Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD ist verfassungswidrig
Mit einem neuen Auszählverfahren wollten CDU und SPD kleinsten Parteien den Einzug in kommunale Parlamente erschweren. Kurz vor der Kommunalwahl im März hat der Hessische Staatsgerichtshof die umstrittene Reform gekippt.
https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahl-reform-von-cdu-und-spd-ist-verfassungswidrig-v2,wahlrecht-kommunalwahl-urteil-100.html
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Wie wird die politische Mehrheit nach der Kommunalwahl aussehen?
Warum habe ich am 19.01.2026 hier im Blog geschrieben, dass ich das Protokoll der Sitzung vom 27.11.2025 vermisse?
Ich wollte das Abstimmverhalten der Stadtverordneten
zu dem Antrag des Magistrats, mit dem das Gebiet „Steckengarten“ in den Entwurf des Flächennutzungsplans aufgenommen werden soll, schriftlich vorliegen haben.
Nicht dass ich hier für oder gegen die Aufnahme plädiere. Viel interessanter ist das Verhalten der „Wendehals-Koalition„, also der Stadtverordneten, die den größten Einfluss darauf haben, was in Rödermark passiert.
Sprich: Wie SPD, FWR oder FDP abstimmen, hat keine Auswirkung auf das, was Schwarz/Grün beschließt.
Die Koalition hat sich bei der
Vorabstimmung (ohne bindende Wirkung) für die Aufnahme des „Steckengartens“ in den Flächennutzungsplan ausgesprochen. Das hat jedoch seit 2025 zunächst begrenzte Bedeutung. Offenbar will man zunächst abwarten, wie die Bürgerinnen und Bürger dazu stehen – und sich gegebenenfalls später anders entscheiden.
Was macht die Kolition?
Nach Bügereinwand wurde die Meinung geändert. Der Steckengarten wurde gestrichen.
Herr Michael Gensert. Wer ist seit 2025 „Die Macht“? Die Koalition oder der Bürger?
[Ironie on] Warum nicht Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
aufgeben und direktdemokratisch entscheiden? Die angeblich „sagenhaften“ Einsparungen von 4.000,00 € an Sitzungsgeldern durch die Eingliederung der KBR in den Kernhaushalt (Quelle: Stadtpost) ließen sich so jedenfalls deutlich steigern [Ironie off]
Rödermark. Die „Wendehals-Politik“ von CDU und Al die Grünen.
sicherlich nicht unbedingt zum Wohle der Rödermärker Bürger.
Das die Koalition zunächst beschließt und dann wieder zurücknimmt,
ist 2025 schon fast Standard geworden. Wenn Bürger husten, fängt man an nachzudenken. So war es in weniger als einem Jahr bei der Grundsteuer, den Kita-Gebühren und beim Flächennutzungsplan.
Eine solche Koalition braucht wirklich kein Mensch. Die Rücknahmen haben auch nichts mit gelebter Demokratie zu tun.
Das beste Beispiel für eine aus meiner Sicht totale Fehlentscheidung
war die Rücknahme der dringendst erforderlichen Einnahme über die Grundsteuer B. Nicht dass man glücklich über 1250 Punkte wäre. Aber die Koalition hat die Finanzen derart strapaziert, dass es eigentlich notwendig wäre. Die Absenkung auf 990 war im Prinzip unverantwortlich. Unverantwortlich in Zeiten, in denen die Stadt Rödermark in Richtung – im richtigen Leben würde man sagen – Konkurs bewegt. Die Quittung gibt es jetzt. Ein erstellter Haushaltsplan, der nicht genehmigt würde. Ein Haushaltssicherungskonzept muss erstellt werden. Vorbei ist es mit dem Tätigen von Ausgaben, die nicht vorher von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurden. Genehmigt durch das Haushaltssicherungskonzepts
Fragen Sie sich doch einfach: Wie kann es sein,
dass 26 Stadtverordnete (Koalition) ernsthaft (sollte man annehmen) darüber beraten, ob man dem Antrag des Magistrats zu einer Grundsteuererhöhung von 800 auf 1250 Punkten zustimmt, und anschließend, nachdem man darüber nachgedacht hat, wieder zurücknehmen? Was in 2026 kommt, werden wir wohl erst nach der Kommunalwahl erfahren. Wir können dankbar sein, wenn es nur bei einer kräftigen Grundsteuererhöhung bleiben wird.
Da sind wir jetzt:
Ohne ausgeglichenen Haushalt müsse die Stadt die Kontrolle über ihre Finanzen an das Regierungspräsidium abgeben.
Bei der Vorabstimmung am 23.04.2025
(Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) zur Hebesatzänderung auf 1250 haben NUR AL/die Grünen und CDU dem Antrag des Magistrats zugestimmt. Hier wurde auch dem Antrag des Magistrats zur Kita Kostenbeitragssatzung NUR von CDU und AL/Die Grünen zugestimmt.
Bürgermeister Rotter zog bei der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung,
wohl auf öffentlichen Druck, die Anträge seines Magistrats zur Grundsteuer und Kostenbeitragssatzung zurück. Was kann man daraus schließen? Waren die ursprünglich geplanten Erhöhungen nicht notwendig oder überzogen? Oder wissen die in der Führungsetage nicht genau, was notwendig ist, oder auch nicht? Wie sich 2026 herausstellt, wäre es bitter nötig gewesen.
» 450% wären eigentlich notwendig. Wie schafft man das mit 190%
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Wahlprogramm 2026 – Die soziale Entwicklung der Stadt im Blick
Zum Auftakt ihrer Kampagne für die Kommunalwahl im März 2026 hat die Mitgliederversammlung der SPD Rödermark das Wahlprogramm für die kommenden 5 Jahre verabschiedet. In den Mittelpunkt des Programms haben die Rödermärker Sozialdemokrat:innen eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung gestellt. Schwerpunkte sind Kinderbetreuung und Bildung, klimafreundliche Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, solide Finanzen und die wirtschaftliche Entwicklung.
Weiter bei der SPD Rödermark
Im März 2026 sind Kreistagswahlen.
[..]Mal auf Tuchfühlung zum Bürgermeister gehen, nah dran sein am wichtigsten Weichensteller der Stadtpolitik, ihm auf Augenhöhe begegnen und Fragen stellen, Lob und Kritik formulieren, über Wünsche sprechen… All das ist möglich im Rahmen des neuen Dialogformats „Plausch auf der Couch“. Quelle:Webseite der Stadt Rödermark [..]
Ob es eine Wahlwerbung unter dem Thema „Plausch auf dem Sofa mit den/der/die XXX“ auf die Webseite der Stadt Rödermark schaffen würde?
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
FREIE WÄHLER Rödermark verabschieden Liste zur Kommunalwahl 2026
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Der wiedergewählte Vorstand (v.l.n.r.): Björn Beicken (Stellvertreter), Peter Schröder (Schatzmeister), Yvonne van Baal (Schriftführerin), Norbert Braun (Stellvertreter), Stefan Schefter (Vorsitzender)
Am 13.11.2025 vollzogen die FREIE WÄHLER Rödermark in ihrer Mitgliederversammlung zwei wichtige und wegweisende Schritte. Zum einen galt es, den Vorstand turnusgemäß neu zu wählen und zum anderen die Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl zu verabschieden.
Sowohl der Vereinsvorsitzende Stefan Schefter als auch der Fraktionsvorsitzende Björn Beicken hoben die vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit innerhalb des Vorstands und der Fraktion hervor. Schefter betonte vor allem die Vielzahl an Aktivitäten des Vereins, die einen regen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zur Folge gehabt hätten: „Wir haben viele Gespräche geführt, Eindrücke gewonnen und Ideen gesammelt für unsere parlamentarische Arbeit!“, so Schefter. Diese Ideen umzusetzen, machte sich die Fraktion zur Aufgabe: „Wir haben viele Impulse gesetzt, Anregungen eingebracht und eine pragmatische Politik eingefordert.“ Mit dem Erreichten zeige er sich sehr zufrieden, so Beicken abschließend. Das Engagement wurde von den Mitgliedern dementsprechend einstimmig gewürdigt, so wurde der gesamte Vorstand um seinen Vorsitzenden Stefan Schefter erneut im Amt bestätigt. Bereits im Vorstand als Beisitzer wurde Norbert Braun jetzt als stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Stefan Schefter wird neben seinem Amt als Vereinsvorsitzender auch die Liste der FREIE WÄHLER Rödermark zur Kommunalwahl 2026 anführen. Ihm folgen nach einstimmigem Beschluss Björn Beicken und Manfred Rädlein auf den Plätzen 2 und 3. „Wir sind sehr stolz, 31 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen schicken zu können. So viel wie keine andere Oppositionspartei in Rödermark!“, freut sich Peter Schröder, der auf Platz 4 kandidiert, über die Verabschiedung der Liste. „Wir haben viele neue Gesichter dazu gewinnen können, allein 6 der ersten 10 Plätze sind neu besetzt.“ So bekommen die FREIE WÄHLER Rödermark mit Yvonne van Baal, ehemalige Verwaltungsangestellte in Diensten der Stadt Rödermark, zusätzliche Expertise in ihre Reihen. Aber auch viele altbekannte Gesichter komplettieren die Liste: „Das zeigt, dass wir in der Lage sind, neue Mitstreiter, die auch Verantwortung übernehmen wollen, für uns zu gewinnen, aber auch verdiente Unterstützer weiterhin an uns zu binden“, so Schröder abschließend.
Programmatisch wollen die FWR ihren erfolgreichen Kurs fortsetzen: „Wir werden unser Wahlprogramm auf die drei wichtigsten Themen fokussieren. Das sind aus unserer Sicht die Finanzen, das Thema „Verkehr“ und der Bereich „Soziales“, wagt Stefan Schefter einen Ausblick. Unter dem Motto „Anpacken für Rödermark“ wollen die FWR für ihre Anliegen und Schwerpunkte werben. „Die Verschlankung und Digitalisierung der Verwaltung, eine Sozialpolitik, die alle Generationen gleichermaßen fördert und eine transparente und nachvollziehbare Verkehrspolitik werden unsere Kernpunkte bilden!“, so Schefter. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mit diesem Selbstbewusstsein werden wir auch versuchen, die Leute von unserer bürgernahen Politik zu überzeugen. Dass wir dazu in der Lage sind, haben wir die vergangenen Jahre mehr als deutlich gemacht!“
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Auswahl an Kandidaten (v.l.n.r.): Birger Flath, Herbert Lotz, Björn Beicken, Hans Günter Werner, Peter Schröder, Norbert Braun, Yvonne van Baal, Stefan Schefter, Dr. Ute Eckenbach
