Monat: Februar 2018

Was auffällt.
Hinweise zu der Pressemeldung findet man auf der Webseite der CDU nicht mehr. Weder auf der Webseite noch auf der Facebook-Seite der CDU finde ich einen Hinweis. Kommentare vom Ersten Stadtrat auch nicht auf der Facebookseite – jörg rotter erster stadtrat -, sondern nur auf seiner PRIVATEN Seite.

Ausgang. Der Stadtverordnetenbeschluss,
der vom Magistrat ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Ein Auftrag, der keinerlei eigene Interpretationen gestattet. So sind die Aufträge der Stadtverordneten an den Magistrat zu verstehen. Wenn man einen Auftrag nicht versteht, kann man nachfragen.
Dass ein Magistrat evtl. eine andere Auffassung einer Sachlage hat, ist verständlich. Diese rein private Auffassung darf aber nicht dazu führen, dass man Aufträge nicht ausführt oder in seinem (Magistrat) Sinne -falsch- interpretiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ umgehend in Absprache mit den Rödermärker Schulen beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rödermark und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule vorrangig zu realisieren sind, wenn die Ausführungsbestimmungen dieses zulassen. Quelle Quelle: Interfraktioneller Auftrag an den Magistrat.

Artikel bei OP-Online zur Pressemeldung der FDP Rödermark

Die Politik tut zu wenig für die Nell-Breuning-Schule (NBS), kritisiert die FDP und befürchtet gar das „Ende der gymnasialen Oberstufe“.
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

Die FDP Rödermark bemängelt die Ausführung des von der MEHRHEIT der Stadtverordneten beschlossenen Auftrags.
..Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir fordern Herrn Rotter hiermit auf, sich öffentlich hierzu zu erklären, warum er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt, sich nur für den unstrittig ebenfalls notwendigen Ausbau der Betreuung an der Breidertschule einsetzt, aber für die einzige weiterführende Schule in Rödermark nichts tut“ [..] Quelle PM FDP Rödermark.

Was nun?
1.) Der Magistrat muss die FDP darauf hinweisen, dass sie mit dieser Pressemeldung die Unwahrheit verbreitet.
2.) Der Magistrat braucht nur einen Tätigkeitsnachweis abzugeben, in dem man die Ergebnisse der Gespräche mit dem Kreis für die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Schulen bekannt macht.
3.) Hat der Magistrat den Auftrag ausgeführt, ist doch alles in Ordnung und die FDP hat sich bis auf die Knochen blamiert. Bin sicher, die FDP hat sich nicht blamiert.
4.) Sollte sich allerdings herausstellen, dass einer der beiden Schulen bevorzugt zu behandelt ist, kann und darf das nicht eine einsame Entscheidung eines Magistratsmitglieds sein, eine der beiden auszudeuten. Der Auftrag betrifft BEIDE Schulen.

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