Verbrenner und der Koalitionsvertrag

Verbrennungsmotor
Verbrennungsmotor

Verbrenner-Verbot der EU: Laut Finanzminister wird Deutschland nicht zustimmen.
Spricht diese Aussage gegen den geschlossenen Koalitonsvertrag? Siehe

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 51
Hervorhebung durch den Admin.

Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 5

Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung Stavo

FDP Antrag. Liveübertragung Stavo
FDP Antrag. Liveübertragung Stavo

In Rödermark mehrfach beantrag und abgelehnt.
Ein neuer Versuch bei der Stadtverordnetenversammlung am 8.2.2021.
Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
Der Antrag wird nach heutigem Wissenstand zumindest von der Koalition abgelehnt. Das deutete sich schon in der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung an:
[..]Durch den Hinweis vom Bürgermeister, dass ein Antrag durch wiederholtes Einreichen nicht besser wird, soll sich die antragstellende Fraktion nicht entmutigen lassen und diesen wie ein Mantra immer wieder aufs neue einreichen. Ich bin sicher, dass sich irgendwann in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden wird, die den gegebenen Möglichkeiten, den Bürgern die Politik näherzubringen, aufgeschlossener sind. [..] Quelle: JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht


In Ofenbach stand ein Antrag mit gleichen Zielen auf der Tagesordnung.

Antrag Ofa vom 10.01.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
1. Nach §52 (c) HGO kann die Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind. Die Hauptsatzung soll entsprechend geändert werden.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher soll prüfen, welche Anbieter infrage kommen, das Aufzeichnen und/oder das Streaming der Sitzungen technisch zu ermöglichen.

3. Er soll außerdem überprüfen, ob für diese Aufgabe die offene Schnittstelle der Plattform Open Parliament TV genutzt werden kann.

4. Er wird außerdem beauftragt, zu überprüfen und zu berichten, welche Varianten möglich sind, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Videoaufzeichnung anzupassen.

Quelle: https://pio.offenbach.de/
pio = Politisches Informationssystem Offenbach

Über das Ergebnis des Antrags werde ich dann hier berichten.

Rödermark News - Neues aus Rödermark

FDP fordert mehr Naturwald für Rödermark

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP fordert mehr Naturwald für Rödermark
Liberale eröffnen Diskussion über die zukünftige Waldbewirtschaftung

Dem Wald in Rödermark (so wie vielerorts) geht es schlecht. Auch das klimatisch relativ normale Jahr 2021 hat daran leider nichts geändert. Die Trockenheit der Jahre 2018 und 2019 sorgte für ein massives Absterben von Fichte, Birke und z.T. auch Kiefer und sogar Buche. Borkenkäfer bei der Fichte und der Diplodia-Pilz in einigen Kieferbeständen taten und tun ihr Übriges. Hinzu kommen massive Sturmschäden in einigen Teilflächen, u.a. in Waldacker, sodass viele Flächen im Stadtwald kaum mehr wiederzuerkennen sind. Die Fichte ist in Rödermark Vergangenheit, der Anteil im Stadtwald liegt nur noch im Promillebereich. Auch die dominierenden Kiefernbestände sind deutlich ausgedünnt. Diverse Teilflächen sind mittlerweile praktisch baumlos. Nur noch wenige Teilflächen können wirklich noch als gesund bezeichnet werden. Diese bedauerlichen Tatsachen werfen für die Rödermärker FDP eine Reihe von Fragen bezüglich der zukünftigen Waldbewirtschaftung auf.

Der überwiegende Teil der über 1.100 Hektar Waldflächen Rödermarks befinden sich im Eigentum der Stadt. Schon seit vielen Jahren ist dieser städtische Wald mit dem FSC-Siegel zertifiziert. Auch sonsthaben Naherholung und Naturschutz im Stadtwald vor der Ökonomie. Und dennoch ist die FDP der Meinung, dass man auch lokal noch mehr tun könnte, um Klimawandel und Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken.

„Wir haben daher das Thema: „Zukunft der Waldbewirtschaftung“ auf die Tagesordnung der städtischen Gremien gebracht“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Aus Sicht der FDP muss in Zukunft die wirtschaftliche Nutzung des Waldes noch ein Stück mehr in den Hintergrund treten. Klimaschutz und Biodiversität sind höher zu bewerten, die Klimaschutzfunktion des Waldes muss gewahrt und gestärkt werden, ebenso die Artenvielfalt. Den Liberalen schwebt deshalb vor, weitere 5 % der Waldfläche grundsätzlich aus der Nutzung zu nehmen und sich selbst zu überlassen. Außerdem ist bei den meisten stark in Mitleidenschaft gezogenen Gebieten prinzipiell der natürlichen Wiederbewaldung der Vorzug vor einer gezielten (Wieder-)Aufforstung zu geben.“

Nachtrag

Der FDP-Antrag der FDP, zehn Prozent des Stadtwaldes aus der Nutzung zu nehmen, wurde mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und der SPD abgelehnt.
[..]2. Es werden insgesamt 10 % des Stadtwalds aus der Nutzung genommen und sich selbst überlassen. Die Auswahl der zusätzlichen 5 % soll in Abstimmung mit dem Forst, den Naturschutzverbänden und den Jagdpächtern geschehen[..] Siehe Niederschrift Top 16
Hervorhebung durch den Admin.

Siehe auch

Damit kann das Forstamt gut leben. [..] Er verweist darauf, dass im Stadtwald des Landes etwa zehn Prozent stillgelegt sind.[..] Quelle: ON Printausgabe vom 30.12.2021.
Hervorhebung durch den Admin.

  10.04.2019 Mehr tote Bäume für Spinnen und Asseln
  19.10.2021 Hessen Forst. Stadtwald Offenbach T.1
  19.10.2021 Hessen Forst. Stadtwald Offenbach T. 2
 

FDP Rödermark. Mehr Plätze und mehr Gehör für Jugendliche

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

Pressemeldung der FDP Rödermark
Mehr Plätze und mehr Gehör für Jugendliche

FDP fordert stärkeres städtisches Engagement für ältere Kinder und Jugendliche.
Nicht nur aus Sicht der FDP gibt es für größere Kinder und Jugendliche in Rödermark zu wenige Plätze, die einen ungestörten Aufenthalt möglich machen. Solche Räume für Jugendliche können sowohl Plätze mit sportlichen Betätigungsmöglichkeiten sein als auch einfach nur Orte, wo man ungestört „abhängen“ und „chillen“ kann. „Seit ich 2005 mit Kommunalpolitik begonnen habe, waren mehr Plätze für ältere Kinder und Jugendliche eine Herzensangelegenheit meinerseits“, sagt der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Seitdem hat sich an der unbefriedigenden Situation in Rödermark faktisch nichts geändert, sieht man einmal von der Skateranlage hinter dem Badehaus ab. Und das, obwohl die Unterstützung der Fachabteilung Jugend immer da war.“ Alle Ansätze scheiterten bisher an der angeblich nicht vorhandenen Flächenverfügbarkeit oder an den angeblichen Kosten. Aus Sicht der FDP scheiterte es letztendlich aber am bisher nicht vorhandenen politischen Willen, die Belange dieser Altersgruppe der Jugendlichen wirklich ernst zu nehmen. Seit Jahren versucht die FDP unermüdlich, die unfassbar träge grün-schwarze politische Mehrheit von ihren sehr konkreten Vorschlägen zu überzeugen, wo solche Plätze und Räume für Jugendliche in Rödermark geschaffen werden und wie sie aussehen könnten.

weiterlesen FDP Rödermark. Mehr Plätze und mehr Gehör für Jugendliche

Serie Zukunft des Liberalismus. FDP

Die Grünen waren nie eine liberale Bewegung Seite 1
Die Grünen waren nie eine liberale Bewegung Seite 2


Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal. Seite 1
Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal.Seite 2


Warum ein Veggie Day liberal ist.Seite 1
Warum ein Veggie Day liberal ist. Seite 2


Und wer kämpft jetzt noch für die Freiheit? Seite 1
Und wer kämpft jetzt noch für die Freiheit? Seite 2


Das Taumeln der Liberalen. Seite 1
Das Taumeln der Liberalen. Seite 2


Die populistische Versuchung der FDP. Seite 1
Die populistische Versuchung der FDP.Seite 2


Warum die Grünen die Partei der Freiheit sind. Seite 1
Warum die Grünen die Partei der Freiheit sind. eite 2


Jung, radikal, liberal. Seite 1
Jung, radikal, liberal. Seite 2

SPD lobt die FDP für ihr Bemühen um Freizeitflächen für Jugendliche.

Freizeitfläche. Zum Badehaus gehörend.
Freizeitfläche. Zum Badehaus gehörend.

Jugenddialig im JUZ
Jugend trifft Politik“ am 10.09.2021

[..]Die Fragen der Juz-Besucher machten deutlich, dass durchaus der Wunsch nach mehr Plätzen für ihre Altersgruppe besteht. Sie haben die jungen Politiker daran erinnert, dass in den vergangenen Jahren mehrere von Jugendlichen genutzte Plätze und Räume verschwunden sind[..]
Quelle: OP-Online

Jetzt liegt es an Lars Hagenlocher (SPD), seine Fraktion davon zu überzeugen, die Bemühungen der FDP (TOP 12) „zur Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehauszu unterstützen. In den vorbereitenden Beratungen zur Stadtverordnetenversammlung hat die SPD nämlich beschlossen, den FDP-Antrag zur Ausweitung der Freizeitfläche bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung abzulehnen. Als Grund wurden nicht genannte Einnahmen aufgeführt, die zurzeit aus der bereitzustellenden Fläche erwirtschaftet werden. Die Höhe der Einnahmen, auch nicht annähernd, hat die SPD nicht genannt.

Natürlich hilft es nicht, wenn nur die SPD ihr Abstimmverhalten (Geld vor Jugend) ändert. Insbesondere CDU und AL/Die Grünen müssen ihren Standpunkt ändern, damit man den Jugendlichen einen Teil der Freizeitflächen zurückgeben kann, die man ihnen in der Vergangenheit genommen hat.

Siehe auch
» Kein guter Tag für die Jugendlichen in Rödermark. FDP Antrag wurde abgelehnt.

!! An die CDU, AL/Die Grünen und die SPD.
In Rödermark stehen 2993 Jugendlichen vier Bolzplätze zur Verfügung!!

Quelle: youtube ab ca. 1:14:00


Siehe auch
» Jugend trifft Politik 11.02.2022

Bahnunterführung Ober-Roden. „April 1995. So wird der Tunnel aussehen.“

April 1995. So wird der Tunnel aussehen. Wo ist im großen Grunderwerb notwendig? Wo stehen die -einige- Häuser, die abgerissen werden müssen?
April 1995. So wird der Tunnel aussehen. Wo ist » im großen « Grunderwerb notwendig? Wo stehen die »einige« Häuser, die abgerissen werden müssen?

Anmerkungen zu dem Artikel „Warten auf Wartezeit-Verkürzung“ in der Dreieich Zeitung

[..] AL/Grüne, so der Vorwurf von Tobias Kruger, der die FDP-Fraktion im Stadtparlament anführt, versuchten bei diesem Thema immer wieder, die Fakten zu verdrehen. Es würden Äpfel mit Birnen verglichen. [..] Quelle: Dreieich Zeitung (Seite 1)

Im Gegensatz zu 1995 ist eine Bahnunterführung der S1 heutzutage nicht mehr zu vertreten.✓ Mitte der 90er war die Ausgangslage eine völlig andere gewesen. Alleine schon durch eine fast vollständige Subvention durch Bund und Bahn. Das letztlich von der AL/Die Grünen ins Spiel gebrachte Horrorszenario (Grunderwerb in großem Umfang – 12 Grundstücke! – müssten einige Gebäude abgerissen werden.) war niemals die Planung für eine S-Bahn Unterführung gewesen. Das, was AL/Die Grünen am 21. Juli 2021 auf ihrer Webseite verbreiten, ist der klägliche Versuch ihre ablehnende Entscheidung gegen eine Bahnunterführung von 1995 als richtig darzustellen. Mitte 1990 wurde über eine Trassenführung der Unterführung über das Gleisdreieck entschieden. Die AL/Die Grünen haben im April 1995 zur Unterstützung ihre Ablehnung dieser Trassenführung die entsprechende Planungsskizze verteilt. Die Planungsskizze zeigt deutlich, dass ein großflächiger Gebäudeabriss zu keiner Zeit auch nur angedacht war. Dort gibt es die von der AL/Die Grünen angesprochene Anzahl der Häuser (12) überhaupt nicht.


Hier der Arikel in der Dreieich Zeitung vom 25.08.2021 zu „Warten auf Wartezeit-Verkürzung“
 



Ist die Verwaltung der Stadt Rödermark überhaupt noch daran interessiert, die Schrankenschließzeiten zu verkürzen?

Wenn ja, dann schläft man den Schlaf der gerechten. Wenn NEIN, dann sollte man endlich einmal klar Stellung beziehen.
Verkürzung der Schließzeiten seit 2017, oder seit mehr als 4 Jahre sind die Schließzeiten Thema und ich kann keinen Fortschritt erkennen.
Ein Antrag der CDU Rödermark zu den Schließzeiten wird bei der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Hier soll von der Bahn geprüft werden, ob es möglich ist die Schließzeiten zu verkürzen und welche Kosten entstehen. Nach bisherigen Kenntnisstand können sich die Kosten auf bis zu 1 Mio. Euro belaufen. In einem Schreiben der Bahn ist von 500.000,00 Euro die Rede. Komplettes Schreiben in der Aktenmappe zur Stavo Seite 158

Verfolgt man anstelle „Verkürzung der Schrankenschließzeiten“ jetzt den Plan, eine Unterführung der Bahngleise für „Fußgänger und Radfahrer“ zu bauen? Die Kosten dürften sicherlich den Betrag von 1 Mio. weit überschreiten und für den Autoverkehr keinerlei Verbesserung bringen.

Siehe auch
» Abstimmergebnis 1995
» AL/Die Günen im April 1995. So wird der Tunnel aussehen.
» Tunnel ohne Abriss von Häusern möglich
» Verkürzung der Schrankenschließzeiten. Wie verwirrend die Grünen….
» Straßenunterführung S-Bahn Ober-Roden weiterhin machbar. ABER….

Kippen-Plage und Styropor-Chaos

Umweltfreunde Rödermark gegen Kippen auf dem Waldboden.
Umweltfreunde Rödermark gegen Kippen auf dem Waldboden.

Umweltschutz liegt ihnen am Herzen, sagen die meisten Menschen in Rödermark. Gleichzeitig klagen immer mehr Leute über eine zunehmende Verschmutzung von Stadt und Natur. Die FDP fordert deshalb eine Optimierung des Müllsystems im öffentlichen Raum.
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» FDP Rödermark fordert Müllkonzept.

Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht “-Koalition stümpert weiter

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

FDP sieht leider schwarz(-grün) für Handwerk und Gewerbe in Rödermark

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarzeJahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten GrünSchwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

Besonders deutlich wird dies an folgendem Beispiel: Am Dienstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Vorlage der Verwaltung: „Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010 …“ In diesem Plan ist die Fläche zwischen Rödermarkring und dem Friedhof Ober-Roden, die jetzt zur Gewerbefläche werden soll, als sog. Weißfläche verzeichnet. Bevor also ein Bebauungsplan gültig werden kann, der hier Gewerbeflächen entstehen lässt, müssen erst die überörtlichen Planungen konkretisiert bzw. geändert werden. „Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion beantragt, diese Flächen als Gewerbeflächen auszuweisen. Dies wurde von der CDU/AL-Grüne-Koalition wie gewohnt schmallippig abgelehnt.

2017 hat dieselbe Koalition dann selbst die Stadt beauftragt, hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorzubereiten“, so FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Warum, so fragt sich die FDP, kommt diese Vorlage dann erst 4 Jahre später? Warum hat man nicht gleich 2017 beim Planungsverband und beim Regierungspräsidium die entsprechenden Anträge gestellt? Das ist kein vorausschauendes Verwaltungshandeln.“ Auch wenn die FDP die Bewilligung der Anträge als recht sicher ansieht, wird dieses Versäumnis zu einer unnötigen Verzögerung führen.

„Die FDP hat mit ihrer Anfrage vor einigen Wochen dargelegt, wie riesig der Bedarf an
Gewerbeflächen allein von heimischen Firmen ist“, so der FDP-Vorsitzende Sebastian Donners abschließend. „Diese Flächen werden schnellstmöglich benötigt. Jegliche Verzögerung in der Bereitstellung kann dazu führen, dass wichtige Bestandsfirmen abwandern. Wir werden der neuen/alten Koalition jeden einzelnen Arbeitsplatz, der durch solche hausgemachten Verzögerungen verloren geht, in Rechnung stellen“

Siehe auch
» Rödermark: Wie dicht darf‘s denn sein?
» Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).

Kommunalwahl 2021. Parteien im Wahlkampf.

Ich führe hier die Parteien auf, die mir in der Vergangenheit ihre Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt haben.
Als Reihenfolge nehme ich die in 2016 gewonnenen Sitze.

» FWR Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger
» FDP Attraktive Jugendplätze statt neuem Jugendzentrum
» SPD SPD will im ÖPNV klare Prioritäten setzen.
» CDU Stadtplanung benötigt Optionen!
 
AfD und AL/Die Grünen fehlen in der Aufstellung.