Rödermark Kommunalwahl. Verluste / Gewinne einmal anders

Bei den Vergleichen der Kommunalwahlen ist in Rödermark zu beachten: „Wir haben das Stadtparlament um sechs Abgeordnete verkleinert“. Vorher 45 Jetzt 39. Des Weiteren haben wir nicht vier Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, sondern vier Parteien und eine Wählervereinigung.
 
Betrachten wir jetzt einmal das Wahlergebnis vom 27.04.2011 so als wären 45 Abgeordnete zu wählen. Ist zwar eine Milchmädchenrechnung, bringt aber in die Diskussion um Sitzgewinne-/verluste ein wenig mehr Wahrheit.

CDU 19 Sitze // Minus 2
SPD 7 Sitze // Minus 1
AL Die Grünen 15 Sitze // Plus 2
FDP 2 Sitze // Minus 1
Freie Wähler 2 Sitze // Plus 2

Siehe: Rödermark. Ab 2011 nur noch 39 Stadtverordnete.


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Kommunalwahl 2011.

Betrachten wir einmal das Wahlergebnis unter dem Gesichtspunkt der von den Parteien aufgestellten und den von den Bürgern gewählten Kandidaten.
 
Hier das offizielle Endergebnis
 
Gegenüberstellung Liste / Gewählt. CDU

Gewählte Stadtverordnete der CDU
Gewählte Stadtverordnete der CDU
Wo ist Behle Reusch

 Gegenüberstellung Liste / Gewählt. AL/Die Grünen

Gewählte Kandidaten der AL/Die Grünen
Gewählte Kandidaten der AL/Die Grünen

 
Gegenüberstellung Liste / Gewählt. SPD

Gewählte Kandidaten der SPD
Gewählte Kandidaten der SPD

 
Gegenüberstellung Liste / Gewählt. FDP

Gewählte Kandidaten der FPD
Gewählte Kandidaten der FPD

Gegenüberstellung Liste / Gewählt. Freie Wähler
Gewählte Stadtverordnete der Freien Wähler
Gewählte Stadtverordnete der Freien Wähler

Die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung war Maria Becht ( CDU ). Schon vor der Wahl stand fest, Maria Becht wird dieses Amt nicht mehr übernehmen. Das wird auch dokumentiert durch den Listenplatz 39 auf der CDU-Liste. Wie die Gerüchteküche in Rödermark berichtet, hat man bei der CDU schon die Nachfolgerin ausgedeutet. Jetzt gibt es aber ein Problem. Die Wähler haben diese Kandidatin nicht in das Stadtparlament gewählt. Jetzt sind wir einmal gespannt ob einer der 16 gewählten Kandidaten freiwillig auf das Amt verzichtet und damit Nachrückern die Möglichkeit gibt in das Stadtparlament zu kommen. Natürlich aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen. Lesen Sie den hierzu passend Artikel von Tobias Kruger
  
Roland Kern weiterhin Bürgermeister in Rödermark. Sitze in der STAVO

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

 

Roland Kern weiterhin Bürgermeister in Rödermark. Sitze in der STAVO

Der alte und neue Bürgermeister für Rödermark ist Roland Kern.
 
 

2011 Bürgermeisterwahl in Rödermark
2011 Bürgermeisterwahl in Rödermark

Herzlichen Glückwunsch.
 
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung (STAVO)

 
Es fehlen noch ca. 30000 Stimmen. Es könnte sich hierbei um die ungültigen Wahlzettel handeln. Das vorliegende Ergebnis dürfte in etwa dem Endgültigen entsprechen.
 
Aus OP-Online

Der Vorsitzende der mit einem blauen Auge davon gekommenen Rödermärker FPD, Hans Gensert, bringt ein weiteres Denkmodell ins Spiel: „Es sieht nach einer stabilen bürgerlichen Mehrheit aus.“ Im Klartext: CDU, FDP und Freie Wähler hätten mit 20 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament – eine Variante, die die Sprecher der übrigen Beteiligten nicht kommentierten….aus op-online.

 
SPD, Grüne und Freie Wähler hätten auch die absolute Mehrheit.
 
Aus OP-Online

„Wir sind offen in alle Richtungen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer gestern Nachmittag gegenüber unserer Zeitung. Schwarz-Rot sei die eine Option. Lauer schließt aber auch die Kooperation mit der AL und eventuell einer dritten Partei nicht aus, obwohl er sein politisches Schicksal eng mit Schwarz-Rot verknüpft hat. „Die Wähler haben diese gute und sachbezogene Zusammenarbeit aber nicht honoriert“, bedauert Lauer, der von „vertretbaren Verlusten“ der SPD spricht…..aus op-online.

 
Alle Zahlen auf der Webseite der Stadt Rödermark


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

15.03.2011 Haushaltsrede Tobias Kruger FDP

Haushaltsrede am 15.03.2011. Tobias Kruger FDP
 
FDP-Rödermark
-Fraktion-

Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2011
Tobias Kruger

Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als letzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht vollumfänglich geschehen.

Aber Scherz beiseite: Die Lage ist ernst. Der Kämmerer hat in seiner zugegeben wie immer hervorragende und anschaulichen Rede zur Einbringung des Haushalt am 07. Dezember 2010 sehr anschaulich die schrecklichen Zahlen schonungslos benannt. Erträgen von Rund 35 Millionen € stehen Ausgaben von etwa 44 Millionen € gegenüber. Schlimmer noch: Diese Entwicklung ist mittlerweile ein dauerhafter Zustand geworden. Die Schere zwischen Erträgen und Defizit wird kontinuierlich größer. Doch trotz dieser bitteren Erkenntnis ist der Ernst der Lage hinsichtlich der Finanzlage in Rödermark (noch) nicht bei allen Parteien außer der FDP bekannt oder wird eben aktiv ausgeblendet.

Wir stehen vor vielen kostenintensiven Herausforderungen. Betreutes Wohnen, U3 Betreuung, bezahlbarer Wohnraum im Alter usw. sind nur einige wenige Beispiele. Doch unsere Lage aktuell ist wie folgt: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“ – so sagt die Insolvenzordnung. Fakt ist: Rödermark gibt im Jahr doppelt so viel Geld aus, wie dem Einnahmen gegenüberstehen. Wenn sich daran nichts ändert wird die Gesamtverschuldung (inkl. KBR) der Stadt im nächsten Jahr auf eine Summe zwischen 63 und 65 Millionen Euro ansteigen. Das macht rechnerisch rund 2360 Euro Schulden pro Einwohner – und zwar vom Neugeborenen bis zum Renter. Das vielzitierte „wir“ Gefühl des Bürgermeisters spürt man da schon … „wir sind alle gemeinsam pleite“.

Eine wesentliche Erkenntnis ist angesichts dieser Zahlen also unbestreitbar: Wäre Rödermark eine Firma, hätte schon längst die Insolvenz beantragt werden müssen und wir würden schon seit geraumer Zeit fremdverwaltet werden – wenn nicht gar abgewickelt. Diese Aussage bestreitet auf dem politischen Parkett wohl niemand.

Doch was ist der Grund für diese unsere Misere? Der Kämmerer hat im Rahmen der Haushaltseinbringung symbolische Stadtsäckel mitgebracht. Leer natürlich. Doch warum ist das Stadtsäckel leer? Einmal weil natürlich nicht genügen Einnahmen vorhanden sind. Doch die FDP hat sich das Säckel einmal genauer angeschaut. Es gibt noch einen zweiten Grund … (zeigen) … warum es leer ist: wir geben einfach zuviel aus und leben deutlich über unsere Verhältnisse.

Bezüglich der fehlenden Einnahmen liegt der schwarze Peter zugegeben nicht nur in Rödermark. Einen großen Anteil, wenn nicht gar den größte Anteil an der landesweiten Schieflage der kommunalen Finanzen haben natürlich die Länder und der Bund. Bedenkt man, dass wir in Hessen eigentlich das „Konnexitätsprinzip“ in der Landesverfassung stehen haben, kann man als Kommunalpolitiker zuweilen nur schmunzeln. Aber es hilft nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und auf Stellschrauben hinzuweisen, die unserem kommunalen Zugriff entzogen sind. Wir müssen die Suppe vor Ort auslöffeln – wie ungerecht das auch sein mag.

Wie ungerecht das ist, beschrieb unlängst auch der Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach. Dietzenbach hat aktuell ein etwa doppelt so hohes jährliches Defizit wie Rödermark. Fußnote dazu (Sie sehen, hier wird ordentlich gefußnotet): Nein, es hilft hier nicht wie beim Badehaus geschehen, sich zu freuen, dass andere noch schlechter sind, als wir. Das hat schon zu Schulzeiten die Note 5 nicht besser gemacht wenn mindestens einer noch eine 6 hatte. Es sollte uns vielmehr mahnen. Zurück zur Sache: Bürgermeister Rogg hat seiner Finanzverwaltung den Auftrag erteilt, ein Rechenbeispiel zu erstellen: Wie sähe das Defizit aus, wenn radikal ALLE freiwilligen Leistungen gestrichen würden – schonungslos alles ohne Ausnahme. Vom Schwimmbad und Vereinsförderung über Hausaufgabenhilfe, Bibliothek, etc. Die ernüchternde Antwort nach viel Rechnerei: Das Defizit verringert sich um rund 2 Millionen € – von 18 auf 16 Millionen. Heruntergebrochen auf unsere Verhältnisse hier vor Ort wird das bei uns mit ziemlicher Sicherheit nicht wesentlich anders sein. Ich glaube ich spreche für alle wenn ich sage, dass eine solche Erkenntnis schon bitter ist. Dennoch wir dürfen nicht resignieren, denn es ist unsere Aufgabe als gewählte Stadtverordnete einen Haushalt abzustimmen, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Da wie schon gesagt unsere Einflussnahmemöglichkeiten bei den Einnahmen eher begrenzt sind und die Rödermärker Bürger hinsichtlich der Abgaben und Steuern schon deutlich über Durchschnitt belastet sind, muss konsequentes Sparen und Aufwandreduzierung das Gebot der Stunde sein. Es darf dabei keinerlei heilige Kühe oder Denkverbote geben. Ich gebe ein Beispiel: Durch Fluktuation freiwerdende Stellen müssen konsequent nicht nur nicht wiederbesetzt, sondern gänzlich gestrichen werden. Die Reduzierung des Personals ist mittelfristig ein ganz wesentlicher und notwendiger Schritt zur nachhaltigen Reduktion der „fixen Kosten“. Niemand will betriebsbedingte Kündigungen – doch auch dies darf in diesen Zeiten keine heilige Kuh sein wenn es denn nun wirklich gar nicht mehr anders geht.

Was ist also angesichts all dessen die Antwort der anderen Parteien und des Bürgermeisters auf diese katastrophalen Zahlen? Die SPD liebäugelt mit einen Stadtbus (Kosten: mindestens 250.000€ im ersten Jahr) und denkt laut, ebenso wie die AL über die Abschaffung der Gebühren im Kindergartenbereich ab. ABER: Auch dann wäre der Kindergartenbesuch nicht kostenlos, denn z.B. jeden gebührenfreien Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz zahlt der Steuerzahler aus Hessen, Bayern oder Baden-Würtemberg über den Länderfinanzausgleich. So gerade erst am letzten Freitag vom Hessschen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Kulturhalle bestätigt. Meine Frage hierzu: Wenn es soweit kommt, dass die letzten verbliebenen Geberländer zwangsweise zu Nehmerländern werden … wer ist dann noch Geberland und wie geht es dann noch weiter? Das gilt in Deutschland ganz genauso wie in der Europäischen Verteilunion.

Vielleicht ist das aber alles gar nicht so schlimm, denn schließlich ist Rödermark (ordnungsgemäßes Zitat) „uneingeschränkt kreditwürdig“ – so von Bügermeister Kern im Rahmen einer Ausschussitzung in anderem Zusammenhang nach Freud’scher Manier angemerkt. Dieser Gedanke ist so grundfalsch, falscher könnte er nicht sein, denn das ist genau diejenige Denke, die zu ständig steigenden Ausgaben und Zinslasten sowie rasant steigender Verschuldung führt. Wie schön, dass Steuergeld nicht eigenes Geld ist und nicht selber erwirtschaftet werden muss.

Geld sparen bereitet keine Freude und tut zuweilen wirklich weh. Wer hat privat diese Erfahrung noch nicht gemacht? Politisch gesehen gilt das eigentlich genauso. Aber da es sich nicht um das eigene Geld handelt ist es viel bequemer und deutlich populärer, einfach munter weiterzumachen wie bisher und den Kopf in den Sand zu stecken oder alternativ auf einen plötzlichen Geldsegen zu hoffen.

Thema Geldsegen: Wenden wir uns kurz vom Sparen ab und widmen uns der Frage, wie man Einnahmen, sprich: Einkommens- und Gewerbesteuer, erhöhen kann. Dies kann nur durch eine aktive Flächenpolitik geschehen. Heißt im Klartext: Es müssen Menschen und Unternehmen nach Rödermark kommen. Die haupt- und ehrenamtliche Politik allein ist aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rödermark interessant und attraktiv für neue Bürger und Unternehmen wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass eine reine Flächenausweisung ein Allheilmittel ist. Aber demgegenüber eine Selbstknebelung (hier in diesem Raum von der AL wortwörtlich gesagt: „Wir wollen keine weiteren Gewerbegebiete in Rödermark“) ist der ganz falsche Weg. Wir wissen alle um Rödermarks schwierige Lage am Südrand des Geltungsbereichs des Regionalen Flächennutzungsplans und die harte Konkurrenzsituation mit speziell Eppertshausen. Auch das ein Fakt, den wir zwar nicht beeinflussen können – trotzdem aber damit umgehen müssen.

Was wir brauchen ist aktive Vermarktung der vorhandenen erschlossenen Flächen – speziell auch in aktiver Zusammenarbeit mit privaten Grundstückeigentümern. ABER auch eine maßvolle Entwicklungsmöglichkeit in Form von möglichen weiteren Gewerbegebieten. Rödermark hat in der Vergangenheit freiwillig auf Entwicklungsflächen im RegFNP verzichtet. Wer nun denkt, dass dann zumindest die wenigen verbliebenen Entwicklungsoptionen blieben – für den gab es ein böses Erwachen. Stadtentwicklung ist die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Und in Rödermark gibt es mit dem Bürgermeister und seiner Partei eine politische Kraft, die dieses Instrument zu großen Teilen freiwillig aus der Hand gibt und sich darüber auch noch freut (AL Flyer zum angedachten Gewerbeentwicklungsgebiet am Rödermarkring). Ich habe es schon gefühlte tausendmal gesagt, aber ich sage es auch noch zum 1001sten Mal: Eine Festsetzung im RegFNP als Entwicklungsmöglichkeit bedeutet praktisch rein gar nichts wenn Politik nicht aktiv im formellen Verfahren Baurecht schafft. (Beispiel: Ganz Rödermark Gewerbe im FNP – was passiert morgen). Aber zumindest die maßvolle Möglichkeit, solches Baurecht bei Bedarf (den heute keiner für die gesamte Geltungsdauer des RegFNP seriös abschätzen kann) schaffen zu können ist existenziell wichtig. Natürlich gibt es „Wunschunternehmen“ mit vielen hightech Arbeitsplätzen auf wenigen Quadratmetern … aber den Luxus, hier streng zu selektieren können wir uns angesichts unseres horrenden Defizit gar nicht leisten. Zumal immer die Gleichung gilt: Unternehmen vor Ort = Arbeitsplätze vor Ort = Steuerreinnahmen vor Ort = kein Auspendeln (Ökoaspekt). WIR haben uns dafür eingesetzt, dass die Grundstückpreise in Rödermark marktgerecht und flexibel gestaltet werden und freuen uns beispielsweise über all‘ die jungen Familien, die sich u.a. deshalb dafür entschieden haben ins neue Gebiet „An den Rennwiesen“ zu ziehen oder dort zu bauen.

Rödermark darf nicht reine Schlafstadt sein oder werden. Wir müssen immer bedenken, dass wir die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer dringend brauchen für extrem wichtige Dinge, wie z.B. den Komplex der Kinderbetreuung. Hier werden in den kommenden Jahren ganz wesentliche Herausforderungen auf uns zukommen, die wir bewältigen müssen – für unsere Bürger und natürlich auch um schlicht den Anschluß nicht zu verlieren. Wir wollen alle das Beste für die Kinder – das bedeutet aber nicht nur heute eine optimale Betreeung inklusive ausreichend U3 Plätze oder Bioessen – das bedeutet auch, dass wir uns nicht in finanzieller Hinsicht an der Zukunft der Kinder versündigen. Das geht Hand in Hand. Das Defizit von heute ist die erdrückende Zinslast von Morgen. Und auch wenn „bio“ draufsteht – die Suppe, die die Kinder von heute morgen auslöffeln müssen bereiten wir heute zu.

Es ist keine Frage, dass der zum Teil gnadenlose interkommunale Konkurrenzkampf um Gewerbe absolut schlecht und substanzzehrend ist. Aber nochmal: Eine Stellschraube an der wir nicht drehen können. Und als einzige Kommune diesen Mißstand durch Nichtteilnahme an dem Konkurrenzkampf zu boykottieren ist unterm Strich nur schädlich für uns selbst und wird nicht wirklich jemanden außerhalb unserer Gemarkungsgrenze interessieren. Dinge zu beklagen, die wir aber nicht aktiv ändern können mag legitim sein – es hilft aber in der Sache absolut nicht weiter. WIR müssen handeln.

Ohne eine spürbare Erhöhung der Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer wird es nicht gehen. Es sind strukturelle Probleme, die wir mit allem Engagenemt lösen müssen. Gleichermaßen müssen wir also konsequent sparen. Daher zurück zur Frage wie unsere geschätzten politischen Mitbewerber und der Bürgermeister als Chef der Verwaltung zum Thema „sparen“ stehen. Sie geben im Fachausschuss „Bestandsgarantien“ (u.a. für das Badehaus; heißt im Klartext: alles bleibt wie es ist) ab und stellen wie jedes Jahr dieselben Schaufensteranträge betreffend der Ingenieurs- und Planungskosten. Dieser wiederkehrende Antrag ist jedoch ein absolutes Nullsummenspiel, denn wenn sich die Stadt derart ihrer letzten Entwicklungsmöglichkeiten beraubt ist weder jemandem geholfen, noch können mehr kleine Schritte in Richtung Gewerbeansiedlung oder ähnliches gegangen werden. Das Thema hatte ich aber schon ausführlich beleuchtet.

Natürlich ist das viel schöner, wenn man dem Wähler Geschenke aus dem Vollen versprechen oder mit dem finanziellen Füllhorn die Garantie für alle liebgewonnenen Standards abgeben kann. Leicht als „sozial kalt“ verteufelt ist auch dann die FDP, die fast allein auf weiter Flur ernsthaften Sparwillen bezeugt; „Kahlschlag“ und „Axt ansetzen“ nennt das dann gleich die AL. Aber verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, ganz anders.

Aber so weit denkt man in Rödermark nicht gerne. Hauptsache wir haben ein Klimakonzept (67.000€) und lassen vom Fachgutachter ein Verkehrsprojekt (K-L Trasse) untersuchen (mindestens 30.000€ im ersten Schritt) von dem jeder weiß, dass es aktuell und auf mittlere Sicht keinerlei Chance, nicht einmal annsatzweise, auf Realisierung desselben gibt (Hinweis Bürgermeister Messel). Jetzt bin ich wieder abgeschweift. Fakt ist: Ein echter Wille zur Haushaltskonsolidierung ist außerhalb des liberalen Lagers nur ansatzweise erkennbar. Die Devise lautet leider vielmehr: „weiter so wie gehabt“ und zeitgleich die Augen vor dem desaströsen Defizit verschließen .

Sehr viel enttäuschender noch ist aber die Einstellung von Bürgermeister Roland Kern (AL), der nicht nur das komplette Haushaktskonsolidierungskonzept des Kämmerers ablehnt, keine eigenen Sparvorschläge hat und darüber hinaus noch zu allen Sparanträgen erklärt, er wisse nicht mehr, wie noch weiter gespart werden könne. Das, Herr Bürgermeister, sind Offenbahrungseid und Bankrotterklärung zugleich. Ein „Chef“, der nicht mehr weiter weiß … wenn das nicht traurige Aussichten sind, was dann? Von einem verantwortungsvoll handelnden hauptamtlichen Bürgermeister erwarte ich, dass er mit seiner Verwaltung aufzeigt WIE ein Sparziel erreicht werden kann und NICHT ellenlange Argumentation warum es angeblich alles nicht geht. „Geht nicht – gibt’s nicht“ muss es im Rathaus heißen und nicht „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „weiter wie gehabt“. Aber wenn man bedenkt, dass eine Videoüberwachung viereinhalb Jahre braucht und der Bahnhofsverkauf nach über eineinhalb Jahren noch immer nicht in trockenen Tüchern ist, braucht man sich nicht mehr zu wundern. Doch, etwas wundern, denn beim Schillerhaus hat man gesehen wie schnell etwas gehen kann wenn es der Bürgermeister will. Aber ich will nicht unfair sein … um die Photovoltaik hat sich Bürgermeister Kern neben dem Schillerhaus auch gekümmert – ist ja auch deutlich wichtiger, als ein erdrückendes Defizit von 10 Millionen Euro. Wichtig zu erkennen, wo da die Prioritäten liegen …

Dieser Gedanke „weiter wie gehabt“ bringt mich natürlich und unweigerlich zum liberalen Dauerbrenner: Das Badehaus (vortragen: Auszug Betriebskonzept). Wo stehen wir hier aktuell? Die Zahlenflut ist erdrücken und ich denke nur ganz wenige können noch ehrlich von sich behaupten hier einen klaren Durchblick zu haben. Die FDP steht, das haben wir mehrfach klar und deutlich erklärt, zum Schwimmbad. Generell – und zwar zu den Konditionen wie vor dem Beschluss zur Revitalisierung des Hallenbad beschlossen und Unabhängig von Betreiber oder Betriebskonzept. Maximaler Zuschuss pro Jahr aus Steuergeldern: 400.000€ und kein Cent mehr. ABER es ist nicht Aufgabe einer Kommune eine Sauna nebst Wellnesslandschaft zu betreiben. Daher müssen nach etwa 5 Jahren Betrieb des Badehauses und ständig steigendem Defizit trotz der weit über den Prognosen liegenden Zahlen endlich Konsequenzen gezogen werden. Es kann in Kenntnis um die Abschreibung trotzdem keinem Ottonormalverbraucher verständlich gemacht werden, dass mit Wegfall des Sauna- und Wellnessbetriebs (kein Personal mehr, keine Betriebs-, Heiz- und Werbekosten mehr, keinen Heizkosten, etc.) das Defizit größer und nicht kleiner wird bzw. werden soll. Das kann nicht sein. Da denke ich sofort an Winston Churchill analog: „Traue nur der Statistik, die Du selbst geschrieben/geschönt hast“. Aber gerade weil diese Rechenspiele aufgrund der Zahlenflut und des Zahlenwirrwarr nicht mehr logisch nachvollziehbar sind muss gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Thema „Badehaus“ schonungslos offen auf den Tisch und die Zahlen müssen dezidiert offengelegt werden – notfalls im Rahmen eines Akteneinsichtsausschuss. So kann es nicht weitergehen. Ich will an dieser Stelle gar nicht dem Kämmerer Schuld zuweisen oder ähnliches; klar dass er das Badehaus verteidigt und auch verteidigen muss. Aber Schließlich beträgt das jährliche Defizit des Badehaus knapp 10% des städtischen Gesamtdefizit. Hier muss eine Lösung gefunden werden und zwar bald – und eine Unterwasser-LED-Beleuchtung für 25.000€ war kein Schritt in die richtige Richtung. Dazu fällt mir bei einem Gesamtdefizit von einer runden Millionen € nichts mehr ein. Als ich das gelesen hatte, was ich sprachlos und das kommt wirklich nur selten vor. Speziell wenn ich daran denke, dass in der Bücherei mit variablen Verfügungsmitteln i.H.v. 15.000€ igs. 30.000€ eingespart werden soll(t)en. Auch hier stimmen die Prioritäten nicht.

Schwer hat es, wer in Rödermark versucht, innovative Lösungsansätz ins Spiel zu bringen oder moderne Kommunikations-, Verwaltungs- und Organisationstechnik fordert. „Das haben wir noch nie so gemacht“ oder alternativ „was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht“ sind – so schlimm es ist – auch hier nach wie vor fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags in Rödermark und faktisch Handlungsmaxime vom Bürgermeister und einigen anderen Parteien. Ein leichtes Don Quichotte-Gefühl hat sich daher mittlerweile in der FDP eingeschlichen, denn alles Moderne und Innovative wird vom größten Teil der Kommunalpolitik im Optimalfall kritisch beäugt, im Regelfall aus eben genannten Handlungsmustern abgelehnt. Ob beispielsweise moderne Verwaltungssteuerung, papierlose Stadtverordnetenversammlung, e-Government, neue Homepage der Stadt mit komplett virtuellem Bürgerbüro oder e-Postbrief … die schwarz-grün(inkl. Bürgermeister)-roten Windmühlen sind kaum zu bezwingen. Alles geht angeblich nicht oder ist teuerer. Komisch … anderswo geht’s und auch dort ist der Papst dann immer noch Katholisch.

Beispielsweise eine eigentlich fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossene Arbeitsgruppe zum Thema „neue Homepage der Stadt“ scheiterte schon vor ihrer ersten Sitzung schlußendlich daran, dass zwei Parteien aus ihren Reihen niemanden als Teilnehmer benennen konnten, der sich dem Thema widmen wollte oder konnte. Das hat uns, die den Antrag für die Arbeitsgruppe freiwillig immer wieder zurückgestellt hat ernsthaft enttäuscht. Die Forderung nach modernen Techniken und Systemen ist dabei keine Spielerei oder ein Steckenpferd einzelner. Vielmehr geht es darum, dass durch die Digitalisierung von Verwaltung, die verstärkte Nutzug neuer Technologien und virtuellem Bürgerbüro viel effektiver gearbeitet sowie Service und Angebot massiv ausgebaut werden kann. Bei gleichzeitig naturgemäß konstant sinkenden Kosten. Jede einzelne nicht gedruckte oder kopierte Seite Papier spart schon bares Geld und schont die Umwelt. Jede nicht gemacht Fahrt spart Zeit, Stress und schont ebenfalls die Umwelt. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Das ist auch der Grund, warum die FDP gleichsam mit Don Quixote de la Mancha weiter am Ball bleiben und weiter versuchen wird, Rödermark Schritt für Schritt im digitalen e-Government-Zeitalter ankommen zu lassen. Es muss sich etwas spürbar ändern.

Denn was bedeutet es eigentlich, wenn es unverändert alles so weitergeht? Es bedeutet im Klartext, dass unausweilich früher oder später die Finanzen kollabieren und dann sprechen wir nicht mehr über einzelne unangenehme Sparmaßnehmen, sondern dann geht es existenziell um alles. Dieses Horrorszenario wird unweigerlich eintreten wenn sich nichts ändert und nicht wirklich spürbar gespart wird – es ist nur eine Frage des „wann“ und nicht mehr des „ob“. Was Rödermark braucht, ist nach einem Kassensturz die schonunglose Offenlegung aller finanziellen Daten und Fakten gegenüber dem Bürger im Rahmen von Bürgerversammlungen. Danach dann sofort eine strikte Haushaltssperre (die FDP hat dies beantragt) bis ein ein effektives Konzept zur nachhaltigen Gesundung der Gemeindefinanzen erarbeitet und eingeleitet wurde. Für die FDP ist dies der einzige Weg, der noch geeignet ist, das drohende Finanzdesaster abzuwenden, die Verschuldung zurückzufahren und Rödermark überhaupt handlungsfähig zu (er-)halten.

Die FDP hat sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen gestellt. Entweder direkte Einsparmaßnahmen (z.B. zentrale Bekochung und Badehaus), eine Prioritätensetzung (Schulsozialarbeit, Leitbild) oder Modernisierung zum Zwecke der Effizienssteigerung (Rechtsform der Kinderbetreuung und e-Government). Keine Maßnahme wird für sich alleine genommen den Haushalt sanieren, aber der Weg ist das ziel und „weiter wie gehabt“ (eventuell mit ein Bißchen Kosmetik) darf nicht sein.

Auch so kurz vor der Wahl bekennt sich die FDP klar dazu sowie zu einem strikten, unangenehmen Sparkurs. Und zu guter letzt will ich noch auf ein Einsparpotential von völlig unterschätzter Größe hinweisen. Diese Instrument haben wir hier aber nur teilweise in der Hand und vielmehr die Bürger … Rödermark braucht einen anderen Bürgermeister, einen Bürgermeister, der strikten Sparkurs vorlebt, offen für moderne Verwaltungssteuerung ist und der sich auch nicht scheut, bittere Wahrheiten beim Namen zu nennen und aktiv gegenzusteuern – auch wenn’s nicht schön ist und sicherlich keinen Spaß macht. Es ist bekanntlich unmöglich Staub aufzuwirblen, ohne dass einige Leute husten – aber anders geht es nicht. Es sei denn man bekennt sich ehrlich zur konsequenten Fortschreibung des jährlichen Defizit … dann muss man aber auch klar eingestehen, dass wir im Jahr 2030 eine Gesamtverschuldung von rund 866 Millionen € aufgehäuft haben werden. Wir haben ernste Probleme und brachen ernsthafte Lösungen. Lippenbekenntnisse helfen niemandem. „Weiter wie gehabt“ darf keine Alternative sein!

Anders als AL/Grüne mitsamt Bürgermeister stellen wir uns der Verantwortung. Die FDP stimmt dem Haushalt sowie dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Vielen Dank!


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark. 15.03.2011 Haushaltsrede Manfred Rädlein. ( Freie Wähler )

Haushaltrede von Manfred Rädlein. Fraktionslos (Freie Wähler)

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,

ich bin schockiert angesichts der tragischen Ereignisse die sich in Japan ereignet haben. Die Naturgewalten, die über Teile Japans hereingebrochen sind, weisen die Menschen auf ihren Platz. Hier ist der Mensch hilflos. Bedrohungen die der Mensch beeinflussen kann, wie beim Betrieb von Atomkraftwerken, müssen zukünftig anders beurteilt werden. Der schreckliche Unfall in Japan hat auch für mich den Betrieb von Atomkraftwerken in Frage gestellt. Der Rest Europas und der Welt muss sich nun dem Gedanken anschließen.
Lassen Sie uns der Opfer in Japan gedenken.

Kommen wir nun zu unserem HAUSHALT 2011.
Vor der Wahl werden offensichtlich die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Der politische Hormonhaushalt gerät außer Kontrolle. Fünf Minuten vor Zwölf, so scheint es, muss jede Partei, –insbesondere — die machtgewohnten — oder die, –die die Macht gerne an sich reißen würden, das Wahlvolk mit einer Antragsflut beeindrucken, um so ihren Machtanspruch zu rechtfertigen. Ob die Anträge sinnvoll und tauglich sind, sei dahingestellt. Allein die Stellungnahmen zu Anträgen, der fortwährende Streit, wer nun recht hat oder nicht, lässt stark vermuten, dass das „Vor – der – Wahl“ Ritual der etablierten Parteien zu nichts mehr dient als das Wahlvolk mit Wohlfühlargumenten für sich zu überzeugen. Wirkliche Haushaltskonsolidierungsanträge vermisse ich. Das ist sehr verständlich. Möchte doch keine Partei ihren eventuellen Wählern Unangenehmes vermelden. Wenn aber dann irgendwo tatsächlich gespart werden soll, ist das zumeist nach der Wahl aus diesen oder jenen Gründen leider nicht mehr möglich. Aber kommen wir zur Sache:

Ich zitiere die Frankfurter Sonntagszeitung vom 13.März 2011, da steht geschrieben:
“Mehr Geld für klamme Eurostaaten. In der Nacht zum Sonntag hat der EU-Gipfel in Brüssel Europa eine neue Ordnung gegeben. Aus der Währungsunion wird endgültig eine Transferunion.“ Zitat Ende.
Nun kann NOCH mehr gerettet werden.
Das wird für uns Deutsche sehr teuer. Anstatt für 150 Milliarden bürgen wir jetzt für 250 Milliarden. Als ob wir nicht schon hinreichend belastet wären.
Aber Merkel hat sehr schnell zugestimmt, weil die deutschen Wähler nicht gerade auf Europa achten.
Was will ich damit belegen:
1. Wenn der Bürger und Steuerzahler nicht jede Minute auf die Entscheidungen seiner maßgeblichen Politiker aufpasst, wird er schnell mal über den Tisch gezogen.
2. Die milliardenschweren Bürgschaften dienen einzig dazu, marode Staaten aus ihrer finanziellen Unfähigkeit zu retten, damit sie dann weiter so wirtschaften und wurschteln können wie bisher.
3. Die Großbanken, die diesen Ozean von Schulden finanzieren, haben ebenfalls nichts zu befürchten, — die stehen unter dem hoheitlichen Schutz der Regierungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
projiziert auf Rödermarker Verhältnisse läuft die hiesige Finanzpolitik ähnlich ab. Wir erlauben uns, seit 2005 den Schuldenstand Rödermarks von 18 Millionen auf sage und schreibe 60 Millionen € anwachsen zu lassen und haben dann immer noch den Nerv so zu tun, als ob nichts geschehen wäre.

Anträge werden beschlossen, ohne die finanziellen Auswirkungen und Folgekosten zu kennen.
Wir sprechen von ausgequetschten Zitronen bei der Verwaltung einerseits, andererseits über einen Beschluss im Haushalt 2011, keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen. Das sind zwei gegensätzliche, –einander widersprechende Begriffe. — Nicht nur das, der Bürgermeister fordert zusätzlich noch 6,5 Stellen. Das führt Konsolidierung at absurdum.
Die etablierten Parteien sprechen davon, den Bürgern verschiedene Leistungen ganz einfach schuldig zu sein. Nicht, dass der Bedarf immer genau geprüft wurde. Nein – die Politik weiß offensichtlich besser als der Bürger, was der benötigt.
Der Grund, warum Griechenland faktisch pleite ist, –ist–, dass die Bürger mit Wohltaten überhäuft werden, == denen viel zu wenig Einnahmen gegenüberstehen. == Ich habe überhaupt kein Problem, den Bürger dort zu unterstützen, wo dies notwendig ist. Ich setze auf die wichtigste Ressource, die wir vorweisen können: die Ausbildung unserer Kinder. Sie sind unsere Zukunft. Der Respekt für unsere Seniorinnen und Senioren – die haben uns die Chancen ermöglicht.
Aber wir machen ähnliche Fehler wie die Griechen, wir schütten Wohlfahrt aus — lassen aber Kreativität und Innovation missen, um die dafür notwendigen Finanzmittel zu erwirtschaften.
Wenn das I/C mal eine größere Firma an Land zieht, werden Lobeshymnen gesungen. Gleichzeitig erfährt man aus der Presse, dass ein bekanntes ortsansässiges Unternehmen schließt und damit 100 Arbeitsplätze verloren gehen. Der Vorstand des I/C lässt sich dann nicht, wie sonst üblich, in der Zeitung abbilden.

Jedes Jahr aufs Neue fordert die Politik sich selbst auf, endlich den Haushalt zu konsolidieren, am intensivsten vor anstehenden Wahlen.
Jedes Jahr versagt sie bei diesem Bemühen !!! Die Zahlen beweisen es.
Bei Stadtverordnetensitzungen findet die Politik immer wieder eine neue Begründung, warum sie gerade wieder mal für einen gestellten Antrag Geld benötigt. Zitat: „ Das müssen wir uns leisten können.“ „Das sind wir dem Bürger schuldig.“ „Wir stehen im Wort.“ „Auf die paar Euro kommt es jetzt auch nicht mehr drauf an“ usw. usw. Ich wundere mich immer und immer wieder, wie des Bürgers Geld ausgegeben wird, obwohl es überhaupt nicht da ist. Diese Haltung ist nicht hinnehmbar.==Ich werde zukünftig jeden Antrag so gut als möglich auf seine finanziellen Auswirkungen prüfen und die absehbaren Kosten gegen de Nutzen abwägen.
Ich werde andererseits jeden Antrag unterstützen, gleich von welcher Partei, der realisierbare Einsparungen beinhaltet oder welcher die Wirtschaftskraft Rödermarks stärkt.
Nun zu einer erfreulichen Nachricht.
Am 27. März findet neben den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen auch eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse statt. Trotz der Unkenrufe der politischen Kaste, die dann gezwungen würde, ihre Wohlfahrtspolitik zu überdenken, muss die Schuldenbremse in Kraft treten. Damit zöge nicht nur eine neue Verantwortung gegenüber den Finanzen ein, sondern der Bürger könnte auch erstmals die Finanzpolitik aktiv beeinflussen. Eine neue Kompromisslosigkeit zöge ein. Schmerzhafte Einsparungen würden uns zukünftig treffen. Die jahrzehntelange Praxis der Staatsverschuldung käme hoffentlich zu einem Ende!! Das heißt aber auch:
Wer jetzt mit Ja stimmt, darf später nicht mehr jammern.
In Rödermark muss ebenfalls eine Schuldenbremse her – aber keine wachsweiche, aus der man sich dann bei Bedarf wieder herauswinden kann. Ich unterstütze eine Schuldenbremse auf allen Ebenen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushaltsplan 2011 wurde uns umfassend dargestellt. 36 Mi € Einnahmen stehen 45. Mio. Ausgaben gegenüber. Jedes Jahr steigt das Defizit erneut. 2011 werden gerade mal 1 Million eingespart. Die Einsparungsvorschläge sind zum Teil sehr abenteuerlich. Die gesamte Verschuldung Rödermarks beträgt 2011 ca. 60 Mio. Wir sind uns darüber einig, dass es so nicht weitergehen kann. Und trotzdem ändert sich nichts.
Betrachten wir zunächst die Einnahmen. Zwei wesentliche Blöcke sind die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer. Gewerbesteuer bekommen wir, wenn wir Gewerbe in der Stadt ansiedeln. Einkommenssteuer bekommen wir von beschäftigten Bürgern, die bei uns wohnen und ihre Steuer bezahlen.
Und da fängt unser Problem schon an. Passende Gewerbegrundstücke gibt es kaum. Nun will ich selbstverständlich unsere Grünflächen nicht zubetonieren, aber nur von Grünflächen kommen keine weiteren Einnahmen. Ich werde aber bestimmt darüber belehrt, was ich unter „Wirtschaftsförderung aber richtig“ zu verstehen habe. Ich fürchte allerdings, keine zusätzlichen Einnahmen, sondern eher Stillstand.
Die KOOperation will beim I/C € 60.000,00 einsparen. Das ist aber nur geparktes Geld von Stadt. Jetzt geht es an die Stadt zurück. Keiner aus dem I/C Gremium hat je nach dem Geld gefragt.
Bei Einnahmen ist nichts zu erwarten, also müssen wir zwangsläufig die Ausgaben entsprechend senken. Dafür hat ja die Kooperation Vorschläge eingereicht. == Vorschläge, für die die CDU mit ihren stabilen Mehrheiten fünf Jahre lang Zeit zur Verwirklichung gehabt hätte. Ich kritisiere nicht, dass die Kooperation Einsparungen durchsetzen will. Warum aber jetzt erst kurz vor der Wahl? Und warum diese große Antragsflut mit kontroversen Beschlussvorschlägen? Fünf Verwaltungs-Standorte, fast 400 Mitarbeiter – und es werden immer mehr – da müsste es doch Möglichkeiten zur Einsparung von Kosten geben. Die Politik jedoch verhindert das durch Bestandschutz

Ein immer wieder diskutiertes Problem ist der jährliche Millionenzuschuss zum Badehaus. Es erfüllt eine soziale Aufgabe gerade auch für Kinder, Jugendliche und Senioren. Dafür waren aber € 400 Tsd geplant, keine Millionen. Ich werde die bisher recht wirren Zahlen des Badehauses sehr sorgfältig prüfen und deren Zuordnung zu den drei Bereichen Schwimmbad, Sauna und Wellness beurteilen.
Bei der Senioren-Wohnanlage treten wir schon wieder auf dünnem Eis. Das Grundstück dafür soll schnellsten erworben werden, ohne vorherige Prüfung auf Altlasten, andere Standorte, ohne Hinweis auf die planungsrechtlichen Ungereimtheiten. Ich will das Thema nicht wieder aufrollen, aber nachdenklich macht schon, wenn das Projekt nach vier Jahre langer intensiver Prüfung von heute auf morgen den Standort wechselt. Die dafür als Grund angegebenen neuen Supererkenntnisse der Kooperation kann ich nicht erkennen. Das Vorgehen wirft für mich kein gutes Licht auf die Autoren des Beschlusses. Die Liste vieler Beschlüsse basiert auf zum Teil unklaren Aussagen, die immer wieder zu gestiegenen Ausgaben geführt haben, könnte beliebig verlängert werden. Ich will Sie aber nicht überstrapazieren. Meine wenigen Haushaltsanträge sind gegen die Flut von Haushaltsanträgen der Parteien nur ein kleiner Tropfen – aber sie sind nachvollziehbar, wenn auch unbequem und ehrlich. Das sollten sich die Kollegen zu Herzen nehmen. Hier meine Forderung: Diese Vorgehensweise der unvollständigen und zögerlichen Information vor Beschlüssen muss ein Ende haben!
Zum Abschluss habe ich die herzliche Bitte: Schieben Sie Ihre Anträge allesamt in die neue Stavo, lassen Sie uns die Wahlperiode freundlich abschließen und alle Anträge dem neuen Stadtparlament zur Debatte und Beschluss vorlegen. Dort fallen in den nächsten 5 Jahren die Entscheidungen. Die heutige Stavo in dieser Zusammensetzung ist auf jeden Fall Geschichte.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.