Pressemeldung der FDP Rödermark
Offenbarungseid – kein Haushalt vor der Kommunalwahl
Böses (Steuer-)Erwachen nach der Wahl? Bis zu 2.500 Punkte Grundsteuer B??
Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt – und drittens so, wie es keiner zugeben will. Entgegen den Erwartungen und Ankündigungen soll der Anfang Dezember eingebrachte Haushaltsplan für 2026 nun doch nicht vor der Kommunalwahl am 15.03.2026 beschlossen werden. „Diese Bombe platzte“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „völlig unerwartet im Rahmen der so genannten „Blätterrunde“ des Haupt- und Finanzausschuss Mitte Januar. Lapidar wurde mitgeteilt, dass der Landrat mitgeteilt habe, dass dieser Haushalt in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig sei. ‚Setzen, sechs!‘ würde man dazu in der Schule schlicht sagen – von der Koalition aus CDU und AL/Grüne dazu nur Schulterzucken und ein paar beschwichtigende Worte.“
Vom Haushaltsloch zum Glaubwürdigkeitsloch – FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert:
„Ein nicht genehmigter Haushalt hat dramatische Konsequenzen. Ohne gültigen Haushalt darf die Stadt keine freiwilligen Leistungen zahlen, wie z.B.: Vereinszuschüsse, Zuschüsse für die Musikschule und kulturelle Projekte. Musik, Kultur, Sport und Ehrenamt alles, was Rödermark lebendig macht, alles was Gemeinschaft schafft und junge Menschen fördert muss leiden und trifft Rödermark ins Herz. Und das alles nur, weil die derzeitige Koalition handlungsunfähig ist“.
Tobias Kruger weiter: „Das geplante Defizit von 13,8 Millionen Euro ist kein Loch im Haushalt, sondern ein Loch mit Haushalt drumherum. Und schlimmer noch, so Kruger: der jetzt vorliegende Entwurf zeigt, wohin die Reise wohl geht. Wenn die Koalition diesen Kurs beibehält, droht bis 2029 eine Verschuldung der Stadt in Höhe von rund 100 Millionen €. Ein finanzieller Scherbenhaufen, der am Ende von uns allen bezahlt werden muss – mit steigenden Steuern und sinkender Lebensqualität. Den Bürgerinnen und Bürgern wird jetzt Sand in die Augen gestreut, um dann wohl wie schon im letzten Jahr als die Grundsteuer wieder rückwirkend zu erhöhen“, so Kruger abschließend.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vor der Kommunalwahl zu erfahren, wie es weitergehen soll“, fordert FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert. Um das städtische Defizit allein für dieses Jahr voraussichtlich auszugleichen, würden rechnerisch bis zu 2500 Punkte Grundsteuer (statt aktuell noch 990) benötigt.
Eine rückwirkende Erhöhung wäre wie ein Schlag ins Gesicht aller Rödermärkerinnen und Rödermärker, gefährdet Arbeitsplätze, zerstört Planungssicherheit, trifft Handwerksbetriebe sowie Unternehmen und vor allem Familien, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Eine Koalition, die schweigt, wenn die Bürger dringend Antworten brauchen und verdienen hat aus Sicht der FDP ihren Auftrag verloren. Gefordert sind jetzt Ehrlichkeit und Klartext – keine beschwichtigenden und vertröstenden Worte, um sich irgendwie über die Kommunalwahl zu retten.
„Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ist den Menschen in Rödermark nicht mehr zuzumuten! Familien, Mieter, Eigentümer, Betriebe – sie alle haben ihre finanziellen Grenzen längst erreicht“ bringen es Kruger und Gensert abschließend auf den Punkt.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
