Für den vorgeschaltete Vortrag von Frau Dr. Eva Distler, Dipl. Biologin möchte ich mich herzlichst bedanken. Kurzweilig und sehr informativ. Was ich unter anderem durch den Vortrag erfahren habe, ist die Tatsache, dass ich bei der Pflege einer öffentlichen Blumenwiese über 2 Jahre wohl große Fehler gemacht habe.
Es wurde kritisiert, dass man zu wenig informiert hat,
dass eine Bürgerversammlung stattfinden wird. Diesen Vorwurf kann man nicht gelten lassen. Es wurden meines Wissens nach ALLES zur Verfügung stehende frühzeitig genutzt.
Erwähnt sei hier neben den sozialen Medien, die Offenbach Post und die Hinweise im Bekanntmachungsblatt der Stadt Rödermark. Dem Heimatblatt. Heimatblatt vom 19.10.2023 Heimatblatt vom 26.10.2023 Heimatblatt vom 02.11.2023 Heimatblatt vom 09.11.2023
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wurden acht Fragen
schriftlich eingereicht, wobei ein Teil der Fragensteller nicht anwesend war. Die Antworten werden den Fragestellern schriftlich zugestellt. Unabhängig davon, ob der Fragensteller anwesend ist oder nicht, man hätte schon gerne bei einer Bürgerversammlung gewusst, mit welchen Problemen meine Mitbürger zu kämpfen haben und wie diese gelöst werden könnten. Evtl. gibt es ja Überschneidungen. – Schade.
Bei den gestellten Fragen der Bürger dürfte
es zur Problemlösung (bis auf Ausnahme(n)) kaum unüberbrückbare Hürden geben. Einiges hätte durch besseren Informationsaustausch im Vorfeld erst gar nicht entstehen dürfen.
Was mir bisher nicht bekannt war,
betraf den Entenweiher. Es wurde berichtet, dass dort durch Zurückschneiden von Gehölz/Gebüsch -Angsträume- beseitigt werden sollen. Ist auch gut so.
Bei einem anschließenden Gespräch in einer kleineren Gruppe, kam man, ohne einen Zusammenhang zum Entenweiher zu bilden, auf ähnliche -Räume- auf dem Oberwiesesenweg zu sprechen. Ich möchte hier nicht ungeprüft über die mir genannten Zustände/Vorfälle berichten. Es sollte aber von der Verwaltung einmal kritisch nachgefragt, nachgeforscht werden, ob es dort auch solche -Angsträume- gibt, die es zu beseitigen gilt. Dieser Weg dürfte wohl der Hauptweg für die Kinder und Jugendlichen aus Ober-Roden sein, die z.B. die Skateanlage am Badehaus besuchen.
Ein Thema, welches auch eine Zeit lang bearbeitet wurde,
hätte der Bürgermeister recht schnell beenden können. Einfach völlig unkompliziert eine Stunde theoretischen Unterricht in einer Fahrschule spendieren. 🙂
Fahrradweg in Waldacker.
Hier betonte Bürgermeister Rotter, dass -damals- ein Radweg von den Anwohnern nicht gewünscht wurde. Ich empfehle hier den Beitrag Die Politik hat Schuld. Lesen Sie dort auch den Leserbrief zu dem OP-Artikel „Ratlose Radler“. Richtigstellung der Fakten.
Zu den mir zur Verfügung gestellten Unterlagen unten weiterführende Links. Danach können Sie die Aussagen der Verwaltung wesentlich besser einschätzen.
Bemerkenswert.
Nicht eine Frage zu den Finanzen der Stadt. Vom Bürgermeister wurde recht häufig erwähnt, dass die Stadt kein Geld mehr hat und man sparen muss. Dass –kein Geld da– wäre mit –katastrophale Haushaltslage– besser beschrieben gewesen. Informationen zur bevorstehenden Katastrophe dürfte wohl kaum ein Bürger mit heimgenommen haben.
Personal, die die Fragen der Bürger hätte beantworten können,
stand für jedes Sachgebiet zur Verfügung. Woran es mangelte, waren die Fragen.
Es stellt sich die Frage, warum? Sind die Rödermärker Bürger zufrieden oder desinteressiert? Oder ist ihre Motivation zwischenzeitlich bei Null („….die machen doch, was sie wollen“)? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass ureigenste Bürgerprobleme Projekten weichen müssen, nur um Fördergelder abzugreifen, die allerdings nie 100% deckend sind. (Aussage war: „… wenn wir die Förderung nicht nehmen, nimmt sie ein anderer …. „)
Ich bin mir nicht ganz sicher. Wurde nicht erwähnt, dass man durch die laufenden Förderprogramme recht viel Personal bindet, welches dann an anderer Stelle fehlt?
Ob der einzelne Bürger aus der Bürgerversammlung
wertvolle Information für sein eigenes Umfeld mit nach Hause genommen hat? Was ich auch nicht beurteilen kann, ob die gestellten Fragen erschöpfend beantwortet wurden?
Wäre es nicht eine Überlegung wert,
vor jeder bzw. jeder zweiten Stadtverordnetenversammlung (Stavo) sich eine halbe Stunde Zeit zu nehmen, um schriftlich gestellte Fragen von Bürgern zu beantworten und auch der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen?
Radweg Waldacker
Historie Radweg Waldacker.
Anmerkung: ASV heute Hessen Mobil.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Zu einer Bürgerversammlung laden Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann und Bürgermeister Jörg Rotter am Dienstag, dem 14. November 2023, in die Kulturhalle ein. Dort, in Rödermarks „gut Stubb“ im Ober-Röder Ortskern, wird ab 18.30 Uhr das Thema „Natur in der Stadt“ beleuchtet. Quelle: Roedermark.de
Ich sage dazu mal nix. Leser der Offenbach Post werden den Kommentar (Angemerkt) „Auf Wichtiges konzentrieren“ zu dieser Bürgerversammlung gelesen haben. Auszug: [..]Wem interessieren schon Anplanzungen von öffentlichem Grün, wenn im Haushalt 2024 ein Loch von neun Millionen Euro klafft.[..] OP Angemerkt Michael Löw 19.10.2023
Es mag ja Zufälle geben. An manche Zufälle mag ich nicht so ganz glauben. Am 6.08.2023 hat Herr Armin Lauer in einem Gastbeitrag eine Bürgerversammlung angemahnt. Wann hat eigentlich die letzte Bürgerversammlung in Rödermark stattgefunden? Laut Hessischer Gemeinde-Ordnung könnte sie einmal jährlich einberufen werden. Freiwillig und vonseiten des Bürgermeisters. Wann hat letzthin eine Stadtverordnete, ein Magistratsmitglied oder eine StaVo-Fraktion eine Bürgerversammlung eingefordert? Themen dafür jedenfalls gäbe es aktuell zu genüge. Quelle: Gastbeitrag Armin Lauer.
22.10.2023 Nachtrag
In der Offenbach Post am 21.10.2023. BM Rotter hat die Kritik an der Bürgerversammlung zurückgewiesen. Bürger sollen auch „heiße Themen ansprechen“.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
1.Kapellenstraße (Bestandsfläche „Discoruine“ und weitere gewerbliche Entwicklung)
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens A31.1 „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 13.01.-14.02.2020 sowie der Träger öffentlicher Belange. Auswertung der eingegangenen Äußerungen, Überarbeitung/ Ergänzung der Planungsunterlagen durch den Vorhabenträger. Die Grundstücksankaufsverhandlungen für das neue Gewerbegebiet laufen gut. Corona-bedingt kommt es jedoch bei einigen Vertragsabschlüssen zu Zeitverschiebungen.
2. Am alten Gaswerk,
Sachstand (Kleineres Gebiet ohne Hamburger). Letzte Frist an „Hamburger“ (10.06.2020)
3.Stadtumbau „Ortskern Ober-Roden“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtumbaumanagement (Büro Rittmannsperger). Beginn der Umsetzung von Einzelmaßnahmen durch Direktvergaben, insbesondere Machbarkeitsstudien für städtische Liegenschaften, Nutzungskonzepte „Plätze im Ortskern Ober-Roden“ sowie „Pfarrgarten und Kirchhof“ – an das Büro Rittmannsperger; Vorbereitung der Ausschreibung/ Vergabe „Umgestaltung 1. Ring/ 1. Bauabschnitt“ einschließlich „Umgestaltung Parkplätze Pfarrgasse“. Erarbeitung eines ersten Entwurfs einer „Förderrichtlinie Anreizprogramm“ zur weiteren Abstimmung (u.a. Lokale Partnerschaft).
4. Zukunft Stadtgrün in Hessen „Urberach-Nord“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtgrünmanagement (Büro Rittmannsperger). Vorbereitung der Vergaben für Gestaltungs- und Nutzungskonzepte für folgende Maßnahmen: „Freiflächen an den Rennwiesen“, „Park am Entenweiher“, „Spielpark am Badehaus“ und „Vernetzung der Grünstrukturen“. Für die Erstellung der Konzepte ist die Einbeziehung der Anwohner und Bürger angedacht. In welcher Form diese Beteiligung stattfinden kann, wird noch erörtert. Darüber hinaus wird an den ersten Entwürfen für das Anreizprogramm gearbeitet.
5. Bahnhof Ober-Roden
Der Gastronomiebetrieb ist bekanntlich immer noch nicht realisiert. Es gibt einen Interessenten, welcher bereit wäre, das Bahnhofsgebäude zu übernehmen und den bisherigen Investor und Entwickler auszuzahlen, d.h. -umgangssprachlich formuliert- in den Vertrag einzusteigen. Es fanden im Jahre 2019 mehrere Termine mit dem neuen und separat verschiedene Gespräche mit bisherigen Investor statt. [..]
6. Entwicklungsmaßnahme östlich Zilliggarten (Sachstand Frankfurter Bogen)
Es fanden bezüglich dieser Entwicklungsmaßnahme verschiedene Erörterungstermine mit der Hessischen Landgesellschaft statt. Als Haupthürde für Wohnbebauung erweist sich derzeit die Lärmbelastung durch die benachbarte Rodaustraße und die Dreieichbahn.[..]
7. Regionaler Flächennutzungsplan
Am 29.05.2019 wurden dem Regionalverband im Rahmen eines „Kommunengesprächs“ die durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 beschlossenen Entwicklungsvorstellungen (Wohnen/ Gewerbe) mitgeteilt. Bereits im Mai 2018 wurde das Büro Albert Speer & Partner mit der Erstellung des „Regionalen Entwicklungskonzepts“ (REK/ informelle Studie) für ganz Südhessen durch die
Regionalversammlung beauftragt.[..]
8. „Urbanes Gebiet“ östlich Odenwaldstraße
Die Verwaltung ist seit längerer Zeit mit diesem Thema befasst. Im Nachgang des Antrags der SPD-Fraktion vom 12.03.2018 hat die Verwaltung erneut Kontakt mit den für die „Bauland-Offensive Hessen“ zuständigen Projektverantwortlichen aufgenommen. Entgegen der ursprünglichen Intention der „Offensive“, ausschließlich die Entwicklung (reiner) Wohnbauflächen zu unterstützen, konnte eine Übereinkunft mit dem Ziel getroffen werden, auch gemischt genutzte Bauflächen (urbanes Gebiet) zu entwickeln.[..]
Pressemeldung FDP Rödermark.
Städtische Grünflächenpflege soll noch ökologischer werden
In den letzten 3 Jahrzehnten hat deutschlandweit die biologische Vielfalt stark abgenommen. Das Land wird intensiver denn je genutzt, ökonomische Aspekte stehen bei der Landnutzung klar im Vordergrund. Laut Medienberichten hat sich in dieser Zeit die Anzahl der Vögel halbiert und die der Insekten um nahezu 75 % reduziert. Diese Befunde werden durch eigene Erfahrungen bestätigt. „Aus Sicht der FDP“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem Verlust an Artenvielfalt und Individuenzahl entgegenzustellen und gemeinsam zu handeln. Das gilt für jeden einzelnen von uns. Dem Gartenbesitzer genauso wie dem Landwirt. Aber insbesondere die sogenannten öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden – sollte dabei eine besondere Vorbildfunktion zukommen. Das gilt auch für Rödermark. Deswegen hat die FDP-Fraktion beantragt, dass die Stadt Rödermark ihre Grünpflegepläne inhaltlich weiterentwickelt und dabei ökologische Kriterien noch mehr in den Vordergrund stellt als bisher schon der Fall.“
Für Rödermark sieht die FDP-Fraktion hier noch Spielraum nach oben. Zwar wurden von der Stadt viele Projekte in dieser Richtung angestoßen oder sind in Vorbereitung, aber noch werden viele Grünflächen konventionell nach wirtschaftlichen und optischen Kriterien gepflegt. „Die Erfahrungen aus anderen Kommunen haben eindrucksvoll bewiesen, dass eine Pflege nach ökologischen Kriterien nicht zwangsläufig teurer sein muss, im Gegenteil am Ende sogar weniger Mittel benötigen kann“, bekräftigt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner die Forderung seiner Partei. „Wir können es uns nicht leisten, so weiterzuwirtschaften wie bisher. Laub ist kein Müll, sondern ein natürliches Produkt und Lebensraum ganz vieler Kleintiere. Das gleiche gilt für abgeblühte Pflanzenstängel. Kindergärten müssen keine laubfreien Zonen sein, Blühflächen auf den Friedhöfen und auf Grüninseln können Besucher und Anwohner erfreuen, Kinderspielplätze müssen nicht Golfplätzen ähneln und Straßenbegleitgrün nicht alle 4 Wochen gemäht werden. Deshalb wünschen wir uns von der Stadt, dass auf allen städtischen Grünflächen inner- wie außerorts nach und nach mehr Natur Einzug hält als bisher und die Stadt ihre Vorbildfunktion hier noch sichtbarer wahrnimmt. Dazu wäre ein einstimmiger Beschluss des Stadtparlaments hilfreich und wünschenswert.“
„Wir haben auch einige konkrete Vorschläge gemacht, wie das aussehen könnte“, so Fraktionsmitglied Valeska Donners abschließend. „So sollten Laubhaufen auch mal liegen bleiben dürfen. Das ist nicht nur für die Kleintiere gut, sondern animiert auch die Kinder zu Spielen mit den Blättern. Lärmende Laubbläser und Laubsauger sollten auf Grünflächen nicht mehr eingesetzt werden. Da schließen wir uns den Forderungen des Bundesumweltministeriums an. Die Mähzyklen sollten zudem reduziert werden, so dass mehr Pflanzen zur Blüte kommen und auch aussamen können. Und es sollten nur regionale und standortgerechte Pflanzen angepflanzt werden, die auch einen hohen Nutzen für die heimische Tierwelt haben.“
Auch die zweite Diskussionsrunde dieses Antrags der FDP in den städtischen Gremien blieb ohne konkreten Beschluss, aber mit einem positiven Ausblick. Die verantwortlichen städtischen Mitarbeiter haben das Thema auf dem Schirm. In einer der nächsten Ausschusssitzungen will die Stadt aufzeigen, was sie bisher in der Sache getan hat und was von Ihrer Seite aus in Zukunft noch weiter dazu geplant ist. Außerdem soll eine Expertin einen Vortrag dazu halten. Zusätzlich hat der Stadtverordnetenvorsteher in öffentlicher Sitzung zugesagt, noch vor den Sommerferien eine Bürgerversammlung einzuberufen, in der exakt dieses von der FDP angestoßene Thema einen Schwerpunkt bilden soll.
Ich würde gerne von den Bürgermeisterkandidaten wissen, wie Sie mit einem Dezernenten verfahren, wenn dieser nach 6 Jahren und einer Laufzeit von insges.12 Jahren, kleine Projekte nicht erfolgreich zum Abschluss bringen kann?
2007 wurde das Projekt „Nutzung zur Freizeitanlage für Jugendliche (Spalttablette) gestartet. Projektende nicht in Sicht.
Am 10.12.2007 (30.09.2018)
beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung u.a.
[..]Die Stadt Rödermark erstellt für das Gelände Ohr/Spalttablette ein Konzept zur Nutzung zur Freizeitgestaltung für Jugendliche.[..]
Quelle: bgb. Rödermark
Das Konzept liegt mir leider nicht vor. Aber der Aussage von Herrn Mörsdorf vom 29.08.2017 kann man entnehmen, dass eine Überdachung geplant war.
Di, 29.08.2017 Herr Mörsdorf zu Jugendtreffen – Rückmeldung/Stand?. [..] „Spalttablette“ Ober-Roden: Tisch und Bänke installiert – Überdachung steht noch aus. [..] Quelle: bgb.roedermark.de
Herr Mörsdorf ist nicht der zuständige Dezernent. Zuständig ist Herr Rotter, der bei der Sitzung am 29.08.2017 entschuldigt gefehlt hat. Solche Aussagen sind sicherlich abgestimmt und das Protokoll dürfte Herrn Rotter auch vorgelegt worden sein.
Bei der Bürgerversammlungam 12.07.2016 haben Jugendliche bemängelt „in Rödermark fehlen Plätze, an denen man sich mit anderen Jugendlichen treffen und aufhalten kann„. Der Platz „Spalttablette“ wurde als eine solche von der Stadt geschaffene Fläche angepriesen.
Jugendtreff Spalttablette. Da hat man sich mal so richtig Mühe gegeben. 12 Jahre hatte man ja auch Zeit. Platz für die Jugendlichen. So sah es im Juli 2017 aus. Siehe auch Jugendtreff Spalttablette
Ganz untätig war man in den vergangenen 11 Jahren nicht. Zunächst wurden Bänke hingestellt. Nach Jahren folgte ein Tisch.
Jugendtreff Spalttablette.
Damit das Projekt „Spaltablette abgeschlossen werden kann, fehlt noch die zugesagte Überdachung. Diese wurde vor mehr als einem Jahr bei der Sitzung des Ausländerbeirats erwähnt.
Herr Mörsdorf berichtet am 29.08.2017 (vor mehr als einen Jahr also)über den aktuellen Sachstand:
[..] Fachabteilung Jugend „Spalttablette“ Ober-Roden: Tisch und Bänke installiert – Überdachung steht noch aus. [..]
Quelle: bgb.roedermark.de
[..] fehlende Plätze für Jugendliche wurde bemängelt. „Überall wo man sich aufhält, wird man nach kurzer Zeit von der Polizei vertrieben. Die Frage, wo man sich dann aufhalten kann, wird von der Polizei nicht beantwortet.„
Im letzten Amtsjahr von Bürgermeister Kern investieren wir mal ?mindestens? 150.000,00 € für ein Fest
Im letzten Amtsjahr von Bürgermeister Kern lassen wir es mal so richtig krachen. Und da sind wir mal ganz sicher. Verzögerungen wird es keine geben. Über fehlende Mittel wird bestimmt nicht gejammert. Den Planungsfortschritt wird man der Magistratsspitze regelmäßig vorlegen. Es geht ja nicht um Jugendliche. Es geht um ein riesen Fest im letzten Amtsjahr von Bürgermeister Kern.
So nebenbei
Im Rahmen des Stadtumbaus gibt es Anregungen dahingehend, den Platz vor der Kulturhalle in einen großen Festplatz umzuwandeln. Das alte Feuerwehrhaus mit Kletterturm und Jugendtreff muss dann dem Festplatz weichen. Das KiR-Haus wird plattgemacht. Ersatzmaßnahmen für die entfallenen Einrichtungen sind geplant …??? ich konnte dazu bisher nichts hören.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Was am Bahnhof Ober-Roden nicht geklappt hat, ist beim RodauMarkt vorhanden.
Eine öffentliche Toilette. Eine öffentliche Toilette am Bahnhof Ober-Roden sollte im Bahnhofsgebäude untergebracht werden und damit den Bürgern so richtig Geld einsparen. Jetzt zahlen wir und haben im Bahnhofsgebäude keine öffentliche Toilette. Dafür leben wir aber in Rödermark. Rödermark, die Stadt mit zwei Ortsteilen. Urberach und Ober-Roden.
Folgen Sie dem Schild. Gesehen am Haupteingang zu Rathaus Ober-Roden.
Wieder jede Menge Besucher.
Ich habe mit einem Händler gesprochen und nach seiner Zufriedenheit bezüglich Umsatz gefragt. „Sehr zufrieden“. Hoffentlich bleibt das so, damit es den RodauMarkt auch noch in den folgenden Jahren gibt.
Geld aus dem Fenster werfen
Rödermark freut sich auf das kommende Fest in 2018 wie Bolle.
Endlich hat es einer gewagt, ein Stadtfest in beiden Ortsteilen Urberach und Ober-Roden durchzuführen. Damit wird durch die Organisatoren der heimliche Gedanke gestärkt – Ober-Roden und Urberach ist und bleibt zwei Ortsteile, die nicht zusammengehören. Man fragt sich schon heute, ob ein Festakt für die Amtsniederlegung von Roland Kern geplant ist. Wenn ja, in Urberach, in Ober-Roden oder jeweils einmal in beiden Ortsteilen. Geld ist ja genug da.
BTW. Kerb ist ein Fest der Kirchengemeinde.
Festplatz an der Kulturhalle. (Fast vergessen. Nachtrag)
Als Ergebnis der Bürgerversammlung zum Stadtumbau kam die Anregung, vor der Kulturhalle einen Festplatz (auch schon vorher im Gespräch) einzurichten. Der Abriss des Feuerwehrhauses wird in Kauf genommen. Erstaunlich ist, dass der Kletterturm in Ober-Roden nicht den Bekanntheitsgrad hat, den dieser verdient hat. Befürworter für einen Festplatz kannten den Kletterturm überhaupt nicht.
Der Kletterturm würde für einen Festplatz (oder wie auch angeregt ein Haus für Kunst und Kultur – auf dem Bild ganz oben) der Abrissbirne zum Opfer fallen.
Ein tolles Timing. Sommerferien 2018 in Hessen. Mo 25.06. – Fr 03.08
Der Besuch bei der Bürgerversammlung zum Stadtumbau und Stadtgrün war aus meiner Sicht miserabel. Man hatte bei der Stadt wohl auch so eine Ahnung und hat die Veranstaltung in einem recht kleinen Raum abgehalten. Das Ergebnis wird jetzt auch allen im Urlaub befindlichen Rödermärkern in der Kulturhalle präsentiert. Die im Urlaub befindlichen Bürger können auch noch ihre Anregungen miteinzubringen (!sic). Ein „Postkasten“ wird bei den Mitarbeitern des Kulturbüros bereitstehen.
Ich kann mir aber auch vorstellen, dass außerhalb der Ferienzeit der Andrang kaum größer gewesen wäre. Ich war 2x dort.
1×2 Personen. 1x3Personen anwesend. (Meine Frau und ich eingeschlossen)
Stadtumbau Ober-Roden
Am 6.7.2018 LETZTE Möglichkeit.
Über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsveranstaltung können sich alle Rödermärkerinnen und Rödermärker informieren. Die Stadt lädt nämlich ein zu einer Ausstellung, die vom 25. Juni bis zum 6. Juli zu den üblichen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und mittwochs von 14 bis 18 Uhr) im Foyer der Kulturhalle gezeigt wird. Besucher dieser Ausstellung haben auch nachträglich die Möglichkeit, ihre Anregungen miteinzubringen. Ein „Postkasten“ wird bei den Mitarbeitern des Kulturbüros bereitstehen.
Quelle: Stadt Rödermark.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Wegen der Unsicherheit, die die neuen Datenschutzrichtlinien mitbringen, sind die Bilder/Videos entfernt worden.
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Samuel Diekmann.
„Zunächst eine kleine Vorbemerkung: Ich spare mir die Dopplungen Genossinnen/ Genossen; Bürgerinnen/ Bürger; Freundinnen und Freunde; Reporterinnen und Reporter usw.
Nehmt es mir nicht übel, aber das erspart uns allen Zeit und ich schließe mit dem, was ich sage, alle ein.
Liebe Genossen, liebe Freunde und Bürger und auch ganz besonders liebe Kollegen anderer Fraktionen und Parteien, ich darf euch heute wieder von unserer Kommunalpolitik aus unserer sozialdemokratischen Perspektive berichten.
Ich betone den Hinweis auf die sozialdemokratische Perspektive ganz bewusst, weil es gut sein kann, dass der eine oder andere Gast sich denkt: hmm, das sehe ich aber ganz anders.
Das ist auch gut so.
Es braucht unterschiedliche Blickwinkel in unserer politischen Landschaft.
In Kommune, Land und Bund haben die Sozialdemokraten ganz gewiss nicht immer in allen Bereichen Recht und sehen alles immer 100% richtig. Aber dennoch hat unsere Perspektive doch viel in diesem Land, im Bund und Stadt zum Positiven verändert. Ohne uns würde wirklich Vieles fehlen!
Unsere Stadt, das Land und der Bund brauchten und brauchen unsere sozialdemokratische Perspektive!
Stichwort Straßensanierung und Straßenbeitragssatzung.
Der Zustand der Straßen ist eines unserer wichtigen Themen seit Jahren. Ich kann mich noch erinnern, wie wir mit Armin Lauer unterwegs in Rödermarks Straßen waren und uns die Straßenschäden angesehen haben. Immer und immer wieder haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht und auf den riesigen Investitionsstau hingewiesen, ein Problem, das unter finanziellem Aspekt auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun hat.
Wir haben in den letzten Jahren auch immer wieder auf die Rhetorik des Regierungspräsidenten hingewiesen, wenn dieser unseren Haushalt genehmigte. Die Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde in dieser Frage ist für uns von beispielhafter Bedeutung in anderen Bereichen.
Bei der Forderung nach einer Straßenbeitragssatzung gab es über die Jahre eine rhetorische und inhaltliche Steigerung in den Forderungen an uns: erst Empfehlung, dann Forderung, dann energische Forderung und dann, wie zum Ende des letzten Jahres, die Pistole auf der Brust: Führt endlich eine Straßenbeitragssatzung ein oder wir genehmigen euch den Haushalt nicht.
Ich komme auf diesen Ablauf noch einmal zurück.
Wie gingen wir in der Frage der Einführung der Straßenbeitragssatzung vor:
Zwei Bürgerversammlungen wurden einberufen und alle Bürger informiert: sehr gut.
Die erste war aber inhaltlich so dünn, dass es noch einer weiteren Bedurfte und in der zweiten wurden zwei Bemerkungen gemacht, die sich jeder merken sollte:
1. Die Straßenbeitragssatzung wird niemand belasten, denn die Kosten werden eines zu eins mit einer GrundsteuerB Senkung kompensiert.
2. Es wurde vor rund 500 Bürgern Vermietern geraten, mit ihren Mietern über eine Mietanpassung zu sprechen um die Mieter doch an der eigentlich nicht umlagefähigen Gebühr zu beteiligen!
Hier fehlte jegliche Spur von sozialdemokratischer Perspektive und Verantwortung – wir arbeiten daran, dass sich das ändern wird.
Neuer Haushalt 2018
Über die Presse haben wir erfahren, dass der Haushalt vom RP genehmigt ist, aber…
„… Der jetzt erreichte Haushaltsausgleich sei dauerhaft zu sichern. Auf freiwillige Aufwendungen bzw. Auszahlungen und Aufgaben sollte grundsätzlich verzichtet werden. Auch seien Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen…“
In dieser Formulierung scheint die Rhetorik des RP wie einst bei den Straßenbeiträgen durch:
Ja, der Haushalt für dieses Jahr ist genehmigt, der für nächstes Jahr dann wohl auch, aber der RP wird hier jedes Mal eine Schippe drauf legen und uns in einigen Jahren wieder die Pistole auf die Brust setzen und seine Forderungen, dass bei der gegebenen Haushaltslage werden keine freiwilligen Leistungen mehr genehmigt werden, durchsetzen.
„Diekmann verbreitet Panik“, hieß es dazu empört aus dem Rathaus: so konnten wir es alle in der Zeitung lesen!
Nein, Diekmann und seine SPD Fraktion verbreiten keine Panik, sie fragen nur nach, wie der Magistrat mit diesen zu erwarteten Auflagen umgehen will.
Hessenkasse
Wir sind als Kommune haushaltsrechtlich noch nicht über dem Berg: Von einem Rettungsschirm in den nächsten, nur heißt der nächste nicht mehr Rettungsschirm, sondern Hessenkasse.
Die Hessenkasse ist eine vermeintliche Hilfe des Landes zum Abbau der riesigen Schulden bei den sogenannten Kassenkrediten- wir Bürger würden Kassenkredite Überziehungskredite nennen.
Nebenbemerkung: Die sogenannte Hilfe des Landes bei dem Modell Hessenkasse ist eine riesige Schweinerei der schwarz/grünen Landesregierung – man gibt uns hier nämlich, Geld, dass den Kommunen sowieso gehört und hält uns weiter unter der Knute des RP. Kommunale Selbstverwaltung ist jedenfalls etwas anderes.
Nein, Rödermark hat hier noch einige Baustellen und Herausforderungen, auf deren Risiken werden wir als Fraktion weiter selbstbewusst mit unserer sozialdemokratischen Perspektive hinweisen.
Wohnungsmarkt
In kaum einer anderen Kommune im gesamten Kreis Offenbach steigen die Mieten und Kaufpreise so stark an wie bei uns!
Hier möchte ich an dieser Stelle auf einen sehr erfreulichen Aspekt hinweisen, einem wirklichen Erfolg unserer hartnäckig vorgetragenen sozialdemokratischen Perspektive.
Unser Änderungsantrag zum Thema „Wohnungsbau im Bestand“ ist im Oktober letzten Jahres durch in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet worden: Wir haben jetzt eine 20-Prozent-Quote für sozialen Wohnraum! Jedes neue Wohnprojekt, jeder Investor ist zukünftig an diese Quote gebunden. Dafür haben wir hartnäckig gekämpft, jetzt ist sie verbindlich festgelegt und wir werden als Sozialdemokraten sehr wachsam sein, dass diese Quote auch überall eingehalten wird.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.“
Vorweg.
RP = Regierungspräsidium.
Es wird immer davon gesprochen, eine Straßenbeitragssatzung ist alternativlos. Richtig wäre, eine Straßenbeitragssatzung ist für Rödermark alternativlos. Mit den Haushalten, die uns Bürgermeister Kern vorgelegt hat und noch vorlegen wird, kommt man um eine Straßenbeitragssatzung nicht herum. Die Bürger müssen mit oder ohne Satzung für die grundhafte Sanierung bezahlen. Für die Hausbesitzer gibt es einen kleinen Pferdefuß. Nach der jetzt verabschiedeten Satzung bezahlen 50% der anfallenden Kosten ausschl. und nur die Hausbesitzer. Die Mieter sind erst einmal außen vor. Es sei denn, der Vermieter folgt dem Ratschlag von Bürgermeister Kern und erhöht die Miete. Die restlichen 50% werden von allen Bürgern bezahlt. Einen Vorteil hat der Straßenbeitrag. Der Anteil, den der Hausbesitzer zu zahlen hat, muss für grundhafte Sanierung eingesetzt werden. Wiederkehrende Beiträge sind keine Steuer und deshalb zweckgebunden.
In den Sitzungen der Ausschüsse, in der Stadtverordnetenversammlung und bei beiden Bürgerversammlungen hat der Bürgermeister ohne Einschränkung zugesagt, dass die Mehrbelastung durch die Straßenbeiträge in vollem Umfang kompensiert werden soll. Siehe Rede FWR Herr Schröder. Aber glauben Sie mir, die angekündigte komplette Kompensation der Straßenbeiträge wird nie kommen. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da. Siehe SPD, FDP und Freie Wähler. Siehe auch Rödermark. Grundsteuererhöhung, ich seh dich kommen.
Muss eine Straßenbeitragssatzung sein? Warum haben wir jetzt eine solche Satzung?
Lassen wir einen Rechtsanwalt zu Wort kommen:
..Zwar spricht das Gesetz nur von „sollen“ und nicht von „müssen“, jedoch bedeutet dies faktisch nichts anderes, als dass im Normalfall eine Satzungspflicht besteht, die nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn ein ausgeglichener Gemeindehaushalt vorliegt. Anders formuliert: Nur eine Gemeinde mit ausgeglichenem Haushalt kann auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten…Quelle: Quelle: rechtsanwaelteszk.de
Jetzt wird es kompliziert. Wenn Rödermark in 2018 wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt hat, dann brauchen wir doch nach dem obigen Text keine Straßenbeitragssatzung. (Siehe Seite 37 Doppelhaushalt 2017/2018.) Kann man zunächst so sehen.
Dieser Überschuss reicht aus heutiger Sicht NICHT aus, um die kommenden Belastungen nur annähernd aufzufangen. Wir könnten so weitermachen wie bisher und keine Straßen grundhaft sanieren. Wenn, ja wenn da nicht das RP wäre. Hier hat man ganz offensichtlich keine Geduld mehr mit der Vorgehensweise der Stadt Rödermark. Bis zum RP hat sich herumgesprochen, wie es um die Straßen in Rödermark steht.
Man hätte ja hingehen können und die Grundsteuer B erhöht und damit die notwendigen grundhaften Erneuerungen/Sanierungen durchführen können. Richtig. So hätte man das Geld beschaffen können. Jetzt kommt wieder das RP. Ohne Straßenbeitragssatzung wird eine Grundsteuer B Erhöhung, in Verbindung mit grundhafter Sanierung, nicht genehmigt.
Aus Haushaltsablehnung 2018
Zur Sitzung.
Wie ich finde, waren das hier die Sprüche des Abends.
Wir haben nicht mehr und weniger getan, als die Verwaltung ernst zu nehmen. Jetzt ist die Zeit gekommen, das Versprechen einzulösen.
Herr Kupczock zum Antrag der FWR die Grundsteuer B um 40% zu senken.
Wie sagte Herr Kruger (FDP) bei seiner Rede sinngemäß:
„Mit der wachsweichen „Soll“-Kompensation der Koalition wird den Rödermärker Bürger/-innen bloß haufenweise Sand in die Augen gestreut – gut, dass wir in Rödermark einen alteingesessenen Fuhr- und Baggerbetrieb haben“
„Purer Zufall. Dass wir jetzt über 50% Gemeindeanteil reden, ist allein einer zufälligen Begegnung des Bürgermeisters am Rande eines Termins in Wiesbaden geschuldet. Ohne diesen Zufall würde der Bürgermeister wahrscheinlich auch heute noch behaupten, dass ein städtischer Anteil höher als 30% rechtswidrig wäre.“
Und Dr. Rüdiger Werner (FDP) sinngemäß in seinem Redebeitrag: „Wir waren immer für einen höheren Gemeindeanteil. Dass mehr als 30 % rechtlich zulässig sind, wussten wir bereits ein halbes Jahr vor dem Bürgermeister. Man hätte einfach einmal beim RP anrufen und nachfragen müssen.“
Noch ein toller Spruch 🙁
„Die Oma mit dem Rad belastet die Straßen nicht so, wie der Fahrer eines SUV„. 🙁
Ist die Oma schon immer Oma gewesen? Kann es sein, dass auch die Oma einmal einen SUV hatte?
Noch ein toller Spruch 🙁
„Eine Mio. für die Straßensanierung ist maßvoll und sinnvoll.“ 🙁
Noch ein toller Spruch 🙁
„Anerkennung für Bürgermeister Kern für das Ausreizen bis zur letzten Minute“ 🙁
Gemeint damit war, dass es erst jetzt den Straßenbeitrag gibt. Was soll man da anerkennen???? Gespart haben wir dadurch NIX. Der Schuldenberg, der von unseren Kindern und Enkel getilgt werden muss, ist stark angewachsen. Und das soll eine Anerkennung wert sein?
Auf der einen Seite war es heute ein Lobgesang auf die geleistete Arbeit von Bürgermeister Kern. Anders sah es bei der Opposition aus. Massive Kritik gab es von den Oppositionsparteien. Was Bürgermeister Kern überhaupt nicht gefallen hat, war die Bemerkung – sie ist mit dem Kompensationsgerede eine Mogelpackung und unehrlich – in der Rede von H. Diekmann. So ist des eben, wenn etwas ausgesprochen wird, was viele denken.
Alle Oppositionsparteien bemängelten u.a. den im Antrag viel zu niedrig angesetzten Investitionsbedarf für unsere Straßen. 1 Mio. € ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bürgermeister Kern bezeichnete es als große Leistung, in den Jahren 2005 bis 2017 für 6 Mio. Euro als Schutzschirmkommune grundhafte Erneuerungen durchgeführt zu haben. Er hätte aber auch erwähnen müssen, dass wir in 2013 schon 10.000.000,00 € an Investitionsbedarf hatten. Der Investitionsbedarf ist in der Zeit von 2013 bis 2017 um weitere 10.000.000,00 € auf jetzt 20.000.000,00 € angewachsen. D.h., wenn wir den Schnitt sehen, steigt der Investitionsbedarf um 2.500.000,00 € jährlich an. Diesem Stau und dem jährlich neu hinzukommenden Sanierungsbedarf will die Stadt nur 1.000.000,00 € entgegensetzen. Damit wird erreicht, dass der Schnitt jetzt jährlich um nur 🙁 1.5000.000,00 € beträgt. Nehmen Sie mal Ihren Taschenrechner zur Hand und rechnen mal nach. Die Zahlen sind von der Verwaltung genannt worden und deshalb kein Hirngespinst eines Bloggers.. Unter Zusammenfassung Straßenbeitrag finden Sie die entsprechenden Quellen. Der von der Verwaltung genannte Investitionsstau von 20.000.000,00 € reicht für weniger als 10% des Rödermärker Straßennetzes. (Rüdiger Werner FDP Rödermark) Siehe Blog für Rödermark.
Kompensation.
Der Bürgermeister hat gesagt, dass keine Kommune, so wie Rödermark, mit dem Straßenbeitrag auch eine Kompensation des Straßenbeitrags beschlossen hat. Auch wenn es schwerfällt, wir müssen es ihm glauben. Da ein solcher Passus NICHT in einer Satzung zu den wiederkehrenden Beiträgen aufgenommen wird, ist eine Überprüfung dieser Aussage sehr zeitaufwendig. Ich kann mir andererseits auch sehr gut vorstellen, warum eine Kompensation bei anderen Kommunen kein Thema ist. Wie sagte Herr Kruger bei seiner Rede sinngemäß: „Gut, dass wir in Rödermark einen Baggerbetrieb haben. Da geht der Sand nicht aus, den der Bürgermeister den Bürgern in die Augen streuen kann.“
Wenn man es aber genau betrachte, was haben wir wirklich? Können wir mit einer Kompensation rechnen? Meiner Meinung nach NEIN. Was wir haben, ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. Der Gemeindeanteil auf 50% anzuheben ist für die Beitragszahler eine Entlastung aber für die Grundsteuer B (da müssen die 50% ja herkommen) eine Belastung. Lange Rede, kurzer Sinn. Eine Kompensation der Straßenbeiträge geht nur über die Grundsteuer B. Für 1 Mio. Investition muss die Grundsteuer B um 100-Prozentpunkte gesenkt werden. Das wäre dann die wirkliche und versprochene Kompensation „der Straßenbeitrag wird die Bürger nicht weiter belasten“. Und bei einer kompletten Kompensation eine Satzung zum Straßenbeitrag überflüssig.
Bürgerinteresse an Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen
6 Bürger haben sich zur Bekanntgabe der neuen Satzung eingefunden.
Schade, dass nur so wenige Bürger (nicht nur heute) eingefunden haben. Man kann das Desinteresse aber schon verstehen, wenn man als Zuhörer sieht, wie einige auf dem Podium dem Smartphone mehr Aufmerksamkeit schenken als den Reden der Kollegen, empfinde ich dies als ungezogen und ungehörig. Wenn die sich schon nicht dafür interessieren, kann es ja nicht wichtig sein. Handyverbot, zumindest für die Personen auf dem Podium, sollte erteilt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer auf dem Podium so wichtig ist, dass sie/er nicht während der Sitzung auf das Telefon verzichten kann.
Mir kommt auch so vor, dass man viele auf dem Podium einfach nur so als „nett arrangierte Tischdekoration“ benötigt. Eine bemerkenswerte Ausnahme ist BM Kern. Der Bürgermeister konzentriert sich auf die Sitzung und nicht auf ein Smartphone. Bürgermeister Kern hört immer sehr aufmerksam zu und macht sich auch Notizen.
Reden Rede von SPD Fraktionsvorsitzenden Samuel Diekmann zu den wiederkehrenden Straßenbeitragen
(es gilt das gesprochene Wort)
Eine gute Rede startet man mit einem Zitat:
„…Wenn das Rennpferd hätt‘ gesiegt,
hätt‘ ich zwölf für eins gekriegt.
Wenn ich’s große Los gewinn‘,
setzt‘ ich mich zur Ruhe hin,
und SIE täten auch nichts mehr,
wenn das Wörtchen ‘wenn‘ nicht wär‘.“
… von Otto Reuter.
Ja, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘. Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘, dann könnten wir es uns einfach machen und sagen:
» Diese Straßenbeitragssatzung ist alternativlos (was sie leider ist).
» Diese Straßenbeitragssatzung ist notwendig (was wir schon seit langen sagen).
… und einfach unsere Hand heben, aber das können wir so nicht!
Wenn die Straßenbeitragssatzung doch wirklich ehrlich das Problem benennen und angehen würde!
Der Investitionsbedarf für unsere Straßen liegt nämlich nicht bei 1 Mio., sondern bei 3 Mio. Euro im Jahr! Sprich, wir packen das Problem nur teilweise an und verschieben den ganz großen Teil nach hinten auf die lange Bank, zur Bezahlung für die nächste Generation. Der Änderungsantrag der FW sieht 1,5 Mio vor – Bravo: dem werden wir zustimmen.
Wenn die Straßenbeitragssatzung doch nicht so eine Mogelpackung wäre!
Man tut nämlich so, als ob es den Bürger nichts kosten würde und die Party immer so weitergehen würde, man alles mit einer Grundsteuer-B-Senkung kompensieren könnte und wolle! Aber das will man gar nicht und das sagt man in den öffentlichen Ausschüssen auch so, allenfalls eine „symbolische Geste“ – ganz andere Töne waren in den Bürgerversammlungen zu hören. Nein, es wird was kosten und verantwortliche Politik traut sich auch, das so zu sagen!
Der Änderungsantrag der FW beweist hier Mut und macht es konkret: Grundsteuer B um 40 Punkte senken – dem werden wir zustimmen und an diesem Punkt wird sich messen ob man dem Bürger wirklich entlasten will oder mit einem 50/50 statt 30/70 Argument (das unter Strich für das Musterhaus ein Kinokarte oder 2-3 Schachtel Zigaretten bedeutet) ruhig stellt. Sie wollen kompensieren? Ja bitteschön – dann stimmen sie zusammen mit uns dem Änderungsantrag der FW. Dies hat auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun, denn genau dies hat dieses Haus bei der Einführung/ Erhöhung dem Bürger so versprochen. Heute ist der Tag dieses Versprechen einzulösen.
Wenn die Straßenbeitragssatzung doch nicht so eine unglaubliche Heuchelei wäre!
Im BGM-Wahlkampf war ich der einzige, der dieses Problem angesprochen hat und zum Thema gemacht hat! Selbst auf den Podiumsdiskussionen haben Sie, Herr Kern, dieses Thema noch weit von sich geschoben – „Mit mir nicht!“. Wenige Wochen nach der Wahl wurde das Ganze dann doch auf die Tagesordnung gebracht … und keiner kann hier sage, dass man davon nichts gewusst habe: Seit Jahren hat der RP genau das von uns gefordert!
Warum? Weil hessische Gemeinden im Falle eines defizitären Haushalts dazu verpflichtet sind! Dies wurde zuletzt 2013 vom hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.*1
Verantwortliche Politik spricht nicht nur Dinge an, sondern ist auch ehrlich und demütig!
Wenn die Straßenbeitragssatzung doch besser vorbereitet gewesen wäre!
Ich habe ja dargestellt: Seit Jahren wissen wir, dass sie kommt, und niemand hatte einen Plan B, sondern nur die Strategie „Kopf in den Sand“. Mich erinnert das an die Austrittsverhandlungen der Britten mit der EU … Warum hat sich niemand vorbereitet?
Verantwortliche Politik bereitet sich auf das unvermeidbare vor! In Rödermark wurde genau das nicht getan … man hat hier bis zuletzt gewartet, um dann am Ende doch nur im Grunde eine Mustersatzung vorzuschlagen – und kurz vor dem Ende der Diskussion noch eine Ralley zu starten, wer entlastet die Bürger am meisten. Fachliche Beratung in den Ausschüssen, vielleicht sogar mit einem Fachmann für Satzungsrecht? Fehlanzeige!
Wir wissen alle z.B. nicht, was die Straßenbeitragssatzung für unsere Vereine bedeutet! Wir sollen die Hand heben für etwas, das wir nicht wissen und einschätzen können? Was ist mit den Vereinen, die große Plätze unterhalten? Wie stark werden sie durch diese Satzung belastet?
Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag mit eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Vereine nicht mehr belastet werden als jetzt! Das wird noch viel Arbeit – das wissen wir: Aber vielleicht ist das ein guter Anlass um die Vereinsförderung insgesamt zu verbessern und gerechter zu machen. Alle reden davon: dann lasst uns das auch mutig machen!
Ja, diese Straßenbeitragssatzung ist grundsätzlich notwendig und alternativlos, aber …
… sie packt das Problem auch nicht wirklich an.
… sie ist mit dem Kompensationsgerede eine Mogelpackung und unehrlich.
… keiner der Stadtverordneten/innen weiß im Detail, worüber wir abstimmen, viele Fragen sind noch lange nicht geklärt.
… sie ist zu schlecht vorbereitet, noch auf den letzten Metern wurden grundsätzliche Änderungen und komplette Neubewertungen der rechtlichen Lage ins Feld gebracht – die wir nicht abschließend bewerten konnten.
Aus diesem Grund können wir dieser Satzung nicht zu stimmen und werden wir uns enthalten! Dem Änderungsantrag der FW aber folgen!
Liebe Stadtoberhäupter, Otto Reuters Gedicht hat noch eine Strophe, die sehr gut passt und mit der ich schließen möchte. Ich hoffe, dass König und Prinz darüber nachdenken:
Wenn ich wär‘ ein Millionär,
kriegt‘ ich hohen Zins.
Wenn mein Vater König wär‘,
wäre ich ein Prinz.
Wenn ich Prinz wär‘, das wär‘ fein,
würd‘ ich später König sein.
Wenn ich’s wär‘, dann schafft‘ ich gleich
alle Steuern ab im Reich.
Keiner zahlt‘ ’nen Pfennig mehr,
wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘.
———————————— *1Hessische Gemeinden sind im Falle eines defizitären Haushalts nach § 11 Abs. 1 und 4 KAG i.V.m. §§ 10, 92, 93 HGO verpflichtet, Straßenbeiträge in dem vom Gesetz zugelassenen Umfang zu erheben. Dies ist ständige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, zuletzt bestätigt im Urteil vom 28. November 2013, Az. 8 A 617/12 […] Allgemein ist auszuführen, dass in Ziffer 3 b) des Erlasses vom 3. März 2014 „Ergänzende Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ geregelt sind […]. Quelle: FDP Anfrage im hessischen Landtag vom 06.07.2016; http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/03576.pdf Hier die ganze Rede als .PDF
[Einklappen]
Rede vom Fraktionsvorsitzenden der FWR, Peter Schröder zu den wiederkehrenden Straßenbeitragen
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Bürger von Rödermark,
wir entscheiden heute über eine Straßenbeitragssatzung für Rödermark. Dieses Thema ist nicht neu in unseren Gremien, nein wir haben in den vergangenen Jahren schon häufger darüber in den Ausschüssen diskutiert.
und nach der aktuellen Informationslage könnte man den Eindruck haben: es ist ja alles gar nicht so schlimm, was auf den Bürger zukommt. Dank der guten Verbindungen unseres Bürgermeisters zu Mitarbeitern des Finanzministeriums in Wiesbaden.
Mitnichten ! Wir FREIEN WÄHLER prophezeien, die Bürger Rödermarks werden stärker Kasse gebeten als uns bei der letzten Bürgerversammlung noch vorgerechnet wurde. 2009 wurde die Grundsteuer B um 40 Punkte angehoben, um die ungeliebte Straßengebühr zu vermeiden. Mit diesen Mehreinnahmen sollte es möglich sein Straßenerneuerungen aus der Stadtkasse zu bezahlen. Diese Mehreinnahmen waren explizit dafür vorgesehen Straßenerneuerungen aus der Stadtkasse zu bezahlen.
2012 schlüpfte Rödermark unter dem Schutzschirm und hatte kein Geld mehr in der Kasse um grundhafte Erneuerungen durchzuführen. Jetzt wurde in 2017 die Straße am Schwimmbad grundhaft erneuert und jeder kann sich anschauen wie schön eine neu hergestellte Straße ist.
Diese Straße wurde jetzt endlich nach langem Warten mit Hilfe von Anliegergebühren und Zuschüsse des Landes Hessen ?nanziert. Das Geld für diese Straße war allerdings bereits 2012 im Haushalt vorgesehen. Da aber am Bahnhof Ober-Roden der Boden saniert werden musste, ist das bereitgestellte Geld umgeleitet worden. Das hätte man sich auch ersparen können, denn ein Bodengutachten, welches vor dem Kauf des Bahnhofs erstellt wurde, hatte bereits auf die Schadsto?e hingewiesen. Auch auf diese Weise werden Steuergelder unnütz ausgegeben.
Alle Jahre wieder mahnte die Kommunalaufsicht jetzt endlich eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, sonst würde der Haushalt nicht genehmigt werden. In den ersten Jahren redete unser Bürgermeister sich noch damit heraus, dass die Landesregierung in Hessen noch kein Gesetz zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühren erlassen hatte. Als dieses Gesetz endlich beschlossen wurde, war die Ausrede: Wir machen einfach keine grundhaften Erneuerungen für Straßen, sondern versuchen im Dünnschichtverfahren oder mit anderen Reparaturen die Straßen irgendwie befahrbar zu halten. Immer wieder betonte unser Bürgermeister: „Mit mir gibt es keine Straßenbeitragssatzung“. In diesem Jahr kam es dann anders, unsere Verwaltung wurde erneut angemahnt und schließlich nach Aussage des Bürgermeisters gezwungen diese Satzung zu erlassen, damit der Haushalt genehmigt werden kann. In den Sitzungen der Ausschüsse, in der Stadtverordnetenversammlung und bei beiden Bürgerversammlungen hat der Bürgermeister ohne Einschränkung zugesagt, dass die Mehrbelastung durch die Straßenbeiträge in vollem Umfang kompensiert werden soll. Dieser Ausgleich kann normal nur über eine Reduzierung der Grundsteuer B erfolgen.
In der Bürgerversammlung vor vier Wochen bekamen die Einwohner erstmals eine Muster-Rechnung präsentiert, nachdem circa 85-130 € pro Jahr von Hausbesitzern einer Musterimmobilie zu zahlen seien. Dieses Beispiel gilt für ein Grundstück von ca. 500 m² mit einem Haus in zweigeschossige Bauweise und einer jährlichen Investitionssumme von 1 Million € für die Erneuerung von Ortsstraßen. Jetzt hat sich aber inzwischen ein Stau von 20 Millionen € für dringend zu erneuernde Straßen angesammelt. Wenn wir in jedem Jahr für 1 Million € Straßen erneuern, benötigen wir 20 Jahre um diese Liste abzuarbeiten. In dieser Zeit werden mit Sicherheit viele andere Straßen baufällig und müssten ebenfalls saniert werden. Wenn wir davon ausgehen dass alle Straßen irgendwann grundhaft erneuert werden, dann kostet das circa 150 Millionen €. Die Erfahrung zeigt, dass eine Straße nach 30-50 Jahren spätestens erneuert werden muss. Im besten Fall hält sie 50 Jahre und das würde bedeuten, dass auf heutiger Kostenbasis mindestens 3 Millionen € pro Jahr veranschlagt werden müssen. Dieser Betrag wird sich durch die Kostensteigerungen kontinuierlich deutlich erhöhen.
Liebe Bürger von Rödermark glauben Sie nicht, dass Sie in den nächsten Jahren mit nur ca. 100 € im Jahr belastet werden, nein diese Belastung wird kräftig ansteigen oder unsere Straßen werden bald nicht mehr befahrbar sein.
Wir von den FREIEN WÄHLER fordern mit einer Investitionssumme von 1,5 Millionen € pro Jahr zu beginnen, damit Rödermark nicht noch mehr in Rückstand gerät beim Zustand der Straßen. Diese Investitionen sind darstellbar hat unser Bürgermeister gestern in der Ausschusssitzung gesagt.
Die Koalition möchte maximal 1 Million investieren, damit die Bürger auch entsprechend wenig zu zahlen haben und damit die Proteste gering bleiben.
Wir fordern außerdem die Rücknahme der 40 Grundsteuer B Punkte zur Entlastung der Hausbesitzer. Selbst diese Rücknahme würde keine volle Kompensation der Belastung durch den wiederkehrenden Straßenbeitrag bedeuten!
Die Koalition hat in ihren Antrag Ähnliches formuliert, macht aber gleich eine Einschränkung der möglichen Kompensation.
Zitat aus dem Koalitionsantrag:
Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein.
Wir haben auch gefordert, den Finanzierungsanteil der Bürger zu reduzieren und den Anteil der Stadt zu erhöhen, damit die Belastung nicht so hoch ausfällt. Selbstverständlich ist uns klar, dass den Finanzierungsanteil der Stadt letztlich ebenfalls die Bürger zu tragen haben, aber die Verteilung auf alle Bürger ist aus unserer Sicht gerechter.
Inzwischen ist der Magistrat einsichtig und auf unseren Antrag eingegangen, er schlägt vor den Kostenanteil der Stadt von geplanten 30 % auf 50 % zu erhöhen. Wir hatten 45 % gefordert und freuen uns, dass diese Zahl aufgerundet wurde auf 50.
Sehr verehrte Bürger von Rödermark, bitte lassen Sie sich nicht täuschen, die Straßenbeitragssatzung wird weitere Kosten verursachen. Die Erfassung aller Grundstücke mit den Bemessungsgrundlagen wird der Verwaltung noch
Kopfschmerzen bereiten und viel Zeit, Personal und Geld verschlingen. Ebenso wird für die regelmäßige Erhebung der Gebühren ein gewisser Verwaltungsaufwand notwendig sein, der zusätzlich die Stadtkasse belastet. Noch vor 2 bis 3 Jahren hat unser Bürgermeister vorgerechnet, dass es bei einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung unwirtschaftlich, ja unvernünftig ist, nur 1 Million oder 2 Millionen pro Jahr für die grundhafte Erneuerung von Straßen zu investieren, weil die Verwaltungskosten als ein Fixkostenblock jeweils dazu gerechnet werden muss, egal wie viele Straßen pro Jahr saniert werden. Leider kann es sich unsere Stadt nicht leisten alle Straßen, die dringend gemacht werden müssten jetzt auf einen Schlag oder innerhalb weniger Jahre zu erneuern.
Wir werden aber nicht darum herumkommen, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Straßenerneuerung auszugeben. Jetzt stellen Sie sich mal vor es dauert 150 Jahre bis die letzte Straße in Rödermark grundhaft erneuert wird. Das ist der Zeitrahmen, der zutri?t für den Antrag der Koalition mit 1 Million € Straßenerneuerungsmaßnahmen pro Jahr. Ich sage Ihnen lassen Sie sich nicht blenden, die jährlichen Beiträge werden steigen müssen und eine entsprechende Kompensation wird sich diese Stadt nicht leisten können, solange wir nicht an anderer Stelle für Einnahmen sorgen. Wenn nicht bald zahlungskräftige Gewerbebetriebe mit entsprechenden Arbeitsplätzen in Rödermark angesiedelt werden, dann müssen die Bürger immer tiefer in ihren Geldbeutel greifen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat auf der CDU-Mitgliederversammlung gesagt, dass in den letzten Jahren 70 Gewerbebetriebe in Rödermark verloren gegangen sind, weil wir kein Angebot in Form von Gewerbe?ächen haben.
Wenn wir eine Grüne Stadt ohne Gewerbe sein wollen, dann müssen wir, die Bürger:
1. dafür bezahlen und
2. müssen wir die Infrastruktur scha?en, dass die Einwohner von Rödermark zu den Arbeitsplätzen in der Region fahren können. Ob das allein mit ö?entlichen Verkehrsmitteln möglich ist oder auf löchrigen Straßen der Fall sein wird, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Die Bauabteilung sollte nicht nur an der Erhebung der Straßenbeiträge arbeiten, wir haben auch noch einige andere Projekte mit entsprechend hoher Priorität abzuarbeiten, die ho?entlich von der Verwaltung vorrangig behandelt werden. Ich denke da an die Beschlüsse zur Kapellenstr, Hainchesbuckel, Perlite, Mainzer Str. u. a.
Da alles auf Kante genäht ist, befürchten wir, dass jetzt nur noch an Ortskernprojekten in Ober-Roden, Grünprojekten in Urberach und Straßenbeitragssatzung gearbeitet wird.
Zur Rede vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Tobias Kruger etwas von meinen handschriftlichen Notizen.
Die erste Bürgerversammlung war inhaltlich grottenschlecht vorbereitet.
Die Bürger gingen mit (neuen) Fragen nach Hause und bekamen keinerlei belastbare Antworten.
Das dicke Ende wird garantiert erst noch kommen.
Die Straßenbeiträge sind erst die Vorspeise zum jüngsten finanziellen Gericht für die Rödermärker Bürger/-innen.
Statt sich mit aller Kraft für die finanziellen Belange der Bürger/-innen einzusetzen, hangelt sich der Bürgermeister planlos und desinteressiert von einem Zufall zum anderen – vorausschauende Politik sieht komplett anders aus.
Purer Zufall. Dass wir jetzt über 50% Gemeindeanteil reden,
ist allein einer zufälligen Begegnung des Bürgermeisters am Rande eines Termins in Wiesbaden geschuldet. Ohne diesen Zufall würde der Bürgermeister wahrscheinlich auch heute noch behaupten, dass ein städtischer Anteil höher als 30% rechtswidrig wäre.
Forderungen der FDP (auch nach einem höheren Gemeindeanteil) wurden z.T. bis einen Tag vor der finalen Abstimmung immer abgebügelt – auf einmal ist nun doch alles möglich. Warum hat der Bürgermeister das nicht schon früher geprüft? Warum bedurfte es erst eines Zufalls für diese neuen Erkenntnisse?
Die Kompensation wird nicht kommen:. Es stehen viele finanzielle Herausforderungen (Hessenkasse, Kreis- und Schulumlage, Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, etc. Siehe: Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.) an, die mit derzeit völlig unabsehbaren finanziellen Auswirkungen für die Kommunen verbunden sind.
Die Kompensation wird nicht kommen: In Bund und Land sprudeln die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau. Trotzdem pfeifen die allermeisten Kommunen finanziell aus dem letzten Loch. Schon ein kleiner Rückgang wird dazu führen, dass gnadenlose Mehrkosten auf Rödermark zukommen. Dann wird CDU und AL/Die Grünen in Rödermark nicht mehr anders können, als – mal wieder – die Einnahmen den Ausgaben anzupassen und die Bürger/-innen erneut via Grundsteuer B zu belasten.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
