Grüne. Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen

Bundestag
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01. Verbote von Silvesterfeuerwerken
Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will „Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen“. Das Silvesterfeuerwerk gehöre für viele Menschen „zum Jahreswechsel einfach dazu“ und sei „schön anzusehen“, habe jedoch auch eine Kehrseite, schreibt die Fraktion einem Antrag (19/16457). Dazu gehörten etwa ein „erhebliches Feinstaubaufkommen, hohe Verletzungsgefahr, Brände, Lärm, Rauch und Abfall“.

Zugleich führt die Fraktion aus, dass es in einigen Kommunen Diskussionen darüber gebe, das Abbrennen von Silvesterfeuerwerken auf professionelle, öffentliche Feuerwerke zu konzentrieren oder alternativ Licht- und Lasershows anzubieten. Knapp 60 Prozent der Deutschen befürworteten eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerk und Böllern an Silvester in Innenstädten. Bislang stehe einer kommunalen Entscheidung jedoch eine unklare Rechtslage entgegen.

Um diese Unklarheiten zu beseitigen und Rechtssicherheit herzustellen, soll nach dem Willen der Fraktion durch eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung „den zuständigen Behörden ermöglicht werden, Verbote für das Abbrennen von Knall- und Feuerwerkskörpern nach eigenem Ermessen zu verhängen“. Mit der Änderung werde „das Abbrennen aller pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 (klassisches Silvesterfeuerwerk für den Privatgebrauch) erfasst“, heißt es dazu in der Begründung des Antrags. Den zuständigen Behörden werde „eine vollständige Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk ermöglicht“.

Quelle: Heute im Bundestag.

Bündnis 90/Die Grünen erinnern an Grundsteuer C

Grundsteuer C
Grundsteuer C

03. Planungen für die Grundsteuer C
Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken erwogene Grundsteuer C macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10384 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, auf Grundlage welcher konkreten Zeitschiene sie derzeit die Einführung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Grundsteuer C plant. Außerdem wird gefragt, ob die Einführung einer Grundsteuer C auch unabhängig von der Reform der Grundsteuer B angestrebt wird.
Quelle:
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten


Im Focus vom 1.10.2016

Im Focus vom 1.10.201605.10.2016 – ( KOD )

 
Focus 1.10.2016

[..]Keiner fordert mehr einen Veggy-Day. Stattdessen rufen die Grünen-Politiker in Berlin-Kreuzberg nach mehr Polizei […] Grüne Gewissensbisse wegen Umweltverbrauch sind ebenso Vergangenheit wie Latzhosen und strickende Vollbartträger.
Die smarten Grünen von heute tragen Anzüge, haben Vielfliegerbonus, sind technikbegeistert und schätzen den Genuss. [..] Quelle Focus 1.10.2016[..]

Oh Gott Focus. Das glaubt doch kein Mensch. Wir haben in Rödermark die Vergleichsmöglichkeit.
 
 


Grüne überholen CDU

Grüne überholen CDU.22.02.2016 – ( KOD )
 
 
Landtagswahlen-Umfragen: Grüne überholen CDU – Klöckners großer Vorsprung dahin

[..]Die Umfrage hat es in sich: In Baden-Württemberg liegen Grüne erstmals vor der CDU. Klöckner gerät in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis. Und in Sachsen-Anhalt wird die SPD hinter die AfD durchgereicht.[..] Quelle: welt.de

 
UMFRAGESCHOCK
 
 
Siehe auch
» Begeht die CDU Rödermark Wahlbetrug?
» Zusammenfassung Kommunalwahl.
 
 

FDP: Schwarz-Grün verharmlost Flüchtlingsprobleme

FDP: Schwarz-Grün verharmlost Flüchtlingsprobleme

[..]Die CDU nimmt enorm viel Rücksicht auf die Grünen. Ministerpräsident Bouffier hat das Asylpaket II auf Bundesebene mit verhandelt. Doch in Hessen hat er bisher keine Mehrheit. Der Mann hat Kreide gefressen.[..] Lesen Sie das Interview bei Hessenschau.de

 
Das mit „die CDU nimmt enorm viel Rücksicht auf die Grünen“ kommt mir als Rödermärker recht bekannt vor. Zwar nicht in Bezug auf die Flüchtlingsprobleme, sondern eher bei der Vergabe von Pöstchen.
 


Petry (AfD) und Palmer(Grüne)
haben die in etwa die gleiche Idee?

Petry (AfD) und Palmer(Grüne) haben in etwa die gleiche Idee. Bündnis 90/Die Grünen13.02.2016 – ( KOD )

 
Petry (AfD) und Palmer(Bündnis 90/Die Grünen) haben die in etwa die gleiche Idee?
 
Mit folgender Mail bin ich auf den Artikel im Spiegel aufmerksam gemacht worden.

Heute muss ich wieder lesen, dass Boris Palmer (Grüne) die Grenzen (wie auch schon von ihm im Oktober 2015 gefordert) mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern schützen will. Petry möchte als ULTIMA RATIO den Schusswaffengebrauch ermöglichen.

Wo ist der Unterschied? Gibt es keinen Unterschied?. Sollte es gleich sein, wähle ich wegen der Figur Frau Petry.
Wer will eigentlich was? Oder brauche wir eigentlich gar keine neuen Gesetze mehr, da alles schon geregelt ist?

Oder ist es möglicherweise ansteckend?
Und ich habe mich als Wahlhelfer gemeldet, und bin möglicherweise mit den Infektionsträgern in einem Raum.[..]

Tübingens Oberbürgermeister: Grüner Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen

„Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt“, so Palmer. Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen des Grünen, der in der Vergangenheit schon häufiger mit seiner Partei angeeckt ist, mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen. Quelle: Spiegel.de

 
 
Siehe auch
  Was ist der Unterschied zwischen Petry und Palmer?
 
 


Grüne verlieren laut Forsa knapp 9 %

Grüne verlieren laut Forsa knapp 9 %03.02.2016 – ( KOD )

 
 
Ohne Fukushima. Erheblichen Verlusten bei den Grünen.

Schwarz-Grün wäre in Frankfurt passé, und die SPD würde sich mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern: Eine Meinungsumfrage sagt fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen einen Umbruch für Hessens größte Stadt voraus. [..]…[..]In Frankfurt verlören die Grünen der Forsa-Umfrage zufolge 8,8 Prozentpunkte[..]Quelle: hessenschau.de

Bei 9% liegt der Fukishima-Effekt in Rödermark nicht. AL/Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis in Rödermark von 2006 zu 2011 um 5,4% steigern. In Franfurt betrug die Steigerung 10,5%
 
 
Siehe auch
Umfrage: SPD legt zu, Grüne verlieren
 
 


SPD-Antrag erst abgelehnt, dann umgesetzt

Freche PR-Kampagne. SPD-Antrag erst abgelehnt, dann umgesetzt07.08.2015 – ( KOD )
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Rettungsgasse. SPD-Antrag erst abgelehnt, dann umgesetzt
Die Grünen, in Person von Al-Wazir hat laut Presse eine Kampagne, die auf die Notwendigkeit einer Rettungsgasse hinweist, zunächst abgelehnt.

Ein Autofahrer tot, vier verletzt, die A3 ein Trümmerfeld. In der Nacht zum 2. April zählt für die Retter der Feuerwehr Raunheim jede Minute. Doch die Feuerwehrleute warten und warten auf ihren Gerätewagen. Zehn, fünfzehn, dreißig Minuten. Der Fahrer des Wagens hat da längst aufgegeben. Er steckt im Stau fest, weil die Autofahrer keine Rettungsgasse freigelassen haben. Erst als Retter auf der A3 Auto für Auto per Hand einweisen, geht es weiter. Quelle: Kampagne der Feuerwehr ausgeberemst. Hessenschau.de.

Wie Schwarz-Grün die Rettungsgassen-Kampagne kaperte“ kann man ebenfalls bei hessenschau.de lesen.
Wieso kommt mir der Inhalt solch einer Überschrift so bekannt vor?

Al-Wazir machte aus dem Nein ein Ja

Inzwischen, vier Monate später, ist vom brüsken Nein nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Die Landesregierung verspricht der Feuerwehr Plakate an Autobahnbrücken, „durch die für das wichtige Thema weiter sensibilisiert werden soll“. Sogar auf den Autos von Hessen mobil sollen Aufkleber demnächst dafür werben.[…]
[…]Noch weniger aber will sich die CDU nachsagen lassen, irgendwer oder gar die SPD habe sie zu etwas gedrängt. Also lehnten CDU und Grüne den SPD-Antrag im Landtag ab, stimmten aber vier Wochen später im Juni für einen ähnlichen Antrag unter eigenem Namen. Quelle hessenschau.de