Grundsteuerreform. Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP

Die Sozis bei der Arbeit.
Die Sozis bei der Arbeit.

Grundsteuerreform.
Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP

[..] Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.
[..] Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.[..]

Anpassen beudeutet in diesem Kontext GRUNDSTEUER ANHEBEN:
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12122 ), die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte. Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer für die Gemeinden ergebe sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts. Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.

Nach Angaben der Bundesregierung bleibt das Bewertungs- und Grundsteuerrecht mit der geplanten Reform in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten modernisiert. Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.

Quelle: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten. (Hervorhebungen durch den Admin)

Wunderbare Fragen zur Grundsteuerreform.

Steuerlast
Steuerlast

FDP fordert Grundsteuerbremse.

[..]n der einschlägigen wissenschaftlichen Diskussion wird bereits jetzt davon ausgegangen, dass die Gemeinden vor der ersten Hauptfeststellung im Jahr 2022 den Hebesatz erhöhen, und sich damit die im Gesetz vorgesehene „Aufkom-mensneutralität“ der Grundsteuerreform auf dieses höhere Niveau bezieht (vgl. Scheffler/Hey, ifst-Schrift 530 (2019), S. 52 bis 54). Das Ziel der Aufkommensneutralität wäre damit nur formal erreicht, materiell würde die Grundsteuerreform jedoch zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führen. Aus Sicht der Fragesteller sollte dieser Aspekt in der laufenden Diskussion stärker thematisiert werden, damit bei den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Erwartungshaltungen geweckt werden. Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag hat aus diesem Grund die Initiative der „Grundsteuer-Bremse“ angestoßen, durch die sich Gemeinden bundesweit dazu verpflichten, die Reform der Grundsteuer nicht für Steuererhöhungen zweckzuentfremden (vgl. „Der Grundsteuer-Horror der Steuerberater“, in: FAZ vom 12. März 2019, S. 16 Quelle[..]

Die Fragen.
1. Warum spricht sich die Bundesregierung für eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer aus?

2. Wird das Ziel der Bundesregierung, ab 2022 eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu etablieren, auf den Bund, das jeweilige Bundesland oder die einzelne Gemeinde bezogen?

3. Weshalb soll nach Ansicht der Bundesregierung die Aufkommensneutralität der Grundsteuer ab dem Stichtag 1. Januar 2022 bestehen, und nicht früher oder später?

4. Wie lange soll nach Ansicht der Bundesregierung die Aufkommensneutrali-tät der Grundsteuer für die Zeit nach 2022 fortbestehen, wenn die Gemeinden dem Wunsch der Bundesregierung nachkommen und ihr Hebesatzrecht auf Basis des Grundsteuer-Reformgesetzes (Scholz-Modell) zur Aufkommens-neutralität nutzen?

5. Wie wird sich auf Basis der Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung das Steueraufkommen aus der Grundsteuer für die nächsten fünf Jahre ent-wickeln (bitte tabellarisch darstellen, nach Grundsteuer A und B aufschlüs-seln und – sofern möglich – nach Bundesland sortieren)

6. Wird es nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der Neuregelung des Grundsteuerrechts bei einzelnen Grundstücken zu Verschiebungen der steu-erlichen Belastung kommen, und wenn ja, wie ist dies aus Sicht der Bundes-regierung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, in dem man sich gegen Steu-ererhöhungen ausgesprochen hat?

7. Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren, wenn die Hebesätze in zahl-reichen Kommunen kurz vor dem Stichtag 1. Januar 2022 deutlich angeho-ben werden und damit die Bemühungen untergraben werden, Aufkommens-neutralität bei der Reform der Grundsteuer zu etablieren?

8. Welche Konsequenzen treten nach Einschätzung der Bundesregierung ein, wenn Kommunen, die überschuldet sind und deswegen ihre Hebesätze nicht senken dürfen, die Reform gar nicht aufkommensneutral ausgestalten kön-nen? Soll dafür dann eine andere Kommune die Hebesätze stärker senken, damit Aufkommensneutralität gewährleistet wird?

Zu all diesen Fragen gibt es hier die Antwort.

Bemerkung
Deshalb hatten sich die Länder in letzter Sekunde noch eine „Öffnungsklausel“ erkämpft. Heißt: Wenn sie wollen, dürfen sie einfach ein komplett eigenes Gesetz machen. Und nun ist klar: Nicht nur Bayern wird solch einen Sonderweg gehen!

Eine wunderbare Nachricht. Languste ist nicht in Verzug.

Languste nicht im Verzug.
Languste nicht im Verzug.

„LANGUSTE“ bundesweiten Liegenschafts-und Grundstücksdatenbank zur vollautomatisierten Wertfeststellung

Zu der geplanten CO2-Steuer und die Vermögensteuer, darf man die Grundsteuer nicht vergessen. Ich meine jetzt nicht die turnusmäßigen Erhöhungen, die uns die Kommunen immer wieder gerne aufs Auge drücken, sondern die Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, eine neue Berechnungsmethode einzuführen. Dazu ist es erforderlich, alle Grundstücke in der BRD neu zu erfassen und zu bewerten. Wie viel Grundstücke sind das? Hier eine Übersicht.

Man kann heute nicht mit Gewissheit sagen, wie hoch die zusätzliche Belastung oder auch die Entlastung der Bürger nach der Neuberechnung sein wird. Was man aber der eigenen Kommune abverlangen kann, ist eine klare Aussage, die da lauten könnte: „Erhöhen sich durch die neue Berechnungsmethode die Einnahmen der Grundsteuer B, wird man über die Senkung des Hebesatzes dafür sorgen, dass sich die Einnahmen NICHT erhöhen werden. Bei Einnahmeminderung kann der Hebesatz angehoben werden.
Weder Bürgermeister noch Kämmerer können damit argumentieren: „Wir können nichts dafür. Kommt von oben“. Solche Argumente wären natürlich totaler Blödsinn. Die Kommunen steuern die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer HEUTE und KÜNFTIG über den Hebesatz.

Gut, man kann sagen: „Erst in ?2022 (2025)? greifen evtl. die neuen Berechnungsmethoden.“ Wenn man aber als Beispiel die Reaktionszeit auf verschiedene anderer Anfragen an den hauptamtlichen Rödermärker Magistrat heranzieht, dürften 3 oder 6 Jahre Vorbereitung für die Komplexität der Sache angemessen sein.

Heute die Antworten des Bundesministeriums der Finanzen
[..]Für den Erfolg der Reform der Grundsteuer ist es von entscheidender Bedeutung, dass die technischen Möglichkeiten geschaffen werden, um Daten, die für die Berechnung der Grundsteuer gebraucht werden, austauschen zu können[..] Siehe: Administrierbarkeit der Reform der Grundsteuer

Man ist laut Bundesregierung nicht im Verzug, weil man von Anfang an mit Verzug gerechnet hat.

Aus Sicht der Bundesregierung befindet sich der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE aufgrund der frühzeitigen Planungen nicht in Verzug. Die Bundesregierung ging bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon aus, dass zum Hauptfeststellungstichtag 1. Januar 2022 die Grundstücksdatenbank LANGUSTE nicht zur Verfügung stehen würde. Mit einer Bereitstellung kann frühestens im Laufe des Hauptfeststel-lungszeitraums 2022 gerechnet werden.[..] Siehe: Administrierbarkeit der Reform der Grundsteuer

Wird die Bundesregierung den Bundesländern durch finanzielle Unterstüt-zung oder durch Bereitstellung von zusätzlichem Personal beim verzögerten Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE helfen, um die Adminis- trierbarkeit der Grundsteuerreform zu erhöhen, und wenn nicht, inwiefern wird die Bundesregierung sonst Unterstützung leisten? Der Bund wird die Länder bei der Umsetzung der Reform in geeigneter Art und Weise unterstützen. Eine personelle und finanzielle Unterstützung des Bundes ist derzeit nicht beabsichtigt. Die Verwaltungs- einschließlich der Personalhoheit hinsichtlich der Grundsteuer obliegt den Ländern bzw. Kommunen. Siehe: Administrierbarkeit der Reform der Grundsteuer

Die Antworten des Bundesministeriums der Finanzen sind dem Transparenzverteiler der FDP Rödermark unter „Heute im Bundestag (HiB)“ entnommen.

Siehe auch
» In 2015 FDP und FWR Grundsteuerbremse dringend nötig
» Zusammenfassung Grundsteuer B

Bemerkung
Deshalb hatten sich die Länder in letzter Sekunde noch eine „Öffnungsklausel“ erkämpft. Heißt: Wenn sie wollen, dürfen sie einfach ein komplett eigenes Gesetz machen. Und nun ist klar: Nicht nur Bayern wird solch einen Sonderweg gehen!

Vermögensteuer. So ganz knusper sind die Sozis nicht mehr.

Die Sozis bei der Arbeit.

Die Sozis bei der Arbeit.
Die Sozis bei der Arbeit.

Präambel
Im Gegensatz hierzu haben Handwerker und Unternehmer, deren Altersvorsorge meist im Betrieb steckt, Vermögensteuer zu zahlen, und zwar auch dann, wenn sie insgesamt nicht leistungsfähiger sind. Ein Ex-Minister mit 100.000 Euro Pension im Jahr zahlt keine Vermögensteuer, ein Ex-Unternehmer, der 100.000 Euro im Jahr entnimmt, aber sehr wohl. Quelle: welt.de

Ganz ehrlich Herr TSG. Was soll so eine bescheuerte Bemerkung.
[..]sollen im Gegenzug entlastet werden. „Omas klein‘ Häuschen“ solle nicht betroffen sein, sagte Schäfer-Gümbel. Quelle Spiegel.de

Vermögensteuer Schweiz.
Wenn über Vermögensteuer gesprochen wird, dann dauert es nicht lange, bis die Schweiz angesprochen woird. Murren die?
Für Familienunternehmer ist die Vermögensteuer ein Ärgernis. Widerstand gibt es bei den Eidgenossen aber nicht. Denn insgesamt sind die Steuern niedriger als andernorts. Quelle: faz.net

Wer auf ein Nettovermögen von weniger als 200.000 Franken kommt, zahlt wegen der Freibeträge praktisch keine Vermögensteuer. Von einer Million Franken an aufwärts wird sie deutlich spürbar. Auf der anderen Seite sind die Einkommensteuern in der Schweiz relativ niedrig. Die Erbschaftsteuer fällt beim Vererben zu Ehegatten, Kindern und Enkeln fast gar nicht ins Gewicht. Quelle: faz.net

Vermögensteuer in Europa
Glücklicherweise wurde die jährlich wiederkehrende Vermögensteuer in den meisten Staaten abgeschafft. Siehe Karte. Die Aktualität der Karte sollte man überprüfen.

Aus dem SPD Beschluss.
[..]Das Vermögenssteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht keineswegs grundsätzlich für nichtig erklärt, aber da keine Neuregelung der Bewertungsvorgaben im Rahmen der Vermögenssteuer erfolgte, darf die Steuer seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben werden.[..] Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer
So wie ich das verstanden habe, kann die Bewertungsvorgaben, die für die Grundsteuer B herangezogen werden, NICHT für die Bewertung zur Vermögensteuer herangezogen werden. Siehe
Darum wahrscheinlich auch der Schwenk auf:
[..]Die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Bewertung des Vermögens werden korrigiert. Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, orientiert sich grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer.[..]Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer

Kann man das bei Immobilien auch so sehen?
Ich bezahle bei der Kommune für die Immobilie Grundsteuer.
Dann bezahle ich für die gleiche Immobilie evtl. Vermögensteuer.
Dann bezahlen meine Hinterbliebenen für die gleiche Immobile Erbschaftssteuer.

Altersvorsorge
[..]weitgehende Freistellung des Altersvorsorgevermögens, d.h. insbesondere private Renten-versicherungen, für die analoge Prinzipien gelten wie für die gesetzlichen Rentenansprüche. [..]Quelle: SPD Beschluss Vermögensteuer
Was ist mit dem Selbständigen, der für seine Altersvorsorge in Aktien, Gold, Immobilien und Bargeld investiert hat?

Freibetrag
Quelle: Tagesschau

Vermögensteuer in der Tagesschau
Vermögensteuer in der Tagesschau

Abschmelzung.
[..]Darüber hinaus soll die Steuerpflicht bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen nur eintreten, wenn das Vermögen pro Person den Freibetrag von 2 Millionen Euro übersteigt. Allerdings soll der Freibetrag auf bis zu 500.000 Euro abschmelzen, wenn das Vermögen den Freibetrag übersteigt. Die Abschmelzung soll in Höhe von 50 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Betrags erfolgen. Damit würde der Regelfreibetrag für Gesamtvermögen über 5 Millionen Euro 500.000 Euro betragen. Für juristische Personen ist eine Freigrenze von 200.000 Euro angedacht.[..] Quelle: KPMG. Vermögensbesteuerung. Version 15. August 2012

Stimmt das so mit den 1,5%? Bei hohen Vermögen verringert sich der Freibetrag. Siehe Abschmelzung.
[..]Bei sehr hohen Vermögen soll sich der Steuersatz auf 1,5 Prozent erhöhen. Damit greift die SPD einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Auch bei der erhöhten Steuer ist aber unklar, ab welchem Vermögen sie greifen würde.[..] Siehe
Siehe auch

» SPD Beschluss Vermögensteuer
» Die Reform der Grundsteuer und das Maß des Grundgesetzes.
» KPMG. Vermögensbesteuerung. Version 15. August 2012
» Wiederbeleben der Vermögensteuer durch geplante Grundsteuerreform.
BewG = Bewertungsgesetz
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
GrStRG-E = Grundsteuer-Reformgesetz Erfüllungsaufwand
VStG = Vermögensteuergesetz

Presse:
» SPD auf Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft?
» Mehrheit der Deutschen befürwortet Comeback der Vermögensteuer
» Die Illusion einer Vermögensteuer

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Grundsteuer B. Alles wieder auf Null gestellt?

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Gestern habe ich einen Artikel zur Grundsteuer B veröffentlicht. Hier der Artikel.
Am gleichen Tag wurde mir von einem Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass eine Einigung erzielt worden ist und nur noch die Zustimmung des Bundesrats notwendig wäre. Entwarnung für die Kommunen. Die Grundsteuer läuft weiter, weil wohl eine Übergangszeit bis 2025 vorgesehen ist.

Nun kann man lesen » Mehrere Länder wollen eigene Grundsteuer. « Alles wieder auf Null?

Drohende Steuerausfälle bei der Grundsteuer

Grundsteuer B
Grundsteuer B

[..]Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer ergibt sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14 u. a.). Daraus folgt: Wird bis 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen, ist das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Im Übrigen handelt es sich um einen laufenden Vorgang, der auch innerhalb der Bundesregierung noch beraten wird[..] Quelle: Antwort der Bundesregierung
 
Siehe auch
Grundsteuer B. Alles wieder auf Null gestellt?

Horrorzahlen zur Grundsteuer B

Horrorzahlen zur Grundsteuer B
Heute auf Seite 2 der Bild.
Grundsteuer bis zu 4794 Prozent rauf.

Das muss nicht bedeuten, dass wir in Rödermark die in der Bild erwähnte Steigerung von 31,00 € auf 1538,00 € zu erwarten haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Rödermark einen Steuerzahler gibt, der für 768 qm Wohnfläche 31,00 € Grundsteuer zahlt.

Es gibt auch ein Beispiel für weniger Grundsteuer B. Neu 186,00 €. Bisher 243,00 €.

Man hat als Kommune den Schlüssel zur Höhe der Grundsteuer in der Hand. Zauberwort Hebesatz. Der liegt in Rödermark zurzeit bei 540%-Punkte.

Warten wir einmal ab, wie es in Rödermark sein wird. Der Hebesatz wird in der Haushaltssatzung festgehalten und von den Stadtverordneten beschlossen.

Siehe auch
» 22.07.2016 Grundsteuerbremse dringend nötig

» 18.05.2015 Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt.

» 31.03.2015 Rödermark. Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 

Offenbach ist jetzt schon da, wo Rödermark auch bald ist.

Offenbach erhöht die Grundsteuer B.
Offenbach erhöht die Grundsteuer B.

Offenbach ist jetzt schon da. Ob Rödermark auch bald da ist?.

Ich weiß, ich wiederhole mich. Man kann es aber nicht oft genug wiederholen. Rödermark braucht unbedingt einen Wechsel in der Führungsspitze. Alteingesessenes Personal wird es kaum schaffen, eine Wende hinzubekommen. Da fehlt es an Ideen und auch wahrscheinlich an der Liebe zur Buchhaltung, die aussagt, was ich mir überhaupt erlauben kann. Mir ist es offen gesagt völlig Wurst, wer Bürgermeister wird. Hauptsache es ist ein für Rödermark politisch unverbrauchtes Gesicht; so wie es vor zwei Jahren Carsten Helfmann war.

Zum Thema. Offenbach erhöht die Grundsteuer B um satte 395%-Punkte auf 995%-Punkte. Das ist mal eine Ansage. 🙁 Aber das reicht noch nicht. Geplante Projekte werden gestrichen. Neueinstellungen werden zurückgefahren und die, die eingestellt werden kommen erst Mitte 2019.

Wieso könnte Rödermark auch dort hingehören? Rödermark lässt seine Infrastruktur (Straßen) verrotten und spart dadurch viel Geld. An andern Ecken sparen, da scheint man Gedanklich noch nicht so weit zu sein. Im Gegensatz zu Offenbach, die angedachte Projekte wegen Geldmangels nicht ausführen können, denkt ein Bürgermeisterkandidat daran, weiterhin fleißig Geld für neue Projekte zu investieren. Ein Bürgermeisterkandidat stellt seine Idee für einen völlig unausgegorenen Plan zu einem Gefahrenabwehrzentrum vor. Wann man das Geld hat, kann man so denken. In der jetzigen Lage ein absoluter Blödsinn, der kaum noch zu toppen ist. Ein weiteres Projekt, ein zentral gelegenes Jugendhaus macht sich gut in jeder Wahlkampfbroschüre. In einem Wahlkampf braucht glücklicherweise nicht erklärt zu werden, wie man diese Projekte bezahlen kann.
 
»Wieso könnte Rödermark auch dort hingehören?« FAKT ist. Wenn wir so weitermachen wie in den letzten Jahren, hinterlassen wir unseren Kindern einen Schuldenberg von zurzeit mindestens 20 Mio. (Zahl von der Stadt genannt) mit einem jährlichen Zuwachs von hochgerechnet 2,5 Mio., die wir in die marode Infrastruktur investieren müssten. Wenn man nur den Mindestbetrag ansetzt, mit dem aus heutiger Sicht (wird ja alles teurer) ein minimaler Abbau zu erkennen ist, müsste man mindestens 3,5 Mio. jährlich investieren.

3,5 Mio. sind gleichzusetzen mit 350%-Punkte Grundsteuer B. Da Rödermark das Geld für die Straßenbaumaßnahmen zurzeit in der Hauptsache aus den Einnahmen der Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer zu erwirtschaften hat (mir sind jedenfalls keine Förderprogramme bekannt), muss man an der Steuerschraube drehen. BM Kern hat in der Vergangenheit auch kräftig daran gedreht. Von 190% im Jahr 2006 auf den zurzeit gültigen Satz von 540%.

Da die Koalition in den letzten Jahren mehr mit Überlegungen der Posten nach BM Kern beschäftigt war, wurden auch die dringendst notwendigen Aktivitäten zur Steigerung der Gewerbesteuer vernachlässigt. Jetzt haben wir den Salat.

Zu den Straßen muss man aber auch wissen. Durch den Schutzschirmvertrag I und einer fehlenden Straßenbeitragssatzung war es der Stadt nicht möglich, grundhafte Sanierungen durchzuführen. Dass Roland Kern in 2019 keine Grundsteuer B Erhöhung zugelassen hat, ist mehr als verständlich. Würde sich nicht gut in den Geschichtsbüchern machen. Es muss nun unverzüglich gehandelt werden.
. ..…………………………………………. Text folgt.

Siehe auch
» Offenbach erhöht die Grundsteuer
» Siehe auch: Fit für die Zukunft