Mehr Transparenz bei der Bürgerversammlung gefordert.
Ich frage mich, wo kann die Verwaltung beim Grundsteuerbescheid für mehr Transparenz sorgen?
Das Finanzamt teilt den Eigentümern per Anschreiben mit, wie hoch der Messbetrag für ihr Anwesen/Haus/Wohnung ist. Dieser, vom Finanzamt festgelegte Messbetrag, ist auf dem Grundsteuerbescheid der Stadt aufgeführt.
Der Hebesatz (das, was die Kommune beiträgt) wird mit dem Haushaltsplan der Stadt veröffentlicht. Zusätzlich berichtet die Presse über die Hebesatzerhöhung ausführlich.
Multipliziert man den Messbetrag mit dem Hebesatz und dividiert das Ergebnis durch 100, dann erhält man den zu zahlenden Betrag.
Z.B. Hebesatz 990. Messbetrag 50 = 990*50/100 = 495,00 € Grundsteuer B zu zahlen.
Oder einfacher: 9,90 x 50 = 495,00 €
Wie ein Vermieter die Grundsteuererhöhung weitergibt, ist nicht bekannt und sicherlich nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung.
Aber: Nach § 259 BGB muss die Abrechnung klar, übersichtlich und nachvollziehbar sein.
Die Information, wie sich der Messbetrag errechnet, konnte der Eigentümer bei der notwendigen Erhebung zur Grundsteuerreform den zugestellten Informationen entnehmen. Da es sich um einen Vorgang des Finanzamtes handelt, kann die Verwaltung der Stadt Rödermark auch hierzu wohl kaum eine Aussage machen.
Kurzum: Die Verwaltung informiert aus meiner Sicht vollumfänglich.
Die weitere, anfänglich geplante Grundsteuererhöhung auf 1.250% war aus meiner Sicht realistisch und notwendig.
Die Absenkung auf 990% ist Augenwischerei.
Die Forderung nach mehr Transparenz wurde bei der Bürgerversammlung gestellt.
Bürgerversammlung informiert: Rödermark kämpft mit Defizit
Wie ist’s um Rödermarks Finanzen bestellt? Bei einer Bürgerversammlung legt die Stadt Zahlen auf den Tisch. Und mancher Zuhörer wundert sich über Millionen-Einnahmen, die die Verwaltung gleich weitergeben muss. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.de
Den größten Teil des OP-Artikels widmet der Autor der Rede des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetags, Dr. Jürgen Dieter, der die allgemeine Lage der Kommunen schilderte (OP-Online). „Die Ausgaben sind fast überall höher als die Einnahmen“ so Herr Breustedt (Stadt Rödermark) skizzierte anschließend die Situation vor Ort.
Hervorhebung durch den Admin.
Wer nicht an der Bürgerversammlung teilgenommen hat, fragt sich nach der Lektüre des OP-Artikels: „War auch der Magistrat anwesend?“ und „Wo sind die positiven Nachrichten?“
Vielleicht berichten die in Rödermark gelesenen Printmedien noch etwas ausführlicher über die Bürgerversammlung. Ich denke, da wird noch etwas kommen müssen. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, der Magistrat habe für die Bürgern keine Informationen, die eine Veröffentlichung wert gewesen wären.
Laut Erster Stadträtin informiert die Verwaltung sowohl in der Vergangenheit als auch heute die Bürger vollumfänglich und transparent über die Haushaltslage.
Für mich bleibt die Erkenntnis: Ich kenne nicht alle Publikationen zum Haushalt der Stadt – daran muss ich arbeiten.
Wer die Bürgerversammlung nicht besucht hat, hat nichts verpasst. Oft war es schwer nachzuvollziehen, ob die Antworten die gestellten Fragen überhaupt wirklich beantworteten – vor allem für diejenigen, die die Fragen nicht selbst gestellt hatten.
Ein verbales „Abspulen“ von Millionenbeträgen, einschl Cent’s, wie durch Fr. Schülner vollführt, war auch für den Frager nicht zielführend und erst recht nicht nachvollziehbar.
Die Vorbereitung der Bürgerversammlung würde ich als wenig gelungen bezeichnen. Fragen, die bereits beantwortet waren, wurden mehrfach erneut vorgelesen – um dann die Antwort zu erhalten: ‚Die Frage wurde bereits beantwortet.‘
Eine Vorsortierung der Fragen wäre hier sinnvoll gewesen. Man hätte die Häflte der Zeit eingespart.
Den Eindruck, dass Profis am Werk waren, hatte ich nach der Einführungsrede von Dr. Jürgen Dieter (Hessischer Städtetag) zu keinem Zeitpunkt. Vielmehr war es eine Demonstration der Hilflosigkeit, die anstehenden Aufgaben lösen zu können.
Besonders schlimm ist, dass ein ohnehin frustrierter Bürger nach der Bürgerversammlung wohl noch frustrierter nach Hause gegangen ist (man könnte auch sagen: wie in jedem Jahr!). Das Ziel des Magistrats schien offensichtlich zu sein, den Bürgern zu vermitteln, dass es der Stadt sehr, sehr schlecht geht. Meiner Meinung nach wurde dieses Ziel zu 100 % erreicht. Bürgermeister und Stadträtin bemühten sich sichtlich, die Verantwortung für alle Schwierigkeiten auf andere zu schieben. Kein einziger Ansatz kam vom Magistrat, wie die Situation verbessert werden könnte. Ich würde sagen: Unser Magistrat würde eine gute Figur als Demotivationstrainer abgeben. Die hohe Zahl der Bürger, die bereits vorzeitig die Versammlung verließen spricht dafür eine eindeutige Sprache.
Eines hat der Magistrat sicherlich geschafft: Er hat wohl einigen anwesenden Bürgern viele Gründe geliefert, sich bei der kommenden Kommunalwahl in eine Richtung zu orientieren, in die man eigentlich nicht will – nur um die derzeit Regierenden abzustrafen. Wenn ein Magistrat es in einer Bürgerversammlung nicht schafft, den Bürgern trotz schwieriger Lage ein positives Erlebnis zu vermitteln, dann braucht ihn eigentlich niemand. Man wird etwas anderes ausprobieren müssen.
Zu erwähnen ist, dass dem Magistrat ein Bürgerbegehren der BI Verkehrsberuhigung Rödermark übergeben wurde – unterzeichnet von 36 Haushalten im näheren Umfeld der Kipferl-Kreuzung.
Es handelt sich um ein Bürgerbegehren gegen unzumutbare und unerträgliche Lärmbelästigung sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um die Kipferl-Kreuzung. Seit Jahren dazu die obligatorische Antwort, das man alles zum Wohl und Schutz der Bürger tue, rechtlich aber (angeblich) hohe Hürden zu nehmen seien.
Da im kommenden Jahr nicht der Magistrat zur Wahl steht, liegt es nun an den Fraktionen, die Bürger davon zu überzeugen, dass es in dieser Stadt – trotz dieses Magistrats – noch einen Funken Hoffnung auf Besserung gibt.
Der Finanzierungssaldo wurde von Herrn Dr. Jürgen Dieter (Hessischer Städtetag) angesprochen. Rödermark liegt mit weitem Vorsprung auf Platz 1. 🙁
Warum noch nicht veröffentlicht? Jahresabschluss 2024
Warum wurde der Jahresabschluss 2024 noch nicht auf der Webseite der Stadt Rödermark den Bürgern zur Verfügung gestellt?
Für mich gibt es nur eine Erklärung: Im Jahresabschluss wird sich etwas Peinliches oder Unangenehmes finden.
Ich würde mich freuen, wenn es nicht so ist.
Zur Stadtverordnetenversammlung im September wird er dann wohl den Stadtverordneten vorgelegt. Für die Bürgerversammlung also leider zu spät.
Interessant ist zudem die auffällige Zurückhaltung der Opposition. Bislang konnte ich keinerlei Hinweise erkennen, dass diese Fraktionen im Sinne der Bürger eine Veröffentlichung des Jahresabschlusses noch bis spätestens Ende dieser Woche (22.8.) einfordern.“
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