Wer bestellt, bezahlt

Beispiel:
Bestellt wird die Senkung der Mehrwertsteuer.
Wer zahlt letztendlich?

In den Nachrichten hört neuerdings öfters: „Wer bestellt, bezahlt“ – das sogenannte Konnexitätsprinzip.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für die vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben erhalten. Dabei muss es sich nicht einmal um neue Aufgaben handeln – auch Änderungen auf Bundesebene können die kommunalen Finanzen erheblich beeinflussen.

Nehmen wir an, die Bundesregierung beschließt (bestellt), die Mehrwertsteuer für ein bestimmtes Produkt von 19 % auf 7 % zu senken. Dem Umsatzsteuertopf, aus dem auch der KFA gespeist wird, fehlen dann plötzlich erhebliche Einnahmen (?z. B. rund 3,6 Mrd. €?).
Nimmt man das Konnexitätsprinzip ernst, müsste der Bund diese Mindereinnahmen durch andere Quellen vollständig ausgleichen.

Geschieht das nicht, kann sich die Bundesregierung öffentlich für ihr Geschenk an eine bestimmte Branche feiern lassen – während die Kommunen die finanziellen Folgen tragen und Stadtkämmerer schließlich gezwungen sein könnten, etwa die Grundsteuer zu erhöhen.

Wichtig ist zudem: Eine Senkung der Mehrwertsteuer muss vom Bundesrat genehmigt werden. Damit liegt die letztendliche Verantwortung bei den Landtagen. Sie entscheiden, ob ein solches Geschenk ohne vollständigen Ausgleich für die Kommunen überhaupt gemacht werden darf.

Transparenz beim Grundsteuerbescheid

War die erste Grundsteuererhöhung im Jahr 2025 aufkommensneutral?

Grundsteuer Q1 2024. Vor der Grundsteuerreform 715%
1.897.962 €
Grundsteuer Q1 2025. Nach der Grundsteuerreform 800% (aufkommensneutral)
1.935.613 €

Man kann sagen, die Vorgabe der Grundsteuerreform, die Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten, wurde erfüllt.
Quelle: https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/finanzen


Mehr Transparenz bei der Bürgerversammlung gefordert.
Ich frage mich, wo kann die Verwaltung beim Grundsteuerbescheid für mehr Transparenz sorgen?
Das Finanzamt teilt den Eigentümern per Anschreiben mit, wie hoch der Messbetrag für ihr Anwesen/Haus/Wohnung ist. Dieser, vom Finanzamt festgelegte Messbetrag, ist auf dem Grundsteuerbescheid der Stadt aufgeführt.
Der Hebesatz (das, was die Kommune beiträgt) wird mit dem Haushaltsplan der Stadt veröffentlicht. Zusätzlich berichtet die Presse über die Hebesatzerhöhung ausführlich.

Multipliziert man den Messbetrag mit dem Hebesatz und dividiert das Ergebnis durch 100, dann erhält man den zu zahlenden Betrag.
Z.B. Hebesatz 990. Messbetrag 50 = 990*50/100 = 495,00 € Grundsteuer B zu zahlen.
Oder einfacher: 9,90 x 50 = 495,00 €

Wie ein Vermieter die Grundsteuererhöhung weitergibt, ist nicht bekannt und sicherlich nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung.
Aber: Nach § 259 BGB muss die Abrechnung klar, übersichtlich und nachvollziehbar sein.

Die Information, wie sich der Messbetrag errechnet, konnte der Eigentümer bei der notwendigen Erhebung zur Grundsteuerreform den zugestellten Informationen entnehmen. Da es sich um einen Vorgang des Finanzamtes handelt, kann die Verwaltung der Stadt Rödermark auch hierzu wohl kaum eine Aussage machen.

Kurzum: Die Verwaltung informiert aus meiner Sicht vollumfänglich.

Die weitere, anfänglich geplante Grundsteuererhöhung auf 1.250% war aus meiner Sicht realistisch und notwendig.
Die Absenkung auf 990% ist Augenwischerei.

Die Forderung nach mehr Transparenz wurde bei der Bürgerversammlung gestellt.
 

Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie.

Rödermark: Führungslos durchs Tal der Tränen
Stadtverordnetenversammlung am 8.7.2025

Fakt ist: Nicht nur Rödermark wird von Bund und Land finanziell im Stich gelassen. Die Pflichtaufgaben häufen sich, doch die dafür notwendigen Mittel bleiben aus.
Auf eine im Mai an die Verwaltung der Stadt Rödermark schriftlich gestellte Anfrage nach der Höhe des Fehlbetrags gibt es bis heute keine schriftliche Antwort. Ist es der gesamt Fehlbetrag (vage Schätzung) des Haushalts 2025 »09.07.2025, 8.690.309,67 Euro« der sich aus den von der Verwaltung nur spärlich bereitgestellten Haushaltsdaten errechnen lässt? Kaum vorstellbar.


Wer bis gestern noch einen Funken Hoffnung hegte, dass die Führungsspitze der Stadt Rödermark, vertreten durch Bürgermeister, Stadträtin und die Koalition (aka „Die Macht“) aus CDU und AL/Die Grünen, das Steuer herumreißen kann, musste diese Illusion gestern Abend wohl endgültig beerdigen. Und zwar mit Grabstein, Trauerkranz und Totenglocke.

In Zeiten wie diesen, in denen Rödermark wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch kriecht, bräuchte es einen entschlossenen Bürgermeister. Ein Bürgermeister, der in seinen Ansprachen fast ausschließlich von den Problemen seiner Stadt redet, den braucht man nun wirklich nicht. Es braucht einen, der zupackt und Lösungen präsentiert. Einen, der sich den Aufgaben stellt, statt Krokodilstränen zu vergießen. Doch was die Bürger erleben, ist das Gegenteil.

Vertrauen entsteht nicht durch Luftsprünge und Euphorie, wenn Beschlüsse wegen öffentlichem Druck zurück auf Anfang gesetzt werden. Wer sich in dieser Situation darüber freut, dass man erneut verhandeln darf, offenbart ein fatales Missverständnis von Verantwortung.

Denn im nächsten Atemzug wird bereits geklagt, wie „wahnsinnig schwer“ es sei, die gekippten Beiträge in Höhe von 420.000 Euro an anderer Stelle einzusparen. Diese Widersprüchlichkeit ist keine Strategie, sie ist ein Offenbarungseid.

Rödermark braucht keine Schönwetterpolitik und kein Lamentieren.
Kein Jammern, das kindlich wirkt, als hätte man ihnen das Schäufelchen im Sandkasten weggenommen.
Rödermark braucht Führung.
Jetzt.
Herr Quilling, übernehmen Sie.


Kindergärten im Rodgau.
Argumentation aus den Reihen der Koalition, warum in Rodgau die Ü3-Betrteuung kostenlos ist. Siehe Zustand der Kindergärten im Rodgau.

Aussage nicht von mir. Die Stadtkämmerin, Frau Schülner, berichtet:
» Rödermark hatte ca. 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung. Kaum zu glauben.

Wie sich die Zeiten ändern.
Haben Stadtverordnete 2015 noch Bürger ausgelacht, die sich gegen eine Grundsteuererhöhung gewehrt haben, so werden 2025 Bürgerproteste ausdrücklich befürwortet.
Siehe: Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Jugendhilfe
Zu der von Bürgermeister Rotter gemachte Aussage zur „Jugendhilfe“ empfehle ich, den Haushaltsplan Kreis Offenbach ab Seite 50 zu lesen.

 
Siehe auch
» Rödermark zieht die Konsequenzen
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Denn sie wissen nicht, was sie tun .

Pressemeldung FDP Rödermark
Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode
Denn sie wissen nicht, was sie tun – FDP zur schwarz-grünen Beschluss-Pirouette

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP Rödermark auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Kita-Gebühren. Nachdem die Koalition um Bürgermeister Jörg Rotter vor zwei Wochen stur beschlossen hatte, die ermäßigten Gebühren für Geschwisterkinder abzuschaffen – gegen die Stimmen der FDP – soll dieser Beschluss nun im Schweinsgalopp wieder rückgängig gemacht werden

„Solche unausgegorenen Schnellschüsse schaden dem Vertrauen in die Politik“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen wieder einkassiert werden (müssen), zeugen von schlechter Vorbereitung, mangelnder inhaltlicher Befassung und fehlender Weitsicht. Politik braucht gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung und Verlässlichkeit.“

Kruger kritisiert insbesondere den Umgang mit den Eltern: „Erst wird stur beschlossen, dann hagelt es zurecht Kritik und ganz plötzlich wird dann mit viel Wehklagen und auch noch Jubel für die eigene Kehrtwende zurückgerudert. Als habe man nicht ganz genau gewusst und gewollt, was zuvor beschlossen wurde. So entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durchdacht, sondern reflexhaft ohne ausführliche inhaltliche Befassung und vor allem ohne Einbindung der Betroffenen (Eltern) zustande kommen.“

Denn sie wissen nicht, was sie tun . weiterlesen

Kunrad 233. Gude, die Herrschafte,

Kunrad 233

Gude, die Herrschafte,

irgendwie möcht isch ja nit als nur üwer Negatives berichte, awer was willste mache?

Jetzt is in Rödermark die Suche nach Geld gestartet, die deshalb nötig is, weil de Kreis schlappe 4 Millione im Jahr mehr will. Wie mer hört, hatt´ de Kreis für gesetzliche Uffgabe, die ihm Bund un Land ufferlegt habbe, im letzte Jahr so viel mehr ausgebe müsse, dass fast nix mehr bleibt. Un dann kommt halt die Stadt un will die Grundsteuer um so 50 % erhöhe. Bedeutet für en Hausbesitzer meist mindestens 500 € jährlich mehr, uff Mieter komme dann 150-200 € zu. Deshalb war uff de Stadtverordneteversammlung letzt Woch mords was los. 150 Zuschauer! Awer beschlosse wurd nix, weil mer noch emal in sich gehe will, um zu gucke, wo mer was sparn kann.

Ganzer Text bei dekunrad.de