Haushaltsentwurf 2021

Entwurf Haushaltsplan 2021 Land Hessen
Entwurf Haushaltsplan 2021 Land Hessen

Trotz oder wegen Corona

„Beherzt investieren, besonnen haushalten.“
Finanzminister Boddenberg stellt Haushaltsentwurf 2021 und Finanzplanung des Landes bis 2024 vor

„Beherzt investieren, um die Krise zu bewältigen, besonnen haushalten, um die Landesfinanzen weiter im Griff zu behalten: Das leitet die Landesregierung beim Haushalt 2021 und der Finanzplanung der kommenden Jahre. 2024 soll die Schwarze Null wieder erreicht werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten. Sie erlaubt uns, jetzt der Krise mit Kraft und Entschlossenheit entgegenzutreten. Sie zwingt uns aber auch dazu, die dauerhafte Stabilität des Landeshaushalts zu bewahren. Investitionen zur Krisenbewältigung und in Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehören für uns zusammen – und das geht auch zusammen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte die vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 und den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 vor. Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Präsentation: Beherzt investieren, besonnen haushaltenInvestitionen in Krisenbewältigung und Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehören zusammen

Land hilft. Rödermark erhält 2.918.256,00€ (Gewerbesteuer)
Wie man der Präsentation entnehmen kann, hat das Land Hessen den Kommunen z.B. 661,00 Mio € (2.918,256,00€ für Rödermark) als – Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen – bereitgestellt.



Rödermark. Jahresabschluss 2019

Rödermark. Jahresabschluss 2020
Rödermark. Jahresabschluss 2020

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2020 wird den Stadtverordneten der Jahresabschluss für 2019 zum Beschluss vorgelegt.

Beschlussvorschlag.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestäti-gungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 17. Juli 2020 versehenen Jahresabschluss 2019 gemäß § 114 HGO fest und entlastet somit den Magistrat für die Führung der Geschäfte.
Der Gesamtgewinn in Höhe von 829.423,67 € wird der Rücklage zugeführt. Quelle: bgb.roedermark.de

» Hier der Jahresabschluss

Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession

Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession
Kostspielige Aufgaben trotz Corona-Rezession

Webseite der Stadt Rödermark

Die Zahlen, die Bürgermeister Jörg Rotter im Rahmen seiner Magistratsmitteilungen zu Beginn der Juni-Sitzung der Stadtverordneten vortrug, waren erschreckend: Vor dem Hintergrund eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs in Folge der Corona-Pandemie wird die Stadt Rödermark in diesem Jahr wohl rund 3,5 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Die Finanzverwaltung hatte Prognosen einer bundesweiten Steuerschätzung Mitte Mai und Zahlen des Hessischen Finanzministeriums auf die kommunale Ebene heruntergerechnet. Aktuellere Zahlen gibt es derzeit nicht.

Lesen Sie weiter bei Stadt Rödermark

Bürger beschweren sich wegen Steuererhöhung

Grundsteuer B. Bürger beschweren sich.
Grundsteuer B. Bürger beschweren sich.

Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +.+ Grüne Mitte +.+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Baugebiet Mainzer Straße +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Baugebiet Paramount Park +.+ Gymnasium +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ Verkehrsprobleme Rodaustraße, Kipferlkreuzung etc. +.+ FEHLT NOCH WAS?

[..] Die Rödermärker nehmen die Steuererhöhungen nicht unkommentiert hin. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Andrea Schülner gibt es bisher 16 Widersprüche gegen Grundsteuer-B-Bescheide, zu denen im Internet aufgerufen worden sei. Dazu trudelten im Rathaus 25 Beschwerde-E-Mails ein – größtenteils anonym und gespickt mit „Unverschämtheiten“, wie Schülner sagt. 30 weitere Anfragen seien hingegen „moderat“ gewesen.[..] Weiter bei DA-imnetz

Oh mein Gott. Was wird da in 2021 noch kommen, wenn der anvisierte Personalstand (insgesamt + 32) erreicht ist.
Und dann noch der Schachzug mit der Vergnügungssteuer. „[..]Der „Oase“-Geschäftsführer behauptet, die Vergnügungssteuer hätte den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben.[..] OP-Online

Wenn die Bildunterschrift (DA-Imnetz) stimmen würde, dann …..
hätte, hätte, Fahradkette.

Nachtrag: Bildunterschrift wurde korrigiert.
Alt: Rodgaus Bürgermeister Jörg Rotter ………………
Neu: Rödermarks Bürgermeister Jörg Rotter ………………

Man fragt sich: „Wohin geht das ganze Geld?“

Tabelle zur Haushaltsrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP)
Tabelle zur Haushaltsrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP)

Zur Info.
Aus nachvollziehbaren Quellen!

Wofür werden die Einnahmen der Stadt, auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B, benötigt (!sic [?])?

Steigerung von 2009 zu 2019
Einnahmen:
Von 33.364.000€ auf 63.970.000€ (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Gebühren, Zuweisungen +30.606.000€)
 
Aufwendungen: (direkt [bis auf Personal Erzieher] beeinflussbar durch den Magistrat [Bürgermeister])
Von 42.578.000€ auf 63.905.000€ (+21.327.000€)
Davon Personal von 11.383.000€ auf 18.804.000€ (+7.421.000€)
Davon Sach- und Dienstleistungen von 8.731.000€ auf 12.758.000€ (+4.027.000€)
 
Für 2020-2021 kommen u.a. Personalkosten für 32 neue Mitarbeiter (einschl. Erzieher) hinzu. (Quelle)

Haushaltsrede FDP
26,34 Millionen € Schulden am Jahresende sind immer noch 940 € pro Einwohner. (Quelle)

Siehe auch
» Haushaltsreden zum Haushalt 2019

Grundsteuererhöhung weil Geld fehlt. Wenn das Land gerecht wäre, hätten wir weniger Probleme.

Kommunaler Finanzausgleich nach Alsfelder Urteil

In den sozialen Medien wird heftigst über die erneute Grundsteuererhöhung gewettert. Könnte man, neben einem rigorosen Sparkurs, anderweitig Besserung herbeiführen? Durch das sich jährlich wiederholende Jammern der grünen Kämmerer, müsste man doch durch eine erneute Klage gegen den KFA (mehr dazu im weiteren Verlauf) etwas erreichen können. Wenn nicht, dann sollte man das Jammern bei diesem Punkt unterlassen und sich einen einleuchterenden Grund für die aus Sicht eines Stadtkämmerers unverschuldete Misere suchen.

2016. Der Haushalt ist gerettet.
Bürgermeister Kern rechnet in 2016 mit Mehreinnahmen aus dem KFA (Kommunaler Finanzausgleich). Möglich geworden durch das Alsfelder Urteil.
Kurz etwas zu „Alsfelder Urteil“. Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, muss die Musik auch bezahlen. Das Alsfelder Urteil hat zumindest eine Besserung herbeigeführt. Vom Land wurden die Zuschüsse zu den tatsächlichen Kosten für -die bestellte Musik– aufgestockt.
» Bürgermeister Kern erwartet ab 2016 knapp 1.7 Mio. mehr aus der Landeskasse (Kommunaler Finanzausgleich).

Warum jetzt die alten Kamellen ausgegraben werden.
Wie ein Mantra hört man bei den Haushaltsreden grüner Stadtkämmerer, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) selbst nach der Besserung des KFA nicht ausreicht, um die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. D.h. von den übergeordneten Stellen werden Aufgaben an die Kommunen delegiert (die Musik wird bestellt). Die nötigen Finanzmittel werden den Kommunen nicht in ausreichender Höhe erstattet.

Offenbach Post 6.2.2020
[..]Die Schuldigen sitzen in Berlin und Wiesbaden, bleibt Kämmerin Schülner bei der Kritik, die schon ihre Vorgänger geäußert haben: „Bund und Land haben es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind[..] Siehe OP-Online

Haushalt 2020/2021
Haushalt 2020/2021

Haushalt 2019
[..] Trotz der immer noch nicht bedarfs- und zeitgerechten Finanzausstattung wirtschaften wir ordentlich[..] Haushalt 2019
 
Haushalt 2017-2018
Wir werden immer noch nicht auskömmlich und bedarfsgerecht ausgestattet! Warum? Weil unser Bedarf nicht in voller Höhe in die Berechnung des Landes einfließt [..]

Jetzt fragt man sich als Bürger doch, warum schwätzen die Hauptamtlichen eigentlich nur darüber? Warum reichen die nicht, wie seinerzeit Alsfeld, eine Klage ein? Hat schwarz/grün Rödermark Angst davor, dass schwarz/grün Wiesbaden Rödermark nicht mehr mag?
Oder, bekommt man genug und man braucht nur einen Punkt, um sich bei einer Haushaltsrede für einen ….. Haushalt zu rechtfertigen.

Also lieber hauptamtliche Magistrat. Nicht meckern, Klage einreichen oder den Mund halten.

Die Meinung von H. Michael Gensert (den und seine Meinung ich sehr schätze) dazu, würde mich brennend interessiern.

Letztmals wurde das Alsfelder Urteil in meinem Artikel zum Haushalt 2020/2021 erwähnt.



Mit Urteil vom 21. Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof auf die Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld wesentliche Vorschriften des Finanzausgleichgesetzes für mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar erklärt. Bis spätestens zum 31. Dezember 2015 muss nach den Vorgaben des Gerichts eine Neuregelung getroffen werden. Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs) in Hessen.
Quelle

Schon von Gesetzes wegen hat das Land die Kommunen für die Erledigung der Pflichtaufgaben auskömmlich auszustatten, soweit diese nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können. Die Differenz hierzu ist der „Bedarf“. Wenn nun -nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom Mai 2013, das die Kommunen mit vereinten Kräften erstritten haben,[..] Quelle Roland Kern Haushalt 2017/2018

Grundsteuer B. Klarstellung

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Die Grundsteuerbescheide sind auf dem Weg zum Bürger.

Einigen in Rödermark ist es scheinbar nicht klar, ab wann der geänderten Grundsteuersatz (Hebesatz) gültig ist. Die Grundsteuer mit den neuen Hebesätzen ist ab 1.1.2020 zu zahlen und wird nachträglich fällig. Wie viel man wann zu zahlen hat, entnehmen Sie der PM der Stadt Rödermark.

Hier ein Auszug aus der beschlossenen Haushaltssatzung 2020/2021.

Haushaltssatzung 2020/2021
Haushaltssatzung 2020/2021

Der erhöhte Grundsteuersatze (Grundsteuer B) wurde mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Die Grünen beschlossen.

Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer
Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden noch folgende Sätze zur Berechnung herangezogen: Grundsteuer A 200%, Grundsteuer B 540%, Gewerbesteuer 380%. Quelle: roedermark.de

Vielen Dank an den Kommentator Marvin Falz für den Link Hebesätze 2020 im Landkreis Offenbach im Vergleich

Siehe auch die Zusammenfassungen
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Grundsteuer

SPD. Am Jahresende ein Schuldenberg von 6 Mio. Euro?

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Presseinformation SPD Rödermark
6 Millionen Schulden am Jahresende?
SPD fordert absoluten Ausgabestopp für die Stadt Rödermark –
mit zwei Ausnahmen

Wenn die SPD Fraktion im Rödermärker Stadtparlament alle verpflichtenden und geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 den zu erwartenden – und den durch Corona zusammenbrechenden Einnahmen gegenüberstellt – kommt sie auf ein dramatisches Defizit von mehreren Millionen Euro. Alleine eine Halbierung der Gewerbesteuer würde 6 Millionen Euro Mindereinnahmen verursachen. Und das trotz der exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer B für alle Bürger in Höhe von 2 Millionen Euro.

In einer Pressemitteilung der SPD sieht der Fraktionsvorsitzende Norbert Schultheis für dieses drohende Problem nur eine Lösung: einen absoluten Stopp für alle nicht verpflichtenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2020. Dies gilt sowohl für die geplanten Erhöhungen im Stellenplan als auch für alle angedachten Baumaßnahmen.

Selbst Planungen, für die Zuschüsse übergeordneter Behörden bereits zugesagt sind, sollten zunächst ausgesetzt werden, bis ein zumindest realistischer Überblick über die zu erwartenden Einnahmenminderungen gegeben ist. Notwendigerweise müssten Gespräche mit den zuständigen Gremien geführt werden, um ohne Verluste die Vorhaben, z.B. bei der Ortskernentwicklung und im Baubereich, zu schieben oder zu strecken.

„Wir müssen unbedingt eine Situation vermeiden, die schlimme Erinnerungen an den mühsam abgebauten Schuldenstand von vor 10 Jahren erinnert“, so Schultheis. In diesem Jahr bereits gegebene Aufträge müssten daher nach Möglichkeit zurückgenommen werden. „Zumindest müsste in nichtöffentlichen Sitzungen über bereits getätigte Verpflichtungen berichtet werden“, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Im Übrigen sei sowohl bei den neu geschaffenen Stellen als auch bei Wiederbesetzungen ein Besetzungsstopp angebracht und sofort durchzusetzen.

Zwei Ausnahmen sehen die Sozialdemokaten allerdings bei ihrer Forderung nach strikter Haushaltsdisziplin für dringend erforderlich. Die Zuschüsse für Vereine und andere Institutionen mit ehrenamtlich Tätigen müssten auf jeden Fall weiter gezahlt werden. Vor allem in auslaufenden Corona-Zeiten seien die sozial integrativen Angebote besonders wichtig und müssten deshalb für die Revitalisierung der Gesellschaft funktionierend bereitstehen. Ähnliches gelte für den Kitabereich. Hier müssten alle bisher befristeten Verträge wie geplant mit festen Stellenbesetzungen abgesichert werden. Dies sei unbedingt erforderlich um die gesetzlich verordnete Betreuung der Kitakinder zu gewährleisten.

„Im Übrigen zeige die Corona-Krise, dass die Aufgaben im Bereich für unsere Jüngsten nicht nur sozial und bildungspolitisch unbedingt erforderlich, sondern auch für berufstätige und alleinerziehende Eltern und damit auch für die Wirtschaft unabdingbar sei“, so Schultheis abschließend.

29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese
Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese

Lag nur an meinem Gehör. Die Stadt kann schließlich nichts dafür, dass ich mir kein Hörgerät anschaffe.

Bei der gestrigen HFuW Sitzung gab es sehr interessante Informationen (Zahlen), die es zu veröffentlichen gäbe. Mir ist das nicht möglich, da ich den Ausführungen der Redner nicht so verfolgen (akustisch) konnte, um einen Artikel verfassen zu können. Für zweifelsfreie Sätze taugt mein gehörtes nicht.

Einiges von dem Gesagten hätte man vorab, also ohne eine solche öffentliche Sitzung, den Bürgern mitteilen können.

Fazit. Evtl. wird es ein aussagekräftiges Protokoll dieser Sitzung geben. Sollte hier erscheinen. Oder eine der Fraktionen bzw. die Presse berichtet.

Die mir vorliegende Tagesordnung
 
Nachtrag 5.5.2020
» Finanzausschuss: zu früh für Nachtragsetat
 
Nachtrag 13.5.2020
Dreich Zeitnung 13.05.2020 Seite 2
Frage in Rödermark und andernorts: Ab wann dreht sich die Schuldenspirale
 
Nachtrag 16.5.2020
Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen