Monat: November 2012

Rödermark. Haushalt 2013
und der Rettungsschirm.

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Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark der Haushalt 2013 und der Rettungsschirm30.11.2012 – ( KOD )
 

Haushalt 2013 und der Rettungsschirm.

Rödermark muss, wenn wir unter den Rettungsschirm wollen, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 erreichen.
 
Bis zur Vorstellung des Haushaltplans 2013 bin ich auch (2020) davon ausgegangen.
 
Jetzt wird ein Abbaupfad vorgestellt bei dem wesentlich früher ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
 
Ergibt sich das aus dem folgenden Gesetzestext?
 

§5 Vereinbarung und Durchführung für den Haushaltsausgleich notwendiger Maßnahmen, Absatz 2
[…]Bei Gemeinden gelten die Anforderungen nach §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes als erfüllt, wenn sich ihr ordentliches
Ergebnis gemessen am durchschnittlichen ordentlichen Ergebnis der Jahre 2010 und 2011 jährlich um den vereinbarten[…]
Der vereinbarte Betrag soll regelmäßig 100 Euro je Einwohner(in) und Jahr nicht unterschreiten[…]
 
Absatz 4
[…]Den Berechnungen werden die von dem Hessischen Statistischen Landesamt veröffentliche Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt[…]
Quelle: Hessenrecht §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes

 
Für mich ist es NICHT eindeutig, dass der » vereinbarte Betrag « mindestens 100,00 Euro betragen soll.
 
Aus den Zahlen für den Haushalt 2013 werden diese 100,00 Euro auch unterschritten. 2,2 Mio / 25910 Einwohner.
Daraus ergibt sich ein Betrag von 84,00 Euro p. Einwohner. (Siehe Gebührenerhöhung Stadt Rödermark)
 
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
 
Wir, werden dann die Grünen und die CDU argumentieren, wir haben es geschafft, in den letzten Jahren den Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Tärää! (Vergessen. Zu diesem Zeitpunkt wird es wohl kaum noch die Koalition CDU/AL Die Grünen geben)
 
Anfang 2012 war es laut unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen.
Herr Sturm zur Dreieich-Zeitung

Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion[…]

Sein Thema: die Stadt im Jahr 2020. Eine Rosskur liegt hinter ihr. Der Versuch, die galoppierende Verschuldung mit radikalen Maßnahmen zu zügeln. Alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind gestrichen worden. Es gibt keine Stadtbücherei mehr, kein Badehaus, kein Theater- und Konzertprogramm, keine Vereinsförderung… Und noch vieles mehr. Keinen guten, schnellen Bürgerservice in den Rathäusern, weil dafür Geld gestrichen wurde.[…]
Was es überhaupt noch gibt? Saftig angehobene Gebühren, Beiträge und Steuern zu Lasten der Bürger. Doch trotz all dieser unpopulären Maßnahmen ist noch immer ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro pro Jahr zu beklagen. Und warum ist das so in der Beispielrechnung mit Blick auf 2020?
Quelle: Dreieich-Zeitung
Hervorhebung durch den Autor.

 
Was soll man als Bürger eigentlich noch glauben?
Wird da schon beim Antrag zum Rettungsschirm bewußt geschummelt?
Der geplanten Beitrag (400.000,00 Euro) der Stadt (Kämmerer, Bürgermeister) zum ausgeglichenen Haushalt in 2013 sind mehr als mager.
 
Geht der Stadtkämmerer, der evtl. irgendwann in 2013 nicht mehr Stadtkämmerer sein wird, den Haushalt noch mit dem notwendigen Elan an?
 
Macht man so einen seriösen Haushalt?
 
Natürlich bin ich kein Haushaltsexperte für kommunale Haushalte. Aber ich versuche zu verstehen. Die Abgeordnete der Stadtversammlung, die ich befragt habe, konnten mir keine Antwort zu dem verkürzten Abbaupfad geben.
 
An die Verantwortlichen: Es wird ERNST. Die Feier ist vorbei.
 
 
Siehe auch
» Rödermark genehmigt sich (troz beschissener Kassenlage) einen eigenen Klimamanager. Übrigens, wie man Klima managt habe ich bis heute nicht in Erfahrung bringen können.
 
Weiterführende Links
» kommunalerschutzschirm.net/
» Zusammenfassung
» Artikel zum Haushalt 2013
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
 

SPD-Rödermark wird dem
Haushalt 2013 die Zustimmung verweigern

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Ein Artikel der SPD Rödermark.
Anfragen der SPD-Rödermark an den Magistrat29.11.2012 – ( KOD )
 
Haushalt 2013 – SPD Rödermark
 
 
Armin Lauer. SPD Rödermark

In der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung sind die Würfel gefallen und die Fronten unmissverständlich klar geworden. Nach eingehender Beratung hat die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 und den damit verbundenen Konsolidierungsschritten verweigert. Lesen Sie den ganzen Artikel der SPD-Rödermark bei Facebook

 
Siehe
Gebührenerhöhung in Rödermark
 
Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013
 

Eine Mail zum Stadtbus / Schulbus

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Stadtbus Rödermark
Zum Artikel Stadtbus habe ich eine Mail bekommen zur der ich keine Antwort habe. Evtl. kann dazu ja einer etwas schreiben.
 
Kommentarfunktion nutzen oder per eMail webmaster–ätt–Patchworkmarkt.com.

Stadtbus: Haben Sie sich mal mit Eltern aus dem Breidert über die Kosten des Stadtbusses unterhalten? Da hat sich einiges geändert. Ich habe jetzt kein innerörtliches Buskind und kann daher nicht die genauen Vorher-Nachher-Beträge nennen, aber die Clever-Card, die Schulbusjahreskarte zur Nell-Breuning-Schule, kostet über 250 € Elternbeitrag (da die Schule weniger als 3 km von der Wohnung weg liegt, gibt es keine Zuschüsse). Muss vorher weniger gewesen sein, denn viele Eltern sind deswegen ziemlich stinkig.
 
Noch ein Wort zur Politik der KGV: Der Kreis ist ja verpflichtet, Schulkinder kostenlos zur nächsten Schule mit der Wunschschulform zu befördern (wenn die Wohnung mehr als 3 km von der Schule entfernt ist bzw. bei Grundschulkindern 2 km). Nun ist das für Rödermark zuständige reine Gymnasium das in Heusenstamm (für Urberach in Sprendlingen). Allerdings gilt für den Kreis auch eine kooperative Gesamtschule als Gymnasium, da es hier ja auch reine Gymnasialklassen gibt. Der Kreis sucht sich also strikt die nächstgelegene Schule aus, berechnet die Kosten für eine Jahreskarte zu dieser Schule. Kostet die Jahreskarte zur Wunschschule mehr, zahlen das die Eltern. Für Ober-Roden ist das nächstgelegene „Gymansium“ daher angeblich die Georg-Büchner-Schule in Jügesheim (eine KGS).
 
Die Zuzahlung zum Gymnasium in Heusenstamm kostet ca. 280 €/Jahr. Für Waldacker ist das die Heinrich-Mann-Schule in Dietzenbach, auch eine KGS. Der Aufpreis für die Fahrt zum Gymnasium beträgt hier nur rund 150 €. Für Urberach ist das wohl die Weibelfeldschule in Dreieichenhain (obwohl streng genommen kilometermäßig die Schule in Steinberg für alle am nächsten liegt). Jedenfalls hat mir eine Urberacher Mutter erzählt, das Ticket in die Schule würde nichts kosten. Mir fällt dazu nichts mehr ein …

 
KVG = Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach
 

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Gebührenerhöhung in Rödermark. Update 30.11.2012

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Gebührenerhöhung in Rödermark. Haushalt 2013.
 
 
In 2013 können die Bürger mit kräftigen Gebührenerhöhungen rechnen.
 
Es wird bei den Stadtverordnetenversammlungen (Ö8-Ö11), beginnend am 4.12.2012, über die neuen Gebührensätze abgestimmt.
 

Grundsteuer B von 330% auf 450% (Siehe hier)
Hundesteuer Steigerung um 100% (Siehe hier)
» Erster Hund 120,00 Euro
» Zweiter Hund 150,00 Euro
» Weiterer Hund 180,00 Euro
Spielapperatesteuer von 12% auf 15% (Siehe hier)
Kinderbetreuung (habe die Notiz verloren. Satzung wird nachgereicht Siehe hier)

 
Beitrag zur Konsolidierung Haushalt 2013 2,2 Mio
Bürgern 1,8 Mio.
Stadt 400.000,00
 
Vorweg, mit den beschlossenen (in der STAVO noch abzustimmenden) Maßnahmen befindet man sich auf dem richtigen Weg, den Schuldenberg von über 60 Mio. Euro. der Stadt Rödermark langsamer aufzubauen [!] .
Die Erhöhung wird wohl von fast aller Fraktionen getragen. Bei einer Fraktion (siehe hier ) wird noch über eine Zustimmung diskutiert.
 
Dass die Bürger für die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt zur Kasse gebeten werden, ist absolut notwendig. Was so richtig aufstoßen kann, ist die Ideenlosigkeit der Stadtverwaltung bezüglich EINSPARUNGEN.
 
Herr Sturm lehnt eine wie folgt formulierte Kosteneinsparung kategorisch ab:

Einsparungen bei den Sachkosten von X%
Einsparungen bei den Personalkosten von Y%

Warum? Das mag sein Geheimnis bleiben. Schlüssig war seine Erklärung dazu nicht.
 
 
Gab es eigentlich schon einmal in der Geschichte von Rödermark eine derartige Steigerung der Steuern oder Gebühren?
Wird sich unser Bürgermeister und Stadtkämmerer mit dieser Leistung ins Guinnes-Buch der Rekorde eintragen können?
Was noch kommen wird, ist die Straßenbeitragssatzung bzw. die wiederkehrenden Beiträge.
 
Meiner Meinung nach sind die Anstrengungen der Stadt, auch einen schmerzlichen Beitrag zu leisten, viel zu gering.
 
Aber einen Klimamanager einstellen!
 
 
Was noch kommen wird

6.Schutzschirmkommunen, die bereits erste Sondierungsgespräche mit dem Land geführt haben, berichten, dass die Vertreter des Landes darauf drängen, den empfohlenen „Abbaupfad“ von 100 Euro pro Einwohner einzuhalten; um diesen Betrag soll sich das Defizit jährlich reduzieren. In den Anträgen vieler Städte und Gemeinden waren längere Abbaupfade vorgesehen; auch hier werden teilweise noch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sein, um den verkürzten Abbaupfad zu bewältigen.
Quelle: kommunalerschutzschirm.net/
Hervorhebung durch den Autor.

Angemerkt
Man hat ja vor dem Haushalt 2013 immer davon gesprochen, Anregungen aus dem Leitbild und der Bürgerbefragung in den Haushalt 2013 mit einzubauen. Damit kann man ja auch die entstandenen Kosten für Leitbild und Bürgerbefragung argumentieren. Nur; was wurde dem Leitbild und der Bürgerbefragung für den Haushalt 2013 übernommen? Wahrscheinlich nur die Bereitschaft der Bürger, höhere Angaben zu akzeptieren.
Sollten die Anregungen erst ab Haushalt 2014 eingebaut werden, hätte man auch früher mit der Debatte zum Haushalt 2013 beginnen können.
Zeitplan zum Haushalt Seite 13
 
Nachtrag 30.11.2012
Artikel in der Offenbach-Post.
 
 
Siehe auch
» Die SPD Rödermark zum Haushalt 2013
» Endlich. Rödermark bekommt einen eigenen Klimamanager.
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
» Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Was ein Blogger auf die Schnelle erfahren kann!

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Die Informationen zum Denkmalschutz Bahnhof Rödermark Ober/Roden gibt es seit 2005.
Siehe: Rödermark Bahnhof. Wir sind darüber nicht informiert worden!
 
Bahnhof Ober-Roden, den Denkmalschutz und die Berichtsanfrage der SPD
 

Alles schriftlich festgehalten seit 2005
Schriftlich festgehalten bei den Bänden „Denkmaltopographie Deutschland“.
Dann, „Kulturdenkmäler in Hessen“ und dann „Eisenbahn Hessen“. Im Letzteren steht der Bahnhof Rödermark / Ober-Roden (ebenso wie im Bürger-GIS) seit 2005 als unter « Denkmalschutz stehend » eingetragen. Das Bürger-GIS ist die erste, kostenlose und schnelle Informationsquelle.

Ein Bürger benötigt für diese Informationen keine 15 Minuten. Soviel Zeit sollte eigentlich auch in einer Stadtverwaltung“, die auf Kante genäht ist“ sein. Was hätte man für eine Zeit und Geld gespart, wenn man rechtzeitig die angemessene Sorgfalt und Zeit (15 Minuten) aufgebracht hätte?

Die Stadt Rödermark hat sich wohl erst darum gekümmert, nachdem der erste Verkauf an die Wand gefahren wurde. Warum sucht man unentwegt und mit großem Aufwand nach nicht vorhandenen Schuldigen außerhalb der Stadtverwaltung. Warum sagt man nicht einfach: „Was wir da gemacht haben, war kapitaler Bockmist!“

Hat man schon in Erfahrung bringen können, wie teuer der NICHTVERKAUF an die Contrust war. Oder hat der Notar den Kaufvertrag für die Stadt Rödermark kostenlos erstellt?

Es ist ja nur das Geld der Bürger, was da zum Fenster rausgeworfen wird.
 
Siehe auch
Wir sind darüber nicht informiert worden!
Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung
 
Peer Steinbrück und die Frittenbude!

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?