Monat: September 2011

FDP zur 12.000,00 Euro Werbung

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Da will zumindest einmal die FDP Rödermark wissen, was sich die Verantwortlichen von der Werbung im Merian in der Höhe von 12.000,00 zuzügl. MwSt. gedacht haben bzw. versprechen.
Die Anfrage der FDP wird der Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung am 4.10.2011 beantworten.

Die Kopie der FDP-Anfrage hier.
Der Link zum Original.

Sachverhalt:
Im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. September 2011 teilte der Magistrat mit, dass im aktuellen Merian?Heft „Hessen“ eine ganzseitige Hochglanzanzeige der Stadt auf Seite 2 geschaltet wurde. Das entsprechende Heft wurde zur Dokumentation vorgelegt und auf Rückfrage wurde weiterhin mitgeteilt, dass die Kosten dieser Werbeaktion sich unter dem Strich auf roundabout 12.000€ beliefen. Wenngleich die Anzeige rein handwerklich in keiner Weise zu bemängeln ist, wirft der Sachverhalt an sich – speziell eingedenk des jährlich wiederkehrenden städtischen Rekorddefizit sowie bereits vorhandener kostenintensiver eigener Werbelinien von Badehaus, IC und Kulturhalle – einige Fragen auf.
Die FDP Fraktion fragt daher gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
1.) Wer hat letztverantwortlich die Annoncenschaltung autorisiert bzw. angewiesen?

2.) Hat sich der Magistrat und/oder Eigenbetrieb mit der Frage der Anzeigenschaltung befasst
und diese abwägend (Kosten <-> Nutzen) beraten? Wenn ja, in welcher Sitzung?

3.) Über welche Kostenstelle (Produkt) wurde die Anzeige letztlich bezahlt?

4.) Wie hoch sind die eigenen Werbeetats 2011 (insgesamt, also: Printwerbung, Anzeigen, Flyer,
Banner, Plakate, Hörfunk, Anschreiben, Prospekte, etc.) von:
a. Badehaus?
b. IC?
c. Kulturhalle?

5.) Wie hoch waren die vorstehend unter Ziffer 4 a.?c. genannten Etats abgerechnet für 2010?

6.) Am 21.06.2011 hat die STAVO einstimmig (Az. STV/004/11) die umgehende und schnellstmögliche Auflösung der IC Rödermark AG beschlossen. In welchem praktischen Kontext steht diese Entscheidung nun zur mehrjährig gültigen Werbung der IC Rödermark in dem besagten Merian?Heft?

7.) Inwiefern findet eine Refinanzierung und ggf. in welcher Höhe durch das Heft statt?

 
Lesen Sie auch den Artikel: Rödermark und das Haushaltsloch.
 

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rechtsfreie Zone Rödermark?

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Rechtsfreie Zone Rödermark!
Da macht einer, was er will!

Es wurde in diesem Blog bereits am 13.09.2011, unmittelbar nach der Stadtverordnetenversammlung, über das Thema Geländekauf von der Rheinischen Grundbesitz und Beteiligungs AG berichtet.
Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Hammerhart, Blamabel

Lesen Sie einmal aufmerksam den Bericht in der Offenbach-Post .
Aus OP-Online

..[]..Am 15. Februar hatte das Parlament grünes Licht für die Kooperation mit dem „Wunschpartner Caritas“ gegeben ..[].. Bis 31. März sollte die Stadt das knapp 2.000 Quadratmeter große Grundstück von der Rheinischen Grundbesitz und Beteiligungs AG kaufen, um es der Caritas weiterzuverkaufen. []…Quelle: Op-Online

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2011 ist unmissverständlich

Der Ankauf des Grundstückes ist bis zum 31. März 2011 zu realisieren..Hier nachzulesen.

Man kann bei OP-Online weiter lesen

..[]..Diözesanverbandes habe erst Ende August getagt und unter anderem beschlossen, das Grundstück Ober-Rodener Straße 20 direkt von Besitzer Wolfgang Dietz und nicht über den Umweg übers Rathaus zu kaufen.


Warum wurde das Grundstück nicht so wie vom Stadtparlament beschlossen gekauft?
Der Auftrag vom Stadtparlament das Gelände zu erwerben war doch eindeutig und nicht gebunden an irgendwelche Entscheidungen der Caritas.

Bis zum 31.03.2011 sollte der Kauf realisiert sein. Erst im August, also 5 Monate später, hat sich die Caritas entschlossen nicht den Umweg über die Stadt Rödermark zu nehmen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Die Caritas hat entschieden…..Normalerweise hätte die Caritas dies nicht mehr entscheiden können wenn, wie von den Stadtverordneten 🙁 beschlossen, das Grundstück in Besitz der Stadt Rödermark gewesen wäre.
 
Nachfrage der Freien Wähler
Auf Nachfrage (Stadtverordnetenversammlung 13.09.2011) der Freien Wähler

sind im Boden möglicherweise Altlasten vorhanden.

antwortete der Bürgermeister: „(Aus dem Gedächtnis) Ich erwarte keine schwer wiegenden Verschmutzungen.“
 
Na dann hoffen wir nur einmal, dass diese Aussage, scheinbar ohne jegliche Überprüfung der Bodenverhältnisse getroffen, stimmt. Zumindest sind Zweifel angebracht, wenn man den Aufwand an Reinigungsarbeiten auf dem ehemaligen Bosch Gelände, welches unmittelbar an das betroffenen Grundstück grenzt, betrachtet.
Wenn man an die Boden-Verschmutzung und den Folgen in der Odenwaldstraße denkt, bei der eine ca. 200.000 qm große Schadstofffahne in Richtung Babenhäuser Straße zieht (Siehe auch Artikel in der Offenbach-Post ), halte ich diese Aussage schon für sehr mutig.
 
Was in Gottes Namen passiert da in unserer Stadt.
Und die Stadtverordneten kuschen.
 
Allerding glaube ich, es war die richtige Entscheidung das Gelände nicht zu erwerben. Aber das ist hier nicht das Thema.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark und das Haushaltsloch.

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Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts schreiben. Es erreichte mich jetzt eine Mail, mit der ich gebeten wurde, ob ich nicht seinen geplanten Kommentar (OP-Online) auch in dem Blog für Rödermark veröffentlichen kann.
 
OP-Online 20.09.2011. Ständiges Auf und Ab im Haushaltsloch
[..]Im Haushaltsplan musste er noch von 10,9 Millionen Euro ungedeckter Ausgaben ausgehen. Die sogenannte Ergebnisverbesserung im geprüften Jahresabschluss 2010 setzt sich wie folgt zusammen:[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Der Kommentar bei OP-Online

Alles Blödsinn mit dem: Wir müssen sparen.

Bei der Stadtverordnetenversammlung gab der Bürgermeister stolz bekannt das in dem wohl jedem bekannten Magazin Merian für mehr als 10.000,00 Euro (zuzügl. MwSt) aus der maroden Kasse der Stadt Rödermark eine Anzeige (Badehaus) geschaltet wurde.

Auf die von H. Gensert gestellten Frage
– was die Werbung für eine Botschaft weitergeben soll –
konnte der Bürgermeister keine Antwort geben.

 
Anmerkung von mir zu dem Kommentar.
Es wurde nicht nur für das Badehaus Werbung gemacht. Es wurde auch das IC-Rödermark und die Kulturhalle aufgeführt.
 
Die Zielgruppe von Merian

Die Zielgruppe der MERIAN-Leser sind enthusiastische Reisende, die abseits des Massentourismus die Erde durchqueren. Diese Abenteurer sind die Zielgruppe der Reisezeitschrift, die mit MERIAN Ideen und Anregungen für spannende Reisen finden. Quelle: Medienpalette.de

Diese Leser „gehören der oberen sozialen Gesellschaftsschicht an“, hat der Verlag herausfinden lassen, sie sind „eine einkommensstarke und konsumfreudige Zielgruppe“. Das ist gut, das lockt Anzeigenkunden. Die Mehrheit der Leser ist aber bereits jenseits der 50, und das ist nicht so gut. Quelle: Sueddeutsche.de


Wie der geneigte Leser jetzt messerscharf feststellen kann, genau die richtige Zielgruppe um die Besucherströme ins Badehaus und die Kulturhalle zu leiten.
 
Sehen Sie auch: Stadt wirbt im Merian-Heft
 
Nachtrag 26.09.2011
Lesen Sie auch: Rödermark. FDP zur 12.000,00 Euro Werbung

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Hammerhart, Blamabel

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Eine Anfrage an den Magistrat bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2011

(Aus dem Gedächtnis) Wurde das Gelände der BA von der Stadt, so wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, käuflich erworben?

Antwort Bürgermeister Kern: Nein.

Die Beauftragung an den Magistrat vom 15.02.2011

Hier können Sie den ganzen Antrag/Beschluss lesen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Ergänzung zu ihrem Beschluss vom 7.12.2010:
1) Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf des BA-Geländes unverzüglich und ohne jede weitere Verzögerung zu vollziehen. Der Ankauf des Grundstückes ist bis zum 31. März 2011 zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrages in geeigneter Form zu informieren…[]..

Abstimmungsergebnis:
zu Punkt 1) – 6) mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD
Ablehnung: FDP, Herr Rädlein
Enthaltung: /

Abstimmungsergebnis:
zu Punkt 7) einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein
Ablehnung: /
Enthaltung: /


Da fragt man sich: „Brauchen wir noch eine Stadtversammlung?“
Mit welchem Recht setzt sich der Bürgermeister über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung?
 
Es geht nicht über die Gründe warum der Auftrag nicht ausgeführt wurde. Es geht darum, dass die Stadverordnetenversammlung etwas mit Mehrheit beschlosen hat und ein Einzelner diesen Beschluss kippt. Was haben wir in Rödermark für Verhältnisse?
 
Das Geld für die Abgeordneten kann sich die Stadt ja wohl sparen, wenn der Magistrat macht was er will.
Die gewählten Vertreter der Stadt beschließen etwas und erteilen den Magistrat einen unmissverständichen Auftrag.
Und der macht gerade das was er will.

Für mich ein unerträglicher Vorgang.

Die größte Blamage war aber:
die Stadtverordneten nahmen die Antwort ohne Murren hin.
Haben die nicht begriffen was da gerade passiert ist oder wollen/dürfen die nicht begreifen?

Schulnote für ALLE Abgeordneten. 6, setzen.
🙁 🙁 🙁
 
Allerding glaube ich, es war die richtige Entscheidung das Gelände nicht zu erwerben. Aber das ist hier nicht das Thema.
 
#versäumnis

Veröffentlicht in Stavo

Kaffeefahrten. So kann man durch ein Komma getäuscht werden.

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Beim durchblättern älterer Berichte zu Kaffeefahrten fällt mir ein Satz auf.

Die Gewinnerin, Frau Donners, erhält garantiert 3500 Euro.

Man kann meinen, toll Frau Donners, Sie haben 3500,00 Euro gewonnen.
Blödsinn. Frau Donners ist durch das Komma eine Anrede. Sie ist nicht die Gewinnerin von 3.500,00 Euro.
So wäre es richtig, wenn man es ehrlich meint.

Die Gewinnerin Frau Donners erhält garantiert 3500 Euro.

Glücklicherweise gibt es eine Rechtsprechung, die beide Formen gleich setzt. Wenn geklagt wird, sind die Chancen hoch den Gewinn zu bekommen.