SPD. Querungsmöglichkeiten für den Bahnübergang Ober-Roden

Bahnübergang Ober-Roden
Bahnübergang Ober-Roden

Antrag der SPD zur Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2020 (AM Top 8)

[..]Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Machbarkeitsstudie für den motorisierten Individualverkehr alternative Querungsmöglichkeiten für den Bahnübergang Ober-Roden zu untersuchen.
Sowohl städtebaulich als auch verkehrstechnisch und finanziell sollen die Alternativen in einer vergleichenden Bewertung dargestellt werden. Siehe Antrag der SPD Rödermark

Nimmt man das ernst, was man im Notizbuch der Woche (OP) vom 14.12.2019 lesen konnte, müsste man schon am 3.11.2020, nachdem fast ein Jahr verstrichen ist, ein Ergebnis der von Bürgermeister Rotter die laut OP zugesagten Prüfung vorgelegt bekommen.
 
Dem Notizbuch der Woche (Offenbach Post) vom 14.12.2019 konnte man zum Rückzug des gemeinsamen Antrags von SPD und FW entnehmen.
– Im November 2019 hat BM Rotter die Diskussion zum Bahnübergang Ober-Roden neu entfacht. Bürgermeister Rotter sagte zu, die durch das vom Bundesvekehrsministerium auf auf den Weg gebrachten neuen gesetzlichen Möglichkeiten (Eisenbahnkreuzungsgesetz), prüfen zu lassen.
Die SPD nahm den in diese Richtung zielenden gemeinsamen Antrag (SPD, FW) zurück. „Die SPD vertraue dem Bürgermeister. Die SPD wartet (so im Dezember 2019) auf das „ergebnisoffene Ergebnis der Prüfung“

 
Anmerkung. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Fassung des angesprochenen „Eisenbahnkreuzungsgesetz“ noch nicht Gesetz. Neufassung ab 3.3.2020.

Siehe auch
» Stavo 10.12.2019. Gemeinsamer Antrag (zurückgezogen) der SPD und Freie Wähler
» Neue Optionen zur Beseitigung des Schrankenärgernisses in Ober-Roden
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage


» Aktenmappe BUSE für den 21.10.2020 19:30h
» Aktenmappe HFuW für den 22.10.2020 19:30h
» Aktenmappe Stavo für den 03.11.2020 19:30h
 

SPD. Am Jahresende ein Schuldenberg von 6 Mio. Euro?

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Presseinformation SPD Rödermark
6 Millionen Schulden am Jahresende?
SPD fordert absoluten Ausgabestopp für die Stadt Rödermark –
mit zwei Ausnahmen

Wenn die SPD Fraktion im Rödermärker Stadtparlament alle verpflichtenden und geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 den zu erwartenden – und den durch Corona zusammenbrechenden Einnahmen gegenüberstellt – kommt sie auf ein dramatisches Defizit von mehreren Millionen Euro. Alleine eine Halbierung der Gewerbesteuer würde 6 Millionen Euro Mindereinnahmen verursachen. Und das trotz der exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer B für alle Bürger in Höhe von 2 Millionen Euro.

In einer Pressemitteilung der SPD sieht der Fraktionsvorsitzende Norbert Schultheis für dieses drohende Problem nur eine Lösung: einen absoluten Stopp für alle nicht verpflichtenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2020. Dies gilt sowohl für die geplanten Erhöhungen im Stellenplan als auch für alle angedachten Baumaßnahmen.

Selbst Planungen, für die Zuschüsse übergeordneter Behörden bereits zugesagt sind, sollten zunächst ausgesetzt werden, bis ein zumindest realistischer Überblick über die zu erwartenden Einnahmenminderungen gegeben ist. Notwendigerweise müssten Gespräche mit den zuständigen Gremien geführt werden, um ohne Verluste die Vorhaben, z.B. bei der Ortskernentwicklung und im Baubereich, zu schieben oder zu strecken.

„Wir müssen unbedingt eine Situation vermeiden, die schlimme Erinnerungen an den mühsam abgebauten Schuldenstand von vor 10 Jahren erinnert“, so Schultheis. In diesem Jahr bereits gegebene Aufträge müssten daher nach Möglichkeit zurückgenommen werden. „Zumindest müsste in nichtöffentlichen Sitzungen über bereits getätigte Verpflichtungen berichtet werden“, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Im Übrigen sei sowohl bei den neu geschaffenen Stellen als auch bei Wiederbesetzungen ein Besetzungsstopp angebracht und sofort durchzusetzen.

Zwei Ausnahmen sehen die Sozialdemokaten allerdings bei ihrer Forderung nach strikter Haushaltsdisziplin für dringend erforderlich. Die Zuschüsse für Vereine und andere Institutionen mit ehrenamtlich Tätigen müssten auf jeden Fall weiter gezahlt werden. Vor allem in auslaufenden Corona-Zeiten seien die sozial integrativen Angebote besonders wichtig und müssten deshalb für die Revitalisierung der Gesellschaft funktionierend bereitstehen. Ähnliches gelte für den Kitabereich. Hier müssten alle bisher befristeten Verträge wie geplant mit festen Stellenbesetzungen abgesichert werden. Dies sei unbedingt erforderlich um die gesetzlich verordnete Betreuung der Kitakinder zu gewährleisten.

„Im Übrigen zeige die Corona-Krise, dass die Aufgaben im Bereich für unsere Jüngsten nicht nur sozial und bildungspolitisch unbedingt erforderlich, sondern auch für berufstätige und alleinerziehende Eltern und damit auch für die Wirtschaft unabdingbar sei“, so Schultheis abschließend.

Haushalt 2020-2021. Haushaltsrede SPD. Norbert Schultheis

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020-2021
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020-2021

Vorbemerkung
Angesichts der gesundheitlichen Gefahren, die zur Zeit von größeren 7Menschenansammlungen ausgehen, sprach sich die SPD Stadtverordnetenfraktion dafür aus, die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Rödermark – vorgesehen in der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2020 – zu verschieben. Doch dafür gab es erkennbar keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Daher haben sich auch die SPD Stadtverordneten bereit erklärt, in einem quasi verkürzten Verfahren die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2020 abzuhandeln. Eine der Festlegungen war, dass zu keinem Tagesordnungspunkt Reden gehalten werden.

Nachstehend finden sie die wesentlichen Auszüge aus der nicht gehaltenen Haushaltsrede von Norbert Schultheis, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Rödermark.

Seit dem 10.12.2019 war es für die SPD-Stadtverordnetenfraktion ziemlich sicher, dass sie dem kommenden Haushaltsplan der Stadt nicht zustimmen würde können. An diesem Tage lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den Antrag der SPD auf Gebührenfreiheit in den städtischen Kindertagesstätten ab. Die SPD-Fraktion war bereit, die Gebührenfreiheit auch in mehreren Schritten einzuführen. Doch sie scheiterte am Widerstand aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Da der Betrieb der Kitas in der Stadt eine der wesentlichen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft ist, sind die Rahmenbedingungen für den Betrieb, insbesondere die Heranziehung der Eltern zu den Kosten, auch ein wesentlicher Sachverhalt bei der Beurteilung der Finanzaufwendungen der Stadt. Eine Ablehnung des Haushaltes ist daher folgerichtig.

Für die SPD-Fraktion ist die Erledigung der Aufgabe “Betrieb von Kitas und weiteren Bildungseinrichtungen” ein Schwerpunkt ihres politischen Engagements. Denn gute Bildungschancen für alle setzen kostenlose Bildungseinrichtungen voraus. Was für die Schule selbstverständlich ist, und am Anfang ebenfalls umkämpft war, nämlich die Schulgeldfreiheit, muss auf die Bildungseinrichtung Kita ausgeweitet werden. Daher sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Frage so hartnäckig und wenig kompromissbereit.

Die allgemeinen Umstände, Übernahme von erheblichen Kosten durch das Land Hessen – nämlich 83,50 € pro Monat und Kind im Kitaalter und seit diesem Jahr eine Entlastung durch das sogenannte Starke-Heimat-Gesetz in nahezu gleicher Höhe wie die Kitabeiträge in der Größenordnung von 600.00 €, schaffen den Spielraum, den man nutzen könnte, um auch Eltern zu entlasten. Andere Städte in der Nachbarschaft machen es Rödermark vor. Hier fehlt nur der politische Wille es diesen Nachbarn gleichzutun.

Konsolidierungswille fehlt gänzlich
Der Haushaltsplanentwurf ist von Grund auf infiziert, weil die Kämmerin, so ihre eigenen Worte, schon relativ früh in die Verwaltung signalisiert hat, dass sie ein Millionendefizit nach den Anmeldungen aus den Fachbereichen akzeptieren werde. Dies war fahrlässig und führte zwangsläufig dazu, dass das Defizit durch eine Grundsteuererhöhung von ca. 2 Mio. € ausgeglichen werden musste. Wer so an der Steuerschraube dreht, muss eindeutig nachweisen, dass er erhebliche Konsolidierungsschritte unternommen hat. Doch diese fehlen in dieser Haushaltsvorlage vollständig.

Die Kämmerin hat in mehrfacher Hinsicht einen vollkommen falschen
strategischen Ansatz gewählt:

1. Der Kardinalfehler war das Abfragen der Ausgabenwünsche der Fachdienste bei gleichzeitigem Verzicht auf eine vollständige Korrektur der Etats als Grundlage der Haushaltsgespräche. Die dann zwangsläufig folgende „Anpassung“ der Einnahmen zum Ausgleich des Haushaltes musste dann zu automatisch höheren Steuerhebesätzen führen. Wieso haben Sie, Frau Schülner, nicht die Höhe der Einnahmen ante, also die alten Hebesätze, zur Grundlage der Gespräche gemacht und die Ausgabenwünsche diesen Einnahmen angepasst? Ich darf für Sie antworten: das hätte zu erheblichen, vielleicht auch schmerzhaften Konsolidierungsentscheidungen geführt. Stattdessen sind Sie, wie ihr Vorgänger, den einfachen Weg gegangen.

2. Wer meint, ein so großes Einnahmeloch mit der Erhöhung nur einer Steuer schließen zu können, der wird zu solchen Steigerungsraten kommen, wie sie vorgeschlagen sind.

3. Es wurde offensichtlich versäumt, interne Vorgaben zu setzen, die angesichts der Haushaltslage eigentlich unabdingbar sind:
– Vermeidung neuer, jährlich wirkender Ausgaben, wie z.B. neuer Stellen, die nicht der Erfüllung von klar definierten Rechtsansprüchen dienen,
– oder Reduzierung neuer Projekte, die die Verschuldung in die Höhe treiben,
– oder zumindest die Streckung der finanziellen Auswirkungen der Projekte über mehrere Jahre.

Wer die Personalkosten nicht stabilisieren will, wird und muss scheitern.
Da die Kommune die unterste Ebene öffentlichen Handelns darstellt, ist eine Gemeinde prinzipiell auch für alle Sachverhalte zuständig, die nicht anderweitig geregelt worden sind. Das schafft zum einen ein breites Feld des eigenen Handelns – daher ist Kommunalpolitik auch so interessant – bringt aber die Kommunalpolitik wegen ihrer “Allzuständigkeit” auch leicht in eine Schieflage.
Nämlich immer dann, wenn die Verantwortlichen nicht nach “wichtig” und “weniger wichtig” unterscheiden können oder wollen. So lassen sich dann leicht immer neue Personalwünsche begründen.

Wenn ein Feldschütz nicht reicht braucht man eben zwei, der ruhende Verkehr wird schlecht überwacht. Lösung: weitere Ordnungspolizei. Oder wer könnte nicht gut begründen, dass weitere Stellen Schulsozialarbeit eine große Hilfe für den Schulalltag bedeuten könnten.

Die Aufgaben sind im wahrsten Sinne unermesslich, die Mittel zur Bewältigung der Aufgaben aber begrenzt. Was daher zwingend erforderlich ist, ist die Personalstruktur den Einnahmen anzupassen. Mitunter ist dies nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, zeigt sich auch dann, wenn an sich wünschenswerte Leistungen eben nicht erbracht werden. Im Jahr 2019 wurden 11,5 neue Stellen und im Jahr 2020 jetzt 13,5 neue Stellen in der inneren Verwaltung geschaffen. Das sind strategisch
falsche Entscheidungen, die wie schwere Felsbrocken eine Konsolidierung des Haushaltes unmöglich machen werden.

Die Zeit der großen Würfe ist vorbei.
Analog verhält es sich mit großen Projekten, die neu in Angriff genommen werden. 1,3 Mio. € für die ersten Raten zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) sind auch dann ein ordentlicher Brocken, wenn Zweidrittel davon über Zuschüsse refinanziert werden. Dies sind Maßnahmen, die von allen begrüßt wurden, doch die finanzielle Belastung – durch das Einzelprojekt eher gering – muss auch auf Dauer und in der Summe aller Investitionen tragbar sein.

Der große Schluck aus der Pulle mit einer Steigerung der Verschuldung um 27,7% von 2019 nach 2020 und in 2021 nochmals um 8,3 % immer bezogen auf das Jahr 2019 passt nicht in die kommunale finanzielle Landschaft. Auch hier ist das Gebot der Stunde, sich zurückzunehmen, langfristig zu denken und einen höheren Eigenanteil an den Investitionen nicht nur vorzusehen, sondern dafür auch die Rücklagen zu bilden.

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Der schwarz-grün dominierte Magistrat schlägt vor, das ermittelte Defizit im Wesentlichen über eine Erhöhung der Grundsteuer aufzufangen. Er hat dazu eine Steigerung von 32% gegenüber dem Jahr 2019 ermittelt. Dies sind fast 2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019. In dieser Größenordnung ist es ein Gebot der Vernunft, alle Steuerarten unter dem Gesichtspunkt neu zu bewerten, welchen Beitrag sie zur Deckung des Defizits leisten können. Daher könnten die SPD-Stadtverordnete auch der Einführung einer Vergnügungssteuer und einer Wettaufwandsteuer in Rödermark zustimmen.

Es ist aber nicht nachvollziehbar, das die größte Steuereinnahmeposition für Kommunen, nämlich die Gewerbesteuer, nicht herangezogen wird, um die immensen Ausgabensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung aufzufangen. Wenn Großbetriebe in den Nachbarkommunen eigene Kindertagesstätten bauen, um ihren Belegschaftsmitgliedern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, halten wir es für gerechtfertigt, dass auch in Rödermark Gewerbe und Industrie einen eigenen Beitrag dazu leisten, diese große
gesellschaftlich Aufgabe zu stemmen. Ganz abgesehen davon, dass die gesamte Infrastruktur der Stadt auch immer Grundlage für die Aktivitäten vonHandel und Gewerbe in der Stadt sind. Eine Steigerung der Gewerbesteuer um 10%-Punkte bedeutet immerhin eine Mehreinnahme von 330 T €.

Haushalt 2020/2021 wird unter der Coronakrise zerkrümmelt.
Es gibt genügend Gründe, schon heute den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Die aktuelle Entwicklung einer Pandemie wird aber immense Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft haben, so dass schon heute absehbar ist, dass die erwarteten Einnahmepositionen nicht realisiert werden. Ein erster Nachtragshaushalt wird sich daher nicht vermeiden lassen. Es wäre besser, den jetzigen Haushalt zurückzuziehen und ihn “coronafest” zu machen.

SPD Rödermark. Ankündigen ist zu wenig. Butter bei die Fische

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Die SPD Rödermark gibt sich nicht mit vagen Ankündigungen zur Möglichkeit, eine Bahnunterführung in Ober-Roden (S-Bahn) Realität werden zu lassen, zufrieden. Sie möchte vom Magistrat wissen, was die Stadt konkret will.
Ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung wird zur kommenden Stadtverordnetenversammlung (10.12.2019) den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

Hier der Auftrag der SPD an die Verwaltung der Stadt Rödermark.
Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Machbarkeitsstudie für den motorisierten Individualverkehr alternative Querungsmöglichkeiten für den Bahnübergang Ober-Roden zu untersuchen. Sowohl städtebaulich als auch verkehrstechnisch und finanziell sollen die Alternativen in einer vergleichenden Bewertung dargestellt werden.

Begründung: Die Ankündigung von Bürgermeister Rotter, sich um die Klärung der Finanzierung der S-Bahnunterführung in Ober-Roden zu bemühen, macht es dringlich, dass die Stadt präzise sagen kann, wie eine Unterführung erfolgen kann. Eine Revision der Entscheidung im Rahmen des S-Bahn-Finanzierungsvertrages erscheint heue notwendiger, denn je, setzt aber voraus, dass zunächst durch den Magistrat die Alternativen für eine solche Unterführung ermittelt und begutachtet werden. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse erscheinen mehrere Lösungen denkbar. Nur mit einem konkreten Vorschlag macht es Sinn, in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen (Bundesverkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt u.a.) eine grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung der Maßnahme zu verhandeln. Die Entscheidung wird am Ende politisch herbeigeführt werden, aber auch dazu muss die Stadt sagen, was sie konkret will.

Hier der SPD Auftrag als .PDF
 
Siehe auch
» S1 Bahnübergang. Wartezeit 1 Minute.
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

Nun doch eine Bahnunterführung in Ober-Roden?

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Pressemeldung der SPD Rödermark

Seit den konkreten Planungen für die S-Bahn nach Ober-Roden vor 30 Jahren fordert die Rödermärker SPD den Bau einer Unterführung für die S1 in Ober-Roden. Zuletzt wurde ein Prüfungsantrag der SPD in der Stadtverordnetenversammlung im April dieses Jahres als interfraktioneller Antrag beschlossen. Grundsätzlicher Widerstand in den Mehrheitsfraktionen war jedoch unüberhörbar. Jetzt sieht die SPD eine Trendwende.

„Durch die jüngste Stellungnahme von Bürgermeister Jörg Rotter zeichnet sich zum ersten Mal seit fast 30 Jahren eine politische Mehrheit für die Beseitigung des Dauerstaus in der Innenstadt von Ober-Roden ab“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nobert Schultheis in einer Pressemitteilung erfreut fest.

Zu diesem Sinneswandel an der Spitze der Stadt durch den neuen Bürgermeister komme noch eine Änderung im Finanzierungsgesetz des Bundes, die bei solchen oder ähnlichen Maßnahmen in der Verkehrsführung die Reduzierung des Beitrags der Kommunen zu den Kosten auf ein Sechstel als Möglichkeit eröffne./p>

Der jahrzehntelange Versuch von Grünen und CDU, durch den Einsatz von Bahnschranken den Verkehr in Ober-Roden zu verringern und die Geschäftswelt zu fördern, sei schon lange gescheitert. „Die großen Geschäfte, um deren Erhalt es bei dem Beschluss gegen die Bahnunterunterführung vorrangig ging, gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Durch die geplante und zu begrüßende weitere Verkürzung des S-Bahn Taktes werden die Schranken dann die Hälfte des Tages geschlossen sein“, schildert Schultheis die sich abzeichnende Situation.

Was das für Feuerwehr und auf das Auto angewiesen ältere Menschen bedeute, könne sich jeder vorstellen. Auch die Hoffnung, dass sich die Schließzeiten der Schranken spürbar verkürzen ließen, sieht Schultheis aufgrund der ebenfalls seit mindestens einem Jahrzehnt vergeblichen Bemühungen der Stadtverwaltung und einer letztendlich gescheiterten verbindlichen Zusage im Wahlkampf als reinen Zweckoptimismus an.

Die Überlegungen, zur Entlastung des Ortes den Ampelstau auf dem Rödermarkring während der Verkehrsspitzen durch Baumaßnahmen zu verringern, sei bisher durch Hessenmobil ebenfalls abschlägig beschieden worden.

Man könne sich natürlich immer vermeintlich bessere Lösungen für das Verkehrsproblem mit seinen Gesundheitsbelastungen durch im Stau stehende Autos und den damit verbundenen Stress vorstellen. Aber man müsse, schreibt Schultheis weiter, nach zwanzigjährigem Scheitern der Bemühungen die Realitäten anerkennen und das sich öffnende Fenster für eine machbare Verbesserung nutzen.

Es sei unbestreitbar, dass eine Entwicklung des Ortskerns von höchstem Interesse ist. Die vergangen Jahre mit der bekannten Verkehrssituation hätten jedoch nicht zu einer Erhöhung der Kommunikations- und Einkaufsmöglichkeiten in Ober-Roden City geführt, ganz im Gegenteil. Das Angebot habe sich verschlechtert, mehr Läden stünden leer und die Struktur sei eintöniger geworden.

„Es ist festzustellen, dass die von allen gewünschte Entwicklung im Ortskern nicht mit der Straßennutzung korrespondiert, sondern andere Ursachen hat“, so Schultheis.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert deshalb abschließend in der Pressemitteilung alle Fraktionen auf, sich gemeinsam für die Verwirklichung einer Bahnunterführung in Ober-Roden einzusetzen und durch Einmütigkeit den politischen Druck zu erhöhen.

Was schon seit 1995 zum Bahnübergang Dieburger Straße bekannt war.

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Die Bahn rechnete mit einem 15-Minuten Takt. Quelle Offenbach Post 1995
55 Züge pro Tag
55 Züge pro Tag

Was hätte die Stadt Rödermark seinerzeit zahlen müssen? Quelle Offenbach Post 1995
Bahnübergang Kosten
Bahnübergang Kosten

Haben Bahnschranken noch Zukunft? Hier wird schon ein 10-Minuten-Takt angesprochen. Die Kosten werden auf 30 Mio. DM geschätzt. CDU will mit sich reden lassen. Quelle: Offenbach Post 1995
Bahnschranken sind Unsinn.
Bahnschranken sind Unsinn.

Aus der Zeit 1995 liegen noch weitere Zeitungsartikel bereit. Eine Übersicht (Ohne Link auf die Artikel) finden Sie bei der Zusammenfassung Rödermark. S-Bahn Unterführung.
 
Siehe auch
» 11.11.2019 AL/Die Grünen. „Belebung statt Zerstörung der Ortskerne!“
» 13.11.2019 CDU spricht sich für eine neue Bahnquerung aus.
» 14.04.2019 Bahn zu Schließzeiten und Technik Bahnübergang O-R.

Klima. „Sonst rummst es in der Gesellschaft gewaltig“

Pressemeldung
Pressemeldung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat das Klimapaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Man stehe vor der Herkulesaufgabe, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren und anzuerkennen, dass man mit der Natur nicht verhandeln könne, sagte Miersch im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 30. September). „Dem Klima ist auch nicht geholfen, wenn es die Gesellschaft völlig zerlegt.“ Wer einzig auf den Markt setze, riskiere eine weitere Spaltung des Landes.

weiterlesen Klima. „Sonst rummst es in der Gesellschaft gewaltig“

SPD fordert Schnellbus Richtung Dieburg

Schnellbus nach Dieburg
Schnellbus nach Dieburg

Ein Schnellbus von Ober-Roden nach Dieburg und weiter in den Odenwald löst mehrere Probleme auf einen Schlag: Der Verkehr auf der B 45 wird weniger, der Parkdruck rund um den Bahnhof lässt nach, Fahrgäste der S 1 hätten immer gute Verbindungen nach Süden. Lesen Sie weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» 18.03.2019 SPD fordert Schnellbuslinie Richtung Dieburg/Odenwald
» 03.09.2019 Stavo 03.09.2019
» 03.09.2019 Stavo Aktenappe
» 03.09.2019 SPD. Schnellbuslinie nach Dieburg“
» 03.09.2019 FDP. Schnellbuslinie nach Dieburg“
» 04.09.2019 Stavo 3.9.2019. Wird das ein Jahr der Opposition?

Vermögensteuer. So ganz knusper sind die Sozis nicht mehr.

Die Sozis bei der Arbeit.

Die Sozis bei der Arbeit.
Die Sozis bei der Arbeit.

Präambel
Im Gegensatz hierzu haben Handwerker und Unternehmer, deren Altersvorsorge meist im Betrieb steckt, Vermögensteuer zu zahlen, und zwar auch dann, wenn sie insgesamt nicht leistungsfähiger sind. Ein Ex-Minister mit 100.000 Euro Pension im Jahr zahlt keine Vermögensteuer, ein Ex-Unternehmer, der 100.000 Euro im Jahr entnimmt, aber sehr wohl. Quelle: welt.de

Ganz ehrlich Herr TSG. Was soll so eine bescheuerte Bemerkung.
[..]sollen im Gegenzug entlastet werden. „Omas klein‘ Häuschen“ solle nicht betroffen sein, sagte Schäfer-Gümbel. Quelle Spiegel.de

Vermögensteuer Schweiz.
Wenn über Vermögensteuer gesprochen wird, dann dauert es nicht lange, bis die Schweiz angesprochen woird. Murren die?
Für Familienunternehmer ist die Vermögensteuer ein Ärgernis. Widerstand gibt es bei den Eidgenossen aber nicht. Denn insgesamt sind die Steuern niedriger als andernorts. Quelle: faz.net

Wer auf ein Nettovermögen von weniger als 200.000 Franken kommt, zahlt wegen der Freibeträge praktisch keine Vermögensteuer. Von einer Million Franken an aufwärts wird sie deutlich spürbar. Auf der anderen Seite sind die Einkommensteuern in der Schweiz relativ niedrig. Die Erbschaftsteuer fällt beim Vererben zu Ehegatten, Kindern und Enkeln fast gar nicht ins Gewicht. Quelle: faz.net

Vermögensteuer in Europa
Glücklicherweise wurde die jährlich wiederkehrende Vermögensteuer in den meisten Staaten abgeschafft. Siehe Karte. Die Aktualität der Karte sollte man überprüfen.

Aus dem SPD Beschluss.
[..]Das Vermögenssteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht keineswegs grundsätzlich für nichtig erklärt, aber da keine Neuregelung der Bewertungsvorgaben im Rahmen der Vermögenssteuer erfolgte, darf die Steuer seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben werden.[..] Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer
So wie ich das verstanden habe, kann die Bewertungsvorgaben, die für die Grundsteuer B herangezogen werden, NICHT für die Bewertung zur Vermögensteuer herangezogen werden. Siehe
Darum wahrscheinlich auch der Schwenk auf:
[..]Die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Bewertung des Vermögens werden korrigiert. Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, orientiert sich grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer.[..]Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer

Kann man das bei Immobilien auch so sehen?
Ich bezahle bei der Kommune für die Immobilie Grundsteuer.
Dann bezahle ich für die gleiche Immobilie evtl. Vermögensteuer.
Dann bezahlen meine Hinterbliebenen für die gleiche Immobile Erbschaftssteuer.

Altersvorsorge
[..]weitgehende Freistellung des Altersvorsorgevermögens, d.h. insbesondere private Renten-versicherungen, für die analoge Prinzipien gelten wie für die gesetzlichen Rentenansprüche. [..]Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer
Was ist mit dem Selbständigen, der für seine Altersvorsorge in Aktien, Gold, Immobilien und Bargeld investiert hat?

Freibetrag
Quelle: Tagesschau

Vermögensteuer in der Tagesschau
Vermögensteuer in der Tagesschau

Abschmelzung.
[..]Darüber hinaus soll die Steuerpflicht bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen nur eintreten, wenn das Vermögen pro Person den Freibetrag von 2 Millionen Euro übersteigt. Allerdings soll der Freibetrag auf bis zu 500.000 Euro abschmelzen, wenn das Vermögen den Freibetrag übersteigt. Die Abschmelzung soll in Höhe von 50 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Betrags erfolgen. Damit würde der Regelfreibetrag für Gesamtvermögen über 5 Millionen Euro 500.000 Euro betragen. Für juristische Personen ist eine Freigrenze von 200.000 Euro angedacht.[..] Quelle: KPMG. Vermögensbesteuerung. Version 15. August 2012

Stimmt das so mit den 1,5%? Bei hohen Vermögen verringert sich der Freibetrag. Siehe Abschmelzung.
[..]Bei sehr hohen Vermögen soll sich der Steuersatz auf 1,5 Prozent erhöhen. Damit greift die SPD einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Auch bei der erhöhten Steuer ist aber unklar, ab welchem Vermögen sie greifen würde.[..] Siehe
Siehe auch

» SPD Beschluss Vermögensteuer
» Die Reform der Grundsteuer und das Maß des Grundgesetzes.
» KPMG. Vermögensbesteuerung. Version 15. August 2012
» Wiederbeleben der Vermögensteuer durch geplante Grundsteuerreform.
BewG = Bewertungsgesetz
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
GrStRG-E = Grundsteuer-Reformgesetz Erfüllungsaufwand
VStG = Vermögensteuergesetz

Presse:
» SPD auf Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft?
» Mehrheit der Deutschen befürwortet Comeback der Vermögensteuer
» Die Illusion einer Vermögensteuer

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Fragen an das MdB Herrn Zimmermann SPD. Hier auch die Antwort.

Fragen an das MdB
Fragen an das MdB

Guten Tag Herr Zimmermann.
Erzieher, deren Ausbildung und die Kosten. Ausbildung Erzieher siehe: https://www.rm-news.de/?p=102388
Ich will es kurz machen. Ihnen dürfte die Situation der fehlenden Erzieher bekannt sein. (in Frankfurt fehlen 2000. Im Kreis Offenbach 450) Durch den Wachstumsgedanken der Kommunen und dadurch bedingten Zuwachs an Familien mit Kindern, wird sich die Situation weiter verschärfen. Neue Bürger, neue Kinder, neue Kitas, neues Personal.
Zumindest in meiner Kommune kann ich wenig Anstrengungen erkennen, dass mit Initiativen versucht wird, den ständig steigenden Kosten entgegenzuwirken. Es wird wohl dabei bleiben, durch eine Grundsteuererhöhung die Kosten zu decken. Siehe z.B. https://www.rm-news.de/?p=104909

Hat man auf Bundesebene schon einmal darüber nachgedacht, mit Anrechnung auf den Personalschlüssel (Fachkraft-Kind-Relation) Quereinsteigern die Möglichkeit zu geben, in den Kitas zu arbeiten? Auf 10 Erzieher x Quereinsteiger.

Ich denke da z.B. an ein Modell ähnlich Tagesmütter. Nicht, dass man das Modell Tagesmütter fallen lässt.

Man hat nach 160 Stunden wohl die Qualifikation erreicht, als Tagesmutter in den eigenen Räumlichkeiten Kinder zu betreuen. Warum kann man nicht solche Ausbildung nutzen? Könnte man nicht, mit Anrechnung auf den Personalschlüssel, diese Ausgebildeten in den Kitas als ?Hilfskräfte? beschäftigen. Beschäftigen zu anderen Konditionen. Wichtig ist die Anrechnung. Auf 10 Erzieher x Quereinsteiger.

– So könnte man den Erziehermangel ein wenig abmildern.
– Der Unsitte, Abwerbung zu besseren Konditionen entgegenwirken.
– Kosten einsparen. Flexibilität verbessern.

Sind die explodierenden Kosten der Kommunen für die Kinderbetreuung im Bund ein Thema? Gibt es Ansätze, die Entlastung bringen? Ist der Personalschlüssel Ländersache?

Auch wenn vorgenanntes schon möglich ist, bitte ich um entsprechende Info.
Siehe auch: https://www.rm-news.de/?page_id=53488
Mit freundlichen Grüßen aus Rödermark
K.-O. Donners

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Leider habe ich bei meiner Anfrage Fehler gemacht. Ich hätte das Wort -Quereinsteiger- nicht verwenden sollen. Damit ist Frage betreffend »Einsetzen von Tagesmüttern in den Kitas unter Anrechnung beim Betreuungsschlüssel« untergegangen. Auch dürfte das x evtl. für Irritationen gesorgt haben. Das x steht nicht für eine Multiplikation, sondern für eine unbekannte Zahl. Auf 10 Erzieher X-z.B. ausgebildete Tagesmütter. Schade 🙁
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Hier die Antwort