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Für mich nicht zu verstehen. Hier die Erklärung

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Haushaltsplan Stadt Rödermark
Haushaltsplan Stadt Rödermark

Warum die FDP Rödermark dem Haushaltsplan 2023 zugestimmt hat.

[..] Auch diesmal haben wir die Politik der Koalition kritisiert, sind in vielen Punkten anderer Meinung – besonders in denen, in denen nichts passiert, weil sich Koalition untereinander nicht einigen kann. Doch der Haushaltsplan ist kein Koalitionsvertrag, er zeigt auf, in welchen Bereichen die Stadt im kommenden Jahr wie viel Geld zur Verfügung haben wird und welche Investitionen getätigt werden können.[..]
 
[..]Dieses Zeichen eines Vertrauensvorschusses an die Verwaltung ist keinesfalls gleichbedeutend mit einer Zustimmung zur Politik von AL/Grünen in Rödermark und ihrem aktuellen Koalitionspartner. Dieser Punkt ist uns sehr wichtig. Man möge dies bitte trennen.[..]

Lesen Sie die ganze Erklärung bei der FDP Rödermark

FDP-Fraktion Rödermark lädt zur offenen Fraktionssitzung ins „Hotel Odenwaldblick“ ein.

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Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

Pressemeldung der FDP Rödermark

Einladung zur Fraktionssitzung der FDP-Fraktion Rödermark
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit darf ich Sie zur nächsten, turnusmäßigen Fraktionssitzung der FDP Rödermark einladen. Diese Fraktionssitzung findet am Donnerstag, den 02.02.2023, im Hotel Odenwaldblick (https://www.hotelodenwaldblick.de/) um 19:30 Uhr statt.

Tagesordnung:
1) Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Tagesordnung
2) Rückblick und Bewertung: Ausschusswoche (24.01.2023 bis 26.01.2023)
3) Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2023
4) Initiativen zur Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2023
5) Bei Bedarf: Aktuelles aus den (politischen) Gremien in Rödermark
6) Bei Bedarf: Aktuelles aus der Kreispolitik im Kreis Offenbach
7) Bei Bedarf: Aktuelles aus Rödermark sowie den Stadtteilen
8) Termine, Verschiedenes und Allfällig

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Verbrenner und der Koalitionsvertrag

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Verbrennungsmotor
Verbrennungsmotor

Verbrenner-Verbot der EU: Laut Finanzminister wird Deutschland nicht zustimmen.
Spricht diese Aussage gegen den geschlossenen Koalitionsvertrag? Siehe

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 51
Hervorhebung durch den Admin.

Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.
Koalitionsvertrag SPD Grüne FDP. Seite 5

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung Stavo

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FDP Antrag. Liveübertragung Stavo
FDP Antrag. Liveübertragung Stavo

In Rödermark mehrfach beantrag und abgelehnt.
Ein neuer Versuch bei der Stadtverordnetenversammlung am 8.2.2021.
Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
Der Antrag wird nach heutigem Wissenstand zumindest von der Koalition abgelehnt. Das deutete sich schon in der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung an:
[..]Auch durch den Hinweis vom Bürgermeister, dass ein Antrag durch wiederholtes Einreichen nicht besser wird, soll sich die antragstellende Fraktion nicht entmutigen lassen und diesen wie ein Mantra immer wieder aufs neue einreichen. Ich bin sicher, dass sich irgendwann in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden wird, die den gegebenen Möglichkeiten, den Bürgern die Politik näherzubringen, aufgeschlossener sind. [..] Quelle: JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht

Abstimmergebnis zu dem Antrag Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung
Zustimmung: FWR, FDP.
Ablehnung: CDU, Die Grünen, SPD
Siehe Niederschrift.
 
Siehe: Liveübertragung vom Kreistag Offenbach

In Offenbach stand ein Antrag mit gleichen Zielen auf der Tagesordnung.

Antrag Ofa vom 10.01.2022
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
1. Nach §52 (c) HGO kann die Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind. Die Hauptsatzung soll entsprechend geändert werden.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher soll prüfen, welche Anbieter infrage kommen, das Aufzeichnen und/oder das Streaming der Sitzungen technisch zu ermöglichen.

3. Er soll außerdem überprüfen, ob für diese Aufgabe die offene Schnittstelle der Plattform Open Parliament TV genutzt werden kann.

4. Er wird außerdem beauftragt, zu überprüfen und zu berichten, welche Varianten möglich sind, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Videoaufzeichnung anzupassen.

Quelle: https://pio.offenbach.de/
pio = Politisches Informationssystem Offenbach

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.