Ich war erschrocken, als ich mir den Kassenbeleg vom Kaufland genauer angesehen habe.

Durch Kassenbon eine gute Arbeitsauswertung möglich.
Durch Kassenbon eine gute Arbeitsauswertung möglich.

Totale Überwachung möglich?

Irgendwann in den 80ern habe ich für eine Kommune im Kreis Offenbach einen Prototyp geschrieben, mit dem es möglich war, die Effizienz der Schreibkräfte am PC zu ermitteln. Es wurde die tatsächliche Anzahl der Anschläge, minus Korrekturen, protokolliert. Damit wärer es z.B. möglich gewesen, Wünsche nach mehr Personal wegen Überlastung zu begründen oder auch abzulehnen. Für Insider. Gezählt wurde über INT16. Textprogramm WORDSTAR2000.

Dem Personalrat musste der Einsatz dieser -Schnüffelsoftware- gemeldet werden und wurde natürlich nicht zugelassen. Ein Effekt ergab sich dennoch. Es wurden vermehrt Textbausteine eingesetzt für z.B. Mit freundlichen…….

Einen derart detaillierten Arbeitsnachweis kenne ich aus der freien Wirtschaft bei den Akkordlöhnern. Die haben das akzeptiert, weil er  durch den exakten Arbeitsnachweis auch mehr Geld verdient hat, als ein Stundenlöhner.

Warum ich darüber schreibe?
Diesbezüglich hat sich wohl einiges geändert. Wenn man sich z.B. den Kassenbon vom Kaufland betrachtet, dürfte ein hoher Grad an Überwachunmöglichkeit des Personals möglich sein. Die Anzahl der eingescannten Artikel ist bekannt. Wobei die Kassensumme mal völlig egal ist. Darauf hat die Kassiererin kaum Einfluss. Bekannt und dokumentiert Start und Ende der Transaktion. Kasse und Bediener. Der Kassierer muss auch noch dann ganz ruhig und nett bleiben, wenn erst nach dem gesamten Scanvorgang der Kunde anfängt mühsam Bargeld zusammenzuklauben oder seine Kreditkarte sucht und damit den Zahlvorgang extrem verzögern kann.
Was die Geschäftsleitung mit so einem Kassenbon alles anstellen könnte, kann sich jeder wohl leicht vorstellen.

Sollten Sie einmal länger als 5 Minuten warten, wenn nicht alle Kassen geöffnet sind, schenken wir Ihnen einen 2.50 Euro Einkaufsgutschein! Quelle

Keine Erfindung vom Kaufland. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Angaben auf dem Kassenbon anzugeben. Siehe
Der ALDI Kassenbon sieht ähnliche aus.



Wendehals. CDU nach der Kommunalwahl gegen das Gewerbegebiet nördl. der Germania!

😉     

Eine interessante Frage zu dem Thema Kaufland und Park & Control

Frage zu Kaufland und Park&Control
Frage zu Kaufland und Park&Control

Heute eine Frage per Telefon.
Da ich die Frage nicht beantworten konnte, aber auch ich gerne eine Antwort hätte, hier aus dem Gedächtnis „mit meinen Worten“ die gestellte Frage.
„Das mit der Parkzeit-Überwachung Kaufland hat auch mich beschäftigt. Ohne Kenntnisnahme Ihres Artikels bin ich schon zu der Meinung gelangt, dass hier das Ordnungsamt einschreiten soll. Die Hinweise auf der Tafel am Eingang des Parkplatzes dürften einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Schon durch diesen einzelnen Punkt (Vergehen) ist doch schon gegeben, dass das Ordnungsamt einschreiten sollte oder sogar muss.“
Evtl. gibt es ja aus berufenem Mund eine Antwort.

Nachsatz
Wenn ich vorher gewusst hätte, was ich mit dem Artikel „Heute fahre ich mal ins Kaufland, um mir den Ablauf der Registrierung anzusehen.“ angetan habe, hätte ich es besser bleiben gelassen.

Siehe auch
» Gedankenaustausch zur automatischen Registrierung
» 24.02.2022 Parkplatzkameras scannen Kennzeichen

Gedankenaustausch zur automatischen Registrierung Kauflandparkplatz.

Urberach.Zufahrt zu Parkplatz Kaufland

Für einige Facebook Kommentatoren.
Einfach nur so zum Nachdenken. Entstanden aus „Diskussionen mit Lesern des
Blogs für Rödermark.
Wenn im Text „ich“ steht, ist nicht imme der Admin gemeint.
Themen unsortiert.

Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, meint der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Stimmt nicht ganz, hält der Journalist Hannes Grassegger dagegen: „Daten sind mehr als Öl.“ Quelle: Deutschlandfunk. Datenhandel. Verkaufen wir unsere Daten doch einfach selbst.

Vorweg
Nach dem Einkaufen im Kaufland lebt man einige Tage im ungewissen.
Manche werden nicht mehr schlafen können.

Je mehr ich darüber nachdenke, welche Probleme ich mir einhandeln könnte, wenn ich zum Kaufland mit dem dem PKW zum Einkaufen fahre, lasse ich es besser bleiben. Ich will die evtl. aufkommenden Probleme nicht. Mein bevorzugter Markt wird in Zukunft die REWE in Dietzenbach sein. Dort ist alles geklärt. Ich ziehe ein Parkticket, lasse es an der Kasse als bezahlt kennzeichnen und verlasse mit dem Ticket den Parkplatz. Sollte sich die Schranke mit dem Ticket nicht öffnen lassen, kann meist alles sofort geklärt werden. So ist es auch mit den hinter die Windschutzscheibe geklemmten Hinweis, dass man eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. Man weiß direkt Bescheid und könnte bei Unebenheiten das vor Ort schnell lösen. Man kann gut schlafen. Tage später per Post eintrudelnde Überraschung, dass man Parkzeiten überschritten hat, so wie beim Kaufland, wird es dort nicht geben.

Wie ist das aber beim Kaufland? Da kann man nur hoffen, dass die Videoüberwachung auch mein hinteres Kennzeichen bei der Ausfahrt erkannt hat. Könnte ja sein, dass mein Nummernschild (wodurch auch immer) nicht lesbar war oder das nachfolgende Auto (so wie im Ort wenn ich 30 fahre) derart dicht hinter mir fährt, dass es für die Kamera unmöglich war, mein KFZ-Zeichen auszulesen.

Ich behaupte dann richtigerweise, dass ich innerhalb der vorgegebenen Zeit den Parkplatz verlassen habe. Park&Control wird das Gegenteil behaupten. Was nun?
Mal egal wer Recht hat. Den Ärger werde ich zunächst einmal haben. Es kommt jetzt nur darauf an, ob ich die Nerven habe, dem Druck (über Inkasso bis Mahnbescheid) aushalte.

Leider haben wir Dank (der Dank geht an die, die sich den Schuh anziehen müssen) haben wir in Rödermark keinen weiteren Markt. Uns bleibt nur über: Einkaufen im Kaufland. Einkaifen mit Bauchweh. Oder. Wir geben unser Geld in den Nachbarstädten aus. Falls es dort keine Überwachung mit Video gibt.

Ich kann mir gut vorstellen dass es bald Märkte geben wird, die damit um Kundschaft buhlen:
Bei uns keine Parkplatzüberwachung. Dauerparker werden wir aber erkennen und handeln.

Die Überwachung des Parkraums
durch Park&Control dürfte rechtmäßig sein. Das Verfahren für mich fragwürdig. Es ist es zulässig, dass man seine private Parkfläche von externen Unternehmen überwachen lässt. Für die Nutzung einer Parkfläche können, in diesem Fall das Kaufland, eigene Regeln aufgestellt werden, die der Nutzer zu beachten hat. Er hat sich an die auferlegten Regeln zu halten. Wenn nicht, muss er eben die angedrohte Vertragsstrafe zahlen. An die Regeln halten zählt auch für denjenigen, der (Park&Control) die Regel (Falschparker) überwacht. Und da habe ich Bedenken, dass dies der Fall ist.
Das externe Unternehmen (Park&Control) sollte seiner auferlegten „Informationspflicht“ nachkommen. Das dürfte meiner Meinung nach nicht gegeben sein. Siehe weiter unten.
Eine betroffene Person muss, nachdem ihr der Umstand der Kfz-Kennzeichenerfassung bekannt wird, die Möglichkeit haben, mit dem Kraftfahrzeug umzukehren und sich so der Datenverarbeitung zu entziehen.Quelle
Wie kann man das überprüfen?

Die Aufforderung eine Vertragsstrafe zu zahlen, dürfte eigentlich nur dann Gültigkeit haben, wenn ein SCAN von der Einfahrt UND Ausfahrt vorliegt.

Die AGB. erhalten am 11.01.2021
Letzter Absatz in der AGB:
VII. Datenschutzrechtliche Informationen
Die Mitteilung der datenschutzrechtlichen Informationen erfolgt auf Hinweisschildern vor Ort, die sich im Einfahrtsbereich der Parkierungsanlage befinden.

Wo findet man diese doch recht wichtige Information?


Ist das Einscannen des Nummernschildes gleichzusetzen
mit Videoüberwachung? Wenn ja, dann sollte es dem Nutzer des Kaufland-Parkplatzes vor der Einfahrt DSVGO-konform gezeigt werden. Erfolgt das Scannen mit einer sogenannten LPR-Kamera (LPR steht für License Plate Recognition)? Mit dieser Kamera wird das Fahrzeiginndre icht erfasst. Siehe

Auf der Webseite von Park & Control kann man lesen
„[..] das den Anforderungen der DSGVO vollumfänglich entspricht [..]“ Quelle. Alles gut und schön so ein Werbespruch auf der eigenen Webseite. Mir fehlt allerdings der Hinweis „Das System (Hardware und Software) ist mehrfach von der Dekra zertifiziert und regelmäßig geprüft.

Der Autofahrer bekommt für das unberechtigte Parken
(Kaufland Rödermark > 180 Minuten) auf Privatparkplätzen kein sogenanntes „Knöllchen“. Der Autofahrer zahlt eine Vertragsstrafe. Der Vertrag wird stillschweigen geschlossen, wenn er den Parkplatz befährt. Voraussezung ist natürlich, dass die Bedingungen klar ersichtlich sind und die wichtigsten Informationen enthält. Was meiner Meinung nach am Kaufland NICHT gegeben ist.

Mir ist es völlig wurscht ob man mein Nummernschild
dort einscannt oder nicht. In Facebook kommen von mir Bilder oder Themen, die einfach nur über einen Zustand informieren. In dem vorliegenden Fall darüber informieren, dass „LAUT SCHILD“ beim Befahren des Parkplatzes Kaufland NUR das Nummernschild eingescannt wird. PUNKT.

Willenserklärung
Die Willenserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend (schlüssig, durch konkludente Handlungen) abgegeben werden.
Auf diesem Hinweisschild muss stehen, dass Sie die Umgebung filmen. Somit haben Sie die Personen informiert und Ihnen eine Wahl gegeben, ob Sie das Grundstück betreten oder nicht. Sollten Sie das Grundstück betreten, haben Sie somit eine Willenserklärung abgegeben und stimmen automatisch dem Filmen zu. [..] Quelle: https://www.kriminalberatung.de/rechtslage-videoueberwachung/
.. Oder bei eon.de ..
Für Videoüberwachung herrscht Hinweispflicht. Durch ein gut sichtbar angebrachtes Schild sind alle informiert und können selbst entscheiden, ob sie Ihr Privatgrundstück betreten oder nicht. Der Zutritt entspricht einer Willenserklärung. Quelle: https://www.eon.de/de/pk/smarthome/haussicherheit/ratgeber/kameraueberwachung.html

Die Zulässigkeit, wie dort die Überwachung gestaltet ist,
ist für mich recht fraglich. Der Hinweis darauf, dass hier eine Videoüberwachung stattfindet, ist gegeben. Wahrscheinlich ist man aber schon VOR Kenntnisnahme der automatischen Erfassung bereits eingescannt. So wie ich das sehe, habe ich eine Willenserklärung abgegeben und stimme der automatischen Erfassung zu, ohne etwas davon zu wissen. Und weiter ……

Der auf dem Schild angebrachte Hinweis auf die AGB von Park&Control
ist ein schon OK. Leider sind die übers Internet nicht erhältlich bzw. ich habe keine gefunden. Und das Kaufland wird wohl auf diese verweisen. Hier die AGB
Das Schild dürfte auch nicht alle die Informationen enthalten, die unter datenschutz.hessen.de gefordert werden.

Hinweisbeschilderung und Transparenzpflichten
Sollten die Voraussetzungen für eine zulässige Videobeobachtung vorliegen, ist nach § 4 Abs. 2 BDSG der beobachtete Bereich mittels eines deutlich sichtbaren Hinweisschildes (mit Piktogramm und Bekanntgabe der verantwortlichen Stelle) kenntlich zu machen. Der erste Hinweis auf die Videoüberwachung muss erfolgen, bevor der Betroffene den überwachten Bereich betritt. Die Hinweisbeschilderung sollte so gestaltet sein, dass zu dem Piktogramm die Verantwortliche Stelle (z. B. Firmenlogo), die Bezeichnung des Verantwortlichen und seine Kommunikationsdaten (E-Mail / Telefon) sowie ein Verweis auf weitere Informationen (die Informationen des Blattes im Anhang) gegeben werden. Der Verweis kann als Link auf eine Homepage (ggf. mit QR-Code oder per Push-Mitteilung) erfolgen. Quelle: https://datenschutz.hessen.de/video%C3%BCberwachung-durch-nicht-%C3%B6ffentliche-stellen
Hervorhebung durch den Admin.

Wenn man Gründe aufführt, “Ich habe nichts zu verbergen
oder man will „nur Aufmerksamkeit“ erregen, denken diese Kommentatoren die Sache nicht zu Ende.

Dass das Kaufland ein Interesse daran hat, seinen Kunden
immer einen freien Parkplatz zur Verfügung stellen möchte, ist verständlich. Dauerparker KÖNNTEN bei diesem Interesse hinderlich sein. Aber, wir fahren schon seit der Eröffnung und auch weiterhin ins Kaufland zum Einkaufen. Noch nie in den ganzen Jahren gab es für uns jemals ein Problem durch fehlende Parkplätze wie z. B. Breidert Ärztezentrum oder Action. Warum soll das Kaufland aus eigenem Antrieb heraus eine Parkplatzüberwachung einführen, um Langzeitparker ( > 180 Minuten ) zu ermitteln?
Da muss man sich doch die Frage stellen, warum macht das Kaufland diesen Aufstand. Kann es nicht sein, dass nicht das Kaufland aktiv geworden ist, sondern ein Security-Unternehmen um die Erlaubnis gebeten hat, den Parkplatz vom Kaufland zu überwachen? Und weiter, hat dann das Kaufland gegen einen Obolus dem Security-Unternehmen die Erlaubnis erteilt, den Parkplatz zu überwachen?

Das mit dem „immer einen freien Parkplatz“
mag für andere Standorte nicht stimmen. Es kann auch sein, dass bei allen Kaufland Standorten die jetzt auch in Rödermark eingeführte Überwachung der Parkzeiten zur Standardausrüstung gehört.

Die Registrierung der einfahrenden Fahrzeuge empfindet
eine Kommentatorin bei Facebook als Pluspunkt für die Sicherheit auf dem Parkplatz. Welchen direkten Einfluss auf die Sicherheit kann die dem Parkplatznutzer bekannt gegebene Datenspeicherung (Nummernschild) haben? Also, es geht nicht darum, die Sicherheit durch Videoüberwachung herzustellen bzw. zu erhöhen. Laut Schild am Eingang wird ja auch nur das Nummernschild eingescannt.

Bei Parkzeitüberschreitung wird die
zuständige Behörde dem PRIVAT-Unternehmen die Halterdaten zwecks Eintreiben der Vertragsstrafe übermitteln. Ist sichergestellt, dass nur die Halterdaten von denen angefordert werden, wo eine Parkzeitüberschreitung vorliegt? Was wäre, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Security-Unternehmen nicht nur darauf aus ist, mit den gesammelten Daten Parksünder aufzuspüren?

Halteranfrage kostenlos?
Nicht kostenlos! Wäre ich Unternehmer, würde ich schon auf den Gedanken kommen, die Daten zu speichern.
Bei einem erneuten Verstoß könnte ich die Kosten für eine Halteranfrage sparen. Gewinnmaximierung.

Halteranfrage kostenpos?
Halteranfrage kostenpos?

Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?
Selbst wenn nur das Nummernschild eingescannt wird, werden die gespeicherten Daten um personenbezogene Daten (Klarnamen) angereichert, wenn die „Vertragsstrafe fürs Parken“ eingetrieben wird.
Man kann sich zwar in der DSGVO schlaumachen, wird aber recht schnell erkennen müssen, dass einem für eine Beurteilung die AGB von Park&Control vorliegen muss. Ich habe die AGB mal angefordert. Am 11.01.2021 erhalten

Fallen Nummernschilder (KFZ-Zeichen) schon
unter „personenbezogene Daten“?. Es kommt darauf an. Lesen sie den Artikel Kfz und Datenschutz.

Wird Park&Control auf eine einfache Mail antworten, mit der
ich die AGB anfordert habe? Anscheinend machen die es einem nicht einfach, an die AGB zu kommen.
Mal sehen, ob das stimmt. Ich kann nur hoffen, dass meine Anforderung der AGB nicht einen ähnlichen Verlauf bringt, wie hier beschrieben: Der Kampf gegen die Firma Park & Control PAC GmbH
[..]Auch mit der letzten Antwort war mir Park & Control PAC GmbH die Übermittlung der AGB und AEB schuldig geblieben. Auf der Website der Firma kann man diese Dokumente ebenfalls nicht einsehen. Aus meiner Sicht heraus ist hier also kein Vertrag zum Parken zustande gekommen.[..] Quelle

Aber den Facebook Mitgliedern (mich eingeschlossen)
dürfte das ja völlig egal sein. Die Daten (Einkaufsverhalten, welche Produkte gekauft werden, an welchen Tagen, für wie viel Geld), die man über eine Videoüberwachung eines Parkplatzes erhalten könnte, dürfte den Datenspendern bei Facebook eh völlig egal sein.

Ein Kommentator (Facebook) bemerkte, dass die im obigen Bild
gekennzeichneten Kameras sich schon immer dort befinden und NICHT der Erfassung der Parkplatzbesucher dienen. Wenn dies nicht die Kameras sind, die zur Erfassung der Nummernschilddaten dienen, sollte der Kommentator schreiben, es gibt keine, oder er soll den Standort nennen. Der Standort ist eigentlich nur deshalb wichtig, ob ich nach Kenntnisnahme noch die Möglichkeit habe zu wenden oder nicht.

Wenn dann die Dauerparker nicht mehr dort stehen,
dürfte meiner Meinung nach das Geschäft mit der Vertragsstrafe fürs Parken (Knöllchen) einbrechen. Ich frage mich „Wie viel sind es, die täglich mehr als drei Stunden für den Einkauf benötigen?“

Wer stellt sicher, dass nur Kennzeichenabfragen
aus dem Grund gestellt werden, um den Halter eines Fahrzeugs wegen Parkzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe fürs Parken zustellen zu können?

Etwas zu Park&Control
Nach der Sitzverlegung von Berlin nach Leinfelden-Echterdingen und dem Ersteintrag unter Registerbekanntmachungen gab es ab 2015 bis heute 20 Veränderungen (Einträge Amtsgericht Stuttgart). Meist GF oder Prokurist.
26.11.2015 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Mit der „APCOA PARKING Deutschland GmbH“
Quelle: handelsregisterbekanntmachungen.de

Bewertungen der Methoden von Park&Control
Als Stuttgarter schäme ich mich, das diese „Organisation“ ihren Sitz hier niedergelassen hat. [..] Quelle: trustpilot.com

Antwort auf eine nicht gestellte Frage
Nein, ich leide nicht unter Verfolgungswahn.

Siehe auch
» Heute fahre ich mal ins Kaufland …
» Eine interessante Frage.
» 24.02.2022 Parkplatzkameras scannen Kennzeichen

» Ein Artikel aus 2008. Internet und Handy. Google und Android.

Heute fahre ich mal ins Kaufland, um mir den Ablauf der Registrierung anzusehen. Eine Zwangsregistrierung?

Urberach.Zufahrt zu Parkplatz Kaufland

Auf zum Kaufland.
Schon auf dem Parkplatz befindlich, habe ich kurz angehalten. Ich wollte lesen, was auf dem Schild steht um zu erfahren, was mich erwartet. Beim Lesen habe ich das Hupkonzert der hinter mir stehenden Fahrzeuge nicht genossen und bin ohne den ganzen Text genau gelesen zu haben, weitergefahren. Nach dem Einparken hab ich mir das Schild genauer angesehen und musste nachträglich feststellen, dass man mich wohl ohne jegliche Zustimmung in eine Datenbank eingetragen hat.

Ist das in Ordnung?
Ich habe keine Möglichkeit gesehen, mich dieser Registrierung zu entziehen. Natürlich ist das für mich kein Grund, nicht mehr ins Kaufland zu fahren. Im Prinzip ist mir das mal völlig egal. Es gibt aber andere, die sich darüber tierisch aufregen und sagen: „Da geh ich nicht mehr einkaufen.

So nebenbei bemerkt.
Würden die Verantwortlichen der Stadt mal in die Pötte kommen, hätte man ja evtl. die Möglichkeit, in einem anderen Markt (neuer REWE oder EDEKA) einzukaufen, bei dem eine automatische Registrierung nicht erfolgt. Das mit einem zusätzlichen großflächigen Einzelhandel wie REWE oder EDEKA geht schon seit 2017. Viele Rödermärker tragen mittlerweile ihr Geld nach Dietzenbach, Dreieich oder ins Rodgau. Das Geld und die Arbeitsplätze fehlen in Rödermark.

Hinweis an diejenigen, die gedenken, den Kaufland-Parkplatz zu nutzen.

  • Wenn das vordere Nummernschild beim »Einchecken« nicht erkannt wurde, stellt sich nach dem automatischen »Auschecken« für Kaufland Mitarbeiter die Frage: „Hmm, da fährt laut Datenbank einer raus, der überhaupt nicht gekommen ist. Ein Geist?“
  • Ist das hintere Nummernschild beim »Auschecken« unleserlich, gibt es ein Knöllchen. Man bleibt weiter »Eincheckt« Irgendwann stellt sich für Kaufland Mitarbeiter die Frage: “Da hat jemand geparkt und ist nicht weggefahren. Der Parkplatz ist leer. Hmm. Laut Datenbank muss da noch einer stehen. Wie geht das?

Also unbedingt das hintere Nummernschild überprüfen, wenn man den Parkplatz verlässt. Nicht, dass das Wetter das Schild verschmutzt hat, oder irgendein Witzbold das hintere Nummernschild durch Überkleben z.B. mit einem Stinkefinger unlesbar gemacht hat.

Der Fahrer hat das Knöllchen zu zahlen.
Wenn man das Hinweisschild (s.u.) genau ansieht, sieht es so aus, als wenn NUR das Nummernschild eingescannt wird.
Wird o.g. Grund evtl. doch ein Bild vom Fahrer registriert? Kennen Sie ja von einem Knöllchen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die besten Bilder erhält man dann, wenn die Frontscheibe blitzeblank ist.

Checkliste für den Einkauf im Kaufland

  • Einkaufszettel dabei?
  • Nummernschilder und Windschutzscheibe absolut sauber?
  • Wenn nicht, durch die Waschanlage fahren.
  • Vor der Heimfahrt. Noch auf dem Kaufland-Parkplatz vorsichtshalber das hintere Nummernschild kontrollieren

Rechtliches.
So verstehe ich den Text bei Gansel Rechtsanwälte
Nicht der Halter hat das Knöllchen zu zahlen, sondern der Fahrer. Ist der Fahrer nicht zu identifizieren, hat der Halter den Fahrer zu benennen. So verstehe ich das. Aber lesen Sie selber bei Gansel Rechtsanwälte

Kaufland. Hinweis auf die Videoüberwachung
Siehe auch
» Gedankenaustausch zur automatischen Registrierung
» Eine interessnte Frage

» Parkplatzkameras scannen Kennzeichen

Antwort vom BMU zum Flaschenpfand.

Antwort zu:
Kaufland gibt für Flaschen ohne Banderole (und damit ohne Strichcode) kein Pfand zurück.

Bin zwar noch nicht viel klüger. Jetzt habe ich zumindest eine Antwort zum Nachdenken.

Sehr geehrter Herr Donners,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.07.2009.

Der Vollzug der Verpackungsverordnung liegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in den Händen der Bundesländer. Vor diesem Hintergrund kann das Bundesumweltministerium lediglich allgemeine Hinweise zur Verpackungsverordnung geben. Eine rechtlich verbindliche Bewertung von Einzelfällen ist von hier aus nicht möglich. Verbindliche Einzelfallentscheidungen sind den örtlichen Vollzugsbehörden vorbehalten. Das Bundesumweltministerium hat vor diesem Hintergrund entsprechende allgemeine Hinweise in den von Ihnen zitierten Textstellen veröffentlicht. Dies vorweggeschickt ist zu Ihrer Frage Folgendes zu bemerken:

Ein Etikett ist zum Nachweis der Pfandpflichtigkeit nicht zwingend erforderlich. Der Nachweis kann – wie von Ihnen erwähnt – auch auf andere Weise erfolgen. Dies ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, so muss eine Pfandkennzeichnung auch nicht notwendigerweise auf dem Etikett erfolgen. Die Verpackungsverordnung schreibt lediglich allgemein vor, dass die Verpackungen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen sind. Von hier aus kann dies – zumal ohne nähere Kenntnis der Umstände – nicht beurteilt werden. Jedenfalls muss zweifelsfrei nachgewiesen werden können, dass eine Pfandhaltigkeit der Verpackung gegeben ist. Die Beweislast trifft den Verbraucher, der die Verpackung ja ggf. auch pfandfrei im Ausland erworben haben könnte.

Im Zweifelsfall können Sie sich für weitere Auskünfte an die örtlich zuständige Vollzugsbehörde wenden. Auskunft über die örtlichen Zuständigkeiten erteilt ggf. das jeweilige Landesumweltministerium. Die allgemeine Rechtsberatung ist den rechtsberatenden Berufen vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Norbert Schröder
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Referat WA II 3
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
 
 

Kaufland gibt für Flaschen ohne Banderole (und damit ohne Strichcode) kein Pfand zurück.

Ich war heute im Kaufland in Rödermark-Urberach und wollte einige dort gekaufte Pfandflaschen zurückgeben. Der Automat nahm die Flaschen wegen fehlender Banderole nicht an. Die Banderolen wurden von meinen Enkeln abgekratzt.

An der Information gab man mir (recht pampig) die Auskunft das Flaschen ohne Banderole nicht zurückgenommen werden. Das steht nicht auf den Flaschen/Banderolen.

Sind die im Recht?
Muss ich den Kassenbon vorlegen?
Wem ist ähnliches passiert?

Hier finde ich jedenfalls keinen Hinweis das MEHR als die Flasche vorhanden sein muss. Siehe §9

BMU, Bundesumweltministerium

BMU wurde am 01.07.2009 angeschrieben mit der Bitte um eine verständliche Antwort. KEINE ANTWORT. Eine Nachfrage am 15.07.2009 wurde nicht beantwortet. Die haben wohl viel zu tun oder kennen die Antwort selber nicht.

BMU wurde am 29.07.2009 angeschrieben ob noch mit einer verständlichen Antwort zu rechnen ist.

Antwort vom BMU