Überörtliche Radwege schneller bauen.

Radwege ausbauen
Radwege ausbauen

„Sehen uns von Experten bestätigt“
Überörtliche Radwege schneller bauen
Kommunen nicht länger allein lassen

[..]„Unser Ziel ist es, den Bau schneller, überörtlicher Radwegeverbindungen zu beschleunigen, denn bisher sind hessenweit erst vier Kilometer entstanden. Deshalb muss das Land endlich in die Pflicht genommen werden. Hier geht es um Radwege mit überörtlicher Bedeutung. Die Landesregierung kann die Kommunen nicht länger allein lassen und bloß eine Fördersumme überweisen“, macht Naas klar.

Der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main, die Kommunen, der ADFC und andere Radfahrverbände begrüßen den Vorschlag der Freien Demokraten. „Gut ausgebaute Radwege sind ein wichtiger Bestandteil eines umfassenden Mobilitätsangebots, das Hessen dringend braucht“, fordert Naas. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen wollen. Hierbei spielt das Fahrrad eine immer größere Rolle. Radfahren ist außerdem gut für die Gesundheit und unterstützt den Klimaschutz.“[..]

Lesen Sie den ganzen Beitrag bei der FDP Hessen

Beschluss: WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 27.11.2019 ab 14:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.

Siehe auch
» 23.08.2019 Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen
» 04.09.2019 Hessischer Landtag. Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen
» 16.10.2019 Landtag. Planung von Radwegen.
 
»Stellungnahme Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen Teil 1
»Stellungnahme Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen Teil 2

Bundesrat. Tagesordnungspunkte der 983. Sitzung am 29.11.2019

Bundesrat Kompakt
Bundesrat Kompakt

31 Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der nächsten Bundesratssitzung am 29. November 2019 – die Hälfte davon auf Bitten des Bundestages in verkürzter Beratungsfrist; dazu 17 Landesinitiativen, 7 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett und 8 Regierungsverordnungen.
Weiter bei Bundesrat.de

Siehe auch
» Ein Service der FDP Rödermark. Initiativen der FDP im Bundestag.

Was schon seit 1995 zum Bahnübergang Dieburger Straße bekannt war.

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Die Bahn rechnete mit einem 15-Minuten Takt. Quelle Offenbach Post 1995
55 Züge pro Tag
55 Züge pro Tag

Was hätte die Stadt Rödermark seinerzeit zahlen müssen? Quelle Offenbach Post 1995
Bahnübergang Kosten
Bahnübergang Kosten

Haben Bahnschranken noch Zukunft? Hier wird schon ein 10-Minuten-Takt angesprochen. Die Kosten werden auf 30 Mio. DM geschätzt. CDU will mit sich reden lassen. Quelle: Offenbach Post 1995
Bahnschranken sind Unsinn.
Bahnschranken sind Unsinn.

Aus der Zeit 1995 liegen noch weitere Zeitungsartikel bereit. Eine Übersicht (Ohne Link auf die Artikel) finden Sie bei der Zusammenfassung Rödermark. S-Bahn Unterführung.
 
Siehe auch
» 11.11.2019 AL/Die Grünen. „Belebung statt Zerstörung der Ortskerne!“
» 13.11.2019 CDU spricht sich für eine neue Bahnquerung aus.
» 14.04.2019 Bahn zu Schließzeiten und Technik Bahnübergang O-R.

FDP. Smart Germany – CO2 an die digitale Kette legen

CO2 Entnahme
CO2 Entnahme

[..]FDP will Kohlendioxid an die digitale Kette legen
Die Liberalen wollen den Klimaschutz revolutionieren. Mit der Kryptowährung „Arbil“ sollen diejenigen belohnt werden, die CO2 aus der Atmosphäre filtern
[..] Quelle: welt.de

Antrag steht auf der Tagesordnung.

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, Maßnahmen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und Speicherung international voranzutreiben. In einem Antrag (19/14039) verlangen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung verstärkt „für die institutionellen Voraussetzungen zur CO2-Speicherung“ einsetze und ein System zur Vergütung von CO2-Speichern unter Verwendung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems über Arbil-Coins einführe. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Flankierend.

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen, sondern sich international für eine innovationsoffene Regulierung einsetzen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14049). Darin heißt es, die Blockchain-Strategie der Bundesregierung dürfen sich nicht nur auf die hypothetischen Nachteile von Kryptowährungen konzentrieren, sondern müsse verstärkt die Vorteile dieser Innovationen in den Mittelpunkt stellen.[..] Siehe

Erkenntnisse aus vielen offenen Fraktionssitzungen

Erkenntnisse aus vielen offenen Fraktionssitzungen, Stavo und Ausschusssitzungen.

Gut informiert sein.
Gut informiert sein.

Offene Fraktionssitzungen (Bürgerfraktionen) dürften für viele Bürger gehaltvoller sein, als manch eine Stadtverordnetenversammlung oder Ausschusssitzung. Über die anstehenden Themen zu kommenden Sitzungen der Stadtverordneten wird man vollumfänglich informiert. Nachfragen sind erwünscht und üblich. Von den Ergebnissen der Ausschusssitzung berichtet meistens das teilnehmende Fraktionsmitglied.
Bei Stadtverordnetenversammlungen wird immer wieder einmal auf Tischvorlagen verwiesen, die natürlich den Zuhörern nicht vorgelegt werden. Wie kann man da den dann folgenden Diskussionen noch folgen? Falsche Rückschlüsse sind vorprogrammiert.

Festzustellen ist auch, dass aus diesen offenen Fraktionssitzungen heraus Anfragen oder sogar Anträge erwachsen können, die es dann auch auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung schaffen. Interessant auch, es können sogar Anträge oder Anfragen sein, die nicht unbedingt ins Bild der einreichenden Fraktion passen. Wenn es den Gästen am Herzen liegt, springt man auch mal über seinen eigenen Schatten.

Dass bei einer offenen Fraktionssitzung selbstverständlich die Position des Gastgebers im Vordergrund steht, muss jedem klar sein. Ist aber weniger schlimm. Bei den vielen Sitzungen, die ich bisher besucht habe, ist es nicht einmal versucht worden, einem Besucher/Gast seinen Standpunkt auszureden bzw. nahegelegt worden, der Partei des Gastgebers beizutreten. Der Gast ist schließlich da, um sich zu informieren und nicht um sich reformieren zu lassen.

Es gibt aber auch Probleme (da spreche ich das von Frau H. an), die sehr schwer zu beantworten sind und eine gewisse Zeit benötigen. Aber vergessen oder verschleppt wird bestimmt nichts. Man hat eine andere Arbeitsweise als; nun ja.

Die Bürgerfraktionen wünschen sich natürlich einen hohen Gästeanteil an ihren offenen Fraktionssitzungen. Man muss sich zu den eigenen Besucherzahlen die Zahlen vor Augen halten, die das höchste Gremium einer Stadt zu verzeichnen hat.
Stadtverordnetenversammlungen:
» 19.02.2019 13 Besucher
» 20.02.2019 2 Besucher
» 02.04.2019 15 Besucher
» 03.09.2019 11 Besucher
Die Besucherzahlen von zwei Stadtverordnetenversammlungen haben naturgemäß komplett andere Besucherzahlen.
» 20.06.2019 63 Besucher Stadtratswahl.
» 26.06.2019 550 Akteure/Besucher Verabschiedung/Einführung BM in der Kulturhalle.

Stadtverordnetenversammlung
» Infos zur Stavo am 15.10.2019

Es gilt, den unverschämten Griff des Landes in die Stadtkasse zu verhindern. Es geht um mehr als 750.000,00 €

Griff in die Stadtkasse
Griff in die Stadtkasse

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP: Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen (Heimatzulage)“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.

„Vor diesem Hintergrund hat“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aktuell mit, „die FDP-Fraktion Rödermark einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ziel eingebracht, dass die Stadt Rödermark das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ der Hessischen Landesregierung nachdrücklich ablehnt. Zugleich soll das Land Hessen aufgefordert werden, die zum Jahresende 2019 auslaufende, bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue, verfassungsrechtlich sehr bedenkliche, „Heimatumlage“ zu ersetzen. Stattdessen sollen die frei werden finanziellen Mittel ab 2020 zu 100 % bei den Städten und Gemeinden belassen werden – wo sie auch originär hingehören.“

„Die geplante Heimatumlage ist – etwas flapsig verbildlicht -“, so Kruger abschließend, „vergleichbar mit der Idee, jemandem die Möbel wegzunehmen, um sich danach dafür feiern zu lassen, dieselben Möbel dem ursprünglichen Eigentümer wieder zurückzugeben.“

Weiterführende Links.
» 27.09.2019 > 750.000,00 €. Das Land will Geld behalten.
» 12.09.2019 Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.
» 24.08.2019 Am 11.09.2019 geht es um viel Geld.

FDP spricht sich für umfangreiche steuerliche Entlastungvon Familien aus.

FDP-Vorstoß für die Familien
Finanzen/Antrag

Bundestag
Bundestag

Die FDP-Fraktion hat sich für eine umfangreiche steuerliche Entlastung von Familien ausgesprochen. In einem Antrag (19/13461) heißt es, Familien hätten hohe finanzielle Lasten zu tragen. Das deutsche Steuerrecht spiegele dies an vielen Stellen jedoch nicht wider. Viele Regelungen würden Eltern sogar benachteiligen. Darüber hinaus seien viele Kinder- und Familienpauschalen seit Jahren nicht mehr angehoben worden. Es habe häufig nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben.

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FDP hakt nach. Müssen Fördergelder zurückgezahlt werden?

Sachstand Babenhäuser Straße
Sachstand Babenhäuser Straße

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der
Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

Vor rund 15 Jahren wurden drei wichtige Straßen in Rödermark grundhaft saniert: Die Odenwaldstraße und die Babenhäuser Straße in Ober-Roden und die Freiherr-vom-Stein-Straße in Urberach. Da es sich um wichtige innerörtliche Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen handelt, beantragte Rödermark damals Zuschüsse vom Land, die auch genehmigt wurden. Später beanstandete der Hessische Rechnungshof die drei Straßen in Rödermark, da die Stadt die Förderrichtlinien nicht eingehalten hat. Förderfähig sind nur Sanierungen wichtiger innerörtlicher Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen, für die dann prinzipiell aber auch gelten muss: es handelt sich um Vorfahrtsstraßen, auf denen Tempo 50 gilt. Der Rechnungshof drohte der Stadt Rödermark damit, Zuschüsse zur Sanierung in Höhe von 1,2 Mio. € zurückzufordern. Daher machte die Stadt die Odenwaldstraße und die Freiherr-vom-Stein-Straße wieder zu Vorfahrtstraßen und baute auch die Tempo 30- bzw. Zone 30-Schilder ab. Nach einigem Hin-und-Her konnte man am 01.12.2016 in der Online-Ausgabe der Offenbach Post lesen, dass die Stadt im Falle der Babenhäuser Straße nun doch an der alten und heute noch aktuellen Regelung (30er-Zone und rechts-vor-links) festhalten und es ggf. auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen will.

„Die FDP-Fraktion Rödermark ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass die gegenwärtige Verkehrsregelung in der Babenhäuser Straße die einzig sinnvolle ist, ist aber mit der Informationspolitik der Stadt zu diesem Thema sehr unzufrieden“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit: „Zur Causa ‚Rückforderung des Landeszuschuss zur Babenhäuser Straße’ haben wir bereits mehrfach offizielle Anfragen gestellt und nicht zuletzt wegen der finanziellen Brisanz der Sache um eine regelmäßige sowie unaufgeforderte Unterrichtung der politischen Gremien über den jeweils aktuellen Sachstand gebeten. Leider und völlig unverständlicherweise ist der Magistrat dem bisher nicht nachgekommen“. „Die FDP möchte daher aktuell vom Magistrat wissen“, so Tobias Kruger abschließend, „wie der aktuelle, praktische und vor allem juristische Sachstand bei der Babenhäuser Straße in Bezug auf die Rückforderung der Zuschüsse des Landes Hessen ist, mit welchen Kosten (inklusive Zinsen) mit aktuellem (10/2019) Stand für den Fall der Rückzahlung des Zuschusses an das Land Hessen Rödermark zu rechnen hat und wann mit einer abschließenden und verbindlichen Entscheidung in der Sache zu rechnen ist“.