Monat: Juni 2009

Kaufland gibt für Flaschen ohne Banderole (und damit ohne Strichcode) kein Pfand zurück.

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Ich war heute im Kaufland in Rödermark-Urberach und wollte einige dort gekaufte Pfandflaschen zurückgeben. Der Automat nahm die Flaschen wegen fehlender Banderole nicht an. Die Banderolen wurden von meinen Enkeln abgekratzt.

An der Information gab man mir (recht pampig) die Auskunft, dass Flaschen ohne Banderole nicht zurückgenommen werden. Das steht nicht auf den Flaschen/Banderolen.
 

Sind die im Recht?
Muss ich den Kassenbon vorlegen?
Wem ist Ähnliches passiert?

Hier finde ich jedenfalls keinen Hinweis, dass MEHR als die Flasche vorhanden sein muss. Siehe §9

BMU, Bundesumweltministerium

BMU wurde am 01.07.2009 mit der Bitte um eine verständliche Antwort angeschrieben. KEINE ANTWORT. Eine Nachfrage am 15.07.2009 wurde nicht beantwortet. Die haben wohl viel zu tun oder kennen die Antwort selber nicht.

BMU wurde am 29.07.2009 angeschrieben, ob noch mit einer verständlichen Antwort zu rechnen ist.

Antwort vom BMU

Gerichtliche Schlappe der Internetabzocker

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Das LG Mannheim hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband der Firma Content Service Ltd. untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Weiterhin dürfe Content Service Ltd. Minderjährigen …………………………….

Hier weiteres zu dem Gerichtsurteil.

Egal, ob man der Begründung der Richter aus Mannheim oder Montabaur folgt, festzuhalten bleibt das Ergebnis: Die bloße Freischaltung eines Online-Angebots führt ihnen zufolge nicht zum Erlöschen des Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Dies gilt unabhängig von der weiteren Frage, ob das Widerrufsrecht auch bei unrichtiger Widerrufsbelehrung erlischt.

Kommentar auf Juris.