Entsetzen über schwache Beteiligung

Mühlheim. Wahl des Bürgermeisters
Mühlheim. Wahl des Bürgermeisters

Katastrophal, traurig unverständlich beschreiben die Mühlheimer die dürftige Beteiligung an der Bürgermeisterwahl. 40% haben ihre Stimmen abgegeben. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

In der Printausgabe der Offenbach Post vom 18.03.2023 kann man im Notizbuch der Woche von Herrn Jan Lucas Frenger lesen, dass es nicht an den Kandidaten lag. Die Kandidaten haben ordentlich geackert.

Bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Rödermark sah es ähnlich schlimm aus. Hier haben auch weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger (48.93%) ihre Stimme abgegeben. Über die %-Zahl könnte sich der Bürger seine Gedanken machen. Aber was steckt genau hinter den Zahlen?

Von 20.824 Wahlberechtigten haben 5.593 den Bürgermeister gewählt. Im Umkehrschluss, haben 15.231 Bürger den Bürgermeister nicht gewählt. Der ehemalige Bürgermeister Kern hat die vorstehende Beschreibung –nicht gewähltnach der Kommunalwahl 2016 genutzt..
Die Zahlen zeigen deutlich das Desinteresse der Rödermärker Bürger an den Wahlen bzw. dem politischen Geschehen (nicht nur) in der eigenen Kommune.

Ein ähnliches Ergebnis zeigt auch die Kommunalwahl 2021 . Hier lag die Wahlbeteiligung bei 52,43%

Ich denke, dass sich die leicht höhere Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2021 zu 2016 damit begründen lässt, weil in 2021 am gleichen Wahltag nicht nur Kommunalwahl, sondern auch die Bürgermeisterwahl stattgefunden hat.
 
Bei der Kommunalwahl in 2016 lag nämlich die Wahlbeteiligung bei schlappen 47,3% bei 20.403 Wahlberechtigten. Die Enttäuschung über diese schlechte Wahlbeteiligung kommentierte der damalige Bürgermeister Roland Kern
[..]im Sinne des athenischen Staatsmanns Perikles 400 v.Chr., von dem der Satz überliefert ist: ‚Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.‘ [..]Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen – und ich habe nicht das geringste Verständnis für diese bürgerschaftliche Ignoranz. [..] Quelle: Stadt Rödermark

Wie das Beispiel aus Mühlheim zeigt, gibt es die Politikverdrossenheit nicht nur in Rödermark.
Den Kommunalpolitikern in Rödermark kann man, wie auch denen aus Mühlheim nicht nachsagen, dass es zu Wahlkampfzeiten an Engagement fehlt. Da wird um jede Stimme gekämpft. Aber wie sieht es in den Zeiten zwischen den Wahlterminen aus?

Die Gründe für eine schlechte Wahlbeteiligung könnte man in den getätigten Wahlversprechen suchen, die sich später als heiße Luft und Wahlkampfgetöse herausstellen. Z.B. Gewerbegebiet Germania. Aber; ein Wahlversprechen kann man bedenkenlos brechen. Der Bürger hat das bis zur nächsten Wahl wieder vergessen oder überhaupt nicht mitbekommen.

Das Gedöns darum, dass ein Grüner Bürgermeister alles darangesetzt hat, dass ein CDUler Bürgermeister wird, könnte man als Grund aufführen. Auch das war nach zwei Jahren vergessen. Die Tatsache, dass ein Bürgermeister einen erteilten Auftrag der Stadtverordneten nicht bearbeitet, jedenfalls ist mir das Gegenteil nicht bekannt, dürfte den wenigsten bekannt sein. Dass es sich hierbei um eine Vorgehensweise handelt, die der Einnahmeseite der Stadt gewaltig schaden könnte, kommt in der Bevölkerung nicht an. Hat man festgestellt, das sich die CDU im politischen Rödermark vom Koch zu Kellner zurückentwickelt hat? Könnte das der Grund sein. –Die machen ja eh alles um an der Macht zu bleiben. Selbst dann, wenn sie Kellner im eigenen Gasthof werden..- Kommt es in der Bevölkerung an, dass unsere Infrastruktur mehr und mehr die Bach runtergeht? In einem bestimmt nicht preiswerten Gutachten wurde der Stadt die Summe mitgeteilt, die nötig wäre, um die Straßen nicht total verkommen zu lassen. Wem ist schon bekannt, dass drei extern erstellte Einzelhandelskonzepte/Fortschreibungen für viel Geld in Auftrag gegeben wurde, aus dem die Stadt keine erkennbaren Schlüsse gewonnen bzw. umgesetzt hat? …..usw.

In der Breite der Bevölkerung dürften dies den wenigsten bekannt sein und deshalb wohl auch kein Grund für eine schlechte Wahlbeteiligung. Selbst eine Grundsteuererhöhung wird nur kurz für Aufregung sorgen. Viele Bürger kennen weder den Hebesatz noch kennen die den Betrag, den sie zu zahlen haben. Wenn der Bürger am Jahresanfang den Betrag bar bei der Stadtkasse abliefern müssten, dann wäre die Situation eine völlig andere.

Die wenigsten im Ort kennen oder wissen von den Tricks der altgedienten Parteimitglieder bzw. Stadtverordneten. Auch wenn diese Tricks zum gegebenen Zeitpunkt durch die Presse gehen.


Ich sehe die Gründe für eine schlechte Wahlbeteiligung eher darin,
dass man von den gewählten Stadtverordneten zu wenig von ihrer Arbeit hört. In regelmäßigen Abständen SCHRIFTLICH im WEB über das berichten, für das man sich hat wählen lassen, wäre schon mal ein Anfang. Ein Bericht von der Stadtverordnetenversammlung (StaVO), das wären im Jahr sechs Berichte, wäre nicht schlecht und dürfte von jeder Fraktion stemmbar sein.

Die einfachste und beste Lösung für den Bürger ist nicht erwünscht.
Ganz toll wäre es, wenn in Rödermark die Neuzeit anbrechen würde. Man sollte die digitalen Möglichkeiten nutzen und die Stadtverordnetenversammlung per Streaming in die Wohnzimmer übertragen. Dann würde die Redner der Fraktionen bei der Stadtverordnetenversammlung auch gehört werden. Bisher sind die Reden mehr oder weniger ein lockeres Gespräch unter anwesenden Kollegen der Fraktionen. Die Presse ist mittlerweile auch nur noch in abgespeckter Stärke anwesend.
Beispiel: Eine Live-Übertragung (Streaming) aus dem Kreistag. Übertragung aus der Kulturhalle Rödermark

In Rödermark können sich einige ältere Mitglieder der Stadtverordneten NOCH dagegen wehren. Aber irgendwann ist auch deren Zeit gekommen, dass die ihren Hut zu nehmen und sich in den Ruhestand begeben. Endlich könnte dann auch die Zeit gekommen sein, dass auch diejenigen die Stadtverordnetenversammlung (StaVO) daheim am heimischen PV verfolgen, die:

  • auf der Empore der Kulturhalle die gesprochenen Worte nicht mehr verstehen können
  • krankheitsbedingt nicht teilnehmen können
  • die/derjenige(n), der/die sich über den herein wabernden Küchengeruch der Gaststätte beklag(t)en()

Das wäre ein Segen für viele.


Fairerweise muss angemerkt werden, dass einige Fraktionen regelmäßig offene Fraktionssitzungen abhalten und diese auch über Web und Printmedien ankündigen. Hier ein Beipiel


Interesse an der Stadtverordnetenversammlung (Stavo)
Von den 20824 Wahlberechtigten gehen im Schnitt 24.08 zur Stadtverordnetenversammlung.
(20824 Wahlberechtigte zur Bürgermeisterwahl 2019)
Der prozentuale Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung mit Interesse an einer Sitzung der StaVo wäre damit: 0.1156%


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.

Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.
Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.

Aussage aus dem Artikel zur Jahreshauptversammlung
der AL/Die Grünen
Beschlüsse [..] in der Stadtverordnung gefasst wurden:[..]
Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfogt

Webseite AL/Die Grünen oder
Heimatblatt 19.01.2023 Seite 3

Es mag dem einen oder anderen etwas übertrieben vorkommen, dass man sich über die vorstehende Aussage im Heimatblatt aufregen kann. Aber genau dieser Satz zeigt, wie AL/Die Grünen zu laufenden Aufträgen umgehen, die nicht in das Weltbild ihrer Rödermärker Wählervereinigung passt. Ein Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist nicht nur überflüssig, sondern in Verbindung mit bestehenden Aufträge an die Verwaltung völlig bedeutungslos.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Worte im Artikel der AL mit Bedacht gewählt wurden.

Kurzfassung
Haben die Grünen das Sagen in der Verwaltung?

Ich bin übrigens nicht der Einzige, dem die Aussage der Grünen ganz gewaltig stinkt.


Langfassung

War das Gewerbegebiet der Germania ein überragendes Argument (Wahlentscheidend) bei der Kommunalwahl? Ich sehe das nicht so.
Interessant ist, dass jetzt für den erbärmlichen Versuch einer Erklärung (nördl. der Germania ist gestorben) der Wähler herhalten muss. Bei der Begründung werden auch noch die Tatsachen verdreht. Der Bürger hat mit überragender Mehrheit Fraktionen gewählt, die sich ganz klar und deutlich FÜR das Gewerbegebiet Germania ausgesprochen haben. Die EINZIGE Fraktion, die sich dagegen ausgesprochen hat, waren AL/Die Grünen. Ich bin sicher, wenn sich die CDU für einen anderen Koalitionspartner entschieden hätte, wäre der vor der Kommunalwahl mit überragender Mehrheit Stadtverordneten beschlossenen Auftrag an die Verwaltung zum Gewerbegebiet nördl. der Germania, in Bearbeitung.


Wie kann es sein, dass vor der Kommunalwahl ein Antrag verabschiedet wurde, der nicht in das Weltbild der AL/Die Grünen passt?
Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania, wurde am 16.02.2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen.
Man beachte -Magistratsvorlage-. Der Antrag kam von keiner Fraktion, wurde aber von vier der fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen unterstützt. CDU und AL/Die Grünen waren auch zu dieser Zeit Koalitionspartner.
Viele haben darauf gehofft, dass nach der Kommunalwahl auch eine neue Koalition mit der AL/Die Grünen ausgeschlossen ist. Leider wurde die Hoffnung nicht erfüllt.

Vorgeschichte
Vor der Kommunalwahl (14. März 2021) hat sich die CDU und Bürgermeister Rotter für ein Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz eingesetzt. So ging es dann auch in den Wahlkampf zu Kommunalwahl 2021. So ging man auch auf Stimmenfang. AL/Die Grünen warben u.a. um Wähler mit dem Hinweis darauf, dass man das Gewerbegebiet ablehnt. Als KLARER SIEGER der Kommunalwahl ging die Koalition der Gewerbebefürworter hervor. Diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (in Bezug auf Gewerbegebiet Germania) lag nach der Wahl bei 26 zu 13 Stadtverordnete. Also eine satte Mehrheit.

Koalitionsvertrag
Jetzt kommt die Überraschung für die Wähler, die sich u.a. auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben.

Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen

Im Koalitionsvertrag zwischen AL/Die Grünen und der CDU steht zur allgemeinen Überraschung, dass man dem Beschluss Gewerbegebiet Germania, der vor der Kommunalwahl mit großer Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedet wurde, NICHT mehr festhält. Siehe auch „Wendehals“ CDU.

Auftrag erteilt. Verwaltung muss handeln.
Nach zwei Jahren (am 16.02.2023) noch keine Aktivitäten erkennbar.

Handelt die Verwaltung bereits so, wie sich es die Grünen (Koalition? 1) vorstellt?
Es kann keinen anderen Ausdruck für das Verhalten der Verwaltung geben. Ein Skandal. Da bis heute auch nicht ansatzweise für die Öffentlichkeit zu erkennen ist, dass sich der verbindlich erteilte Auftrag an die Verwaltung der Stadt Rödermark in der Bearbeitung befindet, hat wohl die FDP eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die den bestehenden Auftrag an die Verwaltung bekräftigt.

Hier die Beschlussvorlage der FDP zur Klarstellung zum Grundsatzbeschluss vom 16.02.2021 zur „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania“, diesen unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss zu bekräftigen.
Die Beschlussvorlage kam nicht zu Abstimmung. Die Vorlage wurde bei der Stadtverordnetenversammlung (7.12.2021) in die Zukunft verschoben. Dort wird er darauf warten, wieder auf die Tagesordnung zu gelangen.

Haben die Grünen (Teil der Koalition) die Macht
in der Verwaltung übernommen?

Anders kann man die Aussage im Heimatblatt nicht verstehen.
Wie können die Grünen jetzt im Heimatblatt (19.01.2023) behaupten:Das Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.“ Gibt es einen Beschluss, der die Verwaltung von diesem erteilten Auftrag befreit? Stehen die Grünen jetzt über der Verwaltung?
Ich verstehe den Umgang mit Beschlüssen der Rödermärker Stadtverordneten nicht mehr? Auch interessierte Bürger blicken in Rödermark nicht mehr durch. Steht AL/Die Grünen jetzt auch an der Spitze der Verwaltung (Magistrat)? In der Stadtverordnetenversammlung geben die bereits den Ton an. „Und die CDU folgt dem Ruf seines Herren“

Fazit
Der Satz im Artikel der AL lässt zunächst den Schluss zu: „Egal, was beschlossen wird. Es wird das gemacht, was die Grünen (Koalition? 1) wollen.
Die Grünen (Koalition? 1) stellen es so dar, dass Sie in der Lage sind, einen mit überragender Mehrheit gefasste Beschluss ohne Stadtverordnetenbeschluss für beendet erklären können.“ Zumindest kann man das so aus dem Artikel im Heimatblatt herauslesen. Es geht so weit, dass die Öffentlichkeit dies als Tatsache wahrnimmt. Was zurzeit NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRICHT. Tatsache ist, dass der Auftrag weiterhin besteht.
Wenn die Koalition einen Antrag einreicht, der das Vorhaben-Gewerbegebiet nördlich der Germania- aufhebt, würde dieser Antrag, dank der Wendehalspolitik der CDU, wohl die traurige Mehrheit erhalten.

SO GEHT ES AUF KEINEN FALL.
 
Ein Koalitionsvertrag ist für die Verwaltung genauso wichtig, wie ein Buch von Karl May.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kapellenstraße /Germania
» Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE / EDEKA / Einzelhandelskonzept


» Eine bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags
» Was ist jetzt nun mit einem neuen REWE oder EDEKA in Rödermark.
» Grundsatzbeschluss zur Prüfung Gewerbegebiete Germania
» Zuerst dafür. Jetzt dagegen?
» Niederschrift BUSE 5.10.2021
» 19.01.2022 Jahreshauptversammlung der Anderen Liste/Die GRÜNEN

CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.
CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.

» Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
 
1 Da es sich um einen Artikel der AL/Die Grünen handelt, könnte es sein, dass der Koalitionspartner (CDU) die Aussage der AL trägt oder auch nicht trägt.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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[..] „CDU geht es nicht ums Land“

Wutbürger
Wutbürger

Die Überschrift in der Bild Zeitung könnte auch für die eine oder andere Kommune zutreffend sein. Siehe bild.de

Z.B. für Rödermark?
AL/Die Grünen wollen es noch einmal mit der CDU versuchen.
Die CDU zeigt offensichtlich Interesse an dem wohlwollenden Angebot. CDU zeigt damit auch Interesse an „weiterhin Stillstand„.

Fraktionsführer der CDU: [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig [..]

Flächenentwicklung: CDU will, SPD will, FWR will, FDP will. AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
Die logische Entscheidung für die CDU. Machen wir eine Koalition mit AL/Die Grünen. Dann haben wir schon mal was, worüber wir streiten können.
Wenn das ein Witz bzw. wie die Grünen es weiter nennen „erster Linie eine Wahlkampfaktion“ war, dann muss man wohl den Antrag, der mit Stimmen aller Fraktionen (mit Ausnahme der Grünen) angenommen wurde und Geld kostet, zurückziehen.
Mit dem Antrag wurde der „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördlich der Germania “ beschlossen.
Es wäre ein Witz, über den SPD, FDP und FWR bestimmt nicht lachen können.

Siehe auch
» 21.03.2021 Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet
» 03.03.2021 Zuerst dafür. Jetzt dagegen?


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.

Sieger agieren halt so
Sieger agieren halt so

Die Dreieich Zeitung (Seite 1) scheint zu wissen. [..] führende Köpfe, angefangen bei Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner (AL/Grüne), sind fest gewillt, die auf einer satten Mehrheit verankerte Polit-Ehe fortzusetzen [..]

Dann scheint ja alles klar zu sein. Bestärkt wird die Aussicht auf den Weiterbestand der seit 10 Jahren bestehenden Koalition mit den wohlwollenden Worten der Grünen [..] will es nochmal mit der CDU versuchen [..] (PM der AL/Die Grünen )
Ich verstehe das so: Liebe CDU, wenn ihr nicht spurt, war es das dann wohl. Will es nochmal versuchen. So formulieren berechtigterweise Sieger.

Konnte man 2016 die Situation bei den Koalitionsverhandlungen noch so beschreiben: Die CDU war der Koch und AL/Die Grünen der Kellner, dürfte sich das ab 2021 gedreht haben.

Pro Koalition
Wenn Bürgermeister (CDU) und die Erste Stadträtin (AL/Die Grünen) das Bestreben der Stadtverordneten wohl uneingeschränkt befürworten, kann davon ausgegangen werden, dass es dem hauptamtlichen Magistrat (Grüne/CDU) auch darum geht, die sehr gute, vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit fortzuführen. Die angestrebte Koalition in der Stadtverordnetenversammlung wird aus Koalitionssicht förderlich für eine weitere gute Zusammenarbeit der CDU/AL Verwaltungsspitze sein.

Kontra Koalition. Kontra aufgeführt, aber noch nicht geklärt.
Das Kontra wird erst der Koalitionsvertrag ans Tageslicht fördern. Hier wird sich zeigen, wie die Fraktion der CDU es hinbekommen wird, mit der AL/Die Grünen mehr zu erreichen als in den vergangenen 10 Jahren. [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig [..]

Wir wollen nur das Beste für unsere Bürger
Wir wollen nur das Beste für unsere Bürger

Man hat mir geraten, künftig von der -Stillstandskoaltion- und der -Stadtverratsversammlung- zu berichten.

Siehe auch
» 21.04.2021 CDU zerlegt sich selbst.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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CDU zerlegt sich selbst.

CDU zerlegt sich selber
CDU zerlegt sich selber

Meinung festgehalten.
Mal sehen, wie es enden wird.
Was sagte Laschet heute: „Es darf so nicht weitergehen!“
Ist bei der CDU Rödermark noch nicht angekommen.

Für mich ist die CDU der Wahlverlierer der letzten Kommunalwahl. Ich hatte mit einem Plus von drei Sitzen gerechnet. Geworden sind es drei Sitze weniger und nun ist sie mit dem Wahlgewinner AL/Die Grünen gleichauf. Der Satz in der Pressemeldung der Grünen Rödermark „[..]will es noch mal mit der CDU versuchen und in Verhandlungen über die Bildung einer Koalition[..]“ zeigt das Selbstbewusstsein, mit dem die Grünen (mit Recht) in die kommenden Koalitionsverhandlungen gehen werden. So reden Sieger.

Vor der Wahl hat die CDU bemängelt, dass man in der Flächenpolitik und Baupolitik mit dem Koalitionspartner AL/Die Grünen zu wenig erreicht hat. Und genau mit dieser Wählervereinigung, die die CDU an das Erreichen ihrer Ziele gehindert hat, geht man in Gespräche zu einer weiteren Zusammenarbeit. AL/Die Grünen „will es noch mal mit der CDU versuchen „ kommt wie einer Demütigung daher. Ohne die vor der Wahl von AL/Die Grünen abgelehnte Flächenentwicklung könnte es in Rödermark sehr schnell zu finanziellen Problemen kommen. Der Worst Case wäre, dass große Gewerbesteuerzahler Rödermark verlassen werden.

Ist die Angst der CDU, mit einer anders gelagerten Konstellation keine satte Mehrheit zu haben, so groß, dass man die seit Jahren bestehende Koalition unter Denkmalschutz stellt.
Ich finde, zu kurz gedacht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass durch diese, nennen wir die man –Stillstandskoalition– die Arbeit des Bürgermeisters nicht leichter wird und sich bei den Grünen schon heute eine(r) für die kommende BM-Wahl warm läuft. Das Warmlaufen ist um ein Vielfaches erfolgversprechender, wenn die eigene Wählervereinigung die treibende Kraft einer Rödermärker Koalition ist.

Wir hatten über Jahre einen grünen Bürgermeister. Wird der kommende Bürgermeister eine grüne Bürgermeisterin sein?

Siehe auch
» 14.02.2021 CDU „Zehn Jahre lang nichts gemacht [..] Flächen- und Baupolitik in Rödermark“
» 25.03.2021 -Weiter So- gewinnt an Gestalt. Die Weiter So Fraktion (WSF).
» 20.04.2021 Andere Liste und CDU verhandeln über dritte Koalition


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AL beginnen!

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark

Die CDU Rödermark hatte nach der Wahl in seinen Gremien beschlossen, zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner eine weitere Zusammenarbeit auszuloten. Dieses erfolgte in den letzten Wochen in drei intensiven Sondierungsgesprächen. Die Vorgehensweise berücksichtigte, dass gut zwei Drittel der Wähler der bisherigen Koalition ihre Stimmen bei der Wahl gegeben hatten.

„Die CDU Rödermark wird in Koalitionsverhandlungen mit der Alternativen Liste Rödermark eintreten. Dieses ist das Ergebnis der Sondierungsberatungen!“, informiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Ziel ist die Bildung einer stabilen Mehrheit, die in der Lage ist, tragfähige Lösungen auch für schwierige Fragen zu finden. Sondierungsgespräche haben ergeben, dass mit der AL eine solche Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist. Die Koalition mit der AL soll daher fortgesetzt werden. Dies ist auch insofern konsequent, als die CDU den Bürgermeister und die AL die Erste Stadträtin stellt. Gerade aufgrund der Corona-Pandemie ergeben sich Herausforderungen, zu deren Bewältigung gemeinsame Vorschläge der stärksten politischen Kräfte in der Stadt und die direkte Abstimmung mit dem hauptamtlichen Magistrat zielführend sind.“

In diesem Geiste wurden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert, in den Sondierungsgesprächen auch gemeinsame Überlegungen zur Stadtentwicklung angestrengt: „Daran werden die Koalitionsverhandlungen anknüpfen. Der CDU ist es hierbei wichtig, dass die Gewerbegebiete Hainchesbuckel und Kapellenstraße in dem beschlossenen Umfange und ohne Verzögerung realisiert werden. Beide Planvorhaben sind weit fortgeschritten. Auch um eine zügige Realisierung dieser Projekte zu sichern, soll ein Ökopunktesystem in Rödermark eingerichtet werden, um den naturschutzrechtlichen Ausgleich auch außerhalb der eigentlichen Plangebiete zu ermöglichen. Dieses System wurde schon längst in anderen Städten eingerichtet, jedoch noch nicht in Rödermark. Des Weiteren halten wir es für erforderlich, dass Möglichkeiten und Standorte für einen erweiterten und vergrößerten Rewe geprüft werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung beginnen. Wir gehen davon aus, dass in allen wesentlichen Bereichen der Rödermärker Kommunalpolitik ein zukunftsweisendes Programm für die nächsten 5 Jahre aufgestellt wird.“

Nachtrag
Hierzu gibt es auch eine Meldung der AL/Die Grünen. Man » will es nochmal mit der CDU versuchen. « Anmerkung. So spricht ein Sieger. Ist doch nett. Oder?
Wahlperiode 2021-2026: AL/GRÜNE streben neue Koalition mit CDU auf neuer Grundlage an.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Freie Wähler Rödermark. Neue Mannschaftsaufstellung

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Während einige Parteien wie die CDU oder SPD die organisatorischen Nachwehen der Wahlen vom 14.03. in Rödermark wohl eher in Katerstimmung verarbeitet haben dürften, haben die FREIEN WÄHLER das Ergebnis der Wahl mit Erleichterung aufgenommen, betonen aber gleichzeitig auch die daraus resultierende Verantwortung: „Wir haben als einzige Fraktion zusammen mit der AL/Grünen keinen Sitz verloren und unser Ergebnis der letzten Wahl verteidigt. Weiter auf der Webseite der Freien Wähler Rödermark


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

AL-GRÜNE-Fraktion hat sich konstituiert

Fraktion hat sich konstituiert.
Fraktion hat sich konstituiert.

In einer virtuellen Konferenz am 24. März hat sich die neue 13-köpfige Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen Rödermark (AL) konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Stefan Gerl (64) gewählt, der die Fraktion seit mittlerweile 16 Jahren führt. Zu seinem Stellvertreter wurde Aaron von Soosten-Höllings (33) bestimmt, zu seiner Stellvertreterin Jana Tüncher (19) von der Grünen Jugend, die erstmals in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde.

Weiter bei AL/Die Grünen


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4