Kategorie-Archiv: Bürgermeisterwahl

Nicht Dr. Rüdiger Werner (FDP) ist der Bremser. Der Bremser dürfte hier Herr Rotter sein.

Veröffentlicht am von — 7 Kommentare ↓

Fundstück 2018.
19.01.2018 Rödermark Waldacker. Der „Abgesetzte Ortsteil meldet sich“

Das Gewerbegebiet Hainchesbuckel ist seit dem vergangenen Jahrhundert in Arbeit.
Die Entwicklung um den Paramountpark (nicht Schmoll) zieht sich hin. Zum Paramountpark: bisher kein erkennbares Ergebnis. Abgesehen davon, dass man hiet den Rest-Knopf gedrückt hat.

Aktuell. Das sollten sich die Waldackerer merken.
Heute vor 7 Jahren wurde hier zu dem abgesetzten Ortsteil Waldacker berichtet. Das ist ein Vorhaben, mit dem der jetzige Bürgermeister zeigen könnte, dass er es besser kann als seine Vorgänger. Er hat den Auftrag, den Antrag seiner Verwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten, den Auftrag aus auszuführen.
Nicht nur da. Sondern auch Standort „Altes Gaswerk“. Nicht gemeint ist, NÄHE altes Gaswerk. Und was Ist?

Trotz erteiltem Auftrag an die Verwaltung ,
nördl. der Germania ein Sondergebiet für einen Verbrauchermarkt bereitzustellen, ist seit Beschlusslage keinerlei Aktivität zu erkennen. Der Bürgermeister hat seit 2021 das Heft in der Hand, zu handeln. Handeln zum Vorteil der Bürger in Waldacker und zur Aufbesserung der Haushaltskasse. Und wo ist ein Fortschritt zu erkennen?

Hier dürfte nicht der Wunsch der Mehrzahl der Bürger und das Interesse der Stadtverordneten (einschl. CDU)
im Vorgergrund stehen, sondern meiner Meinung nach ausschließlich das Interesse einer Gruppe Politiker in der Koalition. Der Beschluss zur Gewerbentwicklung wurde vor der letzten Kommunalwahl beschlossen. Nur eine Fraktion hat gegen den Beschluss gestimmt. Die Koalitionsverhandlungen haben mir das wahre Gesicht der CDU gezeigt. Wendehals CDU. Zuerst unabdingbar, dann das einknicken vor den Forderungen im Koalitionsvertrag

Nach der Kommunalwahl wurde der Koalitionsvertrag, CDU und AL/Die Grünen geschlossen.
Koalitionsvertrag 2021-2026
2. Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. Es soll ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden, vornehmlich auch in der Erwartung, dass damit neue Erkenntnisse für mögliche Einzelhandelsstandorte in beiden Stadtteilen gewonnen werden. Darüber hinaus soll ein Einzelhandelsförderungskonzept erarbeitet werden mit dem Ziel, den Einzelhandel effektiv zu fördern. Siehe: https://al-gruene.de/wp-content/uploads/sites/70/2021/07/2021-07-07-Koalitionsvertrag-AL-CDU-2021-2026.pdf

Wer ist der Bremser in Rödermark?
Nicht Dr. Rüdiger Werner ist der Bremser. Der Bremser dürfte bei dem Gebeiet Germania Herr Rotter sein. Siehe OP vom 17.01.2025
Ich denke, jedem dürfte jetzt klar sein, warum es bei der Gewerbeentwicklung nicht weitergeht. Der Vorwurf von Bürgermeister Rotter in der OP vom 17.01.2021, dass der NABU in Person von Dr. Rüdiger Werner manchmal Bremser ist, lenkt in diesem Fall ganz klar von seinem fehlenden Durchsetzungsvermögen ab, den Antrag seiner Verwaltung, umzusetzen. Übrigens. Es geht NICHT um Industriegebiete, sondern um Gewerbegebiete. Der gravierende Unterschied dürfte bekannt sein und deshalb mit Bedacht verwendet werden.

Pressemeldung der CDU aus 2021. Vor der Kommunalwahl.
Die CDU hält an den damaligen Beschlussfassungen fest. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert kann die weitere Vorgehensweise erläutern: „Angesichts des Bedarfs für großflächigen Einzelhandel und Gewerbe wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten bei diesem Areal weiter prüfen. Da alle Fraktionen dieser Optionsfläche zugestimmt haben, wäre es auch konsequent gewesen, wenn alle Fraktionen einer weiteren Prüfung zugestimmt hätten. Es macht erkennbar keinen Sinn, die Optionsfläche zu bejahen, eine Prüfung aber abzulehnen. Der Zustand des jetzigen Rewe ist bekannt. Die Steuersätze für die Bürger in Rödermark sind auf Höchstniveau. Das kann so nicht bleiben.“ Hier die ganze PM

Anmerkung: Hessen Mobil fällt als Argument für: – warum es nicht geht – aus.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Verkehrsspiegel an den Straßen.

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Spieglein, Spieglein im Verkehr, bringst du für die Sicherheit mehr?
Wird durch einen Verkehrsspiegel eine Ausfahrt sicherer?

Mauern, Ecken und parkende Fahrzeuge können Autofahrern schnell die Sicht einschränken, sodass es mitunter schwierig zu erkennen ist, ob die Straße wirklich frei ist. Mit einem Sicherheitsspiegel soll eine Ausfahrt oder Kreuzung besser einsichtbar sein, zudem soll sich dadurch auch der tote Winkel bei Lkw reduzieren lassen. Daher wünschen sich Bürger nicht selten, dass mehr Verkehrsspiegel aufgestellt werden.

Doch wo kann ich einen Verkehrsspiegel für Ausfahrten beantragen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wo ist zu beachten, wenn ich den Verkehrsspiegel selber aufstellen will? Und ist der Einsatz solcher Ausfahrtsspiegel überhaupt sinnvoll? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Verkehrsspiegel
Wer darf einen Verkehrsspiegel aufstellen?
 
Ob ein Straßenspiegel aufgestellt wird, entscheidet der zuständige Straßenbaulastträger. Es kommt somit darauf an, wer der Eigentümer der entsprechenden Straße ist. Bei einer Bundesstraße ist dies zum Beispiel der Bund und bei einer Landstraße das jeweilige Bundesland. Bei Privatgrundstücken besitzt ebenfalls der Eigentümer die Entscheidungsgewalt.
 
Wer zahlt Verkehrsspiegel?
 
Wer auf öffentlichen Verkehrsgrund einen Verkehrsspiegel anbringen möchte, muss einen Antrag beim Straßenbaulastträger stellen. Wird das Anliegen bewilligt, muss der Antragsteller die Kosten für die Anschaffung ebenso wie den Unterhalt tragen. Mit welchen Ausgaben in einem solchen Fall zu rechnen ist, lesen Sie hier.
 
Ist ein Verkehrsspiegel ein Verkehrszeichen?
 
Grundsätzlich zählt Verkehrsspiegel nach der StVO nicht als Verkehrseinrichtung und ist somit auch kein Verkehrszeichen. Stattdessen handelt es sich dabei lediglich um ein Hilfsmittel.

Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/verkehrsspiegel/
 
» Verkehrsspiegel entschärft brenzlige Situationen in Vorpommern

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Antwort auf einen Kommentar bei Facebook.

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Bescheid ist da und nach der Erhöhung des Hebesatzes macht sich die Stadt wieder die Kasse voll.

Für ein positives Jahresergebnis benötigt die Stadt Rödermark
(Plan 2024/2025 angepasst) 80.992.756,00 in 2024 und 86.316.978 in 2025. Die vom Magistrat Schülner/Rottet geplanten Einnahmen werden wir wohl 2025 nicht erreichen und den schon in 2025 feststehenden Fehlbetrag von knapp 6 Mio. im Jahr 2026 weit übertreffen. Genaueres werden wir wohl erst nach der Bürgermeisterwahl erfahren.
In der Haushaltssatzung sind es 2024 83.332.370 und 2025 87.445.148

Zum Vergleich:
2011 waren es noch 32.839.000
Die Zahlen sind als Plandaten zu verstehen. Das tatsächliche Ergebnis kann von diesen Zahlen abweichen.

Die Grundsteuereinnahmen sollten im Jahr 2024 und 2025
laut Plan 7.676.000 betragen. Sollten sich die Einnahmen aus der Grundsteuer B stark verbessern, dann hat der Magistrat einen schlechten Job gemacht. Die Grundsteuerreform (die drückt sich in dem gestiegenen Hebesatz aus) sollte der Stadt keine zusätzlichen Einnahmen bescheren. Ob es so ist, werden wir schon im April 2025 von „Finanzen Hessen“ erfahren.

Das die Planzahlen für den Doppelhaushalt
schon bei der Verabschiedung Anfang 2024 für mich mehr eher den Namen Märchenbuch als Haushalt verdient, ist der u.a. Tatsache geschuldet, dass der Magistrat Schülner/Rotter den im Haushaltsbeschluss angegebenen Fehlbetrag von knapp 6 Mio. die gestiegenen und bekannten Kreisumlagen in Höhe von mehr als 4,5 Mio. nicht mit eingerechnet haben.

Einen Doppelhaushalt hat der amtierende Magistrat
wohl schon in Voraussicht auf die Bürgermeisterwahl und Stadtratswahl 2025 beschließen lassen. Damit konnte man die bei einem Einzelhaushalt notwendigen und wahrscheinlich sehr peinlichen Haushaltsdebatte noch im Jahr 2025 vermeiden.

Der Bürger wird wohl erst nach der Bürgermeisterwahl die volle Wahrheit zu den Finanzen (Waterloo) erfahren.

Ganz kurz, der Hopper.
Wenn man schreibt, dass sich die Stadt mit einer Grundsteuererhöhung die Taschen voll macht, sollte man auch die Forderungen der Bürger betrachten.

Nach Wegfall der Bundesförderung würde der Anteil der Kreisumlage für Rödermark nur für den Betrieb des Hoppers auf rund eine Million € im Jahr steigen. Eine Mio. sind in etwa 100 Prozentpunkte der Grundsteuer B. Die Kosten für den Hopper werden voraussichtlich jährlich weiter steigen.

Einen kurzen Überblick über die Haushalte
ab 2011 können Sie sich hier verschaffen. Sie können sich dann ein eigenes Bild machen.
https://www.rm-news.de/KFA.php

Ich kann nicht gutheißen,
wie zurzeit mit den Steuergeldern in Rödermark umgegangen wird. Wenn ich daran denke, dass der Bürger sich für weitere sechs Jahre für das „Weiter so“ entscheiden könnte, raubt mir den Schlaf.

Siehe auch
» Die erste Grundsteuererhöhung 2025 in Rödermark ist aufkommensneutral

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Die erste Grundsteuererhöhung 2025 in Rödermark ist aufkommensneutral …..

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓
KFA. Geplant in Rödermark für 2025 satte 19.511.522,00
KFA. Geplant hat man in Rödermark für 2025 satte 19.511.522,00

…. eine Zweite würde Geld in die Haushaltskasse bringen.

Ist die erste Grundsteuererhöhung 2025 in Rödermark aufkommensneutral?1.
Die Steigerung um 85 Prozentpunkten (von 715 auf 800) sollte der Stadt Rödermark keinen Mehrertrag bringen. Das Land Hessen empfahl eine Anhebung der Grundsteuer auf 804 Prozentpunkte.

Es ist nicht so, dass man keine Informationen dazu erhalten könnte
oder auf Daten aus der Verwaltung warten müsste. In dieser Tabelle (hier der Link) finden Sie die Entwicklung der Grundsteuer B in Rödermark seit 2016. Für das vierte Quartal 2024 werden die entsprechenden Werte voraussichtlich Ende Januar 2025 ergänzt.
Zum Trend der Grundsteuerentwicklung in Bezug auf die Aufkommensneutralität wird man wohl Ende April 2025 fundierte Aussagen treffen können.

Für diejenigen, die mehr über die Finanzen wissen wollen.
Mehr Statistiken mit recht aktuelle Zahlen zu den Rödermärker Finanzen unter https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/finanzen

Ist den Bürgern auch folgende Reihenfolge klar?
Zuerst sollte das Geld vorhanden sein, das man auszugeben plant.
Dann kann man auch ausreichende Mittel bereitstellen, um beispielsweise Blitzer anzuschaffen, Gehwegparkern ein Knöllchen zuzustellen, Fahrradwege zu bauen, den notwendigen Ausbau des Feuerwehrhauses zu ermöglichen, die Instandhaltung der Infrastruktur sicherzustellen sich einen Hopper zu leisten, sich Prunk und Protz elauben u.v.a.m.“

Gefühlsmäßig gibt man in Rödermark einfach für Unnötiges viel Geld aus.
Gleichzeitig beklagt man sich darüber, dass von Land und Bund zu wenig Unterstützung kommt – was zweifellos auf einige Bereiche zutrifft.
Oft wird erwähnt, dass die Stadtverordneten die ‚Musik bestellen‘ und der Bürgermeister die ‚Zeche aus der Stadtkasse zahlen‘ müsse. Das bedeutet zunächst, die Aufträge der Stadtverordneten sind vom Bürgermeister ohne Wenn und Aber umzusetzen. Dürfte bei anderen Städten evtl. zutreffen. In Rödermark stimmt das leider nicht ganz.
Wäre das der Fall, hätte der Bürgermeister bereits seit Jahren erkennbare Aktivitäten zur Gewerbeentwicklung für einen Nahversorger nördlich der Germania zeigen müssen, damit die Bürger in Waldacker endlich einen Nahversorger in Ihrer Nähe haben und ihr Geld nicht nach Dietzenbach tragen müssen. Ich denke, ein neuer Bürgermeister würde hier im Sinne der Waldackerer den bestehenden Stadtverordnetenbeschluss unverzüglich umsetzen.
Natürlich ist es so, wenn ein Bürgermeister feststellen würde, dass für einen Stadtverordnetenbeschluss, sagen wir einmal knapp eine Million für Straßenbäume an einer einzigen Straße auszugeben, dann muss er natürlich wegen evtl. fehlender Finanzmittel den Auftrag nicht umsetzen.

Zu wenig finanzielle Unterstützung von Land und Bund!
Dabei wird unterschlagen, dass Rödermark zu den 50 % der Kommunen in Hessen gehört, die mit erheblichen finanziellen Mitteln – in Rödermarks Fall etwa 40 Millionen Euro – unterstützt wurden, um ihre finanzielle Notlage zu bewältigen

Damit konnte sich Rödermark zunächst aus der Schieflage ihrer Finanzen befreien.
Leider hat man daraus wenig gelernt. Seinen eigenen Haushalt beschreibt Bürgermeister Rotter 2024: „Es wird Waterloo hereinbrechen.“
Die 40 Mio. aus den Rettungsschirmen setzen sich wie folgt zusammen: 2013 gab es 12.260.000,00 aus dem ersten Rettungsschirm. Die Bedingung war, einen ausgeglichenen Haushalt zu einem gewissen Zeitpunkt vorzulegen, das noch unter Bürgermeister Kern gelang. Dann gab es 2018 den nächsten fetten Betrag zur Haushaltsgesundung der Stadt Rödermark. 29.900.000€ . Der Betrag wurde für die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ausgezahlt.
Die eine Hälfte der 29.900.000,00 € ohne weitere (mir bekannte) Bedingung und für die andere Hälfte bezahlt jeder Bürger in Rödermark 25,00 € im Jahr (zuzurzeit 749.000€).

Und was hat unser amtierender hauptamtlicher Magistrat seit 2019 daraus gemacht?
Einen ausgeglichenen Haushalt hatte man unter dem Gespann Rotter/Schülner nur für kurze Zeit. Jetzt steht wieder ein dickes Minus im Haushalt.

1Aufkommensneutralität ist ein Begriff, der in der Steuerpolitik verwendet wird, um eine Situation zu beschreiben, in der eine Änderung der Steuergesetze oder -strukturen keinen Einfluss auf das Gesamtsteueraufkommen hat.

BTW. Wenn ich ehrenamtlicher Feuerwehrmann wäre und erfahre, dass man auf einer Straße über 900.000,00 Bäume zu pflanzen plant (ich betone, plant) dann,ja dann wäre ich sehr böse.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Die kommende Bürgermeisterwahl steht für einen Wechsel in Rödermark oder ein weiter so wie bisher

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

In einer Facebook-Gruppe gab es eine Frage zu der jetzigen Zusammensetzung der Stadtverordneten und daraus resultierenden Besetzung des Magistrats. Ich denke, dass die Auswirkungen, die diese Bürgermeisterwahl auf die nächsten sechs Jahre auf Rödermark haben wird, auch für diejenigen von Interesse sein dürften, die Facebook nicht nutzen.

Wir können schon etwas in Rödermark ändern. Die kommende Bürgermeisterwahl steht für einen Wechsel in Rödermark oder ein weiter so wie bisher für die nachstehenden sechs Jahre
Die Stadtverordnetenversammlung wird im kommenden Jahr gewählt.

Würde jetzt, rein theoretisch, Herr Rotter die Wahl NICHT gewinnen,
so würde auch wahrscheinlich zwischen der CDU und AL/Die Grünen schon 2025 der Kampf um den Stadtratsposten (der steht 2025 auch zur Wahl an) beginnen.
Ich kann mir sehr schlecht vorstellen, dass die CDU freiwillig auf ein hauptamtliches Magistratsmitglied verzichtet, wenn der Bürgermeisterposten anders als geplant vergeben wird.

Verliert also Herr Rotter die Bürgermeisterwahl,
könnte das auch das Ende der Koalition/Grün in Rödermark bedeuten.
Also, wenn Herr Rotter die Wahl gewinnt, wird auch 2025 aller Wahrscheinlichkeit nach Frau Schülner (AL/Die Grünen) für weitere 6 Jahre das Amt der Ersten Stadträtin sowie Dezernatsleiterin Ordnungsamt bekleiden. Weil, der Posten Erster Stadtrat wird zwar öffentlich ausgeschrieben, aber von den Stadtverordneten eingesetzt. Die Koalition (Schwarz/Grün) hat 26 von 39 Stimmen.
Die Stadtverordneten, die bei der Kommunalwahl 2026 neu gewählt werden, können an der Zusammensetzung des Magistrats frühestens 2032 etwas ändern.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.