Entsetzen über schwache Beteiligung

Mühlheim. Wahl des Bürgermeisters
Mühlheim. Wahl des Bürgermeisters

Katastrophal, traurig unverständlich beschreiben die Mühlheimer die dürftige Beteiligung an der Bürgermeisterwahl. 40% haben ihre Stimmen abgegeben. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

In der Printausgabe der Offenbach Post vom 18.03.2023 kann man im Notizbuch der Woche von Herrn Jan Lucas Frenger lesen, dass es nicht an den Kandidaten lag. Die Kandidaten haben ordentlich geackert.

Bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Rödermark sah es ähnlich schlimm aus. Hier haben auch weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger (48.93%) ihre Stimme abgegeben. Über die %-Zahl könnte sich der Bürger seine Gedanken machen. Aber was steckt genau hinter den Zahlen?

Von 20.824 Wahlberechtigten haben 5.593 den Bürgermeister gewählt. Im Umkehrschluss, haben 15.231 Bürger den Bürgermeister nicht gewählt. Der ehemalige Bürgermeister Kern hat die vorstehende Beschreibung –nicht gewähltnach der Kommunalwahl 2016 genutzt..
Die Zahlen zeigen deutlich das Desinteresse der Rödermärker Bürger an den Wahlen bzw. dem politischen Geschehen (nicht nur) in der eigenen Kommune.

Ein ähnliches Ergebnis zeigt auch die Kommunalwahl 2021 . Hier lag die Wahlbeteiligung bei 52,43%

Ich denke, dass sich die leicht höhere Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2021 zu 2016 damit begründen lässt, weil in 2021 am gleichen Wahltag nicht nur Kommunalwahl, sondern auch die Bürgermeisterwahl stattgefunden hat.
 
Bei der Kommunalwahl in 2016 lag nämlich die Wahlbeteiligung bei schlappen 47,3% bei 20.403 Wahlberechtigten. Die Enttäuschung über diese schlechte Wahlbeteiligung kommentierte der damalige Bürgermeister Roland Kern
[..]im Sinne des athenischen Staatsmanns Perikles 400 v.Chr., von dem der Satz überliefert ist: ‚Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.‘ [..]Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz. [..] Quelle: Stadt Rödermark

Wie das Beispiel aus Mühlheim zeigt, gibt es die Politikverdrossenheit nicht nur in Rödermark.
Den Kommunalpolitikern in Rödermark kann man, wie auch denen aus Mühlheim nicht nachsagen, dass es zu Wahlkampfzeiten an Engagement fehlt. Da wird um jede Stimme gekämpft. Aber wie sieht es in den Zeiten zwischen den Wahlterminen aus?

Die Gründe für eine schlechte Wahlbeteiligung könnte man in den getätigten Wahlversprechen suchen, die sich später als heiße Luft und Wahlkampfgetöse herausstellen. Z.B. Gewerbegebiet Germania. Aber; ein Wahlversprechen kann man bedenkenlos brechen. Der Bürger hat das bis zur nächsten Wahl wieder vergessen oder überhaupt nicht mitbekommen.

Das Gedöns darum, dass ein Grüner Bürgermeister alles darangesetzt hat, dass ein CDUler Bürgermeister wird, könnte man als Grund aufführen. Auch das war nach zwei Jahren vergessen. Die Tatsache, dass ein Bürgermeister einen erteilten Auftrag der Stadtverordneten nicht bearbeitet, jedenfalls ist mir das Gegenteil nicht bekannt, dürfte den wenigsten bekannt sein. Dass es sich hierbei um eine Vorgehensweise handelt, die der Einnahmeseite der Stadt gewaltig schaden könnte, kommt in der Bevölkerung nicht an. Hat man festgestellt, das sich die CDU im politischen Rödermark vom Koch zu Kellner zurückentwickelt hat? Könnte das der Grund sein. –Die machen ja eh alles um an der Macht zu bleiben. Selbst dann, wenn sie Kellner im eigenen Gasthof werden..- Kommt es in der Bevölkerung an, dass unsere Infrastruktur mehr und mehr die Bach runtergeht? In einem bestimmt nicht preiswerten Gutachten wurde der Stadt die Summe mitgeteilt, die nötig wäre, um die Straßen nicht total verkommen zu lassen. Wem ist schon bekannt, dass drei extern erstellte Einzelhandelskonzepte/Fortschreibungen für viel Geld in Auftrag gegeben wurde, aus dem die Stadt keine erkennbaren Schlüsse gewonnen bzw. umgesetzt hat? …..usw.

In der Breite der Bevölkerung dürften dies den wenigsten bekannt sein und deshalb wohl auch kein Grund für eine schlechte Wahlbeteiligung. Selbst eine Grundsteuererhöhung wird nur kurz für Aufregung sorgen. Viele Bürger kennen weder den Hebesatz noch kennen die den Betrag, den sie zu zahlen haben. Wenn der Bürger am Jahresanfang den Betrag bar bei der Stadtkasse abliefern müssten, dann wäre die Situation eine völlig andere.

Die wenigsten im Ort kennen oder wissen von den Tricks der altgedienten Parteimitglieder bzw. Stadtverordneten. Auch wenn diese Tricks zum gegebenen Zeitpunkt durch die Presse gehen.


Ich sehe die Gründe für eine schlechte Wahlbeteiligung eher darin,
dass man von den gewählten Stadtverordneten zu wenig von ihrer Arbeit hört. In regelmäßigen Abständen SCHRIFTLICH im WEB über das berichten, für das man sich hat wählen lassen, wäre schon mal ein Anfang. Ein Bericht von der Stadtverordnetenversammlung (StaVO), das wären im Jahr sechs Berichte, wäre nicht schlecht und dürfte von jeder Fraktion stemmbar sein.

Die einfachste und beste Lösung für den Bürger ist nicht erwünscht.
Ganz toll wäre es, wenn in Rödermark die Neuzeit anbrechen würde. Man sollte die digitalen Möglichkeiten nutzen und die Stadtverordnetenversammlung per Streaming in die Wohnzimmer übertragen. Dann würde die Redner der Fraktionen bei der Stadtverordnetenversammlung auch gehört werden. Bisher sind die Reden mehr oder weniger ein lockeres Gespräch unter anwesenden Kollegen der Fraktionen. Die Presse ist mittlerweile auch nur noch in abgespeckter Stärke anwesend.
Beispiel: Eine Live-Übertragung (Streaming) aus dem Kreistag. Übertragung aus der Kulturhalle Rödermark

In Rödermark können sich einige ältere Mitglieder der Stadtverordneten NOCH dagegen wehren. Aber irgendwann ist auch deren Zeit gekommen, dass die ihren Hut zu nehmen und sich in den Ruhestand begeben. Endlich könnte dann auch die Zeit gekommen sein, dass auch diejenigen die Stadtverordnetenversammlung (StaVO) daheim am heimischen PV verfolgen, die:

  • auf der Empore der Kulturhalle die gesprochenen Worte nicht mehr verstehen können
  • krankheitsbedingt nicht teilnehmen können
  • die/derjenige(n), der/die sich über den herein wabernden Küchengeruch der Gaststätte beklag(t)en()

Das wäre ein Segen für viele.


Fairerweise muss angemerkt werden, dass einige Fraktionen regelmäßig offene Fraktionssitzungen abhalten und diese auch über Web und Printmedien ankündigen. Hier ein Beipiel


Interesse an der Stadtverordnetenversammlung (Stavo)
Von den 20824 Wahlberechtigten gehen im Schnitt 24.08 zur Stadtverordnetenversammlung.
(20824 Wahlberechtigte zur Bürgermeisterwahl 2019)
Der prozentuale Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung mit Interesse an einer Sitzung der StaVo wäre damit: 0.1156%


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

CDU zerlegt sich selbst.

CDU zerlegt sich selber
CDU zerlegt sich selber

Meinung festgehalten.
Mal sehen, wie es enden wird.
Was sagte Laschet heute: „Es darf so nicht weitergehen!“
Ist bei der CDU Rödermark noch nicht angekommen.

Für mich ist die CDU der Wahlverlierer der letzten Kommunalwahl. Ich hatte mit einem Plus von drei Sitzen gerechnet. Geworden sind es drei Sitze weniger und nun ist sie mit dem Wahlgewinner AL/Die Grünen gleichauf. Der Satz in der Pressemeldung der Grünen Rödermark „[..]will es noch mal mit der CDU versuchen und in Verhandlungen über die Bildung einer Koalition[..]“ zeigt das Selbstbewusstsein, mit dem die Grünen (mit Recht) in die kommenden Koalitionsverhandlungen gehen werden. So reden Sieger.

Vor der Wahl hat die CDU bemängelt, dass man in der Flächenpolitik und Baupolitik mit dem Koalitionspartner AL/Die Grünen zu wenig erreicht hat. Und genau mit dieser Wählervereinigung, die die CDU an das Erreichen ihrer Ziele gehindert hat, geht man in Gespräche zu einer weiteren Zusammenarbeit. AL/Die Grünen „will es noch mal mit der CDU versuchen „ kommt wie einer Demütigung daher. Ohne die vor der Wahl von AL/Die Grünen abgelehnte Flächenentwicklung könnte es in Rödermark sehr schnell zu finanziellen Problemen kommen. Der Worst Case wäre, dass große Gewerbesteuerzahler Rödermark verlassen werden.

Ist die Angst der CDU, mit einer anders gelagerten Konstellation keine satte Mehrheit zu haben, so groß, dass man die seit Jahren bestehende Koalition unter Denkmalschutz stellt.
Ich finde, zu kurz gedacht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass durch diese, nennen wir die man –Stillstandskoalition– die Arbeit des Bürgermeisters nicht leichter wird und sich bei den Grünen schon heute eine(r) für die kommende BM-Wahl warm läuft. Das Warmlaufen ist um ein Vielfaches erfolgversprechender, wenn die eigene Wählervereinigung die treibende Kraft einer Rödermärker Koalition ist.

Wir hatten über Jahre einen grünen Bürgermeister. Wird der kommende Bürgermeister eine grüne Bürgermeisterin sein?

Siehe auch
» 14.02.2021 CDU „Zehn Jahre lang nichts gemacht [..] Flächen- und Baupolitik in Rödermark“
» 25.03.2021 -Weiter So- gewinnt an Gestalt. Die Weiter So Fraktion (WSF).
» 20.04.2021 Andere Liste und CDU verhandeln über dritte Koalition


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Mein Glückwunsch an Carsten Helfmann.

Wahl des Bürgermeisters
Wahl des Bürgermeisters

[..]Der frisch wiedergewählte Bürgermeister war gestern Abend nach Auszählung der 1983 Stimmen von 4694 Wahlberechtigten wieder ganz der Alte. Und mit seinem Wahrergebnis von 89,07 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 42,25 Prozent hoch zufrieden.[..]
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