Zahlen wir die grundhafte Sanierung
der Straßen 2x?

Grundhafte Sanierung, Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge, Abschreibung21.01.2018 – ( KOD )

 

Abschreibungen
Schwere Kost

 
Zahlen die Bürger die grundhafte Sanierung der Straßen 2x? Einmal über den Sraßenbeitrag und dann über die Abschreibung?

Artikel bleibt so lange stehen, bis man mir mitteilt – alles Blödsinn.
Sehen wir uns einmal den ordentlichen Haushalt der Stadt Rödermark an. Dort finden sie einen Posten -Abschreibung -. Abschreibungen finden Sie unter den Aufwendungen.
Schauen wir weiter. Wenn wir von den Erträge die Aufwendungen abziehen, ergibt dies das „Verwaltungsergebnis“ für das laufende Jahr. Haben wir dort einen Betrag größer/gleich 0, sprechen wir von einem ausgeglichenen Haushalt. Siehe Haushaltsplan 2017/21018 Seite 37.

Festzuhalten sei: „Die Abschreibungen beeinflussen das Verwaltungsergebnis und demnach auch die Tatsache, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt haben oder auch nicht.“
 
Sollte einmal der Haushalt nicht mehr ausgeglichen sein, ist es am einfachsten, die Grundsteuer B anzuheben. Hat man in Rödermark unter Roland Kern mehrfach praktiziert.

Wodurch/Warum entstehen Abschreibungen? Ganz einfach gesagt. Man wechselt vorhandenes Geld in Anlagegüter um. In z.B. Maschinen Auto, PC oder in immaterielle Vermögensgegenstände wie Software, Lizenzen usw. Da die Anlagegüter jährlich durch Abnutzung an Wert verlieren, wird auch das Vermögen geschmälert. Diese Wertminderung wird über die Abschreibung (HHP Seite 146) dargestellt.

Nehmen wir jetzt den Straßenbeitrag. Rödermark will jedes Jahr für 1.000.000,00 Euro Straßen grundhaft sanieren. Wenn wir eine Abschreibungsdauer von 20 Jahren annehmen, kommen jedes Jahr an Abschreibung 50.000.00 Euro (entsprechen 5%-Punkte Grundsteuer B) als Aufwendungen hinzu.
Es können aber auch Posten für Abschreibung (Laufzeitende) wegfallen.

Da könnte man doch in der Tat auf die Idee kommen, wir Bürger zahlen die Straße 2x.
Es ist doch wohl so, dass die Abschreibungen in voller Höhe erwirtschaftet werden müssen. Verwendet man die Abschreibungen (Tiefbau) für normale Straßensanierungen? Wenn das der Fall sein sollte, wäre es interessant zu wissen, wie hoch die Abschreibungen für Straßen sind (1.010.604,00 Euro? Zu finden unter Tiefbau). Und, wieviel Geld gibt die Stadt für Straßenreparaturarbeiten aus?

Abschreibung im Haushaltsplan
Auf Seite 146 finden Sie für 2017 2.301.471,00 Euro und für 2018 2.084.800,00 Euro. Diese Beträge sind auf Seite 37 unter Aufwendungen aufgeführt (2.085 und 2.301).
Unter Tiefbau (Seite 146) finden Sie den Betrag von 1.010.604,00 Euro. Da dürften sich nach meinem Verständnis auch die Straßen verbergen. Werden in etwa die Abschreibungsbeträge für Instandsetzungsarbeiten / Renovierungsarbeiten eingesetzt, dann wäre die Welt in Ordnung.
Unter Vorbehalt. Man sagte mir, dass BM Kern eine Zahl von ca. 800.000,00 Euro für die Renovierung von Straßen für 2017 genannt hat.

Was soll dieser Artikel?
Einnahmen der Stadt sind je nach Bestimmung zweckgebunden oder auch nicht.
Eine Steuer ist nicht zweckgebunden. Die Einnahmen über die Grundsteuer, Hundesteuer…… können zur Deckung von Löhnen, Straßen- und Gebäudereparaturen, Autos, Büromaterial ….. genutzt werden.
Gebühren oder Beiträge hingegen dürfen nur für die genannten Zwecke verausgabt werden. Straßenbeiträge, Friedhofsgebühr ….
Jetzt kommen wir zu der einleitenden Frage – was soll dieser Artikel?
Aus dem Gefühl heraus sind die Einnahmen aus der Abschreibung nicht zweckgebunden. D.h. man könnte die Beträge, die den Wert einer Anschaffung (Anschreibungsgut) senken zweckentfremdet dazu benutzen, um z.B. davon Gehälter zu zahlen.

Abschließend
Bestimmt ist es möglich, die Verwendung der Einnahmen über die Abschreibung dem Haushalt zu entnehmen. Wo? Auf Nachfrage an Stadtverordnete habe ich dazu keine Antwort erhalten. Darum auch die o.g. recht unpräzise Angabe zu den Ausgaben (nebst Quelle der Gelder) für Straßenreparaturen von ca. 800.000,00 Euro. Mir ist es zurzeit nicht möglich, ad hoc die Angaben zu dem Verwendungszweck der Gelder aus Abschreibungen dem Haushaltsplan zu entnehmen.
Aus Gründen der Transparenz wäre es sicherlich angebracht, dem Gesamtbetrag der Abschreibung den Verwendungszwecken zuzuordnen, damit man die Zahlen mit einem Blick erfassen kann. Wie eingangs gesagt, mir ist nicht klar, ob die Abschreibung so behandelt werden muss wie eine Gebühr oder Beitrag; zweckgebunden.
Ich habe Stadtverordnete aller Fraktionen (bis auf die AL) auf diesen Artikel aufmerksam gemacht.
 
Bin ja mal gespannt, ob hierzu etwas zur Aufklärung kommt oder einfach nur – alles Blödsinn was da geschrieben steht. Eine Erklärung zu – alles Blödsinn wäre dann sehr nett.

Lesen Sie auch unbedingt die folgenden Artikel aus denen hervorgeht, dass die Abschreibung vom Bürger aufgebracht werden muss.
» „Rödermark. Kosten für eine Ampelanlage“
» Stavo 28.03.2017. U.a. Jägerhaus
» Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm


FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag.
Kommunen sollen selbst entscheiden.

FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag.17.01.2018 – ( KOD )

 
Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.
Hessischen Landtag. SPD befürwortet einen FDP Antrag.

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: [..] weiter bei www.guenter-rudolph.de

Hier der Gesetzentwurf der FDP
 
Siehe auch
» 31.01.2018 Front gegen Straßenbeiträge
» 31.12.2017 Geht es doch ohne Straßenbeitrag?
» 29.11.2017 CSU zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge


Straßenbeiträge: Kommunen in der
Region zum Handeln gezwungen

Straßenbeiträge: Kommunen in der Region zum Handeln gezwungen17.01.2018 – ( KOD )

 

Straßenbeiträge: Kommunen in der Region zum Handeln gezwungen.
Offenbach – In der Region setzen immer mehr Kommunen auf wiederkehrende Straßenbeiträge. Auch wenn sich deren Berechnung als kompliziert erweist. Von unseren Redaktionen
[..] Weiter bei OP-Online

Siehe auch
» 17.01.2018 Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden. FDP Gesetzentwurf.
 
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Kurzfristig. Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschusses

Rödermark. Haupt-, Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschusses HFuW7.12.2017 – ( KOD )

 

Ausschusssitzung zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“
Durch eine kurzfristige Änderung der Magistratsvorlage zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“, trifft sich vor der Abstimmung am Freitag (8.12. Fortsetzung der Stavo vom 5.12.2017) der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Donnerstag zu letzten Beratungen.

Siehe
Satzung. Wiederkehrende Beiträge


Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017
u.a. Straßenbeitrag

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017 u.a. Straßenbeitrag4.12.2017 – ( KOD )

 

Am 5.12.2017 ist die Stadtverordnetenversammlung, bei der der Straßenbeitrag verabschiedet wird.
Bei zwei Bürgerversammlungen sind die – wiederkehrenden Beiträge – erläutert worden. Es wurde eine Beispielrechnung vorgelegt, mit der man sich in etwa auf die zu erwarteneden Kosten einstellen kann. Es könnte sein, dass noch Änderungsanträge der FWR und FDP behandelt werden. Bei diesen Äntragen geht es in der Hauptsache darum, den Gemeindeanteil von 30% auf 45% (FWR) bzw. 40% (FDP) anzuheben, um damit die Beitragszahler ein wenig zu entlasten.

Überraschungen diesbezüglich (Gemeindeanteil) könnten möglich sein.
 
Siehe auch
» Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017
» Bürgerversammlung 8.11.2017 zum Straßenbeitrag
» Bürgerversammlung 9.06.2017 zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag
» Beispielrechner Straßenbeitrag


Widerstand gegen den
Entwurf „wiederkehrenden Beiträge“.

Widerstand gegen die Straßenbeitragssatzung. FDP, FWR29.11.2017 – ( KOD )

 

FDP zum geplanten Straßenbeitrag

Straßenschäden
Straßenschäden

Die Stadt muss Hausbesitzer für die Sanierung von Straßen zur Kasse bitten. Am Dienstag wird das Parlament die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge beschließen. Mehrere Parteien wollen die Belastung der Bürger deckeln beziehungsweise neutralisieren. Quelle: OP-Online

Warum wird wahrscheinlich die FDP (evtl. auch die FWR) dem Entwurf der Satzung „wiederkehrende Straßenbeiträge“ des Magistrats nicht zustimmen?
Sind die wiederkehrenden Beiträge abzulehnen? Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass man die schwammigen Aussagen zu einer Entlastung der Bürger festzurrt. Der Bürgermeister hat auf beiden Bürgerversammlungen (1 .. 2) anklingen lassen, dass die Bürger durch den Straßenbeitrag nicht weiter belastet werden. Wie der Bürgermeister das verbindlich schaffen will, ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Wenn er, so wie es auch ganz unverbindlich in einem Antrag der Koalition niedergeschrieben wurde, die Kompensation über eine Grundsteuer B Senkung schaffen will, soll er (oder die Koalition) einmal sagen, wie man dieses Kunststück verwirklichen kann.

Nur zur Verdeutlichung wovon man reden muss, wenn man eine Kompensation anstrebt.
Z.B. bedeutet eine komplette Kompensation der 1.000.000.00 Euro beitragspflichtiger Straßensanierung p.Jahr aus heutiger Sicht ca. 100 Prozentpunkte Grundsteuer B Senkung. Bei den tatsächlich notwendigen Aufwendungen von 3.000.000.00 Euro p. Jahr wären wir schon bei einer Senkung von 300 Prozentpunkte. Damit wäre Rödermark dann wieder bei 240% Grundsteuer B. Wer glaubt das? (Grundsteuer ab 01.01.2011 330%; heute 540%.)
Wie kommt man auf die 3 Mio. Euro p.Jahr für die beitragspflichtige Straßensanierung? Ganz einfach. Laut Berechnung der Stadt werden jedes Jahr für 2,5 Mio. € an beitragspflichtige Straßensanierung hinzukommen. Um 1 Mio. € jährlich verlangsamt sich demnach die Verrottung der Straßen. 🙁 🙁 🙁

Zur Erinnerung. Man hatte die Grundsteuer um 40% Punkte erhöht,
um für ein Straßensanierungsprogramm 2005-2008 keine Straßenbeitragssatzung einführen zu müssen. Nach Abarbeitung des Sanierungsprogramms sollte in 2011 die Grundsteuer B (Top 4) wieder reduziert werden. Ein Antrag der FDP, die Grundsteuer wieder um 40%-Punkte zu senken, wurde abgelehnt. Da es sich bei der Grundsteuer B NICHT um zweckgebundene Einnahmen handelt, braucht man die Gelder nicht zwingend für die Straßensanierung einsetzen. 🙁 🙁 🙁

Entlastung festzurren. JETZT.
FDP fordert einen Gemeindeanteil von 40%. Die Freien Wähler eine festgeschriebene Verpflichtung zu einer Grundsteuer B Senkung um 40 Prozentpunkte sowie einen Gemeindeanteil von 45% zum Straßenbeitrag.
Ich gehe davon aus, dass die Koalition dem Antrag des Magistrats Folge leisten wird. Ich denke, die Koalition wird kaum den Forderung der FDP (oder der weitergehenden der FWR) zustimmen. Als Totschlagargument könnte vom Bürgermeister Kern einen Hinweis auf die rechtliche Situation sein – mehr als 30% Gemeindeanteil geht nicht. Ob das allerdings den Tatsachen entspricht, wagt die FDP zu bezweifeln. Andere Städte machen vor, wie man den Gemeindeanteil festsetzen kann. Und warum sollte man nicht eine Satzung mit 40% oder höher verabschieden, die sofort ein wenig zur Entlastung der Beitragszahler beiträgt? Sollte die Satzung von einer übergeordneten Behörde nicht akzeptiert werden, hat die Stadt eben ihren zweiten Fehler bei der Satzung gemacht. Gegen eine Ablehnung könnte dann Bürgermeister Kern auch gerichtlich vorgehen; wenn er es dann wollte.
Rechtliche Bedenken gab es anfänglich auch bei dem Zuschlag des Abrechungsgebietes Bulau zu Urberach.

Die FWR fordern mit ihrem Antrag den von Bürgermeister Kern angedeuteten Vorschlag zu bestätigen. Senkung der Grundsteuer B. Ob eine Grundsteuer B Senkung im Rahmen einer Kompensation für den Straßenbeitrag von übergeordneten Behörden genehmigt wird, ist eine offene Frage.

Was zu den Sanierungskosten gesagt wurde, kann man vermutlich in die Tonne treten.
Mit dem was die Stadt bisher geplant hat, ist gelinde gesagt nicht gut (euphemistisch). Der von der Stadt genannte Plan sieht die Sanierung von ca. 10% der Straßen im Stadtgebiet vor. Und das in einem Zeitraum von 20 Jahren.
Man darf auch nicht vergessen, dass innerhalb der 20 Jahre eine gewaltige Kostensteigerung hinzukommt.
🙁 🙁 🙁

Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen
Sehen Sie hier die noch einzuplanenden Kosten für die Stadt in den kommenden Jahren. Wenn Sie starke Nerven haben, lesen Sie diesen Artikel.

Hier können Sie die in etwa anfallenden Beiträge grob und unverbindlich ausrechnen lassen.
 
 Siehe Anträge.
» Magistrat mit der Satzung.
» Koalition (CDU/AL)
» FWR (Anheben Gemeindeanteil)
» FWR (Senkung Grundsteuer)
» FDP
 
Siehe auch
» Ausschusssitzung BUSE 23.11.2017
» Straßenbeitrag. Gemeindeanteil um 10%-Punkte anheben
» Der Fluch eines Doppelhaushalt. Der Opposition könnten Zahlen fehlen.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
 
Nachtrag: Vergleiche Aussage zur Senkung der Grundsteuer B
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Grundsteuer B wird ab dem Jahr der ersten Erhebung von Straßenbeiträgen um 40 Punkte reduziert. Unmissverständlich. Aus dem Antrag der FWR. Hervorhebung durch den Admin.

Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Schwammig. Unverbindlich. Aus dem Antrag der Koalition. Hervorhebung durch den Admin.

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Straßenbeitrag. Gemeindeanteil
um 10%-Punkte anheben

Straßenbeitrag. Gemeindeanteil um 10%-Punkte anheben15.11.2017 – ( KOD )

 

Geschockt
Geschockt

Wenn schon Straßenbeiträge, dann aber fair, transparent und gerecht!

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2017 wurde ein Antrag der FDP zum Straßenbeitrag in eine der kommenden Stadtverordnetenversammlung geschoben. Siehe Niederschrift Punkt 4

Es wird in dem Antrag u.a. die Forderung gestellt, den Gemeindeanteil bei den Straßengebühren für alle Abrechnungsgebiete auf 40% anzuheben. In dem ersten Entwurf der Satzung waren unterschiedliche Sätze geplant. Bei der letzten Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag wurde von – einheitlich 30% – gesprochen.
Mit dem FDP Vorschlag wird zwar der Betrag, den die Bürger letztendlich zu zahlen haben nicht niedriger, aber die Lastverteilung wird gerechter (fairer).

Ich in mir aber sehr sicher, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Die Stadt würde weniger über den Bürgeranteil abkassieren können und müsste dann schauen, wie sie das Geld im laufenden Haushalt bereitstellt. Der Gemeindeanteil würde sich von 300.000,00 € auf 400.000,00 € erhöhen. Die Gebührenzahler für den Straßenbeitrag würden damit um 100.000,00 € entlastet.

Die Argumente gegen die 40% könnten sein: „Das geht nicht. Das Gesetz lässt das nicht zu.“ Man sollte diese Aussage, bevor die überhaupt ausgesprochen wird, auf Wahrheitsgehalt überprüfen.

Nur so nebenbei. In dem FDP-Antrag (noch nicht aufgerufen) steht auch, dass die zunächst geplanten 5 Abrechnungsgebiete auf 4 reduziert werden. Und was ist geschehen. Es wurden vier.

Siehe
» FDP Antrag
» Grundsteuererhöhung ich seh dich kommen
» Kompensation über Grundsteuer B
 

Mit einem höheren Gemeindeanteil könnte sich der entsetzte Gesichtsausdruck auf dem obigen Foto etwas reduzieren.


Koalition zum Straßenbeitrag.
Kompensation über Grundsteuer B

Koalition zum Straßenbeitrag. Kompensation14.11.2017 – ( KOD )

 
Die Koalition stellt einen Antrag zur Kompensation des Straßenbeitrag über die Grundsteuer B.

Kompensation Straßenbeitrag
Kompensation Straßenbeitrag

Hier jetzt der ganze Antrag.

Legen Sie ihr Hauptaugenmerk auf den letzten Satz. Damit ist für mich die Kompensation schon erledigt.

Den Antrag kann ich zurzeit nur auf der Facebook-Seite der AL sehen. Wenn dieser dann im Bürgerinformationssystem abgelegt ist, werde ich hier den entsprechenden Link auf den gesamten Antrag zeigen.

Siehe auch
» Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.
» Der Fluch eines Doppelhaushalt. Etwas zur Kompensation. 🙁
» Zusammenfassung Straßenbeitrag


SPD Anfrage. Wofür wurde
die Grundsteuer B verwendet?

SPD Anfrage. Wofür wurde die Grundsteuer B verwendet?12.11.2017 – ( KOD )

 

SPD Anfrage12.11.2017
SPD Anfrage12.11.2017

 
Anfrage der SPD-Fraktion: Wurden die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B Erhöhung für die grundhafte Sanierung der Straßen verwendet?

Im März 2007 hatten alle Parteien gemeinsam beschlossen, den Hebesatz von 290 auf 330 Prozent anzuheben, um eben eine Straßenbeitragssatzung zu vermeiden. Die Mehreinnahmen für die Anhebung der Grundsteuer B sollten für die Grundhafte Erneuerung der Straßen verwendet werden. So hieß es bereits in der 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses 2005: [..] Hier die ganze Anfrage.

 
Siehe auch
Zusammenfassung Straßenbeitrag


Noch Fragen zum Straßenbeitrag?

Rödermark. Heute erste Runde zum Straßenbeitrag10.11.2017 – ( KOD )

 
 
Noch Fragen zum kommenden Straßenbeitrag?
Heute haben Sie die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen.
Können Fragen nicht beantwortet werden, werden wir eine Anfrage an den Magistrat formulieren.
Gaststätte “Königlich Bayrische Stuben“ (Bachgasse 24 / Urberach). Beginn 19:30 Uhr.
Hier weitere Informationen.
 

Hier ein kleiner Rechner für Sie. Berechnen Sie den Straßenbeitrag den Sie voraussichtlich zu zahlen haben. Der Rechner basiert auf den von der Stadt Rödermark genannten Zahlen.
Zurzeit liegen mir nur die Zahlen von Ober-Roden vor. Der Rechner ist nicht schön, aber dafür ein Unikat.
Rechner ohne jegliche Gewähr.