Monat: August 2016

Straßenbeitrag. Man kann es nicht oft genug wiederholen.

Wo will Rödermark das Geld für notwendige grundhafte Sanierungen der Straßen hernehmen?

Hofft der Bürgermeister weiterhin auf das Glück, Zuweisungen von dritter Stelle zu bekommen?

Kommt der Straßenbeitrag mit dem kommenden Doppelhaushalt?

Kommt der Straßenbeitrag erst nach der Bürgermeisterwahl?

Man hat in Rödermark das Gefühl, es gibt kein Problem mit unseren Straßen und auch keinen Bedarf „grundhafte Sanierungen“ durchzuführen und damit einen Straßenbeitrag zu beschließen.

Bei vielen Fragen werden die wirklichen Spezialisten von der Stadt eingeladen, um zu bestimmten Themen Auskunft zu geben (ÖPNV, Bauprojekte, Einzelhandelskonzept …….). Die Verwaltung scheint der Meinung zu sein, bei Straßenbeitrag besteht dazu kein Bedarf.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Bürger in Rödermark ausführlich über mögliche Straßenbeiträge informiert wurden. Ich war z.B. bei einer solchen Veranstaltung in Pfungstadt. Dadurch bin ich einigermaßen in der Lage, die in Rödermark getätigten Aussagen zu den „wiederkehrenden Beiträgen“ einzuordnen.

Es ist noch nicht lange her, da habe ich in Rödermark einen Vortrag (nicht von der Stadt organisiert) gehört, bei dem am Rand auch die „wiederkehrenden Beiträge“ angesprochen wurden. Mein Urteil: „Plakativ und falsch“. Aber das war wohl egal. Hauptsache die Leute haben was gehört und glauben den Worten.

Ob es für Rödemark gut ist, den „einmaligen Straßenbeiträge“ oder die „wiederkehrenden Beiträge“ einzuführen, lassen wir hier einmal außen vor. Evtl. gibt es ja noch eine „andere Lösung“, die in einem noch nicht veröffentlichen Dokument in irgendeiner Schublade der Verwaltung herumliegt und den Königsweg aufzeigt. Eigentlich MUSS die Verwaltung einen solchen Plan haben, oder ist der Plan „die Straßen weiter verrotten zu lassen?“ Lassen Sie sich nicht von evtl. Aussagen zur Schwimmbadstraße oder Am Wiesengrund blenden. Bei zumindest einer dieser Straße wurde ein „fiktiver Straßenbeitrag“ erhoben. Ohne diesen Straßenbeitrag hätte Rödermark die Straße(n) nicht grunderneuern dürfen.

Sie haben die Möglichkeit bei Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten diese zu diesem Thema zu befragen. Bei der SPD haben Sie am 31.08.2016 die Möglichkeit. Der Bürgermeisterkandidaten der AL/Die Grünen lehnt einen Straßenbeitrag ab. Eine Lösung konnte er allerdings, nicht einmal ansatzweise, präsentieren. Die Bürgermeisterkandidaten der FDP (Fragestellung in der 2. Septemberwoche möglich) und CDU (???) konnten noch nicht befragt werden.

Wir können nur hoffen, dass die Schwarz/Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung alles im Griff hat und die drohenden Belastungen nicht dramatisch ist und es die Lösung bereits gibt. Auch ohne weitere Belastung der Bürger.

Am 10.09.2016 wurde die in der Offenbach Post die Zahl 15.000.000,00 für die Sanierung (einschl. der grundhaften Sanierung) genannt. 2 ½ Jahre vorher wurde von der Bauverwaltung die Zahl 10.000.000,00 für die grundhafte Sanierung genannt.

Wir lassen externe über den öffentlichen Nahverkehr im Ausschuss referieren. Bei Bauvorhaben spricht der Investor. Die Stadt lässt ein Einzelhandelskonzept erstellen …… Aber hat man einmal die Stadtverordneten/Bürger über wiederkehrende Beiträge informiert? So wie zum Beispiel die Stadt Babenhausen

Straßenbeitrag über die Grundsteuer B
Abgesehen davon, dass dies wohl nicht mehr funktionieren wird. Die Bürger der Stadt Rödermark haben damit schon Erfahrung gemacht. In der Amtszeit des Grünen Bürgermeisters, Roland Kern, wurde im Rahmen eines befristeten Straßeninvestitionsprogramms 2005-2008, die Grundsteuer B, befristet bis 2010 um 40% erhöht. Nach 2010 wurde die Grundsteuererhöhung natürlich NICHT zurückgenommen und wurde dem normalen Haushalt der Stadt zur Verfügung gestellt. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde abgelehnt.

Schade, zu diesen Kommunen zählt Rödermark nicht

Bei zahlreichen Infoveranstaltungen in interessierten Kommunen quer durch Hessen konnten wir durchweg feststellen, dass sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bürger die Vorteile dieser Form der Beitragserhebung (niedrige Jahresbeiträge für viele statt hohe Einmalbeiträge für wenige) erkennen und begrüßen. Quelle: kc-systemhaus

Siehe auch
» Babenhausen. Satzung wiederkehrende Beiträge
» Präsentation wiederkehrende Beiträge