Rödermark. Webseite der CDU mit Trauerflor

Wie schon berichtet, vermisse ich bei einigen Parteien auf der entsprechenden Webseite einen Kommentar zur Wahl.
 
 
Bisher hat die AL/Die Grünen einen kurzen Kommentar abgegeben und jetzt sehe ich, dass die CDU-Rödermark ebenfalls reagiert hat.
Die CDU reagiert nicht mit Worten, sondern mit einem Trauerflor. Sehen Sie selbst:

Webseite der CDU mit Trauerflor (31.03.2011 23.00 h)

         Webseite der CDU mit Trauerflor (31.03.2011 23.00 h)
 
Zunächst dachte ich an einenn temporären Fehler. Da die Webseite sich jetzt schon einige Zeit so darstellt, vermute ich das ist Absicht.
 

EU spielt mit der Gesundheit. Ilse Aigner ( CSU ) spielt mit.

Es gibt KEINEN Grund die Werte nach der EU-Verordnung EURATOM-Verordnung 3954/1987 (siehe weiter unten) anzuheben. Wie von der Regierung (Ilse Aigner) betont wird, sind die Importe im Lebensmittelbereich aus Japan sehr niedrig.
 
Das, was uns vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Ilse Aigner) mitgeteilt wird, ist mehr als dürftig und grenzt an Volksverdummung.
 
Noch sind die Importe niedrig. Aber Fisch ist in Japan zurzeit schwer zu verkaufen. Also werden sich die Importeure auf diesen jetzt preiswerten Fisch stürzen und importieren. Die höheren Werte der erlaubten VERSTRAHLUNG kommt diesem Vorhaben sehr entgegen.
 
Aus derwesten.de

Seit Samstag gelten in der EU höhere Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel, wie jetzt bekannt wurde. Grund ist eine Eilverordnung, mit der die EU-Kommission als Reaktion auf Japan eine nukleare Notsituationen ausgerufen hat. In normalen Zeiten liegen die Maximalbelastungen der meisten Lebensmittel für Cäsium-134 und Cäsium-137 bei 600 Becquerel, seit Samstag sind es 1.250 Becquerel. Für Milcherzeugnisse sind nun statt 370 Becquerel 1.000 Becquerel erlaubt.

Ein Kommissionssprecher wies am Mittwoch in Brüssel den Vorwurf zurück, geltende Grenzwerte für die Belastung von Produkten aus Japan seien angehoben worden. Die Organisation Foodwatch spricht hingegen von einem „Formulierungstrick“, es seien sehr wohl andere Grenzwerte als vor den Atomstörfällen in Japan in Kraft…………..aus derwesten.de

 
 
Aus Foodwatch.de

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betont, dass seit der Katastrophe „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ greifen – verschweigt gleichzeitig allerdings, dass für aus den betroffenen Gebieten in die EU importierte Lebensmittel neuerdings außergewöhnlich hohe Grenzwerte gelten. Die Öffentlichkeit wurde über diesen Schritt nicht informiert.

Für bestimmte Produkte traten am vergangenen Wochenende EU-weit bis zu 20-fach höhere Grenzwerte in Kraft, als dies in der EU-Verordnung 733/2008 festgelegt ist. Dort gelten für Lebensmittel und Lebensmittelimporte bei Cäsium 134 und 137 üblicherweise Höchstwerte von 370 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung und Milchprodukte sowie von 600 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel.
aus foodwatch.de

 
Aus Strahlentelex.de

Still und leise und ohne daß auch das deutsche Verbraucherschutzministerium aktiv darauf hinwies, hat die EU-Kommission am 25. März 2011 mit einer Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 die Anwendung der neuen hohen Grenzwerte auf die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus Japan beschränkt (http://bit.ly/hgjgE9). Diese neuen Grenzwerte liegen nicht nur höher als nach Tschernobyl, sondern sind auch höher als die in Japan zulässigen Werte selbst (Comparison EU-Japan small.pdf) Die EU erlaubt also den Import radioaktiv belasteter Nahrungsmittel, die in Japan selbst nicht mehr zum Verzehr zugelassen sind……Quelle strahlentelex.de


 
EURATOM-Verordnung 3954/1987
Die 1987 erlassene EURATOM-Verordnung 3954/1987 soll durch die höheren Werte Versorgungsengpässe in der Lebensmittelversorgung vorbeugen. Wir haben aber in Deutschland (Europa) keinen nuklearen Notstand. Wir haben in Deutschland (Europa) keine Versorgungsengpässe in der Lebensmittelversorgung. Also was soll das? Ein Einfuhrtstopp für japanische Lebensmittel ist der einzig gangbare Weg. Warum sollen wir für japanische Produkte eine Verstrahlung hinnehmen?


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

Rödermark Kommunalwahl. Verluste / Gewinne einmal anders

Bei den Vergleichen der Kommunalwahlen ist in Rödermark zu beachten: „Wir haben das Stadtparlament um sechs Abgeordnete verkleinert“. Vorher 45 Jetzt 39. Des Weiteren haben wir nicht vier Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, sondern vier Parteien und eine Wählervereinigung.
 
Betrachten wir jetzt einmal das Wahlergebnis vom 27.04.2011 so als wären 45 Abgeordnete zu wählen. Ist zwar eine Milchmädchenrechnung, bringt aber in die Diskussion um Sitzgewinne-/verluste ein wenig mehr Wahrheit.

CDU 19 Sitze // Minus 2
SPD 7 Sitze // Minus 1
AL Die Grünen 15 Sitze // Plus 2
FDP 2 Sitze // Minus 1
Freie Wähler 2 Sitze // Plus 2

Siehe: Rödermark. Ab 2011 nur noch 39 Stadtverordnete.


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

Parteien zurückhaltend mit der Wahlbeurteilung.

Drei Tage nach der Wahl und recht spärliche Kommentare der Parteien zu dem Wahlergebnis auf deren Webseiten.
Einzig bei der AL/Die Grünen kann man eine Danksagung an die Wähler ausmachen. OK, denen fällt das ja auch leicht. Die stellen den Bürgermeister und habe wieder ein bewundernswertes Plus von 4,5 % eingefahren. Herzlichen Glückwunsch von hier. Hier die Webseite der AL/Die Grünen.
 
Bei CDU, SPD und der FDP findet man noch keinen Kommentar.
 
Merkwürdig finde ich allerdings die Freien Wähler. Aus dem Stand 2 Plätze im Stadtparlament errungen. Kein Kommentar zu dem Wahlergebnis und keinen Dank an die Wähler. Nicht gut!
Auch einen Glückwunsch an die Freier Wähler von hier.
 
Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, es handelt sich (bis auf die Bürgermeisterwahl) noch nicht um das amtliche Endergebnis der Wahl. Es wird sich aber nichts mehr ändern. Rödermark. Kommunalwahl 2011.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Kommunalwahl 2011.

Betrachten wir einmal das Wahlergebnis unter dem Gesichtspunkt der von den Parteien aufgestellten und den von den Bürgern gewählten Kandidaten.
 
Hier das offizielle Endergebnis
 
Gegenüberstellung Liste / Gewählt. CDU

Gewählte Stadtverordnete der CDU
Gewählte Stadtverordnete der CDU
Wo ist Behle Reusch

 Gegenüberstellung Liste / Gewählt. AL/Die Grünen

Gewählte Kandidaten der AL/Die Grünen
Gewählte Kandidaten der AL/Die Grünen

 
Gegenüberstellung Liste / Gewählt. SPD

Gewählte Kandidaten der SPD
Gewählte Kandidaten der SPD

 
Gegenüberstellung Liste / Gewählt. FDP

Gewählte Kandidaten der FPD
Gewählte Kandidaten der FPD

Gegenüberstellung Liste / Gewählt. Freie Wähler
Gewählte Stadtverordnete der Freien Wähler
Gewählte Stadtverordnete der Freien Wähler

Die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung war Maria Becht ( CDU ). Schon vor der Wahl stand fest, Maria Becht wird dieses Amt nicht mehr übernehmen. Das wird auch dokumentiert durch den Listenplatz 39 auf der CDU-Liste. Wie die Gerüchteküche in Rödermark berichtet, hat man bei der CDU schon die Nachfolgerin ausgedeutet. Jetzt gibt es aber ein Problem. Die Wähler haben diese Kandidatin nicht in das Stadtparlament gewählt. Jetzt sind wir einmal gespannt ob einer der 16 gewählten Kandidaten freiwillig auf das Amt verzichtet und damit Nachrückern die Möglichkeit gibt in das Stadtparlament zu kommen. Natürlich aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen. Lesen Sie den hierzu passend Artikel von Tobias Kruger
  
Roland Kern weiterhin Bürgermeister in Rödermark. Sitze in der STAVO

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

 

Roland Kern weiterhin Bürgermeister in Rödermark. Sitze in der STAVO

Der alte und neue Bürgermeister für Rödermark ist Roland Kern.
 
 

2011 Bürgermeisterwahl in Rödermark
2011 Bürgermeisterwahl in Rödermark

Herzlichen Glückwunsch.
 
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung (STAVO)

 
Es fehlen noch ca. 30000 Stimmen. Es könnte sich hierbei um die ungültigen Wahlzettel handeln. Das vorliegende Ergebnis dürfte in etwa dem Endgültigen entsprechen.
 
Aus OP-Online

Der Vorsitzende der mit einem blauen Auge davon gekommenen Rödermärker FPD, Hans Gensert, bringt ein weiteres Denkmodell ins Spiel: „Es sieht nach einer stabilen bürgerlichen Mehrheit aus.“ Im Klartext: CDU, FDP und Freie Wähler hätten mit 20 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament – eine Variante, die die Sprecher der übrigen Beteiligten nicht kommentierten….aus op-online.

 
SPD, Grüne und Freie Wähler hätten auch die absolute Mehrheit.
 
Aus OP-Online

„Wir sind offen in alle Richtungen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer gestern Nachmittag gegenüber unserer Zeitung. Schwarz-Rot sei die eine Option. Lauer schließt aber auch die Kooperation mit der AL und eventuell einer dritten Partei nicht aus, obwohl er sein politisches Schicksal eng mit Schwarz-Rot verknüpft hat. „Die Wähler haben diese gute und sachbezogene Zusammenarbeit aber nicht honoriert“, bedauert Lauer, der von „vertretbaren Verlusten“ der SPD spricht…..aus op-online.

 
Alle Zahlen auf der Webseite der Stadt Rödermark


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Was kostet ein iPhone wirklich?

Die Logik der iPhone-Ökonomie
Forscher zeigen am Beispiel des Apple-Telefons, wie der Welthandel funktioniert und warum Wechselkurse unwichtig sind. Mit ihren Erkenntnissen bringen sie traditionelle Vorstellungen über den Welthandel ins Wanken.
[…] der japanische Konzern liefert Teile im Wert von 60 Dollar, unter anderem die Speicherchips und den Bildschirm. Von Infineon aus Deutschland kommen Komponenten im Wert von 29 Dollar, von Samsung aus Korea Teile im Wert von 23 Dollar. US-Unternehmen liefern Teile im Wert von elf US-Dollar. Insgesamt summieren sich die Materialkosten auf 172,46 Dollar. Die Einzelteile in China zusammenzusetzen kostet nur 6,50 Dollar – gerade einmal 3,6 Prozent der Herstellungskosten.
Lesen Sie den ganzen Artikel bei Handelsblatt.com


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

Messstation für atmosphärische Radioaktivität

Bundesamt für Strahlenschutz, Die Spurenmessstelle Schauinsland des BfS überwacht kontinuierlich mit hochempfindlichen Systemen die Radioaktivität in der Luft. Am genauesten kann man mit Tages- und Wochenproben von großen Luftsammlern messen, die im Labor zeitverzögert ausgewertet werden.

Zeitnahe Informationen werden von kontinuierlich messenden Systemen geliefert, die höhere Werte sofort anzeigen können. Abbildung 1 zeigt die mit einem solchen System gemessene natürliche Radioaktivität (blaue Linie) und den künstlichen Anteil (rote Linie) für die vergangenen 7 Tage…….Beim bfs.de lesen Sie mehr und können die Messwerte einsehen.


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

15.03.2011 Haushaltsrede Tobias Kruger FDP

Haushaltsrede am 15.03.2011. Tobias Kruger FDP
 
FDP-Rödermark
-Fraktion-

Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2011
Tobias Kruger

Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als letzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht vollumfänglich geschehen.

Aber Scherz beiseite: Die Lage ist ernst. Der Kämmerer hat in seiner zugegeben wie immer hervorragende und anschaulichen Rede zur Einbringung des Haushalt am 07. Dezember 2010 sehr anschaulich die schrecklichen Zahlen schonungslos benannt. Erträgen von Rund 35 Millionen € stehen Ausgaben von etwa 44 Millionen € gegenüber. Schlimmer noch: Diese Entwicklung ist mittlerweile ein dauerhafter Zustand geworden. Die Schere zwischen Erträgen und Defizit wird kontinuierlich größer. Doch trotz dieser bitteren Erkenntnis ist der Ernst der Lage hinsichtlich der Finanzlage in Rödermark (noch) nicht bei allen Parteien außer der FDP bekannt oder wird eben aktiv ausgeblendet.

Wir stehen vor vielen kostenintensiven Herausforderungen. Betreutes Wohnen, U3 Betreuung, bezahlbarer Wohnraum im Alter usw. sind nur einige wenige Beispiele. Doch unsere Lage aktuell ist wie folgt: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“ – so sagt die Insolvenzordnung. Fakt ist: Rödermark gibt im Jahr doppelt so viel Geld aus, wie dem Einnahmen gegenüberstehen. Wenn sich daran nichts ändert wird die Gesamtverschuldung (inkl. KBR) der Stadt im nächsten Jahr auf eine Summe zwischen 63 und 65 Millionen Euro ansteigen. Das macht rechnerisch rund 2360 Euro Schulden pro Einwohner – und zwar vom Neugeborenen bis zum Renter. Das vielzitierte „wir“ Gefühl des Bürgermeisters spürt man da schon … „wir sind alle gemeinsam pleite“.

Eine wesentliche Erkenntnis ist angesichts dieser Zahlen also unbestreitbar: Wäre Rödermark eine Firma, hätte schon längst die Insolvenz beantragt werden müssen und wir würden schon seit geraumer Zeit fremdverwaltet werden – wenn nicht gar abgewickelt. Diese Aussage bestreitet auf dem politischen Parkett wohl niemand.

Doch was ist der Grund für diese unsere Misere? Der Kämmerer hat im Rahmen der Haushaltseinbringung symbolische Stadtsäckel mitgebracht. Leer natürlich. Doch warum ist das Stadtsäckel leer? Einmal weil natürlich nicht genügen Einnahmen vorhanden sind. Doch die FDP hat sich das Säckel einmal genauer angeschaut. Es gibt noch einen zweiten Grund … (zeigen) … warum es leer ist: wir geben einfach zuviel aus und leben deutlich über unsere Verhältnisse.

Bezüglich der fehlenden Einnahmen liegt der schwarze Peter zugegeben nicht nur in Rödermark. Einen großen Anteil, wenn nicht gar den größte Anteil an der landesweiten Schieflage der kommunalen Finanzen haben natürlich die Länder und der Bund. Bedenkt man, dass wir in Hessen eigentlich das „Konnexitätsprinzip“ in der Landesverfassung stehen haben, kann man als Kommunalpolitiker zuweilen nur schmunzeln. Aber es hilft nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und auf Stellschrauben hinzuweisen, die unserem kommunalen Zugriff entzogen sind. Wir müssen die Suppe vor Ort auslöffeln – wie ungerecht das auch sein mag.

Wie ungerecht das ist, beschrieb unlängst auch der Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach. Dietzenbach hat aktuell ein etwa doppelt so hohes jährliches Defizit wie Rödermark. Fußnote dazu (Sie sehen, hier wird ordentlich gefußnotet): Nein, es hilft hier nicht wie beim Badehaus geschehen, sich zu freuen, dass andere noch schlechter sind, als wir. Das hat schon zu Schulzeiten die Note 5 nicht besser gemacht wenn mindestens einer noch eine 6 hatte. Es sollte uns vielmehr mahnen. Zurück zur Sache: Bürgermeister Rogg hat seiner Finanzverwaltung den Auftrag erteilt, ein Rechenbeispiel zu erstellen: Wie sähe das Defizit aus, wenn radikal ALLE freiwilligen Leistungen gestrichen würden – schonungslos alles ohne Ausnahme. Vom Schwimmbad und Vereinsförderung über Hausaufgabenhilfe, Bibliothek, etc. Die ernüchternde Antwort nach viel Rechnerei: Das Defizit verringert sich um rund 2 Millionen € – von 18 auf 16 Millionen. Heruntergebrochen auf unsere Verhältnisse hier vor Ort wird das bei uns mit ziemlicher Sicherheit nicht wesentlich anders sein. Ich glaube ich spreche für alle wenn ich sage, dass eine solche Erkenntnis schon bitter ist. Dennoch wir dürfen nicht resignieren, denn es ist unsere Aufgabe als gewählte Stadtverordnete einen Haushalt abzustimmen, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Da wie schon gesagt unsere Einflussnahmemöglichkeiten bei den Einnahmen eher begrenzt sind und die Rödermärker Bürger hinsichtlich der Abgaben und Steuern schon deutlich über Durchschnitt belastet sind, muss konsequentes Sparen und Aufwandreduzierung das Gebot der Stunde sein. Es darf dabei keinerlei heilige Kühe oder Denkverbote geben. Ich gebe ein Beispiel: Durch Fluktuation freiwerdende Stellen müssen konsequent nicht nur nicht wiederbesetzt, sondern gänzlich gestrichen werden. Die Reduzierung des Personals ist mittelfristig ein ganz wesentlicher und notwendiger Schritt zur nachhaltigen Reduktion der „fixen Kosten“. Niemand will betriebsbedingte Kündigungen – doch auch dies darf in diesen Zeiten keine heilige Kuh sein wenn es denn nun wirklich gar nicht mehr anders geht.

Was ist also angesichts all dessen die Antwort der anderen Parteien und des Bürgermeisters auf diese katastrophalen Zahlen? Die SPD liebäugelt mit einen Stadtbus (Kosten: mindestens 250.000€ im ersten Jahr) und denkt laut, ebenso wie die AL über die Abschaffung der Gebühren im Kindergartenbereich ab. ABER: Auch dann wäre der Kindergartenbesuch nicht kostenlos, denn z.B. jeden gebührenfreien Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz zahlt der Steuerzahler aus Hessen, Bayern oder Baden-Würtemberg über den Länderfinanzausgleich. So gerade erst am letzten Freitag vom Hessschen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Kulturhalle bestätigt. Meine Frage hierzu: Wenn es soweit kommt, dass die letzten verbliebenen Geberländer zwangsweise zu Nehmerländern werden … wer ist dann noch Geberland und wie geht es dann noch weiter? Das gilt in Deutschland ganz genauso wie in der Europäischen Verteilunion.

Vielleicht ist das aber alles gar nicht so schlimm, denn schließlich ist Rödermark (ordnungsgemäßes Zitat) „uneingeschränkt kreditwürdig“ – so von Bügermeister Kern im Rahmen einer Ausschussitzung in anderem Zusammenhang nach Freud’scher Manier angemerkt. Dieser Gedanke ist so grundfalsch, falscher könnte er nicht sein, denn das ist genau diejenige Denke, die zu ständig steigenden Ausgaben und Zinslasten sowie rasant steigender Verschuldung führt. Wie schön, dass Steuergeld nicht eigenes Geld ist und nicht selber erwirtschaftet werden muss.

Geld sparen bereitet keine Freude und tut zuweilen wirklich weh. Wer hat privat diese Erfahrung noch nicht gemacht? Politisch gesehen gilt das eigentlich genauso. Aber da es sich nicht um das eigene Geld handelt ist es viel bequemer und deutlich populärer, einfach munter weiterzumachen wie bisher und den Kopf in den Sand zu stecken oder alternativ auf einen plötzlichen Geldsegen zu hoffen.

Thema Geldsegen: Wenden wir uns kurz vom Sparen ab und widmen uns der Frage, wie man Einnahmen, sprich: Einkommens- und Gewerbesteuer, erhöhen kann. Dies kann nur durch eine aktive Flächenpolitik geschehen. Heißt im Klartext: Es müssen Menschen und Unternehmen nach Rödermark kommen. Die haupt- und ehrenamtliche Politik allein ist aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rödermark interessant und attraktiv für neue Bürger und Unternehmen wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass eine reine Flächenausweisung ein Allheilmittel ist. Aber demgegenüber eine Selbstknebelung (hier in diesem Raum von der AL wortwörtlich gesagt: „Wir wollen keine weiteren Gewerbegebiete in Rödermark“) ist der ganz falsche Weg. Wir wissen alle um Rödermarks schwierige Lage am Südrand des Geltungsbereichs des Regionalen Flächennutzungsplans und die harte Konkurrenzsituation mit speziell Eppertshausen. Auch das ein Fakt, den wir zwar nicht beeinflussen können – trotzdem aber damit umgehen müssen.

Was wir brauchen ist aktive Vermarktung der vorhandenen erschlossenen Flächen – speziell auch in aktiver Zusammenarbeit mit privaten Grundstückeigentümern. ABER auch eine maßvolle Entwicklungsmöglichkeit in Form von möglichen weiteren Gewerbegebieten. Rödermark hat in der Vergangenheit freiwillig auf Entwicklungsflächen im RegFNP verzichtet. Wer nun denkt, dass dann zumindest die wenigen verbliebenen Entwicklungsoptionen blieben – für den gab es ein böses Erwachen. Stadtentwicklung ist die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Und in Rödermark gibt es mit dem Bürgermeister und seiner Partei eine politische Kraft, die dieses Instrument zu großen Teilen freiwillig aus der Hand gibt und sich darüber auch noch freut (AL Flyer zum angedachten Gewerbeentwicklungsgebiet am Rödermarkring). Ich habe es schon gefühlte tausendmal gesagt, aber ich sage es auch noch zum 1001sten Mal: Eine Festsetzung im RegFNP als Entwicklungsmöglichkeit bedeutet praktisch rein gar nichts wenn Politik nicht aktiv im formellen Verfahren Baurecht schafft. (Beispiel: Ganz Rödermark Gewerbe im FNP – was passiert morgen). Aber zumindest die maßvolle Möglichkeit, solches Baurecht bei Bedarf (den heute keiner für die gesamte Geltungsdauer des RegFNP seriös abschätzen kann) schaffen zu können ist existenziell wichtig. Natürlich gibt es „Wunschunternehmen“ mit vielen hightech Arbeitsplätzen auf wenigen Quadratmetern … aber den Luxus, hier streng zu selektieren können wir uns angesichts unseres horrenden Defizit gar nicht leisten. Zumal immer die Gleichung gilt: Unternehmen vor Ort = Arbeitsplätze vor Ort = Steuerreinnahmen vor Ort = kein Auspendeln (Ökoaspekt). WIR haben uns dafür eingesetzt, dass die Grundstückpreise in Rödermark marktgerecht und flexibel gestaltet werden und freuen uns beispielsweise über all‘ die jungen Familien, die sich u.a. deshalb dafür entschieden haben ins neue Gebiet „An den Rennwiesen“ zu ziehen oder dort zu bauen.

Rödermark darf nicht reine Schlafstadt sein oder werden. Wir müssen immer bedenken, dass wir die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer dringend brauchen für extrem wichtige Dinge, wie z.B. den Komplex der Kinderbetreuung. Hier werden in den kommenden Jahren ganz wesentliche Herausforderungen auf uns zukommen, die wir bewältigen müssen – für unsere Bürger und natürlich auch um schlicht den Anschluß nicht zu verlieren. Wir wollen alle das Beste für die Kinder – das bedeutet aber nicht nur heute eine optimale Betreeung inklusive ausreichend U3 Plätze oder Bioessen – das bedeutet auch, dass wir uns nicht in finanzieller Hinsicht an der Zukunft der Kinder versündigen. Das geht Hand in Hand. Das Defizit von heute ist die erdrückende Zinslast von Morgen. Und auch wenn „bio“ draufsteht – die Suppe, die die Kinder von heute morgen auslöffeln müssen bereiten wir heute zu.

Es ist keine Frage, dass der zum Teil gnadenlose interkommunale Konkurrenzkampf um Gewerbe absolut schlecht und substanzzehrend ist. Aber nochmal: Eine Stellschraube an der wir nicht drehen können. Und als einzige Kommune diesen Mißstand durch Nichtteilnahme an dem Konkurrenzkampf zu boykottieren ist unterm Strich nur schädlich für uns selbst und wird nicht wirklich jemanden außerhalb unserer Gemarkungsgrenze interessieren. Dinge zu beklagen, die wir aber nicht aktiv ändern können mag legitim sein – es hilft aber in der Sache absolut nicht weiter. WIR müssen handeln.

Ohne eine spürbare Erhöhung der Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer wird es nicht gehen. Es sind strukturelle Probleme, die wir mit allem Engagenemt lösen müssen. Gleichermaßen müssen wir also konsequent sparen. Daher zurück zur Frage wie unsere geschätzten politischen Mitbewerber und der Bürgermeister als Chef der Verwaltung zum Thema „sparen“ stehen. Sie geben im Fachausschuss „Bestandsgarantien“ (u.a. für das Badehaus; heißt im Klartext: alles bleibt wie es ist) ab und stellen wie jedes Jahr dieselben Schaufensteranträge betreffend der Ingenieurs- und Planungskosten. Dieser wiederkehrende Antrag ist jedoch ein absolutes Nullsummenspiel, denn wenn sich die Stadt derart ihrer letzten Entwicklungsmöglichkeiten beraubt ist weder jemandem geholfen, noch können mehr kleine Schritte in Richtung Gewerbeansiedlung oder ähnliches gegangen werden. Das Thema hatte ich aber schon ausführlich beleuchtet.

Natürlich ist das viel schöner, wenn man dem Wähler Geschenke aus dem Vollen versprechen oder mit dem finanziellen Füllhorn die Garantie für alle liebgewonnenen Standards abgeben kann. Leicht als „sozial kalt“ verteufelt ist auch dann die FDP, die fast allein auf weiter Flur ernsthaften Sparwillen bezeugt; „Kahlschlag“ und „Axt ansetzen“ nennt das dann gleich die AL. Aber verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, ganz anders.

Aber so weit denkt man in Rödermark nicht gerne. Hauptsache wir haben ein Klimakonzept (67.000€) und lassen vom Fachgutachter ein Verkehrsprojekt (K-L Trasse) untersuchen (mindestens 30.000€ im ersten Schritt) von dem jeder weiß, dass es aktuell und auf mittlere Sicht keinerlei Chance, nicht einmal annsatzweise, auf Realisierung desselben gibt (Hinweis Bürgermeister Messel). Jetzt bin ich wieder abgeschweift. Fakt ist: Ein echter Wille zur Haushaltskonsolidierung ist außerhalb des liberalen Lagers nur ansatzweise erkennbar. Die Devise lautet leider vielmehr: „weiter so wie gehabt“ und zeitgleich die Augen vor dem desaströsen Defizit verschließen .

Sehr viel enttäuschender noch ist aber die Einstellung von Bürgermeister Roland Kern (AL), der nicht nur das komplette Haushaktskonsolidierungskonzept des Kämmerers ablehnt, keine eigenen Sparvorschläge hat und darüber hinaus noch zu allen Sparanträgen erklärt, er wisse nicht mehr, wie noch weiter gespart werden könne. Das, Herr Bürgermeister, sind Offenbahrungseid und Bankrotterklärung zugleich. Ein „Chef“, der nicht mehr weiter weiß … wenn das nicht traurige Aussichten sind, was dann? Von einem verantwortungsvoll handelnden hauptamtlichen Bürgermeister erwarte ich, dass er mit seiner Verwaltung aufzeigt WIE ein Sparziel erreicht werden kann und NICHT ellenlange Argumentation warum es angeblich alles nicht geht. „Geht nicht – gibt’s nicht“ muss es im Rathaus heißen und nicht „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „weiter wie gehabt“. Aber wenn man bedenkt, dass eine Videoüberwachung viereinhalb Jahre braucht und der Bahnhofsverkauf nach über eineinhalb Jahren noch immer nicht in trockenen Tüchern ist, braucht man sich nicht mehr zu wundern. Doch, etwas wundern, denn beim Schillerhaus hat man gesehen wie schnell etwas gehen kann wenn es der Bürgermeister will. Aber ich will nicht unfair sein … um die Photovoltaik hat sich Bürgermeister Kern neben dem Schillerhaus auch gekümmert – ist ja auch deutlich wichtiger, als ein erdrückendes Defizit von 10 Millionen Euro. Wichtig zu erkennen, wo da die Prioritäten liegen …

Dieser Gedanke „weiter wie gehabt“ bringt mich natürlich und unweigerlich zum liberalen Dauerbrenner: Das Badehaus (vortragen: Auszug Betriebskonzept). Wo stehen wir hier aktuell? Die Zahlenflut ist erdrücken und ich denke nur ganz wenige können noch ehrlich von sich behaupten hier einen klaren Durchblick zu haben. Die FDP steht, das haben wir mehrfach klar und deutlich erklärt, zum Schwimmbad. Generell – und zwar zu den Konditionen wie vor dem Beschluss zur Revitalisierung des Hallenbad beschlossen und Unabhängig von Betreiber oder Betriebskonzept. Maximaler Zuschuss pro Jahr aus Steuergeldern: 400.000€ und kein Cent mehr. ABER es ist nicht Aufgabe einer Kommune eine Sauna nebst Wellnesslandschaft zu betreiben. Daher müssen nach etwa 5 Jahren Betrieb des Badehauses und ständig steigendem Defizit trotz der weit über den Prognosen liegenden Zahlen endlich Konsequenzen gezogen werden. Es kann in Kenntnis um die Abschreibung trotzdem keinem Ottonormalverbraucher verständlich gemacht werden, dass mit Wegfall des Sauna- und Wellnessbetriebs (kein Personal mehr, keine Betriebs-, Heiz- und Werbekosten mehr, keinen Heizkosten, etc.) das Defizit größer und nicht kleiner wird bzw. werden soll. Das kann nicht sein. Da denke ich sofort an Winston Churchill analog: „Traue nur der Statistik, die Du selbst geschrieben/geschönt hast“. Aber gerade weil diese Rechenspiele aufgrund der Zahlenflut und des Zahlenwirrwarr nicht mehr logisch nachvollziehbar sind muss gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Thema „Badehaus“ schonungslos offen auf den Tisch und die Zahlen müssen dezidiert offengelegt werden – notfalls im Rahmen eines Akteneinsichtsausschuss. So kann es nicht weitergehen. Ich will an dieser Stelle gar nicht dem Kämmerer Schuld zuweisen oder ähnliches; klar dass er das Badehaus verteidigt und auch verteidigen muss. Aber Schließlich beträgt das jährliche Defizit des Badehaus knapp 10% des städtischen Gesamtdefizit. Hier muss eine Lösung gefunden werden und zwar bald – und eine Unterwasser-LED-Beleuchtung für 25.000€ war kein Schritt in die richtige Richtung. Dazu fällt mir bei einem Gesamtdefizit von einer runden Millionen € nichts mehr ein. Als ich das gelesen hatte, was ich sprachlos und das kommt wirklich nur selten vor. Speziell wenn ich daran denke, dass in der Bücherei mit variablen Verfügungsmitteln i.H.v. 15.000€ igs. 30.000€ eingespart werden soll(t)en. Auch hier stimmen die Prioritäten nicht.

Schwer hat es, wer in Rödermark versucht, innovative Lösungsansätz ins Spiel zu bringen oder moderne Kommunikations-, Verwaltungs- und Organisationstechnik fordert. „Das haben wir noch nie so gemacht“ oder alternativ „was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht“ sind – so schlimm es ist – auch hier nach wie vor fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags in Rödermark und faktisch Handlungsmaxime vom Bürgermeister und einigen anderen Parteien. Ein leichtes Don Quichotte-Gefühl hat sich daher mittlerweile in der FDP eingeschlichen, denn alles Moderne und Innovative wird vom größten Teil der Kommunalpolitik im Optimalfall kritisch beäugt, im Regelfall aus eben genannten Handlungsmustern abgelehnt. Ob beispielsweise moderne Verwaltungssteuerung, papierlose Stadtverordnetenversammlung, e-Government, neue Homepage der Stadt mit komplett virtuellem Bürgerbüro oder e-Postbrief … die schwarz-grün(inkl. Bürgermeister)-roten Windmühlen sind kaum zu bezwingen. Alles geht angeblich nicht oder ist teuerer. Komisch … anderswo geht’s und auch dort ist der Papst dann immer noch Katholisch.

Beispielsweise eine eigentlich fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossene Arbeitsgruppe zum Thema „neue Homepage der Stadt“ scheiterte schon vor ihrer ersten Sitzung schlußendlich daran, dass zwei Parteien aus ihren Reihen niemanden als Teilnehmer benennen konnten, der sich dem Thema widmen wollte oder konnte. Das hat uns, die den Antrag für die Arbeitsgruppe freiwillig immer wieder zurückgestellt hat ernsthaft enttäuscht. Die Forderung nach modernen Techniken und Systemen ist dabei keine Spielerei oder ein Steckenpferd einzelner. Vielmehr geht es darum, dass durch die Digitalisierung von Verwaltung, die verstärkte Nutzug neuer Technologien und virtuellem Bürgerbüro viel effektiver gearbeitet sowie Service und Angebot massiv ausgebaut werden kann. Bei gleichzeitig naturgemäß konstant sinkenden Kosten. Jede einzelne nicht gedruckte oder kopierte Seite Papier spart schon bares Geld und schont die Umwelt. Jede nicht gemacht Fahrt spart Zeit, Stress und schont ebenfalls die Umwelt. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Das ist auch der Grund, warum die FDP gleichsam mit Don Quixote de la Mancha weiter am Ball bleiben und weiter versuchen wird, Rödermark Schritt für Schritt im digitalen e-Government-Zeitalter ankommen zu lassen. Es muss sich etwas spürbar ändern.

Denn was bedeutet es eigentlich, wenn es unverändert alles so weitergeht? Es bedeutet im Klartext, dass unausweilich früher oder später die Finanzen kollabieren und dann sprechen wir nicht mehr über einzelne unangenehme Sparmaßnehmen, sondern dann geht es existenziell um alles. Dieses Horrorszenario wird unweigerlich eintreten wenn sich nichts ändert und nicht wirklich spürbar gespart wird – es ist nur eine Frage des „wann“ und nicht mehr des „ob“. Was Rödermark braucht, ist nach einem Kassensturz die schonunglose Offenlegung aller finanziellen Daten und Fakten gegenüber dem Bürger im Rahmen von Bürgerversammlungen. Danach dann sofort eine strikte Haushaltssperre (die FDP hat dies beantragt) bis ein ein effektives Konzept zur nachhaltigen Gesundung der Gemeindefinanzen erarbeitet und eingeleitet wurde. Für die FDP ist dies der einzige Weg, der noch geeignet ist, das drohende Finanzdesaster abzuwenden, die Verschuldung zurückzufahren und Rödermark überhaupt handlungsfähig zu (er-)halten.

Die FDP hat sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen gestellt. Entweder direkte Einsparmaßnahmen (z.B. zentrale Bekochung und Badehaus), eine Prioritätensetzung (Schulsozialarbeit, Leitbild) oder Modernisierung zum Zwecke der Effizienssteigerung (Rechtsform der Kinderbetreuung und e-Government). Keine Maßnahme wird für sich alleine genommen den Haushalt sanieren, aber der Weg ist das ziel und „weiter wie gehabt“ (eventuell mit ein Bißchen Kosmetik) darf nicht sein.

Auch so kurz vor der Wahl bekennt sich die FDP klar dazu sowie zu einem strikten, unangenehmen Sparkurs. Und zu guter letzt will ich noch auf ein Einsparpotential von völlig unterschätzter Größe hinweisen. Diese Instrument haben wir hier aber nur teilweise in der Hand und vielmehr die Bürger … Rödermark braucht einen anderen Bürgermeister, einen Bürgermeister, der strikten Sparkurs vorlebt, offen für moderne Verwaltungssteuerung ist und der sich auch nicht scheut, bittere Wahrheiten beim Namen zu nennen und aktiv gegenzusteuern – auch wenn’s nicht schön ist und sicherlich keinen Spaß macht. Es ist bekanntlich unmöglich Staub aufzuwirblen, ohne dass einige Leute husten – aber anders geht es nicht. Es sei denn man bekennt sich ehrlich zur konsequenten Fortschreibung des jährlichen Defizit … dann muss man aber auch klar eingestehen, dass wir im Jahr 2030 eine Gesamtverschuldung von rund 866 Millionen € aufgehäuft haben werden. Wir haben ernste Probleme und brachen ernsthafte Lösungen. Lippenbekenntnisse helfen niemandem. „Weiter wie gehabt“ darf keine Alternative sein!

Anders als AL/Grüne mitsamt Bürgermeister stellen wir uns der Verantwortung. Die FDP stimmt dem Haushalt sowie dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Vielen Dank!


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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