Verbrenner und der Koalitionsvertrag

Verbrennungsmotor
Verbrennungsmotor

Verbrenner-Verbot der EU: Laut Finanzminister wird Deutschland nicht zustimmen.
Spricht diese Aussage gegen den geschlossenen Koalitonsvertrag? Siehe

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 51
Hervorhebung durch den Admin.

Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 5

OP-Online. Koalitionsvertrag CDU / AL die Grünen.

Koalitionsvertrag 2021-2026
Koalitionsvertrag 2021-2026

Das Getöse aus den Wahlkampfwochen in Rödermark ist verstummt. CDU und AL stellten demonstrativ einig ihren dritten Koalitionsvertrag vor. Der zeugt vom neuen Selbstbewusstsein der Anderen Liste.
Rödermark: Koalition ist deutlich grüner geworden.

» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen 2021-2026

» Fortschreibung Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen für die Wahlzeit 2016-2021

» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2011-2016

Westerwelle zu Schwarz Grün
Westerwelle zu Schwarz Grün

Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht “-Koalition stümpert weiter

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

FDP sieht leider schwarz(-grün) für Handwerk und Gewerbe in Rödermark

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarzeJahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten GrünSchwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

Besonders deutlich wird dies an folgendem Beispiel: Am Dienstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Vorlage der Verwaltung: „Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010 …“ In diesem Plan ist die Fläche zwischen Rödermarkring und dem Friedhof Ober-Roden, die jetzt zur Gewerbefläche werden soll, als sog. Weißfläche verzeichnet. Bevor also ein Bebauungsplan gültig werden kann, der hier Gewerbeflächen entstehen lässt, müssen erst die überörtlichen Planungen konkretisiert bzw. geändert werden. „Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion beantragt, diese Flächen als Gewerbeflächen auszuweisen. Dies wurde von der CDU/AL-Grüne-Koalition wie gewohnt schmallippig abgelehnt.

2017 hat dieselbe Koalition dann selbst die Stadt beauftragt, hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorzubereiten“, so FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Warum, so fragt sich die FDP, kommt diese Vorlage dann erst 4 Jahre später? Warum hat man nicht gleich 2017 beim Planungsverband und beim Regierungspräsidium die entsprechenden Anträge gestellt? Das ist kein vorausschauendes Verwaltungshandeln.“ Auch wenn die FDP die Bewilligung der Anträge als recht sicher ansieht, wird dieses Versäumnis zu einer unnötigen Verzögerung führen.

„Die FDP hat mit ihrer Anfrage vor einigen Wochen dargelegt, wie riesig der Bedarf an
Gewerbeflächen allein von heimischen Firmen ist“, so der FDP-Vorsitzende Sebastian Donners abschließend. „Diese Flächen werden schnellstmöglich benötigt. Jegliche Verzögerung in der Bereitstellung kann dazu führen, dass wichtige Bestandsfirmen abwandern. Wir werden der neuen/alten Koalition jeden einzelnen Arbeitsplatz, der durch solche hausgemachten Verzögerungen verloren geht, in Rechnung stellen“

Siehe auch
» Rödermark: Wie dicht darf‘s denn sein?
» Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).

Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre

Koalitionsvertrag 2021-2026
Koalitionsvertrag 2021-2026

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 7. Juli 2021
Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL unterschrieben!

Nachdem sich die AL und die CDU Rödermark zu Koalitionsverhandlungen entschlossen hatten, wurde intensiv am Koalitionsvertrag gearbeitet, welcher heute um 16 Uhr auf dem Häfnerplatz vorgestellt und anschließend von den Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden unterschrieben wurde. Er trifft Vereinbarungen in 11 Themenfeldern mit insgesamt 63 Einzelaspekten

„Der Koalitionsvertrag betrachtet Rödermark in seiner Vielfalt. Besonders wichtig ist uns die Stadtentwicklung, insbesondere in den Ortskernen. Es müssen Gewerbegebiete und Wohnraum geschaffen werden.“ informiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Dass dieses nur im Einklang mit der Natur erfolgen kann, ist selbstverständlich und entspricht insbesondere der Forderung der jungen Menschen.“

„Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Basis, um die Herausforderungen in der Zukunft meistern zu können. Die Stadt benötigt dringend zusätzliche Gewerbeflächen. Deshalb sollen die Gewerbegebiete
‚Hainchesbuckel‘ und ‚Kapellenstraße‘ in dem vom Stadtparlament beschlossenen Umfang zügig realisiert werden. Da auch umsetzbare Regelungen über den naturschutzrechtlichen Ausgleich in der Koalitionsvereinbarung getroffen wurden, ist auch in dieser Hinsicht eine zügige Planverwirklichung gesichert. Im Bereich des Einzelhandels sieht die Koalition Handlungsbedarf. Entgegen den bisherigen Erwartungen wird es auch in diesem Bereich keinen Stillstand geben. Es ist daher notwendig, eine neue Einzelhandelskonzeption in doppelter Hinsicht zu erstellen. Es werden zusätzlich Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und weitere Unterstützungsmaßnahmen benötigt.“ kommentiert CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.

Besonders wichtig ist für die CDU, gerade in den Ortskernen attraktive Wohn- und Lebensräume für die Menschen zu schaffen. In der Koalitionsvereinbarung werden detailliert Maßnahmen hierzu erläutert
und auch die betroffenen Areale im Einzelnen definiert. Eine Grundstücksgesellschaft soll den Ankauf von strategisch wichtigen Gebäuden und Arealen sicherstellen. Besonders ortsbildprägend und identitätsstiftend ist der Kirchenhügel in Ober-Roden. Dieser soll im größeren Umfang für Veranstaltungen und als öffentlicher Platz nutzbar sein. Die Stadt wird sich auch in angemessener Weise an der Sanierung der katholischen Kirche beteiligen. Sowohl am Rathausplatz/Kulturhallenplatz als auch auf der östlichen Seite der Dieburger Straße wird die Stadt ihre Möglichkeiten zur Belebung und Aufwertung des Ortsbildes einsetzen. In Urberach wurde mit dem Ankauf von Grundstücken in der Bahnhofstraße und in der Bachgasse der städtische Handlungsspielraum erheblich erweitert. Daran ist anzuknüpfen.

Es sollen zusätzliche Spielräume für die Stadtplanung geschaffen werden. Dazu kann eine behutsame Nachverdichtung gehören. Eine Nachverdichtung alleine, ebenso wie die Neubaugebiete ‚Am Zilliggarten‘ und am ehemaligen Gaswerk werden die großen Probleme des großen Bedarfs an Wohnraum alleine nicht lösen

„Die Koalition ist deshalb auch offen für eine städtebauliche Aktivierung von Vereinsgeländen, sofern der Vereinszweck gesichert ist und die Vereine dies wünschen.“ berichtet Ralph Hartung von einem interessanten Einzelaspekt.

„Die neuen Vorgaben für den Klimaschutz werden wir nicht nur umsetzen, sondern die zu erwartenden Förderprogramme für die Stadtplanung nutzen. Es sind erhebliche Mittel zu erwarten für die energetische Sanierung und Erneuerung und für andere Maßnahmen im Wohnungsbestand.“, ist Michael Gensert überzeugt. „Da auch die Weichen gestellt sind für eine weitere gewerbliche Entwicklung, sind wir optimistisch, dass wir auch im Bereich der städtischen Finanzen den Vorgaben der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit nachkommen werden.“

Es wird eine große Kraftanstrengung erforderlich sein, um alle Punkte des Koalitionspapiers im Bereich der Stadtplanung mit konkreten Vorschlägen voranzubringen. Die CDU ist jedoch optimistisch, dass die Koalition auch zusammen mit allen anderen Parteien diese Aufgabe bewältigen wird

Koalitionsvertrag 2021-2026
» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen


» Fortschreibung Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen für die Wahlzeit 2016-2021
 
» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2011-2016

Unterzeichnung Koalitionsvertrag. CDU, AL/Die Grünen

Unterzeichnung Koalitionsvertrag. CDU/AL
Von links nach rechts. Stefan Gerl (Grüne), Ktaja Kümmel (Grüne), Ralph Hartung (CDU), Michael Gensert (CDU).
 
63 Punkte. Davon 2 x Wirtschaft und 1 x Finanzen.
 
Frau Schülner habe ich bei der Unterzeichnung gesehen. Herrn Rotter habe ich nicht gesehen.
 
» Siehe auch die Pressemeldung der CDU


Koalitionsvertrag
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» Koalitionsvertrag zwischen CDU und Andere Liste/ Die Grünen. 2011-2016

Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.

Gewerbegebiet bei der Germania
Gewerbegebiet bei der Germania

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
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Müssen Unternehmen Rödermark wegen verfehlter Flächenpolitik der Koalition (CDU/AL die Grünen)
Rödermark verlassen?

All diejenigen, die immer darauf herumreiten, dass es in Rödermark Fraktionen gibt, die unsere Stadt zubetonieren wollen, sollten sich einmal mit dem Haushalt der Stadt Rödermark befassen. Aus dem Haushaltsplan 2020/2021 (Zahlen dort sind nicht mehr ganz aktuell) sind die Planzahlen entnommen. Wenn man dann dort lesen kann, dass die vorgegebenen Planzahlen in 2020 einen Haushalt von ca. 66 Mio. und in 2024 die Schätzung schon 73.4 Mio. beträgt, dann sollen die Bürger in den Kommentaren auch Ihre rückwärtsgerichtete Vision von Rödermark vortragen. Mit Innenverdichtung und Verhinderung von neuen Gewerbeflächen kann man den Standard in Rödermark nicht halten.
[Stadtumbau (ISEK ca. 3.5 Mio., Stadtgrün ca. 350.000, Kitapersonal +20, Hopper (Siehe) Schuldentilgung Hessenkasse p. Bürger 25,00€ p. Jahr ……)]

T&N
Könnte ein Gewerbesteuereinbruch, wie seinerzeit bei Schließung der T&N, sich wiederholen?
Die Zeichen stehen nicht schlecht.
Damals, als die T&N der größte Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber die Pforten geschlossen hat, galt es, durch Neuansiedlung von Unternehmen die nun fehlende Gewerbesteuer in etwa ausgleichen. Damals konnte die Verwaltung gegen die Werksschließung nichts unternehmen. Man musste für einen adäquaten Ersatz sorgen.

Flächenpolitik.
Heute sieht das –konnte die Verwaltung nichts dagegen unternehmen– etwas anders aus. Seit einiger Zeit hört man, dass für den zurzeit wohl größten Gewerbesteuerzahler an seinem jetzigen Standort aus Platzgründen eine unbedingt notwendige Erweiterung nicht möglich sei. Kann die Stadt diesem Steuerzahler kurzfristig ein Grundstück anbieten? Bekannt waren die Probleme ja wohl. Der einigermaßen informierte Bürger hörte ähnlich lautende Gerüchte schon seit längerer Zeit.
Nicht die Presse oder ein Blogschreiber, nein, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der zahlenmäßig größere Partner der seit 10 Jahren an der Macht befindlichen Koalition aus CDU und AL/Die Grünen, hat das Problem zur Flächenpolitik beschrieben. „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.Quelle

Trotz dieser Aussage hat die CDU wohl vor, weitere fünf Jahre mit der Fraktion zusammenarbeiten, mit der man zu wenig erreicht hat und es wohl mehrere Firmen in Rödermark gibt, die sich nach anderen Standorten umsehen werden/müssen oder was auch immer. Mehr Mumm zur Veränderung zeigt die CDU hier nicht.

Die Aussage von Herrn Gensert (CDU) zur Flächenpolitik der Koalition in den letzten 10 Jahre kann die Opposition (FDP) bestätigen und erweitern. „Rödermark hat nicht einmal ansatzweise genügend Flächen für den Bedarf der heimischen Firmen, geschweige denn irgendwelche Reserven für Unternehmen, die sich neu in Rödermark niederlassen möchtenQuelle OP-Online

Hat die Wirtschaftsförderung der Stadt einen schlechten Job gemacht?
Wie man dem Organigramm der Stadtverwaltung Rödermark entnehmen kann, untersteht die Wirtschaftsförderung direkt dem Bürgermeister. Viel Einflussnahme auf die Bereitstellung von Gewerbeflächen haben die Mitarbeiter der Wirtschaftssteuerung (z.b. Leiter Andrießen) wohl kaum . Hinweise auf unbedingt notwendige Gewerbeflächen wurden dem Chef der Wirtschaftsförderung sicherlich gegeben.
Der Bürgermeister hätte sofort nach Amtsübernahme Einfluss nehmen können. Die Stadverordneten der CDU schon Jahre vorher.
In der Haushaltsrede 2019 von Dr. Rüdiger Werner wurde die Schwachstelle der Wirtschaftsförderung angesprochen.
Gewerbe: Rödermark hinkt hier hinterher. Wirtschaftsförderung ist als Stabsstelle zwar Chefsache, aber der Chef macht seine Arbeit hier nicht gut! Haushaltsrede Dr. Rüdiger Werner.
Wäre ich Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung, würde ich zu Anfragenden nach Gewerbeflächen sagen: „Huste mal wenn du keinen Hals hast! Fragen Sie den Bürgermeister.“

[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]
[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]

Hmmmm. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
Da die Wirtschaftsförderung Chef-Sache (Sache des Bürgermeisters) ist, warnt der Bürgermeister vor den Risiken, die aus seinem Arbeitsgebiet kommen. (Siehe). Wen will der Bürgermeister warnen? Bestimmt nicht die Opposition. Die steht den Plänen der Wirtschaftsförderung wahrscheinlich näher als der angedachte Koalitionspartner (AL/Die Grünen) der CDU, mit dem man in den letzten 10 Jahren zu wenig erreicht hat. Eigentlich warnt er davor, so weiterzumachen wie bisher. So weitermachen wie in den 10 Jahren, in denen er seit acht Jahren als hauptamtliches Magistratsmitglied Verantwortung übernommen hat. Eine recht späte Erkenntnis.

Wenn man eine total verfehlte Flächenpolitik
10 Jahre hinnimmt, dann ergibt das folgendes Ergebnis.
„Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle
Mit der angestrebten neuen Koalition AL/Die Grünen und CDU wird es dann wohl so weitergehen.

Mein Fazit
Den Beginn sehe ich im Jahr 2017 mit dem „politischen Rödermarkplan“. Ob die CDU deshalb aus lauter Dankbarkeit mit den Grünen eine weitere Koalition eingehen wollen/müssen? Ich sehe da kaum einen andern Grund.

Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.

[..] „CDU geht es nicht ums Land“

Wutbürger
Wutbürger

Die Überschrift der Bild könnte auch für die eine oder andere Kommune zutreffend sein. Siehe bild.de

Z.B. für Rödermark?
AL/Die Grünen wollen es noch einmal mit der CDU versuchen.
Die CDU zeigt offensichtlich Interesse an dem wohlwollenden Angebot. CDU zeigt damit wohl auch Interesse an „weiterhin Stillstand„.

Fraktionsführer der CDU: [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig [..]

Flächenentwicklung CDU will, SPD will, FWR will, FDP will. AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
Die logische Entscheidung für die CDU. Machen wir ein Koalition mit AL/Die Grünen. Dann haben wir schon mal was, worüber wir streiten können.
Wenn das ein Witz bzw. wie die Grünen es weiter nenen „erster Linie eine Wahlkampfaktion“ war, dann muss man wohl den Antrag, der mit Stimmen aller Fraktionen (mt Ausnahme der Grünen) angenommen wurde und Geld kostet, zurückziehen.
Mit dem Antrag wurde der „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördlich der Germania “ beschlossen.
Es wäre ein Witz, über den SPD, FDP und FWR bestimmt nicht lachen können.

Siehe auch
» 21.03.2021 Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet
» 03.03.2021 Zuerst dafür. Jetzt dagegen?