Grundsteuer B um 35% Prozentpunkte gesenkt.

Ober-Rodener. Anzeigeblatt 27.03.1975
Das gab es in der Tat in Ober-Roden
Absenkung der Grundsteuer B
Gemeinde senkt Steuersatz. Früher 135, jetzt 100


Ab 2019 steigt der Hebesatz einem atemberaubenden Tempo.
1975 bis 2018: Anstieg von 100 auf 540 Prozentpunkte
Steigerung von 440 Prozentpunkte in 44 Jahre.
 
2019 bis 2026: Anstieg von 540 auf 1.327 Prozentpunkte
Steigerung von 787 Prozentpunkte sieben Jahren.
 
Ist die Steigerung von 787% nur durch das Konnexitätsprinzip zu erklären?

2019

Jahresabschluss 2019
Kreisumlage von 14.258 T€
Schulumlage von 8.866 T€
Steuereinnahmen: 40.751 T€
Steuereinnahmen ohne Grundsteuer 35.009 T€ (Seite 71,93)

10.528 T€ Der Kommunale Finanzausgleich (KFA, Schlüsselzuweiung) Seite 71
13.388 T€ Zuweisungen Seite 38

2026

HaushaltsPLAN 2026
Kreisumlage von 23.616 T€
Schulumlage von 10.054 T€
Gesamt Kreis: 33.670 T€
Steuereinnahmen: 56.210 T€
Steuereinnahmen: 43.901 T€ Ohne Grundsteuer (Seite 390)

14.757 T€ Der Kommunale Finanzausgleich (KFA, Schlüsselzuweisung) Seite 390


Die Kreisumlagen stiegen von 2019 bis 2026 um 10.546 T€
Die Steuereinnahmen um 15.459 T€
Die Steuereinnahmen um 8.892 T€ Ohne Grundsteuer

FB 4
2019 12.284 T€ Quelle Seite 299
2026 20.205 T€ Quelle Seite 165
Steigerung FB 4 7.921 T€

Einnahmen (Steuer, KFA, Zuweisung)
2019: 64.667 T€
2026: 90.829 T€

Ausgaben (Kreisumlage, FB4)
2019 35.408 T€
2026 53.875 T€

» Haushaltsplan 2026

Kreis plant für Hopper ein erweitertes Angebot für ca. 7,9 Mio.

Kommt das, wird die Kreisumlage, die in den Haushaltsreden auch als Posten für das Haushaltsdefizit ausgemacht wird, vermutlich weiter steigen.

Die Beschlussvorlage
[..]Die kvgOF bereitet derzeit die Neuvergabe der Verkehrsleistungen zur kommunalen Feinerschließung im Kreisgebiet West/Mitte vor. Betroffen sind die Kommunen Neu-Isenburg, Dreieich, Langen, Egelsbach, Heusenstamm, Dietzenbach und Rödermark. Die bestehenden Verkehrsverträge der Stadtbuslinien laufen Ende 2028 aus und müssen daher rechtzeitig neu vergeben werden.[..]

[..]Für die integrierte Erbringung der Verkehrsleistungen wird für das erste volle Betriebsjahr 2029 eine Preisobergrenze von 13,5 Mio. Euro Aufwand pro Jahr (gemäß vorläufiger Kalkulation der kvgOF mit Stand 03.09.2026) vorgeschlagen. Diese Preisobergrenze dient als finanzieller Rahmen für das Vergabeverfahren und soll sowohl den Bietern als auch dem Kreis und den Kommunen eine finanzielle Planungssicherheit geben[..]
Quelle Beschlussvorlage


Entscheidung in der Niederschrift
[..]Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FW, gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Vorlage des Kreisausschusses1[..]
Quelle: Niederschrift

Siehe in der Niederschrift die Anwesenheitsliste der stimmberechtigten Kreistagsmitglieder.

Siehe auch
» Aus dem Kreistag. Hopper
» kvgOF Berichte

 
1Hervorhebung duch den Admin.

Ein Kommentar wird zu Artikel. Mein Termin mit Herrn Quilling

Gastbeitrag

Gut vorbereitet mit PowerPoint-Präsentation und dem Wissen aus 2 Jahren Sitzungen der Stadt Rödermark, Stavo, Bürgerversammlung bis zur Bürgersprechstunde Herr Rotter in Messenhausen nahm ich einen Termin der Bürgersprechstunde mit Landrat Quilling wahr.

Für ein Gespräch waren 15 Minuten vorgesehen, Herr Quilling nahm sich für jeden Gesprächspartner aber mehr Zeit.

Zu meinen beiden Themen Hopper und Grundsteuer ergänzte Herr Quilling Ganztagsbetreuung. Zum Thema Hopper waren meine Punkte: Einstellung oder Preisanpassung. Für mich ist der Hopper ein teures, steuerfinanziertes Taxi mit immenser jährlich steigender Verschuldung, verdrängt Taxiunternehmen und erhöht die Verschuldung des RMV. Taxiunternehmen zahlen im Gegensatz zum Hopper Gewerbesteuer.

Ein Zitat aus einem Interview des Handelsblatts: „Wenn das Produkt eines Unternehmens nicht mehr funktioniert, sagt der CEO nicht, dass man die Gebrauchsanweisung lauter vorlesen muss, sondern er verändert das Produkt selbst“

Ich habe Herrn Quilling so verstanden, dass eine Veränderung zu Preis und Fahrzeiten in Vorbereitung ist.

Auf meine Frage nach Mainhäuser und Seligenstädter Erklärung der 13 Bürgermeister, vernahm ich, dass keiner der 13 Bürgermeister eine Einstellung des Hoppers forderte. Eher kommt seitens der Städte und Gemeinden die Nachfrage nach Übernahme von Kosten seitens des Kreises. Leider erhöht sich dadurch die Kreisumlage. Für mein Verständnis wären dann nicht „die da oben sind schuld, sondern – die da unten, die immer mehr Lasten/Kosten nach oben verlagern und somit die Umlage unnötig erhöhen“.

Haushalten, Gebäude im Leerstand verkaufen, Anzahl der Spielplätze verringern, Kita-Gelände verkaufen (seit 3 Jahren sinkt die Geburtenzahl, etc.). Die Aufsicht zum Beratungstermin hochdefizitärer Kommunen, Juni 2026, kam unabhängig zur Bürgerversammlung Finanzen August 2025 auf einige gleiche Sparvorschläge.

Bezüglich der Ganztagsbetreuung erzählte Herr Quilling, dass er es gerne minimalistisch halten würde, auch aufgrund des Schulelternbeirates, der mitteilte, dass die Nachfrage zur Ganztagsbetreuung nicht allzu hoch sei.

Zur Grundsteuererhöhung auf über 1700% entnahm ich Unverständnis.
Ich habe hier Herrn Michael Gensert im Ohr, Zitat: „Wir müssen die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben mindern. “
Herr Quilling meinte zum Hainchesbuckel, dass es noch 5 bis 10 Jahre dauern könnte, bis die erste Gewerbesteuer fließen wird. Weitere Gewerbegebiete oder Baugrund sind nicht geplant (Gespräch Herr Rotter Messenhausen).

Jetzt kommt meine Frage: Wie will die Stadt Rödermark die Einnahmen erhöhen? Die jetzige Gewerbesteuer bleibt, wenn alles sehr gut läuft, ähnlich, die Ausgaben, Kosten und Verschuldung, nebst Zinsen steigen. Ich hoffe doch sehr, dass wir nicht jedes Jahr mit einer Grundsteuererhöhung von 300 bis 400 Punkten rechnen müssen, bzw. hoffe, dass Herr Quilling ein gutes Gespräch führen wird.

Zum Abschluss möchte ich aus einem Kommentar zur Preisverleihung Frau Merkel von Katja Hausner zitieren:
„Politik muss weniger Personenkult und mehr Verantwortung sein.
– weniger Ego
– weniger ich habe geliefert
– weniger Selbstinszenierung
– weniger Schuldzuweisung
und vielleicht ein bißchen mehr von diesem altmodischen Wort „ANSTAND“. „

Regina Gerlach


Weiterführende Links vom Admin.
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.