Haben CDU und AL/Die Grünen Angst vor dem Zorn der Bürger?

Angst vor dem Zorn der Bürger?
Angst vor dem Zorn der Bürger?

Für die Verschleppung des Haushalts 2021 auf irgendwann nach der Kommunalwahl gibt es für mich keine plausible Erklärung. Kreiszahlen, die man für den Haushalt benötigt, sind vorhanden.

Andere Kommunen im Kreis Offenbach sind da schon weiter und somit ehrlich zu ihren Bürgern. Man hat den Haushalt zur Beratung eingereicht bzw. schon einen genehmigten Haushalt für 2021 vorliegen.

Warum zum Teufel braucht der Rödermärker Magistrat derart lange? An den Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen wird es bestimmt nicht liegen. Meiner Meinung nach blockieren Bürgermeister Rotter (CDU) und Kämmerin Schülner (AL/Die Grünen) die Herausgabe der Haushaltszahlen.

Nach einem Artikel der AL/Die Grünen kann es nicht an den Gewerbesteuer-Einnahmen liegen. Grundsteuer B ist auch in Hülle und Fülle von den Bürgern eingetrieben worden. Es gab Zuschüssen vom Land Hessen für verschieden Haushaltspositionen (Beispiel). Ein voraussichtliches Plus im Haushalt 2021 von über 2 Mio. dürfte sich positiv auf den Haushalt 2021 auswirken.

Alles gute Vorzeichen, um mit einem super Haushalt 2021 in die Kommunalwahl zu gehen. Mit Eigenlob wird ja im Wahlkampf recht großzügig umgegangen. Warum prahlt die Koalition vor der Kommunalwahl nicht mit dem Haushalt? Müssen wir mit einem schlimmen (hoffentlich nicht) Haushalt rechnen?

Siehe auch
» Gewerbesteuer mehr als verdoppelt!
» Grundsteuer. FREIE WÄHLER fordern Ausgleich für Steuerzahler
» Land Hessen. Hier mit knapp 3 Mio. für Rödermark
» Land beteiligt sich an der Rückzahlung von Kita-Gebühren


Rödermarks peinlicher Sonderweg. Printausgabe Offenbach Post 4.2.2021

SPD Rödermark. Solide Finanzen unabdingbar für kommunales Handeln

Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Pressemeldung SPD Rödermark
SPD will nachhaltig wirtschaften aber nicht kaputtsparen

Rödermark konnte für das Jahr 2020 den ersten ausgeglichenen Haushalt nach Abschluss des Schutzschirmverfahrens vorlegen. Zum Haushaltsausgleich 2020 mussten die Rödermärker Hauseigentümer und Mieter bei der Grundsteuer jedoch tief in die Tasche greifen. Auch die Zeiten nach der Corona-Pandemie werden Rödermark vor große Herausforderungen stellen. Die SPD möchte jedenfalls nachhaltig wirtschaften sich aber nicht kaputtsparen.

weiterlesen SPD Rödermark. Solide Finanzen unabdingbar für kommunales Handeln

Haushalt 2021 muss vor der Kommunlwahl vorliegen. Aus Bürgersicht noch vor Beginn der Briefwahl.

Pressemeldung FDP
Pressemeldung FDP

Pressemeldung FDP Rödermark.
FDP fordert Wahrheit und Ehrlichkeit vor der Wahl für die Bürger!

Haushalt für 2021 VOR der Wahl statt taktischer Verschleierung
Die FDP Rödermark steht seit jeher für Offenheit und Transparenz und fordert daher die regierenden Parteien von CDU und AL/Grüne zur ehrlichen Haushaltstransparenz vor der anstehenden Kommunalwahl auf. Die Liberalen bestehen daher auf der Einbringung und Vorstellung des Rödermärker Haushaltplanes für 2021 – inklusive der Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – noch vor der Kommunalwahl am 14. März.

Gegen die starken Argumente der FDP wurde vor über einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition ein Doppelhaushalt durchgepeitscht, der die städtische Finanzplanung von 2020 und 2021 umfassen sollte. Neben dem grundsätzlichen Makel eines jeden Doppelhaushalts, nämlich naturgemäß für das zweite Planjahr weitestgehend nur Kaffeesatzleserei bereitstellen zu können, war für die FDP-Fraktion schon damals absehbar, dass die seinerzeit beginnende Corona-Pandemie sämtliche Finanzplanungen nachhaltig über den Haufen werfen würde. So kam es dann auch: Durch die Corona-Krise mit ihren enormen finanzpolitischen Auswirkungen hat die Landesregierung alle Haushalte für 2021 für ungültig erklärt und nicht genehmigt.

„Während viele andere Städte im Kreis Offenbach ganz problemlos in der Lage waren, ihre Haushalte für 2021 vorzulegen und zum Teil schon die behördliche Genehmigung (z.B. Langen und Seligenstadt) dafür bekommen haben, geht Rödermark hier mal wieder einen peinlichen Sonderweg: Kämmerin Andrea Schülner wird den Haushaltsplan 2021 für Rödermark erst in der neuen Wahlperiode, also nach der Kommunalwahl einbringen. Das wird dazu führen, dass Rödermark frühestens im Hochsommer einen genehmigten Haushalt haben wird mit allen negativen Konsequenzen – das ist eine Frechheit und ein Skandal“, empört sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger.

Aus Sicht der FDP sollen durch dieses leicht zu durchschauende Manöver die Wähler/-innen absichtlich ahnungslos gelassen werden – enthält der Haushaltsplan doch auch die kommunalen Steuersätze wie z.B. die zuletzt schon von grün-schwarz massiv erhöhte Grundsteuer B. Erst nach der Kommunalwahl wird dann die Rechnung auf den Tisch gelegt. Die FDP lehnt diese Wählerverdummung aus wahltaktischen Gründen ab!“

FDP-Vorstandsmitglied Nicole Rauschenberger: „Wir fordern die Kämmerin Andrea Schülner auf, ihre bisherige Planung grundhaft zu überdenken und wenigstens die formale Haushaltseinbringung, d.h. die Vorstellung der Zahlen und Fakten für das laufende Jahr, noch vor der Kommunalwahl am 14. März vorzunehmen. Die Wähler/-innen haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin die Reise geht, was finanziell möglich ist und was nicht. Ebenso muss für alle klar sein, ob die bereits von einigen politischen Kräften geforderten, umfangreichen Wahlgeschenke, wie z.B. eine Absenkung der Grundsteuer, überhaupt denkbar sind oder nicht. Vor was haben die Regierenden bei CDU und AL/Grüne also solche Angst? Gibt es zum Haushaltsplan 2021 etwa etwas zu verschweigen? Der von der Kämmerin vorgestellte und verfolgte Zeitplan ist jedenfalls an Intransparenz und Wählerfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten!“

Steuergeld zurück? CDU sagt „Nein“

20.000.000,00 Euro für Straßensanierung
20.000.000,00 Euro für Straßensanierung

Dieses Manöver habe die schwarz-grüne Mehrheit im Rödermärker Stadtparlament im vorigen Frühjahr wahrlich dreist eingefädelt –in Form einer groß angelegten Mogelpackung: Diesen Vorwurf erheben die Freien Wähler(FW) mit Blick auf die seinerzeit beschlossene Anhebung der Grundsteuer B von 540 auf 715 Berechnungspunkte. Lesen Sie den ganzen Artikel in der DZ vom 20.01.2021 (Seite 1)

Kurz erklärt
Einsacken und sich dann wegen –umsichtigem Handeln– feiern lassen. 🙁

  • Der Doppelhaushalt 2020/2021 enthält einen massive Steigerung der Personalkosten. Der Stellenplan für die Verwaltung sieht eine Ausweitung von 11,5 und für die Kitas um 20,5 vor. Quelle
  • Auch wegen der steigenden Mitarbeiteranzahl wurde eine Steigerung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkt erforderlich.
  • Die geplante Aufstockung der Mitarbeiteranzahl erfolgte nicht.
  • In 2020 Einsparungen durch nicht benötigte Personalaufwand von 2.396.799 Mio. Euro.

Wie Michael Gensert und Ralph Hartung in diesem Zusammenhang von –umsichtigem Handeln– sprechen können, muss einem erklärt werden.

Wie sieht mit dem Haushalt 2021 aus?
Dem Haushalt 2021 (aus dem Doppelhaushalt 2020/2021) wurde keine Genehmigung erteilt. Siehe kommunales Haushaltsrecht Punkt 4, Absatz b. Wie sieht die Planung 2021 aus? Andere Kommunen aus dem Kreis Offenbach haben schon ihre Planung vorgelegt. Z.B. Dreieich, Rodgau, Dietzenbach, Seligenstadt ……….


Anmerkung.
Die Einsparungen (2.396.799) können Sie hier auf Seite 6 überprüfen. Minuszeichen bedeutet in diesem Fall Überschuss.


Siehe auch
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe

Grundsteuer. FREIE WÄHLER fordern Ausgleich für Steuerzahler

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark.
Erhöhung Grundsteuer B für KJ 2020 grundlos
FREIE WÄHLER fordern Ausgleich für Steuerzahler

Im März 2020 wurde von der Schwarz/Grünen Koalition gegen die Stimmen von FWR, FDP und SPD eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 715 Hebepunkte (d.h. um 32,4%) beschlossen, eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die alle Bürger*innen trifft – gleich ob Mieter oder Eigenheimbesitzer! Um dieses Vorgehen als erforderlich darzustellen, wurde im Haushaltsplan 2020 der Personalaufwand so eingeplant, als ob alle Planstellen (inkl. einer noch nie dagewesenen extremen Ausweitung um 33,5 Planstellen) bereits am Jahresanfang besetzt gewesen wären.

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits in den vorbereitenden Ausschusssitzungen deutlich gemacht, dass dieser Planaufwand für Personal in dieser Höhe nicht eintreffen kann, da zusätzliches Personal erst im Laufe des KJ2020 – wenn überhaupt – eingestellt werden kann. Dieses in sich logische und für jeden einsichtige und nachvollziehbare Argument wurde von Verwaltung und Schwarz/Grün ignoriert und dem Bürger ohne Not Geld aus der Tasche gezogen.

Nun liegen die Ist-Zahlen für die ersten 9 Monate des KJ2020 auf dem Tisch und zeigen exakt das, was die FWR vorausgesagt haben. Der geplante Personalaufwand wurde um EUR 2.396.799 unterschritten. Dieser Betrag wird bis zum Jahresende weiter Richtung Minderkosten von EUR 3 Millionen ansteigen, d.h. die Erhöhung der Grundteuer B um etwa EUR 2 Millionen war völlig grundlos und absolut nicht erforderlich.

Hier wurde ein „Kostenpopanz“ aufgebaut, der lediglich als Grundlage für die Erhöhung von Steuern dienen sollte – ein fragwürdiges Vorgehen. Es ist völlig unverständlich, dass das Duo Rotter / Schülner den Rödermärker Haushalt durch die Aufblähung der Verwaltung mit Personalkosten belasten will, die sich nicht kurzfristig wieder reduzieren lassen, wenn es die Situation erfordert.

Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER die Besetzung weiterer Planstellen auf die unabdingbare Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Erhöhung der Grundsteuer B für das KJ 2020 ganz und für spätere Zeiträume zumindest teilweise zurückzunehmen und bereits gezahlte Beträge mit künftigen Forderungen zu verrechnen. Dass das möglich ist, zeigt die Kommune Babenhausen, wo eine angedachte Erhöhung von 495 auf nur 595 Punkte trotz schwieriger Zeiten nicht realisiert wurde. Und die Nachbargemeinde Eppertshausen macht vor, wie sparsam gewirtschaftet werden kann. Dort wurde in den vergangenen Jahren eine Rücklage von etwa EUR 5 Mio. erwirtschaftet, mit der man schwierigen Zeiten entspannt entgegensehen kann. Ein gutes Vorbild für Rödermark.

» Hier die Pressemeldung als .pdf


Anmerkung.
Der in der Pressemeldung genannte Betrag (2.396.799) können Sie hier auf Seite 6 überprüfen. Minuszeichen bedeutet in diesem Fall Überschuss.

Land Hessen. Haushaltsentwurf 2021

Entwurf Haushaltsplan 2021 Land Hessen
Entwurf Haushaltsplan 2021 Land Hessen

Trotz oder wegen Corona

„Beherzt investieren, besonnen haushalten.“
Finanzminister Boddenberg stellt Haushaltsentwurf 2021 und Finanzplanung des Landes bis 2024 vor

„Beherzt investieren, um die Krise zu bewältigen, besonnen haushalten, um die Landesfinanzen weiter im Griff zu behalten: Das leitet die Landesregierung beim Haushalt 2021 und der Finanzplanung der kommenden Jahre. 2024 soll die Schwarze Null wieder erreicht werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten. Sie erlaubt uns, jetzt der Krise mit Kraft und Entschlossenheit entgegenzutreten. Sie zwingt uns aber auch dazu, die dauerhafte Stabilität des Landeshaushalts zu bewahren. Investitionen zur Krisenbewältigung und in Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehören für uns zusammen – und das geht auch zusammen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte die vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 und den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 vor. Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Präsentation: Beherzt investieren, besonnen haushaltenInvestitionen in Krisenbewältigung und Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehören zusammen

Land hilft. Rödermark erhält 2.918.256,00€ (Gewerbesteuer)
Wie man der Präsentation entnehmen kann, hat das Land Hessen den Kommunen z.B. 661,00 Mio € (2.918,256,00€ für Rödermark) als – Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen – bereitgestellt.



Rödermark. Jahresabschluss 2019

Rödermark. Jahresabschluss 2020
Rödermark. Jahresabschluss 2020

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2020 wird den Stadtverordneten der Jahresabschluss für 2019 zum Beschluss vorgelegt.

Beschlussvorschlag.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestäti-gungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 17. Juli 2020 versehenen Jahresabschluss 2019 gemäß § 114 HGO fest und entlastet somit den Magistrat für die Führung der Geschäfte.
Der Gesamtgewinn in Höhe von 829.423,67 € wird der Rücklage zugeführt. Quelle: bgb.roedermark.de

» Hier der Jahresabschluss

Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession

Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession
Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession

Webseite der Stadt Rödermark

Die Zahlen, die Bürgermeister Jörg Rotter im Rahmen seiner Magistratsmitteilungen zu Beginn der Juni-Sitzung der Stadtverordneten vortrug, waren erschreckend: Vor dem Hintergrund eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs in Folge der Corona-Pandemie wird die Stadt Rödermark in diesem Jahr wohl rund 3,5 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Die Finanzverwaltung hatte Prognosen einer bundesweiten Steuerschätzung Mitte Mai und Zahlen des Hessischen Finanzministeriums auf die kommunale Ebene heruntergerechnet. Aktuellere Zahlen gibt es derzeit nicht.

Lesen Sie weiter bei Stadt Rödermark

Bürger beschweren sich wegen Steuererhöhung

Grundsteuer B. Bürger beschweren sich.
Grundsteuer B. Bürger beschweren sich.

Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +.+ Grüne Mitte +.+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Baugebiet Mainzer Straße +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Baugebiet Paramount Park +.+ Gymnasium +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ Verkehrsprobleme Rodaustraße, Kipferlkreuzung etc. +.+ FEHLT NOCH WAS?

[..] Die Rödermärker nehmen die Steuererhöhungen nicht unkommentiert hin. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Andrea Schülner gibt es bisher 16 Widersprüche gegen Grundsteuer-B-Bescheide, zu denen im Internet aufgerufen worden sei. Dazu trudelten im Rathaus 25 Beschwerde-E-Mails ein – größtenteils anonym und gespickt mit „Unverschämtheiten“, wie Schülner sagt. 30 weitere Anfragen seien hingegen „moderat“ gewesen.[..] Weiter bei DA-imnetz

Oh mein Gott. Was wird da in 2021 noch kommen, wenn der anvisierte Personalstand (insgesamt + 32) erreicht ist.
Und dann noch der Schachzug mit der Vergnügungssteuer. „[..]Der „Oase“-Geschäftsführer behauptet, die Vergnügungssteuer hätte den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben.[..] OP-Online

Wenn die Bildunterschrift (DA-Imnetz) stimmen würde, dann …..
hätte, hätte, Fahradkette.

Nachtrag: Bildunterschrift wurde korrigiert.
Alt: Rodgaus Bürgermeister Jörg Rotter ………………
Neu: Rödermarks Bürgermeister Jörg Rotter ………………

Man fragt sich: „Wohin geht das ganze Geld?“

Tabelle zur Haushaltsrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP)
Tabelle zur Haushaltsrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP)

Zur Info.
Aus nachvollziehbaren Quellen!

Wofür werden die Einnahmen der Stadt, auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B, benötigt?

Steigerung von 2009 zu 2019
Einnahmen:
Von 33.364.000€ auf 63.970.000€ (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Gebühren, Zuweisungen +30.606.000€)
 
Aufwendungen: (direkt [bis auf Personal Erzieher] beeinflussbar durch den Magistrat [Bürgermeister])
Von 42.578.000€ auf 63.905.000€ (+21.327.000€)
Davon Personal von 11.383.000€ auf 18.804.000€ (+7.421.000€)
Davon Sach- und Dienstleistungen von 8.731.000€ auf 12.758.000€ (+4.027.000€)
 
Für 2020-2021 kommen u.a. Personalkosten für 32 neue Mitarbeiter (einschl. Erzieher) hinzu. (Quelle)

Haushaltsrede FDP
26,34 Millionen € Schulden am Jahresende sind immer noch 940 € pro Einwohner. (Quelle)

Siehe auch
» Haushaltsreden zum Haushalt 2019