Kommunalwahl 2021. Parteien im Wahlkampf.

Ich führe hier die Parteien auf, die mir in der Vergangenheit ihre Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt haben.
Als Reihenfolge nehme ich die in 2016 gewonnenen Sitze.

» FWR Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger
» FDP Attraktive Jugendplätze statt neuem Jugendzentrum
» SPD SPD will im ÖPNV klare Prioritäten setzen.
» CDU Stadtplanung benötigt Optionen!
 
AfD und AL/Die Grünen fehlen in der Aufstellung.

Initiative der FDP: Grünflächenpflege in Rödermark

Pressemeldung FDP
Pressemeldung FDP

Pressemeldung FDP Rödermark
Initiative der FDP: Grünflächenpflege in Rödermark wird ökologischer
Liberale begrüßen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen

Das Thema Insektensterben ist seit mehreren Jahren zurecht in aller Munde. Immer weniger Insekten und damit auch immer weniger Tiere, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind, z.B. Vögel, finden in der ausgeräumten Kulturlandschaft einen Platz zum Leben. Der Verlust an Artenvielfalt und an der Individuenzahl der Tiere wird neben dem Klimawandel das beherrschende Thema des 21. Jahrhundert werden. Auch beim Thema: „Erhalt der Biodiversität“ kommt es auf jeden einzelnen an. Jeder kann hier einen zumindest kleinen Teil dazu beitragen, sei es durch das individuelle Konsumverhalten oder z.B. durch die Gestaltung des eigenen Gartens. Die öffentliche Verwaltung, in diesem Fall die Stadt Rödermark, hat hier eine besondere Vorbildfunktion. Aus diesem Grund hat die FDP‐Fraktion vor über einem Jahr beantragt, die städtische Grünflächenpflege stärker nach ökologischen Kriterien auszurichten. Corona‐bedingt kam diese initiative erst in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.

„Rödermark ist hier zwar auf einem guten Wege, hat aber sein Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft“, erklärt FDP‐Umweltexperte Dr. Rüdiger Werner. „Die Grünflächen von Kindergärten und Spielplätzen sind oft besenrein, werden zu gründlich gepflegt, um Insekten und Vögeln einen Lebensraum zu bieten. Gleiches gilt für die Friedhöfe und Grünanlagen. Vieles ist auf Pflegeleichtigkeit getrimmt, Laubbläser und ‐sauger vernichten nicht nur jedes Blatt, sondern die darunter ruhenden Kleintiere gleich mit.
Die FDP fordert daher eine Neukonzeption der städtischen Grünflächen mit mehr Blühflächen, mehr einheimischen Wildstauden und ‐kräutern, weniger Mähzyklen, den Verzicht von Laubsaugern und ‐bläsern auf Grünflächen. Laub sollte auch mal auf der Fläche verrotten dürfen und abgeblühte Pflanzen ihre natürliche Funktion übernehmen (viele Insekten überwintern z.B. in den Stängeln von verblühten Stauden) und über den Winter stehen bleiben dürfen.“

Der entscheidende Punkt hierbei ist Aufklärung. Die Bürger sollen verstehen können, warum die scheinbare Unordnung gewollt ist, welche Auswirkungen die Beibehaltung der „Ordnung“ auf den städtischen Grünflächen hätte. Dann steigt peu à peu bei den Bürger/‐innen auch die Akzeptanz, wenn Blätter von solchen Grünflächen auf den eigenen Rasen geweht werden oder dass die braune, abgeblühte Blühfläche auch in diesem Zustand eine wichtige biologische Funktion hat, bevor sie im nächsten Frühjahr wieder mit ihrer Blütenpracht erfreut.

„Wir freuen uns sehr“, so FDP‐Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass alle Fraktionen sich dieser Initiative der FDP anschließen können und der Antrag zur ökologischeren Grünflächenpflege nun einstimmig beschlossen wird. Diese
Einstimmigkeit ist ein wichtiges Signal, denn für die FDP war von Anfang an klar: Dieses wesentliche Thema eignet sich nicht für ein parteipolitisches Klein‐Klein, es geht vielmehr um die gemeinsame Umwelt, es geht alle an! Beispiele aus vielen anderen Kommunen zeigen, dass ökologisch nachhaltige Grünflächenpflege nicht nur für die Natur ein direkter Gewinn ist, sondern richtig angewandt auch die städtischen Finanzen schont, weil weniger oft gemäht und abtransportiert werden muss. Wir freuen uns auf eine sukzessive Umsetzung in Rödermark.“

Haushalt 2021 muss vor der Kommunlwahl vorliegen. Aus Bürgersicht noch vor Beginn der Briefwahl.

Pressemeldung FDP
Pressemeldung FDP

Pressemeldung FDP Rödermark.
FDP fordert Wahrheit und Ehrlichkeit vor der Wahl für die Bürger!

Haushalt für 2021 VOR der Wahl statt taktischer Verschleierung
Die FDP Rödermark steht seit jeher für Offenheit und Transparenz und fordert daher die regierenden Parteien von CDU und AL/Grüne zur ehrlichen Haushaltstransparenz vor der anstehenden Kommunalwahl auf. Die Liberalen bestehen daher auf der Einbringung und Vorstellung des Rödermärker Haushaltplanes für 2021 – inklusive der Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – noch vor der Kommunalwahl am 14. März.

Gegen die starken Argumente der FDP wurde vor über einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition ein Doppelhaushalt durchgepeitscht, der die städtische Finanzplanung von 2020 und 2021 umfassen sollte. Neben dem grundsätzlichen Makel eines jeden Doppelhaushalts, nämlich naturgemäß für das zweite Planjahr weitestgehend nur Kaffeesatzleserei bereitstellen zu können, war für die FDP-Fraktion schon damals absehbar, dass die seinerzeit beginnende Corona-Pandemie sämtliche Finanzplanungen nachhaltig über den Haufen werfen würde. So kam es dann auch: Durch die Corona-Krise mit ihren enormen finanzpolitischen Auswirkungen hat die Landesregierung alle Haushalte für 2021 für ungültig erklärt und nicht genehmigt.

„Während viele andere Städte im Kreis Offenbach ganz problemlos in der Lage waren, ihre Haushalte für 2021 vorzulegen und zum Teil schon die behördliche Genehmigung (z.B. Langen und Seligenstadt) dafür bekommen haben, geht Rödermark hier mal wieder einen peinlichen Sonderweg: Kämmerin Andrea Schülner wird den Haushaltsplan 2021 für Rödermark erst in der neuen Wahlperiode, also nach der Kommunalwahl einbringen. Das wird dazu führen, dass Rödermark frühestens im Hochsommer einen genehmigten Haushalt haben wird mit allen negativen Konsequenzen – das ist eine Frechheit und ein Skandal“, empört sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger.

Aus Sicht der FDP sollen durch dieses leicht zu durchschauende Manöver die Wähler/-innen absichtlich ahnungslos gelassen werden – enthält der Haushaltsplan doch auch die kommunalen Steuersätze wie z.B. die zuletzt schon von grün-schwarz massiv erhöhte Grundsteuer B. Erst nach der Kommunalwahl wird dann die Rechnung auf den Tisch gelegt. Die FDP lehnt diese Wählerverdummung aus wahltaktischen Gründen ab!“

FDP-Vorstandsmitglied Nicole Rauschenberger: „Wir fordern die Kämmerin Andrea Schülner auf, ihre bisherige Planung grundhaft zu überdenken und wenigstens die formale Haushaltseinbringung, d.h. die Vorstellung der Zahlen und Fakten für das laufende Jahr, noch vor der Kommunalwahl am 14. März vorzunehmen. Die Wähler/-innen haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin die Reise geht, was finanziell möglich ist und was nicht. Ebenso muss für alle klar sein, ob die bereits von einigen politischen Kräften geforderten, umfangreichen Wahlgeschenke, wie z.B. eine Absenkung der Grundsteuer, überhaupt denkbar sind oder nicht. Vor was haben die Regierenden bei CDU und AL/Grüne also solche Angst? Gibt es zum Haushaltsplan 2021 etwa etwas zu verschweigen? Der von der Kämmerin vorgestellte und verfolgte Zeitplan ist jedenfalls an Intransparenz und Wählerfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten!“

FDP Rödermark zu KOMPASS, Präventionsrat, Sicherheit und Umfrage

Pressemeldung FDP
Pressemeldung FDP

Vor wenigen Tagen wurde seitens des Magistrates der Stadt Rödermark das Ergebnis der Kurzbefragung zum Thema „Sicherheit“ vorgestellt. Laut eigener Aussage wollte die Stadt dabei von den Bürgern wissen, „wo in Sachen Sicherheit der Schuh drückt“. Von rund 20.000 Wahlberechtigten in Rödermark haben ganze 54 (in Worten: Vierundfünfzig) an dieser Umfrage teilgenommen. „Diese so genannte Sicherheitsumfrage an sich ist, ebenso wie die jüngste Pressemitteilung der Stadt zu deren Ergebnissen“, stellt der stellv. FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest, „leider das Papier nicht wert, auf dem letztere gedruckt wurde. Eine Beteiligungs- und Rücklaufquote von 0,26 % der Wahlberechtigten ist dabei gewiss kein Ausdruck eines mangelnden Interesseses für das Thema Sicherheit, sondern vielmehr das Ergebnis einer von Anfang an dilettantisch auf der städtischen Homepage umgesetzten und inhaltlich vom Land nichtssagend aufgebauten Umfrage, der im Ergebnis leider jede Ernsthaftigkeit und Aussagekraft abgesprochen werden muss.“
Lesen Sie die ganze Pressemeldung auf der Webseite der FDP Rödermark

Weiterführende Links
» Das Ergebnis einer stümperhaften Umfrage

Märchenstunde der CDU zur Höhergruppierung der Erzieher/-innen

Pressemeldung FDP
Pressemeldung FDP

Pressemeldung FDP Rödermark.
Märchenstunde der CDU zur
Höhergruppierung der Erzieher/-innen.
FDP stellt klar:
Kein „Coup“ – Rotter hat von Anfang an versagt.

Sich die Welt an der Wahrheit vorbei schönzureden, wie man sie politisch gerne hätte, das scheint vor der Kommunalwahl die neue Masche der CDU Rödermark zu sein. Nach den völlig unhaltbaren Vorwürfen an die FDP, ständig vertrauliche Informationen an einen unabhängigen Rödermärker Blog weiterzugeben, wird nunmehr das Märchen verbreitet, dem Bürgermeister (Rotter) sei mit der finanziellen Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ein grandioser politischer Coup gelungen, der Rödermark voranbringt. Im ersten Fall wurde seitens der CDU eine bloße Behauptung aufgestellt und mehrfach fälschlich wiederholt. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bis heute kein einziger Beweis für die Weitergabe vertraulicher Informationen geliefert werden. Wen wundert es, denn die Vorwürfe wurden bloß erfunden – „Fake News“ nennt man das richtigerweise heutzutage.

Im Falle der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt endlich etwas glattgebügelt, was Bürgermeister Rotter selbst verschuldet hat. Es waren 2014 seine (damals noch im Amt des Ersten Stadtrats) stümperhaft verfassten Schreiben an die Erziehungskräfte, die der Auslöser des Streits um die Vergütung dieser Mitarbeitergruppe waren. Die unter seiner Leitung als damaliger Erster Stadtrat gemachten Fehler haben zu völlig berechtigten Klagen der eigenen Mitarbeiter gegen die Stadt geführt und hat die Stadt Rödermark neben den gerichtlichen Verfahrenskosten vor allem großes Vertrauen unter den Erzieher/-innen gekostet – völlig verständlich.

Es war 2017 als der heutige Bürgermeister Jörg Rotter und seine ihm stets folgsame CDU die Zweiklassenvergütung bei den Erziehungskräften vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Erst nach 5 Jahren sollte die Vergütung von neu angestellten Erziehungskräften auf das Niveau der Mitarbeiter, die schon vor der ersten Höhergruppierung 2014 angestellt waren, angehoben werden. Auf einem höchst angespannten Arbeitsmarkt, wo sich die Bewerber/-innen die Stelle aussuchen können, ist das kein gutes Argument für die Stadt Rödermark.

Fazit: Der jetzt beschlossene Schritt zur Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ist aus Sicht der FDP Rödermark völlig richtig und schon längst überfällig. Es waren Jörg Rotter und seine willfährige CDU, die durch ihr stümperhaftes Verhalten eine zeitnahe Besserbezahlung der Erzieher/-innen unnötig verspielt und damit den akuten Fachkräftemangel in Rödermark deutlich verstärkt haben. Aber das liest man bei der CDU natürlich nicht. (Hier die PM)

Die PM bezieht sich auf diese Pressemeldung der CDU.


Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.


Nachtrag 12.01.2021
Die Offenbach Post berichtete am 12.01.2021 in der Printausgabe.


Klasse. Der Blog für Rödermark schon wieder in der Zeitung.

Steigende Zugriffszahlen
Steigende Zugriffszahlen

Klasse. Der Blog für Rödermark wieder in der Zeitung. Mehr Ehre geht kaum noch. 🙂

Die in der jüngsten Vergangenheit durch erstklassige Werbung in OP und Blättche stark gestiegene Leserzahl für den „Blog für Rödermark“, wird durch den heutigen Artikel in der Dreieich Zeitung einen neuen Schub erfahren.

Wer sich die „Hose nicht mit der Kneifzange zumacht“ wird erkennen müssen, dass sich Bürgermeister Rotter in unhaltbare Vorwürfe verrannt hat. Aber mir soll es egal sein. Die Werbung, die mein Blog seit dem „peinlichen .. wie will man das Verhalten des BM beschreiben?.. am 3.10.2020“ ist unbezahlbar. (Sieh hierzu Dreieich Zeitung – Titelseite)

Dieser Vorfall ist für den Zeitungsleser/Blogleser ein ganz spannendes und lesenswertes Thema. Man wartet geradezu auf Fortsetzungen. Egal auf welcher Seite man steht.
Für mich steht der Verlierer dieser Auseinandersetzung schon jetzt fest. Die Glaubwürdigkeit.
Hier die „Unvollendete“ in bisher drei Akten

Parallelen dazu zurzeit in den USA. Das Mantra von Trump „Ich habe die Wahl gewonnen. Man hat mich betrogen“, konnte er bis zum heutigen Tag nicht belegen.

Dass die „unbezahlbare“ Werbung
für meinen Blog gerade richtigen kommt (Kommunalwahl 2021),
ist ein angenehmer Nebeneffekt.


Siehe auch:

» Haltlose Vorwürfe von Bürgermeister Rotter und der CDU
» Dreieich Zeitung vom 2.12.2020 Titelseite

#peinlich

FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1.in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgas-norm Euro 7 dahingehend einzuwirken, dass ein faktisches Verbot von Ver-brennungsmotoren vermieden wird und neben umwelt- und gesundheitspoli-tischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berück-sichtigung finden;
2.darauf hinzuwirken, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Tech-nologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht;
3.den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im Sinne des Artikel 23 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und frühzeitig über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu informieren
Quelle: Deutscher Bundestag

Siehe auch: Heute im Bundestag (HiB)

Zurzeit erinnert mich das Verhalten der CDU Rödermark stark an meine Zeit im Kindergarten.

Eigentlich nur peinlich für die CDU
Eigentlich nur peinlich für die CDU

Ich kann mich nicht beklagen.
Die CDU sorgt schon dafür, dass die Leserzahl im „Blog für Rödermark“ weiter ansteigt.

So langsam geht mir die CDU aber auf den Senkel. Eigentlich müsste der CDU das Verhalten vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung peinlich sein. Aber nein. Was macht die CDU? Damit der Auftritt nicht in Vergessenheit gerät bzw. damit es auch der letzte Bürger in Rödermark mitbekommt, wird diese Peinlichkeit immer wieder aufgewärmt. Dabei werden weitere, für mich unberechtigte Vorwürfe verbreitet.
Was wird erreicht? Die Offenbach Post berichtet, dass man für die vom Bürgermeister vorgetragene Vorwürfe keine Belege vorgelegt bekam. Das war es doch eigentlich. Oder? Weit gefehlt. Die CDU versucht krampfhaft das Verhalten des Bürgermeisters bei der Stadtverordnetenversammlung als „notwendige Reaktion“ darzustellen, anstatt das peinliche Thema einfach abzuhaken.

Tonfall
Ich bin kein Rechtsanwalt. Was ich dem Text der Pressemeldung hier im Blog und auch heute in der OP entnehme, ist mindestens eine Passage, die meiner Meinung nach den Tatbestand der Verleumdung erfüllen dürfte.

Erwähnung der Fraktionen/ Parteien/ Wählervereinigungen im „Blog für Rödermark“ seit 2008″

  • CDU — Anzahl Sätze: 1028
  • AL/ — Anzahl Sätze: 758
  • Koalition Anzahl Sätze: 111 (Ohne Erwähnung CDU oder AL/)
  • SPD – – Anzahl Sätze: 1066
  • FDP — Anzahl Sätze: 1058 (zusätzlich 77 Service Heute im Bundestag HiB)
  • FWR — Anzahl Sätze: 416

Zahlen sind für den nachprüfbar, der sich ein wenig auskennt.

Fazit
Durch die immer wieder vorgetragenen Vorwürfe wird geradezu eine Reaktion provoziert. Der Erfolg ist eine Art von Streisand Effekt

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FDP verletzt offensichtlich die Vertraulichkeit in politischen Gremien!

Pressemeldung CDU Rödermark
Pressemeldung CDU Rödermark

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 16. November 2020
FDP verletzt offensichtlich die Vertraulichkeit in politischen
Gremien! Bürgermeister rügt das Verhalten zurecht!

Die CDU Rödermark fordert eine Versachlichung der Debatte in Bezug auf die letzte Sitzung des Stadtparlaments am 3. November 2020. Wie üblich, gab es zu dieser Sitzung im Ältestenrat Absprachen über das Verfahren, welche nichtöffentlich getroffen werden. Ein Internetblog hat nur wenige Stunden vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über diese vertraulichen Gespräches berichtet und scharfe Kritik an der angedachten Kompetenzverlagerung geäußert. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2020 hat deshalb die CDU-Fraktion gerade im Hinblick auf die Berichterstattung in dem Blog erklärt, dass nur eine einvernehmliche Regelung, nämlich die Übertragung der Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-und Finanzausschuss zur Vermeidung aufwendiger Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie, in Frage kommt. In der Aussprache hierzu meldete sich der Bürgermeister zu Wort und äußerte massive Kritik an der Verletzung der Verschwiegenheitspflichten. „Der Bürgermeister rüffelte hier nicht den Internetblog, sondern die FDP. Dabei ging es auch um die offensichtlichen personellen und inhaltlichen Verquickungen zwischen der FDP und dem Internetblog. Es war die FDP selbst, die durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen den Eindruck solcher Verquickungen erheblich untermauert hat.“, erklärt CDU-Vorsitzender Ralph Hartung. „Es ist die FDP, die den „Blog für Rödermark“ über die Funktion eines Berichterstatters hinaus zu einem Art Mitspieler in der parlamentarischen Diskussion erheben möchte. Die Verletzung der Vertraulichkeit ist erheblich und stört nachhaltig die Arbeit der Gremien. Dagegen einzuschreiten war die Pflicht des Bürgermeisters.“, bilanziert Hartung.


#peinlich

Toll, kostenfreie Werbung für den „Blog für Rödermark“

Kostenfreie Werbung für den „Blog für Rödermark“

Durch Äußerungen von Bürgermeister Rotter bei der Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2020 sah sich die FDP genötigt, einen „Offenen Brief“ zu verfassen. In dem „Offenen Brief“ wurde auch der „Stein des Anstoßes“ genannt. Dieser Blog. Der Blog für Rödermark.
Alleine der Link auf diesen „Offenen Brief“ bei Facebook ließ die Besucherzahl in meinem Blog gewaltig ansteigen.

Durch den heutigen Artikel im Heimatblatt (Ortsblättchen) werden bestimmt einige Leser des Ortsblättchens auf den Blog für Rödermark aufmerksam gemacht und die Leserzahl wird weiter ansteigen. Soweit der Teil „kostenfreie Werbung“

Vorab möchte ich herausstellen, dass die Angaben im Ortsblättchen zu meinem Blog NICHT von Herrn Rotter kommen. Die Redaktion hat als Anmerkung den Blog erwähnt. Es kann also sein, dass er auf einen ganz anderer Blog Bezug nimmt. Da ich aber der Überzeugung bin, dass er aus rm-news.de meint, tu ich enfach einmal so, alsob er mich damit ansprechen will.
Zu der Passage im Heimatblatt, bei der rm-news.de erwähnt wird, nur zwei kurze Bemerkungen: (zum besseren Verständnis sollte man das Ortsblättchen vom 12.11.2020 vorliegen haben)

  • Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hygienekonzept in meinem Blog (15:20h) für die Stavo, gab es – nach meinem Wissensstand – am 3.11.2020 gegen 15.15h noch keine Informationen auf der Webseite der Stadt an die breite Öffentlichkeit. Darf man das Hygienekonzept für die Stadtverordnetenversammlung nicht veröffentlichen? Ist ein Hygienekonzept für eine öffentliche Veranstaltung geheim zuhalten? 🙁
  • Urteilen Sie selber. Man muss schon sehr viel Fantasie investieren, um aus dem angesprochenen Artikel „Kritik“ herauszulesen. Es wird im Blog geschrieben, was sein könnte, wenn Corona in 2021 (vor der Kommunalwahl) weiter (nach dem zurzeit gültigen Hygienekonzept) eingeschränkte Sitzungen erforderlich macht. Vorstellbar ist, dass er NICHT meinen Artikel anspricht, sondern sich auf die abgegebenen Kommentare bezieht.
    Suchen Sie bitte in meinem Artikel nach den von Herrn Rotter im Ortsblättchen vom 12.11.2001 erwähnten „bösartigen Unterstellungen„.

Ich hoffe darauf, dass die Offenbach Post dem „offenen Brief“ einen Artikel widmet. Mein Blog wird dann weitere Verbreitung erfahren.

Was kann man mir zu der Berichterstattung vorwerfen?
Dass ich einen Link auf den „offenen Brief“ gesetzt habe? Dass ich das Hygienekonzept zur Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht habe? Dass ich darüber -sinniert- habe, wie die Stadtverordnetenversammlung im Jahr der Kommunalwahl ablaufen könnten?
Wenn mir einer etwas Konstruktives mitzuteilen hat, bitte die Kommentarfunktion nutzen.
Phrasen sind nicht erwünscht. Nachtrag: Was Phrasen sind entscheidet mein Filter bzw. der Admin.

Siehe auch
» Stein des Anstoßes“
» Offener Brief

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