Einen „Grüß-Gott-August“ als Bürgermeister braucht keiner.

Einen  Grüß-Gott-August als Bürgermeister braucht keiner.23.05.2018 – ( KOD )

 

Mal völlig egal, über welches Medium man sich informiert. Auch völlig egal, wie die Presse getaktet ist. Man wird immer wieder lesen können: „Deutschland geht es super. Die Einnahmen befinden sich auf einem Rekordhoch.“ Mit diesem Einnahmeplus braucht man sich auch keine Gedanken zu machen, wie wir für die Asylpolitik die notwendigen 78 Milliarden bis 2022 aufbringen können .

Was spüren wir davon in den Kommunen? Sinken für den Bürger jetzt die Kosten, die man für die Infrastruktur seiner Stadt aufzubringen hat? Merken tut man bisher nichts davon. Eine Stadt, die gut gewirtschaftet hat und schuldenfrei ist, muss dem Landkreis bei seiner Schuldentilgung helfen. Die Tilgungskosten (im Kreis Offenbach) belaufen sich vermutlich auf 25,00 € pro Kopf/Jahr. Kommunen, die nicht gut gewirtschaftet haben, und dazu gehört zweifelsohne Rödermark, zahlen für den in ihrer Stadt über Kassenkredite angehäuften Schuldenberg noch mal 25,00 € pro Kopf/Jahr. Weitere Schulden, die auch noch vom Bürger zu tilgen sind, hat Rödermark über langfristige Kredite. Zu weiteren Kosten gleich mehr.

Kann man sagen, Rödermark hat schlecht gewirtschaftet?
Die Bürger in Rödermark zahlen über die Grundsteuer ca. 5.5 Mio. € in die Gemeindekasse ein. Hinzu kommen noch Gebühren für Friedhof, Abfallentsorgung …,die dafür sorgen, dass die notwendigen Einrichtungen kostendeckend arbeiten können. Die Arbeitskraft der Bürger spült durch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer weiteres Geld in die Gemeindekasse. Mit einem 2-stelligen Millionenbetrag beteiligt sich das Gewerbe an der Gemeindefinanzierung. Gewerbebetriebe sind die Motoren einer Stadt und müssen gehegt, gepflegt und weiter ausgebaut werden. Verhindert man die Ansiedlung potenter Gewerbetriebe in einer Stadt, kann man sich auch gleich einen Strick um den Hals legen. Man kann aber auch Grundsteuererhöhungen im Zwei-Jahres-Takt akzeptieren.
Geplante Einnahmen dem Haushaltsplan 2018 entnommen. Anteil Einkommensteuer 18 Mio., Grundsteuer 5,5 Mio., Gewerbesteuer 11,5 Mio.

Einnahmequellen der Kommunen sind Steuer, Gebühren und Zuweisungen.
Eine Kommune hat nicht die Möglichkeit, Fehlbeträge durch einen Mehrverkauf von Produkten oder zusätzlichen Dienstleistungen auszugleichen. Eine Stadt muss mit den Einnahmen aus den o.g. Quellen den Haushalt finanzieren. Der Umgang mit den Einnahmen und Ausgaben gelingt den Kommunen unterschiedlich. Einige leben über ihre Verhältnisse, häufen Schuldenberge auf und hoffen auf Rettung. Andere gehen mit den Einnahmen sorgsam um, stellen die Personalstärke ihrer Kommune auf den Prüfstand, denken darüber nach, ob Förderprogramme auch bezahlbar sind, kümmern sich um kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen usw. Kann mit diesen Maßnahmen ein ausgeglichener Haushalt nicht aufgestellt werden, ist es am einfachsten, man erhöht den Hebesatz für die Steuer und die Gebühren werden erhöht. Freiwillige Leistungen könnte man auch noch kürzen oder ganz einstellen.
Bürgermeister und Erster Stadtrat haben für Lösungen zu sorgen, damit die Erhöhung der Steuer nur das letzte Mittel ist. In Rödermark hat man allerdings das Gefühl, eine Steuererhöhung ist die erste Wahl.
Rödermark Grundsteuer B. Ende 2012 330%. Stand heute 540%. Bedeutet in Euro ca. 2,1 Mio. jährliche Mehreinnahmen über die Grundsteuer B seit 2013.

Wenn man etwas von der Erreichung, der durch den Schutzschirm I auferlegten Ziele hört, könnte man meinen, in Rödermark hat die Verwaltungsspitze hervorragend gearbeitet. Sie sollten dann gleich eine Frage an diese Lobhudelei hängen. “Warum müssen wir jetzt für den Rettungsschirm II (Kassenkredite) schlüpfen?“
Das ganze Dilemma beginnt meiner Meinung nach mit dem Auswahlverfahren der Führungsspitze. Aber das ist ein ganz anderes Thema.
Ein Bürgermeister wird von allen Bürgern gewählt und dabei spielt eine Qualifikation für dieses Amt für viele Bürger (evtl. sogar die Mehrheit) kaum eine Rolle. Was eine Stadt als Bürgermeister NICHT braucht, ist ein „Grüß-Gott-August“, sondern einer, der Dinge anspricht. Der Dinge anspricht, die die Leute nicht unbedingt hören wollen. Und nicht nur anspricht, sondern auch anpackt. Es ist angenehmer, ein Fest zu eröffnen als es abzusagen.
Durch die Direktwahl eines Bürgermeisters durch die Bevölkerung kann dieser sich immer darauf berufen, dass die Mehrheit der Bürger ihn und damit sein Programm gewählt haben. Bei einer Wallbeteiligung von 50% ist dieser Punkt allerdings ein fragwürdiger Aspekt.
Bei der Bürgermeisterwahl in 2017 wurde Bürgermeister Kern mit etwas über 50% gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 50%. D.h. 25% der Wahlberechtigten haben Herrn Kern zum Bürgermeister gewählt.
Der Erste Stadtrat wird von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt. Ein Nachweis für eine berufliche Qualifikation ist für diesen Posten nicht erforderlich. Siehe z. B. Ausschreibung der Stadt Rödermark. Hauptsache, man hat in einer Fraktion einen potenten Sponsor (nicht monetär gemeint) und man selbst ist in der richtigen Partei. So abgedroschen dieser Spruch klingt. Es ist vielfach gängige Praxis und schon vor der Stellenausschreibung steht oft fest, wer den Posten bekommen wird.

Bürgermeister und Stadtrat kann JEDER werden. Ob Tellerwäscher, erfolgreicher Unternehmer oder ein Bürger mit einem akademischen Titel.

Ein Jahr ohne Haushaltsberatung haben wir hinter uns.
Den voraussichtlich letzten Haushalt, den Roland Kern unterschreiben wird, geht Ende 2018 zur Beratung in die Gremien. So gespannt wie auf diesen Haushalt bin ich lange nicht mehr gewesen. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Haushalt im Ausgabenbereich nicht den Ansprüchen der Wirklichkeit gerecht wird, sondern mehr dem „schönen Aussehen eines Abschiedshaushalts“ geschuldet ist. Einen Nachtragshaushalt könnte es 2019 dann richten. Ich rechne mit heftigen Auseinandersetzungen. Besonders gespannt bin ich darauf, ob sich der Erste Stadtrat mit einer eigenen Meinung zu dem Haushalt äußern wird. Ich denke aber, das wird nicht passieren. Ich schreibe das schon jetzt einmal, weil ich es hasse, wenn man erst dann sagt: “Das habe ich mir gedacht.“ wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Lieber erhalte ich eine schallende Ohrfeige für eine falsche Prognose.

Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt.
Man kann das Jahr mit einem Plus von knapp 200.000,00 € abschließen.
In dem Artikel bei OP-Online kann man lesen „Die Stadtverwaltung hat also um über eine Million Euro besser gewirtschaftet als zunächst angenommen.“
Man sollte einmal die Zahlen so veröffentlichen, dass jeder Bürger erkennen kann, wie sich die eine Mio. € zusammensetzen. Sind Einsparungen durch die Stadt zu erkennen, oder sind es gestiegene Einnahmen aus Zuweisungen (z.B. Einkommensteuer der Bürger), Mehreinnahmen über Gewerbesteuer ….? Die Stadt kann nichts anders tun, als diesen Geldsegen dankbar anzunehmen.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Magistrat der Stadt so vermessen ist und über seine Lippen der Spruch „besser gewirtschaftet“ gekommen ist.

Die Verwaltung stellt die Buchhaltung zur Verfügung, die die Leistungen von Bürger und Gewerbe dokumentiert.

[..]im Ausgabenbereich nicht den Ansprüchen der Wirklichkeit gerecht wird [..]
In diesem Artikel wurde die Situation „Straßenzustand beschrieben“. Laut der letzten Informationen besteht in Rödermark ein Investitionsstau von 20 Mio. Euro für die Straßensanierung. Unser Bürgermeister denkt nun daran, diesen Investitionsstau mit jährlich einer Mio. Euro abzubauen. Das Abbauende wird Herr Kern dann im Alter von 90 Jahren stolz bewundern können. Die Straßen, die jetzt noch in Ordnung sind, sollte man schön verpacken und einmotten, damit in den nächsten 20 Jahren keine weiteren Straßen hinzukommen, die man grundhaft sanieren muss. Das würde dann den schönen Plan mit jährlich einer Mio. infrage stellen.
Und wenn es dann eine Fraktion gibt, die diese eine Mio. als viel zu niedrig angesetzt sieht, versteht Bürgermeister Kern die Welt nicht mehr. Lesen Sie hierzu den am Absatzende aufgeführten Artikel und lassen Sie sich von Fakten überzeugen. Es hat sich noch keiner der Koalition/Magistrat darangesetzt, die von Dr. Werner aufgestellte Rechnung als „nicht den Tatsachen entsprechend“ dargestellt und korrigiert. Aus meiner Sicht wird eine Korrektur nicht gelingen.
Aber bleiben wir einmal bei der einen Mio. für die Straßensanierung. Dazu kommt die Hessenkasse. 25,00 Euro pro Bürger sind zu zahlen. Bei 29.000 Einwohner wären das 725.000,00 JÄHRLICH für den Schuldenberg, den die Stadt über Kassenkredite aufgetürmt hat. Dazu kommen dann wahrscheinlich weitere 7250.000,00 Euro für die Tilgung der Schulden, die der Kreis aufgebaut hat. Ca. 350.000,00 € JÄHRLICH für die beiden letzten Investitionsprogramme (Stadtumbau, Stadtgrün). Mit dem jetzigen Überschuss von 200.000,00€ kann man nicht einmal die gestiegenen Lohnkosten begleichen. Die Erhöhung der Kreisumlage. Wie hoch wird die ausfallen? Ohne es genau zu wissen, es dürften ca. 380.000,00 € sein.
Artikel: Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen. Aber haben SPD und FDP nicht recht?

Der Bürgermeister muss für 2019 einen ausgeglichen Haushalt abliefern. Das sind die Regeln des Schutzschirmvertrages. Wir sind noch NICHT entlassen. Wir haben das erste Etappenziel erreicht. Wir müssen in den folgenden Jahren weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Bürgermeister und Erster Stadtrat müssen Lösungen bringen, damit der Bürger nicht mit weiteren Steuererhöhungen, trotz der boomenden Wirtschaft (um uns herum), belastet wird. Ein „Grüß-Gott-August“ wird für diese Aufgabe wohl kaum eine Lösung haben.

Rödermark belegt bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz.
Was könnte uns mit dem neuen Haushalt bevorstehen? Eine Erhöhung der Grundsteuer? Rödermark belegt schon einen Spitzenplatz. Hat der Bürgermeister das Glück, dass wieder die gute Fee erscheint und Geld in die Kasse spült? Konnte das Gewerbe die Umsätze weiter steigern und damit Geld in die Gemeindekasse einbringen? Auf den Gedanken, dass die Stadt durch irgendwelche Einsparungen (abgesehen von den Zuwendungen für Vereine) etwas zum Haushalt beiträgt, komme ich erst gar nicht. Da fällt mir ein, gab es nicht einmal Anfang 2015 einen SPD-Antrag, eine Betriebsuntersuchung zu veranlassen? Was ist daraus geworden?
Spekulieren will ich jetzt nicht weiter. Nur eine Zahl noch. 10% Punkte bei der Grundsteuer B bringen der Stadt ca. 100.000,00 € ein. Dann überschlagen Sie einmal.

Rödermark bekommt 2019 einen neuen Bürgermeister.
Wir brauchen wieder einen Bürgermeister mit verwaltungsfachlichem Sachverstand, angemessenem Führungsverhalten, Studium. Attribute, die auf den jetzigen Bürgermeister zutreffen. Wir brauchen weiterhin einen Bürgermeister mit organisatorischem Talent, der Lösungen gegen die permanent steigenden Kosten für die Bürger in Rödermark hat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der sich um die Gewerbetreibenden kümmert und Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben herzlich willkommen heißt und diesen den roten Teppich ausrollt. Wir brauchen einen, der Gewerbe versteht und kennt.

Ich möchte zum Abschluss klar zum Ausdruck bringen.
Bürgermeistern Kern ist weiß Gott nicht in die Ecke „Grüß-Gott-August“ zu stellen. Er hat für seine Wähler hervorragende Arbeit geleistet.
Seit den vorletzten Wahlen gehöre ich nicht mehr zu den Wählern von Herrn Kern bzw. den Grünen. Persönlich bin ich mit dem abgelieferten Endergebnis z.B. – Schuldenberg, marode Straßen, hohe Steuer – der gesamten Amtszeit von Bürgermeister Kern nicht zufrieden. Aber so ist es eben. Man kann es nicht allen recht machen.

 
„Grüß-Gott-August“ ist einem e-book der Webseite www.politische-bildung.nrw.de/ entnommen.

 




Straßenbeitrag einstellen.
CDU hat den Antrag eingereicht.

Straßenbeitrag einstellen. CDU hat den Antrag eingereicht.23.05.2018 – ( KOD )

 

Durch eine Gesetzesänderung ist Rödermark in die Lage versetzt worden, auf eine Satzung für die wiederkehrenden Straßenbeiträge zu verzichten. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass ein Antrag zur Aufhebung der Ende 2017 beschlossenen Satzung zur Entscheidung den Stadtverordneten vorgelegt wird.

Wie man bei AL/Die Grünen (Facebook) lesen kann, wurde von der Koalition ein Antrag eingereicht, mit dem die Satzung zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge aufgehoben werden soll. Die anderen Fraktionen können sich damit ihren eigenen Antrag sparen. Abzusehen ist allerdings, dass zumindest eine Fraktion diesen Antrag wohl geändert haben möchte.

[..]An der in der STVV am 08.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von bis zu 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen und der Vorgaben zum Verfahren wird festgehalten. Daher ist dieser Beschluss wie im Beschlussvorschlag dargestellt abzuändern[..]

Dieser Absatz dürfte einige Diskussionen wert sein. Wir haben in Rödermark eine Investitionsstau für die grundhafte Sanierung von zurzeit 20 Mio. Zahlen wurden von der Verwaltung genannt. Bei einer Million Euro pro Jahr* benötigen wir NUR FÜR DEN ABBAU der Rückstände ca. 20 Jahre.

 
*pro Jahr steht in dem Antrag zur Satzung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen.


Postbank schließt jede zehnte Filiale.
Und Rödermark gehört dazu.

Post, Postbank20.05.2018 – ( KOD )

 
Postbank schließt jede zehnte Filiale

Die Postbank will offenbar bis Ende 2018 etwa jede zehnte ihrer rund 1000 Filialen schließen. „Am Ende werden es deutlich über 100 in diesem Jahr sein“, sagte Postbank-Vorstandsmitglied Susanne Klöß der „Bild am Sonntag“. Auf einer internen Streichliste, auf die sich das Blatt beruft, würden insgesamt 72 Standorte in ganz Deutschland aufgeführt.[..] Quelle: Tagesschau.de

Rödermark gehört dazu. Wie man bei OP-Online lesen kann, wird der Erste Stadtrat bei Bedarf mit der Deutschen Post Kontakt aufnehmen. Wenn dann mal Bedarf angemeldet wurde, werden wir bestimmt auch etwas von dem Ergebnis hören.
Nur so nebenbei. Die Postbank, die es jetzt in Rödermark nicht mehr gibt, gehört zur Deutschen Bank.

 


Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen.
Aber haben SPD und FDP nicht recht?

Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge19.05.2018 – ( KOD )

 

Das ist doch mal erfreulich. Straßenbeitragssatzung wird aufgehoben.
Durch eine Gesetzesänderung wird es möglich, den erst kürzlich getroffenen Beschluss – Einführung der wiederkehrenden Beiträge – zur Sanierung der Straßen abzuschaffen. Natürlich bedeutet das nicht, dass der Bürger jetzt nichts mehr für die Straßensanierung zu zahlen hat. Nein, daran ändert sich absolut nichts. Zu zahlen haben jetzt alle, die Grundsteuer B zu entrichten haben. Bei den wiederkehrenden Beiträgen wären es NUR die Grundbesitzer gewesen. Durch den Einbehalt über die Grundsteuer B können hohe Kosten für die Gebührenermittlung (wiederkehrende Beitragssatzung) gespart werden.

Ich war ein überzeugter Freund der -wiederkehrenden Beiträge-. Der wiederkehrende Beitrag war die einzige Möglichkeit, einzelne Bürger vor hohen Kosten einer Straßensanierung zu bewahren. Der Königsweg, die Kosten über die Grundsteuer B einzuziehen, wurde erst durch eine Gesetzesänderung möglich. Einziges Manko. Die Grundsteuer B ist nicht zweckgebunden. Irgendwie muss man es schaffen, aus den Einnahmen der Grundsteuer B den für die Straßensanierung gedachten Betrag auch für den gedachten Zweck zu reservieren. Dazu wird es bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung bestimmt mehr Informationen geben.

Nachfolgendes sind NICHT die Auswirkung, die die neuen Möglichkeiten mit sich bringen. Das Problem, die verkommene Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen und zu finanzieren, ist nicht an einem Straßenbeitrag oder einer Grundsteuer B festzumachen. Bezahlen müssen IMMER die Bürger. Jetzt dürfte klargestellt worden sein, WER alles zu Kasse gebeten werden kann.

Ohne Populismus. Eine ganz nüchterne Betrachtung.
Zahlen lügen nicht, wenn diese wahr sind. Da die nachstehend genannten Zahlen 12 Mio. €, 15 Mio. € und 20 Mio. € von der Stadt genannt wurden, kann man davon ausgehen, dass der Wahrheitsgehalt recht hoch ist.
Die Kosten für die grundhafte Sanierung (Zahlen wurden von Stadt genannt) sind keine Hirngespinste des Bloggers.
» 06.03.2013 10.000.000,00 Euro
» 10.09.2015 15.000.000,00 Euro
» 08.11.2017 20.000.000,00 Euro

Wer auch nur ein wenig rechnen kann, wird anhand dieser Zahlen sofort erkennen können, dass man mit dem von Bürgermeister Kern genannten Betrag von 1 Mio. € jährlich im Jahr 2039 den Investitionsstau abgearbeitet hat. In diesen 20 Jahren dürfen aber KEINE weiteren Straßen hinzukommen, die grundhaft saniert werden müssen. Wer glaubt das. Ich nicht.

Heute kann man bei OP-Online lesen,
Deshalb habe er (Anm. Bürgermeister Kern) kein Verständnis für die SPD-Forderung, die Mittel für die Straßensanierung auf drei Millionen Euro zu erhöhen. Quelle: OP-Online

Verständnis? Die Bürger warten seit Jahren auf eine Lösung. Die SPD hat recht. Und was der Bürgermeister da in seinen letzten Amtstagen von sich gibt, ist ein … was auch immer … an die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Mit 1 Mio. € jährlich wird man das Verrotten der Infrastruktur nicht aufhalten können. Mit 1 Mio. € pro Jahr wird die unvermeidliche Kostensteigerung etwas abgemildert.
Wenn Sie sich einmal etwas Gutes antun möchten, lesen Sie den Blog von Herrn. Dr. Rüdiger Werner. Beachten Sie aber, zum Zeitpunkt des Blogs waren die wiederkehrenden Beiträge Thema. Dr. Rüdiger Werner kommt nicht auf den von der SPD angedachten Betrag von 3 Mio. Euro, sondern auf 5 Mio. €. Kein Gebabbel, sondern harte und nachvollziehbare Zahlen. Eine Ohrfeige für jeden der meint – eine Mio. € pro Jahr reichen.
Wenn wir 2019 anfangen würden, wieder Straßen grundhaft herzurichten und bis 2030 alle Straßen, die seit 50 oder mehr Jahren nicht grundhaft saniert wurden, sanieren würden, kämen wir beim Preis von heute auf eine Gesamtsumme von 56 Millionen €. Das sind rund 5 Millionen € im Jahr. Bei 30 % städtischem Anteil müsste die Stadt also 1,5 Millionen € jährlich investigative Mittel bereitstellen, die Bürger müssten jedes Jahr 3,5 Millionen € zahlen. Das wäre eigentlich nötig! Lesen Sie hier den umfangreichen Artikel von Dr. Rüdiger Werner. Wer sich NUR für den Straßenbeitrag interessiert sollte sein Augenmerk auf den Absatz – Zahlenspiele – richten.

Der Betrag, der über die Grundsteuer B einzunehmen ist, wäre je nach Betrachtungsweise eine Erhöhung der Grundsteuer B um:
Bürgermeister Kern 100 Prozentpunkte.
Betrachtung der SPD 300 Prozentpunkte.
Betrachtung der FDP 500 Prozentpunkte.
Durch Gewerbesteuereinnahmen könnte die o.g. Erhöhung moderater ausfallen. Dafür muss man sich aber ganz klar zum Gewerbe bekennen und nicht verhindern.

Ich denke, die von Bürgermeister Kern angedachten 1 Mio. € erlauben es ihm ohne, oder mit moderater Grundsteuererhöhung seine Amtszeit beenden zu können. Was danach kommt, hat dann sein Nachfolger auf seine Kappe zu nehmen. Wie es auch kommen mag, das Erbe von Bürgermeister Kern werden nicht nur unsere Kinder, sondern auch noch unsere Enkel und Urenkel schmerzhaft zu spüren bekommen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass der Bürgermeister Kern auf den dritten Rettungsschirm – — TEER MUSS HER — setzt. Man könnte aber auch den Gedanken von Niederzimmern aufgreifen und Schlaglöcher versteigern.

Fazit.
Man muss auch die Situation sehen, in der sich Bürgermeister Kern und der Erste Stadtrat befunden haben. Sie haben es in der Vergangenheit keinen Straßenbeitrag eingeführt bzw. einführen lassen und auf eine bessere Lösung der klassischen Straßenbeiträge gewartet. Grundhafte Sanierung und gleichzeitig die Grundsteuer B zu erhöhen ging auch nicht. Dann kam das RP und hat einen Straßenbeitrag gefordert.
Herr Kern hat auch niemals einen Hehl daraus gemacht, dass neben dem Königsweg (Grundsteuer B) die wiederkehrenden Beiträge ein gangbarer Weg sei, der dann auch eingeschlagen wurde.
Jetzt bleibt fast alles beim Alten. Wir brauchen keinen Straßenbeitrag einzuführen. Da bisher noch keine Bescheide verschickt wurden, ist für den Bürgermeister einfach, auf einen Straßenbeitrag zu verzichten. Hätte man in der Vergangenheit Straßenbeiträge eingezogen, stände man jetzt vor einem recht kompliziert zu lösenden Vorgang.

Bürgermeister und Erster Stadtrat sind dafür da, Probleme, auch unpopuläre und ohne Blick auf kommende Wahlen, zu lösen. Und das ist versäumt worden. Der enorme Sanierungsstau (20 Mio. Euro) haben Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat ohne Wenn und Aber zu verantworten. Egal wie eine Lösung in der Vergangenheit zur Finanzierung der Straßen ausgesehen hätte, aussitzen ist die schlechteste Lösung.

Auch der Magistrat kann Anträge an die Stadtverordnetenversammlung stellen.

Bürgermeister und Erster Stadtrat hätten sich frühzeitig um weitere Einnahmequellen – Stichwort Gewerbesteuer – bemühen müssen. Die gute Fee hat auch einmal die Nase voll von schlechter Haushaltspolitik.

Siehe auch
Zusammenfassung Straßenbeitrag.


Deutlich weniger Emissionen, deutlich mehr Elektrofahrzeuge

KEP-Branche18.05.2018 – ( KOD )

 
BIEK-Kompendium „Zahlen, Daten und Fakten der KEP-Branche“
(PresseBox) (Berlin , 17.05.2018) Seit Anfang Mai veröffentlicht der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) im wöchentlichen Rhythmus Zahlen, Daten und Fakten zur Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) in seinem neuen Kompendium. Heute stellt der Verband Ergebnisse zum Fahrzeugbestand der KEP-Unternehmen in Deutschland nach Emissionsklassen und nach Antriebs- und Kraftstoffarten vor. Hier die ganze Meldung
 


Wie war es auf dem RodauMarkt?

Rödermark Ober-Roden, Rodaumarkt17.05.2018 – ( KOD )

 

Ich hätte gerne vom Start des heutigen RodauMarkt einige mir zur Verfügung gestellte Bilder in meinem Blog und/oder bei Facebook gezeigt. Ein Bild zeigt mehr als es Worte je können.

Ich kenne die neuen Datenschutzbedingungen, obwohl diese schon seit fast einem Jahr umzusetzen sind, noch nicht genau genug. Mir jedenfalls fehlt die Rechtssicherheit zur Veröffentlichung von Fotos, bei denen mir die Zustimmung aller auf dem Foto zu sehenden Personen fehlt. Ich kann es mir zum jetzigen nicht erlauben, ohne anwaltliche Unterstützung Bilder mit vielen Personen, wie z.B. dem RodauMarkt, zu veröffentlichen.

Wenn die Offenbach Post Bilder dazu bringen wird, werde ich selbstverständlich einen Link setzen.

Schade. Evtl. findet sich sich ja ein Mutiger oder Wissender, der sich sicher ist, solche Bilder veröffentlichen zu dürfen.

 

Nein mein lieber K. U. Ich leide nicht unter Verfolgungswahn und ich bin auch nicht übervorsichtig. Ich bin nur nicht so bekloppt und lasse mich zurzeit auf eine noch rechtlich auszufechtende Vorgehensweise ein. Du hast mir auch keinen Link liefern können, bei dem von kompetentem Stelle gekommen ist: „Im öffentlichen Raum kannst Du Fotos erstellen und ohne Einwilligung aller Personen veröffentlichen.“
K.U. melde Dich bein Facebook an und verteile doch die Bilder selber. Unter Deinem Namen.


Es gibt Kommunen die es begriffen haben.

Gewerbesteuer. Es gibt Kommunen, die haben begriffen.17.05.2018 – ( KOD )

 

Burgk Aussichtsturm
Burgk Aussichtsturm

Den Kommunen im ganzen Land mangelt es an Euro. In einem Richtspruch zum Richtfest wurde diese Tatsache festgehalten. Aber ein kleines verträumtes Dorf in Thüringen verfügt noch über genügend liquide Mittel, um sich einen repräsentativen Aussichtsturm leisten zu können. Warum? Es gibt genügend Einnahmen über Gewerbesteuer. Man weiß, was man sich erlauben kann, wenn man Gewerbesteuerzahler hat.

Richtfest in Burgk
Richtfest in Burgk

Okay, nicht jeder hat das Glück Vattenfall oder eine Börse auf seiner Gemarkung zu haben. Auch mit kleineren Ansiedlungen kann man die Einnahmen über die Gewerbesteuer erhöhen. Manchmal hat man das Gefühlt, diese Weisheit ist noch nicht in allen Köpfen der Verantwortlichen einiger Städte angekommen.

 
 


Rödermark.
Ortsumgehung Urberach: Chance vertan

Ortsumgehung Urberach16.05.2018 – ( Gastbeitrag )

 

Ortsumgehung Urberach: Chance vertan
Gastbeitrag: Klaus Neumann
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Mai ist erst mal wieder Ruhe in der Diskussion um eine Verkehrsumgehung Urberach eingetreten, denn die Chance auf baldige Entlastung des Ortskerns wurde vergeben. Die „ortsnahe“ Umgehung wird einhellig abgelehnt, obwohl sie eigentlich – mit notwendigen Änderungen – die einzige Lösung wäre, die in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnte. Untersuchungen abgeschlossen, Plan und Daten liegen vor, 26 Mio Euro stehen zur Verfügung – fehlt nur noch die konkrete Durchführung.

Passt aber den Rödermärker Politikern – bereits seit 50 Jahren – nicht ins Konzept. Also alles auf null und neu nachdenken. 6 Monate Zeit sind der Verwaltung dafür vorgegeben, wohl eher 12 Monate wird’s dauern. Und das Ergebnis, wenn sich die derzeitige politische Konstellation nicht ändert, kann man erahnen:

KL-Trasse vorbei an Messel (oh heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an), obwohl dieser Ausbau derzeit und in naher Zukunft ohne Chance ist. Forderung nach Ausbau der S-Bahn, der wäre wünschenswert, aber bringt er eine wesentliche Entlastung vom KFZ-Durchgangsverkehr? Prognose bis 2025: Mehr als doppelt so viele KFZ von und nach Dieburg wie heute.

Vorliegende Planung im Müll, die Erfahrung zeigt, dass jedes neue Vorhaben mindestens 20, voraussichtlich mehr als 30 Jahre bis zur Realisierung dauern wird. Und wer zahlt dann? Völlig offen, denn die derzeitig vorgesehenen Mittel gelten für die jetzt geplante Umgehung. Leidtragende sind die Bewohner rund um die Bundesstraße in Urberach und die vielen Pendler von außerhalb; viele Urberacher werden sich an die Probleme mit Offenthal und Langen vor dem Bau der dortigen „ortsnahen“ Umgehungen erinnern und sind froh, dass diese inzwischen gelöst sind.

Das haben die dortigen Politiker und die Anlieger zum Glück etwas realistischer gesehen.