FDP im Bundestag. Beteiligung an Blockchain-Strategie

Blockchain
Blockchain

Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Für die Konsultation einer Blockchain-Strategie der Bundesregierung haben sich 429 Vertreter von Organisationen angemeldet. Das geht aus der Antwort (19/9752) auf eine Kleine Anfrage (19/9321) der FDP-Fraktion hervor. Insgesamt 158 Vertreter von Organisationen hätten Stellungnahmen bei der Online-Konsultation eingereicht. Eine Auswertung soll im Sommer 2019 vorgestellt werden, genauso wie die Strategie selbst. Generell sieht sich die Bundesregierung in ihrem Vorgehen bestätigt. „Die hohe Beteiligung an der Konsultation und der Umfang der Eingaben verdeutlicht das große Interesse an der Blockhain-Technologie.“

 

Blockchain Strategie
Blockchain Strategie. Hier klicken.

Bundestag. Die FDP fragt an „Kiesabbau und -Bedarf“

Sandgrube. Q-Sand Dietzenbach
Sandgrube. Q-Sand Dietzenbach

FDP fragt an. Kiesabbau und -Bedarf

07. Kiesabbau und -Bedarf
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Kies steht im Mittelpunkt der Antwort (19/9653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9070). Darin verweist die Bundesregierung auf die Frage nach dem Kiesabbau in Deutschland auf hochgerechnete Zahlen des „nachgefragten Bedarfs an Gesteinskörnungen aus Kies/Sand“ des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe e.V.. Demnach belief sich dieser Bedarf 2017 auf 257 Millionen Tonnen, das sind zehn Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung schätzt den Kiesanteil dabei auf 60 Prozent. Darüber hinaus geht es in der Antwort um Angaben rund um Im- und Exporte sowie Recycling. Bei letzterem liegen der Bundesregierung jedoch keine spezifischen Mengenangaben zu aus Abfällen gewonnenem Kies vor, weshalb sie sich allgemein zur Verwendung von Bauschutt äußert.

Die Anfrage der FDP.
Die Antwort der Bundesregierung.

Anfrage der FDP zu Waldschäden beim Bund und Stadt Rödermark

Waldschäden
Waldschäden

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 hat die FDP Rödermark u.a. eine Anfrage zu „Schäden im Stadtwald durch Stürme und Dürre“ gestellt.
Das Jahr 2018 war geprägt von einer nie dagewesenen Dürre, die erhebliche Auswirkungen auf die Natur hatte und immer noch hat. Pflanzen vertrockneten, Tiere verhungerten und verdursteten, der Boden ist bis in tiefere Schichten ausgetrocknet und hat dort auch heute noch lange nicht sein normales Feuchtigkeitsniveau erreicht. Die Auswirkungen werden noch viele Jahre spürbar sein. Besonders betroffen ist auch der Wald und hier besonders flach wurzelnde Bäume wie die Fichte, die als standortfremde Baumart Anfang des Jahres 2018 noch etwa 2% der Bäume im Rödermärker Stadtwald darstellte. Nahezu alle Fichten zeigen Trockenheitsschäden, geschätzt drei Viertel aller Bäume sind mittlerweile abgestorben. Hier die ganze Anfrage

Eine Anfrage mit der gleichen Zielsetzung hat auch die FDP-Fraktion im Bundestag gestellt. Dazu gab es diese Antwort.

05. Bilanz zur Menge von Schadholz
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
Berlin: (hib/EIS) Nach den Meldungen der Bundesländer sind im Jahr 2018 rund 32,4 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz angefallen. Dies sei das viertschwerste Schadereignis in der deutschen Forstwirtschaft der letzten 30 Jahre. Etwa ein Drittel davon entfalle auf die Sturmwürfe von Anfang des Jahres 2018 und zwei Drittel auf Borkenkäferschäden, die zum Teil durch die Trockenheit verstärkt worden seien. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/9580) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9043) zum Ausmaß der Waldschäden im Bundesgebiet durch Sturm, Trockenheit, Schneebruch und Insektenbefall. Weiter heißt es dazu, dass seit Jahresbeginn bis Ende März 2019 weitere rund 13 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz angefallen seien und sich die Schäden voraussichtlich im Jahr 2019 weiter erhöhen werden. Nach ersten Prognosen zeichne sich bereits ab, dass für das Jahr 2019 eine dem letzten Jahr vergleichbare Schadholzmenge zu erwarten sei. Entscheidend für die Entwicklung und das Ausmaß weiterer Schäden sei der Witterungsverlauf während der kommenden Vegetationszeit. Ähnliches gelte für die im letzten Jahr entstandenen Dürreschäden an Pflanzungen, Kulturen und Naturverjüngungen.

Schrankenschließzeiten. FDP macht Druck.

Schließzeiten
Schließzeiten

Die FDP macht Druck in Sachen Schranken-Schließzeiten. Ihre Befürchtung: Wenn die S 1 noch häufiger im 15-Minuten-Takt fährt, werden die Staus in der Dieburger Straße noch länger. Weiter bei OP-Online

Zur kommenden Ausschussrunde (beginnend am 5.2.2019) wurde FDP eine Anfrage an den Magistrat gestellt.
Angesichts erfolgter und zukünftig geplanter Taktverstärkungen bei der S1 vermehrt vom 30-Minuten-Takt hin zum 15-Minuten-Takt drängt sich die Frage auf, inwieweit bei einer (weiteren?) Takterhöhung und zugleich bei gleichbleibend den aktuellen Schrankenschließzeiten pro S-Bahn und je Richtung der Bahnübergang in der Ortsmitte von Ober-Roden zukünftig überhaupt noch – realistisch – wie lange „offen“ zur Querung für Fußgänger sowie Auto- und Radfahrer sein wird bzw. noch kann? Lesen Sie hier die ganze Anfrage

Ausschussrunde Februar 2019
Aktenmappen für die kommende Sitzungsrunde Februar 2019
» 19.02.2019, 20.02.2019, 21.02.2019 Aktenmappe Stavo
» 07.02.2019 Aktenmapp HFuW. Finanzen
» 06.02.2019, 12.02.2019 Aktenmappe BUSE. Bauen
» 05.02.2018 Aktenmappe FSIK. Familie
 

Gymnasium für Rödermark. Ein Vorschlag vom Bürgermeisterkandidaten J. Rotter

Bürgermeisterkandidat fordert Gymnasium für Rödermark
Bürgermeisterkandidat fordert Gymnasium für Rödermark

Es wäre schön zu erfahren, ob die Bürgermeisterkandidaten sich für ein Gymnasium in Rödermark aussprechen.

Ein guter Wahlkampfpunkt. Zu 100% zu unterstützen.
 
Erfreulich für FDP Rödermark und FWR (besonders für Herrn Kupczok). Endlich werden ihre Bemühungen belohnt. Dem Wahlkampf sei Dank.
Nun ein wenig darüber, was sich in Sachen – ein Gymnasium für Rödermark – bisher getan hat.
 
In der Vergangenheit ging es nicht darum, dass man eine Forderung wie folgt an den Kreis stellt – Wenn ein neues Gymnasium im Kreis Offenbach kommt, dann muss es nach Rödermark kommen -. Nein, es ging den FWR und der FDP erstmal nur darum, dass der Rödermärker Bürgermeister bzw. Erste Stadtrat die Vorstellungen seiner Stadt beim Kreis vorträgt. Über diesen einfachen Vorgang sind Bürger und scheinbar auch die Fraktionen sehr schlecht informiert. Der Verdacht, Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat Rotter haben kein gesteigertes Interesse daran, ein Gymnasium in Rödermark zu installieren, drängt sich geradezu auf. Das Geeiere ohne erkennbare Ergebnisse – wir haben doch, wir machen doch, zurzeit zu früh – muss endlich aufhören. Den Bürgern sollten mal endlich Ergebnisse in Form von FAKTEN vorgelegt werden. Seit Jahren sieht es damit recht bescheiden aus. Siehe auch

Am 2.5.2018 gab es einen Beschluss zum Schulentwicklungsplan. Der Auftrag (Federführend Erster Stadtrat) enthält keine explizite Aufforderung dazu, dass der Kreis Offenbach bei einem evtl. Neubau eines Gymnasiums, Rödermark den Neubau gerne in seiner Gemarkung sehen möchte. Man weist zwar auf die hohen Schülerzahlen hin und gedenkt wohl, dass man das mit –Schülerlenkungsmaßnahmen – regeln kann. Gesprächsergebnisse, die aus diesem Beschluss resultieren, habe ich noch nicht vernehmen können.

Eine abschließende Bemerkung. Eine Aussage von Herrn Michael Gensert (CDU) in der Zeit, bevor man den Schutzschirmvertrag mit AL/Den Grünen vereinbart hat.

Eine bemerkenswerte Feststellung aus 2006 vom Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark zu Zeiten der Koalition mit der FDP.
Herr M. Gensert stellt fest, dass der Kreis das Vorhaben nicht abgelehnt, sondern eine Prüfung in Aussicht gestellt hat. Sollte ein Gymnasium (G8) als notwendig erachtet, so kämen nur die Städte und Gemeinden als Standort in Frage, die sich rechtzeitig beworben haben.
Quelle: bgb.roedermark.de

Siehe auch
» Hallo, wie ehrlich ist das denn?
» Zusammenfassung. Ein Gymnasium für Rödermark.
 

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.

FDP hat 66 Fragen zum Haushalt 2019

Haushaltsberatung
Haushaltsberatung

Haushalt 2019. Fragen/Antworten.
Insbesondere als Oppositionsfraktion ist es für die FDP eine wesentliche Aufgabe, den städtischen Haushalt weder aufwandslos einfach durchzuwinken, noch durch rein politische Erbsenzählerei unnötig zu torpedieren. Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat die FDP Fraktion Rödermark den Entwurf des Haushaltsplans 2019 der Stadt Rödermark ganz objektiv sowie ohne politische Denkverbote auf den Prüfstand gestellt. Herausgekommen sind dabei 66 konkrete Fragen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplan 2019 der Stadt Rödermark.

Weiter bei der FDP Rödermark

Zu viel Ballung am Bahnhof.

Odenwaldstraße Bebauung
Odenwaldstraße Bebauung

FDP sieht sich mit ihren Warnungen bestätigt.
Eine Bebauung der Kategorie „dicht und komprimiert“ ist an der Odenwaldstraße auf der Westseite des Bahnhofs in Ober-Roden entstanden. [..] Zu wuchtig, zu brachial. Das wird Verkehrsprobleme zur Folge haben. Lesen Sie den ganzen Artikel in der Dreieich Zeitung.
 
Odenwaldstraße Kreisel
Odenwaldstraße Kreisel

Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern

So werden Steuergelder verbrannt.
So werden Steuergelder verbrannt.

04.12.2018 Thema vorerst erledigt.

Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP: „Rein ideologische Parkplatzvernichtung und Verschwendung von Steuergeldern“
Liberale lehnen verschwenderisches Rodauprojekt an der Rilkestraße ab!

Für die FDP Fraktion Rödermark ist es aus objektiver Sicht eine unglaubliche Steuergeldverschwendung: Aus Sicht der FDP will sich hier jemand nach 14 Jahren im Bürgermeisteramt noch schnell ein bleibendes Denkmal setzen. Ein beispielloser Vorgang, der es bestimmt irgendwann in das Schwarzbuch der Deutschen Steuerzahler/-innen schafft. Völliges Kopfschütteln war die erste Reaktion der FDP-Fraktion Rödermark, als sie die Details der Planungen rund um die Rodaufreilegung an der Rilkestraße erfuhr.

Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP Rödermark

NACHTRAG

Lesen Sie bei OP-Online die Kommentare zu dieser PM der FDP.
 
Siehe auch
» 04.12.2018 FDP Rödermark. Faktechcheck zur Rilkestr.
» 02.12.2018 Komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße. Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf.
» 31.10.2018 Rilkestraße in der Stavo.

Streit mit der Bezahlung der Erzieher.
Dilettantismus der Rathausspitze.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.
FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Personal. Erzieher sind kostbar und schwer zu bekommen.
Personal. Erzieher sind kostbar und schwer zu bekommen.

FDP-Rödermark. Presse- und Medieninformation.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.