Straßenbeitrag einstellen.
CDU hat den Antrag eingereicht.

Straßenbeitrag einstellen. CDU hat den Antrag eingereicht.23.05.2018 – ( KOD )

 

Durch eine Gesetzesänderung ist Rödermark in die Lage versetzt worden, auf eine Satzung für die wiederkehrenden Straßenbeiträge zu verzichten. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass ein Antrag zur Aufhebung der Ende 2017 beschlossenen Satzung zur Entscheidung den Stadtverordneten vorgelegt wird.

Wie man bei AL/Die Grünen (Facebook) lesen kann, wurde von der Koalition ein Antrag eingereicht, mit dem die Satzung zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge aufgehoben werden soll. Die anderen Fraktionen können sich damit ihren eigenen Antrag sparen. Abzusehen ist allerdings, dass zumindest eine Fraktion diesen Antrag wohl geändert haben möchte.

[..]An der in der STVV am 08.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von bis zu 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen und der Vorgaben zum Verfahren wird festgehalten. Daher ist dieser Beschluss wie im Beschlussvorschlag dargestellt abzuändern[..]

Dieser Absatz dürfte einige Diskussionen wert sein. Wir haben in Rödermark eine Investitionsstau für die grundhafte Sanierung von zurzeit 20 Mio. Zahlen wurden von der Verwaltung genannt. Bei einer Million Euro pro Jahr* benötigen wir NUR FÜR DEN ABBAU der Rückstände ca. 20 Jahre.

 
*pro Jahr steht in dem Antrag zur Satzung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen.


Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen.
Aber haben SPD und FDP nicht recht?

Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge19.05.2018 – ( KOD )

 

Das ist doch mal erfreulich. Straßenbeitragssatzung wird aufgehoben.
Durch eine Gesetzesänderung wird es möglich, den erst kürzlich getroffenen Beschluss – Einführung der wiederkehrenden Beiträge – zur Sanierung der Straßen abzuschaffen. Natürlich bedeutet das nicht, dass der Bürger jetzt nichts mehr für die Straßensanierung zu zahlen hat. Nein, daran ändert sich absolut nichts. Zu zahlen haben jetzt alle, die Grundsteuer B zu entrichten haben. Bei den wiederkehrenden Beiträgen wären es NUR die Grundbesitzer gewesen. Durch den Einbehalt über die Grundsteuer B können hohe Kosten für die Gebührenermittlung (wiederkehrende Beitragssatzung) gespart werden.

Ich war ein überzeugter Freund der -wiederkehrenden Beiträge-. Der wiederkehrende Beitrag war die einzige Möglichkeit, einzelne Bürger vor hohen Kosten einer Straßensanierung zu bewahren. Der Königsweg, die Kosten über die Grundsteuer B einzuziehen, wurde erst durch eine Gesetzesänderung möglich. Einziges Manko. Die Grundsteuer B ist nicht zweckgebunden. Irgendwie muss man es schaffen, aus den Einnahmen der Grundsteuer B den für die Straßensanierung gedachten Betrag auch für den gedachten Zweck zu reservieren. Dazu wird es bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung bestimmt mehr Informationen geben.

Nachfolgendes sind NICHT die Auswirkung, die die neuen Möglichkeiten mit sich bringen. Das Problem, die verkommene Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen und zu finanzieren, ist nicht an einem Straßenbeitrag oder einer Grundsteuer B festzumachen. Bezahlen müssen IMMER die Bürger. Jetzt dürfte klargestellt worden sein, WER alles zu Kasse gebeten werden kann.

Ohne Populismus. Eine ganz nüchterne Betrachtung.
Zahlen lügen nicht, wenn diese wahr sind. Da die nachstehend genannten Zahlen 12 Mio. €, 15 Mio. € und 20 Mio. € von der Stadt genannt wurden, kann man davon ausgehen, dass der Wahrheitsgehalt recht hoch ist.
Die Kosten für die grundhafte Sanierung (Zahlen wurden von Stadt genannt) sind keine Hirngespinste des Bloggers.
» 06.03.2013 10.000.000,00 Euro
» 10.09.2015 15.000.000,00 Euro
» 08.11.2017 20.000.000,00 Euro

Wer auch nur ein wenig rechnen kann, wird anhand dieser Zahlen sofort erkennen können, dass man mit dem von Bürgermeister Kern genannten Betrag von 1 Mio. € jährlich im Jahr 2039 den Investitionsstau abgearbeitet hat. In diesen 20 Jahren dürfen aber KEINE weiteren Straßen hinzukommen, die grundhaft saniert werden müssen. Wer glaubt das. Ich nicht.

Heute kann man bei OP-Online lesen,
Deshalb habe er (Anm. Bürgermeister Kern) kein Verständnis für die SPD-Forderung, die Mittel für die Straßensanierung auf drei Millionen Euro zu erhöhen. Quelle: OP-Online

Verständnis? Die Bürger warten seit Jahren auf eine Lösung. Die SPD hat recht. Und was der Bürgermeister da in seinen letzten Amtstagen von sich gibt, ist ein … was auch immer … an die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Mit 1 Mio. € jährlich wird man das Verrotten der Infrastruktur nicht aufhalten können. Mit 1 Mio. € pro Jahr wird die unvermeidliche Kostensteigerung etwas abgemildert.
Wenn Sie sich einmal etwas Gutes antun möchten, lesen Sie den Blog von Herrn. Dr. Rüdiger Werner. Beachten Sie aber, zum Zeitpunkt des Blogs waren die wiederkehrenden Beiträge Thema. Dr. Rüdiger Werner kommt nicht auf den von der SPD angedachten Betrag von 3 Mio. Euro, sondern auf 5 Mio. €. Kein Gebabbel, sondern harte und nachvollziehbare Zahlen. Eine Ohrfeige für jeden der meint – eine Mio. € pro Jahr reichen.
Wenn wir 2019 anfangen würden, wieder Straßen grundhaft herzurichten und bis 2030 alle Straßen, die seit 50 oder mehr Jahren nicht grundhaft saniert wurden, sanieren würden, kämen wir beim Preis von heute auf eine Gesamtsumme von 56 Millionen €. Das sind rund 5 Millionen € im Jahr. Bei 30 % städtischem Anteil müsste die Stadt also 1,5 Millionen € jährlich investigative Mittel bereitstellen, die Bürger müssten jedes Jahr 3,5 Millionen € zahlen. Das wäre eigentlich nötig! Lesen Sie hier den umfangreichen Artikel von Dr. Rüdiger Werner. Wer sich NUR für den Straßenbeitrag interessiert sollte sein Augenmerk auf den Absatz – Zahlenspiele – richten.

Der Betrag, der über die Grundsteuer B einzunehmen ist, wäre je nach Betrachtungsweise eine Erhöhung der Grundsteuer B um:
Bürgermeister Kern 100 Prozentpunkte.
Betrachtung der SPD 300 Prozentpunkte.
Betrachtung der FDP 500 Prozentpunkte.
Durch Gewerbesteuereinnahmen könnte die o.g. Erhöhung moderater ausfallen. Dafür muss man sich aber ganz klar zum Gewerbe bekennen und nicht verhindern.

Ich denke, die von Bürgermeister Kern angedachten 1 Mio. € erlauben es ihm ohne, oder mit moderater Grundsteuererhöhung seine Amtszeit beenden zu können. Was danach kommt, hat dann sein Nachfolger auf seine Kappe zu nehmen. Wie es auch kommen mag, das Erbe von Bürgermeister Kern werden nicht nur unsere Kinder, sondern auch noch unsere Enkel und Urenkel schmerzhaft zu spüren bekommen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass der Bürgermeister Kern auf den dritten Rettungsschirm – — TEER MUSS HER — setzt. Man könnte aber auch den Gedanken von Niederzimmern aufgreifen und Schlaglöcher versteigern.

Fazit.
Man muss auch die Situation sehen, in der sich Bürgermeister Kern und der Erste Stadtrat befunden haben. Sie haben es in der Vergangenheit keinen Straßenbeitrag eingeführt bzw. einführen lassen und auf eine bessere Lösung der klassischen Straßenbeiträge gewartet. Grundhafte Sanierung und gleichzeitig die Grundsteuer B zu erhöhen ging auch nicht. Dann kam das RP und hat einen Straßenbeitrag gefordert.
Herr Kern hat auch niemals einen Hehl daraus gemacht, dass neben dem Königsweg (Grundsteuer B) die wiederkehrenden Beiträge ein gangbarer Weg sei, der dann auch eingeschlagen wurde.
Jetzt bleibt fast alles beim Alten. Wir brauchen keinen Straßenbeitrag einzuführen. Da bisher noch keine Bescheide verschickt wurden, ist für den Bürgermeister einfach, auf einen Straßenbeitrag zu verzichten. Hätte man in der Vergangenheit Straßenbeiträge eingezogen, stände man jetzt vor einem recht kompliziert zu lösenden Vorgang.

Bürgermeister und Erster Stadtrat sind dafür da, Probleme, auch unpopuläre und ohne Blick auf kommende Wahlen, zu lösen. Und das ist versäumt worden. Der enorme Sanierungsstau (20 Mio. Euro) haben Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat ohne Wenn und Aber zu verantworten. Egal wie eine Lösung in der Vergangenheit zur Finanzierung der Straßen ausgesehen hätte, aussitzen ist die schlechteste Lösung.

Auch der Magistrat kann Anträge an die Stadtverordnetenversammlung stellen.

Bürgermeister und Erster Stadtrat hätten sich frühzeitig um weitere Einnahmequellen – Stichwort Gewerbesteuer – bemühen müssen. Die gute Fee hat auch einmal die Nase voll von schlechter Haushaltspolitik.

Siehe auch
Zusammenfassung Straßenbeitrag.


Straßenbeitrag.
Artikel der SPD Rödermark

Rödermark. Straßenbeitrag. Artikel der SPD Rödermark 13.05.2018 – ( KOD )

 

Straßenschäden
Straßenschäden

Wir fordern alternatives Finanzierungs.- und Sanierungskonzept für die Rödermarker Straßenbeiträge.

Sowohl auf Landes.- als auch auf kommunaler Ebene wollen Politiker die verpflichtende Erhebung einer Straßenbeitragssatzung abschaffen. Auch die SPD in Rödermark begrüßt dieses neue Umdenken, befürchtet aber einen Investitionsstau und fordert klare Konzepte und Strategien.
In der Rödermärker Stadtverordentenversammlung sprechen sich jetzt doch immer mehr Fraktionen gegen eine Straßenbeitragssatzung aus. Zum Hintergrund dieses plötzlichen Sinneswandels seien, neue landespolitische Entwicklung zu nennen – hier will man nun doch für defizitäre, kommunale Haushalte wie Rödermark die verpflichtende Erhebung einer Straßenbeitragssatzung abschaffen. Weiter bei Samuel Diekmann .


 
Siehe
Niederschrift der Stavo vom 8.12.2017


Rödermark. CDU will den gerade beschlossenen Straßenbeitrag abschaffen.

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 2.5.201804.05.2018 – ( KOD )

 

Straßenschäden
Straßenschäden

Dank neuer brandneuen Möglichkeiten durch den Gesetzgeber scheint jetzt der von vielen gewünschte Königsweg „Straßenbeitrag über die Grundsteuer B“ möglich. Es wird sicherlich ein Antrag erstellt (IFA), den alle Faktionen gemeinsam einreichen werden.

Gemeinde soll über Straßenbeitragssatzung entscheiden

Bezüglich der auch in Rödermark unerwünschten Straßenbeiträgen hat die hessische Landesregierung am vergangenen Donnerstag im Landtag im Rahmen einer ersten Gesetzeslesung mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, auch defizitäre Gemeinden zukünftig selbst entscheiden zu lassen, ob dieses Instrument der Einnahmenverbesserung genutzt wird. Weiter bei der CDU Rödermark

 


Straßenbeitrag. Gesetzentwurf
und Stellungnahmen.

Straßenbeitrag. Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf. FDP, Linke21.04.2018 – ( K.-O. Donners )

 

Straßenbeitrag
Straßen-Sanierung.

Notizbuch der Woche in der Offenbach Post.
Im Notizbuch der Woche (Printausgabe der Offenbach Post) kann man heute nachlesen, dass über den Landtag „das Licht der Erleuchtung“ aufgegangen ist und den schwarz/grüne Landesregierung dem FDP-Antrag, – Kommunen können nicht mehr in die Pflicht genommen werden, einen Straßenbeitrag zu erheben – gefolgt ist.

Leider kann ich dazu noch keine Quelle finden, die mir diese Passage im -Notizbuch der Woche- bestätigt. Sobald ich das Abstimmergebnis und/oder einen weiteren Text dazu finden kann, wird es hier einen Nachtrag geben.

Sollten die Aussagen stimmen, wäre das ein Segen und die Stadt Rödermark könnte die kostenintensiven Vorbereitungen für die wiederkehrenden Beiträge (falls schon begonnen) beenden. Der -Königsweg-, entspricht auch den Vorstellungen von BM Roland Kern, die notwendigen Mittel für die grundhafte Sanierung über die laufenden Einnahmen zu decken.

Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucks. 19/5839 – und dem Gesetzentwurf der Fraktion der DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 19/5961 –

 
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Notizbuch der Woche OP 21.04.2018


Zukunft der umstrittenen
Straßenbeiträge in Hessen

Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge in Hessen04.04.2018 – ( KOD )

Rödermark. Straßen-Sanierung
Rödermark. Straßen-Sanierung

Eine Entscheidung über die Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge in Hessen rückt näher. Der Städtetag liege mit einer Abfrage unter den großen Städten im Land in der Endphase, sagte ein Sprecher des Verbandes in Wiesbaden. Quelle fr.de

Wenn es so weit kommen sollte, dass eine Kommune keine Straßenbeiträge mehr zu erheben braucht, bedeutet das nicht, dass der Bürger nicht für Straßen zu zahlen hat. Die Kosten für den Straßenbau werden dann wahrscheinlich über die Grundsteuer B eingezogen. Damit hätten dann auch die Mieter einen Teil Kosten für die Straßensanierung zu tragen.
Straßenbeitrag entfällt. GrundsteuerB wird um max. 50 Prozentpunkte erhöht.

Aber warten wir ab, wie die Entscheidung letztendlich aussehen wird.


Zahlen wir die grundhafte Sanierung
der Straßen 2x?

Grundhafte Sanierung, Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge, Abschreibung21.01.2018 – ( KOD )

 

Abschreibungen
Schwere Kost

 
Zahlen die Bürger die grundhafte Sanierung der Straßen 2x? Einmal über den Sraßenbeitrag und dann über die Abschreibung?

Artikel bleibt so lange stehen, bis man mir mitteilt – alles Blödsinn.
Sehen wir uns einmal den ordentlichen Haushalt der Stadt Rödermark an. Dort finden sie einen Posten -Abschreibung -. Abschreibungen finden Sie unter den Aufwendungen.
Schauen wir weiter. Wenn wir von den Erträge die Aufwendungen abziehen, ergibt dies das „Verwaltungsergebnis“ für das laufende Jahr. Haben wir dort einen Betrag größer/gleich 0, sprechen wir von einem ausgeglichenen Haushalt. Siehe Haushaltsplan 2017/21018 Seite 37.

Festzuhalten sei: „Die Abschreibungen beeinflussen das Verwaltungsergebnis und demnach auch die Tatsache, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt haben oder auch nicht.“
 
Sollte einmal der Haushalt nicht mehr ausgeglichen sein, ist es am einfachsten, die Grundsteuer B anzuheben. Hat man in Rödermark unter Roland Kern mehrfach praktiziert.

Wodurch/Warum entstehen Abschreibungen? Ganz einfach gesagt. Man wechselt vorhandenes Geld in Anlagegüter um. In z.B. Maschinen Auto, PC oder in immaterielle Vermögensgegenstände wie Software, Lizenzen usw. Da die Anlagegüter jährlich durch Abnutzung an Wert verlieren, wird auch das Vermögen geschmälert. Diese Wertminderung wird über die Abschreibung (HHP Seite 146) dargestellt.

Nehmen wir jetzt den Straßenbeitrag. Rödermark will jedes Jahr für 1.000.000,00 Euro Straßen grundhaft sanieren. Wenn wir eine Abschreibungsdauer von 20 Jahren annehmen, kommen jedes Jahr an Abschreibung 50.000.00 Euro (entsprechen 5%-Punkte Grundsteuer B) als Aufwendungen hinzu.
Es können aber auch Posten für Abschreibung (Laufzeitende) wegfallen.

Da könnte man doch in der Tat auf die Idee kommen, wir Bürger zahlen die Straße 2x.
Es ist doch wohl so, dass die Abschreibungen in voller Höhe erwirtschaftet werden müssen. Verwendet man die Abschreibungen (Tiefbau) für normale Straßensanierungen? Wenn das der Fall sein sollte, wäre es interessant zu wissen, wie hoch die Abschreibungen für Straßen sind (1.010.604,00 Euro? Zu finden unter Tiefbau). Und, wieviel Geld gibt die Stadt für Straßenreparaturarbeiten aus?

Abschreibung im Haushaltsplan
Auf Seite 146 finden Sie für 2017 2.301.471,00 Euro und für 2018 2.084.800,00 Euro. Diese Beträge sind auf Seite 37 unter Aufwendungen aufgeführt (2.085 und 2.301).
Unter Tiefbau (Seite 146) finden Sie den Betrag von 1.010.604,00 Euro. Da dürften sich nach meinem Verständnis auch die Straßen verbergen. Werden in etwa die Abschreibungsbeträge für Instandsetzungsarbeiten / Renovierungsarbeiten eingesetzt, dann wäre die Welt in Ordnung.
Unter Vorbehalt. Man sagte mir, dass BM Kern eine Zahl von ca. 800.000,00 Euro für die Renovierung von Straßen für 2017 genannt hat.

Was soll dieser Artikel?
Einnahmen der Stadt sind je nach Bestimmung zweckgebunden oder auch nicht.
Eine Steuer ist nicht zweckgebunden. Die Einnahmen über die Grundsteuer, Hundesteuer…… können zur Deckung von Löhnen, Straßen- und Gebäudereparaturen, Autos, Büromaterial ….. genutzt werden.
Gebühren oder Beiträge hingegen dürfen nur für die genannten Zwecke verausgabt werden. Straßenbeiträge, Friedhofsgebühr ….
Jetzt kommen wir zu der einleitenden Frage – was soll dieser Artikel?
Aus dem Gefühl heraus sind die Einnahmen aus der Abschreibung nicht zweckgebunden. D.h. man könnte die Beträge, die den Wert einer Anschaffung (Anschreibungsgut) senken zweckentfremdet dazu benutzen, um z.B. davon Gehälter zu zahlen.

Abschließend
Bestimmt ist es möglich, die Verwendung der Einnahmen über die Abschreibung dem Haushalt zu entnehmen. Wo? Auf Nachfrage an Stadtverordnete habe ich dazu keine Antwort erhalten. Darum auch die o.g. recht unpräzise Angabe zu den Ausgaben (nebst Quelle der Gelder) für Straßenreparaturen von ca. 800.000,00 Euro. Mir ist es zurzeit nicht möglich, ad hoc die Angaben zu dem Verwendungszweck der Gelder aus Abschreibungen dem Haushaltsplan zu entnehmen.
Aus Gründen der Transparenz wäre es sicherlich angebracht, dem Gesamtbetrag der Abschreibung den Verwendungszwecken zuzuordnen, damit man die Zahlen mit einem Blick erfassen kann. Wie eingangs gesagt, mir ist nicht klar, ob die Abschreibung so behandelt werden muss wie eine Gebühr oder Beitrag; zweckgebunden.
Ich habe Stadtverordnete aller Fraktionen (bis auf die AL) auf diesen Artikel aufmerksam gemacht.
 
Bin ja mal gespannt, ob hierzu etwas zur Aufklärung kommt oder einfach nur – alles Blödsinn was da geschrieben steht. Eine Erklärung zu – alles Blödsinn wäre dann sehr nett.

Lesen Sie auch unbedingt die folgenden Artikel aus denen hervorgeht, dass die Abschreibung vom Bürger aufgebracht werden muss.
» „Rödermark. Kosten für eine Ampelanlage“
» Stavo 28.03.2017. U.a. Jägerhaus
» Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm


FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag.
Kommunen sollen selbst entscheiden.

FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag.17.01.2018 – ( KOD )

 
Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.
Hessischen Landtag. SPD befürwortet einen FDP Antrag.

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: [..] weiter bei www.guenter-rudolph.de

Hier der Gesetzentwurf der FDP
 
Siehe auch
» 31.01.2018 Front gegen Straßenbeiträge
» 31.12.2017 Geht es doch ohne Straßenbeitrag?
» 29.11.2017 CSU zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge


Straßenbeiträge: Kommunen in der
Region zum Handeln gezwungen

Straßenbeiträge: Kommunen in der Region zum Handeln gezwungen17.01.2018 – ( KOD )

 

Straßenbeiträge: Kommunen in der Region zum Handeln gezwungen.
Offenbach – In der Region setzen immer mehr Kommunen auf wiederkehrende Straßenbeiträge. Auch wenn sich deren Berechnung als kompliziert erweist. Von unseren Redaktionen
[..] Weiter bei OP-Online

Siehe auch
» 17.01.2018 Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden. FDP Gesetzentwurf.
 
Die Offenbach Post können Sie hier abonnieren.