Besorgniserregender Trend: Hessens Städte finanziell immer stärker unter Druck
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Haushalts- und Steuerpolitik der 59 hessischen Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern / Mehr als 70 Prozent ohne ausgeglichenen Haushaltsplan / Steuererhöhungen nahmen zu / Mehrheit will Grundsteuer aufkommensneutral umstellen.
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„Mehrheit will Grundsteuer aufkommensneutral umstellen“ kann man beim Bund der Steuerzahler lesen. Wirft man einen Blick in das .pdf Dokument, wird man feststellen, dass Rödermark wohl nicht zu den Kommunen gehört, die dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums bzw. Finanzamts Hessen folgen werden.
Was kann man beim Bundesfinanzministerium zur Grundsteuerreform lesen? [..]Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern. [..]
Quelle: Bundesfinanzministerium
Könnte die finanzielle Lage nicht besser aussehen, wenn man mit den Steuergeldern etwas sorgsamer umgehen würde? Siehe: 34 Mio. Miete für 95% Leerstand. Hessen hats ja. 🙁. Nicht nur im Land. Sondern auch in den Städten und Gemeinden. Wäre den Kommunen nicht geholfen, wenn das Land Hessen aufhören würde, über die Heimatumlage (Starke Heimat Hessen) von den Kommunen Millionenbeträge einzutreiben?
Steuererhöhung nicht in Rödermark. Trotz einer sehr hohen Finanzierungslücke schaffte es der Magistrat den Stadtverordneten einen Haushalt vorzulegen, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Es wurde mehrfach betont, dass es sich bei dem vorgelegten Haushalt um einen genehmigungsfähigen Haushalt handelt. Die Nachricht, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist, sollte jeder auf Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU als eine der 10 Wahrheiten zum Doppelhaushalt in Rödermark verbreiten.
Laut Haushaltsplan (Haushaltssatzung) 2024 und 2025 sind keine Steuererhöhungen eingeplant. Eine Erhöhung könnte im Jahr 2025 allerdings auch ohne Anheben des Steuersatzes (Grundsteuer B 715%) durch die Grundsteuerreform anfallen. Schade, dass in dem Artikel bei of-news nicht aufgeführt ist, dass die Rödermärker zu den glücklichen Bürgern einer Kommune gehören, die sich dafür ausgesprochen haben, die Grundsteuerreform aufkommensneutral durchzuführen. Wenn Rödermark zu den Kommunen gehören sollte, braucht man 2025 zumindest nicht mit einem Anheben des Steuersatzes (715%) zu rechen.
Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster. Es wird so kommen. Der Satz 715% für die Grundsteuer B wird das Jahr 2025 nicht überstehen. Oder wird es 2024 schon so weit sein?
In dem Artikel wird erwähnt, dass man die Last der Ausgaben nicht nur auf die Bürger abladen soll.
„Mindestens genauso wichtig sei es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen: „Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. [..]Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen[..]
» Lesen Sie den Artikel bei of-news.de
Die Ausgabeseite in den Griff bekommen, ist in Rödermark wenig populär. Dementsprechend müsste gewaltig an der Einnahmeseite gedreht werden. Man sollte sich mal erkennbar um den Hainchesbuckel kümmern und endlich beginnen, dem bestehenden Auftrag –Gewerbegebiet nördlich der Germania– Leben einzuhauchen. Dann gäbe es auch mehr Gewerbesteuer.
Die CDU begrüßt die Initiative des Bürgermeisters, nördlich der Germania den Vollsortimenter anzusiedeln. Quelle Hier der Antrag
Vorstehendes bringt zwar nicht gleich Geld in die Kasse, aber ein Ziel bis 2040 müsste auch im Rödermark machbar sein. Oder man bedient sich eines neuen -Rödermark Tempo- in Verbindung mit weniger Bremser in der Stadtverordnetenversammlung.
Wir bräuchten natürlich kein neues Gewerbe in Rödermark. Man verzichtet komplett auf Neues (wenn es der Stadtumbau (ISEK) wäre, dem würde ich nicht eine Träne nachweinen) und alle freiwilligen Einrichtungen werden hinterfragt und ggf. aufgegeben.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Die Grundsteuer-Reform könnte eine Kommune zu einer versteckten Steuererhöhung nutzen.
Die Bürger müssen den Kommunalpolitikern, insbesondere denen der Koalition sowie dem Magistrat, sehr genau auf die Finger schauen.
Warum?
Mitte 2024 wird das Land Hessen jeder Gemeinde vorrechnen, welchen Hebesatz eine Kommune ansetzen muss, damit die Einnahmen vor/nach der Grundsteuerreform gleich bleiben. Die Zahlen werden den Kommunen zugestellt und was ganz wichtig ist, auch veröffentlicht.
Im verabschiedeten Haushaltsplan 2024-2025 ist keine Grundsteuererhöhung eingeplant.
Die Aussage bei den 10 Wahrheiten der CDU zum Haushaltsplan 2024-2025 besagt „Keine Steuererhöhung“.
Im Jahr 2025 greift die Grundsteuerreform. Es kann sein, dass durch die Grundsteuerreform die Einnahmen der Stadt gewaltig steigen und man den Grundsteuerhebesatz senken kann. Sollen die Einnahmen niedriger werden, ist es unabdingbar, dass der Hebesatz angehoben werden muss.
Die Politik hat das Ziel ausgegeben,
dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ist. Aufkommensneutral bedeutet, dass eine Kommune nach der Reform INSGESAMT nicht mehr einnehmen soll wie vor der Reform. Dass evtl. ein Einzelner mehr zahlen muss, wird ganz sicher der Fall sein. Der Bürger muss darauf achten, dass der Magistrat die aufkommensneutralen Hebesätze anwendet. Es besteht NICHT die Pflicht, dies zu tun.
Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans wird damit geplant
(siehe auch Haushaltsplan), dass die Hebesätze nicht angehoben werden. Das bedeutet aber nicht, dass man diese bei Mehreinnahmen durch die Reform nicht senken muss. Der Hebesatz kann in 2025 eigentlich nur dann angehoben werden, wenn die Einnahmen nach der Reform niedriger sind wie vorher. Der eingenommene Betrag ist ausschlaggebend. Nicht der Hebesatz.
Was immer passieren mag.
Es wird sehr spannend. Ich denke, die Idee mit dem Doppelhaushalt in Hinblick auf die Bürgermeisterwahl in 2025 haben wir dann erst einmal Ruhe, dürfte eine schlecht durchdachte Idee bleiben.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Von juristischer Seite wird dahingehend bereits seit einiger Zeit beleuchtet, einen Mechanismus umzusetzen, der sofern keine anderweitige Deckung der Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) in hinreichendem Maße erfolgt, einen Ausgleich über die Grundsteuer vorsieht (Vgl. exemplarisch Oebbecke: Reaktionen des Rechts auf kommunale Finanzprobleme, in: DVBL 22/2013, Seite 1409 bis 1415). Das hätte vielerlei Vorteile: U.a. würde damit für die Einwohner wieder der Zusammenhang zwischen kommunalen Leistungsangeboten und deren Finanzierung erfahrbar (Fühlbarkeit). Indirekt würden damit kommunalpolitische Entscheidungen zu Aufwandsenkungen wieder eher diskutabel, weil sie die für den Ergebnisausgleich notwendige Steuerbelastung der Einwohner reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass mit steigender und für den einzelnen spürbarer Steuerbelastung das Interesse der Einwohner an den kommunalpolitischen Entscheidungen zu Ertragsverzichten bzw. unterlassenen Aufwandreduzierungen merklich zunimmt. Die Grundsteuer B ist dafür besonders geeignet, weil sie direkt oder indirekt (Einrechnung in Mietpreise) alle Einwohner und Unternehmen einer Kommune belastet. Gleichzeitig würde mit einer solchen Regelung der personelle und politische Aufwand zur Durchsetzung des Rechts (im Kontext der Erreichung des Haushaltsausgleiches) seitens der Finanzaufsichtsbehörden sinken. Quelle
Alle aufgeführten Zahlen sind recherchierbar Zahlen
Schuldenstand von 2022 nach 2025 mehr als verdoppelt.(Haushaltsplanentwurf Seite 132)
Folgern könnte man.
Ohne Grundsteuererhöhung alles Bestens mit den Finanzen in Rödermark. Erfreulich.
Da in Rödermark in 2024 und 2025 KEINE Grundsteuererhöhungen vorgesehen sind, kann der Bürger davon ausgehen, dass man sich um den Haushalt der Stadt keine Gedanken machen muss. Anstrengungen für neue Einnahmequellen (Gewerbegebiete) sind nicht notwendig.
Weiter wie bisher.
Ohne die mit hoher Wahrscheinlichkeit schon heute feststehenden Kosten in den Haushaltsplanentwurf einzuarbeiten, konnte die Stadtkämmerin einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt einreichen. Der genehmigungsfähige Haushalt wird u.a. damit erreicht, dass man die Rücklagen fast komplett aufbrauchen (Seite 25) wird, im Personalbereich Kinder 1.500.000,00 € an Ausgaben streicht, sowie weitere 660.000 € im Fachbereich 4 (Soziales) streicht. Streicht im HaushaltsplanENTWURF 2024-2025.
In den sozialen Medien beschweren sich einige Heusenstammer über die gestiegenen Kosten. Tenor: Die Stadt gehe verschwenderisch mit ihren Finanzen um. Kämmerer Uwe Michael Hajdu (CDU) verteidigt die Entscheidung, doch auch von der Opposition kommt Kritik.
Ganzer Artikel bei OP-Online
Rödermark
Gemäß dem Haushaltsplanentwurf, den die Stadtkämmerin, Frau Schülner, am 5.12.2023 eingebracht hat, bleibt der Hebesatz für die Grundsteuer bei 715%. Dies, obwohl schon zum Zeitpunkt der Einbringung ein Defizit von knapp 8 Mio. bestand und bereits bekannt war, dass sich die Abgaben an den Kreis drastisch um mehr als 2 Mio. erhöhen würden
Wie hoch müsste die Grundsteuer B sein, um das Defizit (ordentliches Ergebnis) im Jahr 2024 auszugleichen?
Im Haushaltsplan wird die Höhe der Grundsteuer B rechnerisch aus den Buchungsdaten abgeleitet. Der ermittelte Hebesatz beträg demnach 1.458,58%, was einer Steigerung von 743,58 Prozentpunkte entspricht. (Haushaltsplan 2024-2025 Seite 94)
Dabei ist jedoch noch nicht die erhöhte Kreisumlage berücksichtigt. Diese würde den oben genannten Wert nochmals um etwa 190 Prozentpunkte erhöhen. Wohlgemerkt, wir sprechen hier von einem HaushaltsplanENTWURF. Was letztendlich beschlossen wird, lässt noch auf sich warten.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Wird uns die Steuer-Gebührenlast in 2024 erdrücken?
Die CDU-Fraktion Rödermark kündigt mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2024 eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Um ein Defizit und zusätzliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, müssen wir offen beraten.[..] „Bürgermeister Rotter und der Kämmerin ist es in den Jahren zuvor gelungen, die Stadt aus dem Schutzschirm zu führen [..]Weiter bei der CDU Rödermark
Aufmunternde Worte der CDU zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Aufmunternde Worte zuu einer konstruktiven Zusammenarbeit
Schutzschirm. Hinweis zur Pressemeldung der CDU
20213 bis 2018 15.02.2013 Roland Kern. Schutzschirm Beitritt 15.02.2013 (BM Roland Kern) Quelle
2018. Mit dem Jahresabschluss 2018
hatten wir es schließlich geschafft – dank großer Haushaltsdisziplin! Der Schutzschirmvertrag war erfüllt. Rödermark konnte das Stabilisierungsprogramm verlassen. Quelle: Haushaltsrede
Ab Juli 2019 01.07.2019 Neuer Bürgermeister J. Rotter / Kämmerin A. Schülner
In 2018 Konditionen für Rettungsschirm 1 erfüllt.
Gleich danach die Hessenkasse.
Ein neuer Rettungsschirm.(Hessenkasse)
15.08.2018. Rödermark bekommt den Bewilligungsbescheid für den zweiten Rettungsschirm, genannt Hessenkasse.
Für Rödermark nahm Erster Stadtrat Jörg Rotter das Dokument entgegen. Es bescheinigt der Stadt, dass das Land Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 27,9 Millionen Euro ablöst. Dafür müssen bis zum Jahr 2039 insgesamt 13,95 Millionen Euro zurückgezahlt werden – in jährlichen Raten von 681.050 Euro und einer letzten Rate von 329.000 Euro.[..]
„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der Hessenkasse. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir sicherstellen“, betonte Schäfer. „Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Quelle
Haushalt 2024-2025 Die wichtigste Zahl für den Bürger bleibt unbeantwortet. Vorsorglich. Zum Haushalt 2024-2025 hört man von der Koalition und Fraktionen kaum etwas. Was hier geschrieben wird, kann man der Haushaltsrede, der PM der CDU sowie dem Haushalt 2024-2025 entnehmen. Zahlen wurden von der Verwaltung genannt und stehen jedem Interessierten im Internet zur Verfügung. Zahlen, die Bürger kennen sollte/muss.
Das Jahr 2024 wird schon durch die Steigerungen, die uns die Ampel bescheren wird, schwer genu werden. Was blüht uns 2024 an Kosten, mit denen nur der Bürger in Rödermark belastet wird? Zusätzlich zu den schon bisher bekannten Steigerungen bei Abfall, Wasser und Bestattungsgebühren.
Aus dem Haushalt 2024-2025. Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 1.458,58. Das wäre dann eine Steigerung um 743,58 Prozentpunkte. Warum in dieser Höhe die Steigerung im Jahr 2024 sicherlich nicht kommen wird; siehe hier.
Eine Erklärung darüber, warum diese Horrorzahl wahrscheinlich weiterhin nur als „rechnerisch“ zu verstehen ist, dazu äußert sich die Verwaltung (Kämmerin) sowie die regierende Koalition leider nicht.
Sollte man die Grundsteuer B erhöhen, sollte man auch den Nivellierungssatz der Grundsteuer A beachten. Auch alleine schon deshalb, weil man in Rödermark den Magistrat beauftragt hat, unter welchen Voraussetzungen eine Grundsteuer C eingeführt werden könnte
Die Vergleichsgröße für die Bedarfsmesszahl ist die Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde. Damit sind nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen gemeint, denn diese hängen bei Gewerbe- und Grundsteuer auch vom Hebesatz ab, den die Gemeinde im Haushalt selbst festlegt. Daher werden diese Einnahmen auf einen normierten, einheitlichen Hebesatz umgerechnet, es zählen die Steuereinnahmen, die die Gemeinde bei diesem Nivellierungshebesatz hätte. Liegen die Hebesätze unter dem jeweiligen Nivellierungssatz, so führt dies dazu, dass fiktiv Steuereinnahmen angerechnet werden, die die Gemeinde gar nicht vereinnahmt hat.
Quelle: kommunalwiki.boell.de
Haushalte 2024 im Kreis Offenbach.
Nur Kreis Offenbach. Für alle die gleiche, unerwartete Steigerung der Kreis- und Schulumlage.
Es sind noch nicht alle Haushalte beschlossen. Änderungen sind noch zu erwarten.
Spitzenreiter in der Ausgangslage zu den Haushaltsberatungen ist zurzeit Rödermark mit einem Fehlbetrag von mehr als 10 Mio. Euro.
Rödermark Aus dem Doppelhaushalt 2024-2025 Seite 94 (3) Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 1.458,58. Rechnerisch entspricht diese Hebesatzsteigerung (743,58) in etwa dem ausgewiesenen Fehlbetrag (ca.8 Mio.) im ordentlichen Ergebnis. Allerdings fehlen noch die bei der Haushaltseinbringung genannten ca. 2,2 Mio. Euro für die gestiegene Kreis- und Schulumlage. Es kommen also nochmal ca. 200 Prozentpunkte hinzu. Vorhanden sind noch ca. 6 Mio. an Rücklagen. Die können den Fehlbetrag auf ca. 4 Mio. drücken. Dann haben wir aber nichts mehr, womit wir den Haushalt 2025 ausgleichen könnten. Anscheinend hat man auch so geplant. Im Haushalt (Seite 25) sind für 2025 (ordentliches Ergebnis) keine Rücklagen mehr aufgeführt. Ein Teufelskreis. Doppelhaushalt canceln. Auf den Haushalt 2024 konzentrieren und Einzelhaushalt erreichen.
Fiktive Hebesatzanhebung Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 743,58
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage zur Kreisumlage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.
Da der Haushaltsentwurf 2024 noch nicht fertiggestellt sei, werde die Einbringung nicht wie vorgesehen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2024 erfolgen. Der neue Zeitplan sehe die Einbringung des Haushalts in den Magistrat im Januar sowie die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2024
Kompromiss bei Gewerbesteuer
Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Verursacht durch höhere Kreisumlage und Personalkosten. Die Mitglieder der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung haben den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Demnach wird die Gewerbesteuer erhöht, allerdings geringer als ursprünglich geplant. Quelle: OP-Online.de
Zum einen ist das Minus im ordentlichen Ergebnis, das bei der Haushaltseinbringung im Oktober noch bei 1,7 Millionen Euro gelegen hatte, mittlerweile auf rund 380 000 Euro geschrumpft.[..] Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer ist nicht nötig[..]
Quelle: OP-Online
Der Etat weist ein Defizit in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus. Es fiele um weitere zwei Millionen Euro höher aus, wenn die Grundsteuer B nicht angehoben würde.
Grundsteuer von 760 Prozentpunkte auf 950 Prozentpunte.
Quelle: OP-Online
Jahr einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt 2024 von rund 67.000 Euro prognostiziert (wir berichteten). Dieser ist zwar mittlerweile auf rund 38.000 Euro geschrumpft, Lob gab es dafür seitens der Fraktionen dennoch. Der Überschuss sei „aller Ehren wert“, Quelle: OP-Online
Planung mit einem Überschuss von 14.568,00 Euro.
Quelle: Mühlheim am Main
Neu-Isenburg
Für die Ergebnishaushalte 2024 und ‘25 geht Schmitt von einem Volumen von 185,1 beziehungsweise 190,8 Millionen Euro aus. Die ordentlichen Ergebnisse sollen lediglich bei 15448 und 18713 Euro liegen. Der Ausgleich kann nur durch die Nutzung von Rücklagen von 33,3 Millionen in beiden Jahren erreicht werden. Kredite sollen in Höhe von 6,7 und 7,7 Millionen aufgenommen werden. Die Liquiditätskredite liegen bei 10 beziehungsweise 20 Millionen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit jeweils 108 Millionen kalkuliert. 4,6 Millionen davon durch die geplante Erhöhung. Quelle: OP-Online.de
[..] dass es im Gegensatz zu den meisten Kommunen im Kreis gelungen sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.[..] Der Doppelhaushalt kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Quelle: OP-Online
Ergebnishaushalt Neu-Isenburg. Mehr? Klicken Sie auf das Bild.
Obertshausen
Nachtragshaushalt 2024 mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Euro.
Quelle: Obertshausen.de
[..]Strich steht ein kleiner Überschuss [..] Das Ergebnis sei vor allem „einer nochmals sehr positiven Gewerbesteuerenzwicklung“ zu verdanken.[..]
So zu lesen in der Printausgabe der Offenbach Post vom 13.12.2023.
Haushaltsplus laut Haushaltssatzung (Einbringung) 122.477,00
Kommt das Zahlenwerk einigermaßen ungerupft durch die nun folgenden Beratungen, werden der Stadt nächstes Jahr knapp 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zu Buche stünde mit rund 320 000 Euro ein überschaubares Defizit.
Quelle: OP-Online
Die grundlegenden monetären Schwierigkeiten, in denen Münster wie viele andere Kommunen stecken und die bei aufgebrauchten Rücklagen und rund 36,5 Millionen Euro Ausgaben in diesem Jahr ein berechnetes Defizit von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bedeuten, seien auf lokaler Ebene kaum noch zu meistern. OP-Online
Wie hoch wird die Stadtkämmerin die Einnahmen1 über die Grundsteuer B im Doppelhaushalt für 2025 einschätzen?
Für 2024 dürfte sich wenig ändern. Aber wie sieht es im 2025 aus? In einem Doppelhaushalt wird man einigermaßen belastbare Zahlen nennen müssen. Ein Blick in die Glaskugel wird da wenig hilfreich sein.
Können wir uns darauf verlassen, dass die Einnahmen durch die Grundsteuerreform – aufkommensneutral – sind?Das heißt, die Gesamteinnahmen für die Stadt erhöhen sich durch die Reform nicht. Wobei es sich für den einen oder anderen Steuerzahler Veränderungen ergeben können.
Was kann man beim Bundesfinanzministerium zur Grundsteuerreform lesen?
[..]Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern. [..]
Quelle: Bundesfinanzministerium
In der OffenbachPost (Printausgabe 16.02.2022) konnte man lesen, dass der Hebesatz in Offenbach Stadt so angepasst wird, dass nicht weniger, aber auch nicht mehr Einnahmen aus der Grundsteuer B erzielt werden.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Grundsteuererhöhung in Babenhausen Mega-Zoff um Grundsteuer in Babenhausen
[..] „Diese Vorlage ist keine Basis, um darüber zu beraten. Eine Verdopplung der Grundsteuer B von 495 auf dann 995 Punkte ist den Bürgern nicht zuzumuten!“,[..]
Quelle: OP-Online.de
Das wird es in Rödermark wohl kaum geben. Ein Verdoppelung würde in Rödermark 1430 Prozent-Punkte bedeuten.
Wie hoch mag das Defizit zur Haushaltseinbringung in Babenhausen gewesen sein? Im Juni 2023 wurde ein Minus von 2,5 Millionen Euro genannt. .
Zuletzt genannte Zahl für Rödermark. 9 Mio.
