Artikel aus der Sicht eines Zeitungslesers, der als Informationsquelle zum Stadtgeschehen in der Hauptsache die Presse nutzt. Auch deshalb nur die Presse, weil aus verschiedenen Gründen ihm der Besuch von öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten nicht möglich ist.
Ich war nicht auf der Stavo. Aus gesundheitlichen Gründen war es mir nicht möglich. Wenn der FDP-Antrag durchgeht (die Stavo kann im Internet verfolgt werden), wäre das in Zukunft kein Problem. Es wäre auch für den Zeitungsleser, der dann die Stavo im Internet verfolgt hat einfacher, den Inhalt der Presseartikel besser zu bewerten.
Heute kann man bei OP-Online lesen
[..]Rödermark kam mit einem satten Plus durchs erste Corona-Jahr: Der Abschluss 2020 weist einen Überschuss von 4,1 Millionen Euro aus, der in die Rücklage wandert. Einkalkuliert hatte Kämmerin Andrea Schülner nur ein minimales Plus von 124 000 Euro.[..] Quelle: OP-Online
Das Haushaltsergebnis ist schon einen Applaus wert
Auch wenn man in der Opposition sitzt, kann man bei einem solch tollen Ergebnis dem hauptamtlichen Magistrat mal ein wenig Applaus gönnen. Davon kann ich in dem OP-Artikel nichts lesen. Wenn es den Applaus nicht gegeben haben sollte, sollte man sich fragen, warum nicht? Die waren bestimmt neidisch!
Erwirtschaftet
Es wird in dem Artikel das Wort -erwirtschaftet- nicht erwähnt. Woher kommt dann der Überschuss? Wenn er -erwirtschaftet- wäre, dann fragt man sich als Bürger, wie haben die dann den Doppelhaushalt kalkuliert? Hat man den ausgewürfelt? Wie kann man sich derart verrechnen? Mit 124.000,00€ Überschuss gerechnet und geworden sind es 4,1 Mio.! Also das 33-Fache! Wie kann passieren, dass man sich bei den Einnahmen derart verrechnet? Oder hat man bewusst falsch gerechnet, um den Bürgern die extrem hohe Steigerung der Gundsteuer B (und auch die neue Vergnügungssteuer) aufs Auge drücken kann?
Es könnte aber auch sein, dass die Verwaltung
es geschafft hat, Kosten einzusparen. Mag ja sein, aber in dieser Höhe?
Der Überschuss wird sich wohl aus organisatorischen Einsparungen der Verwaltung, gestiegene Gewerbesteuer und Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B ergeben. Würde es noch andere Gründe geben, hätte die Presse (Offenbach Post) diese sicher erwähnt.
Für einen Zeitungsleser ein schlüssiges Fazit.
Warum ist im Zeitungsartikel nicht erwähnt, dass selbst die Opposition sich vor Begeisterung erhoben hat und dem hauptamtlichen Magistrat zu diesem Ergebnis Beifall geklatscht hat? Ist sie und hat sie?
Als Bürger kann man nur darauf hoffen, dass die seit 10 Jahren sehr erfolgreich regierende Koalition aus AL und CDU sich wieder zu einer Koalition zusammenfindet. Dann werden wir wohl weiterhin so erfolgreiche Haushaltsdaten vorgelegt bekommen. Bedenken Sie, dieses tolle Ergebnis ist trotz Corona gelungen. Andere Kommunen stöhnen über Verluste.
Die kleinen Streitigkeiten vor der Kommunalwahl kann man ja großzügig übersehen.
Haushalt der Stadt erstmals 2018 interaktiv,
Mehr Transparenz durch den Interaktiven Haushalt.
Bürgermeister Kern sorhgte für mehr Transparenz im Haushalt.
Ist Haushaltstransparenz unter Bürgermeister Rotter übersichtlichen Form nicht mehr angesagt?
Der Doppelhaushalt 2020/2021 steht nicht zur Verfügung. Ob es mit dem 2022 wieder klapen wird?
Viele Menschen wollen wissen, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. Deshalb hat die Stadt Rödermark nach Möglichkeiten gesucht, den Haushalt verständlicher und öffentlich zugänglich darzustellen. Herausgekommen ist das Angebot des „Interaktiven Haushalts“ auf der Homepage der Stadt. Der städtische Haushalt kann damit bequem auf dem heimischen PC, per Handy oder Tablet angeschaut werden. Den Link findet man auf www.roedermark.de unter der Rubrik „Leben in Rödermark“. Dort muss man nacheinander die Titel „Rathaus“ und „Haushaltspläne“ anklicken. „Wir freuen uns, dass wir mit dem interaktiven Haushalt für mehr Transparenz sorgen können“, begrüßt Bürgermeister Roland Kern das neue digitale Angebot.[..]
[..]Zum Start des interaktiven Haushalts steht der bereits beschlossene Haushalt 2018 zur Verfügung. Bei künftig zu beschließenden Haushaltsplänen wird schon der Entwurf nach seiner Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung online gestellt. Damit können nicht nur Magistratsmitglieder und Stadtverordnete, sondern alle interessierten Bürger die Zahlen schon in der Beratungsphase einsehen. [..] (Hervorhebungen duch den Admin) Lesen Sie mehr über den interaktiven Haushalt bei roedermark.de
Finanzierungsüberschuss in Höhe von 295 Millionen Euro
Corona-Hilfen
Kommunaler Finanzierungsüberschuss
Die hessischen Kommunen haben 2020 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 295 Millionen Euro erwirtschaftet. Diesem positiven Saldo lagen Hilfen vom Bundes- und Landeshaushalt zur Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für entgangene Gewerbesteuereinnahmen zugrunde. „Hessens Kommunen konnten im vergangenen Jahr unterm Strich einen Überschuss von rund 300 Millionen Euro erwirtschaften“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg. „Das ist angesichts der tiefgreifendsten Krise seit Jahrzehnten ein beachtliches Ergebnis. Es zeigt aber auch, wie wichtig es war und ist, in der Corona-Krise zusammen zu stehen. Ohne die schnelle und massive Unterstützung von Land und Bund wären die Kommunen 2020 ins Minus gerutscht, denn 1,2 Milliarden Euro haben die Kommunen in Hessen als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer erhalten. Allein 661 Millionen Euro hat das Land überwiesen. Unterstützung, die notwendig war, ankam und den Kommunen durch das Krisen-Jahr 2020 geholfen hat.“
Wann kommen im Bahnhofsgebäude Ober-Roden die für den Publikumsverkehr zugänglich zu haltenden Toilettenanlagen. Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013, UR 539/2013, § 2 Ziffer 5:
Was sehr ärgerlich ist.
Warum bekam man so einen Artikel nicht schon vor drei Wochen in der Presse (hier Offenbach Post) zu lesen? Wurde von der Stadtkämmerin diese Information bewusst lange zurückgehalten? Man kann mir nicht erzählen, dass es nicht möglich gewesen wäre, über finanziellen Sorgen der Finanzverwaltung die Bürger schon vor der Kommunalwahl zu informieren. Der Wähler hätte sich bei der Wahl sicherlich anders verhalten. Das könnte ein Grund für den verspäteten Artikel gewesen sein. Siehe auch
AL/Die Grünen berichten darüber,
dass in den letzten Jahren die Einnahmen der Gewerbesteuer von 6,9 auf 14,2 Mio. angestiegen sind. In den letzten 10 Jahren sind die Einnahmen durch Grundsteuer B von ca. 3,3 Mio. Euro (330 Prozentpunkte) auf ca. 7,5 Mio. Euro (715 Prozentpunkte) gestiegen. Trotz dieser Steigerung der jährlichen Einnahmen über 11,5 Mio. Euro wird das Geld wohl nicht ausreichen.
Im OP-Artikel wird angedeutet,
dass man z.B. mehr Geld für die Grundschüler Betreuung benötigt. Ist damit gemeint, dass man zu den bereits eingeplanten und noch nicht besetzten Stellen weiter aufrüsten muss/will? Wenn ja, dann muss sich die kommende Stadtverordnetenversammlung Gedanken darüber machen, wie man an die benötigten Gelder kommt.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind Einnahmequellen,
die eine Stadt eigenständig über Hebesätze beeinflussen kann. Grundsteuer B anheben ist die einfachste Methode der Geldbeschaffung. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, gibt es ein wenig Geschrei im Ort. Die Aufregung hält sich im Rahmen. Bei der Gewerbesteuer sieht das allerdings etwas anders aus. Bei Anheben der Gewerbesteuer wird es zunächst zu keiner sichtbaren Aufregung im Ort kommen. Der Kater kommt später. Der Gedanke eines rechnenden Unternehmers, den Standort zu wechseln, kommt ab einer gewissen Steuerlast bzw. bei expandierenden Firmen bei Standorterweiterung. Das Ansiedeln neuer Unternehmen wird nicht einfacher.
Einnahmen in nicht beträchtlicher Höhe
spült die Gewerbesteuer und Grundsteuer in die Gemeindekasse. Dem OP-Artikel könnte man entnehmen, dass der Stadt die Einnahmen auch nach der überwundenen Corona-Krise nicht ausreichen werden. Woher nimmt man die benötigten Mittel? Muss der Bürger wieder eine Grundsteuererhöhung über sich ergehen lassen? An der Grundsteuerschraube hat die Schwarz/Grüne Koalition bereits mächtig gedreht. 265 Prozentpunkte. Zuletzt 1.1.2020 (175 Prozentpunkte). 100 Prozentpunkte sind in etwa 1 Mio. Euro.
Der Versuch, Mehreinnahmen durch Anheben der Gewerbesteuer zu
erzielen, wäre bestimmt keine gute Idee. Mehreinnahmen kann man auch durch neue Gewerbebetriebe oder gute Angebote an erweiterungswillige Unternehmen generieren. Aber genau in der Flächenpolitik, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat man in zehn Jahren Koalition mit der AL zu wenig getan. Daraus könnte man schließen: „Hätte man früher etwas mehr getan (Hätte man ohne die AL/Die Grünen mehr getan?), dann würden man zumindest in der Planung zu neuen Gewerbeansiedlungen weiter sein und könnten früher mit Einnahmen durch Gewerbesteuer rechnen.
Da AL/Die Grünen nicht unbedingt vorhandene Flächen für Gewerbegebiete zur Verfügung stellen wollen (Siehe Antrag zur Fläche bei der Germania) stellt man sich die Frage, woher will Rödermark das Geld nehmen, damit man in den Haushalt 2021 und folgende nicht tiefrote Zahlen schreiben muss?
Für mich ist eine erneute Grundsteuererhöhung ist Sichtweite.
In diesem ernsten Zusammenhang ein Zitat aus einem James-Bond Film zu erwähnen, finde ich nicht besonders lustig. Die Wahrheit hätte VOR der Kommunalwahl auf den Tisch des Herrn gehört.
Man könnte die Situation freundlicher beschreiben.
In 2020 entstand ein Überschuss bei den Personalkosten von 2.396.799,00 € durch eingeplantes, aber nicht eingestelltes Personal. Siehe Seite 6. Dass man trotz Corona 2020 mit einem blauen Auge davon kommen kann, lag einmal an den nicht genutzten 2,3 Mio sowie kräftiger Unterstützung in Millionenhöhe durch das Land Hessen.
Ich denke, in 2021 wird man wohl kaum das komplett für 2020 eingeplante Personal einstellen. Wir können dort wohl auch mit einem erneuten Überschuss rechen. Ob die 2,3 Mio (- 85.000,00 € Corona-Hilfe für Vereine/Kulturschaffende ) plus die evtl. der in 2021 zu erwartenden Betrag uns über 2021 retten kann, muss uns die Stadtkämmerin sagen können.
Fazit. Dem Bürger ist transparent zu erklären,
wie man in Zukunft für die nötigen Einnahmen sorgen wird, ohne eine Ansteuerung der Grundsteuer auf 1000 Prozentpunkte und mehr anzustreben. Eine Erklärung darüber 1. wie lange wird es dauern, bis die in Planung gehenden Gebiete bebaut sind? 2. wann durch neue Gewerbeflächen mit Einnahmen zu rechnen ist? 3. mit wie viel zusätzlichen KiTa Plätzen wird für die Neubürger in den neu ausgewiesenen Wohnflächen gerechnet? 4 wie wird man dem Verfall der Straßen entgegenwirken? Nur um einige Punkte zu nennen, die sicherlich hohe Kosten verursachen.
Wenn man in aller Ruhe über gelaufenen Wahlkampf nachdenkt, kann es aus meiner Sicht NIEMALS mehr zu einer Koalition Grün/Schwarz kommen.
Dürfte. Ich bin mir aber fast sicher, man wird
bei Schwarz/Grün (ZWEIER) bleiben. Ist halt der bequemste Weg für die beiden Fraktionen und sichert dem Bürgermeister ein Regieren in ruhigem Fahrwasser.
Wechselnde Mehrheiten dürften aber mehr dem Wahlergebnis und damit dem Willen der Bürger entsprechen. Die Fraktionen suchen bei Entscheidungen über ihre Anträge jeweils nach der notwendigen Mehrheit. Hier würde es im Gegensatz zu einer Koalition dann sicher mehr um die Sache gehen, als um Parteiklüngel.
Mal egal wer die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt lenken wird. Einfach wird es nicht. Es sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, die uns heut sehr weh tun.
Für die Verschleppung des Haushalts 2021 auf irgendwann nach der Kommunalwahl gibt es für mich keine plausible Erklärung. Kreiszahlen, die man für den Haushalt benötigt, sind vorhanden.
Andere Kommunen im Kreis Offenbach sind da schon weiter und somit ehrlich zu ihren Bürgern. Man hat den Haushalt zur Beratung eingereicht bzw. schon einen genehmigten Haushalt für 2021 vorliegen.
Warum zum Teufel braucht der Rödermärker Magistrat derart lange? An den Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen wird es bestimmt nicht liegen. Meiner Meinung nach blockieren Bürgermeister Rotter (CDU) und Kämmerin Schülner (AL/Die Grünen) die Herausgabe der Haushaltszahlen.
Nach einem Artikel der AL/Die Grünen kann es nicht an den Gewerbesteuer-Einnahmen liegen. Grundsteuer B ist auch in Hülle und Fülle von den Bürgern eingetrieben worden. Es gab Zuschüssen vom Land Hessen für verschieden Haushaltspositionen (Beispiel). Ein voraussichtliches Plus im Haushalt 2021 von über 2 Mio. dürfte sich positiv auf den Haushalt 2021 auswirken.
Alles gute Vorzeichen, um mit einem super Haushalt 2021 in die Kommunalwahl zu gehen. Mit Eigenlob wird ja im Wahlkampf recht großzügig umgegangen. Warum prahlt die Koalition vor der Kommunalwahl nicht mit dem Haushalt? Müssen wir mit einem schlimmen (hoffentlich nicht) Haushalt rechnen?
Pressemeldung SPD Rödermark
SPD will nachhaltig wirtschaften aber nicht kaputtsparen
Rödermark konnte für das Jahr 2020 den ersten ausgeglichenen Haushalt nach Abschluss des Schutzschirmverfahrens vorlegen. Zum Haushaltsausgleich 2020 mussten die Rödermärker Hauseigentümer und Mieter bei der Grundsteuer jedoch tief in die Tasche greifen. Auch die Zeiten nach der Corona-Pandemie werden Rödermark vor große Herausforderungen stellen. Die SPD möchte jedenfalls nachhaltig wirtschaften sich aber nicht kaputtsparen.
Pressemeldung FDP Rödermark.
FDP fordert Wahrheit und Ehrlichkeit vor der Wahl für die Bürger!
Haushalt für 2021 VOR der Wahl statt taktischer Verschleierung
Die FDP Rödermark steht seit jeher für Offenheit und Transparenz und fordert daher die regierenden Parteien von CDU und AL/Grüne zur ehrlichen Haushaltstransparenz vor der anstehenden Kommunalwahl auf. Die Liberalen bestehen daher auf der Einbringung und Vorstellung des Rödermärker Haushaltplanes für 2021 – inklusive der Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – noch vor der Kommunalwahl am 14. März.
Gegen die starken Argumente der FDP wurde vor über einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition ein Doppelhaushalt durchgepeitscht, der die städtische Finanzplanung von 2020 und 2021 umfassen sollte. Neben dem grundsätzlichen Makel eines jeden Doppelhaushalts, nämlich naturgemäß für das zweite Planjahr weitestgehend nur Kaffeesatzleserei bereitstellen zu können, war für die FDP-Fraktion schon damals absehbar, dass die seinerzeit beginnende Corona-Pandemie sämtliche Finanzplanungen nachhaltig über den Haufen werfen würde. So kam es dann auch: Durch die Corona-Krise mit ihren enormen finanzpolitischen Auswirkungen hat die Landesregierung alle Haushalte für 2021 für ungültig erklärt und nicht genehmigt.
„Während viele andere Städte im Kreis Offenbach ganz problemlos in der Lage waren, ihre Haushalte für 2021 vorzulegen und zum Teil schon die behördliche Genehmigung (z.B. Langen und Seligenstadt) dafür bekommen haben, geht Rödermark hier mal wieder einen peinlichen Sonderweg: Kämmerin Andrea Schülner wird den Haushaltsplan 2021 für Rödermark erst in der neuen Wahlperiode, also nach der Kommunalwahl einbringen. Das wird dazu führen, dass Rödermark frühestens im Hochsommer einen genehmigten Haushalt haben wird mit allen negativen Konsequenzen – das ist eine Frechheit und ein Skandal“, empört sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger.
Aus Sicht der FDP sollen durch dieses leicht zu durchschauende Manöver die Wähler/-innen absichtlich ahnungslos gelassen werden – enthält der Haushaltsplan doch auch die kommunalen Steuersätze wie z.B. die zuletzt schon von grün-schwarz massiv erhöhte Grundsteuer B. Erst nach der Kommunalwahl wird dann die Rechnung auf den Tisch gelegt. Die FDP lehnt diese Wählerverdummung aus wahltaktischen Gründen ab!“
FDP-Vorstandsmitglied Nicole Rauschenberger: „Wir fordern die Kämmerin Andrea Schülner auf, ihre bisherige Planung grundhaft zu überdenken und wenigstens die formale Haushaltseinbringung, d.h. die Vorstellung der Zahlen und Fakten für das laufende Jahr, noch vor der Kommunalwahl am 14. März vorzunehmen. Die Wähler/-innen haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin die Reise geht, was finanziell möglich ist und was nicht. Ebenso muss für alle klar sein, ob die bereits von einigen politischen Kräften geforderten, umfangreichen Wahlgeschenke, wie z.B. eine Absenkung der Grundsteuer, überhaupt denkbar sind oder nicht. Vor was haben die Regierenden bei CDU und AL/Grüne also solche Angst? Gibt es zum Haushaltsplan 2021 etwa etwas zu verschweigen? Der von der Kämmerin vorgestellte und verfolgte Zeitplan ist jedenfalls an Intransparenz und Wählerfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten!“
