Schrankenschließzeiten. FDP Rödermark bemängelt Termintreue des hauptamtlichen Magistrats

Pressemitteilung FDP Rödermark.
Pressemitteilung FDP Rödermark.

Pressemeldung FDP Rödermark.
Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?
FDP hakt nach: Was hat der Magistrat seit dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sache getan bzw. erreicht?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (Antrag der FDP) einstimmig gefasst. Der Magistrat wird beauftragt:

1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober- Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.

2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar hinterlegen zu lassen.

3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.

Die Sommerpause 2019 ist mittlerweile unzweifelhaft vorbei und seit dem einstimmigen Beschluss vom Februar gab es keine Mitteilung oder Sachstandsmeldung in Sachen „Optimierung der Schrankenschließzeiten“ durch den Magistrat. Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage dahingehend gestellt, warum der glasklare Arbeitsauftrag seitens der Stadtverordneten nicht fristgerecht durch den Magistrat umgesetzt wurde bzw. was seit der Beschlussfassung dazu passiert ist oder zumindest unternommen wurde; vorausgesetzt, es ist überhaupt etwas dazu passiert.

„Es kann nicht sein“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass einstimmige und mit klarer Frist versehene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt werden und versanden. Es kann natürlich immer gute Gründe geben, warum Fristen nicht gehalten werden können, aber dann sind zumindest ein entsprechender Hinweis bzw. eine zeitnahe Sachstandsmeldung Pflicht. Still ruht der See bzw. hier die Bahnschranke ist, speziell eingedenk der schier unendlichen Geschichte: „Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Oder-Roden“, nicht akzeptabel.“

FDP Rödermark. Bauland für Wohnungen.

Baugebiet Rodaustraße
Baugebiet Rodaustraße

Die wenigen Bauplätze des letzten Neubaugebietes
an der Rodau waren fünffach überzeichnet, so dass am Ende das Los entschieden musste. Aber auch für Infrastrukturgebäude, wie Kindergärten, Seniorenwohnanlagen oder auch für das von vielen Fraktionen gewünschte Gymnasium fehlen schlichtweg Flächen zur Realisierung. Lesen Sie weiter bei der FDP Rödermark

FDP Rödermark. Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

Pressemeldung der FDP Rödermark.
Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!
Liberale: Wohn- und Naherholungsqualität in Rödermark muss erhalten bleiben.

Die FDP-Fraktion hat für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause 2 Anträge in den Geschäftsgang gebracht, die sich mit der Flächenentwicklung in Rödermark beschäftigen.

Zum einen möchte die FDP endlich die oft genannte Grüne Mitte räumlich und politisch definieren. Der Vorschlag lautet: „Der Begriff „Grüne Mitte“ beschreibt das Gebiet zwischen den beiden großen Stadtteilen Rödermarks, dass langfristig von Wohn- und Gewerbebebauung freigehalten werden soll. Die Grüne Mitte dient als Naherholungsraum sowie für den aktiven Naturschutz. Freizeitaktivitäten sollen in der Grünen Mitte weiterhin möglich sein. Dies schließt den Bau neuer Freizeit- und Erholungsanlagen prinzipiell mit ein. Die Grüne Mitte beschreibt einen Raum, in dem Naturschutz, Landwirtschaft, Naherholung und Freizeitaktivitäten gleichberechtigt nebeneinander und miteinander existieren sollen.“

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Sommertour und Sommerfest der FDP Rödermark am 10.08.2019

FDP Sommertour
FDP Sommertour

Presse- und Medieninformation

FDP lädt ein zur Sommertour und Sommerfest 2019.

Seit 2011 bietet die FDP-Fraktion in Rödermark jedes Jahr in den Sommerferien eine attraktive Radtour durch Rödermark für interessierte Bürger an. Ziel der Veranstaltung ist es, einmal direkt vor Ort zu sein, wo sich in Rödermark etwas getan hat oder demnächst tun wird.

„Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner das Konzept. „Wir wollen mit den Bürgern ganz konkret die Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren, den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“

Den Schwerpunkt der diesjährigen Tour bildet die Flächenpolitik, d.h. aktuelle und potenzielle zukünftige Baugebiete. Daneben geht es vor allem um den Beginn der Umsetzung der Förderprogramme „Zukunft Stadtgrün“ und „Stadtumbau Hessen“ sowie um den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zukunft des Radverkehrs in Rödermark.

Die diesjährige FDP-Sommertour startet am Samstag, den 10.8., um 15 Uhr am Parkplatz an der Friedhofmauer an der Frankfurter Straße in Ober-Roden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 14 km lange Radtour startet mit den Entwicklungen an der Kapellenstraße, führt dann über den Alten Seeweg nach Urberach und in das Neubaugebiet ‚An den Rennwiesen’ und von dort durch die Bahnhofstraße, die Darmstädter Straße sowie die Traminer Straße und über den Heiligtenweg zurück nach Ober-Roden. Auf dem Weg werden potenzielle neue Baugebiete genauso Thema sein, wie die beschlossenen Projekte des Programms „Zukunft Stadtgrün“ und die Zukunft der Grünen Mitte. In Ober-Roden werden die Projekte des „Stadtumbaus“ im Ortskern den Schwerpunkt bilden. Weitere Stationen sind das Neubaugebiet ‚An der Rodau’ und der Bahnhof.

Abgeschlossen wird die Sommertour traditionell mit einem Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Dieses wird ab 17:30 Uhr wieder am Ende der Kollwitzstraße im Breidert stattfinden. Auch Bürger, die nicht an der Radtour teilnehmen können, sind hierzu herzlich willkommen.
FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert: „Wir hoffen natürlich, den Bürgern mit unserer Sommertour ein attraktives Angebot zu machen, wünschen uns angenehmes Wetter und zahlreiche interessierte Teilnehmer und freuen uns auf das abschließende gemütliche Beisammensein.

Antworten zur Anfrage der FDP zu Schrankenschließzeiten.

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Möglichkeiten zur Beeinflussung von Schließzeiten an Bahnübergängen.

Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Bahn Netz AG arbeitet an technischen Lösungen, um Wartezeiten an Bahnübergängen zu verkürzen. Zu den Neuentwicklungen gehöre eine Schnittstelle für Bahnübergänge (SCI-LX) im Zusammenhang mit den Projekten „Neue Produktionssteuerung“ (NeuPro) und „Digitales Elektronisches Stellwerk“ (DSTW), heißt es in der Antwort (19/11370) der Bundesregierung [..] Hier die Fragen und Antworten.

Fragen zum Erziehermangel.

Eriehermangel vorbeugen.
Eriehermangel vorbeugen.

Zur letzten Stavo (14.05.2019, Ö25 ) wurde von den FDP Rödermark ein Antrag mit dem Titel:
Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken
eingereicht.

Die Fragen konnten bei der Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 nicht beantwortet werden. Man vertagte sich auf die nächste Sitzungsrunde.

Dieser soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK 4.6.2019) behandelt werden.
Quelle: Niederschrift Stavo 14.05.2019

 
Hier jetzt die Antwort vom Dezernenten.

Oh weh. Zu früh freigeschaltet.
Ich hatte den Artikel auf »automatisches Freischalten« zum 8.6.2019 gestellt.
Durch die Antwort vom Dezernenten hätte ich mich vor der Freischaltung wieder an diesen Artikel erinnert und um die Antwort vervollständigt.
Was nicht zu erwarten war, ist nun eingetreten. Es gab am 4.6.2019 beim FISK keine Antworten.
Die Anfrage scheint „schwere Kost“ zu sein.

Warum mich die Antworten zu den gestellten Fragen interessieren
können Sie in der -Zusammenfassung Erzieher- leicht erkennen.

In der FDP Anfrage wird auf die im Kreis laufende Anfrage verwiesen. Hier der Link zur Niederschrift der Kreistagssitzung.

Antwort da.

FDP im Bundestag. Beteiligung an Blockchain-Strategie

Blockchain
Blockchain

Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Für die Konsultation einer Blockchain-Strategie der Bundesregierung haben sich 429 Vertreter von Organisationen angemeldet. Das geht aus der Antwort (19/9752) auf eine Kleine Anfrage (19/9321) der FDP-Fraktion hervor. Insgesamt 158 Vertreter von Organisationen hätten Stellungnahmen bei der Online-Konsultation eingereicht. Eine Auswertung soll im Sommer 2019 vorgestellt werden, genauso wie die Strategie selbst. Generell sieht sich die Bundesregierung in ihrem Vorgehen bestätigt. „Die hohe Beteiligung an der Konsultation und der Umfang der Eingaben verdeutlicht das große Interesse an der Blockhain-Technologie.“

 

Blockchain Strategie
Blockchain Strategie. Hier klicken.

Bundestag. Die FDP fragt an „Kiesabbau und -Bedarf“

Sandgrube. Q-Sand Dietzenbach
Sandgrube. Q-Sand Dietzenbach

FDP fragt an. Kiesabbau und -Bedarf

07. Kiesabbau und -Bedarf
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Kies steht im Mittelpunkt der Antwort (19/9653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9070). Darin verweist die Bundesregierung auf die Frage nach dem Kiesabbau in Deutschland auf hochgerechnete Zahlen des „nachgefragten Bedarfs an Gesteinskörnungen aus Kies/Sand“ des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe e.V.. Demnach belief sich dieser Bedarf 2017 auf 257 Millionen Tonnen, das sind zehn Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung schätzt den Kiesanteil dabei auf 60 Prozent. Darüber hinaus geht es in der Antwort um Angaben rund um Im- und Exporte sowie Recycling. Bei letzterem liegen der Bundesregierung jedoch keine spezifischen Mengenangaben zu aus Abfällen gewonnenem Kies vor, weshalb sie sich allgemein zur Verwendung von Bauschutt äußert.

Die Anfrage der FDP.
Die Antwort der Bundesregierung.

Anfrage der FDP zu Waldschäden beim Bund und Stadt Rödermark

Waldschäden
Waldschäden

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 hat die FDP Rödermark u.a. eine Anfrage zu „Schäden im Stadtwald durch Stürme und Dürre“ gestellt.
Das Jahr 2018 war geprägt von einer nie dagewesenen Dürre, die erhebliche Auswirkungen auf die Natur hatte und immer noch hat. Pflanzen vertrockneten, Tiere verhungerten und verdursteten, der Boden ist bis in tiefere Schichten ausgetrocknet und hat dort auch heute noch lange nicht sein normales Feuchtigkeitsniveau erreicht. Die Auswirkungen werden noch viele Jahre spürbar sein. Besonders betroffen ist auch der Wald und hier besonders flach wurzelnde Bäume wie die Fichte, die als standortfremde Baumart Anfang des Jahres 2018 noch etwa 2% der Bäume im Rödermärker Stadtwald darstellte. Nahezu alle Fichten zeigen Trockenheitsschäden, geschätzt drei Viertel aller Bäume sind mittlerweile abgestorben. Hier die ganze Anfrage

Eine Anfrage mit der gleichen Zielsetzung hat auch die FDP-Fraktion im Bundestag gestellt. Dazu gab es diese Antwort.

05. Bilanz zur Menge von Schadholz
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
Berlin: (hib/EIS) Nach den Meldungen der Bundesländer sind im Jahr 2018 rund 32,4 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz angefallen. Dies sei das viertschwerste Schadereignis in der deutschen Forstwirtschaft der letzten 30 Jahre. Etwa ein Drittel davon entfalle auf die Sturmwürfe von Anfang des Jahres 2018 und zwei Drittel auf Borkenkäferschäden, die zum Teil durch die Trockenheit verstärkt worden seien. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/9580) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9043) zum Ausmaß der Waldschäden im Bundesgebiet durch Sturm, Trockenheit, Schneebruch und Insektenbefall. Weiter heißt es dazu, dass seit Jahresbeginn bis Ende März 2019 weitere rund 13 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz angefallen seien und sich die Schäden voraussichtlich im Jahr 2019 weiter erhöhen werden. Nach ersten Prognosen zeichne sich bereits ab, dass für das Jahr 2019 eine dem letzten Jahr vergleichbare Schadholzmenge zu erwarten sei. Entscheidend für die Entwicklung und das Ausmaß weiterer Schäden sei der Witterungsverlauf während der kommenden Vegetationszeit. Ähnliches gelte für die im letzten Jahr entstandenen Dürreschäden an Pflanzungen, Kulturen und Naturverjüngungen.

Schrankenschließzeiten. FDP macht Druck.

Schließzeiten
Schließzeiten

Die FDP macht Druck in Sachen Schranken-Schließzeiten. Ihre Befürchtung: Wenn die S 1 noch häufiger im 15-Minuten-Takt fährt, werden die Staus in der Dieburger Straße noch länger. Weiter bei OP-Online

Zur kommenden Ausschussrunde (beginnend am 5.2.2019) wurde FDP eine Anfrage an den Magistrat gestellt.
Angesichts erfolgter und zukünftig geplanter Taktverstärkungen bei der S1 vermehrt vom 30-Minuten-Takt hin zum 15-Minuten-Takt drängt sich die Frage auf, inwieweit bei einer (weiteren?) Takterhöhung und zugleich bei gleichbleibend den aktuellen Schrankenschließzeiten pro S-Bahn und je Richtung der Bahnübergang in der Ortsmitte von Ober-Roden zukünftig überhaupt noch – realistisch – wie lange „offen“ zur Querung für Fußgänger sowie Auto- und Radfahrer sein wird bzw. noch kann? Lesen Sie hier die ganze Anfrage

Ausschussrunde Februar 2019
Aktenmappen für die kommende Sitzungsrunde Februar 2019
» 19.02.2019, 20.02.2019, 21.02.2019 Aktenmappe Stavo
» 07.02.2019 Aktenmapp HFuW. Finanzen
» 06.02.2019, 12.02.2019 Aktenmappe BUSE. Bauen
» 05.02.2018 Aktenmappe FSIK. Familie