist einfach nicht mehr wissenschaftlich und auch mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Die Probleme, die auf uns in Deutschland zukommen, werden mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber. Das sehen im Übrigen auch nicht wenige Ärzte und Betriebswirtschaftler so.

Es wird mehr Suizide durch zerstörte Existenzen geben, notwendige Operationen werden verschoben, psychologische Traumata steigern das Aggressionsverhalten, insbesondere im psychosozialen Entwicklungsprozess unserer Kinder.. Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.

Die AfD-Fraktion fordert nun einen Untersuchungsausschuss zur Cornapolitik. Welchen Missstand wollen Sie damit aufdecken?
Es geht um das unzureichende und fehlerhafte Seuchenmanagement. Die Bundesregierung hätte von Anfang viel stärker darauf abstellen müssen, wie sich das Virus verbreitet.

Wir hätten mehr pandemierelevante Daten sammeln und mit einem Expertenrat auswerten müssen, um auf die Krisenlage abgestuft reagieren zu können. Es hat auch nie eine nationale oder internationale Konsenskonferenz mit kontroversen Meinungen gegeben, wie sonst in der Medizin üblich. Es gab nur die Regierungsmeinung und die Wissenschaftler, die Teil des Teams waren.

Kritiker bemängeln, die Regierung entscheide mit Rechtsverordnungen, das Parlament schaue zu. Wie sehen Sie das?
Das sehen wir auch sehr kritisch. Das Parlament schaut tatsächlich zu, das ist fast schon geführter Parlamentarismus, weil die Gegenmeinung in der Entscheidungsfindung komplett fehlt oder ignoriert wird. Es frustriert viele Wähler, dass sie nur eine Meinung vorgesetzt kriegen.

Die Kontaktverbote und die Maskenpflicht sehen Sie auch kritisch?
Unsere kritische Haltung dazu wird ja inzwischen von vielen Studien gestützt. Demnach haben die Maskenpflicht und die Begrenzung von Veranstaltungen auf maximal 100 Leute keinen Effekt.

Das Problem liegt in den kleinen Kontaktbereichen. Wenn Masken eine Wirkung haben sollen, müssten alle genau dort FFP-2-Masken tragen, weil sich die Viruspartikel bei normalen Alltagsschutzmasken ungehindert verbreiten. Diese Masken, die von allen getragen werden, vermitteln also eine falsche Sicherheit.

Hat die Regierung auch etwas richtig gemacht?
Ja, es wurden bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die begleitende Krise abzumildern. Die Betroffenen der Coronakrise sind wirtschaftlich unterstützt worden. Man hat die Leute nach dem Lockdown nicht hängen lassen, das war durchaus richtig. Es ist auch gut, an der Wirkstoffforschung und Impfstoffforschung dranzubleiben.

Das RKI meldet jeden Tag neue Zahlen. Wie schätzen Sie die Wirkung auf die Bevölkerung ein?
Das führt natürlich zu Demotivation, weil die meisten Leute keine Corona-Toten sehen oder Bekannte haben, die positiv getestet wurden, aber wenige oder gar keine Symptome zeigen.

Die Leute ärgern sich, wenn Maßnahmen verschärft werden, ohne dass irgendein Nutzen erkennbar wird, und das bei einer Corona-Sterblichkeitsrate von nur 0,2 Prozent. Mit dem Corona-Virus kann man gut zurechtkommen, indem man aufklärt und die Hygieneregeln einhält. Dann geht das normale Leben mit ein paar Einschränkungen weiter.

Die Coronakrise kostet viel Geld und belastet den Staat mit Schulden in Milliardenhöhe. Ist der Kraftakt gerechtfertigt, um mit „Wumms“, wie der Finanzminister sagt, wieder Wachstum zu erzeugen?
Die Kreditsummen sind natürlich schwindelerregend, das ist schon problematisch, auch darüber könnte man in einem Untersuchungsausschuss reden. Zu Beginn der Pandemie mussten wir jedoch Schulden machen, wir brauchten einen Anschub, aber noch einen Lockdown können wir nicht verkraften, das würde der Wirtschaft den Garaus machen.

Ein aktuelles Problem ist das fehlende Personal in Pflegeheimen, das ja in dieser Pandemie besonders beansprucht wird. Ist es nicht sinnvoll, auch aus dem Ausland Pflegekräfte abzuwerben?
Dieses Problem gibt es nicht erst seit der Coronakrise. Die Pflege muss aufgewertet werden und einen neuen Stellenwert bekommen mit guter Bezahlung. Ob wir aber den Kampf um Pflegekräfte in Fernost gewinnen, bezweifle ich. Wir sollten besser die Leute hier für die Pflege sensibilisieren und mehr Ansehen für den Beruf zu schaffen.

Was würden Sie den Bürgern in der aktuellen Lage empfehlen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?
Die Hygiene-Grundregeln sind immer sinnvoll und außerdem der gesunde Menschenverstand. Man sollte auch sein Immunsystem fit halten. Stress und Angst schwächen das Immunsystem. Deswegen ist es wichtig, sich von Angst nicht anstecken zu lassen und ein Anti-Stress-Training zu machen. Gesunde Ernährung und ein bisschen Sport können auch helfen, die schwierige Lage zu überstehen.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld

Robby Schlund (53) stammt aus Gera und ist von Beruf Arzt. Seit 2017 ist er AfD-Abgeordneter des Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Deutscher Bundestag
Pressestelle
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Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu

Bundesrat
Bundesrat

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. Beide Vorlagen können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.[..] Weiter bei bundesrat.de

Deutschland und Glasfaser.

Glasfaseranschlüsse in Deutschland
Glasfaseranschlüsse in Deutschland

11,8 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschluss
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann aktuell keine konkreten Angaben zur geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes machen. Gegenwärtig werde an einem Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ((EU) 2018/1972) gearbeitet. Die Richtlinie enthalte indes keine Regelungen, „die explizit auf den Glasfaserausbau ausgerichtet sind“, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/20974) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19984). Ziel sei unter dem „Grundprinzip der Technologieneutralität“ der Ausbau von sogenannten „Netzen mit sehr hoher Kapazität“. Darin hatte sich die Liberalen unter anderem danach erkundigt, mit welchen Maßnahmen die Novelle den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen werde.

In der Antwort gibt die Bundesregierung unter Berufung auf den Breitbandatlas (Stand: Ende 2019) zudem Auskunft über die Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen in Deutschland. Danach verfügen in der Summe 43,2 Prozent der Haushalte über einen Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1.000 Mbit/s. 11,8 Prozent der Haushalt sind über Glasfaser (FFTH/B) angeschlossen, 37,8 Prozent über das TV-Kabelnetz. Von Mitte 2019 bis Ende 2019 habe die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüsse um 9,1 Prozentpunkte stark erhöht werden können, unterstricht die Bundesregierung.

Auf die Bundesländer heruntergebrochen zeigt sich eine starke Varianz der Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen (FFTH/B). Den Spitzenwert erreicht Hamburg mit einer Breitbandverfügbarkeit über FFTH/B mit 71 Prozent der Haushalt, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 26,3 Prozent. Im Saarland steht ein solcher Anschluss für 2,6 Prozent, in Bremen für drei Prozent der Haushalte zur Verfügung.

Quelle: FDP Rödermark. Heute im Bundestag (HiB) 27.07.2020
 
Siehe auch
» 21.06.2018 Rödermark: Spatenstich für ultraschnelles Internet