In 2039 kann man in Rödermark mit einer Grundsteuersenkung rechnen.

Grundsteuer kann gesenkt werden.
Grundsteuer kann gesenkt werden.

Grundsteuer B zu erhöhen ist schon fast normal. Gibt es auch mal eine Grundsteuersenkung?

Ja. Könnte. In 2039 fallen Ausgaben in Höhe von 681.050,00€ weg. Hier ein wenig darüber, wie es dazu kommen könnte.
 
Einen Kassenkredit oder auch Liquiditätskredit genannt, kann man mit einem Dispokredit vergleichen. Der Kassenkredit darf eigentlich nur zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune aufgenommen werden. Ein wenig übertrieben haben es 171 von 444 Kommunen in Hessen. Zu den 171 Kommunen zählt Rödermark.

In Rödermark hatten sich 27,9 Mio. € die Kassenkredite (zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit) angesammelt. Ähnlich wie in Rödermark haben 170 weitere Kommunen in Hessen gehaushaltet. Jetzt sind alle Bürger in Hessen aufgerufen, Rödermark und den 170 anderen Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen. Alleine wird man den für die vom Gedanken her –kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit– aufgetürmten Schuldenberg schwerlich tilgen können.

Ganz Hessen hilft Rödermark zum zweiten Mal.
In 2013 hat das Land Hessen Rödermark im Rahmen des Schutzschirms (Rettungsschirm) Schulden in Höhe von 12.260.962,00 Euro abgenommen. Dafür musste Rödermark einen Sparkurs fahren.
In 2018 war es dann aber mal wieder so weit. Die Schulden durch Kassenkredite erreichten astronomische Höhen. Das Land Hessen hilft erneut. Hessen übernimmt die Zinsen und die Hälfte der 27.9 Mio. Euro angesammelten Kassenkredite. Die andere Hälfte (13,96 Mio. Euro) verbleibt bei der Stadt. In jährlichen Raten von 681.050,00€ ist der Betrag zurückzahlen (Siehe Seite 25). In 2039 wären wir fertig und dann könnte die Grundsteuer B gesenkt werden. 🙂

Von 2013 bis 2018 hat das Land Hessen mehr als 26 Mio. € plus Zinsen für 13,95 Mio. Euro (ca. 21 Jahre) Rödermark abgenommen.

Bedarfsgerechte Ausstattung.
Ich will nicht behaupten, dass die Kommunen für ihre Pflichtausgaben vom Land die notwendige finanzielle Unterstützung (bedarfsgerechte Ausstattung) bekommt. Ich bin sogar der Meinung, das Land bedient sich -ungebührlich- an den der Stadt zustehenden Einnahmen. Siehe – Heimatumlage -.

Bei aller Jammerei unseres hauptamtlichen Magistrats darf nicht übersehen werden, dass von 444 hessischen Kommunen nur 112 den Schutzschirm und nur 171 Kommunen die Hessenkasse in Anspruch genommen haben. Rödermark war/ist bei beiden Schutzschirmprogrammen dabei.

Siehe auch
Das System Hessenkasse.
 
» 25.01.2018 Magistrat. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.
» 04.02.2018 Abfuhr zur Hessenkasse
» 13.03.2018 Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
» 15.08.2018 Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid
» 23.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt
» 22.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt


Rödermark intern
Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?


Besteht die Gefahr einer Grundsteuererhöhung?

Hessenkasse
Hessenkasse

Es wäre schön zu erfahren, ob die Bürgermeisterkandidaten die Gefahr sehen, die Grundsteuer B im kommenden Jahr erhöhen zu müssen.

Wie kann man überhaupt auf den Gedanken kommen, die Grundsteuer B müsste erhöht werden?
Ich hatte damit gerechnet, dass Bürgermeister Kern in seinen letzten Monaten im Amt uns eine Grundsteuererhöhung präsentieren wird. Gut; es ist (noch) nicht passiert. Übrigens, 100%-Punkte spülen der Stadt ca. 1 Mio. in die Haushaltskasse. Der Haushalt 2019 hat recht knapp das Hauptziel -ausgeglichener Haushalt- erreicht. Erreicht auch deshalb, weil man auf Rücklagen zugegriffen hat, die in Zukunft fehlen werden. Schwer wird es, wenn die Wirtschaft nicht mehr wie bisher brummt und die Umsätze sinken. Schlimm wird es, wenn der Kreis weiter an der Schraube Kreisumlage/Schulumlage dreht. Schlimm wird es, wenn die Zinsen steigen. Wissen sollten sie, dass sich die Schulden der Stadt seit 2017 um ca. 10 Mio. € erhöht haben. Ganz schlimm wird es, wenn der Falsche den Bürgermeistersessel besteigt und die Wirtschaftsförderung weiterhin Chefsache bleibt. Am schlimmsten für alle Bereiche wird es aber, wenn der falsche Kandidat(in) zum Bürgermeister(in) gewählt wird.

Gibt es denn neue Kosten, die eine solche Vermutung begründen?
Durch ein Gerichtsurteil sah sich die Stadt gezwungen, eine Zusage des Dezernenten einzulösen und die Erzieher zusätzlich zu den üblichen Tarifsteigerungen, zwei Gruppen höher einzugruppieren. Zusätzliche Kosten für die Steuerzahler im Kita-Bereich ab 2019 jährlich ca. 231.700,00 €. Die viel zu niedrig(1) angesetzten Beträge, die zur “grundhaften Sanierung“ der Straßen bereitgestellt werden. Meiner Meinung fehlen aus heutiger Sicht zusätzlich zu den geplanten Ausgaben zusätzlich mindestens 2,5 Mio. jährlich. Rechenbeispiel für Pessimisten. 2,5 Mio. bedeuten ca. 250%-Punkte Grundsteuer B. Sprich, von aktuell 540% auf 790%. Die Kosten für die beiden Förderprogramme sind auch nicht ohne. Die Hessenkasse (Rettungsschirm II), ein Betrag, ca. 700.000,00 jährlich,

„Wir haben den Rettungsschirm I erfolgreich verlassen können und sind jetzt freier in unserem handeln“
Wenn Sie diesen oder einen ähnlichen Satz von einem Bürgermeisterkandidaten hören, sollten Sie den Saal verlassen oder einfach einmal fragen: „Was ist einfacher geworden?“.
Es geht letztendlich bei allem ums Geld. Hier hat man sich in der Vergangenheit hemmungslos zu dem Finanzierungsmittel -Kassenkredit- gegriffen. Kassenkredit ist nichts anderes, als ein Überziehungskredit. Ist z.B. dafür gedacht, KURZFISTIGE Engpässe zu überbrücken aber nicht als Kreditersatz. Und Kassenkredite hatte Rödermark zum 31.12.2017 ca, 31 Mio. €. Davon sind ECHTE, ablösungsfähige Kassenkredite durch die Hessenkasse von 26,6 Mio. € vorhanden. Jetzt ist Schluss mit lustig. Folgendes wird dem Kämmerer der Stadt noch großes Kopfzerbrechen bereiten. [..] Vor allem aber wird die Aufnahme neuer Liquiditätskredite (dieser Begriff wird in Hessen nun anstelle von „Kassenkredite“ verwendet) genehmigungspflichtig, ebenso die Liquiditätsplanung der Gemeinde, die der Kommunalaufsicht vorzulegen ist (§§ 97a und 105). Die (momentan) sehr kostengünstige Möglichkeit der Liquiditätsbeschaffung über Liquiditätskredite fällt für die Gemeinden damit weitgehend weg. [..] Quelle

Gut, jetzt wissen wir das. Wann wird die Grundsteuer B erhöht?

Wie sage ich es meinem Kind?
Bei dieser Frage hat es Karsten Falk am einfachsten. An den Finanzen, den beiden Förderprogrammen, an der Nachzahlung der gerichtlich herbeigeführten Steigerung der Gehaltskosten im KiTa-Bereich, an all dem hat nicht mitgewirkt.
 
Hier dürfte es Frau Schülner, zwar erst recht kurz durch die Zugehörigkeit der Fraktion, die schon seit Jahren in Rödermark die Richtung vorgibt, etwas schwerer haben.
 
Besonders schwer dürfte es dem stellvertretenden Bürgermeister fallen z.B. sagen zu müssen: „Im nächsten Jahr werden wir die Steuer erhöhen müssen!“

Wenn jemand Fortschritte der Stadt auf seine Fahnen schreibt, muss man auch zu den immer größer werdenden Problemen Stellung nehmen und Lösungen aufzeigen.

Rödermark bekommt bald die Rechnung dafür präsentiert,
dass man nicht genügend dafür getan hat, damit sich Gewerbe in Rödermark ansiedeln kann bzw. bleibt. Man hat das Gefühl, ganz das Gegenteil möchte man. Siehe Rossmann, EDEKA, Jacobs.

Stichwort -Gute Fee-
Die Rettung wäre. Es würde vom Land/Bund ein Förderprogramm -Straßenbau- angeboten. Z.B. 1.200.000,00 Mio. zahlt die Stadt und der Zuschuss beträgt 2.800.000,00 Mio.€. Und das dann jedes Jahr bis 2040. Man kann es auch gute Fee nennen.

Fällt mir gerade vor die Füße.
Beschreibt genau, wie die Protagonisten einer Grün/Schwarzen Regierung Defizite abbauen wollen.
43 Milliarden Schulden mit 100 Mio. im Jahr tilgen. Da kann man es auch ganz bleiben lassen.

Als besonders fragwürdig beurteilt der hessische Steuerzahlerbund die Aussage, nur bei „konjunktureller Normallage“ eine „planmäßige Rückführung des Kreditbestandes“ vornehmen zu wollen. „Laut Finanzplanung für 2019 sollen die Altschulden in Höhe von immer noch 43 Milliarden Euro lediglich um rund 100 Millionen reduziert werden, während Baden-Württemberg und Bayern die zehnfache Summe tilgen. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!“ so Papendick. Der Freistaat Bayern wolle auf diese Weise bis 2030 schuldenfrei sein, während Hessen dieses Ziel wohl erst in mehreren Jahrhunderten anpeile. Quelle

Vergleiche dazu Rödermark. Investitionsstau 20 Mio. Jedes Jahr kommen ca. 2,5 Mio. hinzu. Abbauen will man den Stau mit jährlich 1 Mio. Mag vesrstehen wer will. So ist halt Grün/Schwarze Mathematik.

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.

1) Es fehlen mindestens 2,5 Mio. für den Straßenbau.
Rechnen Sie einfach mit den von der Stadt Rödermark herausgegebenen Zahlen.
 
Siehe auch
Aktuelles & Downloads zur Hessenkasse

Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid

Schulden. Rödermark braucht wieder Hilfe.
Schulden. Rödermark braucht wieder Hilfe.

Jetzt ist es amtlich. Die hoch verschuldetet Stadt Rödermark ist unter den „zweiten Rettungsschirm“ geschlüpft. Bei dem ersten Rettungsschirm waren es ca. 12 Mio. Euro Schulden, die den Rödermärkern abgenommen wurden. Alle Hessen haben die Schulden übernommen. Als Gegenleistung wurde von Rödermark ein ausgeglichener Haushalt eingefordert. Grundsteuer B Erhöhungen in nicht unerheblicher Höhe war die Folge. Auch andere Steuern wie Hundesteuer, Gewerbesteuer und Spielgerätesteuer sowie Gebühren wurden angehoben.

Jetzt kommt der „zweite Rettungsschirm“, die Hessenkasse. Damit wären wir knapp 28 Mio. € an weiteren Schulden los. Auflagen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, bleiben bestehen. Was schmerzhaft ist, es kommt zusätzlich (also anders als beim Rettungsschirm I) eine Tilgungsrate pro Bürger (egal ob Baby oder Greis) von 25,00€ auf uns zu. Ob der kommende Haushalt der Stadt die Belastung von ca. 700.000,00 € plus 1.000.000,00 € für die grundhafte Sanierung der Straßen ohne Grundsteuererhöhung stemmen kann, bleibt abzuwarten.

Für die Teilnahme an der Hessenkasse gab es für die hoch verschuldete Stadt Rödermark keine Alternative. Die Alternativen ergeben sich erst bei der kommenden Kommunalwahl. Die Rödermärker haben es dann in der Hand, über den Wahlzettel die ausgetretenen Wege für ein besseres Rödermark zu verlassen. Frischer Wind würde der Stadt guttun.

Steuererhöhungen
Grundsteuer B in Rödermark.
Grundsteuer bis 31.12.2006 190%
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte
Hundesteuer von 60,00 € auf 120,00 € erhöht.

Erstaunlicherweise brauchen nicht alle Kommunen den Rettungsschirm „Hessenkasse“ in Anspruch zu nehmen. (Z.B. Eppertshausen mit Bürgermeister Carsten Helfmann braucht keine Hilfe.)
Siehe: Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.

Siehe auch
» Bescheide – Auftakt in Dietzenbach 

Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.

Hessenkasse29.06.2018 – ( KOD )

 

Rödermark macht bei der Hessenkasse mit.
Rödermark. Rödermark macht bei der Hessenkasse mit.

Hessenkasse. Weniger als gedacht.
Rödermark macht mit bei der Hessenkasse.
Nun stellt sich heraus: Aus der sogenannten Hessenkasse wird eine Milliarde Euro weniger gebraucht. Hessens Kommunen und Kreise müssen beim Entschuldungsprogramm Hessenkasse weniger tief als geplant in die Tasche greifen. Ihr Finanzierungsbeitrag zum Schuldenabbau verringere sich nach Angaben der Landesregierung um 90 Millionen Euro pro Jahr. Dass zum Stichtag am 1. Juni deutlich weniger Kommunen als veranschlagt das Geld beantragt haben, hat nach Angaben von Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) mehrere Gründe: die verbesserte Finanzlage der Kommunen zum Beispiel[..] Quelle: OP-Online.de

Nur 171 von 444 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.
Nur 171 Kommunen und nur rund 5 Milliarden Euro, könnte man sagen. Als Innen- und Finanzministerium vor knapp einem Jahr die Hessenkasse vorstellten, hieß es noch: 260 der 444 hessischen Kommunen fielen darunter, Kredite in Höhe von rund 6 Milliarden Euro sollten abgelöst werden. Quelle: hessenschau

Rödermark wird/muss am Entschuldungsprogramm teilnehmen.

Siehe auch
» Zusammenfassung Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Hessenkasse übernimmt 27,9 Millionen Euro Kassenkredite

Stavo 19.06.2018 und ein ganz dummer Spruch. Was nichts kostet taugt nichts!

Stavo 19.06.2018 und ein ganz dummer Spruch. Was nichts kostet taugt nichts!
Der Weg in die parlamentarische Sommerpause hätte sich ein mancher etwas angenehmer vorstellen können. Ging es doch über so vorteilhafte Themen wie, abdrücken von Schulden an das Land, aufheben des ungeliebten Straßenbeitrags, kostenfreier Kita-Besuch für die ersten sechs Stunden. Es wurde aber eine lange Sitzung mit teilweise heftigen Redebeiträgen. Positiv. Alle Anträge wurden mit Mehrheit verabschiedet.

Babenhäuser Straße. Kein Antrag. Mitteilung vom Magistrat.
Begonnen wurde mit einer wenig erfreulichen Nachricht. Die für die Babenhäuser Straße gewährten Landeszuschüsse in Höhe von 188.270.00 € zuzügl. Zinsen (ca. 162.000,00 Stand Oktober 2017) wurden zurückgefordert. Grund: Die 30-Zone in der Babenhäuser Straße ist nicht zulässig. Siehe auch Mitteilungen vom Magistrat.
Rödermark hat gegen diese Rückforderung Rechtsmittel eingelegt. Was Rückforderungen betrifft, bleibt eigentlich noch der Betrag, der den Erziehern im Rahmen einer versprochenen aber nicht eingehaltenen Zusage zur Höhergruppierung zu zahlen hätte.

Kostenfreie Kita und – was nichts kostet taugt nichts.
Nachdem der Antrag – Neufassungen der „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen ………….. TOP 8 der Tagesordnung – von Herrn Rotter verlesen war, und er um Zustimmung für die neue Kindergartensatzung gebeten hatte, folgte ein Redebeitrag zum eingereichten SPD-Antrag. Die SPD Rödermark würde es gerne sehen, wenn der KITA-Besuch grundsätzlich kostenfrei wäre. Grundsätzlich kostenfreie Kita in Rödermark? Nein. Warum erläuterte Herr Rotter in einem kurzen Leitsatz – was nichts kostet taugt nichts! Was er letztendlich mit diesem Spruch sagen wollte, hat sich mir nicht erschlossen. Aber die Grundlage für jedwede Interpretationen wurde gelegt.
Mit diesem, recht deplatzierten Spruch, (Was nichts kostet taugt nichts.) , werden jegliche kostenfreie Angebote, auch die der Stadt, de Facto als – taugt nichts- abgestempelt. Der bisher kostenpflichtige Kita-Besuch (sechs Stunden) war gut. Dem Spruch zufolge taugt der jetzt nichts mehr, da jetzt kostenfrei. Kostenfreier Schulbesuch und die dort geleistete Ausbildung – taugt nichts –
Eigentlich hätte Herrn Rotter die Rede von Herrn Dr. Werner gefallen müssen. Hat sie aber nicht. Herr Werner bemängelte in seiner Rede den Bildungsstand der Kinder und das bei bisher KOSTENPFLICHTIGEN Kitas. Und jetzt kostenfrei für halbe Tage. Das kann ja laut Rotter nicht gutgehen. Was nichts kostet taugt nichts.
Die armen Kinder im Rodgau. Die müssen schon immer in eine kostenfreie Kita gehen.
BTW. Wenn man über Kita redet, kommt man automatisch auch auf die Schwierigkeiten Personal zu bekommen. Das, was den Rödermäkern Erziehern zugesagt wurde, hat Obertshausen umgesetzt.

Hessenkasse. Der nächste Rettungsschirm auch für Rödermark
Der Beschluss steht und ist auch alternativlos. Rödermark schlüpft unter den nächsten Rettungsschirm. Ca. 28 Mio. € an Kassenkredite wird Rödermark durch die Teilnahme an der Hessenkasse los sein. Jeder Bürger (egal ob Baby oder Greis) wird mit 25,00 € belastet, die 20 Jahre lang über den Haushalt der Stadt zu begleichen sind. Über den Haushalt, in dem als Einnahmen z.B. die Grundsteuer B verbucht wird. Wenn es mit den Einnahmen eng wird, was meinen Sie, was dann passiert?
Einen Ausflug in die Landespolitik, die den Zuhörern bei der Stavo die Wahrheit über das Schwarz/Grüne Geschenk erläuterte, war Herrn Herr Michael Gensert doch ein wenig zu viel. Fakt ist aber, dass nach den Erläuterungen der aufgetragene Glanzlack des Wahlgeschenks „Hessenkasse“ stark an Glanz verloren hat.

Straßenbeitrag. Konnte dank der FDP abgeschafft werden.
Die Straßenbeitragssatzung hat in Rödermark glücklicherweise nur eine Lebensdauer von einem Tag gehabt. Den Antrag, die Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen, haben alle Fraktionen zugestimmt. Und das ist auch gut so. Ermöglicht wurde die Abschaffung des ungeliebten Straßenbeitrags durch eine Gesetzesinitiative der FDP. Das Problem – Wie geht es weiter?
Den Verwaltungsmoloch sind wir jetzt los und die Stadt Rödermark spart dadurch eine ganze Menge Geld. Ein wenig irritiert werden diejenigen sein, die noch die Worte von Bürgermeister Kern in den Ohren haben – keine zusätzliche Belastung der Bürger durch den Straßenbeitrag. Kosten kompensieren war des Bürgermeisters Beruhigungspille. Und jetzt, obwohl sich für die Stadt durch die Kompensationsansage nichts geändert hat, das Gestöhne über die Finnzierung.
Allen dürfte klar sein, dass eine Mio. € jährlich für die grundhafte Sanierung der Straßen zu wenig ist. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Je nach Fraktion werden Zahlen von bis zu 4 Mio. € jährlich genannt. Allen war aber auch klar, dass die Stadt die unbedingt notwendigen Mittel nicht aufbringen kann. Um das mal zu verdeutlichen. 3 Mio. € für die grundhafte Sanierung bedeuten ein Grundsteuer B Erhöhung von 300%-Punkte. Schade, dass ich das Manuskript der Rede von Herrn Hartung nicht vorliegen habe. Da wurde viel Wahres gesagt.
Über zusätzliche Gewerbeeinnahmen durch Neuansiedlung die Last für die Bürger erheblich zu senken, ist in Rödermark nicht in Sicht. Man kümmert sich in Rödermark nicht so richtig um neue Gewerbeansiedlung. Gegen einen Rossmann hat man sich gestellt und ein EDEKA kommt nicht in Frage. Man sollte einmal nach einem Betrieb zur Fertigung von Filzpantoffeln umsehen. Ein solcher Betrieb bekäme dann bestimmt eine Zustimmung.
Ein Antrag der SPD (TOP13), die Verwaltung möchte doch bitte einmal ein realistisches Finanzierungskonzept zur Sanierung der Straßen in Rödermark vorlegen, wurde abgelehnt. Man hat doch eine Liste mit den Aufwendungen in Höhe von 20 Mio. Euro vorliegen. Das sollte doch mal reichen. Das muss man sich mal so langsam auf der Zunge zergehen lassen. Eine (nicht mehr aktuelle) Excel-Tabelle, die nur einen Buchteil der Straßen in Rödermark enthält, soll als Planungsgrundlage dienen. Es geht ja nur um die Verplanung von 20 Mio. Euro. Und da ist doch die Frage erlaubt, wie gedenkt die Stadt das Geld dafür bereitzustellen. Und zwar mehr als eine Mio. pro Jahr.
Gut, die verplante eine Mio. € pro Jahr ist eigentlich schon zu viel für Rödermark. Wir haben ja auch noch Feste zu finanzieren.

Grundsteuer B.
Nach dieser Stavo bin ich sicher, es wird zu einer Grundsteuer B Erhöhung kommen. Wenn nicht im Abschiedshaushalt von Roland Kern, spätestens zum ersten Haushalt des neuen Bürgermeisters. Innerhalb einiger Redebeiträge, auch von BM Kern, wurde eine Grundsteuer B Erhöhungen nicht explizit erwähnt, aber die Nebensätze lassen nichts Gutes ahnen. Man sprach von den bisher nicht vorhandenen Aufwendungen und evtl. nachlassender Wirtschaftsleistung.
Kosten, die bisher nicht im Haushalt aufgetaucht sind: Hessenkasse Rödermark, Hessenkasse Kreis, Stadtumbau und Stadtgrün, erhöhte Kreisumlage, Kosten für die grundhaften Sanierungen. Der Haushalt 2019 wird ein spannendes Werk und wird die fehlenden Bemühungen nach Einnahmen durch neue Gewerbebetriebe schonungslos aufdecken. Die Arroganz, einem potenten Gewerbebetrieb (EDEKA), den sich auch noch die Bevölkerung wünscht, die Ansiedlung zu untersagen, kommt einem wirtschaftlichen Selbstmord sehr nahe.

Siehe auch
» OP-Online. Wie viele Millionen sind nötig?
» Eltern-Entlastung geht SPD nicht weit genug
» Zusammenfassung- Babenhäuser Straße.
» Zusammenfassung – Mehr Geld für die Erzieher.
» Zusammenfassng – Rossmann, EDEKA
» Zusammenfassung – Straßenbeitrag, Kompensation.

Grundsteuer-Erhöhung wird kommen. Allerdings in Dietzenbach. Rödermark braucht keine Erhöhung.

Dietzenbach –  Hessenkasse: Ja oder Nein? Darüber sind sich Stadtverordnete und Magistrat uneinig. Egal wie, es wird in den kommenden Jahren finanziell schmerzhaft. Eine Grundsteuer-B-Erhöhung scheint unvermeidlich. Quelle: OP-Online

Glücklicherweise haben wir in Rödermark dieses Problem nicht. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und 200.000,00 € Überschuss. Man sollte meinen, dass der Überschuss für die Hessenkasse, Tariferhöhung Stadtumbau, Stadtgrün, rauschende Feste in 2019 und Straßenreparatur reicht.
Rödermark kann noch mit den großen Hunden pissen gehen.

Glücklicherweise haben wir die Dietzenbächer Probleme nicht. Problemlöser Roland Kern und seine Grünen Weggenossen werden es schon richten. Ein Konzept für die Straßen wurde von Herrn Gerl.AL(Die Grünen bereits vorgelegt. Ich vermute, Konzepte für die Finanzierung Hessenkasse, Tariferhöhung und Stadtumbau werden schnellstens folgen folgen.

Was schreibt Samuel Diekmann?

Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt den Ernst der Lage! Hier überlegt man den Hebesatz der Grundsteuer B von 600 auf 900 zu erhöhen!!!
Warum? Die neuen Belastungen der Hessenkasse und des Städteumbaus seien anders nicht zu bezahlen.
Und bei uns? Auch wir haben die Hessenkasse und bald den Städteumbau zu bezahlen! Dazu kommt aber auch noch, dass wir die Straßenbeitragssatzung abschaffen wollen!!!
Meine Fraktion fordert dazu ein solides Finanzierungskonzept – bis jetzt nur schweigen im Wald… wir haben ja bald wieder Wahlen… da wird man wohl erst danach an der Steuerschraube kräftig drehen!
Leute: lasst Euch nicht verschaukeln! Ehrliche Politik sagt schon heute worauf wir uns morgen einstellen müssen. Quelle Facbook

Kindergartenbeiträge, HESSENKASSE und das Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“

Gemeinsame Vereinbarung von Land und Kommunen
Die Landesregierung, die Regierungsfraktionen und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich zu wichtigen Punkten im Hinblick auf Kindergartenbeiträge, HESSENKASSE und das Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“ verständigt.

Danach wird die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zahlt, jährlich erhöht. Die kommunale Familie muss außerdem 60 Millionen Euro jährlich weniger zur Finanzierung der HESSENKASSE beitragen. 24 Kommunen, die bislang nicht von der HESSENKASSE profitierten, erhalten nun als Anerkennung für ihre gute Haushaltsführung auch den Mindestbetrag von 750.000 Euro im Investitionsprogramm der HESSENKASSE. Weiter erhalten Frankfurt, Wiesbaden und der Main-Taunus-Kreis zusammen für ihre Schülerinnen und Schüler weitere 25 Millionen Euro im Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund unterstützen die HESSENKASSE und die Dynamisierung der Beträge für die Freistellung von Kindergartenbeiträgen und setzen sich dafür ein, dass ihre Mitglieder keine Klagen erheben. Lesen Sie weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat

Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
Herr Rotter korrigiert ursprüngliche Aussage.

Am 25.01.2018 berichtete ich:

Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.

Es war klar, dass die dort vom Magistrat gemachten Angaben vollkommen falsch waren. Jetzt kommt die Richtigstellung.

Falsche Aussagen im Protokoll

Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018

Korrektur

TOP 5: Hessenkasse: Herr Rotter korrigiert die Aussagen zum Thema Hessenkasse: Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 30 Mio. Euro an Kassenkrediten. Wieviel von den 30 Mio. Euro als „echte Kassenkredite“ anerkannt werden, steht noch nicht fest. Das Land Hessen geht zurzeit von etwa 26,9 Mio. Euro aus. Der Differenzbetrag ist unter anderem für vorfinanzierte Investitionen und fließt über z. B. das Kommunalinvestitionsprogramm in anderer Form an die Stadt zurück. Beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2018 wird das Land Hessen alle „echten“ Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen übernehmen und die Kommunen um den Betrag der Kassenkredite entschulden. Rödermark muss dann ab 2019 jährlich etwa 700.000 Euro zur Tilgung der Kassenkredite an die Hessenkasse überweisen. Das Land Hessen übernimmt den gleichen Betrag und zahlt alle für die Kassenkredite anfallenden Zinsen. Quelle: Korrektur Niederschrif

Siehe
  Der Magistrat teilt mit. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.


Rödermark. 25,00 Euro
Mehrbelastung für jeden Bürger

Rödermark. 25,00 Euro Mehrbelastung für jeden Bürger hspace=10.03.2018 – ( KOD )

 

Geschockt. Weitere Belastungen
Geschockt. Weitere Belastungen

Rödermark. 25,00 Euro im Jahr Mehrbelastung für jeden Bürger.
Die gute Fee kommt wieder.
Allerdings haben wir diesmal für die gute Fee zu zahlen. Jeder Bürger hat zu zahlen. Baby und Greis.

Die Gebührenkeule wird wohl weiter geschwungen. Rödermark kann sich an dem nächsten Rettungsschirm beteiligen. Mag ja sein, dass der Kämmerer (Roland Kern) der Stadt das Jahr 2019 noch ohne Erhöhung der Steuer/Gebühren überstehen wird. Aber ca. 700.000,00 Euro, die Rödermark jährlich für die Schuldentilgung (Hessenkasse) abdrücken muss, müssen letztendlich irgendwo herkommen. Aus der – Grünen Mitte – wird sicherlich kein Geld fließen.
Wichtig zu wissen. 2019 dürfte der letzte Haushalt von Bürgermeister Kern sein. Da wäre es für ihn schön, wenn keine Steuererhöhung im Haushalt steht.

Das Rödermark an der Hessenkasse teilnehmen wird, dürfte sicher sein. Schade, dass bei dem Antrag der Verwaltung unter – Finanzielle Auswirkungen – nur der Betrag aufgeführt ist, der voraussichtlich zu zahlen ist. Es wäre schön gewesen zu wissen, woher der Kämmerer die 700.000,00 Euro (entsprechen ca. 7%-Punkte Grundsteuer B) hernimmt.

Sie wissen ja, dass auch bald die ersten Gebührenbescheide für die beschlossene Straßenbeitragssatzung kommen werden. Alles Abschiedsgeschenke von Bürgermeister Kern.

Hätte ich ja fast vergessen. Auch der Kreis Offenbach wird seine Kassenkredite über die Hessenkasse ablösen. Alle dem Kreis angehörigen Kommunen haben zu zahlen. Ich hatte mal in Erfahrung bringen können, dass sich der Betrag pro Bürger ca. 13,00 Euro jährlich sein wird. Zurzeit redet man allerdings schon von 25,00 Euro.

Ca. 12,00 ist Rödermark durch den Rettungsschirm 1 losgeworden. Durch den Rettungsschirm 2 (Hessenkasse) werden voraussichtlich 26,6 Mio. Euro abgegeben. Das nenne ich mal eine finanztechnische Großleistungen zur Entschuldung der Gemeindekasse. Epperthausen darf keine Schulden abgeben. Warum? Die haben keine Kassenkredite.

Der von der Verwaltung eingereichte Antrag zur Stadtverordnetenversammlung.

Sachverhalt/Begründung: (Hervorhebungen durch den Admin)
weiterlesen


Rödermark. 25,00 Euro
Mehrbelastung für jeden Bürger

Die Bürger haben es geschafft. Der Haushalt ist ausgeglichen.

Gut gemacht Bürger.
Gut gemacht Bürger.

Die Bürger haben es geschafft. Der Haushalt ist ausgeglichen.
Eine wunderbare Nachricht an die Bürger aus Rödermark. Die Bürger haben es mit hohen Gebühren- und Steuerzahlungen an die Stadt geschafft, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Die Gewerbetreibenden konnten durch die brummende Wirtschaft und einer Steigerung der Gewerbesteuer kräftig dazu beigetragen.
Sie dürfen allerdings nicht denken, dass wir Rödermärker keine Schulden mehr haben. Die Nachricht besagt, die laufenden Einnahmen sind höher als die laufenden Ausgaben. Schulden in Höhe von über 60 € Mio. bleiben zunächst noch in den Büchern stehen. Aber wie gestern mitgeteilt, können mal wieder Schulden abgeben werden. Jeder Bürger (Vom Baby bis zum Greis) bezahlt im Jahr 25,00 Euro und weg sind ca. 27 Mio. Euro Schulden.

Wäre da nicht auch noch die gute Fee gewesen, die immer wieder UNERWARTET ihr Füllhorn großzügig über Rödermark ausgeschüttet hat und der kräftige Griff in die Haushaltskasse der Bürger, könnten wir uns über einen ausgeglichenen Haushalt wohl kaum freuen. Man kann ja mal die Stadt fragen, wo man spürbar Geld eingespart hat. Aus dem Stand fällt mir nichts ein. Doch jetzt fällt mir etwas ein. Man hat an Vereinsförderung gedreht und die Hallengebühren erhöht.

So nebenbei zwei Zahlen. Grundsteuer 2011 330%. Heute 540%. 10%-Punkte bringen der Stadt ca.100.000,00 Euro in die Kasse. Hundesteuer wurde verdoppelt. So nebenbei was noch kommt. Die Straßengebühr. Die Stadt will künftig 1.000.000,00 € für die grundhafte Sanierung der Straßen investieren. Das Geld wird durch eine neue Gebühr eingetrieben. Die 1 Mio. für die Straßen werden gebraucht. Ob mit oder ohne Straßengebühr. Wenn nicht über die neue Gebühr dann über die Grundsteuer. Basta.

Die Stadt hat viele Stellschrauben um die Einnahmen an den Ausgaben anzupassen. Rödermark nutzt meistens die Steuer- und Gebührenstellschraube. Ist auch am einfachsten. Man ändert eine Zahl und schon sprudeln die Steuern. Proteste der Bürger in Rödermark sind selten. Und wenn es mal einige waren, dass passiert dies hier.

Herr Löw (Offenbach Post) bringt es unter -Angemerkt- auf den Punkt. [..]Steuerzahler hast gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware [..]

Hier die Artikel bei OP Online

Zeit der roten Zahlen ist vorbei.
Die Konsolidierung der Rödermärker Finanzen läuft besser als geplant. Der Haushalt 2017 schließt voraussichtlich mit einem Plus von rund 250.000 Euro ab. Quelle: OP-Online.de

Die 250.000,00 € Überschuss sollte man tunlichst auf die hohe Kante legen. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stehen an. Wird der Tarifabschluss die im Haushalt 2018 geplante 3% Erhöhung nicht überschreiten, ist alles gut.

Jegliches Lob an den hauptamtlichen Magistrat für den ausgeglichenen Haushalt wäre die falsche Adresse. Es sei denn, man lobt die Einnahmenpolitik – beschaffen fehlender Gelder über Steuer und Gebühren – des Magistrats.
Das Lob muss an alle Bürger der Stadt gehen, die die aufgetischten Kröten, in Form höherer Abgaben, mehr oder weniger stillschweigend geschluckt haben. Ein Danke an alle Bürger in Hessen, die über den Rettungsschirm der Stadt Rödermark 12 Mio. Schulden abgenommen haben. Ein weiteres Lob wird folgen, wenn sich die Stadt 2/3 der Kassenkredite von Bürgern außerhalb der Stadt Rödermark bezahlen lässt. Z.B. Eppertshausen. Die haben keine Schulden über Kassenkredite, zahlen aber für die Schulden von Rödermark.

Stellen Sie sich einmal vor, die Stadt hätte das Versprechen (so jedenfalls habe ich und viele andere es verstanden) vom Sozialdezernenten einlösen müssen und die Erzieher 2 Gehaltsgruppen höher eingruppieren müssen. Die dafür eingeführt Gebührenerhöhung von zusätzlich 1% auf den Kindergartenbeitrag hätte niemals ausgereicht.

Fazit
Meckern kann man immer. Jetzt kommt da mal eine gute Nachricht und die wird dann auch wieder kritisiert. Kritisiert wird sicherlich nicht, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Bestimmt nicht. Aber der Weg dorthin ist zu kritsieren. Und wie Herr Löw schreibt: – kreative Ideen fehlen –