Interessant für Bürger die in hoch verschuldeten Kommunen wohnen.
Mit der Hessenkasse werden klamme Kommunen in die Lage versetzt, Schulden, die man sich über Kassenkredite aufgeladen hat, abzubauen. Viele hochverschuldete Kommunen sind nicht in der Lage, diese Kassenkredite in absehbarer Zeit durch eigene Kraft abzubauen. Betrachten Sie dieses Landesprogramm als Rettungsschirm II. Die Kosten für die Bürger könnten sich auf ca. 40,00 Euro pro Jahr/Bürger belaufen.
Nicht nur die Bürger werden eine fett Kröte zu schlucken haben. Auch die Kommunen, die sich von der Hessenkasse unterstützen lassen. Vorbei ist es mit der hemmungslosen Aufnahme von Kassenkrediten. Diese klammen Kommunen werden jetzt von höchster Stelle aufgefordert (auch indirekt) zu sparen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen (z.B. Straßenbeitrag) und Kassenkredite wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zu reduzieren. Kommunen, die sich nicht unbedingt wirtschaftlich ausgerichtet haben, werden neu lernen müssen.
Das Interesse an der HESSENKASSE ist nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer enorm
„Rund 170 Kommunen haben mitgeteilt, dass sie aktuell keine Kredite zur Liquiditätssicherung benötigen“, berichtete Schäfer weiter. „Dank der reibungslosen Kooperation können wir nun zügig in unserem ambitionierten Zeitplan vorankommen. Die Kreditprüfer sind bereits dabei, sich die Meldungen genau anzugucken.“ Schäfer hatte die hessischen Kommunen darum gebeten, alle erforderlichen Informationen zum jeweiligen Kassenkreditbestand zu melden. Die Kreditprüfer der HESSENKASSE können die vorliegenden Daten nun begutachten. In der Arbeitsgruppe „HESSENKASSE – Die Kreditprüfer“ kümmern sich Experten aus dem Finanz- und dem Innenministerium sowie von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank darum, eine Grundlage für die spätere Ablösung der Kassenkredite zu legen. Sie erstellen eine aktualisierte und geprüfte Übersicht über die tatsächlichen Kassenkredite der Kommunen in Hessen. Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de
Siehe auch
Artikel zu Hessenkasse siehe Zusammenfassung Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse / Gewerbe
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Ich hätte da noch eine andere Idee, wie Kommunen Geld sparen können. Wie wäre es, wenn Kommunen die Umsetzung der zig Programme, die von UN-, EU-, Bundes- und Landesebene an die Kommunen heruntergereicht werden, erspart bliebe?* (Ich spreche hier nicht nur von allen Programmen, die im Zusammenhang mit der Agenda 21 entstanden sind und wohl auch in Zukunft noch entstehen sollen.) Es hat irgendwie was Ironisches (und leider auch Bitterernstes), wenn den Kommunen die Umsetzung von immer mehr Programmen aufgebürdet wird – die meiner Wahrnehmung nach mehr Geld verschlingen, als dass sie einnehmen -, die Kommunen dann beinahe schon genötigt sind, immer mehr Kassenkredite aufzunehmen und dann das Land einspringen muß, um den klammen Kommunen auszuhelfen.
*Kommunen können sich ja trotzdem für Klima- und Umweltschutz usw. einsetzen, aber eine oder mehrere andere Methoden wählen, als nur das rigide Umsetzen „alternativloser“ Pläne, die mehr mit Entmündigung und Umerziehung zu tun haben, als mit eigenständigem, individuellen Entscheiden, wie mit Problemen umzugehen ist