SPD fordert Schnellbus Richtung Dieburg

Schnellbus nach Dieburg
Schnellbus nach Dieburg

Ein Schnellbus von Ober-Roden nach Dieburg und weiter in den Odenwald löst mehrere Probleme auf einen Schlag: Der Verkehr auf der B 45 wird weniger, der Parkdruck rund um den Bahnhof lässt nach, Fahrgäste der S 1 hätten immer gute Verbindungen nach Süden. Lesen Sie weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» 18.03.2019 SPD fordert Schnellbuslinie Richtung Dieburg/Odenwald
» 03.09.2019 Stavo 03.09.2019
» 03.09.2019 Stavo Aktenappe
» 03.09.2019 SPD. Schnellbuslinie nach Dieburg“
» 03.09.2019 FDP. Schnellbuslinie nach Dieburg“
» 04.09.2019 Stavo 3.9.2019. Wird das ein Jahr der Opposition?

Vermögensteuer. So ganz knusper sind die Sozis nicht mehr.

Die Sozis bei der Arbeit.

Die Sozis bei der Arbeit.
Die Sozis bei der Arbeit.

Präambel
Im Gegensatz hierzu haben Handwerker und Unternehmer, deren Altersvorsorge meist im Betrieb steckt, Vermögensteuer zu zahlen, und zwar auch dann, wenn sie insgesamt nicht leistungsfähiger sind. Ein Ex-Minister mit 100.000 Euro Pension im Jahr zahlt keine Vermögensteuer, ein Ex-Unternehmer, der 100.000 Euro im Jahr entnimmt, aber sehr wohl. Quelle: welt.de

Ganz ehrlich Herr TSG. Was soll so eine bescheuerte Bemerkung.
[..]sollen im Gegenzug entlastet werden. „Omas klein‘ Häuschen“ solle nicht betroffen sein, sagte Schäfer-Gümbel. Quelle Spiegel.de

Vermögensteuer Schweiz.
Wenn über Vermögensteuer gesprochen wird, dann dauert es nicht lange, bis die Schweiz angesprochen woird. Murren die?
Für Familienunternehmer ist die Vermögensteuer ein Ärgernis. Widerstand gibt es bei den Eidgenossen aber nicht. Denn insgesamt sind die Steuern niedriger als andernorts. Quelle: faz.net

Wer auf ein Nettovermögen von weniger als 200.000 Franken kommt, zahlt wegen der Freibeträge praktisch keine Vermögensteuer. Von einer Million Franken an aufwärts wird sie deutlich spürbar. Auf der anderen Seite sind die Einkommensteuern in der Schweiz relativ niedrig. Die Erbschaftsteuer fällt beim Vererben zu Ehegatten, Kindern und Enkeln fast gar nicht ins Gewicht. Quelle: faz.net

Vermögensteuer in Europa
Glücklicherweise wurde die jährlich wiederkehrende Vermögensteuer in den meisten Staaten abgeschafft. Siehe Karte. Die Aktualität der Karte sollte man überprüfen.

Aus dem SPD Beschluss.
[..]Das Vermögenssteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht keineswegs grundsätzlich für nichtig erklärt, aber da keine Neuregelung der Bewertungsvorgaben im Rahmen der Vermögenssteuer erfolgte, darf die Steuer seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben werden.[..] Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer
So wie ich das verstanden habe, kann die Bewertungsvorgaben, die für die Grundsteuer B herangezogen werden, NICHT für die Bewertung zur Vermögensteuer herangezogen werden. Siehe
Darum wahrscheinlich auch der Schwenk auf:
[..]Die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Bewertung des Vermögens werden korrigiert. Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, orientiert sich grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer.[..]Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer

Kann man das bei Immobilien auch so sehen?
Ich bezahle bei der Kommune für die Immobilie Grundsteuer.
Dann bezahle ich für die gleiche Immobilie evtl. Vermögensteuer.
Dann bezahlen meine Hinterbliebenen für die gleiche Immobile Erbschaftssteuer.

Altersvorsorge
[..]weitgehende Freistellung des Altersvorsorgevermögens, d.h. insbesondere private Renten-versicherungen, für die analoge Prinzipien gelten wie für die gesetzlichen Rentenansprüche. [..]Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer
Was ist mit dem Selbständigen, der für seine Altersvorsorge in Aktien, Gold, Immobilien und Bargeld investiert hat?

Freibetrag
Quelle: Tagesschau

Vermögensteuer in der Tagesschau
Vermögensteuer in der Tagesschau

Abschmelzung.
[..]Darüber hinaus soll die Steuerpflicht bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen nur eintreten, wenn das Vermögen pro Person den Freibetrag von 2 Millionen Euro übersteigt. Allerdings soll der Freibetrag auf bis zu 500.000 Euro abschmelzen, wenn das Vermögen den Freibetrag übersteigt. Die Abschmelzung soll in Höhe von 50 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Betrags erfolgen. Damit würde der Regelfreibetrag für Gesamtvermögen über 5 Millionen Euro 500.000 Euro betragen. Für juristische Personen ist eine Freigrenze von 200.000 Euro angedacht.[..] Quelle: KPMG. Vermögensbesteuerung. Version 15. August 2012

Stimmt das so mit den 1,5%? Bei hohen Vermögen verringert sich der Freibetrag. Siehe Abschmelzung.
[..]Bei sehr hohen Vermögen soll sich der Steuersatz auf 1,5 Prozent erhöhen. Damit greift die SPD einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Auch bei der erhöhten Steuer ist aber unklar, ab welchem Vermögen sie greifen würde.[..] Siehe
Siehe auch

» SPD Beschluss Vermögensteuer
» Die Reform der Grundsteuer und das Maß des Grundgesetzes.
» KPMG. Vermögensbesteuerung. Version 15. August 2012
» Wiederbeleben der Vermögensteuer durch geplante Grundsteuerreform.
BewG = Bewertungsgesetz
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
GrStRG-E = Grundsteuer-Reformgesetz Erfüllungsaufwand
VStG = Vermögensteuergesetz

Presse:
» SPD auf Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft?
» Mehrheit der Deutschen befürwortet Comeback der Vermögensteuer
» Die Illusion einer Vermögensteuer

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Fragen an das MdB Herrn Zimmermann SPD. Hier auch die Antwort.

Fragen an das MdB
Fragen an das MdB

Guten Tag Herr Zimmermann.
Erzieher, deren Ausbildung und die Kosten. Ausbildung Erzieher siehe: https://www.rm-news.de/?p=102388
Ich will es kurz machen. Ihnen dürfte die Situation der fehlenden Erzieher bekannt sein. (in Frankfurt fehlen 2000. Im Kreis Offenbach 450) Durch den Wachstumsgedanken der Kommunen und dadurch bedingten Zuwachs an Familien mit Kindern, wird sich die Situation weiter verschärfen. Neue Bürger, neue Kinder, neue Kitas, neues Personal.
Zumindest in meiner Kommune kann ich wenig Anstrengungen erkennen, dass mit Initiativen versucht wird, den ständig steigenden Kosten entgegenzuwirken. Es wird wohl dabei bleiben, durch eine Grundsteuererhöhung die Kosten zu decken. Siehe z.B. https://www.rm-news.de/?p=104909

Hat man auf Bundesebene schon einmal darüber nachgedacht, mit Anrechnung auf den Personalschlüssel (Fachkraft-Kind-Relation) Quereinsteigern die Möglichkeit zu geben, in den Kitas zu arbeiten? Auf 10 Erzieher x Quereinsteiger.

Ich denke da z.B. an ein Modell ähnlich Tagesmütter. Nicht, dass man das Modell Tagesmütter fallen lässt.

Man hat nach 160 Stunden wohl die Qualifikation erreicht, als Tagesmutter in den eigenen Räumlichkeiten Kinder zu betreuen. Warum kann man nicht solche Ausbildung nutzen? Könnte man nicht, mit Anrechnung auf den Personalschlüssel, diese Ausgebildeten in den Kitas als ?Hilfskräfte? beschäftigen. Beschäftigen zu anderen Konditionen. Wichtig ist die Anrechnung. Auf 10 Erzieher x Quereinsteiger.

– So könnte man den Erziehermangel ein wenig abmildern.
– Der Unsitte, Abwerbung zu besseren Konditionen entgegenwirken.
– Kosten einsparen. Flexibilität verbessern.

Sind die explodierenden Kosten der Kommunen für die Kinderbetreuung im Bund ein Thema? Gibt es Ansätze, die Entlastung bringen? Ist der Personalschlüssel Ländersache?

Auch wenn vorgenanntes schon möglich ist, bitte ich um entsprechende Info.
Siehe auch: https://www.rm-news.de/?page_id=53488
Mit freundlichen Grüßen aus Rödermark
K.-O. Donners

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Leider habe ich bei meiner Anfrage Fehler gemacht. Ich hätte das Wort -Quereinsteiger- nicht verwenden sollen. Damit ist Frage betreffend »Einsetzen von Tagesmüttern in den Kitas unter Anrechnung beim Betreuungsschlüssel&laquo, untergegangen. Auch dürfte das x evtl. für Irritationen gesorgt haben. Das x steht nicht für eine Multiplikation, sondern für eine unbekannte Zahl. Auf 10 Erzieher X-z.B. ausgebildete Tagesmütter. Schade 🙁
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Hier die Antwort

Samuel Diekmann und die „essbare Stadt“

Essbare Stadt
Essbare Stadt

In Rödermark abgelehnt in Obertshausen umgesetzt.

[..] Unserer Antrag zur „essbaren Stadt“ wurde leider abgelehnt. Die Idee war in aller Kürze: Grünflächen der Stadt zukünftig mit essbaren Pflanzen zu bepflanzen und Bürgern das „Naschen“ zu erlauben. Ein Projekt, das in einigen Städten bereits umgesetzt ist und von vielen Bürgern gut aufgenommen wurde. Außerdem sind wir der Meinung, dass dieses Idee sehr gut zu unserer Stadt passt.[..] LesenSie weiter bei Samuel Dieckmann

Der abgelehnte Antrag war die Lightversion des Ursprungsantrags. Siehe hier die erste Fassung.

23.07.2019 OP-Online.

[..]Nachdem sich in der Vergangenheit Obertshausens Parlamentarier für einen Beschluss zum Thema Essbare Stadt / Stadtgarten ausgesprochen hatten, heißt es nun „Wer hat einen grünen Daumen und Spaß am Gärtnern?“ Denn schließlich soll der Garten ja auch weiterhin schön anzusehen sein. [..] Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

Siehe auch
» Eine Stadt zum Anbeißen – SPD Bürgermeisterkandidat Diekmann
» Park am Entenweiher
» Bebauung des Festplatzes nimmt letzte Hürde

SPD und die Europawahl.

Was kommt als nächstes?
Was kommt als nächstes?

Die Frage zur SPD muss nicht heißen was hat „DER“ geraucht, sondern was haben „DIE“ geraucht?

Einbürgerung bleibt trotz Mehrehe möglich
„Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“

„Deutscher Pass trotz Scharia-Ehe.“
Der Plan: Ausländern in Mehrehe soll die Einbürgerung versagt werden. (BMI)
Die Ausführung: In der Gesetzesvorlage wurde dieser Passus wegen des Widerstands von Justizministerin (BMJV) Katarina Barley (SPD) gestrichen.

Lesen Sie den Artikel in der Welt
 
Kühnert-Debatte schadet der SPD – Partei nur noch bei 15 Prozent
 
Jetzt kommt noch der Blödsinn von Frau Barley hinzu.
 
Nachtrag
Horst Seehofer will Mehrehen bei Einbürgerungen ausschließen

SPD fordert neues Baugebiet in Rödermark.

SPD Rödermark
SPD Rödermark

Im Interesse Rödermarks und aus gesellschaftlicher Verantwortung fordert die SPD Rödermark in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung ein Neubaugebiet von ca. 11 ha. Damit soll die Stadt ihren Beitrag zur Bewältigung des Siedlungsdrucks in der Region Rhein-Main leisten, von der auch die Prosperität und Lebensqualität Rödermarks abhängt. Mit diesem Baugebiet soll zugleich ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für die Einwohner Rödermarks selbst geschaffen werden.
 
In Ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, der den Auftrag an den Magistrat zur Vorlage einer Beschlussfassung beinhaltet, verweist die SPD Fraktion auf die allgemein anerkannte Prognose eines Bevölkerungszuwachses im Kreis Offenbach von 30.000 neuen Einwohnern bis zum Jahre 2030. Da 8 % der Einwohner des Kreises Offenbach in Rödermark wohnen, ergibt sich daraus rein rechnerisch für die Stadt ein anteiliger Zuwachs von 2.400 Einwohnern. Aufgrund der mangelnden Bautätigkeit in den letzten Jahrzehnten ist die Schaffung von weiterem Wohnraum in der gleichen Größenordnung erforderlich, um den vorhandenen Mehrbedarf der jetzt schon Ansässigen zu befriedigen.[..] Weiter bei der SPD Rödermark.

SPD beantragt Bahnunterführung in Ober-Roden

Antrag der SPD. Bahnunterführung in Ober-Roden.
Antrag der SPD. Bahnunterführung in Ober-Roden.

Antragstext.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des S-Bahnausbaus gegen eine Unterführung der Dieburger Straße in Ober-Roden führt mittlerweile zu erheblichen Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs und der Anwohner im Ortskern. In einer Antwort auf eine Anfrage errechnet der Magistrat für die S 1 im 15-Minuten Takt ohne Störungen eine Schrankenschließzeit von 28 Minuten pro Stunde.
 
Eine Revision der Entscheidung im Rahmen des S-Bahn-Finanzierungsvertrages erscheint notwendig, setzt aber voraus, dass zunächst durch den Magistrat die Alternativen für eine solche Unterführung ermittelt und begutachtet werden. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse erscheinen mehrere Lösungen denkbar.
 
Nur mit einem konkreten Vorschlag macht es Sinn, in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen (Bundesverkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt u.a.) eine grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung der Maßnahme zu verhandeln.
Die Entscheidung wird am Ende politisch herbeigeführt werden, aber auch dazu muss die Stadt sagen, was sie will.
Quelle: bgb.roedermark.de

Siehe auch
» Ärger um Bahnschranke: Kommt jetzt eine Unterführung?

SPD stellt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Bürgermeisterwahl 2019: SPD Rödermark ohne eigenen/eigene Kandidat/-in
Die SPD Rödermark wird zur kommenden Bürgermeisterwahl im März 2019 keinen eigenen/eigene Kandidaten/-in präsentieren. Über dieses Ergebnis wurde am gestrigen Samstag die Mitgliedschaft der SPD in einer Mitglieder-versammlung offiziell informiert. Samuel Diekmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten und als Neuling bei der Bürgermeisterwahl 2017 mit beachtlichem Ergebnis, hat aus privaten Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er wird die Fraktion im Stadtparlament jedoch weiter als Fraktionsvorsitzender führen. Weiter bei der SPD-Rödermark.

SPD lädt ein: 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland

Wahlrecht für Frauen
Wahlrecht für Frauen

Mit der Veranstaltung am 19.10.2018 zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland will die SPD Rödermark an die Ereignisse im Jahr 1918 erinnern. Susanne Selbert, Juristin und Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes in Hessen ist die Enkelin von Elisabeth Selbert, einer der vier Mütter des Grundgesetzes. Selbert wird als Hauptrednerin ab 18.00 Uhr, Graf-Reinhardt-Saal, Kulturhalle Ober -Roden, ganz sicher auf die damaligen Geschehnisse eingehen. Weiter bei der SPD Rödermark


Eltern-Entlastung geht SPD nicht weit genug

Kita, SPD22.06.2018 – ( KOD )

 
Eltern-Entlastung geht SPD nicht weit genug.

Eigentlich war‘s eine klare Sache: Das Stadtparlament wollte die sogenannte erweiterte Beitragsfreistellung, mit der das Land täglich sechs Stunden Kinderbetreuung finanziert, in zwei Satzungen festschreiben. [..] Weiter bei OP-Online

 
Siehe auch
Ein ganz dummer Spruch. Was nichts kostet taugt nichts!
 
 
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