Themen u.a.
Gebührenerhöhungen
Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Haushaltseinbringung Doppelhaushalt 2024-2025.
Die wichtigste Sitzung dürfte die Stadtverordnetenversammlung sein. Dort wird letztendlich beschlossen, was in den beiden vorausgegangenen Sitzung (BUSE, HFuW) beraten wurde
Für die Anwohner Odenwaldstraße könnte ein Vortrag in der BUSE-Sitzung von Interesse sein.
Thema: Urbanes Quartier Odenwaldstraße – Ergebnisse einer Machbarkeitsprüfung im Rahmen der sog. „Baulandoffensive“ Vortrag Bauverwaltung
Ansonsten steht bei der Stadtverordnetenversammlung 5.12.2023 u.a. zur Entscheidung an:
Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, die Abwassergebühr für die Jahre 2024 bis 2026 auf EUR 2,93 je m³ für die Schmutzwassereinleitung und auf EUR 0,42 je m² für die Niederschlagswassereinleitung zu ändern. Der beigefügte Entwurf der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Rödermark – 4. Änderung – wird beschlossen.
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2024 bis 2026
und Änderung der Abfallsatzung.
Die Grundgebühr wird leicht sinken.
Allerdings sinkt die Zahl der enthaltenen Leerungen von 13 auf 12. Der Preise für eine zusätzliche Leerung sowie der für einen Restabfallsack werden angehoben.
Hier der Link, der Sie zu den Terminen, den Aktenmappen mit den Anfragen, Anträgen sowie weiteren Anlagen führt.
Geld vom Land für Rückzahlung der KiTa-Gebühren Wenn ein Kind nicht in die Kita gehe, dürfe auch kein Beitrag erhoben werden!
Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessen stellt zunächst für Januar zwölf Millionen Euro für die Rückzahlung von Kita-Beiträgen bereit, wenn Kinder wegen Corona zuhause betreut werden. Das teilten Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden mit. Wenn ein Kind nicht in die Kita gehe, dürfe auch kein Beitrag erhoben werden. Quelle: n-tv.de
Zur Sitzung am 8.12.2020 wurden im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Ersatz für die Stadtverordnetenversammlung) Fragen zum Stand der gestundeten Kita-Beträge gestellt.
1) Wie ist der aktuelle Sachstand (rechtlich und praktisch) hinsichtlich der bisher (Corona-bedingt) in Rödermark ausgesetzten (gestundeten?) Kita-Beiträge? In welcher Rechtsposition befinden sich diesbezüglich die betroffenen Eltern derzeit? Wann ist und in welcher (ungefähren) Höhe mit der angekündigten Gegenfinanzierung durch das Land oder den Bund zu rechnen? Wann werden voraussichtlich die betroffenen Eltern eine (rechts-)verbindliche Mitteilung von der Stadt erhalten? Quelle
Neu Abfallgebühren ab 2021
Änderung der Abfallsatzung
Wird am 15.09.2020 die Erhöhung der Abfallgebühr ab 2021 beschlossen? Ein entpsrechenden Antrag der Verwaltung wird den Stadtverordeten zur Entscheidung vorgelegt. Rödermark Grundsteuer B 715% // Hundesteuer 120,00€ // Gewerbesteuer 380% Quelle
[..] Aus vorgenannten Gründen soll die Abfallgebühr der Stadt Rödermark unter Berücksichtigung der Jahresabschlüsse der letzten 5 Jahre – mit Beibehaltung der aktuellen Gebühr im Jahre 2020 – für den Kalkulationszeitraum 2020 bis 2022 neu berechnet und die kommunale Abfallsatzung (AbfS) angepasst werden.[..] Siehe Vorlage der Verwaltung
Abfallgebühren. Gegenüberstellung.
Da man ja immer gerne Vergleiche mit anderen Kommunen anstellt, hier zwei zum Vergleich. Rodgau
Grundsteuer B 450% // Hundesteuer 80,00€ // Gewerbesteuer 380% Quelle
Zu beachten. Die Preise in Rodgau beziehen sich auf 10 Leerungen im Jahr. In Rödermark auf 13. In der Hoffnung, dass es sich um die aktuelle Satzung handelt, hier der Link. (Seite 9) Ist o.g. eine alte Satzung? Wenn einen Link auf eine evtl. neuere Satzung zur Hand hat, bitte im Kommentar hinterlegen.
Darmstadt / Dieburg ZAW
Eppertshausen Grundsteuer B 365% // Hundesteuer 60,00€ // Gewerbesteuer 357% Quelle
12 Leerungen. ZWA-online.de
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Die Stadt muss Hausbesitzer für die Sanierung von Straßen zur Kasse bitten. Am Dienstag wird das Parlament die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge beschließen. Mehrere Parteien wollen die Belastung der Bürger deckeln beziehungsweise neutralisieren. Quelle: OP-Online
Warum wird wahrscheinlich die FDP (evtl. auch die FWR) dem Entwurf der Satzung „wiederkehrende Straßenbeiträge“ des Magistrats nicht zustimmen?
Sind die wiederkehrenden Beiträge abzulehnen? Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass man die schwammigen Aussagen zu einer Entlastung der Bürger festzurrt. Der Bürgermeister hat auf beiden Bürgerversammlungen (1 .. 2) anklingen lassen, dass die Bürger durch den Straßenbeitrag nicht weiter belastet werden. Wie der Bürgermeister das verbindlich schaffen will, ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Wenn er, so wie es auch ganz unverbindlich in einem Antrag der Koalition niedergeschrieben wurde, die Kompensation über eine Grundsteuer B Senkung schaffen will, soll er (oder die Koalition) einmal sagen, wie man dieses Kunststück verwirklichen kann.
Nur zur Verdeutlichung, wovon man reden muss, wenn man eine Kompensation anstrebt.
Z.B. bedeutet eine komplette Kompensation der 1.000.000.00 Euro beitragspflichtiger Straßensanierung p.Jahr aus heutiger Sicht ca. 100 Prozentpunkte Grundsteuer B Senkung. Bei den tatsächlich notwendigen Aufwendungen von 3.000.000 Euro p. Jahr wären wir schon bei einer Senkung von 300 Prozentpunkte. Damit wäre Rödermark dann wieder bei 240% Grundsteuer B. Wer glaubt das? (Grundsteuer ab 01.01.2011 330%; heute 540%.)
Wie kommt man auf die 3 Mio. Euro p.Jahr für die beitragspflichtige Straßensanierung? Ganz einfach. Laut Berechnung der Stadt werden jedes Jahr für 2,5 Mio. € an beitragspflichtige Straßensanierung hinzukommen. Um 1 Mio. € jährlich verlangsamt sich demnach die Verrottung der Straßen. 🙁 🙁 🙁
Entlastung festzurren. JETZT. FDP fordert einen Gemeindeanteil von 40%. Die Freien Wähler eine festgeschriebene Verpflichtung zu einer Grundsteuer B Senkung um 40 Prozentpunkte sowie einen Gemeindeanteil von 45% zum Straßenbeitrag.
Ich gehe davon aus, dass die Koalition dem Antrag des Magistrats Folge leisten wird. Ich denke, die Koalition wird kaum den Forderungen der FDP (oder der weitergehenden der FWR) zustimmen. Als Totschlagargument könnte vom Bürgermeister Kern einen Hinweis auf die rechtliche Situation sein – mehr als 30% Gemeindeanteil geht nicht. Ob das allerdings den Tatsachen entspricht, wagt die FDP zu bezweifeln. Andere Städte machen vor, wie man den Gemeindeanteil festsetzen kann. Und warum sollte man nicht eine Satzung mit 40% oder höher verabschieden, die sofort ein wenig zur Entlastung der Beitragszahler beiträgt? Sollte die Satzung von einer übergeordneten Behörde nicht akzeptiert werden, hat die Stadt eben ihren zweiten Fehler bei der Satzung gemacht. Gegen eine Ablehnung könnte dann Bürgermeister Kern auch gerichtlich vorgehen; wenn er es dann wollte.
Rechtliche Bedenken gab es anfänglich auch bei dem Zuschlag des Abrechnungsgebietes Bulau zu Urberach.
Die FWR fordern mit ihrem Antrag den von Bürgermeister Kern angedeuteten Vorschlag zu bestätigen. Senkung der Grundsteuer B. Ob eine Grundsteuer B Senkung im Rahmen einer Kompensation für den Straßenbeitrag von übergeordneten Behörden genehmigt wird, ist eine offene Frage.
Was zu den Sanierungskosten gesagt wurde, kann man vermutlich in die Tonne treten.
Mit dem, was die Stadt bisher geplant hat, ist gelinde gesagt nicht gut (euphemistisch). Der von der Stadt genannte Plan sieht die Sanierung von ca. 10% der Straßen im Stadtgebiet vor. Und das in einem Zeitraum von 20 Jahren.
Man darf auch nicht vergessen, dass innerhalb der 20 Jahre eine gewaltige Kostensteigerung hinzukommt.
🙁 🙁 🙁
Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen
Sehen Sie hier die noch einzuplanenden Kosten für die Stadt in den kommenden Jahren. Wenn Sie starke Nerven haben, lesen Sie diesen Artikel.
Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Schwammig. Unverbindlich. Aus dem Antrag der Koalition. Hervorhebung durch den Admin.
Die Verdoppelung der Kindergartengebühren der Stadt Dietzenbach wird den Kreishaushalt stark belasten. Der Kreis wird sich das Geld von den Kommunen über die Kreisumlage zurückholen.
[..] Der Kreisausschuss weist auf die Möglichkeit hin, die zusätzlichen Ausgaben durch eine höhere Kreisumlage auszugleichen. Der Hebesatz müsste dafür von 31,55 Prozent auf 31,61 Prozent in diesem Jahr und auf 31,69 Prozent im nächsten Jahr klettern. Falls es dazu kommt, müssten zwei der 13 Kreiskommunen im nächsten Jahr jeweils sechsstellige Beträge mehr entrichten: Für Neu-Isenburg ergäbe sich eine Zusatzbelastung von 126.000 Euro und für Dreieich von knapp 102.000 Euro. Auf die übrigen elf Kommunen entfielen jeweils Beträge zwischen 17 000 Euro und 90 000 Euro. Dietzenbach wäre mit 68 000 Euro dabei.[..] Quelle: faz.net
Die Kindergartengebühr in Dietzenbach wird – für eine ganztägige Betreuung von 7.30 – 17.00 Uhr“ von 216,00 am 1.8.2017 auf 432,00 Euro angehoben. (Siehe Gebührensatzung)
Die Stadt Dietzenbach hat zu der Gebührenerhöhung eine „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Besuch einer Kita“ erlassen. Demnach werden der den Eltern 50% der Gebühren erlassen.
So verstehe ich das Dietzenbacher Modell.
Viele Dietzenbacher bezahlen wegen fehlender Einkünfte keine Kindergartengebühr. Die Kindergartengebühr wird der Stadt Dietzenbach vom Kreis Offenbach (Jugendhilfe) in Höhe der Kindergartengebühr überwiesen. In o.g. Beispiel also 432,00 Euro. Die Eltern, bei denen eine Person berufstätig ist, erhalten einen Nachlass von 50% auf die Gebühr von 432,00 Euro. Bezahlen demnach 216,00 Euro. Nur wenn beide Elternteile nicht arbeiten gehen, wird der volle Satz von 432,00 Euro fällig.
Der zahlt als offizieller Träger der Jugendhilfe bzw. gesetzlicher Jugendhilfeträger.
Wer zahlt dann in Dietzenbach den Betrag von 432,00 Euro?
Fazit Die Verdoppelung der KiTa Gebühren dient demnach nur dazu, um vom Kreis Dietzenbach mehr Geld über die „Nichtzahler“ in die Stadtkasse zu bekommen. Es war wohl NIEMALS geplant, irgendeinem Bürger 432,00 KiGTa-Gebühr zu berechnen. 10% war schon zu viel. Der Vorschlag des Magistrats, die Gebühren um 10% anzuheben, fand keine Zustimmung.
Von hier aus keine Bewertung dieser Vorgehensweise.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Bald auch im Rodgau Kita-Gebühren?
Zum Streik will ich hier einmal nichts schreiben. Ich will nur einmal einen Blick in die Zukunft werfen.
Ich behaupte einfach einmal. Die paradiesischen Zustände, kostenfreier Kindergartenplatz im Rodgau, dürfte bald Geschichte sein. Durch die Forderung von Verdi (bis zu 20% Gehaltssteigerung) muss auch Rodgau sich der Frage nach kostenfreien Kita-Plätzen neu stellen. Die Eltern machen es der Stadt auch sehr leicht, einen solchen Schritt zu argumentieren.
Es sei eine verkürzte Sicht, von Einsparungen für die Stadt zu sprechen. Zwar reduziere die Stadt tatsächlich an jedem Streiktag ihre Personalkosten um bis zu 30.000 Euro – wofür die Gewerkschaft einstehe. Dem gegenüber stünden aber die jährlich zehn Millionen Euro, die sich die Stadt die Kinderbetreuung Jahr für Jahr kosten lasse. Die im U-3-Bereich und für Hortplätze erhobenen Gebühren deckten die tatsächlichen Kosten nur knapp zu einem Drittel. Und für Kitas erhebe Rodgau entgegen der anderen Kommunen keinen einzigen Cent Gebühren. Quelle: OP-Online
Hervorhebung durch den Admin
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?
Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet
So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
Kommentar per Mail Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
Rödermark. Streik. Erstattung der KiTa Gebühren.
Mit einer Erstattung der KiTa-Gebühr für die durch den Streik entfallenen Betreuungstage kann nicht gerechnet werden.
Es spricht wohl nichts dagegen so zu verfahren wie in 2009. Ein beschlossener Doppelhaushalt kann nicht als Argument angebracht werden für –deshalb geht es nicht-.
Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes
Punkt 6.2. Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes der Stadt Rödermark
[..]Dass die Beiträge erhöht werden müssen, ist aus Zimmers Sicht unumgänglich. Der Dreieicher Deckungsgrad liegt aktuell bei 13,9 Prozent. Kommunen, die darunter liegen, dürften sich im Kreis kaum finden. Mittelfristig peilt der Bürgermeister einen Deckungsgrad von 20 Prozent an. Das ist immer noch weit entfernt von der Forderung des Landesrechnungshofs, der Eltern mit einem Drittel beteiligen möchte.[..] Quelle OP-Online
Hervorhebung durch den Admin
Rödermark liegt mit seinem Deckungsgrad längerfristig unter 15%
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
