CDU Mitgliederversammlung 14.09.2020

Pressemitteilung CDU Rödermark
Pressemitteilung CDU Rödermark

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 15. September 2020
Mitgliederversammlung und Kandidaten für die Kommunalwahl 2021

Am gestrigen Montag trafen sich die Mitglieder der CDU Rödermark in der Kulturhalle, unter Wahrung der Corona-bedingten Hygiene – und Abstandsregeln, zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Zuerst mussten einige Entscheidungen bezüglich der Bundestagswahl im Herbst 2021 getroffen werden. Anschließend wurde das Wahlangebot der CDU-Rödermark für die Wahl des Stadtparlaments am 14. März 2021 behandelt. Der Parteivorstand schlug den Mitgliedern 35 Personen aller Altersstufen zur Wahl vor. Der Wahlvorschlag berücksichtigte langjährige Kommunalpolitiker als auch viele Newcomer, die neue Ideen einbringen werden. Spitzenkandidat in der Kommunalwahl für das Stadtparlament ist der derzeitige Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann. Alle Bewerberinnen und Bewerber wurden von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Nach der Wahl stellte Sven Sulzmann für das Team die politischen Eckpunkte der nächsten Legislaturperiode vor: die bislang favorisierte Innenverdichtung ist ausgereizt, Rödermark benötigt neue Gebiete zur Ansiedlung von Gewerbe und Wohnen. Rödermark soll aber maßvoll wachsen, eine Expansion wie in mancher Nachbarkommune wird nicht angestrebt. Außerdem muss die Einnahmenseite der Stadt so verbessert werden, dass die heftige Grundsteuererhöhung aus dem Frühjahr 2020 möglichst nach wenigen Jahren wieder zurückgenommen werden kann. Das Leben in der Stadt soll insbesondere in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Sven Sulzmann sprach zudem das denkbare Gefahrenabwehrzentrum in Ober-Roden an, sah Handlungsbedarf beim Standort der Feuerwehr in Urberach und beleuchtete die Verkehrssituation in den Stadtteilen. Die Mitgliederversammlung wurde vom Landrat Oliver Quilling (CDU) und Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) geleitet. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung wird bei der Kommunalwahl 2021 die Liste der Rödermärker Politikerinnen und Politiker für den Kreistag anführen. Unterstützt wird er hier durch Mona Reusch, Bürgermeister Jörg Rotter, Leon Ayahs, Adrienne Wehner, Dr. Alexander Görlich und Herbert Schneider.

Mitgliederversammlung CDU Rödermark 14.09.2020
Mitgliederversammlung CDU Rödermark 14.09.2020
CDU. Kandidaten zur  Kommunalwahl 2021
CDU. Kandidaten zur Kommunalwahl 2021

Grundsteuererhöhung. Wo ist eine Stellungnahme der CDU und/oder AL/Die Grünen

Kommune und Bürger.
Kommune und Bürger.

Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark ++ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +-+ Grüne Mitte +-+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Bahnunterführung +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Gymnasium +-+ Städtepartnerschaft Plesna (Polen) +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ FEHLT NOCH WAS?

Gastkommentar. Name ist dem Admin bekannt.
» 02.08.2020. Natürlich werde ich den Gastkommentar veröffentlichen. Zwei Tage sollte man den angesprochenen Fraktionen allerdings schon geben.
» 05.08.2020 Die zwei Tage sind vorbei.

Der CDU und AL/Die Grünen dürfte nicht entgangen sein, dass die Grundsteuererhöhung in den sozialen Medien heftig diskutiert wird.
Da nur mit Stimmen der Koalition (CDU, AL) die Erhöhung möglich geworden ist, sollten die mal ihre Kommunikationskanäle nutzen und eine Stellungnahme abgeben. Viele Bürger haben in die Tasten gegriffen und bei Facebook ihren Unmut kundgetan. Da kann man von den beiden verantwortlichen Parteien eine schlüssige Antwort zu den gewaltigen Steuererhöhungen erwarten. Ein Blick auf das kommende Jahr, in Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie, wäre vor der Kommunalwahl angebracht. Mit welcher Steuererhöhung haben wir 2021 zu erwarten? Die Corona-Pandemie dürfte bei der 2020er-Erhöhung keinen Niederschlag gefunden haben. Wird man trotz mieser Kassenlage weiter ungehemmt die im Stellenplan vorgesehene Neueinstellungen (abgesehen von der Kita-Betreuung) durchziehen?


Hinweis/Ergänzung vom Admin
Ob der Bürger folgendes als Stellungnahme annehmen kann, muss jeder für sich entscheiden. Der Standpunkt der AL bzw. CDU könnte sein: „Ist doch schon frühzeitig alles mehrfach gesagt/geschrieben worden. Weiters ist nicht notwendg.
– Die Erste Stadträtin hat sich zur Erhöhung der Grundsteuer schon am 6.2.20 geäußert. „Haushaltsausgleich gelingt nur durch Erhöhung der Grundsteuer um 32,4 Prozent“ Siehe OP-Online
– Auf der Webseite der AL wurde am 21.02.2020 berichtet.
 
Vor der Zustellung der Gebührenbescheide. Die Reaktionen der Fraktionen oder Bürger in den sozialen Netzwerken oder bei OP-Online (4 Kommentare) hielten sich im Rahmen bzw. es war wenig zu vernehmen.

In eigener Sache und natürlich nicht so offiziell wie von der Koalition (CDU, AL/die Grünen), die die Erhöhung beschlossen hat.
– 04.02.2020. Natürlich wurde auch im „Blog für Rödermark“ darüber berichtet.

Grundsteuerbescheid eingetroffen. Bürger sind entsetzt.

Kostengalopp in Rödermark
Kostengalopp in Rödermark

Statt 692 € nun 917 € !

Festzuhalten ist. Die jetzige Grundsteuererhöhung ist in keinster Weise mit Corona in Zusammenhang zu bringen. Ich befürchte, dass dieser Zusammenhang in 2021 genutzt wird, um evtl. eine weitere Grundsteuererhöhung zu argumentieren. Warum ich eine weitere Erhöhung in 2021 befürchte? Weil -Sparen- bei dem jetzigen Bürgermeister/Stadträtin und der Koalition nicht zu erkennen ist.
Und Einnahmesteigerungen? Denken Sie daran, dass eine mögliche Ansiedlung eines Verbrauchermarktes (Gewerbesteuerzahler) im Gewerbegebiet von Ober-Roden durch Schwarz/Grün verhindert wurde.

Jetzt sieht der Bürger das Ergebnis der letzten Kommunalwahl und der darauffolgenden Bürgermeisterwahl auf seinem Gebührenbescheid (nicht nur dort). Die Wahl der Ersten Stadträtin erfolgt von der Stadtverordnetenversammlung. Durch das Ergebnis der letzten Kommunalwahl ergab sich eine weiterhin schwarz-grüne Mehrheit, die dann den Ersten Stadtrat wählt.
Absprachegemäß bekommt ein schwarzer Bürgermeister einen grünen Stadtrat oder umgekehrt.

Der schwarze Bürgermeister und die Grüne Stadträtin haben von der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf GELDausgeben NICHTS zu befürchten. Wenn das Geld knapp wird, wird nicht an Sparen gedacht, sondern man wird weiter die Haushaltskasse der Bürger plündern.

Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr hat der Bürger in Rödermark die Chance zur Änderung.
Beenden der Koaltion aus CDU und AL/die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung wäre der erste Schritt zu Besserung.



FWR Peter Schröder am 11.03.2020. Hoffnung, dass CDU und AL im Sinne der FWR zu Erkenntnis und Selbstheilung fähig sind, hat Schröder nicht. In einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 schreibt er wörtlich: „Die schwarz-grüne Koalition hat noch immer abgesegnet, was die schwarz-grüne Verwaltungsspitze vorgelegt hat. Daran sollte man sich bei den kommenden Kommunalwahlen erinnern. Quelle: Dreieich Zeitung Seite 4

In einer völlig neuen Antragsart
hat die FDP zum Doppelhaushalt 2020/2021 folgenden Antrag eingereicht.
» Für den Doppelhaushaltsplan der Stadt Rödermark für 2020/2021 werden die nachstehend näher bezeichneten Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen NICHT beschlossen Siehe

Was soll das? Nun ja. Da war wohl der Vater des Gedankens: „Sparen ist mit der Koalition schwer möglich.
Lassen wir also die endlosen und im Sand verlaufenen Diskussion mit der Koalition. Aber gesagt und dokumentiert werden soll schon, was man machen könnte. Fairerweise. Sparen in einem kommunalen Haushalt ist schwere Kost und vielfach mit Grausamkeiten, die aus Sicht des Einzelnen unterschiedlich sind, verbunden.“

Siehe auch
» Bürger zahlen für Kostengalopp. Der Stellenplan mit Steigerung der Mitarbeiteranzahl in der Verwaltung.
 
 
Auszug. Kommentare aus den sozialen Medien.

  • Ich könnte auch abkotzen 715% Hebesatz! Die sollen einfach mal mit dem Sparen anfangen.
  • Es wird Zeit gegen diese Misswirtschaft vorzugehen!!
  • Ohne Worte. Völligst überzogen.
  • Die Herrschaften sollten mal schauen ob sie noch in den Spiegel gucken können
  • Ich könnte auch abkotzen 715% Hebesatz! Die sollen einfach mal mit dem Sparen anfangen.
  • Es wird Zeit gegen diese Misswirtschaft vorzugehen!!
  • Ohne Worte. Völligst überzogen.
  • Die Herrschaften sollten mal schauen ob sie noch in den Spiegel gucken können
  • Vielleicht sollte man anfangen an den Politikern zu sparen.
  • Bald schaffen wir die 990% Hebesatz
  • Die “ verarschung“ des Jahres
  • nicht zu vergessen die hohe Hundesteuer und Gewerbesteuer
  • Tja, mit vernünftigem Wirtschaften hatten es die Kommunalpolitiker von Rödermark noch nie so wirklich.

Fortsetzung folgt.

Grundsteuer B. Klarstellung

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Die Grundsteuerbescheide sind auf dem Weg zum Bürger.

Einigen in Rödermark ist es scheinbar nicht klar, ab wann der geänderten Grundsteuersatz (Hebesatz) gültig ist. Die Grundsteuer mit den neuen Hebesätzen ist ab 1.1.2020 zu zahlen und wird nachträglich fällig. Wie viel man wann zu zahlen hat, entnehmen Sie der PM der Stadt Rödermark.

Hier ein Auszug aus der beschlossenen Haushaltssatzung 2020/2021.

Haushaltssatzung 2020/2021
Haushaltssatzung 2020/2021

Der erhöhte Grundsteuersatze (Grundsteuer B) wurde mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Die Grünen beschlossen.

Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer
Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden noch folgende Sätze zur Berechnung herangezogen: Grundsteuer A 200%, Grundsteuer B 540%, Gewerbesteuer 380%. Quelle: roedermark.de

Vielen Dank an den Kommentator Marvin Falz für den Link Hebesätze 2020 im Landkreis Offenbach im Vergleich

Siehe auch die Zusammenfassungen
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Grundsteuer

Post von der Stadtkasse. Nachtrag

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Die Grundsteuerbescheide sind auf dem Weg zum Bürger.
Jetzt erfahren die Hausbesitzer und Mieter, wie hoch die Mehrkosten durch die Erhöhung der Grundsteuer von 540 Prozentpunkte auf jetzt 715 Prozentpunkte sind. Mehr dazu können Sie in der Offenbach Post lesen.

Sie haben die Möglichkeit, gegen den Grundsteuerbescheid Einspruch einzulegen. Lesen Sie hier, wie es den Bürgern ergangen ist, die 2015 Einspruch eingelegt haben.

Nachtrag 29.07.2020
Mit Verspätung jetzt auch auf der Webseite der Stadt. Zwar nicht auf der Einstiegseite; aber immerhin.
 
Ein Tipp. Gehen Sie NICHT auf www.roedermark.de, sondern gleich zu buergerservice-roedermark.de. Wenn Sie dennoch über www.roedermark.de gehen wollen, müssen Sie in der Menuezeile „Leben in Rödermark“ anklicken und dann im Text unter „Bürgerservice“ „Bürgerbüro“ anklicken.
 
So ganz nebenbei. Warum der Verfasser mancher Pressemeldungen nicht anklickbare und damit weiterführende Links für die Webversion der PM nutzt, wird sein Geheimnis bleiben.
 
[..] Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates kann auf der Internetseite der Stadt unter www.roedermark.de (buergerservice-roedermark.de>>Kasse/Steueramt>> Zahlungs-verkehr) heruntergeladen werden [..]
 
Wenn man jetzt meint, man wäre nach dieser Vorgabe am Ziel, wird man enttäuscht sein. Sie müssen noch den Menüenunkt Unterlagen anklicken. Dann nur noch auf SEPA-Lastschriftmandat und schon haben Sie das Formular auf dem Bildschirm. Man könnte es auch benutzerfreundlicher gestalten. Mit einem Klick sind Sie beim gewünschten Formular.
 
[..]Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates kann auf der Internetseite der Stadt unter www.roedermark.de (buergerservice-roedermark.de>>Kasse/Steueramt>> Zahlungsverkehr) heruntergeladen werden.[..]

Grundsteuerbescheide für 2020 werden verschickt
29.07.2020 | Aktuelles

Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in ihrer Sitzung am 20. März die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 540 auf 715 Prozent ab dem laufenden Jahr 2020 beschlossen. Die Haushaltssatzung der Stadt Rödermark ist mittlerweile vom Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Aufsichtsbehörde genehmigt und seit dem 30. Juni 2020 rechtskräftig. Die Steuererhöhung wird nun mit dem Versand der aktuellen Steuerbescheide umgesetzt.

In den kommenden Tagen erhalten rund 11.000 Steuerpflichtige ihre neuen Steuerbescheide. Zur Fälligkeit am 15. August ist noch die bisherige Rate zu zahlen, die Erhöhung für die drei ersten Quartale aber erst am 1. Oktober. Die Fälligkeit am 15. November beinhaltet dann bereits die Erhöhung für das letzte Quartal. Für Jahreszahler wird die Erhöhung ebenfalls zum 1. Oktober fällig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie wurde mit der Verschiebung der Nachforderung in den Oktober eine sozialverträgliche Lösung gefunden.

Sofern der Stadtkasse für den Einzug der Grundsteuer ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, ist vom Steuerpflichtigen nichts zu verlassen. Ansonsten ist die Zahlung zum Fälligkeitstermin unter Angabe des Kassenzeichens zu leisten. Daueraufträge sind ab Fälligkeit 15. November entsprechend anzupassen. Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates kann auf der Internetseite der Stadt unter www.roedermark.de (buergerservice-roedermark.de>>Kasse/Steueramt>> Zahlungs-verkehr) heruntergeladen werden.

Fragen zum Grundsteuerbescheid beantwortet die Steuerverwaltung der Stadt Rödermark. Da die Telefone nach dem Versand der Bescheide häufig überlastet sind, können Anliegen auch per E-Mail an sv@roedermark.de vorgetragen werden. Persönliche Vorsprachen sind aktuell nur in dringenden Fällen nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (911-720) möglich. Quelle: roedermark.de
Hervorhebung duch den Admin.

Siehe ein weiteres Beispiel der benutzerfreundlichen Links
» Aktive Bürgerbeteiligung ist entscheidend. Wenn es dann mal klappen würde.

Könnte sein, dass „ausgesetzte“ Betreuungsgebühren gezahlt werden müssen. Schlimmstenfalls …

Hier geht es um Ihr Geld.
Hier geht es um Ihr Geld.

Zu den Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.

  • Betreuungsgebühren: In einem Elternbrief hatte der Magistrat der Stadt Rödermark mitgeteilt, dass die Betreuungsgebühren nach dem Monat April nun auch für den Monat Mai ausgesetzt werden. „Ausgesetzt“ ist aber nicht „gebührenbefreit.
  • Grundsteuer: Wir haben daher beantragt, mindestens bis Anfang August mit der Einforderung der höheren Grundsteuerbeträge zu warten, je nach Situation auch noch bedeutend länger nur nach dem alten Steuersatz einzuziehen.

Lesen Sie den Artikel bei der FDP Rödermark.
 
Es wäre nicht schlecht, eine Niederschrift der Sitzung zu erhalten.

29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese
Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese

Lag nur an meinem Gehör. Die Stadt kann schließlich nichts dafür, dass ich mir kein Hörgerät anschaffe.

Bei der gestrigen HFuW Sitzung gab es sehr interessante Informationen (Zahlen), die es zu veröffentlichen gäbe. Mir ist das nicht möglich, da ich den Ausführungen der Redner nicht so verfolgen (akustisch) konnte, um einen Artikel verfassen zu können. Für zweifelsfreie Sätze taugt mein gehörtes nicht.

Einiges von dem Gesagten hätte man vorab, also ohne eine solche öffentliche Sitzung, den Bürgern mitteilen können.

Fazit. Evtl. wird es ein aussagekräftiges Protokoll dieser Sitzung geben. Sollte hier erscheinen. Oder eine der Fraktionen bzw. die Presse berichtet.

Die mir vorliegende Tagesordnung
 
Nachtrag 5.5.2020
» Finanzausschuss: zu früh für Nachtragsetat
 
Nachtrag 13.5.2020
Dreich Zeitnung 13.05.2020 Seite 2
Frage in Rödermark und andernorts: Ab wann dreht sich die Schuldenspirale
 
Nachtrag 16.5.2020
Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen

FDP stellt fest: Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der FDP Rödermark.
Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!

Um das entstandene, z.T. strukturelle Haushaltsloch, in Rödermark kurzfristig und notdürftig zu stopfen, planen CDU und AL/Grüne neben dem beherzten Griff in das Portemonnaie der Bürger/-innen, heißt: Anhebung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkte (32 % absoluter Anstieg), auch die Einführung einer besonderen „Vergnügungssteuer“ für lokale Betriebe wie Bordelle, Swinger- oder Pärchenclubs. Diese neue Steuer soll 200.000 € neue Einnahmen generieren, die für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits fest eingeplant sind.

„Eine solche Steuer ist völlig legitim und wird in diversen größeren Städten bereits seit vielen Jahren erhoben“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „aber wenn dem Magistrat und der schwarz-grünen Koalition eindeutig aufzeigt wurde, dass die eingeplante Höhe dieser Steuereinnahmen ein reines Luftschloss ist, niemals so realisiert werden kann und Bürgermeister Rotter und seine Koalitionäre aber trotzdem unbeeindruckt an dieser neuen Steuer festhalten wollen, ist das in sehr hohem Maße haushaltspolitisch unseriös! Im Haushalt für die nächsten beiden Jahre fehlen aus diesem Grund schon jetzt annähernd 300.000 € – und da sind die zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die aktuelle Corona-Krise noch in keinster Weise mit einkalkuliert.“Den Großteil dieser neuen Vergnügungssteuer soll der Pärchenclub ‚Die Oase’ in Urberach erbringen. Eine Einrichtung, die seit 26 Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Country-Clubs zwischen Bienengarten und Messel besteht, ein Vorzeigeunternehmen der Branche ist und niemanden stört. „Wir haben persönlich mit dem Betreiber gesprochen, der uns seine sämtlichen Betriebszahlen offengelegt hat“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Details. „Wie soll ein Betrieb, der in den letzten Jahren im Schnitt rund 10.000 € Betriebsgewinn ausgewiesen hat, nun eine zusätzliche Jahressteuer in Höhe eines Drittels seines Nettoumsatzes zahlen können? Mit dem Erhalt des ersten Steuerbescheids muss dieser Betrieb daher umgehend Insolvenz anmelden. 7 Teilzeitarbeitsplätze gehen verloren, Rödermärker Hoteliers verlieren jährlich rund 1.000 Übernachtungsgäste, insgesamt verlieren Rödermärker Unternehmen durch die Schließung der „Oase“ – sehr konservativ geschätzt – weit über 100.000 € an Jahresumsatz. Man könnte daher fast meinen, es ginge
den schwarz-grünen Koalitionären bei der Einführung dieser neuen Steuer gar nicht um das Generieren neuer Einnahmen für die Stadt, sondern um die Vertreibung eines in ihren Augen wohl fragwürdigen Unternehmens aus Rödermark.“

„Eine Steuer soll grundsätzlich einen Mehrwert abschöpfen und die Allgemeinheit an den Gewinnen Einzelner partizipieren lassen“, ergänzt Tobias Kruger die Stellungnahme der FDP ab, „aber sie darf und soll niemals Firmen bzw. Unternehmen sehenden Auges in den Ruin treiben und damit ihrem Ziel der Steuerung und Einnahmegenerierung praktisch genau entgegenwirken. Unter diesen Voraussetzungen lehnt die FDP Fraktion Rödermark die Einführung dieser neuen Vergnügungssteuer ab. Genauso wird die FDP den gesamten Haushalt 2020/2021 ablehnen. Ein Doppelhaushalt für 2 Jahre ist für das zweite Planjahr nur noch reine Kaffeesatzleserei und hat mit der Wirklichkeit wenig bis gar nichts mehr zu tun.

„Fakt ist“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass die schwarzgrüne Koalition es mit ihrem müde zusammengezimmerten Doppelhaushalt nur ganz billig vermeiden will, dass vor der nächsten Kommunalwahl im März 2021 in der entsprechenden, öffentlichen Haushaltsdebatte ihre eklatanten Schwachstellen erneut aufgedeckt und rhetorisch herausgearbeitet werden. Statt einem soliden Einzelhaushalt für 2020 wird also ein kaffeesatzlesender Doppelhaushalt für 2020/2021 zur Wahrung des Scheins von schwarz-grün zusammengezimmert. Die aktuellen Ereignisse um die Corona-Pandemie zeigen einmal mehr überaus deutlich, wie schnell sich Vorhersagen ändern können. Das Zahlenwerk für 2021 ist aus Sicht der FDP Fraktion schon heute vollkommen obsolet.“