Was wird denn da präsentiert?

Doppelhaushalt 2024-2025 für Rödermark.
Grauenhaft!
Wo sind die zu erwartenden Mehrausgaben für die Kreisumlagen im Haushalt zu finden?

Alle aufgeführten Zahlen sind recherchierbar.

Am 5.3.2024 wird voraussichtlich der Magistrat zusammen mit den in der Koalition vertretenen Stadtverordneten einen Lobgesang auf den Rödermärker Haushalt 2024-2025 halten. Alle Superlative, die mir einfallen, die in den Haushaltsreden des Magistrats und der Koalition fallen könnten, würden den Rahmen dieses Blogs sprengen. Meine Meinung zum Haushalt 2024-2025 lautet: !Dieser Haushalt muss weg! (Den Tonfall von Herrn Habeck müssen Sie sich vorstellen.)

Minus von nahezu 8 Mio.
Der Haushaltsplanentwurf mit einem Minus von nahezu 8 Mio. wurde am 5.12.2023 eingereicht. Am 28.02.202 wird vom Kreistag sehr wahrscheinlich die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen. Steigerung 4,06% oder für Rödermark in Euro mehr als 2 Mio. Diese 2 Mio. zusätzliche Ausgaben tauchen weder im Haushaltsplanentwurf (auch nicht als zu erwarten) noch in der Änderungsliste auf.

Hat Kämmerin und Bürgermeister die Hoffnung,
dass die Erhöhung am 28.02.2024 im Kreistag abgelehnt wird? Kaum vorstellbar, dass dies geschehen wird. Die Einnahmequellen des Kreises sind die Umlagen1. Der Kreis braucht dringend frisches Geld.

Wo im Haushaltsplanentwurf der Stadt Rödermark ist die Erhöhung
der Kreis- und Schulumlage aufgeführt? Richtig, überhaupt nicht. Wartet unser hauptamtlicher Magistrat mit dieser Hiobsbotschaft so lange, bis der Kreishaushalt genehmigt ist? Wie will man im Laufe des Jahres die Steigerung der Ausgaben den Bürgern beibringen?

Änderungsliste Haushalt.
Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung (5.3.2024) wird eine Änderungsliste zum Haushalt präsentiert, die das Defizit von 7.982.828 auf 5.523.954 drückt. Also um satte 2.458.874€.

Gab es schon jemals derart drastische Korrekturen?6
Seit 2009 habe ich keine Haushaltsdebatte verpasst. Korrekturen am Entwurf in derartiger Höhe habe ich noch nicht erlebt. Für mich sind ohne weitere Erklärungen die vorgenommenen Korrekturen eine Verschleierung der Wirklichkeit. Ich frage mich, wie soll ich den Haushaltsplan mit den Korrelkturen bezeichnen? Bezeichnen wie die Planung? Als einen umweltverschmutzenden Stapel Papier? Oder auch so.

Korrekturen in Höhe von 1.500.000,00€ bei Personalaufwand Kinder.
Wie ist derartiges überhaupt möglich? Wie haben es die 1.500.000,00€ Mio überhaupt in Haushaltsplanentwurf geschafft? Einfach nur mal so, um zwei Monate danach glänzen zu können – schaut mal, Bürger, wir haben 3gespart4. Was passiert, wenn man die Personalstellen besetzen muss, deren Einsparungen man jetzt offensichtlich eingeplant hat? Wie schaffen es 600.000,00€ in den Haushalt, um zwei Monate später wieder gestrichen zu werden?
Eine schlüssige Erklärung kann man wohl kaum erwarten.

Sind wir doch mal ehrlich.
Was ich als in etwa als seriöse Einsparungen erkennen kann, bewegt sich bei ca. 350.000,00 €

Der Ergebnishaushalt (Beratungsexemplar KREIShaushalt)
weist ein Defizit von ca. 22 Mio. aus. In der Haushaltssatzung des Kreises sind gemäß §5 die neuen Hebesätze für die Kreisumlagen aufgeführt, die voraussichtlich am 28.02.2024 beschlossen werden.

Warum keine Grundsteuererhöhung?
Der Automatismus des Haushaltsplanentwurfs empfiehlt (ohne die erhöhte Kreisumlage) einen Satz von 1.458,58% (Haushaltsplan 2024-2025 Seite 94). Will Bürgermeister und Stadtkämmerin sich ohne Grundsteuererhöhung durchwurschteln und darauf hoffen, dass die Grundsteuerreform es 2025 richten wird. Bei früheren Haushalten hat man auf die -gute Fee gehofft-. Da war es jedem klar, dass ein Fabelwesen den Haushalt der Stadt wohl kaum retten wird. Anmerkung. Interessanterweise kam die, das Fabelwesen, dann auch recht häufig.
Die Grundsteuerreform, keine Illusion, könnte erheblich zur Haushaltsverbesserung im Jahr 2025 beitragen. Geschickt angewendet, könnte der Magistratsteil, der 2025 zur Wahl steht, dies im Wahlkampf zu seinem Vorteil nutzen. Allerdings besteht auch das Risiko, dass der Schuss nach hinten losgeht.
Eine klare Aussage, dass man durch die Reform der Grundsteuererhöhung keinen finanziellen Vorteil ziehen will, ist mir in Rödermark nicht bekannt. Würde ja auch viele Gedankengänge zunichte machen.

Was kann man beim Bundesfinanzministerium zur Grundsteuerreform lesen?
[..]Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern. [..]
Quelle: Bundesfinanzministerium

Aufkommensneutral
Angenommen, dass auch nach der Haushaltsgenehmigung durch den Landrat die Grundsteuer in Rödermark 2024 bei 715% bleibt. In 2025 greift dann die Grundsteuerreform mit neuen Sätzen.

  • D.h. sollten sich die Einnahmen nach der Grundsteuerreform (2025) um 1 Mio. erhöhen, wird dann der Hebesatz auf 615 Prozentpunkte gesenkt?
  • D.h. sollten sich die Einnahmen nach der Grundsteuerreform (2025) um z.B. 1 Mio vermindern, wird dann der Hebesatz auf 815 Prozentpunkte angehoben.

Dazu aber mehr, wenn es so weit ist.

Aufgepasst.
Nichts ist schlimmer, wenn im Wahljahr der Bürgermeister eine saftige Grundsteuererhöhung präsentieren muss. Da könnte die Grundsteuerreform wie gerufen kommen. Evtl, können die Einnahmen durch Grundsteuer bei gleichbleibendem Hebesatz gewaltig steigen. Es kann natürlich auch der umgekehrte Fall eintreten.
Egal was eintreten wird. Die Argumentationen im Jahr 2025 müssen genau unter die Lupe genommen werden.

Ist nur der Haushalt 2024-2025 so schlecht? Wie sah es von 2024 aus?
Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen? Woher das -finanzschwache- kommt? Das wäre neues Kapitel!
Haushaltsmäßig kann man Rödermark nicht als Vorzeigekommune bezeichnen. Ohne die finanzielle Unterstützung vom Land »würden wir ganz schön alt aussehen.« Seit 2013 hat das Land uns im Rahmen von zwei Rettungsschirmen mit ca. 40 Millionen unter die Arme gegriffen. Rödermark gehört zu der Minderheit der Kommunen in Hessen, die beiden Rettungsschirme in Anspruch genommen haben bzw. nehmen mussten.
2013 Rettungsschirm I. 12.260.962,00 Euro ohne finanzielle Gegenleistung. 100 Kommunen im Rettungsschirm I
2018 Rettungsschirm II. 27.900.000,00 Euro Millionen Euro. Die eine Hälfte ohne weitere Auflagen. Die zweite Hälfte zahlen wir in jährlichen Raten ab. 171 Kommunen im Rettungsschirm II
In Hessen gibt es 421 politisch selbstständige Gemeinden. Laut Finanzplanungserlass gibt es 443 Kommunen.
Siehe auch Karte zum Kommunalen Schutzschirm.


FAZIT
Es dürfte evtl. eine Einnahmeverbesserung über die Gewerbesteuer anstehen. Es könne sich um 2.748.468,00 handeln. Siehe
7.982.828 (Fehlbetrag laut Haushaltsplanentwurf)
– 2.458.874 Korrektur (in der Hauptsache Kinderbetreuung)
– 2.748.468 Mehreinnahme Gewerbesteuer
+ 2.200.000 Kreisumlage
========================
4.975.486,00 Neues Defizit.
-4.975.486,00 Ausgleich aus den Rücklagen.
===============================
0 Neues Defizit.
Haushalt 2024 gerettet. Haushalt 2024 genehmigungsfähig. Hoffentlich sieht das so auch der Landrat.

Die knappe Beantwortung einer Frage zur GewerbesteuerPLANUNG,
die bald der eine herausragende Bedeutung haben könnte.
Im Haushaltsplan wird mit einer stetigen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Die Vorgaben werden dem Finanzplanungserlass entnommen (Seite 5) und sollten unter der Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten den Haushaltsplanern helfen. In Hinblick darauf wurde wohl auch die folgende Frage an die Verwaltung gestellt.

Ist bei den Einnahmen der Gewerbesteuer einkalkuliert worden, dass ein großer Steuerzahler möglicherweise durch höhere Abschreibungen in Zusammenhang mit Bautätigkeiten am neuen Standort weniger Gewerbesteuer zahlen könnte? Wenn ja, in welcher Höhe? (S41)
Nein
Quelle: https://www.rm-news.de/?p=256122


1Die Erträge resultieren hauptsächlich aus Kreis- und Schulumlage, aus Schlüsselzuweisungen des Landes und aus Verwaltungsgebühren.
2Aus diesem Grund wird an die Gemeinden appelliert, die durch die Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Damit wird angestrebt, dass sich innerhalb einer Gemeinde das Grundsteueraufkommen durch die Grundsteuerreform nicht verändert (Bundestag. Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer ).
3؟ON
4؟OFF
5Haushaltsplanentwurf 2024-2025 (Seite 37, 27) Stadt Rödermark.
6Zur Kontrolle. Hier alle Haushaltspläne ab 2009
 
Siehe auch

» Wunderbare Fragen zur Grundsteuerreform.
» Wunderbar. Dank der Mathematiker Haushalt 2024 gerettet sein.
» Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
» Brauchen wir in Rödermark weitere Gewerbeflächen?
» Kritik an der Haushaptspolitik des Magistrats
» Kitas dürfen mehr Quereinsteiger einstellen


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025

Den Haushaltsplanentwurf finden Sie hier.
 

  • Unter welcher Haushaltsstelle und mit welchem Betrag ist das Radwegekonzept eingestellt?
    Unter 677102 (Planungen und Gutachten) wurden für das Radwegekonzept für 2024 80.000 € sowie für 2025 50.000 € angemeldet.
  •  

  • Unter welcher Haushaltsstelle und mit welchem Betrag ist die Ausarbeitung einer Prioritätenliste für die Radwegsanierung und Erstellung zu finden?
    Bisher wurden noch keine Beträge eingestellt. Eine entsprechende Prioritätenliste wird erst nach Abschluss der Erarbeitung des Fuß- und Radverkehrskonzepts vorliegen
  •  

  • Unter welcher Haushaltsstelle und mit welchem Betrag ist das Hitzeschutzkonzept eingestellt?
    Das Hitzeschutzkonzept gehört in den Bereich Klimaschutz. Siehe hierzu bitte Antwort zu Frage Seite 66. Darüberhinaus werden von den Fachbereichen bereits einzelne Hitzeschutzmaßnahmen durchgeführt, insbesondere im Kita-Bereich. Siehe hierzu bitte Antwort zu Seite 44.
  •  
    weiterlesen Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025

    Badehaus: Dies macht eine Erhöhung der Eintrittspreise unumgänglich.

    Es soll beschlossen werden:
    Die Eintrittspreise für den Schwimmbadbetrieb wurden zuletzt zum 01.01.2017 erhöht.
    Alleine die Personalkosten sind aufgrund von Tariferhöhungen in den Jahren 2017 – 2024 um mehr als 20% gestiegen. Hinzu kommen neben den hohen Strom- und Gaspreisen noch die höheren Kosten für Material und Dienstleistungen.
    Dies macht eine Erhöhung der Eintrittspreise unumgänglich.
    Auf Basis der erfreulichen Besucherzahlen in 2023 von mehr als 72.000 zahlenden Gästen, würde die Preisanpassung das Defizit des Badehauses um rund 60.000 € verringern.
    Hieraus ergibt sich folgende Preisgestaltung:
    Siehe Vorlage. Badehaus – Eintrittspreise Schwimmbad.


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    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
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    Irritiert über Verlautbarungen der Opposition

    „Der Entwurf des Haushaltsplans und die parlamentarische Erörterung nach der Einbringung waren in Rödermark wohl noch nie so transparent wie beim vorliegenden Doppelhaushalt 2024/2025. Alle Fakten wurden bereits bei der erstmaligen Präsentation des Zahlenwerks auf den Tisch gelegt. Auch die noch ungeklärte Situation der Kreis- und Schulumlage kam dabei zur Sprache.

    Um sämtliche Aspekte gründlich und in aller Offenheit zu diskutieren, wurde bei der Einbringung zusätzlich zur gewohnten Blätterrunde zur Durchforstung einzelner Positionen auch eine Arbeitsgruppe Haushalt (AG HH) angekündigt und in der Folge eingerichtet. Dafür wurden zwei Termine eingeplant. Die Verwaltung – vertreten waren die Fachbereiche, für den Baubereich sogar die einzelnen Fachdienste – hat alle Termine fachlich begleitet. Sie stand sowohl der AG als auch der Blätterrunde beratend zur Seite und konnte direkt befragt werden.
    Weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark


    Nachdenklich.
    Hat die Koalition an der Arbeitsgruppe (AG) teilgenommen?
    [..]Die zur Vorbereitung gestellten Fragen aus den Reihen der Opposition – 87 seitens der SPD-Fraktion, 7 von der FWR, keine von der FDP-Fraktion –

    Demnach entnehme ich, dass auch die Koalition keine Fragen hatte. Kann es sein, dass die Koalition deshalb keine Fragen hat, weil zum Magistrat, also der Verwaltung, andere Wege beschreiten kann als es der Opposition möglich ist? Wenn es so ist, hätte man das auch aufführen sollen. So sieht aus, als wenn die Koalition mit dem als Planung vorgelegtem Haushalt rundum zufrieden war und deshab keine schritlichen Fragen eingereicht hat.

    Siehe auch
    » Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an Mitwirkung.


    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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    Wunderbar. Dank der Mathematiker dürfte der Haushalt 2024 gerettet sein.

    Die Kamera zeigt nicht das wahre Gesicht.
    Die Kamera zeigt nicht das wahre Gesicht.

    Mehr als zwei Monate sind es jetzt her, als die Kämmerin der Stadt den katastrophalen Doppelhaushalt 2024-2025 mit einem Fehlbetrag von ca. 8 Mio. zur Beratung eingebracht hat. Der Schock saß den Zuhörern noch in den Knochen, als die Kämmerin auf Nachfrage zugeben musste, dass sich das Defizit wegen bevorstehender Erhöhung der Kreisumlage3 um weitere ca. 2,2 Mio. nach oben bewegen wird. Man kann diese Haushaltseinbringung als die bezeichnen, bei der ein Haushaltsplanentwurf mit einem noch nie dagewesenem Fehlbetrag vorgelegt wurde4.

    Wer nach der Einbringung auf Pressemeldungen zum Haushalt seitens des Bürgermeisters bzw. der Koalition gewartet hat, wurde enttäuscht. Die Zeit, die sich Bürgermeister und CDU für Informationen zu einem geschlossenen und anschließend gekündigtem Mietvertrag geopfert haben, hätte man auch mal dem Haushalt opfern sollen.

    Zwischen Haushaltseinbringung und heute (11.02.2024) gibt es keinerlei öffentlich zugängliche Informationen darüber, was die Verwaltung unter Mitwirkung der Fraktionen zur Verbesserung der Haushaltsplanung unternommen hat. Lediglich konnte ich eine Zahl in Erfahrung bringen, die wohl der neue Fehlbetrag für 2024 sein wird. Dazu mehr weiter unten.

    Setzt man sich jetzt daran, und betrachtet den Haushalt mit diesem neuen Defizit, könnte man zu dem unten beschriebenen Ergebnis kommen. Was aber nicht bedeutet, dass es so kommen wird.

    Mit dem im Folgenden beschriebenen Weg könnte der regierende Magistrat und die Koalition den Bürgern mitteilen, dass man einen ausgeglichenen Haushalt ohne Grundsteuererhöhung erreicht hat. Der Applaus ist ihnen sicher.

    Alle genannten Zahlen sind recherchierbar. Die Schlussfolgerung aus den Zahlen muss jeder für sich selber ziehen.


    Der rechnerische Weg zu einem Haushalt ohne Defizit.

    Ich denke, der Haushalt der Stadt Rödermark dürfte nicht nur gerettet sein. Der Haushalt 2024 könnte sogar mit einer schwarzen 0 abgeschlossen werden. Das ist noch nicht alles. Für das Jahr 2025 errechnen die Mathematiker2 sogar ein kleines PLUS.

    Nach fast endlosen Telefonaten und Fragen an die Stadtverordneten ist es mir am 8.2.2024 gelungen, eine Schlüsselzahl zu bekommen. Diese Zahl dürfte das Ergebnis zahlloser Besprechungen mit allen Fraktionen sein, die bestimmt bis weit in die Nacht gingen. (Nachtrag. Hier die Änderungsliste zum Haushalt)

    Den Zahlen nach haben es die Mathematiker der Stadt Rödermark geschafft, das den Bürgern am 5.12.2023 genannte Haushaltsdefizit von mehr als 10 Mio. (7.982.828 + 2,2 Mio. Kreisumlagen6) auf einen Haushalt herunterzurechnen, der als Ergebnis ein ausgeglichener Haushalt sein könnte.

    Von 10 Mio. Minus auf 0 mag sehr viel sein. Aber die Theorie zeigt, es ist möglich. In Anbetracht der zu erwartenden Mehreinnahmen durch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer (dem Gewerbe sei Dank) und dem Rechenweg und Einsparungen der Verwaltung ist es jedoch nicht mehr unmöglich.

    Das Haushaltsdefizit im Haushaltsplanentwurf beträgt 7.982.828,00. Man hat, obwohl bekannt, die um 2,2 Mio. gestiegene Kreisumlage6 zunächst mal nicht beachtet. Ist aber nicht schlimm. Die Kreisumlagen bekommen die Mathematiker ohne große Anstrengung weggedrückt.

    In den o.g. Sitzungen (oder war es eine Sitzung?) ist es gelungen, das Defizit durch Einsparungen auf 5.523.954,00 Euro (das ist die von mir genannte Schlüsselzahl) zu drücken.

    Das Land Hessen hat eine Statistik verteilt, aus der hervorgeht, dass man in Rödermark in 2023 mit Mehreinnahmen von 2.748.468 Mio. aus der Gewerbesteuer rechnen kann. Diese 2,7 Mio. stehen dann 2024 zur Verfügung.

    Nach Abzug der 2.748.468 Euro verbleibt noch ein Defizit von 2.775.486€. Das ist doch schon mal was. Oder?

    Rechnet man die erhöhten Kreisumlagen von 2,2 Mio. hinzu, dann ist doch noch ein Defizit von 4.975.486,00. vorhanden. Aber keine Angst. Rödermark hat noch mehr als diese 5 Mio. auf dem Sparbuch (Seite 25. Rücklagen). Der Magistrat kann das Minus deshalb leicht ausgleichen. Und schon haben wir einen Haushalt mit einer schwarzen 0. Chapeau.

    Ich denke, die Mathematiker werden in ähnlicher Weise den Rödermärker Bürgern den Haushalt präsentieren. Die Opposition wird es schwer haben, diese großartige Leistung, wenn es wie vor geschildert kommen wird, kleinzureden.

    Fazit
    Rödermark bekommt nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushalt, sondern auch noch einen Haushalt mit einer schwarzen 0 und noch 1 Mio. auf dem Sparbuch.

    Ein weiterer Erfolg.
    Nach dem Haushaltsplanentwurf war Ende 2024 das Sparbuch leer und das Defizit stand unangetastet im Raum.

    Die Frage, die bleibt. Warum hat der Magistrat den Rödermärkern zwei Monate lang durch einen ganz schlechten Haushalt den Schlaf geraubt, wenn alles doch ganz einfach sein könnte? Das miserable Haushaltsergebnis mit einem Fehlbedarf von 10 Mio. erwähnte Herr Rotter noch beim Laternenrundgang Ende Dezember.


    Nach der Diskussion mit vielen Bürgern beim Rathaussturm.

    Klar für diejenigen, die noch einigermaßen geradeaus denken können.
    Wie kann man einen Haushalt als Plan einreichen und das Minus kurz danach um ca. 2,5 Mio. zu senken. Das kann kaum einer verstehen und stärkt sicherlich nicht das Vertrauen in Bürgermeister und Stadträtin. Den Aussagen vom Magistrat kann man nur ein: „Mal sehen, was aus den Aussagen wird“, entgegensetzen.

    Da mir zurzeit ausschließlich die die Summe des neuen Fehlbetrags vorliegt, kann ich nur spekulieren, wie man das Minus reduziert hat. Mir fällt spontan nur ein, dass man Stellen nicht besetzt5, die man eigentlich vom Gesetz her besetzen müsste, aber schlecht Personal bekommt. Erzieher.1

    Evtl. wird man mir die Liste der Einsparungen zustellen, deren Quelle ich auch nennen kann.
    So muss man leider in Rödermark berichten, um nicht wieder einen derartigen Blödsinn vom Bürgermeister vorgehalten zu bekommen, wie in der Vergangenheit geschehen. Siehe: Haltlose Vorwürfe von Bürgermeister Rotter und der CDU

    Der Haushalt 2024-2025 ist aus meiner Sicht weiterhin als eine Katastrophe zu bezeichnen. Fanatische Anhänger der Koalition blenden auch die Folgejahre aus.
    Sollte es andere Erkenntnisse geben, werde ich mich für diese Worte entschuldigen.


    1[..]Der Stellenplan sieht vor allem eine Ausweitung von Stellen im Bereich der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit vor. Erstmalig werden wie in anderen Kommunen nach der Änderung des § 25b HKJGB zukünftig 40 neue Stellen nach dieser Vorschrift gesondert ausgewiesen.[..] Quelle: Haushaltsplanentwurf ab Seite 60
    2Der Ausdruck Mathematiker soll darauf hinweisen, dass sich Zahlen so verbiegen lassen und auch schlüssig sind, aber in der Praxis wohl kaum zu verwenden sind.
    3Die Kreisumlage ist noch nicht beschlossen, wird aber schon vielfach bei den Haushaltsplanungen im Kreis beachtet. [..]Wir haben derzeit eine Erhöhung von 3 % bei der Kreisumlage und eine Erhöhung von 1,08 % bei der Schulumlage eingeplant. Nunmehr ist der Kreishaushalt in den Kreistag eingebracht, die Steigerung der Kreisumlage hat sich bestätigt[..] Rede zur Einbringung des Haushalts 2024 des Ersten Stadtrats Uwe Michael Hajdu
    4Zumindest ab 2011.
    5Sollte es so sein, dann ergibt sich die Frage, was passiert, wenn Erzieher über die geschalteten Stellenanzeiger der Stadt doch eingestellt werden könnten. Das Kartenhaus fällt zusammen.
    6Da der Kreishaushalt noch nicht beschlossen ist, könnte es sein, dass ein Stadtkämmerer den anstehenden Beschluss als noch nicht vollzogen ansieht und deshalb die Erhöhung der Kreisumlagen im Haushaltsplan(entwurf) keinen Niederschlag findet. Hier das Beratungsexemplar für den Kreistag ab 28.02.2024. Seite A6. In Heusenstamm verfährt man so nicht. Siehe 3
    Alt: 33,32/17,61 Neu: 36,32/18,67. Steigerung 4,06%


    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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    Hessen. Gewerbesteuer 2023

    Gewerbesteuer 2023
    Gewerbesteuer 2023

    Nachtrag auf Nachfrage.
    Im Haushaltsplan 2023 (Seite 39) wurden die Einnahmen durch die Gewerbesteuereinnahmen für 2023 auf 16 Mio. geschätzt. Wenn die in der Tabelle vom Statistischen Landesamt aufgeführte Summe für Rödermark in Höhe von 18.748.468,00 € die tatsächlichen Einnahmen sind, beginnen wir in Rödermark das Jahr 2024 mit einem Überschuss bei den Gewerbesteuereinnahmen von 2.748.468,00€. Mit dieser Summe könnte man jetzt die Erhöhung der Kreisumlagen in Höhe von 2.2 Mio. verkraften. Das im HaushaltsplanENTWURF aufgeführte Minus könnte dann so aussehen:

    7.982.828,00 Fehlbetrag im Haushalt 2024
    2.200.000,00 + ca. gestiegene Kreisumlagen
    ------------------------------------------
    10.182.828,00 ca. Neuer Fehlbetrag im Haushalt 2024
     2.748.468,00 - Überschuss Gewerbesteuer aus 2023
    ------------------------------------------------------
     7.434.360,00 Fehlbetrag in 2024
    =====================================

    Defizit ohne jeglichen Verwaltungsaufwand schon mal ca. 500.000,00€ weniger. Dem Gewerbe sei Dank.
     
    Geplant waren Einnahmen über die Gewerbesteuer in 2023 16 Mio. Euro.
    Im HaushaltsplanEntwurf 2024-2025 (Seite 27) wurde schon erwähnt, dass die Einnahmen in 2023 mehr als 18 Mio. sein werden, was jetzt scheinbar auch der Fall sein dürfte. Es dürften die o.g. 18.748.468,00 sein.

    Die 18,7 Mio. (2023) sind nicht unter Erträge- und Aufwendungen im HaushaltsplanEntwurf 2024-2025 aufgeführt. Aufgeführt nur bei der Schätzung zum Zuwachs der Gewerbesteuer 2024-2025 findet man 18 Mio. als Ausgangszahl für den laut Finnazplanungserlass evtl. möglichen Zuwachs.
    18 Mio. + 3,5% Zuwachs ergibt ca. 18.630.000,00 in 2024
    18.6 Mio + 6,5% Zuwachs ergibt ca. 19.840.000,00 in 2025

    Die Ansätze der Steuereinnahmen sowie der abzuführenden Umlagen basieren auf dem Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 11.10.2023 und werden im Bereich der Gewerbesteuer an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.
    Quelle Haushaltsplanentwurf 2024-2025 (Seite 37, 27) Stadt Rödermark.

    Man darf nicht vergessen, dass in dem HaushaltsplanENTWURF von 2024-2025 für das Jahr 2025 die erhöhte Kreisumlage NICHT enthalten ist. D.h. das aufgeführte Verwaltungsergebnis 2025 in Höhe von MINUS 1.650.318,00 erhöht sich auf ca. 3.850.318,00 €


    Hessisches Statistisches Landesamt

    Gewerbesteueraufkommen in Hessen im Jahr 2023 erneut angestiegen
    Die hessischen Kommunen haben im Jahr 2023 ein Gewerbesteueraufkommen von rund 7,4 Milliarden Euro generiert. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erwies sich das vierte Quartal 2023 mit 2,2 Milliarden Euro als besonders aufkommensstark. Die Stadt Frankfurt am Main war mit 2,9 Milliarden Euro für 39,0 Prozent des Gewerbesteueraufkommens in Hessen im Jahr 2023 verantwortlich.
    Quelle: https://statistik.hessen.de/presse/gewerbesteueraufkommen-in-hessen-im-jahr-2023-erneut-angestiegen

    Hier die Tabelle.
    Tabelle kann auch in dem Artikel des Hessisches Statistisches Landesamtes aufgerufen werden.


    Rödermark intern
    Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
    Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

    Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP zum Doppelhaushalt 2024-2025

    Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP
    Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP

    „So nicht!“ – Rödermärker Oppositionsparteien kritisieren Haushaltspolitik des Magistrates
    Umgang mit den Stadtverordneten und „Hütchenspielertricks“ sind nicht nachvollziehbar

    Einen Fehlbetrag von über 17 Millionen € in den nächsten fünf Jahren wies der am 5. Dezember des letzten Jahres eingebrachte Haushaltsentwurf von der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner aus. Ohne Einsparungen wäre Rödermark demnach in 2 Jahren schlicht bankrott. Das Problem dabei: die vom Kreis Offenbach für 2024 veranschlagte (zwingend zu zahlende) Erhöhung der Kreis- und Schulumlage1 war weder bei der Haushaltseinbringung Anfang Dezember noch bei den mittlerweile überarbeiteten Zahlen Ende Januar eingepreist. Diese Umlageerhöhung, die vor allem durch deutlich höhere Kosten bei den sozialen Transferleistungen und bei der Flüchtlingsbetreuung nötig wurde, bedeutet für Rödermark in den nächsten 5 Jahren Mehrkosten von rund 11 Millionen € – dabei unterstellt, dass der Kreis Offenbach in den kommenden Jahren die Umlagen nicht erneut erhöhen muss.

    „Die jetzt vorgelegten Zahlen sind eine Posse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden“, beschweren sich mit einer Stimme die Rödermärker Oppositionsfraktionen aus SPD, FWR und FDP, „Das wahre Defizit wird durch finanzielle Taschenspielertricks verheimlicht, das ganze Zahlenwerk ist unseriös“. Bürgermeister Jörg Rotter versprach schon vor der Haushaltseinbringung in einem Statement2, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen, dass vermutlich nicht alle bisherigen Beschlüsse auch umgesetzt werden können und dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung einschließlich der Opposition mitgenommen werden muss, um diese gewaltige Haushaltskrise überwinden zu können. Das Resultat dieser vollmundigen Ankündigung des Bürgermeisters ist leider mehr als ernüchternd. Gute zwei Monate sind seitdem vergangen, in denen nichts Merkliches getan wurde. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe3, mit der alle Details ergebnisoffen besprochen werden sollte, tagte zum ersten und bisher einzigen Male am 31. Januar. Das, was Bürgermeister und Kämmerin bis dorthin abgeliefert haben, sind unkommentierte Vorschläge für recht belanglose Kürzungen, zeitliche Aussetzungen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen. Ergänzt wird dieser finanzielle Verschiebebahnhof mit dem Vorschlag, sämtliche Haushaltspuffer, also Positionen, die im Haushalt aufgenommen sind, von denen aber schon vorher sehr klar ist, dass man sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht brauchen wird, zu streichen.

    „Es spricht für die seit vielen Jahren fehlende Haushaltsehrlichkeit und Haushaltstransparenz, wenn diese Puffer (Zwischenspeicher) über 2 Millionen € betragen“, stellen die Oppositionsparteien gemeinsam fest. „der Beschuss des Haushalts, des finanziellen Rahmenplans der Stadt, ist das wichtigste Recht der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss man diese seitens der Verwaltung allerdings auch in die Lage versetzen, reflektierte Beschlüsse zu fassen. Dies wird seit Jahren zum Teil grob vernachlässigt. Der Umgang der für die städtischen Finanzen verantwortlichen Kämmerin Andrea Schülner mit den Stadtverordneten in Bezug auf den Haushalt und die Haushaltsberatungen ist absolut nicht nachvollziehbar und grenzt leider schon an Respektlosigkeit.“ Die Opposition hätte es als selbstverständlich erwartet, dass die Verwaltung ausführlich erläutert, welche Konsequenzen es hätte, wenn man einzelne Investitionen verschiebt oder ganz streicht, welches wahre Einsparpotenzial sich hinter einzelnen Maßnahmen verbirgt, welche vermeidliche Einsparung am Ende zu Mehrkosten führt. Also eine klare Berechnung und Darstellung von verschiedenen Einspar-Szenarien. Bei diesem Defizit wäre der erste zu erwartende Schritt, die geplanten Erhöhungen des Personalbestandes auf den Prüfstand zu stellen. Selbst das ist jedoch nicht geschehen.

    Gemeinsames Fazit von SPD, FWR und FDP: Der Magistrat hat mit seinem Verhalten zur aktuellen Haushaltsberatung das ohnehin aufgrund zurückliegender „Glanzleistungen“ ähnlicher Art schon spürbar eingeschränkte Vertrauen der Oppositionsparteien weiter geschmälert. Unter den gegebenen Umständen ist die intensivere Beschäftigung mit den vorgelegten Haushaltszahlen Zeitverschwendung. SPD, FWR und FDP fordern die Stadtverordneten der Koalitionsparteien (CDU und Grüne) auf, sich diesen leider mit an Respektlosigkeit grenzenden Umgang mit Ihnen nicht mehr länger bieten zu lassen und der grünen Kämmerin die Rote Karte zu zeigen. So nicht! Diesem Haushalt kann man nach diesem Hütchenspieler- Verfahren (um das Zahlenwerk irgendwie genehmigungsfähig zu machen) wirklich nicht zustimmen.

    SPD Rödermark, Freie Wähler Rödermark, FDP Rödermark
     
    1 Massive Erhöhung der Kreisumlage?“ – Offenbach Post vom 08.11.2023
    2 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
    3 „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
     
    Siehe auch
    » Eine total blutleere und unnütze Sitzung.

    Eine total blutleere und unnütze Sitzung.

    Das war der Plan.Umgesetzt wurde der nicht.
    Das war der Plan.Umgesetzt wurde der nicht.

    Nachtrag 06.02.2024
    Die mir heute zugestellte gemeinsame Presseerklärung der SPD, FWR und FDP lässt darauf schließen, dass man die vorgelegten Zahlen zum Haushalt 2024-2025 für eine Posse hält und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. „Das wahre Defizit wird durch finanzielle Taschenspielertricks verheimlicht, das ganze Zahlenwerk ist unseriös“, kann man in der Pressemeldung lesen.
    Jetzt wird mir klar, warum die gestrige Sitzung so blutleer abgelaufen ist, wie sie abgelaufen ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Magistrat bzw. die Koalition diese Sitzung in einer der kommenden Pressemeldungen erwähnen wird.
    Lesen sie hier die Pressemeldung.


    Blätterrunde zum Haushalt 2024-2025.
    Wenn einer gedacht hat, der Tiefpunkt einer Blätterrunde (Fragen zum Haushalt) sei bei der Sitzung Anfang 2023 erreicht worden, sieht sich getäuscht.

    Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Magistrat den Rödermärker Bürgern jemals einen Haushalt mit einem derartigen Minus (> 10 Mio,) präsentieren musste. Und dann, einem so schlechten Haushalt, wie den 2024-2025er in der ersten öffentlichen Sitzung, zwei Monate nach der Haushaltseinbringung weniger als eine Stunde zu gönnen, ist unbegreiflich. Wahrscheinlich haben die Stadtverordneten verständlicherweise auch keine Idee, wie man es richten kann. Der Magistrat gibt halt zu viel Geld aus und verweigert sich, für Gewerbegebiete zur Einnahmeverbesserung zu sorgen.

    Wenn schon im Vorfeld in geheimer Sitzung vieles (alles) abgeklärt wurde, braucht man wirklich keine zusätzliche und derart blutleere Sitzung einzuberufen, bei der auch noch hohe Kosten anfallen.
    Die schriftlich gestellten und beantworteten Fragen einfach öffentlich zugänglich abzustellen, wäre preiswerter und sinnvoller gewesen.

    Festzuhalten sei. Diese Sitzung war für die Bürger die erste Möglichkeit nach der Haushaltseinbringung am 5.12.2023, etwas zum Haushalt zu erfahren. Der Bürger ist es, der für das Missmanagement des Magistrats bezahlen muss.

    Gehört hat man bisher nur, dass der Magistrat wohl weiterhin Geld ausgeben möchte, was nicht vorhanden ist.

    Ein auf Rödermark abgewandeltes ungarisches Sprichwort.
    „Rödermark könnte sich bald unter dem Froschhintern befinden“


    Hinweis.
    Eine HFuW Sitzung wird nicht vom Magistrat einberufen.
    Dass es eine total blutleere Sitzung war, kann man dem Magistrat nicht anlasten. Es lag einfach darn, dass es wohl keine Fragen mehr gab, die nicht schon in der/den nicht öffentlichen Sitzung(en) beantwortet wurden. Man hätte sich diese öffentliche Sitzung sparen können.


    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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    Gewerbesteuer bringt freundlicheren Haushalt.

    Gewerbesteuer spült Geld in die Haishaltskasse
    Gewerbesteuer spült Geld in die Haishaltskasse

    Nachrtag:
    Siehe: Hessen. Gewerbesteuer 2023


    Obertshausen.
    [..] nachdem die Stadt 2023 anstatt der kalkulierten 14 Millionen Euro 19 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen hat. Auch abzüglich der Umlagen ans Land sowie Schulumlagen für Kreis und Schulen bleibt noch viel übrig.[..] Quelle: OP-Online.de

    Seligenstadt.
    [..]dass zu den im Haushaltsplanentwurf eingeplanten 5,2 Mi. aus der Gewerbesteuer einmalige Zahlungen von 8,4 Mio. dazukommen, musste sie eine Woche später nach Mitteilungen aus Finanzämtern diese Zahl um zwei Millionen wieder nach unten korrigieren.
    Printausgabe Offenbach Post vom 3.2.2024.[..]

    Vielleicht hat Rödermark Ähnliches zu berichten. Würde uns sehr guttun.
     
    Siehe auch
    » Basiswissen_Steuern_und_Finanzausgleich.pdf


    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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    Haushalt . Abschreibungen für Investitionen?

    Notiz,

    Abschreibungen
    [..]Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt soll aber auch die Ansammlung von Rücklagen ermöglichen, wenn große Investitionsvorhaben geplant sind, die sonst nur über Kredite finanzierbar wären. Darüber hinaus soll die Zuführung mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten (z.B. Gebühren) gedeckten Abschreibungen. Der Sinn dieser Vorschrift ist folgender: Die Abschreibungen sollen dazu dienen, Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen zu ermöglichen. Die Abschreibungen werden im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Sie sollen aber dort nicht „untergehen“. Deshalb ist vorgeschrieben, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts mindestens die Höhe der Abschreibungen haben soll. Damit stehen Finanzierungs-mittel für Investitionen bereit.
    Quelle: GRUNDLAGEN KOMMUNALER HAUSHALTSFÜHRUNG. Seite 90[..]
     
    [..]Abschreibungen sind Ausdruck des Wertverzehrs der Anlagegüter. Mit den Abschreibungen wird die Wertminderung der eingesetzten Güter buchmäßig dargestellt. Dabei teilt man die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch die Jahre der mutmaßlichen Nutzung. Ziel der Abschreibung ist es, Kapital für Ersatzinvestitionen zu sammeln: Wenn das Anlagegut verbraucht (vollkommen abgeschrieben) ist, steht am Ende der Nutzungszeit theoretisch die Summe aller Abschreibungsbeträge für einen Ersatz zur Verfügung.
    Quelle: GRUNDLAGEN KOMMUNALER HAUSHALTSFÜHRUNG. Seite 98[..]

    Die Vorschrift macht sich gut. Es gibt da aber ein kleines Problem.
    Rücklagen hat die Stadt Rödermark zwar noch. Man hat aber auch ein gigantisches MINUS im Verwaltungsergebnis. Man darf und wird die Rücklagen wohl dazu nutzen müssen, um zumindest einen Teil des Defizits auszugleichen.


    Unterschied zwischen Rücklage und Rückstellung.


    Rödermark intern
    Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
    Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.