Warum die FDP Rödermark dem Haushaltsplan 2023 zugestimmt hat.
[..] Auch diesmal haben wir die Politik der Koalition kritisiert, sind in vielen Punkten anderer Meinung – besonders in denen, in denen nichts passiert, weil sich Koalition untereinander nicht einigen kann. Doch der Haushaltsplan ist kein Koalitionsvertrag, er zeigt auf, in welchen Bereichen die Stadt im kommenden Jahr wie viel Geld zur Verfügung haben wird und welche Investitionen getätigt werden können.[..]
[..]Dieses Zeichen eines Vertrauensvorschusses an die Verwaltung ist keinesfalls gleichbedeutend mit einer Zustimmung zur Politik von AL/Grünen in Rödermark und ihrem aktuellen Koalitionspartner. Dieser Punkt ist uns sehr wichtig. Man möge dies bitte trennen.[..]
Fragen zum Haushalt 2023. Antworten bei FDP oder FWR
Sie haben die Möglichkeit, sich zum Haushalt der Stadt zu informieren.
Sie haben die Qual der Wahl.
FDP und Freie Wähler Rödermark laden die Bürger zu ihrer „Offenen Fraktionssitzung“ ein und stehen bereit, Ihre Fragen zum Haushalt zu beantworten.
Beide Sitzungen am Donnerstag, dem 2.2.2023. Beginn 19:30h
Schuldenberg
Waren es in 2022 noch 23.146.165,00€ so sind es in 2023 schon 38.839.570,00. Nach Änderungen im Haushaltsentwurf liegt das aktuelle Defizit bei 1.640.987,00€. Hierbei ist der Abschluss der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst natürlich nicht komplett eingepreist. Ich erwarte, dass sich das Defizit weiter erhöhen wird.
Der Haushalt 2023 soll am 7.2.2023 verabschiedet werden. Siehe hier.
Einladung zur Fraktionssitzung der FDP-Fraktion Rödermark
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit darf ich Sie zur nächsten, turnusmäßigen Fraktionssitzung der FDP Rödermark einladen. Diese Fraktionssitzung findet am Donnerstag, den 02.02.2023, im Hotel Odenwaldblick (https://www.hotelodenwaldblick.de/) um 19:30 Uhr statt.
Tagesordnung:
1) Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Tagesordnung
2) Rückblick und Bewertung: Ausschusswoche (24.01.2023 bis 26.01.2023)
3) Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2023
4) Initiativen zur Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2023
5) Bei Bedarf: Aktuelles aus den (politischen) Gremien in Rödermark
6) Bei Bedarf: Aktuelles aus der Kreispolitik im Kreis Offenbach
7) Bei Bedarf: Aktuelles aus Rödermark sowie den Stadtteilen
8) Termine, Verschiedenes und Allfällig
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
22 Tagesordnungspunkte gab es in dieser Stadtverordnetenversammlung zu beraten und 9 Anfragen zu beantworten (darunter 1 Antrag und 3 Anfragen der FDP-Fraktion) – dass sie dennoch eine der kürzesten der letzten Jahre wurde, ist der Einigkeit der Fraktionen geschuldet, viele Punkte ohne Aussprache zu beschließen – und dem krankheitsbedingten Ausfall einer Fraktionssprecher. Am Ende wurden nur 3 Tagesordnungspunkte beraten und 2 davon nur, weil die FDP eine abweichende Meinung vom Rest des Hauses hatte. Weiter bei der FDP Rödermark
Verbrenner-Verbot der EU: Laut Finanzminister wird Deutschland nicht zustimmen.
Spricht diese Aussage gegen den geschlossenen Koalitionsvertrag? Siehe
Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 51
Hervorhebung durch den Admin.
Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen. Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 5
In Rödermark mehrfach beantrag und abgelehnt.
Ein neuer Versuch bei der Stadtverordnetenversammlung am 8.2.2021. Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
Der Antrag wird nach heutigem Wissenstand zumindest von der Koalition abgelehnt. Das deutete sich schon in der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung an:
[..]Auch durch den Hinweis vom Bürgermeister, dass ein Antrag durch wiederholtes Einreichen nicht besser wird, soll sich die antragstellende Fraktion nicht entmutigen lassen und diesen wie ein Mantra immer wieder aufs neue einreichen. Ich bin sicher, dass sich irgendwann in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden wird, die den gegebenen Möglichkeiten, den Bürgern die Politik näherzubringen, aufgeschlossener sind. [..] Quelle: JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
Abstimmergebnis zu dem Antrag Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung
Zustimmung: FWR, FDP.
Ablehnung: CDU, Die Grünen, SPD Siehe Niederschrift.
In Offenbach stand ein Antrag mit gleichen Zielen auf der Tagesordnung.
Antrag Ofa vom 10.01.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
1. Nach §52 (c) HGO kann die Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind. Die Hauptsatzung soll entsprechend geändert werden.
2. Der Stadtverordnetenvorsteher soll prüfen, welche Anbieter infrage kommen, das Aufzeichnen und/oder das Streaming der Sitzungen technisch zu ermöglichen.
3. Er soll außerdem überprüfen, ob für diese Aufgabe die offene Schnittstelle der Plattform Open Parliament TV genutzt werden kann.
4. Er wird außerdem beauftragt, zu überprüfen und zu berichten, welche Varianten möglich sind, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Videoaufzeichnung anzupassen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Pressemeldung FDP Rödermark
FDP fordert mehr Naturwald für Rödermark
Liberale eröffnen Diskussion über die zukünftige Waldbewirtschaftung
Dem Wald in Rödermark (so wie vielerorts) geht es schlecht. Auch das klimatisch relativ normale Jahr 2021 hat daran leider nichts geändert. Die Trockenheit der Jahre 2018 und 2019 sorgte für ein massives Absterben von Fichte, Birke und z.T. auch Kiefer und sogar Buche. Borkenkäfer bei der Fichte und der Diplodia-Pilz in einigen Kieferbeständen taten und tun ihr Übriges. Hinzu kommen massive Sturmschäden in einigen Teilflächen, u.a. in Waldacker, sodass viele Flächen im Stadtwald kaum mehr wiederzuerkennen sind. Die Fichte ist in Rödermark Vergangenheit, der Anteil im Stadtwald liegt nur noch im Promillebereich. Auch die dominierenden Kiefernbestände sind deutlich ausgedünnt. Diverse Teilflächen sind mittlerweile praktisch baumlos. Nur noch wenige Teilflächen können wirklich noch als gesund bezeichnet werden. Diese bedauerlichen Tatsachen werfen für die Rödermärker FDP eine Reihe von Fragen bezüglich der zukünftigen Waldbewirtschaftung auf.
Der überwiegende Teil der über 1.100 Hektar Waldflächen Rödermarks befinden sich im Eigentum der Stadt. Schon seit vielen Jahren ist dieser städtische Wald mit dem FSC-Siegel zertifiziert. Auch sonsthaben Naherholung und Naturschutz im Stadtwald vor der Ökonomie. Und dennoch ist die FDP der Meinung, dass man auch lokal noch mehr tun könnte, um Klimawandel und Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken.
„Wir haben daher das Thema: „Zukunft der Waldbewirtschaftung“ auf die Tagesordnung der städtischen Gremien gebracht“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Aus Sicht der FDP muss in Zukunft die wirtschaftliche Nutzung des Waldes noch ein Stück mehr in den Hintergrund treten. Klimaschutz und Biodiversität sind höher zu bewerten, die Klimaschutzfunktion des Waldes muss gewahrt und gestärkt werden, ebenso die Artenvielfalt. Den Liberalen schwebt deshalb vor, weitere 5 % der Waldfläche grundsätzlich aus der Nutzung zu nehmen und sich selbst zu überlassen. Außerdem ist bei den meisten stark in Mitleidenschaft gezogenen Gebieten prinzipiell der natürlichen Wiederbewaldung der Vorzug vor einer gezielten (Wieder-)Aufforstung zu geben.“
Nachtrag
Der FDP-Antrag der FDP, zehn Prozent des Stadtwaldes aus der Nutzung zu nehmen, wurde mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und der SPD abgelehnt.
[..]2. Es werden insgesamt 10 % des Stadtwalds aus der Nutzung genommen und sich selbst überlassen. Die Auswahl der zusätzlichen 5 % soll in Abstimmung mit dem Forst, den Naturschutzverbänden und den Jagdpächtern geschehen[..]Siehe Niederschrift Top 16
Hervorhebung durch den Admin.
Siehe auch
Damit kann das Forstamt gut leben. [..] Er verweist darauf, dass im Stadtwald des Landes etwa zehn Prozent stillgelegt sind.[..] Quelle: ON Printausgabe vom 30.12.2021.
Hervorhebung durch den Admin.
Pressemeldung der FDP Rödermark
Mehr Plätze und mehr Gehör für Jugendliche
FDP fordert stärkeres städtisches Engagement für ältere Kinder und Jugendliche.
Nicht nur aus Sicht der FDP gibt es für größere Kinder und Jugendliche in Rödermark zu wenige Plätze, die einen ungestörten Aufenthalt möglich machen. Solche Räume für Jugendliche können sowohl Plätze mit sportlichen Betätigungsmöglichkeiten sein als auch einfach nur Orte, wo man ungestört „abhängen“ und „chillen“ kann. „Seit ich 2005 mit Kommunalpolitik begonnen habe, waren mehr Plätze für ältere Kinder und Jugendliche eine Herzensangelegenheit meinerseits“, sagt der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Seitdem hat sich an der unbefriedigenden Situation in Rödermark faktisch nichts geändert, sieht man einmal von der Skateranlage hinter dem Badehaus ab. Und das, obwohl die Unterstützung der Fachabteilung Jugend immer da war.“ Alle Ansätze scheiterten bisher an der angeblich nicht vorhandenen Flächenverfügbarkeit oder an den angeblichen Kosten. Aus Sicht der FDP scheiterte es letztendlich aber am bisher nicht vorhandenen politischen Willen, die Belange dieser Altersgruppe der Jugendlichen wirklich ernst zu nehmen. Seit Jahren versucht die FDP unermüdlich, die unfassbar träge grün-schwarze politische Mehrheit von ihren sehr konkreten Vorschlägen zu überzeugen, wo solche Plätze und Räume für Jugendliche in Rödermark geschaffen werden und wie sie aussehen könnten.
Jugenddialig im JUZ
Jugend trifft Politik“ am 10.09.2021
[..]Die Fragen der Juz-Besucher machten deutlich, dass durchaus der Wunsch nach mehr Plätzen für ihre Altersgruppe besteht. Sie haben die jungen Politiker daran erinnert, dass in den vergangenen Jahren mehrere von Jugendlichen genutzte Plätze und Räume verschwunden sind[..]
Quelle: OP-Online
Jetzt liegt es an Lars Hagenlocher (SPD), seine Fraktion davon zu überzeugen, die Bemühungen der FDP (TOP 12) „zur Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus“ zu unterstützen. In den vorbereitenden Beratungen zur Stadtverordnetenversammlung hat die SPD nämlich beschlossen, den FDP-Antrag zur Ausweitung der Freizeitfläche bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung abzulehnen. Als Grund wurden nicht genannte Einnahmen aufgeführt, die zurzeit aus der bereitzustellenden Fläche erwirtschaftet werden. Die Höhe der Einnahmen, auch nicht annähernd, hat die SPD nicht genannt.
Natürlich hilft es nicht, wenn nur die SPD ihr Abstimmverhalten (Geld vor Jugend) ändert. Insbesondere CDU und AL/Die Grünen müssen ihren Standpunkt ändern, damit man den Jugendlichen einen Teil der Freizeitflächen zurückgeben kann, die man ihnen in der Vergangenheit genommen hat.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
