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Wer der Herde folgt, sieht nur Ärsche.
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2020 wird den Stadtverordneten der Jahresabschluss für 2019 zum Beschluss vorgelegt.
Beschlussvorschlag.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestäti-gungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 17. Juli 2020 versehenen Jahresabschluss 2019 gemäß § 114 HGO fest und entlastet somit den Magistrat für die Führung der Geschäfte.
Der Gesamtgewinn in Höhe von 829.423,67 € wird der Rücklage zugeführt. Quelle: bgb.roedermark.de
Webseite der Stadt Rödermark
Die Zahlen, die Bürgermeister Jörg Rotter im Rahmen seiner Magistratsmitteilungen zu Beginn der Juni-Sitzung der Stadtverordneten vortrug, waren erschreckend: Vor dem Hintergrund eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs in Folge der Corona-Pandemie wird die Stadt Rödermark in diesem Jahr wohl rund 3,5 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Die Finanzverwaltung hatte Prognosen einer bundesweiten Steuerschätzung Mitte Mai und Zahlen des Hessischen Finanzministeriums auf die kommunale Ebene heruntergerechnet. Aktuellere Zahlen gibt es derzeit nicht.
[..] Die Rödermärker nehmen die Steuererhöhungen nicht unkommentiert hin. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Andrea Schülner gibt es bisher 16 Widersprüche gegen Grundsteuer-B-Bescheide, zu denen im Internet aufgerufen worden sei. Dazu trudelten im Rathaus 25 Beschwerde-E-Mails ein – größtenteils anonym und gespickt mit „Unverschämtheiten“, wie Schülner sagt. 30 weitere Anfragen seien hingegen „moderat“ gewesen.[..] Weiter bei DA-imnetz
Oh mein Gott. Was wird da in 2021 noch kommen, wenn der anvisierte Personalstand (insgesamt + 32) erreicht ist.
Und dann noch der Schachzug mit der Vergnügungssteuer. „[..]Der „Oase“-Geschäftsführer behauptet, die Vergnügungssteuer hätte den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben.[..] OP-Online
Wenn die Bildunterschrift (DA-Imnetz) stimmen würde, dann …..
hätte, hätte, Fahradkette.
Nachtrag: Bildunterschrift wurde korrigiert.
Alt: Rodgaus Bürgermeister Jörg Rotter ………………
Neu: Rödermarks Bürgermeister Jörg Rotter ………………
Zur Info.
Aus nachvollziehbaren Quellen!
Wofür werden die Einnahmen der Stadt, auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B, benötigt (!sic [?])?
Steigerung von 2009 zu 2019
Einnahmen:
Von 33.364.000€ auf 63.970.000€ (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Gebühren, Zuweisungen +30.606.000€)
Aufwendungen: (direkt [bis auf Personal Erzieher] beeinflussbar durch den Magistrat [Bürgermeister])
Von 42.578.000€ auf 63.905.000€ (+21.327.000€)
Davon Personal von 11.383.000€ auf 18.804.000€ (+7.421.000€)
Davon Sach- und Dienstleistungen von 8.731.000€ auf 12.758.000€ (+4.027.000€)
Für 2020-2021 kommen u.a. Personalkosten für 32 neue Mitarbeiter (einschl. Erzieher) hinzu. (Quelle)
Haushaltsrede FDP
26,34 Millionen € Schulden am Jahresende sind immer noch 940 € pro Einwohner. (Quelle)
Siehe auch
» Haushaltsreden zum Haushalt 2019
In den sozialen Medien wird heftigst über die erneute Grundsteuererhöhung gewettert. Könnte man, neben einem rigorosen Sparkurs, anderweitig Besserung herbeiführen? Durch das sich jährlich wiederholende Jammern der grünen Kämmerer, müsste man doch durch eine erneute Klage gegen den KFA (mehr dazu im weiteren Verlauf) etwas erreichen können. Wenn nicht, dann sollte man das Jammern bei diesem Punkt unterlassen und sich einen einleuchterenden Grund für die aus Sicht eines Stadtkämmerers unverschuldete Misere suchen.
2016. Der Haushalt ist gerettet.
Bürgermeister Kern rechnet in 2016 mit Mehreinnahmen aus dem KFA (Kommunaler Finanzausgleich). Möglich geworden durch das Alsfelder Urteil.
Kurz etwas zu „Alsfelder Urteil“. Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, muss die Musik auch bezahlen. Das Alsfelder Urteil hat zumindest eine Besserung herbeigeführt. Vom Land wurden die Zuschüsse zu den tatsächlichen Kosten für -die bestellte Musik– aufgestockt.
» Bürgermeister Kern erwartet ab 2016 knapp 1.7 Mio. mehr aus der Landeskasse (Kommunaler Finanzausgleich).
Warum jetzt die alten Kamellen ausgegraben werden.
Wie ein Mantra hört man bei den Haushaltsreden grüner Stadtkämmerer, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) selbst nach der Besserung des KFA nicht ausreicht, um die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. D.h. von den übergeordneten Stellen werden Aufgaben an die Kommunen delegiert (die Musik wird bestellt). Die nötigen Finanzmittel werden den Kommunen nicht in ausreichender Höhe erstattet.
Offenbach Post 6.2.2020
[..]Die Schuldigen sitzen in Berlin und Wiesbaden, bleibt Kämmerin Schülner bei der Kritik, die schon ihre Vorgänger geäußert haben: „Bund und Land haben es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind[..] Siehe OP-Online
Haushalt 2019
[..] Trotz der immer noch nicht bedarfs- und zeitgerechten Finanzausstattung wirtschaften wir ordentlich[..] Haushalt 2019
Haushalt 2017-2018
Wir werden immer noch nicht auskömmlich und bedarfsgerecht ausgestattet! Warum? Weil unser Bedarf nicht in voller Höhe in die Berechnung des Landes einfließt [..]
Jetzt fragt man sich als Bürger doch, warum schwätzen die Hauptamtlichen eigentlich nur darüber? Warum reichen die nicht, wie seinerzeit Alsfeld, eine Klage ein? Hat schwarz/grün Rödermark Angst davor, dass schwarz/grün Wiesbaden Rödermark nicht mehr mag?
Oder, bekommt man genug und man braucht nur einen Punkt, um sich bei einer Haushaltsrede für einen ….. Haushalt zu rechtfertigen.
Also lieber hauptamtliche Magistrat. Nicht meckern, Klage einreichen oder den Mund halten.
Die Meinung von H. Michael Gensert (den und seine Meinung ich sehr schätze) dazu, würde mich brennend interessiern.
Letztmals wurde das Alsfelder Urteil in meinem Artikel zum Haushalt 2020/2021 erwähnt.
Mit Urteil vom 21. Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof auf die Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld wesentliche Vorschriften des Finanzausgleichgesetzes für mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar erklärt. Bis spätestens zum 31. Dezember 2015 muss nach den Vorgaben des Gerichts eine Neuregelung getroffen werden. Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs) in Hessen.
Quelle
Schon von Gesetzes wegen hat das Land die Kommunen für die Erledigung der Pflichtaufgaben auskömmlich auszustatten, soweit diese nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können. Die Differenz hierzu ist der „Bedarf“. Wenn nun -nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom Mai 2013, das die Kommunen mit vereinten Kräften erstritten haben,[..] Quelle Roland Kern Haushalt 2017/2018
Die Grundsteuerbescheide sind auf dem Weg zum Bürger.
Einigen in Rödermark ist es scheinbar nicht klar, ab wann der geänderten Grundsteuersatz (Hebesatz) gültig ist. Die Grundsteuer mit den neuen Hebesätzen ist ab 1.1.2020 zu zahlen und wird nachträglich fällig. Wie viel man wann zu zahlen hat, entnehmen Sie der PM der Stadt Rödermark.
Hier ein Auszug aus der beschlossenen Haushaltssatzung 2020/2021.
Der erhöhte Grundsteuersatze (Grundsteuer B) wurde mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Die Grünen beschlossen.
Für das Haushaltsjahr 2019 wurden noch folgende Sätze zur Berechnung herangezogen: Grundsteuer A 200%, Grundsteuer B 540%, Gewerbesteuer 380%. Quelle: roedermark.de
Vielen Dank an den Kommentator Marvin Falz für den Link Hebesätze 2020 im Landkreis Offenbach im Vergleich
Siehe auch die Zusammenfassungen
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Grundsteuer
Rund zweieinhalb Stunden hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss – der wegen der Corona-Krise als Ersatzparlament fungiert – in der Kulturhalle getagt. Lesen Sie weiter bei OP-Online
Presseinformation SPD Rödermark
6 Millionen Schulden am Jahresende?
SPD fordert absoluten Ausgabestopp für die Stadt Rödermark –
mit zwei Ausnahmen
Wenn die SPD Fraktion im Rödermärker Stadtparlament alle verpflichtenden und geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 den zu erwartenden – und den durch Corona zusammenbrechenden Einnahmen gegenüberstellt – kommt sie auf ein dramatisches Defizit von mehreren Millionen Euro. Alleine eine Halbierung der Gewerbesteuer würde 6 Millionen Euro Mindereinnahmen verursachen. Und das trotz der exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer B für alle Bürger in Höhe von 2 Millionen Euro.
In einer Pressemitteilung der SPD sieht der Fraktionsvorsitzende Norbert Schultheis für dieses drohende Problem nur eine Lösung: einen absoluten Stopp für alle nicht verpflichtenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2020. Dies gilt sowohl für die geplanten Erhöhungen im Stellenplan als auch für alle angedachten Baumaßnahmen.
Selbst Planungen, für die Zuschüsse übergeordneter Behörden bereits zugesagt sind, sollten zunächst ausgesetzt werden, bis ein zumindest realistischer Überblick über die zu erwartenden Einnahmenminderungen gegeben ist. Notwendigerweise müssten Gespräche mit den zuständigen Gremien geführt werden, um ohne Verluste die Vorhaben, z.B. bei der Ortskernentwicklung und im Baubereich, zu schieben oder zu strecken.
„Wir müssen unbedingt eine Situation vermeiden, die schlimme Erinnerungen an den mühsam abgebauten Schuldenstand von vor 10 Jahren erinnert“, so Schultheis. In diesem Jahr bereits gegebene Aufträge müssten daher nach Möglichkeit zurückgenommen werden. „Zumindest müsste in nichtöffentlichen Sitzungen über bereits getätigte Verpflichtungen berichtet werden“, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Im Übrigen sei sowohl bei den neu geschaffenen Stellen als auch bei Wiederbesetzungen ein Besetzungsstopp angebracht und sofort durchzusetzen.
Zwei Ausnahmen sehen die Sozialdemokaten allerdings bei ihrer Forderung nach strikter Haushaltsdisziplin für dringend erforderlich. Die Zuschüsse für Vereine und andere Institutionen mit ehrenamtlich Tätigen müssten auf jeden Fall weiter gezahlt werden. Vor allem in auslaufenden Corona-Zeiten seien die sozial integrativen Angebote besonders wichtig und müssten deshalb für die Revitalisierung der Gesellschaft funktionierend bereitstehen. Ähnliches gelte für den Kitabereich. Hier müssten alle bisher befristeten Verträge wie geplant mit festen Stellenbesetzungen abgesichert werden. Dies sei unbedingt erforderlich um die gesetzlich verordnete Betreuung der Kitakinder zu gewährleisten.
„Im Übrigen zeige die Corona-Krise, dass die Aufgaben im Bereich für unsere Jüngsten nicht nur sozial und bildungspolitisch unbedingt erforderlich, sondern auch für berufstätige und alleinerziehende Eltern und damit auch für die Wirtschaft unabdingbar sei“, so Schultheis abschließend.
Lag nur an meinem Gehör. Die Stadt kann schließlich nichts dafür, dass ich mir kein Hörgerät anschaffe.
Bei der gestrigen HFuW Sitzung gab es sehr interessante Informationen (Zahlen), die es zu veröffentlichen gäbe. Mir ist das nicht möglich, da ich den Ausführungen der Redner nicht so verfolgen (akustisch) konnte, um einen Artikel verfassen zu können. Für zweifelsfreie Sätze taugt mein gehörtes nicht.
Einiges von dem Gesagten hätte man vorab, also ohne eine solche öffentliche Sitzung, den Bürgern mitteilen können.
Fazit. Evtl. wird es ein aussagekräftiges Protokoll dieser Sitzung geben. Sollte hier erscheinen. Oder eine der Fraktionen bzw. die Presse berichtet.
Die mir vorliegende Tagesordnung
Nachtrag 5.5.2020
» Finanzausschuss: zu früh für Nachtragsetat
Nachtrag 13.5.2020
Dreich Zeitnung 13.05.2020 Seite 2
Frage in Rödermark und andernorts: Ab wann dreht sich die Schuldenspirale
Nachtrag 16.5.2020
Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen
Am 28.04.2020 auf der Webseite der Stadt Rödermark.
Ob das jetzt zur Regel wird? Pressemeldung der Stadt vorab auf „Rödermark.de“
Erste Stadträtin weist Kritik am Verfahren zur Haushaltsaufstellung zurück
Die FDP kritisiert in einem Artikel der Offenbach Post vom 19. April das Verfahren zur Haushaltsaufstellung und stellt fest, das Zahlenwerk sei Makulatur. Dies weist die für Finanzen zuständige Erste Stadträtin Andrea Schülner entschieden zurück. Der Haushaltsplan 2020/2021 sei in der Vor-Corona-Zeit sehr sorgfältig aufgestellt worden. Er wurde nach der Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung in einer zusätzlich anberaumten Sitzung erläutert. In einer weiteren Sitzung wurden die umfangreichen Fragen der Stadtverordneten ausführlich beantwortet, dies zum Teil sogar schriftlich und im Vorfeld zur Sitzung, so Schülner weiter.Natürlich sind die Zahlen nicht mehr aktuell, betont die erste Stadträtin. Allerdings, so Schülner gebe es im Moment keine aktuelleren Zahlen, da niemand sagen könne, welches Ausmaß an Schaden die Krise verursache und wie lange sie andauern werde Es könne keine Rede davon sein, dass der Haushaltsplan „durchgeprügelt“ wurde, wie von der FDP behauptet. Offensichtlich fehlen in der FDP Kenntnisse zum Haushaltsrecht, denn ansonsten würde man das Beschlussverfahren nicht kritisieren sondern hätte dem Haushaltsplan zugestimmt. Ohne Haushaltsplan wäre die Stadt Rödermark handlungsunfähig und keinem Bürger, keinem Verein könnte, so wie von der FDP gefordert, geholfen werden, so Schülner abschließend. Quelle: Stadt Rödermark
Was meiner Meinung nach eine Wanderung auf sehr dünnem Eis ist, ist die wohl getroffenen Feststellung ( Offensichtlich fehlen …) der Ersten Stadträtin zu den Kenntnissen zum Haushaltsrecht der ehrenamtlich tätigenden Stadtverordneten der FDP. Ich finde, eine solche Äußerung, wenn sie überaupt zutreffend ist, gehört nicht auf die Webseite der Stadt Rödermark bzw. es gehört sich überhaupt nicht. Meine ganz persönliche Meinung.
Bin ja mal gespannt, ob die angesprochene Fraktion eine solche Äußerung ohne Gegenwehr schlucken wird. Ich wäre sehr erbost.
29.04.2020
[..]“jetzt nicht die Zeit für Streitigkeiten, sondern für Zusammenhalt“, um die großen Herausforderungen gemeinsam zu meistern, betont der Verwaltungschef. Quelle: Dreieich Zeitung vom 29.04.2020 Seite 2