Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf „Rilkestraße 19a“ durch die Stadt.
Nachtrag

Stadt will Grundstück Rilkestraße 19a kaufen.

Rilkestraße 19a
Rilkestraße 19a

04.12.2018 Thema vorerst erledigt.

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Nachtrag
Laut BORIS, dem Bodenrichtwertinformationssystem Bodenrichtwert Hessen, liegt das Grundstück in der Bodenrichtwertzone 410,00 €. Quelle .
Kaufpreis und qm sind Näherungswerte, die in den folgenden Artikeln zur Rilkestraße konkretisiert werden
 
Das Haus wird wohl abgerissen.
Wenn man so will bedeutet das, dass die Stadt 580.000,00 € (einschl. Nebenkosten) für ein Grundstück kleiner 600 qm kauft.
Ca. 1.000,00 €/qm sind schon Verhältnisse wie in München oder Frankfurt auf der Zeil.
Hoffentlich hat die Stadt genügend Geld, um die noch in diesem Jahr unerwartete heranstürmenden Ausgaben zu decken.

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Vorgang. Erkenntnisse aus dem Vortrag von Bürgermeister Kern und dem Nachtragshaushalt 2018

  • Die Stadt erstellt für den Kauf eines Grundstücks einen Nachtragshaushalt.
  • Die Stadt will für 580.000,00 € Grundstück einen Teil des Grundstücks (knapp 600 qm) Rilkestraße19a einschl. Immobilie kaufen.
  • Ist man unter Zeitdruck auf den meiner Meinung nach viel zu hohen Preis eingegangen oder liegen aus Gründen der Transparenz Gutachten vor, die diesen Preis rechtfertigen? Wie man dem Text zu Vorbericht entnehmen kann, scheinbar nicht. „Je nach Verkehrsgutachten und Förderquote KÖNNTE für die im [..]
  • Die Stadt will anschl. (wahrscheinlich an den Investor) eine Teilfläche für 160.000,00 € verkaufen.
  • Frage nur dann, wenn Teilgrundstücke an den Investor verkauft werden sollten. Warum kauft die Stadt das Grundstück? Warum nicht der Investor? Die Stadt könnte einiges durch einen Bebauungsplan richten.

Gedankengänge.
Grundsätzlich kann man gegen einen Grundstückskauf der Stadt keinen Einwand haben. Nur der Preis sollte stimmen. Der Kauf Rilkestraße 19a erscheint mir sehr mysteriös. Der aufgerufene Preis von 580.000,00 einschl. der Immobilie (1.000,00 €/qm) ist doch recht hoch angesetzt.
 
Aus dem Vorbericht zum Nachtragshaushalt geht nicht hervor, was man unter einer Neugestaltung genau zu verstehen hat. Ein privater Investor wird wohl an der Rilkestraße eine Wohnanlage im größeren Stil entstehen lassen und die Stadt plant den Bereich zum „Tor zur grünen Mitte“ umzuplanen. Das Haus Rilkestraße 19a stellt sich nun als Problem dar, da der Zugang zu diesem Anwesen über den Oberwiesenweg erfolgt.
 
Mit dem Erwerb des Anwesens Rilkestraße 19a ist auch ein gleichzeitiger Verkauf einer Teilfläche an den Investor geplant. Ebenso wird man wohl durch eine Neuplanung den Zugang zum Grundstück Rilkestraße 19a ändern.
 
Da die neue Wohnbebauung durch den Investor auch Zufahrtswege benötigt, könnte man sich vorstellen, dass die Rilkestraße 19a in Zukunft über eine neue Stichstraße zu erreichen ist und der untere Teil dieses Grundstücks als renaturierte Grünfläche der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Dies würde wahrscheinlich bedeuten, dass alle bisherigen bis zu 15 Parkplätze an dieser Stelle wegfallen.

Die Gretchenfrage, die sich nach den Erläuterungen von BM Kern stellt, ist:
Wie viel QM Zugewinn für die Öffentlichkeit bringt der Erwerb des Grundstücks? Wird die Stadt das Haus Rilkestraße 19a auf Dauer stehen lassen und als Vermieter auftreten? Wird das Haus abgerissen? Ich vermute allerdings, dass das Haus abgerissen und das freiwerdende Areal an den Investor weiterveräußert wird und die Stadt nur den Rodau-nahen Teil behalten wird.

Drehen wir den Spieß um:
Warum kauft die Stadt eigentlich das Grundstück? Warum kauft der Investor nicht das Grundstück und verkauft der Stadt die von ihr gewünschten Grundstücksanteile zu einem gerechten Marktpreis? Und warum ist der Magistrat bereit, einen so horrenden Preis zu bezahlen, wenn der Bungalow doch augenscheinlich abgerissen werden soll?

Förderung.
Die Stadt meldet den geplanten Grunderwerb als Maßnahme für das Programmjahr 2018 des Bundes-Länder-Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen nach“. Damit dürfte doch das laufende Programm gemeint sein und keine zusätzliche Förderung; oder?

Klima.
Man sollte mal die Umweltschützer und Klimastrategen befragen, was diese von einer möglichen Bebauung der Rilkestraße halten. Ob die Bebauung (Mauer zur Stadtmitte) etwas zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt? Wenn ja, wie erklärt man eine Verdichtung freier Fläche durch eine Wohnbebauung mit „einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität sowie Verbesserung des lokalen Kleinklimas? 🙁 🙁 Alles so, wie es einem (auch Grünen) gerade in den Kram passt.
 
Anhand eines Stadtplans könnte man meinen, der Durchlüftung des Ortskerns wird ein Stopfen aufgesetzt. Nichts mehr mit Frischluft aus der „Grünen Mitte“ für den Ortskernbewohner. Wäre doch ein Thema für die Grünen.

Ich bin gespannt, ob diese Fragen auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses, wo der Magistrat die Details der Planung vorstellen wird, beantwortet werden können, bin aber schon jetzt der Meinung, dieses Thema sollte man ….
… zurückgestellten, bis der neue Bürgermeister gewählt ist.

Was ich erwarte.
Egal was das Grundstück wirklich wert ist. Egal wie der Haushalt 2019 aussehen wird. Das Grundstück wird gekauft. Ist ja auch bestimmt in einem – Bürgerworkshop – so abgesprochen.

Siehe auch
» Geplanter Kauf Rilkestraße 19a Teil 1
» Geplanter Kauf Rilkestraße 19a Teil 2
» 04.12.2018 Rilkestraße. FDP Faktencheck zum Rodauprojekt.
» 02.12.2018 Komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.
» 30.11.2018 Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße in der Stavo.

Video zur „Grünen Mitte. Feier mit den „Rodauschiffer“

Stadtverordnetenversammlung 30.10.2018

Stadtverordnetenversammlung 30.10.2018
Stadtverordnetenversammlung 30.10.2018

Geplanter Rücktritt. Bürgermeister Kern verliest eine Erklärung zur geplanten Beendigung seiner Amtszeit. Jetzt können wir, nach Karsten Falk, mit den nächsten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl (wahrscheinlich Ende März 2019) rechnen.

Zu den Festen im kommenden Jahr erklärte Bürgermeister Kern, dass bereits 20.000,00 € von Sponsoren eingegangen sind. Man hofft auf weitere Zuschüsse und aus Einnahmen aus den Festveranstaltungen. Evtl. auftretende Fehlbeträge wird man aus den Haushaltmittel „Festveranstaltung“ decken. „Seriosität bei der Planung ist gewährleistet!“ So Roland Kern.

Die Anfrage der SPD wurde ohne weitere Erklärung für erledigt erklärt. Die noch offene Frage der FDP wird Bürgermeister Kern nicht beantworten. Die Frage 5 der Anfrage:
5. Der Kreistag Offenbach hat in seiner Sitzung im vergangenen Juni den Schulentwicklungsplan 2018 behandelt. Wie war das finale Abstimmungsergebnis (aufgeschlüsselt nach Fraktionen) dazu?
hat Herrn Kern wohl ein wenig verärgert. Er erklärte, für Aussagen zu Abstimmergebnisse im Kreishaus sei er nicht zuständig. Völlig verständlich. Aber was ist mit einer Antwort auf die restlichen Fragen? Einen Teil der Frage 6 hat Herr Rotter im FSIK beantwortet (unter zu 6) .

Es wurde nachträglich der Punkt 19 auf die Tagesordnung gesetzt. Nachtragshaushalt für den Kauf eines bebauten Grundstücks auf der Rilkestraße. Knapp 600 qm für knapp 600.000,00 €. Dazu später mehr.

Siehe auch
» Aktenmappe zur Stavo 30.10.2018
» 30.10.2018 Gibt Bürgermeister Kern heute seinen Rücktritt bekannt?
» 28.10.2018 Wenn ein neues Gymnasium im Kreis, dann bitte nach Rödermark.
» 26.10.2018 WLAN. Wird da ein Porsche mit einem Trabbi verglichen?
» 25.10.2018 Fest „Kultur ohne Grenzen“ in 2019 ist kostenneutral für die Stadt!
 
» 02.12.2018 Rilkestraße. Komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.
» 30.11.2018 Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße. Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf.

Gibt Bürgermeister Kern heute seinen Rücktritt bekannt?

Rücktritt? Bürgermeister Kern.
Rücktritt? Bürgermeister Kern.

Bei der heute stattfindenden Stadtverordnetenversammlung steht auf der Tagesordnung unter Punkt 18 – Erklärung des Bürgermeisters. Allgemein wird erwartet, dass er das Endes seiner Amtszeit bekannt gibt. Zeit wird es ja. Der Termin für Neuwahlen steht vor der Tür. (Siehe)
 
TOP 3) der Tagesordnung. Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Anfragen Stavo 30.10.2018
Anfragen Stavo 30.10.2018

Was mir von Anfragen der Stadtverordneten bisher bekannt ist:
» Straßenmarkierung
» Öffentliches WLAN
» Flohmarkt am Knochen
» Chronologie Maiglöckchenpfad
» Presseerklärung Maiglöckchenpfad
 
Offen wäre u.a. noch Antworten zu:
» Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan (SEP)

Wenn ein neues Gymnasium im Kreis, dann bitte nach Rödermark.

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Ich habe Herrn Quilling eine Mail mit dem Link auf diesen Artikel z.K. zugestellt. Könnte ja sein, dass Herr Quilling am 7.11.2018 darauf angesprochen wird.

Wie bekannt sein dürfte, hat die FDP zur Landtagswahl die „Weltbeste Bildung für alle“ gefordert. Da ist es mehr als logisch, dass der ortsansässige Ortsverband den „Besten Schulzweig“ für die Kinder aus Rödermark in Rödermark sehen will. Gemeinsam mit den Freien Wählern wird dafür gekämpft, dass Rödermark für den Fall eines neuen Gymnasiums im Kreis der bevorzugte Standort sein sollte.

Der Magistrat wird durch eine Anfrage aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat in ihrer
öffentlichen Sitzung vom 02.05.2018 einstimmig/interfraktionell die Stellungnahme der Stadt Rödermark (VO/0088/18 vom 27.04.2018 – Verfasser: Erster Stadtrat Jörg Rotter) betreffend des Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach beschlossen.
Die FDP Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:

  • 1. Wann wurde die vorstehend genannte, einstimmig beschlossene, Stellungnahme der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2018 dem Schulträger (Kreis Offenbach) in welcher Form durch den Magistrat zur Kenntnis gegeben?
  • 2. Wann (Eingangsdatum) erhielt die Stadt Rödermark, bzw. der Magistrat, die Eingangsbestätigung des Schulträgers, Kreis Offenbach, betreffend der diesem zur Kenntnis gegebenen einstimmigen Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 02.05.2018 betreffend des Schulentwicklungsplans 2018?
  • 3. Welche inhaltliche Antwort erhielt die Stadt Rödermark wann (falls abweichend von der Eingangsbestätigung) vom Schulträger Kreis Offenbach betreffend der am 02.05.2018 in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Stellungnahme (VO/0088/18)?
  • 4. Welche konkreten inhaltlichen Niederschläge hat der einstimmige Beschluss der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2018 in den Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach gefunden?
  • 5. Der Kreistag Offenbach hat in seiner Sitzung im vergangenen Juni den Schulentwicklungsplan 2018 behandelt. Wie war das finale Abstimmungsergebnis (aufgeschlüsselt nach Fraktionen) dazu?
  • 6. Der Erste Stadtrat hat im Rahmen der letzten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 28.08.2018 zu TOP 8 („Gymnasium in Rödermark“) sinngemäß mitgeteilt, dass es dazu einen bestehenden und ständigen Gesprächsfaden der Stadt Rödermark zum bzw. mit dem Landrat des Kreises Offenbach (als Schulträger) zum Ausbau des bzw. zur Errichtung eines weiteren Schulangebotes in Rödermark gibt. Wer pflegt diesen genannten Gesprächsfaden mit dem Schulträger im Kreis Offenbach in welchem Turnus und mit welchem bisherigen Ergebnis? Wie ist der aktuelle Sachstand?

Siehe auch
» 22.08.2018 Hoffen auf Gymnasium.
» 19.08.2018 Koalition und SPD blocken Initiativen von FWR/FDP ab.
» 14.08.2018 Wollen CDU, AL/Die Grünen und SPD kein Gymnasium in Rödermark?
» 06.03.2018 Gymnasium. CDU Rödermark lehnt den Antrag der FWR ab.
» 05.03.2018 Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und NBS
» 05.03.2018 Antrag der Fraktion FWR: Gymnasium in Rödermark
» 03.03.2018 Homepage der Stadt Rödermark. Reaktion auf eine Pressemeldung.
» 03.03.2018 Pressemeldung der CDU Rödemark.

Weitere Artikel zum Gymnasium in Rödermark. Beginnend am 15.05.2006

„Öffentliches WLAN in Rödermark“. Wird da ein Porsche mit einem Trabbi verglichen?

WiFi für Rödermark
WiFi für Rödermark

Antwort zur FDP-Anfrage zu „Öffentliches WLAN in Rödermark“. Wird da ein Porsche mit einem Trabbi verglichen?

Da ich „Öffentliches und freie WLAN“ für eine Stadt schon fast als Pflichtübung ansehe, war ich auf die Antwort zu der FDP-Anfrage sehr gespannt. Besonders gespannt war ich, eine Antwort zu den Kosten zu erhalten. Und da gab es doch schon eine Überraschung. Es werden in der Antwort Preise von 40.000,00€ bis 56.000,00 € genannt. (Ich vermute, die Preise verstehen sich für 3 Jahre.)
1. Entega Medianet 40.000 Eurom, 2. Fa. Innerebner 49.000 Euro, 3. Fa. Milde 56.000 Euro. Quelle: Antwort vom Magistrat

Es wird leider nicht erwähnt, welche Geschwindigkeiten von den einzelnen Anbietern angeboten wurden. Betrachte ich den Preisunterschied von 16.000,00 Euro, muss wohl auch ein gewaltiger Unterschied in der angebotenen Leistung bestehen.

Es wäre schön, wenn die Versorgung „Öffentliches WLAN“ durch ein ortsansässiges Unternehmen erfolgen könnte und der Preisunterschied von 16.000,00 € sich durch wesentlich höhere Leistung zu den preiswerteren Anbietern erklären lässt.

Wie man der Antwort entnehmen kann, ist die freie Wahl des Anbieters für eine Förderung nicht schädlich.

Nachhaltige Forstwirtschaft nach FSC-SIEGEL

FSC. Forest Stewardship Council. Gesehen im Breidert.
FSC. Forest Stewardship Council. Gesehen im Breidert.

Die Koalition aus Andere Liste/Die Grünen und CDU hat einen langen Fragenkatalog an den Magistrat gerichtet und will über den Zustand des Stadtwalds informiert werden. Weiter bei der Frankfurter Rundschau.
 
Hier die Anfrage der Koalition
FSC
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