Zustrombegrenzungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms
von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland

B. Lösung
Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt.

Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist.

Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft, erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Regelung umfasst Drittstaatsangehörige ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente und erlaubt als aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung. Für das Tätigwerden der Bundespolizei ist das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich, es sei denn, dieses kann – zum Beispiel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländerbehörde – nicht sofort hergestellt werden.


!!Wer kann dem nicht zustimmen!!


» Vater von Brokstedt-Opfer enttäuscht über Politiker
» Lanz
» Migrations­antrag der Union


27.09.2024 Grüne in drei Bundesländern im Verbund mit der CDU für harte Migrationspolitik.
»Gruene in drei Bundeslaendern im Verbund mit der CDUb für harte Migrationspolitik
» Län­der­chefs für Fort­set­zung der Grenz­kon­trollen

Gibt es in Rödermark eine Übersicht über – Leerstehenden Wohnraum?

Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt

Leerstehender Wohnraum ist angesichts der derzeit angespannten Wohnungslage ein nicht hinnehmbares Problem. Nach den Ergebnissen des Zensus 2022 standen zum Stichtag am 15. Mai 2022 3,9 Prozent der hessischen Wohnungen leer, das entspricht insgesamt über 122.000 Wohnungen und davon über die Hälfte seit mehr als einem Jahr.

Um dem entgegen zu wirken hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori heute einen neuen Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt.
Quelle: https://hessen.de/presse/gesetzesentwurf-gegen-spekulativen-leerstand-vorgestellt

Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Gert-Uwe Mende machte deutlich: „Bislang fehlte den Kommunen die notwendige Rechtsgrundlage, um effektiv gegen spekulativen Leerstand vorzugehen.
Dazu braucht man natürlich einen Überblick über den Leerstand in der eigenen Stadt.


» https://www.youtube.com/watch?v=MfEBCYGEYHY
» https://www.youtube.com/watch?v=K9xcDGi319A
» https://www.youtube.com/watch?v=cIwCV41juTA


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Gestern Lanz. Vater von Brokstedt-Opfer enttäuscht über Politiker

Vorweg:
Migrations­antrag der Union


Wer die Sendung (30.01.2025) nicht gesehen hat, sollte die sich in der Mediathek ansehen.

Zur gestrigen Migrationsabstimmung im Bundestag und den Perspektiven der SPD nach dem 23. Februar sowie über die Brandmauer-Diskussion rund um die Zustimmung der AfD zum Migrationsantrag der Union.

Was man entnehmen kann.
» Vater einer von einem Migranten getöteten Tochter spricht Klartext.
» Politik ist nicht für die Bürger da.
» Europäischen Asylsystems (GEAS) wird nicht kommen
» Es wird viel geredet nun wenig unternommen
» Vater — es passiert nichts.
» Olaf Scholz -ein Totalversager
» mit der Wahrheit nimmt man es nicht so genau

» Vater von Brokstedt-Opfer enttäuscht über Politiker
– Lesen Sie dort die Kommentare.

» https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2025-102.html


Europäischen Asylsystems – geas
Worum geht es?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nach Jahren der Blockade auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Das ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss, der zeigt, dass Europa gemeinsam handlungsfähig ist, wenn der Wille dazu da ist.

Es ging bei den Verhandlungen um nicht weniger als um die Überwindung der tiefen Spaltung Europas und die Zukunft des Schengen-Raums. Für die Bundesregierung war klar: Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren unter Wahrung der Menschenrechte sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln.

Künftig soll deshalb über einen Teil der Schutzgesuche bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Darüber hinaus wurde ein verbindlicher Mechanismus der Solidarität, der auch die Verteilung von Schutzsuchenden umfasst, vereinbart.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asylsystem-geas.html

Zur Klarstellung: Nicht unser Bürgermeister baut die Schule, sondern der Kreis.

Die Aussage im Flyer zum Bürgermeisterwahlkampf ist wohl ein wenig unglücklich formuliert.



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Einladung zum Neujahrstreffen der Freien Wähler Rödermark (FWR)

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER Rödermark
Neujahrstreffen der FWR

Der Vorstand der FREIE WÄHLER Rödermark lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Rödermarks am Samstag, den 01.02.2025, zu ihrem traditionellen Neujahrstreffen ein.
Wie im Vorjahr wird ab 18.00 Uhr im „Ristorante Toscana“ im Clubheim der Viktoria Urberach (Traminer Starße 87, 63322 Rödermark) das alte Jahr feierlich verabschiedet und das neue gebührend begrüßt. Bei Essen und Trinken ist genügend Zeit für politische und persönliche Gespräche mit Alt und Jung. Wer vor dem Treffen einen gemeinsamen Spaziergang machen möchte, sollte sich um 17.15 Uhr am Festplatz in Urberach (Feuerwehr) einfinden, von dort aus ist das Clubheim in ca. 25 Minuten zu Fuß erreichbar. Der Parteivorstand freut sich über eine kurze positive Rückmeldung über info@fw-roedermark.de