Rilkestraße. Ein komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.

Rilke Straße 19a
Rilke Straße 19a

04.12.2018 Thema vorerst erledigt.

An der Rilkestraße (zwischen Donaustraße und Oberwiesenweg) soll eine Wohnanlage entstehen. Ein komplizierter Grunderwerb soll die notwendige Fläche einem Investor zur Verfügung stellen. Durch den Grunderwerb und gleichzeitigem Wegfall von ca. 15 Parkplätzen (gegenüber der Trinkbornschule) ist es der Stadt möglich, die Rodau wieder ans Tageslicht zu befördern und dort auf ca. 60 Meter ein wenig mäandern zu lassen. Den Kosten für den Grunderwerb muss man noch die Kosten für die Renaturierung hinzurechnen. (?? Ohne Fördermittel 300.000,00 oder mehr. ??)
Selbst wenn man die abgegebenen Erklärungen zu diesem Grundstückskauf/Grundstücksverkauf kennt und auch den Antrag gelesen hat, ist alles sehr undurchsichtig. Warum der Kauf einer Teilfläche von einer Gesamtfläche und dann der Verkauf einer Teilfläche von der Teilfläche? Warum verläuft die gedachte Grenze der Teilflächen von der Teilfläche mitten durch das vorhandene Gebäude? Alles verstanden?
Spekulationen in jede Richtung, die man vereinzelt auch zu hören bekommt, muss der Magistrat sich gefallen lassen. Der Name des Investors ist kein Geheimnis.
Warum überlässt die Stadt den Kauf der Gesamtfläche nicht dem Investor und die Stadt kauft eine Teilfläche OHNE Genbäude aus der Gesamtfläche dem Investor ab? So wie ich im GIS erkennen kann, darf unterhalb der Hausgrenze nicht gebaut werden und dürfte demnach als Grundfläche für eine Wohnbebauung nicht in Betracht kommen. Also, warum nicht nur den von mir markierten Bereich (lila ca.200 m²) dem Investor zum gültigen Preisen für ein Gartengrundstück abkaufen? Dürfte dadurch das ganze Neubauprojekt Rilkestraße dem Investor zu teuer werden? Wenn schon der NABU-Vorsitzende dieses Projekt (Beschreibung weiter unten) als – Das Kosten-/Nutzenverhältnis kann man nur als desaströs …. – bezeichnet, kommt der Verdacht auf, die Stadt subventioniert mit Steuergeldern einen privaten Investor.

Quelle: GIS
Quelle: GIS

Was hat die Stadt vor?
Die Stadt will für 575.000,00 € (einschl. Nebenkosten) ein bebautes Teilgrundstück von 535 m² in Ober-Roden erwerben. Weitere Infos können Sie auch der Pressemeldung der FDP Rödermark entnehmen. „Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.“ Demnach wäre von der Stadt ein Preis von ca. 1.075,00 € p/m² zu zahlen.

Ist der Betrag von ca. 1.075,00 p/m² komplett von der Stadt zu zahlen?
Nein. Es ist geplant, nach dem Erwerb eine Teilfläche von 157 m² an einen Investor zu verkaufen. Das Förderprogramm „Stadtumbau Rödermark“ wird evtl. 170.000,00 € zuschießen.

Wenn alles klappt, da bin ich mir in letzter Zeit in Rödermark nicht mehr so ganz sicher, könnte sich letztendlich der zu zahlende Betrag auf 608,50 € m² reduzieren.

Was nicht ausgeschlossen ist, dass wir auf der Summe – ohne Förderung – sitzen bleiben. Sichergestellt ist es nämlich nicht, dass die Fördergelder auch gezahlt werden. Wenn nicht, dann liegt der Preis bei stolzen 1.058,20 Euro m².

Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Stadtverordneten den Wunsch des Bürgermeisters umsetzten und das Grundstück erwerben. Obwohl alles öffentlich diskutiert wird, kennen die wenigsten Rödermärker diesen Vorgang. Also, was hat der BM und die zustimmenden Stadtverordneten zu befürchten, wenn man sich dieser Steuerverschwendung anschließt.

##########################################
Mir bekannte Fakten zu dem Grundstückskauf
##########################################
799 m² Quelle: BürgerGIS
Es soll aus dem Grundstück Flur 2 Flurstück 22/4 799 m² eine Teilfläche von 535 m² erworben werden.
Wer hat von wem die 264 m² gekauft? (264 + 535 = 799).
Nach dem Verkauf einer Teilfläche von 157 m² an einen Investor verbleiben 378 m² der Stadt.

Gesamtgrundstück Flur 2 22/4 = 799,3 qm (lt. Bürger GIS)
500.000,00 Kaufpreis 535 m². *¹
75.000.00 Nebenkosten *¹
575.000,00 Summe1 Ausgabe

160.000,00 157 m². Verkauf an den Investor. *¹
15.000,00 ??? Kostenübernahme Nebenkosten ???.
175.000.00 Summe2 Einnahme *²

575.000,00 Summe1
175.000.00 – Summe2
400.000,00 Summe3. Kaufpreis nach Verkauf einer Teilfläche von 157 m² vor Förderung.
Entspricht einem Preis von 1.058,20 Euro p/m². (400.000,00/(535-157)

400.000,00 Summe3 Kaufpreis vor Förderung
170.000.00 Förderung. *¹
230.000,00 Kaufpreis nach Verkauf einer Teilfläche von 157 m² und mit Förderung. *¹
Entspricht einem Preis 608,50 Euro p/m². (230.000,00/(535-157)
Bedenke. Die Fördergelder müssen vom Steuerzahler aufgebracht werden.
 
¹* Gesichert. Angaben in der Antragsbegründung.
²* Ergibt sich aus 575.000,00 (*¹) – (170.000 € [*¹] + 230.000,00 [*¹])
 
Siehe auch
Lesen Sie hier, wie die Leitbildgruppe sich der Renaturierung der Rodau vorstellt. Das Projekt „Alter Festplatz“ wurde umgesetzt.
Hier mehr zur Renaturierung der Rodau
» 04.12.2018 Rilkestraße. FDP Faktencheck zum Rodauprojekt.
» 30.11.2018 Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße. Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf.
» 31.10.2018 Rilkestraße in der Stavo.

2 Replies to “Rilkestraße. Ein komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.”

  1. Der Grunderwerb wird immer mysteriöser.

    Gesamtjahresmeldung der geplanten Vorhaben im Rahmen ISEK. Wird da unnötiger Druck auf die Stadtverordneten aufgebaut? Oder wird der Druck aufgebaut, weil der Investor (was auch verständlich wäre) für seine Planung Sicherheit benötigt? Eine Sicherheit, dass die Bürger anschließend NICHT viel Geld verlieren werden, wird nicht gegeben. Sicherheit für den Investor bedeutet Unsicherheit für den Steuerzahler.

    Wurde nicht im Ausschuss (BUSE) gesagt, in 2018 gibt es keine Fördergelder mehr? Wurde nicht weiterhin gesagt, erst gegen Ende 2019 wird über weitere Fördergelder entschieden?
    Ist es nicht so, dass ein Grunderwerb FRÜHESTENS zum 1.1.2019 förderungsUNschädlich ist? Ist es irgendwo erwähnt, dass es förderungsschädlich ist, wenn das Grundstück im z.B. März erworben wird?

    Wenn es nicht förderungsUNschädlich ist, das Grundstück vor der Gesamtjahresmeldung an den Fördermittelgeber zu erwerben, kann es doch auch nicht förderungsschädlich sein, eine Gesamtjahresmeldung abzugeben, ohne im Besitz des Grundstücks zu sein. Ist es so, dass eine Gesamtjahresmeldung in Stein gemeißelt ist und keinerlei Änderungen mehr zulässt? Kann ich nicht glauben. Man kann ja auch das Fördergebiet neuen Gegebenheiten anpassen.

    Wenn es so sein sollte, dass man erst in Besitz eines Grundstücks sein muss, um dafür Fördergelder zu bekommen, kann das zu einem finanziellen Fiasko in einer Kommune werden. Es kann nicht Sinn eines Förderprogramms sein, eine Stadt in den Ruin zu treiben.

    Einen hohen finanziellen Schaden birgt das geplante Vorgehen der Stadt. Man spekuliert darauf, dass der im Januar vollzogene Grundstückskauf auch letztendlich gefördert wird. Unglaublich.

    Ohne jetzt die Aussage in der Antragsbegründung – förderungsUNschädlich- infrage zu stellen, beziehe ich mich einmal auf den Punkt 14 der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung – RiLiSE

    Mit den Einzelmaßnahmen darf bei Neuaufnahme in ein Städtebauförderprogramm erst nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides begonnen werden.

    Es kann für den vorliegenden Fall – vorzeitiger Grunderwerb – eine von mir nicht erkannte Sonderregelung geben. Aber, wenn ich den o.g. Punkt 14 ausführe, wie er dort steht, kann/sollte ein –GEPLANTER Grunderwerb in die Jahresmeldung aufgenommen werden.
    Warum werden die Stadtverordneten mit der Formulierung

    – Die Beurkundung des Kaufvertrages ist bis Mitte Januar 2019 notwendig. Der Termin liegt aber noch vor der anstehenden Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung –

    unter Zugzwang gesetzt? Stehen da die Interessen des Investors im Vordergrund?

  2. „So viel Geld für einen besseren Hausgarten? Wahnsinn! Spätestens ab jetzt glaube ich der Stadt kein Wort mehr, wenn sie sagt, sie hat kein Geld für ein Projekt!
    Ich wohne in der Ecke und fand es bisher immer schön, dass die Rilkestraße an dieser Stelle nicht bebaut ist. Ein bisschen grün in der engen Stadt.
    Dass Parkplätze den Grünen egal sind, ist ja nichts neues, an so einer wichtigen Stelle aber einfach mal auf 15 Parkplätze zu verzichten, hat schon eine besondere Qualität, Ich pflichte hier Herrn Kruger mit seiner Meinung absolut bei. Wegen wegfallender Parkplätze wird niemand sein Auto abschaffen, aber ein Stück Lebensqualität verlieren. Danke Roland Kern, toll gemacht!“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.