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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Wahlparty der FWR
Am Sonntag, den 15.03.2026 laden die FREIE WÄHLER Rödermark zu ihrer Wahlparty in die Königl. Bayer. Stuben in Urberach (Bachgasse 4) ein. Ab 18.00 sind alle Unterstützer und Interessierte herzlich eingeladen, die ersten Ergebnisse der Kommunalwahl mitzuverfolgen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Pressemeldung FDP Rödermark
Stadtfinanzen brauchen Öffentlichkeit und kein Hinterzimmer
Haushalt nur transparent, öffentlich und gemeinsam mit den Bürgern sanieren
Die desaströse (wohl rund 14 Millionen Euro Defizit in 2026) finanzielle Lage der Stadt erfordert dringend konsequentes und transparentes Handeln seitens der Politik.
Die FDP ist selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen und ein wirklich solides Haushaltskonsolidierungskonzept für die Stadt Rödermark mitzutragen – mit dem klaren Ziel, Steuererhöhungen zu vermeiden. Doch eines ist dabei auch klar: Das alles darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern muss ganz offen und transparent passieren – gemeinsam mit den Rödermärker Bürgerinnen und Bürgern.
In den vergangenen Jahren tagte die sogenannte „Arbeitsgruppe Haushalt“ immer nicht öffentlich – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ergebnis? Ernüchternd. Konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung? Keine. Stattdessen immer wieder die gleiche Leier: „Wir können nicht anders.“ Der Bund sei schuld, das Land sei schuld, irgendwer anders sei schuld – nur nie die eigene Untätigkeit. Negativer Vorteil dieser nichtöffentlichen Arbeitsgruppe: Aufgrund der Nichtöffentlichkeit kann jede Partei nachher was auch immer behaupten – die ehrlichen Fakten sind leider nichtöffentlich.
„Die Verantwortung für einen ausgeglichen Haushalt wurde systematisch auf andere abgeschoben“, kritisiert Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark. „Und dann hat man einfach weitergemacht wie bisher. Dabei hätte man schon vor über einem Jahr (wenn ehrlicherweise nicht schon früher) mit ernsthaften Konsolidierungsmaßnahmen beginnen müssen. Hat man nicht getan. Vorschläge der FDP dazu wurden ignoriert.“
Besonders brisant dabei: Schon seit Herbst letzten Jahres war mit etwas gesundem Menschenverstand absehbar, dass der Haushaltsentwurf für 2026 nie und nimmer genehmigungsfähig sein würde. Trotzdem wurde er im Dezember 2025 eingebracht.
„Warum hat man (spätestens) nach diesem öffentlichen Offenbarungseid nicht sofort mit intensiven, öffentlichen, Beratungen und direkten Maßnahmen begonnen?“, fragt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Stattdessen wurde wieder abgewartet. Immer nur abwarten und hoffen – das ist der falsche Weg. Worauf wird noch gewartet?“
Das Ziel der FDP ist eindeutig: Steuererhöhungen müssen vermieden werden. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits äußerst stark belastet“, betont Tobias Kruger. „Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten (ohne Denkverbote) ausschöpfen, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren, ohne den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Aber genau dafür braucht es konkrete Vorschläge, harte Arbeit und den Mut, Prioritäten neu zu setzen – nicht sich fortwährend im Kreis drehende Beratungen hinter verschlossenen Türen und auch nicht das ständige Abwälzen von Verantwortung.“
Die FDP stellt sich ihrer Verantwortung: „Wir sind selbstverständlich bereit, intensiv mitzuarbeiten“, erklärt Kruger. „Aber nur unter ganz klaren Bedingungen: Öffentlich, transparent und die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mitgenommen werden. Rein nur hinter verschlossenen Türen – diese Zeiten müssen vorbei sein.„
Es geht mittlerweile für Rödermark um mehr als bloße Haushaltszahlen. Es geht um die Frage: Welche Stadt wollen wir sein? Welche Projekte sind uns wichtig? Was müssen wir heute zurückstellen, um morgen handlungsfähig zu bleiben – ohne die Menschen durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten? Diese Fragen dürfen nicht nur im politischen Hinterzimmer beantwortet werden. Die Bürger/-innen müssen aus Sicht der FDP mit Blick auf den städtischen Haushalt bei den Beratungen mitgenommen werden.
„Stellen Sie sich vor, Entscheidungen über Ihre Stadt, über Ihre Steuergelder, über die Zukunft Ihrer Kinder werden getroffen – und Sie erfahren erst hinterher davon“, sagt Sebastian Donners, stellvertretender Vorsitzender der FDP Rödermark. „Das kann doch nicht richtig sein. Haushaltspolitik ist keine Geheimwissenschaft. Sie betrifft uns alle, also sollten wir alle die Chance haben, mitzureden.“
Die FDP ist überzeugt: Nur was ganz transparent nachvollziehbar ist, kann auch mitgetragen werden. Nur was offen diskutiert wird, findet breite Akzeptanz. Und nur wer die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, kann erwarten, dass sie schwierige Entscheidungen mittragen – auch wenn das bedeutet, eventuell auf manches (erstmal) zu verzichten, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Deshalb fordert die FDP Rödermark, dass die so genannte „Haushaltsgruppe“ künftig in einem öffentlichen Format tagt, welches die Bürger/-innen mitnimmt – keine Ausreden mehr. „Wir wollen keine Alibiveranstaltungen mehr“, so Hans Gensert. „Wir wollen einen ehrlichen, offenen Dialog über die finanzielle Zukunft Rödermarks – mit dem Ziel, den Haushalt zu sanieren, ohne die Steuerschraube anzuziehen. Die Menschen verdienen Respekt. Sie verdienen Transparenz. Und sie verdienen Politiker, die den Mut haben, Klartext zu reden – offen, nicht hinter verschlossenen Türen.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Ich lese keine Wahlkampfprospekte, die mehr als eine Zeile enthalten.
Diese eine Zeile dürfte dann gern lauten:
„Wir wissen nicht weiter.“
Zur Einstimmung Solide Finanzen
Die aufgeführten Zahlen sind bis auf 2026 aus dem Haushaltsbeschluss. 2026 aus dem Plan.
Jahr || Betrag || Grundsteuersatz || Gewerbesteuersatz
2020 || Überschuss 21.611 € || 715 || 380
2021 || Überschuss 39.155 € || 715 || 380
2022 || Defizit 1.442.639 € || 715 || 380
2023 || Defizit 1.699.587 € || 715 || 380
2024 || Defizit 5.523.354 € || 715 || 380
2025 || Überschuss 154.434 € || 715 || 380
2026 || Defizit 13.809,905 € || 990 || 400
Heute habe ich mit meinem Vorsatz gebrochen und mir den Wahlkampfprospekt der CDU angesehen. Bis auf den Punkt „Solide Finanzen“ habe ich allerdings die Überschriften nur überflogen. Mein Tip, durchlesen lohnt sich bei der diejährigen Wahl nicht.
Den letzten Punkt habe ich mir doch näher angesehen.
Die Finanzen als letzter Punkt deshalb, weil dieser Punkt der CDU der unwichtigste ist?
Bei einer Haushaltskrise sind Finanzen kein Randthema, sondern ein zentrales Thema. TOP 1. Bei der CDU wohl nicht.
Die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist das Ergebnis eines massiv defizitären Haushalts.
In der CDU-Wahlkampfbroschüre „GEMEINSAM“ stehen solide Finanzen ganz hinten weiterlesen
Bei Facebooke schreibt ein Kommentator unter dem Namen Michael Gensert:
Die Frage ist hier nach Live Stream oder ähnlichen Übertragungen von Stadtverordnetenversammlung. Nochmals zur Klarstellung. Die CDU Rödermark wird sich dafür einsetzen, dass solche Lösungen realisiert werden.
Zu » Die CDU Rödermark wird sich dafür einsetzen [ ….]7
Setzt sich die CDU nach der kommenden Kommunalwahl ernsthaft für ein Streaming ein, dürfte evtl. Koalitionsverhandlungen mit AL/Die Grünen oder SPD schwierig werden1. Es ist nicht so, dass vor einer Wahl gemachte Aussagen auch umgesetzt/weiterverfolgt werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen 2021 (CDU/AL-Die Grünen) wurde ein vor der Kommunalwahl beschlossener Auftrag an die Verwaltung im Koalitionsvertrag als -wird nicht weiter verfolgt- aufgenommen. Siehe Koalitionsvertrag
1AL/Die Grünen und SPD stimmten gegen Livestream
Ob es sich bei diesem Nutzerprofil um den Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert handelt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Zwar können das von Facebook bereitgestellten Profil Anhaltspunkte liefern, sie stellen jedoch keinen zweifelsfreien Identitätsnachweis dar.
Eine verbindliche Zuordnung der zitierten Äußerung zu der genannten Person erfolgt daher ausdrücklich nicht. Die Wiedergabe beschränkt sich auf den unter diesem Namen öffentlich einsehbaren Kommentar, in dem auch die CDU Rödermark erwähnt wird.
Siehe auch
» Baugebiet Kapellenstraße und Germania. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße. Neue Straße bei der Germania.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Kleine Rechenaufgabe vorweg.
100.000.000 Schulden
1% Zinsen 4% Tilgung (Kann auch mehr sein)
900.000,00 € entsprechen in etwas 100 Grundsteuerpunkte
Da kann es einem schon schlecht werden.
Alle im weiteren Verlauf genannten Zahlen sind (wie immer) recherchierbar.
Laut dem Parteivorsitzenden der FDP wird bis Ende 2029 ein Schuldenstand von rund 100 Millionen Euro erwartet. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die derzeitige Koalition, der Bürgermeister und die Erste Stadträtin wirksam gegensteuern werden. Es sei denn, die Grundsteuer steigt GEWALTIG an und weitere mögliche Einnahmequellen (Gebühren, Steuer) werden angezapft.
Konkrete Maßnahmen, um das aktuelle Defizit von knapp 13,8 Millionen Euro zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren, sind bislang kaum erkennbar. Sollte die Koalition aus Schwarz und Grün nach der Kommunalwahl weiterhin Bestand haben, dürfte das Ziel „100 Millionen Euro Schulden bis Ende 2029“ realistischer werden, als es sein sollte.
Zwar wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die finanziellen Mittel für die vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Diese Aussage ist zweifellos nicht falsch. Sie allein erklärt jedoch nicht das finanzielle Desaster des Rödermärker Haushalts.
Schlecht vorstellbar, dass Rödermark jemals in der Lage sein wird, den Schuldenberg vollständig zu tilgen.
In Deutschland gibt es faktisch keine kommunale Insolvenz wie bei Unternehmen. Das Land muss am Ende sicherstellen, dass eine Kommune handlungsfähig bleibt.
Rödermark wurde unter Schwarz/Grün bereits zweimal mit insgesamt rund 40 Millionen Euro gerettet. Es ist vorstellbar, dass die Regierenden in Rödermark auf einen dritten Rettungsschirm hoffen.
Unter den Schutzschirm/Rettungsschirm 1 sind 100 Kommunen von über 420 in Hessen geschlüpft.
Unter den Schutzschirm/Rettungsschirm 2 sind 171 Kommunen von über 420 in Hessen geschlüpft.
Da fragt man sich doch, was machte der Großeil der Hessischen Kommunen besser als die Regietrenden in Rödermark?
Den Bürgermeister bzw. die Erste Stadträtin können Sie/Ihr nicht direkt abwählen. Der Wähler kann jedoch dafür sorgen, dass es CDU und AL/Die Grünen nicht mehr möglich ist, weiterhin als Koalition zu regieren
Siehe auch
» Rödermark und der Schuldenberg
» Hilfe für ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen.
» Nur 171 von 422 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.
» Liste der Schutzschirmkommunen
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
